AfD-Streit im Feuerwehrverband: Rücktritt von Präsident Ziebs gefordert – wegen dessen klarer Haltung gegen die AfD

Dossier

„Fünf von sieben Vizepräsidenten fordern den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, zum Rücktritt auf. Hintergrund ist unter anderem dessen klare Haltung gegen die AfD. Jetzt droht dem langjährigen Präsidenten die Abwahl. (…) Gründe für die Rücktrittsforderung nennen die fünf Unterzeichner nicht. Hintergrund sind nach RND-Informationen angeblich zweifelhafte Personalentscheidungen sowie ein Streit über den Umgang mit AfD-Sympathisanten in den Reihen der rund 1,3 Millionen deutschen Feuerwehrleute. Ziebs hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen, keine Nähe zur AfD zu dulden. (…) „Mir sind in meiner Dienstzeit als Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes keine Fehler bewusst. Vorwürfe zur Einstellung einer Frau mit türkischen Wurzeln als Bundesgeschäftsführerin, meine klare Haltung gegen rechtsnationale Tendenzen und Personalentscheidungen im Rahmen meiner Befugnisse sind absolut haltlos. Zurzeit ist für mich nicht erkennbar, warum ich zurücktreten sollte“, sagte Ziebs dem RND…“ Artikel von Jörg Köpke vom 12.11.2019 bei RND – siehe dazu:

• Feuerwehrverband brennt lichterloh: Präsident Hartmut Ziebs wurde aus dem Amt gedrängt – nun droht der größte deutsche Landesverband mit Austritt
  „Dem Deutschen Feuerwehrverband (DFV) droht die Spaltung. Der größte Landesverband, der Verband der Feuerwehren in NRW e. V. (VdF), erwägt, aus dem Bundesverband auszutreten. (…) Am Samstag hatten die nordrhein-westfälischen Brandbekämpfer in Wuppertal getagt. Anlass ihrer Sondersitzung war der Streit über den aus Schwelm in NRW stammenden obersten Feuerwehrmann Deutschlands, den DFV-Präsidenten Hartmut Ziebs. Jener wurde seit November von seinen Stellvertretern im DFV zum Rücktritt gedrängt. Anfang Dezember hatte Ziebs akzeptiert, dass im April 2020 – mehr als ein Jahr früher als ursprünglich vorgesehen – ein neues Präsidium gewählt wird, für das er nicht mehr kandidieren würde. Doch Ziebs’ Widersachern reichte der April-Termin nicht – sie machten weiter Druck. Am Samstag gab Ziebs endgültig nach: Auf Facebook erklärte er, zum 31. Dezember „die Uniform auszuziehen“, also zurückzutreten. Grund seien nicht nur der Druck seiner Widersacher, sondern auch Drohungen und Hassbotschaften gegen seine Familie. (…) Derzeit sind alle rund 1,3 Millionen deutschen Feuerwehrleute im Deutschen Feuerwehrverband organisiert. Der VdF aus NRW vertritt sämtliche Feuerwehren Nordrhein-Westfalens mit knapp 160.000 Aktiven. Dem Vernehmen nach erwägen weitere Landesverbände, sich dem Vorgehen NRWs anzuschließen. Ein Zerfall wäre ein Novum für die Feuerwehr. Die Drohungen sind der Höhepunkt eines Streits, der schon Jahre zurückreicht, aber in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit ausgetragen wurde. Nachdem der als fortschrittlich geltende CDU-Mann Ziebs im November zum Rücktritt aufgefordert wurde, wandte dieser sich an die Presse. Man dränge ihn aus dem Amt, weil er sich gegen die AfD gestellt und eine türkischstämmige Bundesgeschäftsführerin eingestellt habe, sagte Ziebs. Die Vizepräsidenten stritten einen Zusammenhang mit Ziebs’ Engagement gegen die AfD ab, weigerten sich aber, ihre Kritik an ihm zu begründen.“ Artikel von Christian Jakob vom 16. Dezember 2019 in der taz online 
• Nach dem Rücktritt zum Jahresende: Vize-Chef bekräftigt Warnung vor „rechtsnational denkenden Menschen in der Feuerwehr“ 
  „… Wer die Gefahr von rechtsnational denkenden Menschen in der Feuerwehr leugne, sei nicht in der Realität, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands, Schneider, bei einer Sitzung in Wuppertal. Die Feuerwehrwelt wisse jetzt, dass sie aufpassen müsse. Die Sensibilisierung dafür könne sich der scheidende Präsident des Bundesverbands, Ziebs, auf die Fahnen schreiben, führte Schneider aus. Ähnlich hatte er sich zuvor im Deutschlandfunk geäußert. Ziebs hatte gestern seinen Rücktritt zum Jahresende erklärt. Die Entscheidung begründete er mit fortgesetzten Intrigen und Behinderungen seiner Arbeit. Zudem verwies er auf die Sorge um das Wohlergehen seiner Familie…“ Meldung vom 15. Dezember 2019 beim Deutschlandfunk 
• Der Einzige aus dem Vorstand des Feuerwehrverbandes, der sich öffentlich gegen Rechts ausgesprochen hat, muss gehen. Purer Zufall… 
  „… Der Machtkampf im Deutschen Feuerwehrverband (DFV ) scheint vorerst entschieden, doch nach wie vor geht ein tiefer Riss durch den Verband: Präsident Hartmut Ziebs tritt vorzeitig ab und wird am 4. April 2020 auf einer Delegiertenversammlung in Erfurt nicht wieder für das Führungsamt kandidieren. Ziebs, dessen sechsjährige Amtszeit eigentlich erst im Jahr 2021 endet und der auch aus Nordrhein-Westfalen stammt, war im November von fünf der sieben Vizepräsidenten des DFV zum Rücktritt aufgefordert worden. Anlass für den Machtkampf im DFV, der mehr als 1,3 Millionen Mitglieder repräsentiert, waren möglicherweise auch Äußerungen des Präsidenten, in denen er sich klar gegen die AfD abgrenzte.Dies wird jedoch von seinen Kritikern bestritten. Ziebs hatte die „teilweise rechtsnationalen Tendenzen bei der AfD“ als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet. „Es wäre dramatisch, wenn die Feuerwehr da reinrutscht“, hatte der Feuerwehrverbandschef in Interviews gesagt und auch geschrieben. Der Präsidialrat des DFV teilte am Freitagabend mit, die Feuerwehrverbände deckten „keine rechtsnationalen Tendenzen“. „Wir dulden kein radikales Gedankengut, sondern stehen für alle Werte einer freiheitlichen Demokratie ein“, heißt es in der Erklärung, die die anwesenden Mitglieder des Präsidiums des DFV und einige Vorsitzende der Landesfeuerwehrverbände nach stundenlangen kontroversen Diskussionen abgaben. Warum die fünf Vizepräsidenten Ziebs im November allerdings zum Rücktritt aufgefordert hatten, bleibt weiterhin unklar. Die „Gründe für die Vertrauenskrise“ seien in der nichtöffentlichen Sitzung erörtert worden, heißt es in der fünfseitigen Erklärung des Präsidialrats…“ – aus dem Bericht „Paukenschlag nach AfD-Streit: Deutschlands Feuerwehr-Chef tritt zurück“ von Jens Joachim am 07. Dezember 2019 in der FR online über einen Rücktritt und seltsame Bekundungen… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag:
  • „Blaues Löschkommando“ von Susan Bonath am 09. Dezember 2019 in der jungen welt fügt dem unter anderem hinzu: „… Hasskommentare, Drohmails, Attacken von der AfD und aus den eigenen Reihen: All das musste der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hartmut Ziebs, aushalten, nachdem er öffentlich vor »rechtsnationaler« Unterwanderung der Feuerwehren gewarnt hatte. Inzwischen ermittelt deshalb der Staatsschutz. Jetzt hat ein Teil des Präsidiums sogar den Rückzug des Präsidenten verkündet. Doch offenbar gab es weder eine Abwahl noch einen Rücktritt, wie eine Stellungnahme des Verbandes der Feuerwehr (VdF) Nordrhein-Westfalen (VdF NRW) nahelegt. Das Feuerwehrmagazin hatte am Freitag zunächst verkündet, der Präsidialrat habe soeben »einstimmig« die Einberufung einer Delegiertenversammlung im April beschlossen, um »das Präsidentenamt neu zu besetzen«. Ziebs wolle bei der Neuwahl nicht antreten. Auch die Vizepräsidenten, die das Verfahren angeleiert hatten, wollten sich einer Bestätigung für die restliche Amtszeit bis 2021 stellen. Drohungen gegen Ziebs verurteilten sie »ebenso scharf, wie Verunglimpfungen von Vizepräsidenten in sozialen Netzwerken«. Kurz darauf teilte Ziebs’ Heimatverband in NRW Gegenteiliges mit: »Da der Präsident bis 2021 gewählt wurde und nicht zurückgetreten ist, befindet er sich nach wie vor im Amt«, heißt es darin. Ohne Abwahl sei eine Neuwahl »rechtswidrig«. Man werde dagegen vorgehen. Meldungen und Presseartikel, in denen Ziebs’ Rücktritt verkündet wird, seien daher falsch. Der NRW-Feuerwehrchef Jan Heinisch bezeichnete den Streit als »Schlammschlacht«. Auslöser dafür sei »nicht das Agieren des Präsidenten, sondern ausschließlich das der Vizepräsidenten, die nach wie vor jede sachliche Debatte über angebliche Verfehlungen verweigern«...“
• Leben retten – wen, wann und wo auch immer. ver.di-Fachgruppe Feuerwehr gegen rechtsradikale Tendenzen in Feuerwehren 
  “Die Bundesfachgruppe Feuerwehr in ver.di solidarisiert sich mit dem Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hartmut Ziebs, und unterstützt ihn in seinem Vorhaben, Rechtsradikale in den Feuerwehren nicht zu dulden. Das haben die Mitglieder der Fachgruppe in einer Solidaritätsadresse deutlich gemacht. Die in ver.di organisierten Feuerwehrleute kritisieren scharf, dass der Präsident des DFV laut Medienberichten nach dem Willen von fünf seiner sieben Stellvertreter zurücktreten soll. Hintergrund sei anscheinend auch, dass sich Ziebs gegen rechtsradikale Tendenzen bei Feuerwehren wende. Rechtsradikales Gedankengut und eine Kultur der Herabwürdigung sowie der Ungleichbehandlung hätten im Wertekanon der Feuerwehr keinen Platz, betonen die Mitglieder der Fachgruppe. (…) Laut der Solidaritätsadresse verdiene der Präsident des DFV, Hartmut Ziebs, deshalb den Respekt, die Solidarität und Unterstützung der ver.di-Fachgruppe, da er sich nach Werten richte, die die Gewerkschafter in folgenden sieben Leitsätzen als Richtschnur ihres Handelns formulieren…“ Erklärung vom 18.11.2019 bei ver.di

• Zündler bei der Feuerwehr: Präsident droht im AfD-Streit die Abwahl
  „Rechte tummeln sich gern in Vereinen, auch bei der Feuerwehr. Deren Präsident hatte genau davor gewarnt. Das wird ihm jetzt wohl zum Verhängnis. Das Problem ist nicht ganz neu: Dass sich AfD-Leute an der Basis der Gesellschaft als Kümmerer betätigen, ist immer wieder mal zu lesen. Das hat ja aus Sicht der extremen Rechten auch seinen Sinn. Wer die Mitte der Gesellschaft nach rechts ziehen will, geht am besten dahin, wo diese Mitte sich tummelt: in die Gemeindeparlamente und Ortsbeiräte, aber auch in die Fußballvereine oder zur Freiwilligen Feuerwehr. Deren oberster Lobbyist in Deutschland heißt Hartmut Ziebs und ist Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). Er hat in jüngster Zeit mal vor rechtsnationalen Tendenzen unter Brandschützern gewarnt, und jetzt bekommt er die Quittung: Fünf von sieben Vizepräsidenten hätten seinen Rücktritt gefordert, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. In der „Politischen Agenda“, die der Feuerwehrverband schon 2012 verabschiedet hat, heißt es: „Die Integrationsarbeit ist bei vielen Feuerwehren und auf allen verbandlichen Ebenen ein selbstverständlicher Bestandteil geworden. Sie ist geprägt von großer Neugier in den Feuerwehren und dem Bestreben, die Organisation interkulturell zu öffnen.“ Und: „Der DFV tritt für eine Kultur der Anerkennung, der Gleichberechtigung, des Respekts und der Vielfalt ein.“ Das ist das genaue Gegenteil dessen, was die AfD propagiert. Die Geschichten von Syrern, die bei der Feuerwehr ihren Anknüpfungspunkt an die deutsche Gesellschaft gefunden haben, müssen eine Qual sein für alle, die am liebsten gar keine Flüchtlinge in Deutschland sehen wollen…“ Kommentar von Stephan Hebel vom 14.11.19 bei der FR online

• Palastrevolte nach Sondersitzung des Präsidiums: Rücktritt von DFV-Präsident Ziebs gefordert!
  „Paukenschlag beim Deutschen Feuerwehrverband (DFV): Fünf von sieben Vizepräsidenten haben dem Präsidenten des DFV, Hartmut Ziebs, das Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit entzogen und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Die Vizepräsidenten informierten am Dienstag die Vorsitzenden und Präsidenten der Landesfeuerwehrverbände über diese Forderung. Das Schreiben liegt der Feuerwehr-Magazin-Redaktion vor. Demnach habe sich das Präsidium am Sonntag zu einer Sondersitzung in Fulda getroffen, bei der Ziebs mehrheitlich zum Rücktritt aufgefordert sein soll. Ziebs habe sich Bedenkzeit erbeten und habe am Montag selbst die Vorsitzenden und Präsidenten der Landesfeuerwehrverbände informieren wollen. Da dies nicht erfolgt sei, gingen die Unterzeichner Hermann Schreck, Lars Oschmann, Frank Hachemer, Dr. Christoph Weltecke und Christian Patzelt selbst in die Offensive. Über die Gründe der Rücktrittsforderung gibt es keine Angaben. Doch schon in den vergangenen Wochen waren immer wieder Gerüchte über große Unzufriedenheit über die Arbeit des Verbandschefs laut geworden. Kritikpunkte waren vor allem angekündigte und nicht umgesetzte Maßnahmen sowie der Führungsstil von Ziebs gewesen, hieß es. (…) Der Deutsche Feuerwehrverband lehnte eine Stellungnahme ab. Hartmut Ziebs gab am Dienstagnachmittag gegenüber feuerwehrmagazin.de eine Stellungnahme ab, in der einen Rücktritt ausschloss …“ Artikel von Michael Klöpper vom 12. November 2019 bei feuerwehrmagazin.de