2024 war ein Baseballschlägerjahr: Rechtsextreme Straftaten auf neuem Rekordhoch

antifaIm vergangenen Jahr gab es erneut mehr rechtsextreme Straftaten in Deutschland als zuvor. Die vorläufige Zahl für das Jahr 2024 erreicht einen neuen Höchstwert – und dürfte bis zur Veröffentlichung der offiziellen Statistik im Frühjahr noch weiter ansteigen. (…) Demnach verzeichnete die Polizei bundesweit allein bis zum 30. November 2024 33.963 Delikte im Bereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“. Die abschließende Zahl in der voraussichtlich im Mai vorgestellten BKA-Statistik dürfte wegen im Dezember begangener Straftaten und verspäteter Nachmeldungen noch um einiges höher sein…“ Artikel von Felix Huesmann vom 06.01.2025 bei RND externer Link und weitere Informationen:

  • Politisch motivierte Kriminalität: 2024 war ein Baseballschlägerjahr. Rechtsextreme Straftaten sind laut BKA auf einem Rekordhoch
    „Im Jahr 2001 hat das Bundeskriminalamt den »Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität« (PMK) in Deutschland eingeführt. Im Bereich Rechtsextremismus zeigt diese Statistik mit fast 34 000 registrierten Straftaten für das vergangene Jahr einen neuen Höchststand. (…) »Die Zahlen belegen, was Betroffene, Opferberatungen und antifaschistische Recherche seit Monaten sagen: Die Baseballschlägerjahre sind wieder zurück mit brutaler Straßengewalt, konzertierten Angriffen auf Demokrat*innen, brennenden Flüchtlingsunterkünften«, kommentiert die Linke-Bundestagsabgeordnete gegenüber »nd«. Zwar habe die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Maßnahmenpaket gegen rechtsextreme Gewalt vorgestellt, dieses sei aber nie zum Leitfaden der Behörden geworden. »Der Zivilgesellschaft fällt es zu, die Kontinuität und Entschlossenheit zu zeigen, die der Politik fehlt«, sagt die Rechtsextremismus-Expertin Renner. (…) Mit der Einstufung als PMK wollen die Behörden in dem jeweiligen Phänomenbereich die »ideologischen Hintergründe und Ursachen« abbilden. Dabei werden die Umstände der Tat sowie Einstellung der Täter*innen bewertet – sofern dafür bei Polizei oder Geheimdiensten Anhaltspunkte vorliegen. Neben den Phänomenbereichen »links«, »rechts«, »ausländische Ideologie« und »religiöse Ideologie« existiert auch die Kategorie »sonstige bzw. nicht zuzuordnen«. Die als »PMK sonstige Zuordnung« gezählten Straftaten nahmen 2024 ebenfalls zu. Das Innenministerium macht dafür das »Superwahljahr« verantwortlich: Für einen »herausragenden Anstieg« sorgte demnach der Diebstahl von Wahlplakaten. Bei Sachbeschädigungen und Beleidigungen sowie Propagandadelikten seien die Fallzahlen leicht gestiegen. Auch unter »PMK sonstige Zuordnung« werden Rechtsextreme geführt; neben militanten Corona-Leugner*innen etwa »Reichsbürger/Selbstverwalter«. Für 2024 verzeichnet die Statistik dazu 98 Gewaltdelikte mit 104 Tatverdächtigen. Gegenüber 2023 ist dies allerdings ein Rückgang um rund ein Drittel.“ Artikel von Matthias Monroy vom 6. Januar 2025 in Neues Deutschland online externer Link
  • Polizei dokumentiert Höchststand an rechtsextremen Straftaten.
    Erste Zahlen aus 2024 zeigen einen Anstieg rechter politisch motivierter Kriminalität um mindestens 17 Prozent. Die Mehrheit sind Propagandadelikte
    „Die Zahl der von der Polizei dokumentierten rechtsextremen Straftaten hat 2024 in Deutschland einen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkengruppe im Bundestag hervor, über die das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Demnach verzeichnete die Polizei bundesweit bis zum 30. November des vergangenen Jahres 33.963 Delikte im Bereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“. (…)Die Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) für 2024 wird voraussichtlich im Mai dieses Jahres vorgestellt. Die abschließende Zahl rechtsextremer Straftaten dürfte wegen im Dezember begangener Fälle und verspäteter Nachmeldungen noch höher sein. Im Jahr 2023 verzeichnete das BKA in seiner Statistik insgesamt 28.945 rechts motivierte politische Straftaten. 2024 ist die Zahl der Straftaten demnach um mindestens 17,34 Prozent angestiegen. Von den fast 34.000 registrierten Straftaten waren 1.136 Gewaltdelikte – im gesamten Jahr 2023 waren es 1.270. Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5.097) aus. Zudem verzeichnete die Polizei 1.942 Sachbeschädigungen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete und Rechtsextremismusexpertin Martina Renner sprach von einer alarmierenden Entwicklung. „Die Zahlen steigen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht“, sagte sie. Die Mehrzahl der Gewalttäter seien Erwachsene, allerdings sei der Anteil der jugendlichen Gewalttäter zuletzt angestiegen.“ Meldung vom 6. Januar 2025 in der Zeit online externer Link

Siehe auch:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=225326
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