1.384 Interne Ermittlungen der Bundespolizei seit 2015: Rassismus, IT-Delikte und Sonstiges

„Die Bundespolizei ermittelte seit 2015 insgesamt 1.384 Mal gegen die eigenen Beamt:innen. Dabei ging es auch um rassistische Vorfälle. (…)Aufhorchen lässt die Zahl der IT-Delikte: Immerhin 63 Mal wurde hierzu seit 2015 in der Bundespolizei ermittelt. Was genau sich dahinter verbirgt, wird nicht weiter ausgeführt, auch auf taz-Nachfrage nicht. Gemeint sein dürften Datenabfragen ohne dienstlichen Grund, wie sie etwa bei der rechtsextremen Drohschreibenserie des „NSU 2.0“ erfolgten. Tatsächlich wurde in den vergangenen Jahren gegen 28 der gut 48.000 Bundespolizisten auch wegen rassistischer oder verfassungsfeindlicher Äußerungen ermittelt. 3 Fälle waren so schwerwiegend, dass die Bundespolizei sie dem Verfassungsschutz meldete, bei 12 weiteren erfolgt dies wegen eines Reichsbürger-Bezugs. (…) 8 Personen wurden rechtsextremistische Äußerungen vorgeworfen. So hatte sich etwa ein Beamter über eine Passantin mit Kopftuch abfällig geäußert, ein anderer in seiner Freizeit den Hitlergruß gezeigt. Beim Zoll wiederum wurde gegen 29 der 43.000 Bediensteten wegen rechtsextremer Äußerungen ermittelt. Offenbar gab es weitere Fälle. Erst Anfang Oktober hatte der Verfassungsschutz in einem Lagebericht für die Bundespolizei 44 rechtsextreme Verdachtsfälle nur von Januar 2017 bis März 2020 notiert. Beim BKA vermeldete der Bericht 9 Ermittlungen wegen Rechtsextremismus, beim Zoll nur 4…“ Artikel von Konrad Litschko vom 18.11.2020 in der taz online  – siehe dazu:

• Was macht das Ministerium gegen rechtsextreme Polizisten? Das ist nicht leicht herauszubekommen
  „… In den vergangenen Monaten wurden verschiedene Polizeibehörden in Deutschland von Fällen betroffen, in denen es um rechtsextremes Gedankengut unter Polizeibeamten ging. Auch die Bundespolizei, die dem Bundesinnenministerium untergeordnet ist, blieb davon nicht verschont. Laut Medienberichten gab es dort seit 2017 mehrere Fälle und Verdachtsfälle von Rechtsextremismus. Doch welche Erhebungen zu rechtsextremen Tendenzen gibt es und welche konkreten Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren bei der Bundespolizei daraus abgeleitet und umgesetzt? Genau das wollte die Linken-Abgeordnete Martina Renner wissen. (…) In der Antwort aus dem Ministerium, die ZEIT ONLINE vorliegt, wird auf die Vorgesetzten bei der Bundespolizei verwiesen, die auf „verschiedenen Führungsebenen im Rahmen von Aufsicht, Personalgesprächen u.v.m. gefordert“ seien. Außerdem gäbe es, erklärt das Ministerium weiter, entsprechende Prüfungen bei der Einstellung von Polizeischülern und Schulungen in der Bundespolizeiakademie. Zu den Einstellungsuntersuchungen, nach denen explizit gefragt wurde, findet sich in der Antwort aus dem Bundesinnenministerium aber keine Zeile. (…) Bundestagsabgeordnete dürfen bei einer Nicht-Antwort aus einem Ministerium nachhaken, also fragte Renner erneut nach Einstellungsuntersuchungen bei der Bundespolizei. Das Schreiben des Ministeriums fiel daraufhin kürzer aus: „Maßnahmen zur Erkennung radikaler Tendenzen haben sich in der Praxis als durchaus wirksam erwiesen.“ Konkreter wollte oder konnte man im Bundesinnenministerium nicht werden. (…) Die Pressestelle der Bundespolizei hat auf die Anfrage von ZEIT ONLINE auch nach drei Werktagen nicht geantwortet. Ein Sprecher des Innenministeriums verweist schriftlich auf die zweite, kurze Antwort, die schon an die Bundestagsabgeordnete Martina Renner geschickt wurde (…) Martina Renner vermutet: „Die Antworten aus dem Innenministerium zeigen, dass man dort noch weit von einem Problembewusstsein entfernt ist.“ Sie nennt die zuständigen Staatssekretäre im Innenministerium „Schuljungen, die ihre Hausaufgaben vergessen haben und sich um die Antwort drücken, dass es offenbar bislang noch keine Untersuchungen zu rechten Einstellungen in der Bundespolizei gibt“. Artikel von Mohamed Amjahid vom 29. Januar 2021 in der Zeit online