Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen! Demonstration am 13. April 2013 in München!

Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen! Aufruf zur Demonstration am 13. April 2013 in München!
„Fünf Bürgerrechtsorganisationen rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 13. April 2013 in München auf (13 Uhr am Stachus), die anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses stattfinden wird. Grundrechtekomitee, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Liga für Menschenrechte und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordern, aus dem Versagen von Polizei und Geheimdiensten weitreichende politische Konsequenzen zu ziehen. Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!“ Aufruf vom 12.3.2013. Siehe dazu:

• Infos zur Route. Mittlerweile steht auch die Route für die Demonstration auf der Aktionsseite

• Jetzt gibt es ein zweites Mobivideo der al[m]  zur Antifa-Demo zum NSU-Prozess am Samstag, 13.4.

• Aufruf zur Demonstration am 13. April 2013 in München!
  „Am 17. April 2013 beginnt in München der NSU-Prozess, in dem unter anderem zehn Morde aufzuklären sind. Davon unabhängig müssen aus dem Versagen von Polizei und Geheimdiensten weitreichende politische Konsequenzen gezogen werden. Die Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) offenbarte in der Folge eine Masse von Fehlleistungen der Geheimdienste und der Polizei bei der Nicht-Verfolgung der Mordserie. Die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und der Landtage Thüringens, Sachsens und Bayerns decken immer neue Skandale auf: Akten waren geschreddert worden, die Verfassungsschutzämter oder – im Falle Berlins – der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts „vergaßen“ dem Ausschuss V-Leute aus dem Umfeld der Gruppe zu benennen, Informationen wurden nicht weiter gegeben. Die „Pannen“ und Fehlleistungen, die es zuhauf gegeben hat, hatten jedoch System…“ Demonstrationsaufruf zum NSU-Prozessauftakt beim RAV  . Aus dem Text: „… Für den Kampf gegen Rassismus und Neonazis braucht es nicht noch mehr geheim(dienstlich)e Überwachung, sondern eine andere Politik mit MigrantInnen und Asylsuchenden sowie eine Polizei, die anders Aussehende und anders Lebende als vollwertige BürgerInnen mit gleichen Rechten behandelt – egal woher sie kommen. Wir fordern: Verfassungsschutz abschaffen! Keine V-Leute – keine verdeckten Ermittlungen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!“

• MobiVideo zur Antifa Demo  anlässlich des NSU Prozesses in München

• Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!
  „Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger. Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag den 13.4 unter dem Motto „Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!“ auf…“ Aufruf auf der Bündnisseite , dort auch Unterschriften und der Aufruf in mehreren Sprachen

• [M] NICHT EINFACH SO WEITER!
  „Am 17. April 2013 wird am Oberlandesgericht München der Prozess gegen einige Akteur_innen des Nationalsozialistischen Untergrunds beginnen. Angeklagt sind Holger Gerlach, André Eminger, Carsten Schultze, Ralf Wohlleben und Beate Zschäpe. Auch wenn wir bis heute nicht genau wissen und wissen können, wie genau der NSU struktuiert war, wer was tat und wer wieviel wusste, so ist doch unzweifelhaft klar, dass er mehr Akteur_innen umfasste, als die fünf in München angeklagten. Der NSU war nicht das „Terrortrio“, als das er oft in der boulevardesken Berichtserstattung erscheint, er war logistisch und ideologisch in Nazistrukturen eingebunden. Nur so konnte er 12 Jahre lang im Untergrund agieren, zehn Menschen ermorden, mindestens einen Sprengstoffanschlag verüben und eine ganze Reihe von Banküberfällen begehen. Nicht angeklagt sind die Mitarbeiter_innen der Verfassungsschutzämter, die das Umfeld des NSU mitaufgebaut, logistisch unterstützt, finanziert und bei den Morden des NSU zumindest weggesehen haben…“ Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo  anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in München vom 17.03.2013 bei indymedia