Unverhältnismäßig und abschreckend – Dresdener Urteil gegen Demonstrierenden

Dossier

„Am Mittwoch fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres der sich fast schon nahtlos aneinander reihenden Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, angeblich, weil er durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also zur Abschreckung für angebliche zukünftige Gewalttaten verurteilt…“ Quelle: Presseinformation des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 18.01.2013  im Namen der „Untersuchungskommission 19. Februar“. Siehe dazu die Fortsetzung im neuen Dossier „Antifaschist Tim H. wird erneut vor Gericht gezerrt“ und bis Januar 2015 hier:

• Mal wieder: Freistaat statt Rechtstaat
  Kein Landfriedensbruch, aber Beamtenbeleidigung; keine Haftstrafe, aber 4.050 Euro Geldbuße (und die halben Prozesskosten) – das Dresdner Landgericht fällte am Dienstag abend (6.1.2015) das Urteil im Berufungsprozess von Tim H. Tim war ursprünglich wegen angeblicher Megafonrufe „Kommt nach vorne“ als vermeintlicher Rädelsführer zu einer zweijährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Grundlage dieser ersten Verurteilung waren – wie schon im Fall des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König – zurechtgeschnittene Polizeivideos. Dieses Vorgehen der Ermittler wurde vom vorsitzenden Richter zwar gerügt, auch die Verhängung des Bußgelds am vergangenen Dienstag erfolgte aber auf der Grundlage eines wackeligen Videobeweises. Bericht und Spendenmöglichkeit auf der Soliseite „Kommt nach vorne“

• Berufungsprozess im Fall Tim H.: Trotz unhaltbarer Vorwürfe keine einverhehmliche Lösung
  „Tim H. wurde vor knapp zwei Jahren zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, da er als Rädelsführer die Blockade des Naziaufmarsches in Dresden 2011 angeführt haben soll. Im Berufungsprozess am Montag wurde schnell klar, dass die Vorwürfe gegen ihn unhaltbar sind.“ Artikel von Paula Schulte imNeuen Deutschland vom 8. Dezember 2014. Aus dem Text: „Nach wenigen Minuten zogen sich Richter, Staatsanwältin und Verteidigung am Montag zu Verhandlungen zurück, konnten sich bis zum Mittag aber auf keine einvernehmliche Lösung einigen. Nach der Mittagspause begann deshalb die neue Verhandlung. Tim H.’s Anwälte beantragten daraufhin die Hinzuziehung und Inaugenscheinnahme der bisher vorenthaltenen Videoaufnahmen.“
  • Siehe auch: Prozessticker auf dem Soli-Blog „Kommt nach vorne“

• Verurteilung Dresdner Neonazigegner: Auf ganz schmaler Basis
  Ein Neonazigegner wurde wegen angeblichen Landfriedensbruchs hart verurteilt. Nun liegt die Begründung vor. Sie ist zweifelhaft. Artikel von Michael Bartsch in der taz online vom 05.03.2013 . Aus dem Text: „… Zunächst einmal bleibt die Urteilsbegründung des Schöffengerichts eine eindeutige Identifizierung des Angeklagten schuldig. Die meisten Zeugen konnten sich nicht konkret an Tim H. erinnern. Auch die Polizeivideos verhalfen nicht zu mehr Klarheit. Der Hauptbelastungszeuge H., ein Anwohner, auf den sich die Anklageschrift weitgehend stützte, verneinte sogar, dass Tim ins Megafon gebrüllt habe. Dennoch genügte Richter Hans-Joachim Hlavka die Indizien – auffallende Körpergröße des Beschuldigten und eine schwarze Jacke – um ihn als Täter zu verurteilen. Verteidiger Richwin kann der Begründung auch nicht entnehmen, „was mein Mandant nun konkret gesagt haben soll“ (…) Nicht nur die Verteidigung hat Berufung eingelegt, sondern auch die Staatsanwaltschaft: ihr war das Urteil zu lasch.“

• Wir erneuern den Spendenaufruf: Der Prozess wird selbstverständlich in der nächsten Instanz neu verhandelt. Allerdings benötigt Tim für die Berufung Geld. Für die Unterstützung im Fall Tim und weiteren von Repression Betroffenen bitte spendet an: Netzwerk Selbsthilfe e.V., Kto. 7403887018, BLZ: 100 900 00, Berliner Volksbank, Stichwort: „FREISTAAT“

• Dresden: Revision im Urteil gegen Tim
  „Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft geht im Fall des zu einer fast zweijährigen Haftstrafe verurteilten Berliner Antifaschisten in Berufung. Während die Verteidigung ihre Revision mit dem harten Urteil begründet, fiel das Urteil für die Staatsanwaltschaft zu mild aus. Damit wird es womöglich erst in einigen Monaten vor dem Dresdner Landgericht erneut zur Verhandlung kommen…“ Meldung vom 25.01.2013 bei indymedia Spendenaufruf – Solidarität mit Tim und allen anderen AntifaschistInnen

• Solidarität ist unsere stärkste Waffe! Morgen [18.1.], ab 18 Uhr, Soli-Demo für Tim in Dresden!
  „Am Mittwoch fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres der sich fast schon nahtlos aneinander reihenden Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, angeblich, weil er durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also zur Abschreckung für angebliche zukünftige Gewalttaten verurteilt…“ Aufruf vom 17. Januar 2013 bei Dresden nazifrei 

• Informationen zur „Untersuchungskommission 19. Februar“  beim Komitee für Grundrechte und Demokratie

• Zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Nazifrei – Dresden stellt sich quer! und dort speziell 2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Nazifrei – Dresden stellt sich quer!

Holger Burner – Kommt nach vorne (Tim) – Video des Soli-Songs mit Tim bei youtube