Dresden, 21.12. – Erfolg und Eskalation: Pegida nicht mehr auf dem Theaterplatz, dafür in der Neustadt, alle Demonstrationen verboten, Kundgebungen erlaubt
Ein fast untergegangener Erfolg: Wegen paralleler Anmeldung durch „Herz statt Hetze“ und Nicht-Etnscheidung durch die Stadt Dresden hat Pegida die Anmeldung für den traditionellen Montagsaufmarsch auf dem Dresdener Theaterplatz zurückgezogen. Stattdessen aber mobilisieren sie nun für den heutigen Montag, 21. Dezember 2015, in die Dresdener Neustadt – auch wenn die Tage der „Bunten Republik Neustadt“ inzwischen vorbei sind, ist es doch immer noch das Viertel der Alternativszene in Dresden, Anmeldungen zu Gegenprotesten bleiben da nicht aus. Die Stadt Dresden hat aus den bisherigen Erfahrungen nichts gelernt und „deeskaliert“ mit dem Verbot von einfach allen Demonstrationen am heutigen Montag abend, nur stationäre Kundgebungen sollen erlaubt sein. Begründung, ausgerechnet: die städtische Gefahrenanalyse nach dem 12.12. in Leipzig und dem 19.10. in Dresden. Dagegen wird nun wiederum gerichtlich vorgegangen, die „Versammlungslage“ wird sich erst im Verlauf des heutigen Mittags klären. Für aktuelle Infos empfehlen wir den Ticker von Dresden nazifrei 
. Siehe dazu neu:
- Platzverweis für Pegida
Zum zweiten Mal veranstaltet die rassistische Bewegung in Dresden ein »Weihnachtsliedersingen«. Tausende kamen zu Gegenprotesten. Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 23.12.2015. Aus dem Text: „Die Bilanz nach dem Demonstrationsgeschehen am Montag in Dresden fällt widersprüchlich aus. Zum einen: Die Stadt konnte ihren Fluch nicht loswerden – schon zum zweiten Mal veranstaltete Pegida ein »Weihnachtsliedersingen« in der sächsischen Landeshauptstadt. Schützenhilfe gaben maßgeblich sächsische Polizeieinheiten. Dennoch: Die Gegendemonstranten konnten den Abend als Erfolg verbuchen. Nicht nur, dass Pegida erstmals der zentrale Platz vor der Semperoper nicht zugesprochen wurde, anders als beispielsweise zum Jahrestag der Pogromnacht am 9. November. Auch ein Aufmarsch durch das alternative Dresdner Viertel Neustadt wurde der Bachmann-Truppe verwehrt…„
- Bescheid der Versammlungsbehörde und Bericht zum vorhergehenden Kooperationsgespräch bei Dresden nazifrei, beides vom 18. Dezember 2015
- Nazis und rechte Hooligans rufen zu Gewalt auf
„Nachdem „Dresden Nazifrei“ für den kommenden Montag Gegenproteste angekündigt hat, sind im Internet vermehrt Aufrufe aus der rechten Szene aufgetaucht, in denen zum Teil offen zur Gewalt gegen Linke aufgerufen wird. Neben der lokalen Naziszene kündigte inzwischen auch eine Facebook-Gruppe mit der Bezeichnung „Ultras & Hooligans Deutschland“ an, am 21. Dezember „geschlossen und vereint“ zum Startpunkt von PEGIDA vor dem Neustädter Bahnhof zu marschieren. Auch in den Kommentarspalten einschlägiger Internetseiten häufen sich seitdem die Aufrufe, die günstige Gelegenheit zu nutzen, um in der als „linksalternativ“ wahrgenommenen Äußeren Neustadt aktiv zu werden. Am Donnerstag hatte die Versammlungsbehörde der Stadt bei einem Kooperationsgespräch einen Vertreter von „Dresden Nazifrei“ darüber informiert, sämtliche für Montag angemeldeten Demonstrationen zu verbieten und lediglich stationäre Kundgebungen zu gestatten. Begründet wurde die Maßnahme mit einer von Polizei, Staats- und Verfassungsschutz durchgeführten Gefahrenanalyse, die auf Grundlage der Vorfälle vom 19.10. in Dresden und dem 12.12. in Leipzig für den Tag von einem hohen Gefahrenpotential ausgehen. Auf Nachfrage hatte auch der Sprecher der Stadt, Kai Schulz, in einem Interview mit „Radio Dresden“ das Demonstrationsverbot bestätigt und den abermaligen Eingriff in Grundrechte mit der Aufrechterhaltung von „Sicherheit und Ordnung“ begründet…“ Beitrag von Paul bei addn.me vom 18. Dezember 2015
- Bei Urbanshit vom 19. Dezember 2015 ist ein Aufruf zu recht kreativem Protest dokumentiert – und zwar zu einem antifaschistischen Schutzwall aus nackten Ärschen…