Nacht zu Samstag, 09.01.2021: Brandanschlag auf Landesabschiebebehörde Braunschweig – und ein Verbot der „Antifa“ als Folge?

Dossier

WIR HABEN DAS MÖRDERISCHE ABSCHIEBESYSTEM ANGEGRIFFEN: „in der nacht vom 08 01 21 auf den 09 01 21 haben wir auf den fuhrpark der landesabschiebebehörde (LAB) in braunschweig und ein gebäude der landesabschiebebehörde (LAB) in hannover-langenhagen brandanschläge verübt. (…) die LAB beteilligt sich an ihren verschiedenen standorten an der organisierung und durchführung von abschiebungen. auf dem gelände der LAB hannover-langenhagen wird gerade eine zentrale abschiebebehörde (ZAB) aufgebaut und mit mehr personal ausgestattet. ziel der politik ist es abschiebungen mit der ZAB schneller effizienter und konsequenter durchzuführen. ganz im sinne des tödlichen paktes der auf bundesebene und europaebene für den ausbau der festung europa nach vorne getrieben wird. mit den transportern werden refugees gegen ihren willen aus ihren wohnungen und aus lagern direkt zu abschiebeflügen bzw in den abschiebeknast transportiert – mitten in der nacht oder tagsüber aus der schule… “ (angebliches) Bekennerschreiben am 09.01.2021 bei indymedia , siehe dazu:

• Niedersächsische Erklärung: Antifaschismus lässt sich nicht verbieten – #WirsindalleAntifa
  „Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den “Bund deutscher Kriminalbeamter”, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der “ANTIFA” fordert. Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf: In den letzten Jahren sind erschreckende Beispiele rassistischer und antisemitischer Attentate und Morde bekannt geworden. (…) Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen bei der Befreiung des Lagers am 19. April 1945: “Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.” Schon sie wussten, dass nicht nur der deutsche Faschismus besiegt, sondern auch eine andere Welt erkämpft werden muss. Wären die Überlebenden des KZ Buchenwald heute auch “linksextrem”? Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können.Insbesondere in diesen Zeiten braucht es keine Verbote, sondern vielmehr Förderung und Teilnahme an Antifa. (…) Es braucht weiterhin die Arbeit antifaschistischer Aktivist*innen, die mit ihren Recherchen maßgeblich zur Aufklärung rechter Anschläge und Aufdeckung rechter Netzwerke beitragen. Und es braucht lauten Protest, wenn versucht wird, Antifaschismus zu deligitimieren und zu kriminalisieren. Wir stehen solidarisch zusammen und fordern: Kein Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen! #WirsindalleAntifa!“ Erklärung vom 22.1.2021 gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen mit vielen UnterzeichnerInnen – weitere werden dort entgegen genommen!
• BDK: „Linksterrorismus“
  „… Deutschland hat diese Entwicklungen in den Vorzeiten der RAF schon einmal durchlebt. Die Entwicklungen einzelner Täterprofile vom gewalttätigen Versammlungsteilnehmer zum Linksextremisten und letztendlich Linksterroristen sind vergleichbar und wiederkehrend. Schon seit längerer Zeit ist innerhalb des linksextremistischen Spektrums eine stärker werdende Radikalisierung zu beobachten bis zur Bereitschaft, schwerste Straftaten insbesondere auch gegen Polizeibeamte zu verüben. Wenn wie beim G20-Gipfel in Hamburg Pflastersteine, Backsteine oder Gehwegplatten von Hausdächern auf Einsatzkräfte geworfen werden, hat das mit Widerstand gegen die Polizei nichts zu tun. Hier wird der Tod von Menschen in Kauf genommen, wenn nicht sogar beabsichtigt. Das war Linksterrorismus. Der BDK hat in der Vergangenheit schon mehrfach vor dieser Entwicklung gewarnt. (…) Es ist an der Zeit, dass sich die verantwortlichen Politiker, die Öffentlichkeit und auch die Medien wieder verstärkt mit dieser staatschutzpolizeilichen Thematik auseinandersetzen und erkennen, dass im Bereich des Linksextremismus eine äußerst gefährliche gesellschaftspolitische Entwicklung eingesetzt hat. Auch Linksterroristen scheuen sich in letzter Konsequenz nicht davor, zur Erreichung ihrer Ziele Menschen zu töten. Es gilt, sich dieses immer wieder zu vergegenwärtigen. Es ist bei Weitem nicht ausreichend, sich geschockt und erschüttert zu zeigen. Vielmehr ist unserer Auffassung nach durch das Niedersächsische Innenministerium zu prüfen, ob Organisationen wie die linksextremistische ANTIFA mit einem Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz zu belegen sind. Das wäre dann ein starkes Zeichen im Kampf gegen den Linksterrorismus…“ Erklärung des Landesvorstands Niedersachsen vom 13.01.2021 beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und darin verlinkt:
  • Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat nun angekündigt, ein Verbot von linksradikalen Antifa-Gruppierungen im Land prüfen zu lassen. (in der HAZ online und im Abo) – siehe daher:
• Innenminister Pistorius verurteilt linksextremistische Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude der Landesaufnahmebehörde aufs Schärfste
  „… Auf einer linksextremistischen Internetseite wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht, so dass von einem linksextremistischen Tathintergrund ausgegangen werden kann. Der Niedersächsische Minister von Inneres und Sport, Boris Pistorius, dazu: „Wir stellen in Niedersachsen eine starke Radikalisierung der Szene fest, die sich zu einer terroristischen Struktur entwickelt.“ Innenminister Boris Pistorius verurteilt die Taten aufs Schärfste und sagt weiter: „Ich bin geschockt und erschüttert über das Ausmaß der Anschläge und die Rücksichtslosigkeit dieser Täter. Diese Anschläge und deren Ausmaß schockieren mich. Niemand hat in Deutschland das Recht, rücksichtslos und mit purer Gewalt eigene politische Ziele durchzusetzen. Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, seine Institutionen und nicht zuletzt seine Vertreterinnen und Vertreter. Die Ermittlungsbehörden werden die Verantwortlichen mit all ihren Möglichkeiten versuchen zu ermitteln, damit diejenigen, die das getan haben, vor Gericht gestellt und betraft werden können. Insbesondere denke ich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, die nach diesen Taten verständlicherweise geschockt und verunsichert sind.““ Presseerklärung vom 09.01.2021 beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport , zuletzt aktualisiert am: 11.01.2021
• Anschläge auf Abschiebebehörden: Terror oder Sabotage?
  „Nach Anschlägen auf Abschiebebehörden in Hannover und Braunschweig ist ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Die Ermittlungen laufen. (…) Laut Innenministerium beträgt der Sachschaden des Feuers rund eine halbe Million Euro. Menschenleben seien keine gefährdet worden, sagt die ermittelnde Oberstaatsanwaltschaft Celle. 50 Feuerwehrleute waren im Einsatz, um die Flammen zu löschen. (…) Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, (SPD), zeigte sich empört über die Vorfälle. In einer Stellungnahme auf der Internetseite des Ministeriums heißt es, dass niemand das Recht habe, den Rechtsstaat in dieser Form anzugreifen. „Wir stellen in Niedersachsen eine starke Radikalisierung der Szene fest, die sich zu einer terroristischen Struktur entwickelt.“ So sieht das auch der Landespolizeipräsident Axel Brockmann. Dieser äußerte im NDR Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“, dass die Behörde sich der linksextremistischen Ideologie der Täter*innen sicher sei. Es gäbe einige Hinweise, die in Richtung Terrorismus weisen würden. Und auch der ehemalige CDU-Innenminister Uwe Schünemann will in der Debatte mitmischen und fordert ein hartes Vorgehen in der HAZ. Die zuständige Oberstaatsanwaltschaft Celle äußert sich dagegen zurückhaltender. Die kriminaltechnischen Untersuchungen würden andauern. Es gebe bisher jenseits des mutmaßlichen Bekenner*innenschreibens auf Indymedia keine Hinweise auf die Täter*innen. Die Ermittlungen stünden noch ganz am Anfang, so der Pressesprecher Bernd Kolkmeier gegenüber der Braunschweiger Zeitung. Für Schuldzuweisungen und Bewertungen sei es zu früh. (…) Es gibt immer wieder Kritik an den Zuständen in der JVA Langenhagen, wo in der Vergangenheit immer wieder Abschiebehäftlinge Suizid begangen haben. Ein Vorwurf lautete, dass Beschwerden nicht nachgegangen werde. Derzeit sind dort neun Abschiebehäftlinge untergebracht. Im vergangenen Jahr wurden laut niedersächsischem Innenministerium 550 Menschen aus Niedersachsen abgeschoben, davon 174 nach der Dublin-Verordnung…“ Artikel von Michael Trammer vom 12.1.2021 in der taz online