Nach den Nazi-Morden von Hanau und der Anschlagwelle auf Shisha Bars: Die Behörden sind vorbereitet. Natürlich auf linke „Racheakte“

„… Nach dem offenbar rechtsradikalen Anschlag im hessischen Hanau stellen sich die Sicherheitsbehörden auf gewaltsame Gegenreaktionen ein. Es wird mit Veranstaltungen der linksextremistischen Szene „gegen Rechts“ gerechnet, ebenso mit Straftaten gegen örtliche Vertreter der AfD, berichtet die „Funke Mediengruppe“ unter Berufung auf Ermittlerkreise Nach Einschätzung der Ermittler kann eine konkrete Gefährdung für Moscheen aus der Tat in Hanau nicht abgeleitet werden – genauso wenig wie eine Gefährdungslage aus der islamischen Szene. Reaktionen aus dieser Szene seien jedoch möglich, heißt es in der Lageeinschätzung, die am Donnerstag erstellt wurde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag angekündigt, die Polizeipräsenz auch vor Moscheen zu erhöhen…“ – aus der Meldung „Sicherheitsbehörden fürchten weitere Gewalttaten“ am 22. Februar 2020 im Faz.net aus der überdeutlich wird, dass die „Sicherheitsbehörden“ offenbar alles tun, um ihre rechtsradikalen Gesinnungsfreunde zu schützen. Gefahr droht von überall her – nur nicht von den braunen Mörderbanden. Neben diesen Reaktionen gibt es noch viele weitere mehr. Politisch Verantwortliche schreien nach mehr Polizei (schenken wir uns, da schon 3.428 mal geschehen), andere wollen eine überflüssige Debatte um den Verfassungsschutz (Vorschlag: Auflösen! – trotzdem ein Beitrag dazu). Aber auch Betroffene reagieren und dazu haben wir drei weitere Beiträge, wie auch eine der zahlreichen Meldungen über Angriffe auf Shisha-Bars:

„Shisha-Bar in Stuttgart im Visier“ am 22. Februar 2020 bei der Deutschen Welle war eine der zahlreichen Meldungen über Anschläge rund um „Hanau“ vor allem gegen Shisha-Bars (neben Stuttgart auch noch Essen oder Döbeln) – und „natürlich“ weiß man von Seiten der Behörden rein gar nichts über mögliche Motive: „… Nach Angaben der Polizei wurden in Stuttgart Schüsse auf zwei Fensterscheiben eines Gebäudekomplexes abgegeben, in dem sich unter anderem eine Shisha-Bar befindet. Der oder die Täter schossen demnach auf eine Scheibe im Eingangsbereich des Gebäudes und auf ein Fenster der geschlossenen Shisha-Bar. Während ein Projektil die Scheibe der Bar durchschlug, hielt die Scheibe im Eingangsbereich stand. Verletzt wurde niemand, wie ein Polizeisprecher der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte. Spezialisten der Kriminalpolizei, darunter auch ein Schusswaffensachverständiger des Landeskriminalamtes, sicherten die Spuren. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Das Motiv der Tat sei bisher völlig unklar, hieß es. Nicht bekannt ist zudem, wann die Scheibe zerstört wurde. Ein Mitarbeiter der Bar hatte das beschädigte Fenster am Samstagmittag entdeckt und die Polizei alarmiert. Die Ermittler gehen davon aus, dass zum Tatzeitpunkt niemand im Gebäude war…“

„Ein Masterplan gegen Rechtsextremismus, in welchem der Verfassungsschutz Teil sein soll, kann kein funktionierender Masterplan sein. Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems, nicht der Lösung“ – so kurz zusammen gefasst die Bewertung der jetzt angekurbelten Debatte um einen „anderen Verfassungsschutz“ in dem Tweet bei Katharina König-Preuss Kanal am 23. Februar 2020 wozu wir einen keineswegs originellen Vorschlag der Beendigung wiederholen: Verfassungsschutz auflösen!

„Migrantifa jetzt!“ am 20. Februar 2020 in der taz online war ein Gastbeitrag von TRIBUNAL „NSU-KOMPLEX-AUFLÖSEN“ und WE’LL COME UNITED, worin unter anderem erklärt wurde: „… Das milde Urteil im NSU-Prozess war dagegen eine Aufforderung an alle Nazis, weiter zu morden. Seitdem gab es unzählige weitere Anschläge und Morde gegen migrantische und jüdische Menschen. Schon in Kassel, in Köln, in Frankfurt, in Duisburg, in Halle wussten wir, dass wir uns nicht auf den Staat verlassen können, sondern uns selber verteidigen müssen. Gegen eine Politik, die zwar nach Anschlägen betroffen ist, aber trotzdem nicht im Entferntesten soviel gegen den rechten Terror tut wie gegen Migrant*innen – die Toten im Mittelmeer sind die Brüder und Schwestern der Toten in Hanau. Wir wissen, dass wir nicht auf die bauen können, die damals von „Döner-Morden“ und heute von „Shisha-Morden“ reden und von Fremdenfeindlichkeit statt Rassismus – oder die wieder einmal von verwirrten Einzeltätern fabulieren. Dass wir uns nicht auf eine Sensationspresse und die Politiker*innen verlassen werden, die jetzt wieder zum Spektakel nach Hanau anreist, aber die Warnungen und Erfahrungen nicht ernst nehmen, nicht hinhören und nicht handeln. Und es ist mehr als klar, dass die Hufeisentheorie eines Hans-Georg Maaßen nur dazu dient, rechten Terror und Hetze zu verharmlosen und antifaschistischen Widerstand dagegen zu schwächen. Wir nehmen uns das Recht, uns selbst zu verteidigen. Wir fordern die solidarische Gesellschaft auf, mit uns für die Unversehrtheit unseres Lebens und unseren Zusammenlebens zu demonstrieren und uns dafür stark zu machen, dass den Nazis und Rassist*innen das Handwerk gelegt wird…“

„Was Hanau für mich bedeutet?“ von Milena Rampoldi am 21. Februar 2020 bei Tlaxcala hebt unter anderen Reaktionen die Meinung hervor: „… Deutschland befindet sich auf der Suche nach einem salonfähigen Rechtsradikalismus. Dieser ist nicht mehr der Rechtsradikalismus der Nazi-Skins, der Abgestoßenen, der arbeitslosen Rebellen, der Menschen, die sich von den Ausländern aus ihrem Job verjagt fühlen und sich daher diesen Gruppen anschließen. Der Rechtsradikalismus hat ein neues Gesicht: schöne, attraktive Frauen, kultivierte Männer mit modischen Krawatten, Menschen, die genau wissen, was sie tun und was sie sagen. Menschen wie Weidel, Gauland, Höcke… Genau diese Menschen machen den Rechtsradikalismus, der sich dann auch sehr stark in Form von Islamfeindlichkeit äußert, salonfähig. Zu einer Villa fahren und einen CDU-Politiker wie Lübke einfach zu erschießen, passt genau in dieses Bild der Akzeptanz fremdenfeindlichen Gedankenguts und dann auch seiner Umsetzung in die Praxis durch die Bedienung von Waffen, die man vorher im Schützenverein getestet hat. Dieser Rassismus und diese Entmenschlichung des Anderen werden bei „politischen“ Veranstaltungen ganz „normal“ den Menschen mitgeteilt und erklärt. Es wird den „biologischen Deutschen“ erklärt, dass die „Anderen“ nicht dazugehören und das „Bild“ des alten Deutschlands verzerren. Ja, sie stören. Vor allem muslimische Frauen mit Kopftuch, sie stören. Die Muslime sollen ihre Gebetsteppiche zusammenrollen und das Land verlassen. Das ist die Botschaft. Aber der Mann, der bei so einer Veranstaltung war, sieht sich dann wie im falschen Film. Er sagt: Die sollen gehen, alle diese Ausländer, Flüchtlinge, usw.. Aber gleichzeitig lebt er im multikulturellen Deutschland und sieht, dass diese Menschen ja nicht verschwinden. Sie leben überall in Deutschland, arbeiten in Deutschland, shoppen, sind überall auf den Straßen…. Da will der Mann nachhelfen…“

„Gegen rechten Terror & Rassismus! Schluss mit Razzien-Schikane!“ am 22. Februar 2020 bei Kein Generalverdacht (Facebook) ist ein Demonstrationsaufruf gegen die (polizeiliche) Anti-Shisha-Kampagne, in dem es unter anderem heißt: „… Nordneukölln: In den Medien wird unser Stadtteil nur in Blaulicht gebadet gezeigt. Bilder von Polizist*innen, die junge Männer abführen, begleitet von bedrohlicher Musik und alarmistischen Überschriften zu Kriminalität und Gewalt. Die Debatte um die sogenannte Clan-Kriminalität ist gezeichnet durch Vorurteile und malt ein verzerrtes Bild von Neukölln als Gefahrenzone. Bewohner*innen mit Migrationsgeschichte werden als kriminelle Bedrohung dargestellt – kommen aber selbst kaum zu Wort. Polizisten mit Maschinenpistolen, die helfen Gewerbekontrollen durchzuführen, d.h. ob alle über 18 sind oder ob die Lüftung funktioniert, erzeugen erst das Bild der Gefahr von Shisha-Bars. Der rechtsextreme Anschlag in einer Hanauer Shisha-Bar, der 11 Menschenleben forderte, ist schrecklich und Ergebnis der Hetze gegen Sisha-Bars, gegen Muslim*innen, nicht-weiße Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Wir sind schockiert und mit all unseren Gedanken bei den Angehörigen und Freund*innen der Opfer! Wir wissen: Rassismus tötet! Was in Haunau geschah, bewegt uns nicht zuletzt, da es in Neukölln seit Jahren eine nicht aufgeklärte, rechtsmotivierte Anschlagsserie gibt! (…) Angeblich soll mit den Razzien organisierte Kriminalität bekämpft werden. Aber die Strategie der 1000 Nadelstiche ist ein Flop. Die Razzien sind wahllos, unverhältnismäßig und gewaltvoll.Das einzige, was damit erreicht worden ist, ist die Profilierung von Politiker*innen, rechte Stimmungsmache, die bis zu den Morden von Hanau führt, und die weitere Verdrängung von migrantischem Gewerbe. Auch die Neuköllner AfD als parlamentarischer Arm des rechten Terrors greift die Stigmatisierung von Shisha-Bars auf und nutzt sie als Bestätigung für ihre rassistische Hetze und neofaschistischen Verschwörungstheorien. Dieser Rechtsruck ragt in alle Parteien hinein…“

• Zu den Nazi-Morden in Hanau zuerst unsere ausführliche und kommentierte Materialsammlung: „Nach Hanau: „Business as usual“ verhindern. Allseits.“ Am 21. Februar 2020 im LabourNet Germany

• Und zur polizeilich organisierten Kampagne gegen Shisha-Bars, die auf fruchtbaren Boden fiel unter anderem: „Die nächste Runde der Vorbereitung weiterer Polizeigesetze hat längst begonnen, medial trotz aller Appelle unterstützt: Gegen ganz böse Clans