Leerstehendes DGB-Haus in Göttingen besetzt

Dossier

„Am heutigen Mittag (5. November 2015) haben wir das seit 2009 leerstehende Haus in der Oberen Maschstraße 10 in Göttingen besetzt. Angesichts des akuten Mangels an bezahlbarem Wohnraum, der unhaltbaren Zustände im Erstaufnahmelager in Friedland und geplanten Massenunterbringungen von Geflüchteten in Turnhallen, ist der jahrelange Leerstand des Gebäudes weder zu rechtfertigen noch weiter hinzunehmen. (…) Wir – Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Spektren – öffnen mit der Besetzung einen Raum für solidarisches Leben und Wohnen für Flüchtlinge und andere Menschen. Wir setzen der jahrelangen verfehlten Wohnungspolitik, die erheblich zu der Bestandsreduzierung von günstigem Wohnraum beigetragen hat, einen Kontrapunkt. (…) Wir erinnern den DGB daran, dass sie das Gebäude einst von der Jüdischen Gemeinde als auch vom Hitlerfaschismus verfolgte Organisation erhalten hat. Wir erinnern den DGB an ihre eigenen Aufrufe in den letzten Monaten und Wochen von lokaler Ebene bis zum Bundesvorstand: „bessere Integration“, „mehr konkrete Unterstützung“, „Recht auf Respekt und gleiche Teilhabechancen“, „kein Leerstand von Wohnraum“. Wir fordern den DGB auf, ihre eigenen Aussagen ernst zu nehmen und umzusetzen. (…) Wir stellen uns an die Seite derjenigen Menschen, die sich hier in Stadt und Land für ein menschenwürdiges Ankommen engagieren. Lasst uns unsere Erfahrungen austauschen und bauen wir auf unsere Energie, Ideenvielfalt und eigenen Kräfte! Wir rufen alle Menschen dazu auf, vorbei zu kommen, dieses Projekt zu unterstützen und ähnliche Projekte in die Tat umzusetzen…“ Meldung beim Projekt-Blog Our House #OM10 vom 5. November 2015 . Siehe dazu den Verlauf und schließlich die guten Neuigkeiten:

• Hausbesetzer laden Flüchtlinge ein
  „Lebensunterhalt soll durch Spenden finanziert werden. Das Göttinger Angebot ist ernst gemeint, bleibt aber symbolisch, solange die Geflüchteten nicht ins Land gelassen werden. Die Region Hannover hat sich im vergangenen Oktober zum »sicheren Hafen« für Flüchtlinge erklärt. In den Ausschüssen und Gremien der Stadt Hannover wird über einen solchen Antrag zurzeit ebenfalls beraten. In Göttingen stimmte die Ratsmehrheit gegen eine entsprechende Initiative von LINKE, Grünen und Piraten. »Der Rat der Stadt Göttingen erklärt sich jetzt und in Zukunft bereit, zusätzlich zur regulären Zuweisung der Landesregierung 50 aus dem Mittelmeer gerettete geflüchtete Menschen aufzunehmen«, hatten diese Parteien beantragt. CDU und SPD lehnten das ab. Sie argumentierten unter anderem mit angeblich fehlendem Wohnraum und mit den zusätzlich anfallenden Kosten bei der Versorgung. Diese Gründe seien doch nur vorgeschoben, sagen die Bewohner des Göttinger Hausprojektes OM10. Sie boten am Mittwoch an, drei aus Seenot gerettete Flüchtlinge in ihren Räumen aufzunehmen und vollständig für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Die Finanzierung werde über Spenden gewährleistet. »Damit setzt die OM10 ein praktisches Zeichen gegen die von der Stadt Göttingen behauptete Handlungsunfähigkeit bezüglich der Aufnahme von Geflüchteten und die bisherige Weigerung, Göttingen als ›sicheren Hafen‹ zu erklären«, heißt es in einer Mitteilung. (…) Auf der anderen Seite will die OM10 mit ihrer Offerte den politischen Druck auf Politiker und Behörden erhöhen, damit diese die Abschottung und das Massensterben an den Grenzen stoppen.“ Beitrag von Reimar Paul bei neues Deutschland vom 13. Februar 2019

• Erfolgsgeschichte Hausbesetzung: In Göttingen wird ein selbstverwaltetes Wohnprojekt für Geflüchtete und Wohnungslose realisiert
  „… Derzeit leben etwa 15 Geflüchtete in den Wohngemeinschaften und Wohnungen des Hauses. Mit fortschreitender Sanierung des Hauses könnten es noch einige mehr werden. Neben der Nutzung als Wohnraum soll die OM10 aber auch weiterhin soziales, kulturelles und politisches Zentrum bleiben und Platz für migrantische Selbstorganisierung und antirassistische Gruppen bieten. (…) Unterdessen hat mit dem Abschluss der Verhandlungen zwischen den Besetzern und dem DGB ein neues Kapitel für die OM10 begonnen. Auch wenn der Kaufpreis für das Gebäude verhältnismäßig niedrig sein soll, muss dieses Geld erst einmal aufgebracht werden. Weitaus größere finanzielle Mittel werden außerdem für die anstehende Renovierung benötigt. Neben den Einnahmen aus der Miete, die einige Bewohner zahlen, sollen dafür Direktkredite und Spenden eingeworben werden. Einen wichtigen Schritt hat man mit der Gründung einer GmbH, die der künftigen Verwaltung dienen soll, bereits getan. »Wir möchten damit Teil des Mietshäusersyndikats werden, auch um den politischen Charakter des Hauses langfristig sicherzustellen«, berichtet Felix. Eine solch rasante Entwicklung hätten vor einem Jahr die Besetzerinnen und Besetzer wohl selbst nicht für möglich gehalten…“ Artikel von Simon Volpers in der Jungle World vom 8. Dezember 2016

• Our House OM10 kauft ehemaliges Gewerkschaftshaus – Einigung zwischen Besetzer*innen und DGB
  „Die Besetzer*innen des ehemaligen DGB-Hauses in Göttingen haben mit ihrer Aktion einen großen Erfolg erzielt. Nach einjähriger Besetzung konnte in den Verhandlungen mit der Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft (VTG) des DGB eine Einigung erreicht werden. Die Besetzer*innen werden das Haus in der Oberen-Masch-Straße 10/10a zu einem politischen Preis kaufen. Damit ist der Weg für eine langfristige Weiterführung des Projektes bereitet. Mit dem Hauskauf wird das Gebäude für immer dem Spekulationsmarkt entzogen und somit auf Dauer als politisches Zentrum und Raum für selbstverwaltetes Wohnen gesichert…“ Pressemitteilung vom Besetzer*innen-Blog omzehn vom 14. Oktober 2016 – wir gratulieren!

• Seit 5 Monaten besetzt: Verhandlungen um DGB-Haus in Göttingen haben begonnen
  „Am Freitag, 8. April, haben die Verhandlungen über die Legalisierung des aus einer Besetzung des ehemaligen DGB-Hauses entstandenen Projektes „Our House OM10“ begonnen. Trotz mehrfacher Aufforderung durch Our House war jedoch beim ersten Verhandlungstermin kein*e Vertreter*in des DGB anwesend. Stattdessen erschienen ausschließlich Abgesandte der gewerkschaftseigenen Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft (VTG). Our House hofft, dass der DGB sich zu seiner politischen Verantwortung bekennt und somit zu einer erfolgreichen Verhandlungslösung beiträgt…“ Beitrag auf omzehn – dem Blog zur Hausbesetzung – vom 9. April 2016 . Aus dem Text:
  • „… Von unserer Seite wird eine Legalisierung des Projektes Our House in der Oberen Maschstrasse angestrebt, die alle Elemente beinhaltet, für die wir seit fünf Monaten streiten und die in der Öffentlichkeit große Anerkennung gefunden haben: bezahlbarer, selbst verwalteter und integrativer Wohnraum für Geflüchtete und andere Wohnungssuchende; sozialer Treffpunkt besonders für Geflüchtete im Zentrum der Stadt; politischer Raum, um emanzipatorische gesellschaftliche Veränderungen voranzutreiben; Fluchthilfe für am Bahnhof gestrandete Geflüchtete, die oft genug Opfer von chaotischen bis planlosen Behörden sind. Wir entlassen den DGB nicht aus seiner politischen Verantwortung und fordern ihn auf, seine verbalen Bekundungen der Solidarität mit Geflüchteten in die Tat umzusetzen…„

• Welle der Empörung muss sich auch gegen städtische Unterbringungspolitik richten
  „Die Äußerungen des niedersächsischen DGB-Vorsitzenden zum Projekt „Our House OM10“ und zum Umgang mit Geflüchteten haben zu Recht eine Welle der Empörung ausgelöst. Diese Empörung muss sich nun auch gegen die städtische Unterbringungspolitik wenden, zu der die OM10 einen praktischen Gegenentwurf darstellt…“ Aufruf beim Projekt-Blog zum besetzten DGB-Haus in Göttingen vom 8. Februar 2016 . Aus dem Text:
  • „… Es ist skandalös, dass die Stadt gerade reihenweise Massenunterkünfte mit immer niedrigerem Standard plant. Der aktuelle Höhepunkt dieser Planungen ist eine Sammelunterkunft für bis zu 400 Personen in einem ehemaligen Hochregallager direkt an der Autobahn A7. Die Geschäftsführerin des Integrationsrates Birgit Sacher hat hierzu völlig richtig gesagt, dass „ein solches Riesenlager für die Flüchtlinge eine Katastrophe“ ist. Während einerseits lagerartige Einrichtungen in Randlagen errichtet werden, duldet die Stadt weiterhin den Leerstand von Wohnungen und als Wohnraum geeigneten Gebäuden. Gleichzeitig fehlen nennenswerte Aktivitäten, um durch sozialen Wohnungsbau auch langfristig menschenwürdige und bezahlbare Wohnmöglichkeiten für alle Göttinger*innen zu schaffen. Die OM10 hat sich zum Ziel gesetzt, einen akzeptablen Wohnstandard auch für Geflüchtete und andere von Wohnungsnot betroffene Menschen zu ermöglichen. Es sind die bereits verwirklichten Formen solidarischen und selbstverwalteten Zusammenlebens, die dieses Projekt für Viele so faszinierend machen und zu einer breiten Solidarisierung geführt haben. Diese Wohnform steht allerdings im klaren Gegensatz zur städtischen Unterbringungspolitik, die zu gänzlich unwürdigen Bedingungen, zum Ausschluss vom kulturellen und sozialen Leben sowie insgesamt zur Isolation von der restlichen Bevölkerung führt. Angesichts der aktuellen Situation erneuern wir unsere bereits bei Beginn der Besetzung erhobenen Forderungen nach einer radikalen Wende in der Wohnraumpolitik und rufen unsere Unterstützer*innen auf, in dieser Frage ebenfalls aktiv zu werden: Wir fordern die sofortige Nutzbarmachung von leerstehendem Wohnraum. Im gesamten Stadtgebiet existieren etliche Wohn- und bisherige Bürohäuser, die seit Jahren aus spekulativen Zwecken leerstehen oder auf den Umbau zu luxussanierten Wohnungen warten…„

• Update: Mit Aussitzen ist es nicht mehr für Tölle getan
  „Seitens der goest-Redaktion haben wir die Pressestelle des DGB Niedersachsen um eine Bestätigung der Zitate aus dem GT gebeten und die Veröffentlichung einer Stellungnahme Tölles angeboten. Hierauf gab es keinerlei Reaktion – was sicher als Eingeständnis für die Authentizität der Zitate gewertet werden darf. Inzwischen hat die Zahl der kritischen Stellungnahmen gegen Tölles Äußerung derart zugenommen, dass Hartmut Tölle auf die Dauer wohl nicht mehr erwarten kann dies schlichtweg auszusitzen. Nachdem z.B. sogar seitens der IGMetall-Delegiertenversammlung eine Distanzierung von Tölle gemeldet wurde wird sich Herr Tölle wohl irgendwann persönlich nach Göttingen bemühen müssen um die Wogen zu glätten.“ Update vom 4.2.16 bei goest (Göttinger Stadtinfo), dort weitere Stellungnahmen / Presseerklärungen / Reaktionen auf Zitate des Vorsitzenden des DGB-Bezirks Niedersachsen / Sachsen-Anhalt, Hartmut Tölle

• Drohende Räumung in Göttingen: DGB will Flüchtlinge rauswerfen
  „Seit November wohnen in einem besetzten Ex-Gewerkschaftshaus in Göttingen auch Flüchtlinge. Der DGB-Landeschef nennt das „Gutmenschentum“. Mit der Besetzung des ehemaligen Göttinger Gewerkschaftshauses soll es bald vorbei sein. Das hat Niedersachsens DGB-Vorsitzender Hartmut Tölle angekündigt – und sich dabei rechts-populistischen Vokabulars bedient. Nun erfahren die Besetzer breite Unterstützung von innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft…“ Artikel von Reimar Paul vom 1.2.2016 in der taz online , wichtig darin: „… Nach monatelangem Schweigen meldet sich jetzt DGB-Landeschef Tölle zu Wort. Nach seinen Worten sollen die Besetzer an der künftigen Nutzung „gar nicht“ beteiligt werden. „Diese Leute, die dort sind, haben das Haus widerrechtlich besetzt“, sagte Tölle der Lokalzeitung. Sie hätten „Flausen im Kopf“, dass der DGB für ein Wohnprojekt die „Kosten und die Verantwortung tragen könnte“. Angeblich plant die VTG selbst einen Umbau des Gebäudes zu bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende und Studierende. Eine solche Nutzung schließe Flüchtlinge nicht aus, solange sie etwa immatrikuliert seien, erklärte Tölle. Wegen „Ärger mit Anliegern“ müsse man aber „bei allem Gutmenschentum, auch mal aussprechen, dass die Neigung, Flüchtlinge in der Altstadt zu haben, nicht so ausgeprägt ist“. Viele Parteien, Initiativen und auch die Besetzer selbst sind empört...“ Und uns wichtig dazu:
  • Aufruf: Für eine Göttinger Lösung! Solidarität mit der selbstorganisierten Flüchtlingsunterstützung in der Oberen Masch 10!
    „Wir, die Unterzeichnenden, erklären uns solidarisch mit der ehrenamtlichen Flüchtlingsunterstützung im besetzten ehemaligen DGB-Haus. Nachdem der Niedersächsische DGB-Chef Hartmut Tölle sich mit abschätzigen Kommentaren gegenüber den UnterstützerInnen isoliert und disqualifiziert hat (siehe GT v. 29.01.16), plädieren wir für eine „Göttinger Lösung“. Ziel muss sein, auch die selbstorganisierte Flüchtlingsunterstützung weiter in der Oberen Masch 10 zu ermöglichen, nachdem der DGB/die VTG das Haus jahrelang aus spekulativen Gründen hat leer stehen lassen. Den Versuch des DGB-Chefs, Studierende und Auszubildende gegen Flüchtlinge aus zu spielen, weisen wir aufs Schärfste zurück…“ Aufruf (u.a.) von und bei Göttinger Betriebsexpress , dort weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen dazu (ver.di-u35 Göttingen, IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz). Stützunterschriften BITTE an: liersch.tobias[at]gmx.de
  • „Nicht in unserem Namen!“ – ver.di-Geschäftsführer distanziert sich von Äußerungen von DGB-Chef Tölle
    Pressemitteilung des ver.di-Bezirks Region Süd-Ost-Niedersachsen vom 31.01.2016
  • Weitere Solidaritätserklärungen und Informationen bei goest (Göttinger Stadtinfo)
  • Und: Uns beschleichen böse Erinnerungen, an unser Dossier „Flüchtlinge besetzen das Berliner DGB Haus“
  • „Our House“ hält an Konzept für solidarisches Zusammenleben fest und warnt vor Beförderung rassistischer Ressentiments
    „Our House OM10“ reagiert mit Verwunderung und deutlicher Kritik auf die unqualifizierten Äußerungen des niedersächsischen DGB-Vorsitzenden Hartmut Tölle1. Die Initiative, die das ehemalige DGB-Haus nach jahrelangem Leerstand durch eine Besetzung wieder nutzbar gemacht hat, hält an ihrem gelebten Konzept für ein solidarisches Zusammenleben von Geflüchteten und anderen Wohnungssuchenden fest. Zugleich warnen wir den DGB davor, im Konflikt um die Immobilie auf die Mobilisierung rassistischer Ressentiments zu setzen. (…) Die Initiative erklärt dazu: „Es ist schon erstaunlich mit welcher Arroganz Herr Tölle an die Öffentlichkeit tritt, nachdem der DGB das Gebäude jahrelang leerstehen ließ. Diese unverantwortliche Situation ist durch die Besetzung beendet worden und in kürzester Zeit wurde ein Projekt mit Vorbildcharakter verwirklicht, das breite zivilgesellschaftliche Unterstützung genießt. (…) Empört ist die Initiative über Tölles Äußerung, wegen „Ärger mit Anliegern“ müsse man „bei allem Gutmenschentum, auch mal aussprechen, dass die Neigung, Flüchtlinge in der Altstadt zu haben, nicht so ausprägt ist“. Es lässt tief blicken, dass Tölle für die Diffamierung einer unliebsamen Initiative auf das Unwort des Jahres 2015 zurückgreift. Vor allem sind seine Äußerungen aber ein schändlicher Versuch, die eigenen Planungen durchzudrücken, indem man Geflüchtete als Problem kennzeichnet und ihre Isolierung von der restlichen Bevölkerung als legitim darstellt. (…) Derartige Statements befördern rassistische Ressentiments und sind ein Schlag ins Gesicht für die vielen Gewerkschaftsmitglieder, die sich seit Monaten in der Unterstützung von Geflüchteten engagieren. Verschiedene Gewerkschaftsgliederungen haben sich in den vergangenen Monaten bereits mit dem Projekt „Our House OM10“ solidarisiert. Darüber hinaus sind zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder direkt in der OM10 aktiv…“ Stellungnahme von und bei der Initiative „Our House OM10“ vom 29.1.2016
  • „Widerrechtlich besetzt“ und „Flausen im Kopf“. Göttingen: DGB erteilt Besetzern eine Abfuhr
    „Mit der Besetzung des ehemaligen DGB-Hauses in Göttingen soll nach Willen des Gewerkschaftsbundes bald Schluss sein. Seit November nutzen Aktivisten das Haus als Flüchtlingsunterkunft, für Sprachkurse, Vorträge und andere Projekte. Nach Auskunft von Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen, sollen die Besetzer an der künftigen Nutzung des Gebäudes in der Oberen Maschstraße 10 „gar nicht“ beteiligt sein. „Diese Leute, die dort sind, haben das Haus widerrechtlich besetzt“, so Tölle weiter. Sie hätten „Flausen im Kopf“, dass der DGB für ein Wohnprojekt die „Kosten und die Verantwortung tragen könnte“...“ Artikel von Christoph Höland vom 28.01.2016 beim Göttinger Tageblatt online

• Gespräch mit Besetzenden der OM10: „Wir gehen hier definitiv nicht mehr raus“
  „Seit eineinhalb Monaten ist das ehemalige DGB-Haus in der Oberen-Masch-Straße 10 besetzt. Wir haben uns mit Michael und Karl – zwei Besetzern – getroffen und mit ihnen über den aktuellen Stand, die Langfristigkeit politischer Projekte und Arbeitsorganisation gesprochen. Raus geht da jedenfalls erstmal niemand…“ Interview am 2. Januar 2016 bei Monters of Goettingen

• Erster Geflüchteter zieht in besetztes Haus ein
  „In das Haus in der Oberen Maschstraße 10 (OM10) in Göttingen, das am 5. November von Aktivist_innen besetzt wurde, ist heute die erste Person eingezogen. Die von den Besetzer_innen geforderte Schaffung von Wohnraum nimmt mit einer Wohneinheit konkrete Formen an. Zugleich hat sich das Haus als wichtiges Zentrum für Geflüchtete und antirassistische Unterstützungsangebote etabliert…“ Beitrag vom 18. November 2015 beim Projekt-Blog omzehn

• Besetztes Haus OM10 – Eigentlich bewohnbar
  „Das ehemalige DGB-Haus in der oberen Maschstraße bleibt besetzt. Es ist in einem guten Zustand, doch die Verhandlungen über die Nutzung des Gebäudes dauern an. Wir waren im Haus und haben ein paar Eindrücke von dort gesammelt. Klobürsten stehen neben den Toiletten bereit, Klopapier hängt im Halter und ein kleines Hinweisschildchen weist Benutzende darauf hin, sich beim Pinkeln hinzusetzen. Wohnlich eingerichtet scheint das ehemalige DGB-Haus in der Oberen Maschstraße, das von AktivistInnen am Donnerstag Mittag besetzt worden ist. Und so haben sie es auch vorgefunden: Mit Seife im Spender und fließendem Wasser. „Vor allem das hier auch noch so intakt vorzufinden, macht doch angesichts der Massenunterkünfte für Geflüchtete hier im Umkreis wütend“, sagt eine, die sich an der Besetzung beteiligt…“ Beitrag bei MOG – Monsters of Göttingen vom 6. November 2015

• Ähnlich in Freiburg: „Modellprojekt für eine demokratische Stadt: DGB-Haus sozial nutzen!“ – LabourNet Germany berichtete (am 6. November 2015)