Immer mehr (v.a. rechte und polizeiliche) Übergriffe auf JournalistInnen und die Pressefreiheit

Dossier

Neue „Feinde der Pressefreiheit“ “… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. (…) es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen (…) »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‚Pegida‘ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.«…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in Neues Deutschland online , siehe dazu viele viele Einzelfälle durch Nazis und Polizei:

[NSU-Watch-Podcast] Rechte Angriffe auf Journalist*innen
„Mindestens zwei bis drei rechte Angriffe und Bedrohungen gegen Journalist*innen und Medienschaffende pro Monat haben die Opferberatungsstellen in 2023 in elf Bundesländern registriert. Der Journalist David Janzen aus Braunschweig wird beispielsweise seit Jahren von der örtlichen Neonazi-Szene terrorisiert, doch Behörden und Justiz schauen weg und nehmen die Angriffe nicht ernst.
Seit Jahresbeginn 2024 sehen wir aufgrund der Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg eine weitere Ausdehnung von Gefahrenzonen für Medienschaffende. Journalist*innen sind von gewalttätigen Angriffen betroffen – etwa bei der Berichterstattung von Veranstaltungen durch Sympathisant*innen rechtsextremer Parteien wie den Freien Sachsen und der AfD. Insbesondere Journalist*innen of Colour erleben zudem massive rechte, rassistische, antisemitische und misogyn motivierte digitalisierte Bedrohungen und Angriffe.
Welche Auswirkungen haben diese Angriffe auf die Berichterstattung und den Alltag von Journalist*innen? Darüber sprechen wir in Folge #102 von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex und rechten Terror“/ Folge #49 der Podcastserie mit dem VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ mit Franziska Klemenz, die als Reporterin bei der Sächsischen Zeitung und als Redakteurin bei Table Briefings viele Erfahrungen vor Ort u.a. in Sachsen macht; mit Omid Rezaee, der als freier Journalist im Exil und Referent bei den Neuen Deutschen Medienmacher*innen den mangelnden Schutz von exilierten Journalist*innen durch Polizei und Auftraggeber kritisiert sowie mit David Janzen und Rechtsanwalt Rasmus Kahlen über blockierte und verschleppte Strafverfolgung nach Angriffen von Neonazis und Täter-Opfer-Umkehr…“ Podcast vom 16.07.2024 (43:28 Min) in der Reihe von NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #102. Vor Ort #49.
[Besetzung der Humboldt-Uni in Berlin im Mai] Journalist klagt Polizei an: Schläge ins Gesicht, Knie im Rücken – und wird selbst angezeigt, Aufenthalt bedroht
„Bei der Besetzung der Humboldt-Uni in Berlin im Mai wurde ein Journalist mutmaßlich von einem Polizisten verletzt – jetzt äußert sich das Opfer dazu. (…)
Auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Niklas Schrader und Tobias Schulze vermeldete die Senatsverwaltung für Inneres: Insgesamt 236 Identitätsfeststellungen habe die Polizei im Rahmen der Besetzung vorgenommen. Ob davon auch vermittelnde Personen wie Anwält: nen und Journalist:innen betroffen waren, könne nicht eindeutig beantwortet werden. Zudem werde gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Dienst ermittelt. Nach Ende der Besetzung waren einige Fälle bekannt geworden, bei denen die Polizei mutmaßlich Personen unrechtmäßig ihrer Freiheit beraubt hatte.
Einer dieser Fälle betrifft Ignacio Rosaslanda, einen Videoreporter der Berliner Zeitung. Der junge Mann, der in Mexiko-Stadt aufwuchs und studierte, lebt seit Herbst 2023 in Deutschland. Er ist schmächtig, spricht leise und denkt über jeden Satz, den er sagt, kurz nach. Er erhebt schwere Vorwürfe. Ein Polizeibeamter soll ihn angegriffen haben, während er über die Besetzung berichtete, und ihn anschließend fast eine Stunde auf dem Boden fixiert haben. Nach dem Vorfall wurden im Krankenhaus Charité laut Berichten der Berliner Zeitung mehrere Schürfwunden und Hämatome über dem linken Ohr, im Gesicht, auf dem Brustkorb und am linken Arm festgestellt. „Auch jetzt, Wochen nach dem Vorfall, habe ich noch Schmerzen“, sagt Rosaslanda. (…) „Ich bin der ersten Welle von Polizist:innen mit etwas Abstand gefolgt, um zu dokumentieren, wie die Räumung abläuft“, sagt Rosaslanda. Der Angriff des Polizisten erfolgte laut Rosaslanda von hinten. „Er griff meinen Rucksack, drehte mich zu sich und schlug mir dann zweimal schnell hintereinander mit der Faust ins Gesicht.“ Ein Schlag habe ihn an der Schläfe getroffen, der zweite am Kiefer. Sein Handy, seine Brille und seine Kamera seien dabei auf den Boden gefallen. Durch den zweiten Schlag sei er selbst zu Boden gegangen. Rosaslandas Stimme wird brüchig, als er von der Szene erzählt. „Ich werde mich jetzt erst mal von Demonstrationen fernhalten“, sagt er. Zu groß sei sein Unbehagen nach diesem Vorfall. In einem Video, das die Berliner Zeitung später veröffentlichte, ist die Szene nachzuvollziehen. Nachdem einige Polizist:innen den Korridor betreten, den Reporter sehen und weiterziehen, hört man eine laute Stimme, die keiner Person im Video zuzuordnen ist. Sie ruft: „Auf den Boden runter, auf den Boden!“ Die Kamera fällt, Rosaslanda wiederholt mehrmals den Satz „Ich bin Presse“. Dann bricht das Video ab.
Eine Sanitäterin, die als Teil einer Gruppe von Freiwilligen während der Besetzung vor Ort war, berichtet der taz von dem Vorfall. „Als wir in den 4.Stock gekommen sind, lag der Journalist auf dem Boden. Ihm waren Handschellen angelegt und ein Polizist kniete auf seinem Rücken.“ Als die freiwilligen Sanitäter:innen dem Polizisten gesagt hätten, er solle den Druck auf Rosaslandas Rücken verringern, habe der Polizist geantwortet, man solle ihm nicht sagen, wie er seine Arbeit zu machen habe. Nach etwa 50 Minuten sei Rosaslanda aus der Position entlassen worden, sagt die Sanitäterin. Am nächsten Tag stellte Rosaslanda, wie er sagt, Anzeige wegen Körperverletzung bei der Polizei. Aber auch gegen ihn sei Strafanzeige gestellt worden. „Der Polizist behauptet, ich habe ihn mit der Teleskopstange meines Stativs angegriffen und ihm auf den Kopf geschlagen“, so Rosaslanda. Wegen der Anschuldigungen mache er sich nun Sorgen um seinen Aufenthaltsstatus. „Ich habe nur ein Arbeitsvisum“, sagt er…“ Artikel von Joscha Frahm vom 26.6.2024 in der taz online („Journalist klagt Polizei an: Schläge ins Gesicht, Knie im Rücken“)
- Siehe zur HU-Besetzung unser Dossier: Pro-palästinensische Demos/Veranstaltungen und die Debatte um Verbote im Namen der „Staatsräson“
dju-Appell zum Tag der Pressefreiheit: Bedrohung darf nicht zum Joballtag werden
„„Besonders gefährdet sind Reporterinnen und Reporter auf Demonstrationen”, sagt Tina Groll, dju-Bundesvorsitzende. Tätliche Angriffe, Bedrohungen und Anfeindungen – immer mehr Journalistinnen und Journalisten erleben Gewalt bei der Ausübung ihrer Arbeit. „Die Pressefreiheit ist auch in Deutschland zunehmend bedroht”, kritisiert die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di, Tina Groll, zum Internationalen Tag der Pressefreiheit. Die dju in ver.di verzeichnet mit großer Sorge eine wachsende Anzahl der Angriffe, die die Gewerkschaft für Medienschaffende in einem internen Monitoring festhält. So erfasst der dju-Geschäftsführer Jörg Reichel vom Landesbezirk Berlin-Brandenburg allein für 2024 30 tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten bisher bundesweit. (…) Demnach sind die in dieser Untersuchung dokumentierten Fälle von körperlichen Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland von 56 im Jahr 2022 auf 69 im vergangenen Jahr gestiegen. Berlin führte dabei das Ranking an, in der Hauptstadt gab es mit 25 Fällen die meisten Attacken auf Medienschaffende.
„Besonders gefährdet sind Reporterinnen und Reporter auf Demonstrationen”, sagt Groll. Mehr als drei Viertel der dokumentierten Angriffe ereigneten sich auf Kundgebungen, über die Journalistinnen und Journalisten berichteten. „Dass viele Kolleginnen und Kollegen solche Reportereinsätze nur noch unter Schutz von Security ausüben können, ist nicht hinnehmbar”, sagt die dju-Vorsitzende. Neben einen besseren Schutz durch die Polizei fordert die dju in ver.di vor allem die Arbeitgeber auf, dem Kodex für Medienhäuser zum Schutz von Journalist*innen (schutzkodex.de) beizutreten und sich mehr für die Sicherheit ihrer festen und freien Mitarbeitenden zu engagieren…“ dju-Pressemitteilung vom 02.05.2024 , siehe bei RSF: Rangliste der Pressefreiheit 2024: Gewalt bedroht Berichterstattung über Wahlen
Reporter ohne Grenzen bilanzieren 2023: Weniger Übergriffe, aber pressefeindliche Stimmung
„In Deutschland hat sich in den letzten Jahren eine immer pressefeindlichere Stimmung ausgebreitet, das zeigt die jetzt veröffentlichte Nahaufnahme Deutschland von Reporter ohne Grenzen (RSF). Während der Pandemie schnellte die Zahl der Übergriffe auf Berichterstattende in die Höhe. Auch unser Rückblick auf das vergangene Jahr zeigt: Diese Tendenz ist noch nicht vollständig zurückgegangen. Für 2023 konnte RSF 41 Übergriffe auf Medienschaffende verifizieren. Im Jahr 2022 waren es 103. Zum Vergleich: 2019, vor der Pandemie, waren es 13. Die Nahaufnahme beschäftigt sich mit einer Vielzahl an presserelevanten Aspekten – zum Beispiel zu den Themen Gesetzgebung und Überwachung – und gibt einen Überblick über die gewaltsamen Angriffe auf Reporterinnen und Reporter…“ RSF-Meldung vom 09.04.2024 zu Nahaufnahme Deutschland 2024
Sie parken Traktoren vor Druckereien oder blockieren Presseverteilzentren: Mehrmals haben Demonstrierende deutschlandweit die Auslieferung von Zeitungen behindert
„Sie parken Traktoren vor Druckereien oder blockieren Presseverteilzentren: Mehrmals haben Demonstrierende im Februar deutschlandweit die Auslieferung von Zeitungen behindert. Betroffen waren unterschiedliche Medien und Verlage. Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die Gesellschaft dazu auf, diese Angriffe auf die Pressefreiheit nicht unkommentiert zu lassen.
„Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht“, sagt RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Doch die Blockade der Auslieferung von Presseerzeugnissen behindert ein anderes Grundrecht: Das der Informationsfreiheit. Wir appellieren an die Demonstrierenden, die Mittel ihrer Meinungsäußerung zu überdenken.“
Im Februar dokumentierte RSF mindestens fünf Fälle, bei denen in nächtlichen Aktionen die Zufahrten von Presseverteilzentren und Druckereien zugestellt wurden, um die Auslieferung von Nachrichten zu verhindern. Zuletzt haben Landwirte am 29. Februar ein Druckzentrum bei Villingen-Schwenningen in Baden-Württemberg mit Traktoren und abgeladenem Mist blockiert…“ Pressemitteilung vom 04.03.2024 bei RoG („Proteste blockieren Zeitungsauslieferungen“)
Die bayerische AfD macht mobil gegen einen BR-Reporter und AfD-Experten
„Der BR sieht seine Arbeit massiv eingeschränkt: Die AfD hat einen Reporter von ihren Veranstaltungen ausgeschlossen und will ihm keine Auskünfte mehr geben. Achim Wendler, Redaktionsleiter Landespolitik, erklärt, warum der BR das nicht hinnimmt.
Die bayerische AfD macht mobil gegen einen anerkannten BR-Reporter und AfD-Experten. Die Vorstände von Landesverband und Landtagsfraktion haben ein Kommunikations- bzw. Hausverbot gegen den Journalisten verhängt. (…) Ebner-Steiner begründet das in einem Brief an den BR damit, der Reporter habe ihr gegenüber eine „beleidigende und völlig unangemessene Äußerung“ gemacht. Einen Beleg liefert sie nicht. Der Reporter weist den Vorwurf entschieden zurück. Er hat eine entsprechende Eidesstattliche Versicherung abgegeben. Daran zu zweifeln, hat der BR keinen Anlass. BR-Informationsdirektor Thomas Hinrichs nennt den AfD-Vorwurf „gegenstandslos“ und das Vorgehen „inakzeptabel“. (…)
Der Journalist recherchiert seit fünf Jahren über die AfD. Er deckte rechtsextremistische Umtriebe und Verstrickungen auf, berichtete über fraktionsinterne Intrigen und Eklats, über rassistische Äußerungen. Vor zwei Jahren enthüllte er, wie AfD-Politiker in Chats über Bürgerkrieg und Umsturz phantasierten. Die Recherchen machten teils bundesweit Schlagzeilen. Der AfD ist der BR-Mitarbeiter schon lange ein Dorn im Auge.
„Angriff auf die Pressefreiheit“
Nun also ein Kommunikations- und Hausverbot. Laut BR-Informationsdirektor Hinrichs ein „Angriff auf die Pressefreiheit“. Seiner Forderung, die Beschlüsse aufzuheben, ist die AfD bisher nicht gefolgt. Für Chefredakteur Christian Nitsche liegt die Vermutung nahe, dass der BR-Kollege „mundtot und sein Informationsnetzwerk in der AfD kaputtgemacht werden soll“. Eine Premiere wäre das nicht: Kritische Journalisten werden von der AfD regelmäßig behindert, beschimpft, bedroht, gebannt. Ein anderer BR-Mitarbeiter wurde bereits vor Jahren von Parteitagen und Pressekonferenzen ausgeschlossen. (…) Der BR wird sich der AfD nicht fügen und nicht zulassen, dass kritischer Journalismus behindert wird. Er erwartet laut Informationsdirektor Hinrichs, dass das Kommunikations- und Hausverbot „unverzüglich rückgängig gemacht wird“. Der Reporter wird weiter über die AfD berichten.“ Beitrag von Achim Wendler vom 01.03.2024 beim BR („In eigener Sache: AfD-Angriff auf kritische Berichterstattung“)
Wie die AfD die Pressefreiheit angreift
„Die Pressefreiheit gerät auch in Deutschland unter Druck. Vor allem die „Sicherheit von Medienmitarbeitenden“ hat sich laut Reporter ohne Grenzen verschlechtert. Als Reaktion auf die Enthüllungen von Correctiv über die Beteiligung von AfD-Mitgliedern an einem Treffen, bei dem offenbar Pläne für die Ausweisung von Millionen Bundesbürger*innen beraten wurden, agitieren Politiker*innen der AfD nun öffentlich gegen Medienschaffende. Insgesamt 103 Angriffe hat Reporter ohne Grenzen im Jahr 2022 dokumentiert. Das ist der höchste Stand seit Beginn der Zählung im Jahr 2015. Die Mehrheit der Angriffe fand im verschwörungsideologischen, antisemitischen oder extrem rechten Kontext statt. Bei 36 dieser Angriffe wurde ein rechter bis extrem rechter Hintergrund bestätigt , etwa weil die Angreifenden namentlich bekannt oder Mitglieder rechter Organisationen wie AfD, Die Basis, Dritter Weg, Freie Sachsen und NPD sind. Nach den Enthüllungen von Correctiv, wird nun auch das Medienhaus selbst bedroht . Die AfD versucht, die investigativen Recherchen von Correctiv zu diffamieren und die Redaktion unter Druck zu setzen. (…) dass die AfD eine Gefahr für die Pressefreiheit darstellt, ist nicht neu. Die Partei macht schon längst keinen Hehl mehr aus ihrer Einstellung. Wiederholt schloss sie Pressevertreter*innen von Parteitagen aus, pöbelte gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder ließ zu, dass Journalist*innen auf ihren Veranstaltungen bedroht und eingeschüchtert wurden.“ Artikel von Julia Hoffmann vom 24. Januar 2024 in der dju-Zeitung mmm – siehe dazu:
- Einschüchterungsversuche durch die AfD nach der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“: Solidarität mit Correctiv!
  Siehe Infos und Solierklärungen im Dossier: Geheimplan gegen Deutschland. CORRECTIV-Recherche zum Geheimtreffen von AfD-und CDU-Politikern über „Remigration“ = Deportation
- Siehe auch unser Dossier: Presse-Umgang mit „Alternative für Deutschland“: Je weniger, desto besser
Solikreis bezichtigt Frankfurter Polizei der Schikane gegen Jule Liebig: Demo am Samstag, 23.9.: „Lasst Jule in Ruhe! Pressearbeit ist kein Verbrechen!“
- Demo am Samstag, 23. September in in Frankfurt/M.: „Lasst Jule in Ruhe! Pressearbeit ist kein Verbrechen!“ – Solidarität mit Jule Liebig!
  „Seit Juli (also seit über sechs Wochen) drangsaliert die Frankfurter Polizei die 18-jährige Pressesprecherin Jule Liebig. Unzählige Personenkontrollen, Durchsuchungen, Streifenwägen vor der Wohnung und Verfolgung durch Zivis. Belästigungen der Nachbarschaft und der Familie. Es handelt sich um einen Repressionsskandal, den wir in diesem Ausmaß noch nicht kennen. Wir sagen: „Lasst Jule in Ruhe! Pressearbeit ist kein Verbrechen!“. Kommt alle zur bundesweiten Demo am 23.9. um 15 Uhr am Kaisersack (Hbf) in Frankfurt!
  Der Solikreis ruft auf: Jule Liebig ist seit einigen Jahren in linken Zusammenhängen in Frankfurt aktiv. Im letzten Jahr hat sie den Pressekontakt für verschiedene linke und linksradikale Projekte übernommen. Sie sprach unter anderem für die Hausbesetzung in der Günderrodestr im Gallus Presse, als auch für die Frankfurter Plattform gegen Inflation und Krise „Ebbe langts!“. Als Pressesprecherin trug die 18-jährige so emanzipatorische Forderungen in die Öffentlichkeit, verschaffte unseren Positionen Gehör und war eine zentrale Stimme der linken Bewegung. Indem sie sich mit ihrem Gesicht in die Öffentlichkeit gestellt hat, hat sie Ansprechbarkeit für oft viel zu anonyme linke Aktionen hergestellt. Dafür, dass Jule immer wieder diese häufig unbeliebte Aufgabe übernommen hat, können wir nicht oft genug Danke sagen.
  Der Frankfurter Polizei reicht der öffentliche Kontakt zur Presse aber aus, um einen nie dagewesenen Rache- und Einschüchterungsfeldzug gegen Jule zu führen. Fast 7 Wochen lang wurde Jule jeden Tag, den sie in Frankfurt war, von Streifenpolizist*innen kontrolliert – egal, in welchem Viertel, an welchem Wochentag oder zu welcher Uhrzeit. Sobald sie alleine war, wurde sie von einem Streifenwagen unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr angehalten. Ihre Personalien wurden kontrolliert, gelegentlich wurde sie durchsucht und gegen die Wand gestellt – manchmal dauerte das Ganze ein paar Minuten, manchmal über eine halbe Stunde. In regelmäßigen Abständen tauchten Streifenwagen vor ihrem Haus auf, um dort herumzuschnüffeln…“ Aufruf von Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt am Main
- „Lasst Jule in Ruhe!“ Frankfurter Polizei weist Schikane-Vorwürfe zurück
  „Die Frankfurter Polizei weist die Vorwürfe der Schikane gegen eine Pressesprecherin linker Initiativen von sich. Eine erste Abfrage aller Dienststellen des Polizeipräsidiums Frankfurt habe keine der vorgebrachten Kontrollsituationen bestätigen können.
  Update, 12. September: Die Frankfurter Polizei hat in einer Stellungnahme alle gegen sie gerichteten Vorwürfe, Jule Liebig, eine Pressesprecherin vor allem linker Initiativen, seit sechs Wochen kontrolliert und überwacht zu haben, von sich. Nach interner Überprüfung würden keine Erkenntnisse über Datenabfragen zu der in der Presseinformation genannten Personalie vorliegen. Keiner der genannten Kontrollsituationen konnte nachvollzogen werden. (…) Aktuell stehen die Frankfurter Beamten wieder im Verdacht, überzogen und unverhältnismäßig zu handeln. Ihnen wird vorgeworfen, Jule Liebig, die für vielerlei linke Aktivisten und Initiativen in Frankfurt die Pressearbeit übernommen hat, wegen ihrer Arbeit zu schikanieren. So teilte es das Solidaritätsbündnis, das sich selbst schlicht „Jule Liebig Solikreis“ nennt, am Donnerstag mit und formulierte ihren passenden Protestruf „Lasst Jule in Ruhe“… Das Solidaritätsbündnis um Jule Liebig ruft für den 23. September zu einer bundesweiten Antirepressionsdemo in Frankfurt auf. Die Auftaktkundgebung soll um 15 Uhr am Kaisersack stattfinden. Die Polizei wird derweil wegen der Ausmaße des „Repressionsskandals“ aufgefordert, sich von der Demo fernzuhalten. Schikanen seitens der Einsatzleitung würden nicht hingenommen werden…“ Artikel von Till Geginat vom 12. September 2023 in journal-frankfurt.de
ver.di fordert lückenlose Aufklärung der Verhaftung zweier Journalisten in Dortmund
„Bereits im August war es im Dortmunder Stadtteil Brünninghausen zu einer Serie von PKW-Brandstiftungen gekommen. Zwei Journalisten, die aufgrund eigener Recherchen vor Ort waren, wurden am 22. August in Tatortnähe aufgegriffen und für 16 Stunden in Polizeigewahrsam genommen. Im Laufe der Ermittlungen wurde die Wohnung eines der zu diesem Zeitpunkt verdächtigten Reporter gewaltsam aufgebrochen und Arbeitsmaterial beschlagnahmt. ver.di fordert eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs und ist besorgt um die Einhaltung der Pressefreiheit. (…) Die in der Wohnung beschlagnahmten Handys, Laptops, Speicherkarten, Festplatten und Kameras wurden laut ver.di erst auf anwaltliches Wirken hin freigegeben und die Daten von den Polizeiservern gelöscht. „Die Brutalität mit der die beiden Kollegen aufgegriffen wurden und die in einem Fall dazu führte, dass ein Rettungswagen gerufen werden musste, schockiert uns. Beide Journalisten wehrten sich nicht und wurden dennoch zu Fall gebracht und mit dem Kopf auf dem Boden fixiert…“ Pressemitteilung vom 12.09.2023 beim ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen
Zollbeamter gibt Adresse von Journalisten an Neonazi weiter [bleibt aber im Dienst]
„… Ein Zollbeamter aus Unterfranken hat seinen Behördenstatus genutzt, um private Daten eines Journalisten einem Neonazi weiterzugeben. Nun erhielt der Beamte einen Strafbefehl und wurde zu 90 Tagessätzen aufgrund der “Verletzung des Dienstgeheimnisses in zwei tatmehrheitlichen Fällen” verurteilt. Er ist weiterhin im Dienst, berichtet der Bayerische Rundfunk (BR). Der betroffene Journalist Timo Büchner ist Rechtsextremexperte. Er hatte wegen seiner Tätigkeit für die Amadeu Antonio Stiftung, die regelmäßig im Fadenkreuz von Rechtsradikalen steht, nach eigenen Angaben extra seine Adresse wegen „Gefahr für Leben, Gesundheit und persönliche Freiheit“ beim Einwohnermeldeamt sperren lassen. (…) Büchners Recherchen über Neonazis in Baden-Württemberg für den Störungsmelder von Zeit Online hatten in der Vergangenheit zu einer Hausdurchsuchung bei mehreren Neonazis geführt. Auf einem beschlagnahmten Handy fand die Polizei einen Chat zwischen dem Zollbeamten und dem Neonazi. (…) Der betroffene Journalist ist wütend, das ernsthafte Konsequenzen nun ausblieben. Weil der Strafbefehl nicht mehr als 90 Tagessätze umfasste, ist der Zollbeamte nicht vorbestraft. „Das Urteil ist ein Skandal, ein handfester Justizskandal“, sagte der Journalist gegenüber dem BR. Der Bayerische Journalistenverband (BJV) fordert unterdessen bessere Sicherheitsmaßnahmen. „Gewaltbereite Rechtsextreme bedrohen regelmäßig Journalisten, die über deren Szene recherchieren“, sagte BJV-Geschäftsführer Dennis Amour dem BR auf Anfrage. Rechtswidrige Zugriffe auf Datenbanken bei Sicherheitsbehörden sind ein bekanntes Problem. Auch die Weitergabe von Informationen aus dem Polizei- und Sicherheitsapparat an Rechtsradikale sind kein Einzelfall, wie alleine die Vorkommnisse aus Zwickau, Greifswald, Berlin, Leipzig und Frankfurt zeigen.“ Beitrag von Hasset Tefera-Alemu vom 8. September 2023 bei Telepolis
Pressevertreter*innen vor Gewalt zu schützen ist systemrelevant
„dju-Bundesvorsitzende Tina Groll zum 21. Platz in der Rangliste der Pressefreiheit: „Welches Signal brauchen wir noch, angesichts dieses drastischen Abstiegs der Pressefreiheit?“ Medienschaffende geraten bei ihrer Berufsausübung in Deutschland zunehmend in Gefahr. Die von ‚Reporter ohne Grenzen‘ am 3. Mai, der internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlichten Zahlen, zu physischen Angriffen auf Journalist*innen und Journalisten in Deutschland erreichen mit 103 Fällen in 2022 einen vorläufigen Höchststand. Im internationalen Vergleich der Organisation sinkt Deutschland in Ranking zum Grad der Pressefreiheit auf den Platz 21 ab.
„Welches Signal brauchen wir noch, angesichts dieses drastischen Abstiegs der Pressefreiheit? Kein Mensch soll in Angst vor Bedrohung oder Gewalt seine Arbeit machen müssen. Bei Journalist*innen besteht die Arbeit aus Recherchen und Reportagen, die andere am liebsten verhindern wollen. Die dokumentierten Fälle sind über 100 zu viele in einem Jahr. Wenn Gewalt Journalismus verhindern möchte, ist der unbedingte Schutz der Pressefreiheit systemrelevant für unsere Demokratie“, erklärt dju-Bundesvorsitzende Tina Groll. Desweiteren fordert Tina Groll, Verlage und Rundfunksender seien in der Pflicht den Schutz der Medienschaffenden zu verbessern. Mit dem Schutzkodex https://schutzkodex.de bietet ein Netzwerk von Medienorganisationen einen Rahmen für wirkungsvolle Maßnahmen. Zu diesem müssten sich weit mehr Medienarbeitgeber und –auftraggeber als bisher bekennen.
„Die Bundesregierung hat bisher dem im Ampel-Vertrag aufgestellten Satz ‚Wir setzen uns für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten ein‘ noch kein erkennbares Gesetzesvorhaben folgen lassen. Das ist zu wenig und die Alarmsignale werden immer lauter. Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien Claudia Roth, Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann schulden den über 100 Angegriffenen und allen weiteren bedrohten Kolleg*innen konkrete Zusagen, wie der Schutz verbessert wird. Wir bieten dafür viele Ideen und Vorhaben gerne an“, mahnt Tina Groll an.“ ver.di-Pressemitteilung vom 03.05.2023
Die TV-Journalistin Lea Remmert bittet um Spenden für das Berufungsverfahren nach einem Faustschlag eines Polizisten und erfolgloser Klage
„Mein Name ist Lea Remmert, ich bin TV – Journalistin und war am 1. Mai 2020 für Pro7 & Sat.1 im Einsatz. Bei den Dreharbeiten auf der 1. Mai Demonstration in Berlin – Kreuzberg wurde ich durch einen Faustschlag von einem Polizisten verletzt, wodurch u.a. 2 meiner Schneidezähne abbrachen. Nachdem das Strafverfahren erfolglos blieb, habe ich im Januar 2022 Klage beim Landgericht Berlin eingereicht, mit der Forderung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Am 21. Dezember 2022 folgte das Urteil: Die Klage wird abgewiesen! Auf Zeugen, die den Schlag gesehen haben und zwei Videos, welche von der Polizei gefilmt wurden, auf dem der Schlag zu sehen ist, wurde nicht eingegangen. Auch wird in der Urteilsbegründung in keinem Satz erwähnt, dass ich als Journalistin vor Ort war. An Spenden sind bis jetzt 9307,52€ zusammengekommen. Das erstinstanzliche Verfahren hat bis zum heutigen Tag 7581,62€ gekostet. Für das Berufungsverfahren benötige ich wieder eure Unterstützung. Es kann nicht sein, dass die Polizei damit durchkommt und dass offensichtlich die Pressefreiheit in Frage gestellt wird…“ Lea Remmerts Bitte um Unterstützung für das Berufungsverfahren bei „gofundme“ – siehe auch den Twitter-Account von Lea Remmert mit aktuellen Meldungen – siehe die Meldungen dazu auch hier unten
Verfahren eingestellt: Sven Liebichs Angriff auf Journalisten bleibt ungeahndet
„… Am 16. Januar 2023 musste sich der bekannte Neonazi Sven Liebich im Amtsgericht Tiergarten einfinden. Es ging um Beleidigung. Mit angeklagt ist Florian D., ein enger Wegbegleiter Liebichs. Nach einem kurzen Gespräch samt Anwältin mit der Richterin, wird das Verfahren gegen beide Beschuldigte vorläufig eingestellt. Worum geht es? Knapp zweieinhalb Jahre zuvor, am 4. Juni 2020, wurde am Landgericht Berlin über einen Widerspruch gegen eine gegen die „L&H-shirzshop GmbH“ erlassene einstweilige Verfügung verhandelt. Liebich vertrat damals seine Schwester S., die damalige Geschäftsführerin. In dem Streitfall ging es um ein Bild der ehemaligen Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, dass Liebich kombiniert mit einer falschen Tatsachenbehauptung in dem von ihm gegründeten Shop vertrieb. Bereits Tage vor Prozessbeginn mobilisierte Liebich vor allem in seiner Telegram-Gruppe Anhänger*innen, den Prozess zu besuchen. Es kamen tatsächlich rund 20, teils gewaltbereite Liebich-Fans. Der Rechtsaußen-Aktivist und seine Fans griffen anwesende Pressevertreter*innen vor und im Gerichtsgebäude an und behinderten sie daran, ihrer Arbeit nachzugehen. Besonders der Journalist Arndt Ginzel und sein Kameramann Gerald Gerber, die für einen ZDF-Dreh vor Ort waren, wurden angegangen. Wiederholt schlugen die rechtsextremen Anhänger*innen gegen die Kamera und versuchten Kabel herauszuziehen. Auch der Sohn des nun mitangeklagten Florian D. (damals laut Liebich erst elf Jahre alt), beteiligte sich vehement an den Angriffen. Auf Videos von Sven Liebich, der vor dem Gerichtsgebäude einen Livestream machte, und auf Aufnahmen des freien Journalisten Henrik Merker, ist zu sehen, wie die rechten Fans immer wieder in die Kamera griffen. Auch ein Justizbeamter drückte die Kamera nach unten und behinderte das ZDF-Team so am Dreh. (…) Knapp zweieinhalb Jahre später stehen schließlich Liebich und sein Kamerad Florian D. vor Gericht. Sie müssen sich wegen Beleidigung verantworten. Doch obwohl Justiz und Politik kurz nach dem Übergriff noch großspurig betonten, dass man die Presse schützen müsse und man um Aufklärung bemüht sei – wurde das Verfahren gegen Liebich und Florian D. nun sang- und klanglos (vorläufig) eingestellt. Die Richterin begründete die Einstellung des Verfahrens am Montagmittag damit, dass beide wegen anderer Delikte bereits verurteilt seien. (…) Das Landgericht Halle verurteile Liebich im Oktober 2022 auch in zweiter Instanz zu einer Bewährungsstrafe. (…) Die rechtsextreme Szene in Halle sei weiterhin von seinem intensiven Versammlungsgeschehen geprägt. „Seine ideologische Nähe zum Nationalsozialismus spiegelt sich in den von ihm verwendeten Symboliken und Stilelementen wider“, schreibt der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt. Am 21. April 2021 (einen Tag nach dem Geburtsdatum von Adolf Hitler) posierte Sven Liebich am Rande einer „Querdenken“-Demonstration am Holocaustmahnmal mit einer Ausgabe des Tagebuchs der Anne Frank und trug dabei einen Pullover mit einem sogenannten NS-„Judenstern“ und der Aufschrift „Ungeimpfte sind hier unerwünscht“. Im November 2022 wurde er in Berlin vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Und auch an diesem Montag verließ Liebich den Gerichtssaal mit einem Lächeln im Gesicht.“ Artikel von Kira Ayyadi vom 16. Januar 2023 bei BelltowerNews
Anklage wegen Angriffs auf Journalisten. Fast drei Jahre nach Prügelattacke gegen ZDF-Team könnte es zum Prozess gegen fünf Verdächtige kommen
„Der Angriff sorgte für großes Entsetzen: Am Rande einer rechtsoffenen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wurde am 1. Mai 2020 ein ZDF-Team in Berlin-Mitte in einer Seitenstraße des Alexanderplatzes brutal angegriffen. Nach mehr als zweieinhalb Jahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen drei Männer und eine Frau im Alter von 27 bis 33 Jahren beim Amtsgericht Tiergarten eingereicht. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Bei den Angegriffenen handelt es sich um ein Team um den Comedian Abdelkarim Zemhoute, das für das ZDF-Satiremagazin »Heute-Show« die »Hygienedemo« der Coronakritiker*innen gefilmt hatte. Mehrere Personen der Gruppe waren bei dem Angriff schwer verletzt worden. Die Angreifer*innen sollen teilweise mit Metallstangen auf ihre Opfer eingeschlagen haben, die ihre Arbeit bereits beendet hatten und auf dem Rückweg von ihrem Einsatz waren. Bereits am Boden Liegenden sollen Täter*innen »mit großer Wucht« gegen die Köpfe getreten haben. (…) Nach der anfänglichen großen Empörung über die Gewalttat gegen Medienvertreter*innen war es schnell ruhig um den Fall geworden. Das dürfte auch daran liegen, dass bis heute nicht klar ist, welchem politischen Spektrum die Angreifer*innen zuzurechnen sind. Es ist nicht einmal klar, ob überhaupt politische Motive hinter der Attacke standen. (…) Das öffentliche Interesse dürfte groß sein, eben weil der Fall so viele Fragen aufwirft. Doch noch ist nicht klar, ob es dazu kommt, denn das Gericht hat bislang nicht entschieden, ob es die Anklage zulässt. Entscheidet es sich dafür, dürfte der Prozess frühestens im Sommer beginnen.“ Artikel von Peter Nowak vom 11.01.2023 im ND online – siehe den ersten Bericht darüber hier weiter unten
Polizist schlug ihr mit Faust ins Gesicht: Berliner Videojournalistin scheitert mit Klage auf Schmerzensgeld
„Ein Polizist habe ihr mit der Faust mitten ins Gesicht geschlagen und dabei unter anderem mehrere Zähne beschädigt. So schildert die Videojournalistin Lea Remmert die Situation am 1. Mai 2020 am Rande der Mai-Demonstration in Kreuzberg. Nun ist sie vor dem Berliner Landgericht mit einer Klage auf Schmerzensgeld und Übernahme der Behandlungskosten gescheitert. Dabei wird zumindest der Schlag von keiner Seite angezweifelt. Das Gericht erkennt in dem Vorfall allerdings keinen Vorsatz oder eine fahrlässige Handlung des Beamten – und gibt Remmert auch eine gewisse Mitschuld. Der Vorwurf: Sie habe sich „um spektakulärer Aufnahmen willen“ freiwillig selbst in Gefahr gebracht. (…) Remmert war, mit Tongerät und Kopfhörern ausgestattet, als Journalistin zu erkennen. Plötzlich sei die Situation unübersichtlich geworden: Ein Polizist sei direkt auf sie zu gekommen und habe ihr unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen, schilderte Remmert dem Tagesspiegel. So berichteten es auch Zeugen der Polizei. Das geht aus der Akte zu dem mittlerweile eingestellten Verfahren wegen Körperverletzung im Amt hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. In einem Video von dem Abend sieht man eine Rangelei und Remmert nach dem Schlag am Boden liegen. Ihre Kollegen rufen im Hintergrund „Presse! Presse!“. Den Vorfall hat die Polizei auch selbst auf Videos aus mehreren Perspektiven dokumentiert. (…) Mit Verweis auf den fehlenden Tatverdächtigen lehnte die Senatsverwaltung für Finanzen bereits 2021 eine Forderung nach Schmerzensgeld von Remmert und ihrem Anwalt ab. Die Senatsverwaltung kam zu dem Schluss, dass der unbekannte Polizeibeamte nicht „bewusst“ gehandelt habe. (…) Eine Video-Auswertung der Polizei ergab, dass der Beamte tatsächlich in Remmerts Gesicht schlug. Allerdings sei die Ursache für den Schlag nicht erkennbar, schreibt die Richterin und kommt dann zu dem Schluss: „Nach alledem scheidet ein vorsätzlicher Schlag durch einen Polizeibeamten aus.“ Für eine fahrlässige Verletzung gäbe es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Bemerkenswert ist, dass das Gericht zu der Ansicht gelangt, dass Remmert als Journalistin nicht „zufällig getroffene Unbeteiligte“ sei und daher keinen Anspruch auf Entschädigung habe. (…) Der Landesvorsitzende der Journalistengewerkschaft Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in Verdi, Jörg Reichel, bezeichnete die Begründung im Gespräch mit dem Tagesspiegel als „absolut weltfremd“. Er sagte: „Nicht der Polizist ist das Opfer des Tonkabels, sondern die Journalistin ist Opfer offensichtlicher Polizeigewalt.“…“ Artikel von Madlen Haarbach vom 23.12.2022 im Tagesspiegel online
Interview zu Pressefreiheit in Sachsen: „Eine freie Berichterstattung ist ohne Begleitschutz nicht mehr möglich“
„Die Leipziger Journalistin Kili Weber verfolgt das Demonstrationsgeschehen in Sachsen.“ Im Gespräch mit LA-Presse.org am 18. Oktober 2022 begründet sie ihre Einschätzung : „… Ich finde es wichtig rechtsradiakale Demonstrationen zu dokumentieren, weil sie in der öffentlichen Wahrnehmung meist verschwinden. Besonders in der Sächsischen Provinz bekommt man selten etwas vom Protestgeschehen mit. Dabei sind dort oft rechtsradikale Akteure dabei, die auch bundesweit vernetzt sind. Dadurch bekommt das eine bundesweite Relevanz. (…) Ich hatte in meiner Anfangszeit keinen Begleitschutz. Inzwischen ist das für mich zu gefährlich. Es kommt auf fast jeder Demonstration zu Angriffen. In fast jeder lokalen rechten Chatgruppe finden sich Bilder von mir. Es gab Morddrohungen – auch in Form eines Graffito. Ich bin als Feindbild markiert und viele Nazis haben sich auf mich eingeschossen. Eine freie Berichterstattung ist ohne Begleitschutz nicht mehr möglich. (…) Als wir am Montag (10.10.2022) in Wurzen waren, wurden wir bedrängt und standen direkt vor einem Polizeifahrzeug. Obwohl mein Begleitschutz mehrfach körperlich angegriffen wurde reagierten die Beamten zunächst nicht. Nach einer zögerlichen Intervention der Polizei entschieden wir uns zum Abbruch unserer Arbeit, da auch die zwischenzeitlich eingetroffene polizeiliche Verstärkung aus Leipzig wieder weggeschickt wurde. Auf dem Weg zum Auto wurden wir dann von einer Gruppe Nazis gejagt. (…) Wenn wir uns vorab an die Pressestelle wenden, versucht diese Teams zu organisieren, die für unseren Schutz sorgen. Das scheitert aber oft an einzelnen, lokalen Akteuren. In Eilenburg weigerte sich die Einsatzleitung, uns Beamte zuzuteilen, die extra für uns eingesetzt wurden. Der Beamte erklärte, dass „meine Eilenburger friedlich“ wären. Den vorherigen und den anschließenden Angriff auf uns konnte er sich dann nicht erklären. (…) In Leipzig klappt das tatsächlich ganz gut. Ich werde ebenfalls proaktiv angesprochen und Beamtinnen werden bei Bedarf zu unserem Schutz abgestellt. Das Problem bezieht sich eher auf das Leipziger Umland. Je weiter weg, desto schlimmer. Teils weigern sich Beamte Anzeigen aufzunehmen. Da heißt es lapidar „Gehen Sie aufs Revier“ während Täter unbehelligt weiterlaufen. (…) Ich würde mir wünschen, dass die Proteste nicht verharmlost werden. Das fing an mit „Protesten gegen die Coronamaßnahmen“ oder nun „Energieproteste“, was aus meiner Perspektive nicht stimmt. Das sind Rechtsradikale, die den Umsturz der Regierung wollen. Das sind keine besorgten Bürger. Viele Medienhäuser scheinen noch beim Bild des Nazis aus den 90ern festzuhängen. Eine Glatze, die mit Springerstiefeln und Bomberjacke auf die Demo geht. Rechts macht ja nicht das Erscheinungsbild, sondern die Ideologie. Eine faschistische Oma in Daunenjacke bleibt eine Faschistin. Es muss erkannt werden, dass es sich um keine besorgte Bürgerin handelt…“
Between the Lines über immer schwierigere Aufgabe, Journalist*innen zu schützen
„Hallo Followerschaft, wir müssen mal wieder einen Thread machen, weil die Begleitung von Journalist*innen in letzter Zeit deutlich gefährlicher geworden ist. Wir wollen auf die Gefahren und Ursachen, und die Rolle der Polizei eingehen. Between the Lines ist ein zivilgesellschaftliches Projekt. Das heißt ganz normale Menschen stellen sich freiwillig zwischen Journalist*innen und pressefeindliche Angreifer*innen, die die Berichterstattung verhindern wollen. Begleiter*innen sollen sich nicht unnötig Risiken aussetzen oder Polizeiarbeit machen. Um die #Pressefreiheit zu schützen, stellen wir uns da vor die Journalist*innen, wo andere (noch) nicht eingreifen. Bei ernsten Angriffen sollte allerdings die Polizei unmittelbar aktiv werden. Im letzten Monat haben wir leider oft erlebt, dass die Polizeikräfte sehr langsam reagiert haben. In Döbeln #dl2409 standen Polizist*innen minutenlang untätig daneben, während ein NPD-Politiker versuchte, eine Journalistin widerrechtlich von einer Versammlungsfläche zu drängen.
In Plauen #pl0210 sahen Polizeikräfte wiederholt zu, wie durch Ordner vom III. Weg versucht wurde, Journalist*innen von den Versammlungsflächen zu entfernen und die Berichterstattung zu unterbinden, zum Teil mit Erfolg.
In #Wurzen #le1010 schauten eingesetzte Polizist*innen minutenlang dem Treiben eines aggressiven Angreifers zu.
Unter anhaltenden Bedrohungen versuchte dieser immer wieder, Ausrüstung zu stehlen und Schläge auszuführen, bis er einmal erfolgreich war. Das erzeugt verschiedene Risiken: Das größte ist, dass Begleiter*innen oder Journalist*innen verletzt werden. Es kam bereits zu Situationen, in denen Begleiter*innen sich oder die Journalist*innen verteidigen mussten. Es folgten zum Teil Anzeigen der Angreifer*innen. Das kündigen diese oft sogar vorher an wie zu #dd1302.
Wir lassen uns davon nicht einschüchtern, aber eine juristische Auseinandersetzung raubt Zeit, Kraft und Geld. Ressourcen, die wir lieber für mehr Begleitangebote nutzen würden. Nicht zuletzt führen untätige Polizeikräfte zu psychischem Druck. Eine Situation auszuhalten, in der man Hilfe (z.B. von bereitstehenden Beamten) erwartet, aber nicht bekommt, ist belastend. Kommt Gewalt hinzu, steigert sich diese Belastung noch einmal. Wird die erste Aggression toleriert, führt das direkt dazu, dass das Verhalten immer wieder wiederholt wird. Dabei steigert sich die Aggression, bis wir aus Sicherheitsgründen zu einem Abbruch der Berichterstattung raten müssen. Die Täter*innen haben ihr Ziel dann erreicht. Das letzte Jahr zeigt einen Trend: Können Täter*innen über längere Zeit immer wieder ungehindert beleidigen, schubsen, drohen, in den Sicherheitsabstand eindringen und Journalist*innen behindern, dann scheint ihr Vorgehen erfolgreich. Es kommt zu einem gefährlichen Lerneffekt. Die Angreifer*innen fühlen sich bestärkt und merken sich ihr Verhalten. Bisher passive Mitläufer*innen merken sich das ebenfalls und agieren beim nächsten Kontakt mit der Presse wieder so. Jeder „Montagsspaziergänger“ ruft solche Verhaltensweisen inzwischen routiniert ab. Ein schnelles, konsequentes Eingreifen durch Polizeikräfte während oder nach unserer „Ersthilfe“ kann diesen Verlauf durchbrechen. Between the Lines sind normale Bürger*innen. Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei, der wir Zeit verschaffen, die Pressefreiheit zu schützen. Verbale und physische Angriffe auf die Presse müssen gesellschaftlich breit geächtet werden. Auf der Straße, in der Politik, in der Öffentlichkeit und auch durch Gerichte. Doch auch wir sind für unser Engagement auf Unterstützung angewiesen. Spenden für die juristische Absicherung erreichen uns per Elinor Treuhand e.V. DE48430609677918887700 Verwendungszweck: ELINORFEVXCE (ohne Quittung, Verwendungszweck unbedingt beibehalten!)“ Thread von BetweenTheLines vom 12. Okt. 2022
Am Hufeisen aufgehängt: Der Berliner Verfassungsschutz will die Gewalt gegen Medienschaffende erklären, scheitert aber am eigenen Weltbild
„Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2021, erschienen am 24. Mai, hat der steigenden Gewalt gegenüber Journalist_innen in diesem Jahr ein Sonderkapitel gewidmet. Denn 2021 wurden 95 Übergriffe auf Medienvertreter_innen in Deutschland dokumentiert, das sind so viele wie nie zuvor. Das “Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit“ (ECPMF) bringt die gestiegene Pressefeindlichkeit mit dem Erstarken von Verschwörungstheorien in Verbindung. 77 Prozent der Angriffe seien politisch Rechten zuzuordnen. Auch der Verfassungsschutzbericht konstatiert, dass die rechtsextremistische Szene „Medienschaffende als Feindbild“ definiere. Im Folgenden arbeitet sich der Bericht an „Medienfeindlichkeit und Islamismus“, sowie „Medienfeindlichkeit und Linksextremismus“ ab – nur dass es darüber wenig zu berichten gibt. (…) Benannt werden ausschließlich die Akteure, die im starren Extremismus-theoretischen Erklärungsmodell Platz finden. Das Medienmagazin ZAPP hatte am 25. Mai dazu getwittert. So bleibt unerwähnt, dass mindestens 12 der 95 Angriffe von Polizeibeamt_innen im Dienst verübt wurden. Hier kam es zu Verletzungen mit Schlagstöcken und „dem Strahl eines Wasserwerfers, der gezielt auf als ‚Presse‘ gekennzeichnete Personen gerichtet wurde“, wie die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtete. Journalist_innen wurden durch die Polizei bedrängt, geschlagen und durch Platzverweise und Durchsuchungen an ihrer Arbeit gehindert. Die zunehmenden Angriffe auf Presse- und Meinungsfreiheit kann man nicht ernst genug nehmen. Doch der Verfassungsschutz beweist mit seiner Herangehensweise, dass er nicht geeignet ist, zum Schutz von Journalist_innen beizutragen. Er leistet in der Auseinandersetzung einen Bärendienst, indem er den Blick auf die Fakten verstellt.“ Kommentar von Bo Wehrheim vom 27. Mai 2022 in der taz online
Corona-Demos: Länder wollen Journalisten besser vor Gewalt schützen – „Nein, das können wir nicht feststellen“ (Jörg Reichel, dju)
„Angesichts einer zunehmenden Bedrohung von Journalisten bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen verstärken viele Bundesländer ihre Schutzmaßnahmen für Medienschaffende. In mehreren Ländern bieten die Behörden bei Kundgebungen inzwischen spezielle Schutzzonen oder „Safe Spaces“ an, von denen aus Journalistinnen und Journalisten sicher berichten können, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Landesinnenministerien und Landeskriminalämtern ergab. Die Polizei in Sachsen, wo im vergangenen Jahr mit 27 Fällen besonders viele einschlägige Straftaten registriert wurden, setzt bei Bedarf sogenannte Medienschutzteams ein, um Berichterstatter direkt zu schützen…“ Meldung vom 19.02.2022 beim Tagesspiegel online mit Darstellung der einzelnen Bundesländer, siehe allerdings den
- Thread von Jörg Reichel (dju Berlin-Brandenburg) vom 20.2.2022 : „“(Die) Bundesländer (verstärken) ihre Schutzmaßnahmen für Medienschaffende.“? Nein, das können wir nicht feststellen. Weiterhin werden Journalist*innen von Polizei + Corona-Protest verprügelt und in der Pressearbeit behindert. Bei Umweltprotesten ist es in der Regel allein die Polizei die Journalist*innen bei der Pressearbeit regelmäßig behindert oder tw. zuschlägt.
  Es gibt seit der 2./3. KW 22 einen leichten Rückgang der Übergriffe auf Journalist*innen, da die Corona-Proteste weniger werden und das Thema aus der Berichterstattung rutscht. Eine kleine Entwicklung stellen wir z.B. in Halle (Saale) fest. Dort begleitete in den ltz. Wochen wdh. ein Polizeitrupp bei angemeldeten Aufzügen von Corona-Protesten e. Journalist*innengruppe im Hintergrund. Das war bisher selbst in Berlin nicht mgl. Der Artikel geht nach meiner Bewertung dem PR-Washing der Polizei auf den Leim. So werden, verkürzt gesagt, mobile Pressestellen zum „Save Space“ umgelabelt. Die Pressefreiheit hat in der Praxis bdw. bei Corona-Protesten auf Seiten der Polizei weiterhin einen nachrangigen Status. Journalist*innen werden bei Bedrängungen und sich anbahnenden Übergriffen i.d.R. nicht von der Polizei geschützt, sondern die Journalist*innen werden tw. „Hand in Hand“ durch Polizei und Corona-Proteste als Störer oder Provokateure behandelt oder in der Pressearbeit behindert. Es gibt natürlich auch bdw. positive Beispiele, in den die Polizei proaktiv und niedrigschwellig Journalist*innen vor Bedrängungen und Übergriffen schützen. In der Tendenz ist zudem festzustellen, das Medienschutzbereiche und Schutzzonen gegen die Pressefreiheit eingesetzt werden und außerhalb dieser Bereiche die Berichterstattung behindert oder verweigert wird.
  So wurde rund um die Räumungen 2021 in Berlin immer wieder die Presse daran gehindert, während der Räumung vermeintliche Sicherheitsbereiche, tw. sogar ganze Straßen zu betreten, in denen die Polizei dann frei und unbeobachtet agieren konnte. Diese Entwicklung gibt es vereinzelt auch bei Corona-Protesten.
  Das Gewaltniveau gegen Journalist*innen ist auch 2022 durch Corona-Proteste und Polizei weiterhin hoch. (…) Polizeitrupps bei Aufzügen, gibt es tw. auch in Meißen, Dresden (1x Medienpol. + 2x lokale Kräfte, in Meißen Streifenpol., in Dresden zumind. Bereitschaft) #dd1302 hatten sich Journalist*innen angekündigt & erhielten keinen Schutz…“
schutzkodex.de: Wie Medienhäuser Journalist*innen schützen können / Sicherer: Selbstschutz von Journalist*innen
- schutzkodex.de: Wie Medienhäuser Journalist*innen schützen können
  „Liebe Freund*innen der Pressefreiheit, es ist noch gar nicht lange her, da haben Journalist*innen ihrem Frust auf Twitter Luft gemacht: Im Dezember berichteten sie unter dem Hashtag AusgebranntePresse, wie sie insbesondere bei der Berichterstattung von Querdenken-Demonstrationen bespuckt, geschubst und beschimpft werden. Demonstrant*innen schlagen nach dem Kameraobjektiv oder tröten ihnen mit einer Fanfare ins Ohr. Fast schon alltäglich sind die Online-Beschimpfungen, die bei vielen Journalist*innen eingehen.
  Damit Medienschaffende in Deutschland besser vor Übergriffen – offline wie online – geschützt werden, hat Reporter ohne Grenzen zusammen mit weiteren Initiator*innen im April 2021 einen Schutzkodex ins Leben gerufen. Er sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, um feste und freie Journalist*innen zu schützen. Medienhäuser, die dem Kodex beitreten, verpflichten sich selbst dazu, diese Standards anzuwenden. Ab sofort können sich Medienschaffende online auf der Seite schutzkodex.de darüber informieren, ob „ihr“ Medienhaus dabei ist.
  Der Kodex umfasst ein Dutzend praktische Maßnahmen, wie feste Ansprechpersonen bei den Arbeitgeber*innen sowie psychologische und juristische Unterstützung der Betroffenen bei verbalen und körperlichen Gewalterfahrungen. Wenn im Rahmen von Berichterstattung und Recherche mit körperlichen Angriffen zu rechnen ist, verpflichten sich die Medienhäuser, Journalist*innen die Begleitung durch Sicherheitspersonal anzubieten. Weitere Punkte des Kodex‘ sind die rechtliche Unterstützung bei Auskunftssperren von Meldeadressen oder die Unterstützung nach strafbaren Bedrohungen und Beleidigungen in E-Mails oder Social-Media-Kommentaren…“ PM der Reporter ohne Grenzen am 4.2.2022 per e-mail, siehe auch den
- Thread von Jörg Reichel (dju Berlin-Brandenburg) vom 6.2.2022 : „Zum Selbstschutz von Journalist*innen:
  Bitte nicht Tage vorher ankündigen welche Demo mensch besucht. In Gruppen arbeiten. Professionelle Hilfe durch Opferberatung aufsuchen. Personenschutz organisieren. Bedrohung durch Rechte und die eigene Berichterstattung über die Bedrohung sind miteinander kommunizierende Röhren.
  Der Rechtsradikalismus verwendet viel Energie darauf einzelne Journalist*innen medial, physisch und psychisch fertig zu machen. Da werden Journalist“innen und Bürgerjournalist*innen von Woche zu Woche als Feindobjekt..
  über socialmedia hochgejazzt. Hier empfehlen wir ggf. die Konfliktdynamik zu durchbrechen, nicht alles sichtbar zu machen. Äußeres Erscheinungsbild verändern. Räumliche Distanz wahren. Nicht auf Polizei vertrauen oder Schutz erwarten. Selbstschutz geht vor Berichterstattung.“
[#AusgebranntePresse] Out of Action – Kontaktformular von Minzgespinst und Kollektiv Communiqué
„Wir wollen in Zusammenarbeit mit Kollektiv Communiqué eine Out of Action Struktur für Journalist_innen, die von Querdenken-Demonstrationen berichten, etablieren. Auslöser dafür war #AusgebranntePresse. Out of action Strukturen gibt es bisher vor allem im Zusammenhang mit Polizeigewalt auf Demonstrationen. Wir haben uns deshalb diese Zusammenschlüsse zum Vorbild genommen. Sie dienen dazu, Menschen nach solchen Erfahrungen emotional zu unterstützen. Teilweise wird dabei auch rechtliche Unterstützung angeboten. Querdenken-Demos sind ebenfalls mittlerweile gewalttätig und radikalisiert. Die Polizei ist dabei nicht immer eine gute Unterstützung. Wir haben festgestellt, dass gerade Freie Journalist_innen, Freiberufler_innen und nicht hauptberufliche Journalist_innen und Fotograf_innen kein adäquates Sicherheitsnetz haben. Wir wollen vor allem emotionale Unterstützung leisten. Ihr seid mit euren Erlebnissen nicht alleine. Wir wollen euch bei eurem Umgang helfen, vernetzen und unterstützen. Zukünftig soll es dabei auch rechtliche Beratung geben. Derzeit sind wir ein Team mit Awareness-Erfahrung. Wir können in Notfällen auf die Unterstützung einer Person mit psychologischer Traumaausbildung zurückgreifen. Hier könnt ihr uns ein Ticket schreiben und dadurch Unterstützung bekommen. Wir bieten Sprach, Video- und Schriftchats an. Wir werden zusätzlich zu einem awarenesserfahrenen Team von einer Traumapsychologin unterstützt. Rechtliche Unterstützung soll es vor allem in Zukunft geben. Derzeit befindet sich das Team und die Struktur im Aufbau. Wir versuchen trotzdem, so schnell wie möglich zu reagieren…“ Ehrenamtliche out of action Struktur von Minzgespinst
#AusgebranntePresse: JournalistInnen berichten über Angriffe von »Querdenkern« und fehlenden Schutz durch die Polizei
- »Kugeln in den Kopf«. Journalisten berichten über Angriffe von »Querdenkern« und fehlenden Schutz durch die Polizei
  „Schon bei den Demonstrationen der rassistischen Pegida-Bewegung ab 2014 gehörte der Schlachtruf »Lügenpresse« zur Normalität – verbunden mit Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten. Eine deutliche Steigerung erfuhren solche Angriffe ab dem Frühjahr 2020 im Umfeld der Proteste von Coronaleugnern, »Querdenkern« und Impfgegnern, darunter einer wachsenden Zahl offener Faschisten. Unter dem Hashtag »#AusgebranntePresse«, der am Dienstag im deutschsprachigen Netzwerk des Kurznachrichtendienstes Twitter trendete, berichten Journalisten und Fotoreporter von ihren Erfahrungen. Angestoßen hatte diese Twitterkampagne ein 28jähriger freier Fotojournalist aus Passau, der unter dem Pseudonym Rèsi Lucetti seit fünf Jahren von Demonstrationen und Protesten aller Art im In- und Ausland berichtet. »Ich wurde bei Abreisen verfolgt, in einem Zug angegriffen, bei Telegram geleakt, habe Morddrohungen erhalten. Ein Schwurbler trägt ein Schild mit meinem Klarnamen«, schrieb Lucetti über seine Erfahrungen mit den Coronademonstrationen der letzten Monate. Schon kurz nachdem sich der Fotograf mit über 14.600 Twitter-Follower seinen Frust vom Leibe geschrieben hatte, griffen andere Medienschaffende den Hashtag auf. (…) Mehrere Journalisten beklagten fehlenden Schutz durch die Polizei oder sogar aktive Behinderung ihrer Arbeit durch die Beamten. Viele Journalisten würden ihre Presseausweise nicht mehr offen um den Hals tragen, da ihre Adressen darauf zu lesen sind, schrieb die Berliner Fotojournalistin Kim Winkler. Auf einer Versammlung habe die Polizei deswegen versucht, sie festzunehmen. Nachdem sie sich als Journalistin ausgewiesen habe, durfte sie zwar weiterarbeiten. Doch nun war sie als Reporterin entlarvt und wurde von einer Demonstrantin angegriffen, während Polizisten lachend zusahen. Medienvertreter würden »angespuckt, geschlagen, mit Pfefferspray besprüht, das Equipment zerstört, oder sie werden privat bedroht«, berichtete Jörg Reichel am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) von Übergriffen in mindestens 19 Städten allein im Dezember. Der Berliner Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistenunion (DJU) in der Gewerkschaft Verdi war im Sommer selbst bei einer »Querdenker«-Demonstration in Berlin vom Fahrrad gerissen und verprügelt worden.“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 30.12.2021
- Journalisten am Limit. Warum der Hashtag #AusgebranntePresse von Bedeutung ist
  „… Der erschütternde Einblick ist für viele Medienschaffende in Deutschland traurige Realität, auch mitunter für »nd«-Redakteure. Mittlerweile holen nicht nur gefestigte Neonazis und Verschwörungstheoretiker zum Schlag gegen die »Lügenpresse« aus, wenn ihnen ein Journalist nicht passt. Von aufgehetzten Bürgern aus der »Mitte der Gesellschaft« geht spätestens seit den Pegida-Aufmärschen eine ebenso große Gefahr aus. In Teilen des Landes ist es nur noch unter hohem Risiko möglich, von bestimmten Protesten zu berichten. Ein zentraler Grund hierfür ist die Passivität von Polizisten. Oftmals wird von den Beamten weggeschaut oder nicht eingeschritten, wenn Journalisten bei Demonstrationen attackiert werden. Manchmal sind es die Polizisten sogar selbst, die die Berichterstattung behindern. Doch selbst, wenn sich das Verhalten der Behörden ändert: Damit Medienschaffende bei Einsätzen mit Gewalterfahrung nicht ausbrennen, braucht es mehr. Unter anderem eine professionelle Ausbildung und Betreuung, gute materielle Arbeitsbedingungen, Solidarität unter Kollegen und eine unterstützende Redaktion.“ Kommentar von Sebastian Bähr vom 29.12.2021 im nd online
- #AusgebranntePresse: Kollektives Presse-Burnout
  „Viele Geschichten unter einem Hashtag: Journalist:innen berichten von Gewalterfahrungen, die sie bei Protesten von radikalisierten Impfgegnern erfuhren. Journalist:innen in Deutschland sind am Ende ihrer Kräfte. Unter dem Hashtag #AusgebranntePresse berichten seit Dienstag viele von ihnen über ihre Erfahrungen rund um die Proteste der „Querdenker“ und Impfgegner. (…) Aber wer ist dafür verantwortlich? Klar, in erster Linie diejenigen, die die Presse bedrohen. Und in zweiter Linie der Staat, der diese Bedrohenden zu oft gewähren lässt, weil die Polizei unterbesetzt ist, illegale Versammlungen nicht auflöst, Vergehen kaum ahndet und Journalist:innen zu wenig schützt. (…) Aber, und das ist eine unpopuläre These, auch die Medien tragen eine Mitschuld. Weil sie den Schauplätzen des radikalisierten Protests zu wenig Aufmerskamkeit schenken. Weil sie Reporter:innen zu wenig schützen. Und weil sie zu wenig Infrastruktur für die Protestberichterstattung stellen…“ Artikel von Sarah Ulrich vom 29.12.2021 in der taz online
ver.di verurteilt brutalen Angriff auf Kollegen Jörg Reichel bei verbotener „Querdenker“-Demo in Berlin
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verurteilt aufs Schärfste den brutalen Angriff auf einen Gewerkschaftskollegen bei einer verbotenen „Querdenker“-Demonstration am Sonntag in Berlin. „Diese brutale Gewalttat zeigt überdeutlich, dass es bei den sogenannten ‚Querdenker‘-Demos nicht um Kritik und Meinungsfreiheit geht, sondern um eine Ansammlung von Feinden der Demokratie“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz am Montag in Berlin. Zunächst hatte der „Tagesspiegel“ berichtet, dass der Berliner Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Jörg Reichel, am Sonntag von Koordinatoren der „Querdenker“-Demos in Berlin-Kreuzberg vom Fahrrad gezerrt und brutal geschlagen und getreten worden war. Nur durch das beherzte Eingreifen anderer Passanten ließen die Angreifer von dem Gewerkschafter ab, der sich im Anschluss zur Behandlung ins Krankenhaus begeben musste. Reichel erlitt Verletzungen an der Schulter und an den Beinen. „Jörg Reichel hat sich bei zahllosen Demonstrationen in den letzten Monaten für gute Arbeitsmöglichkeiten von Journalistinnen und Journalisten sowie für die Sicherheit und den Schutz der Berichterstatter*innen vor Übergriffen eingesetzt“, betonte Schmitz. Reichels Foto und Name war in einschlägigen Telegram-Gruppen der „Querdenker“-Szene geteilt worden, er selbst hatte Bedrohungen und Anfeindungen öffentlich gemacht, allerdings auch erklärt, dass er sich dadurch nicht von seinem Einsatz für gute journalistische Arbeit abhalten lassen wollte. „Es ist höchste Zeit, dass Sicherheitsorgane und Behörden die selbsternannten ‚Querdenker‘ nicht länger als Impfkritiker verharmlosen, sondern die demokratiefeindlichen Bestrebungen, die sich immer wieder – so auch am Sonntag – in Angriffen auf Polizei und Journalist*innen zeigen, ernst nehmen und mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen“, sagte ver.di-Vorstand Schmitz. „Wir wünschen Jörg Reichel gute Besserung und werden uns gemeinsam, als ver.di und dju, weiterhin entschieden für eine freie und gute journalistische Berichterstattung einsetzen.““ Pressemitteilung vom 02.08.2021 – siehe Jörg Reichel auf Twitter und den ZAPP-Bericht über den Überfall
Querdenker auf Journalistenjagd
„Aktivisten aus dem Milieu der Corona-Leugner verbreiten Privatinformationen von Journalisten. Dabei helfen ihnen rechte Influencer, die sich selbst als Reporter ausgeben. (…) Bei Demonstrationen teilt sich Sarah unfreiwillig den Arbeitsplatz mit Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern. Die geben sich gerne als Reporter aus. Sie stehen, dank gefälschter oder manchmal sogar echter Presseausweise, oft direkt neben ihr, im Sicherheitsbereich hinter Polizeiabsperrungen oder mitten im Protestgeschehen. Aktivisten als Pseudo-Journalisten. Selten bleiben sie dabei unauffällig: Sie rennen mitten in die Masse der Gegendemonstranten, um die vermeintlich „staatsfinanzierte Antifa“ zu filmen. Nicht wenige treten als Redner auf denselben Kundgebungen auf, von denen sie vorgeben zu berichten. Von der Bühne aus verbreiten sie Verschwörungsmythen, häufig baumelt noch der Presseausweis an einem Band um den Hals. Die meisten dieser Aktivisten stammen aus rechtsextremen Kreisen oder haben schon vor den Corona-Protesten Verschwörungsmythen verbreitet. Rechtsradikale wie der Holocaustleugner Nikolai Nerling, der sich selbst den Markennamen „Der Volkslehrer“ gegeben hat, waren stilbildend für diesen rechten Pseudo-Journalismus. (…) Auch Jörg Reichel von der Gewerkschaft ver.di ist dem Phänomen schon häufiger begegnet. „Das sind keine Journalisten, auch wenn sie immer wieder versuchen, den Eindruck zu erwecken“, sagt er. Auf die „Influencer“, wie er sie nennt, trifft Reichel selbst auf Demonstrationen, bei denen er Übergriffe auf Journalisten dokumentiert. „Die Beiträge dieser Leute folgen immer einem typischen Ablauf“, sagt er. Die Konfrontation mit Presse, Polizei und Gegendemonstranten gehöre dabei fest zur Dramaturgie. „Das bringt nämlich Klicks.“ Doch das skurrile Gebaren dient nicht nur der Selbstinszenierung: Die Aktivisten würden die Nähe zu den wirklichen Journalisten ausnutzen. Sie stören sie bei der Arbeit oder versuchen mitunter trickreich, an Informationen über sie zu gelangen. „Zum Beispiel werfen sie Journalisten Straftaten vor, um durch das Stellen einer Anzeige Klarnamen und Adresse zu erfahren“, berichtet Reichel. Wenn es kein Foto zu dem Journalisten im Netz gibt, treibe man bisweilen alte Flyer mit ihrem Gesicht auf. Manchmal machen Redner auf Kundgebungen von Querdenken oder nahestehenden Gruppen von der Bühne aus auf anwesende Journalisten aufmerksam – wohl wissend, in welche Richtung die Smartphone-Kameras der eigenen Verschwörungsinfluencer gerichtet sind. Reichel erreichen in den letzten Wochen vermehrt Hinweise von Reportern, die persönliche Daten von sich selbst oder ihren Kolleginnen in den Untiefen von Telegram entdeckt haben. Besonders vor Demo-Wochenenden würden regelmäßig Informationen über Journalisten herumgehen, in aller Regel mit Foto. „Das hat die Qualität einer polizeilichen Fahndung“, sagt der Gewerkschafter. Manchmal gibt es auch Hilfe von örtlichen Neonazis. (…) Immer mehr Teilnehmer der Proteste würden, angestachelt von den Verschwörungsgeschichten, gezielt auf die Suche nach den Journalisten gehen, sagt Jörg Reichel. Sarah Müller kann das bestätigen: „Immer häufiger sind es Demonstrierende, die sich selbst als bürgerlich verstehen, aber mich massiv angehen“, sagt sie. Auch solche Menschen würden den Geschichten der Verschwörungsinfluencer glauben: „Und dann wähnen sie sich im Kampf gegen das Unrecht.“…“ Artikel von Dominik Lenze vom 12. Mai 2021 im Störungsmelder der Zeit online
Medienkodex zum Schutz von Journalist*innen
„Die Gewalt gegen Journalist*innen in Deutschland hat ein neues Niveau erreicht. Das haben die jüngsten Erhebungen von Reporter ohne Grenzen (RSF) und dem Europäischen Zentrum für Presse- und Meinungsfreiheit (ECPMF) gezeigt. Demnach lag die Zahl der körperlichen Übergriffe 2020 mit 65 bzw. 69 verifizierten Fällen so hoch wie nie zuvor seit Beginn der Erfassung. Zudem häufen sich verbale Übergriffe per E-Mail oder Social Media bis hin zu Morddrohungen. Um die Pressefreiheit zu gewährleisten und feste wie freie Journalist*innen vor Gewalt und Bedrohungen zu schützen, hat ein Bündnis von Journalist*innenorganisationen, Mediengewerkschaften und Beratungseinrichtungen Standards entwickelt und einen Schutzkodex für Medienhäuser formuliert. Der Kodex umfasst ein Dutzend praktische Maßnahmen, wie unter anderem feste Ansprechpersonen bei den Arbeitgeber*innen sowie psychologische und juristische Unterstützung der Betroffenen. (…) Dem Schutzkodex haben sich bereits die dpa, die taz, ZEIT und ZEIT ONLINE, der SPIEGEL und die Frankfurter Rundschau angeschlossen. Sebastian Horn, stellvertretender Chefredakteur von ZEIT ONLINE (…) „Für viele Kolleg*innen – insbesondere Frauen und Journalist*innen of Color – stieg in den vergangenen Jahren der Druck durch Hass und Angriffe. Mit dem Schutzkodex können Medienhäuser mehr Sicherheit geben, signalisieren, dass sie diese Gefahr für die Pressefreiheit ernst nehmen – und dafür sorgen, dass wichtige Stimmen nicht verstummen“, so Thembi Wolf, Vorsitzende der Neuen deutschen Medienmacher*innen, die selbst schon aufgrund ihrer Arbeit im Netz attackiert wurde. Für Journalist*innen, die zur Zielscheibe von Hass und Hetze werden, ist die Bedrohung psychisch sehr belastend. Häufig machen die Angriffe auch vor Familienmitgliedern nicht Halt. Der Schutzkodex beinhaltet daher auch juristische und psychologische Unterstützung für die Familien der Betroffenen…“ dju-Pressemitteilung vom 22.04.2021 zum Kodex für Medienhäuser: Journalistinnen vor Gewalt und Bedrohungen schützen
[Studie] Feindbild Journalist
„Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) erfasste 2020 im Rahmen der “Feindbild-Studie” 69 tätliche Angriffe auf Journalisten. Das ist die höchste Zahl seit Beginn der Erhebung vor sechs Jahren. Zentrale Ergebnisse der gerade vorgestellten, fünften “Feindbild Journalist” Studie: Negativ-Rekord: 69 tätliche Angriffe auf Journalist:innen wurden 2020 verzeichnet, so viele wie nie zuvor. Gefährlichster Arbeitsplatz: 71 Prozent der Angriffe fanden bei pandemiebezogenen Demonstrationen statt. Geografie der Gewalt: Berlin war mit 23 tätlichen Angriffen der geografische Schwerpunkt. Sachsen blieb mit 19 Angriffen weiterhin ein Kernland. Diffuse Täterschaft: 33 Fälle sind politisch nicht eindeutig zu bewerten, 31 Taten wurden dem rechten Spektrum zugeordnet. Anhaltender Trend: Von Jahresbeginn bis Mitte März 2021 registrierte das ECPMF bereits 8 Übergriffe. Gesamtschau 2015-2020: Das ECPMF prüfte und dokumentierte 182 Fälle…“ Meldung beim Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) zur Studie
Rangliste der Pressefreiheit: Neue Dimension der Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland
„Angriffe auf Journalist:innen bei Demos in Deutschland, Verbreitung von Desinformation über große Plattformen und repressive Regierungen, die unabhängige Berichterstattung über Infektionszahlen verhindern: Die Pandemie hat ihre Spuren auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit hinterlassen. Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit landet Deutschland nicht mehr in der Kategorie „gut“ und rutscht von Rang 11 auf Rang 13 ab. Die Organisation Reporter ohne Grenzen, die die jährliche Rangliste veröffentlicht, bezeichnet die Lage nun nur noch als „zufriedenstellend“. Der Grund: eine „noch nie dagewesene Dimension“ der Gewalt gegen Medienschaffende. Die Organisation zählte in Deutschland 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalist:innen – die Zahl hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht. Viele der Übergriffe fanden Reporter ohne Grenzen zufolge auf oder am Rande von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen statt. Vorstandssprecher des Vereins Michael Rediske nennt das „ein deutliches Alarmsignal“. Doch auch weltweit beobachtet Reporter ohne Grenzen Auswirkungen der Pandemie auf die Pressefreiheit. Insbesondere die Regierungen und Regimes repressiver Staaten missbrauchten die Pandemie als Vorwand, um die Pressefreiheit weiter einzuschränken…“ Artikel von Pia Stenner vom 21.04.2021 bei Netzpolitk
Pressefreiheit in Gefahr: Unter Druck. Gewalt gegen Journalist:innen hat massiv zugenommen. Vor allem auf Querdenker-Demos kommt es immer wieder zu Übergriffen. Woher rührt der Hass?
„… Die Gewalt gegen Journalist:innen hat 2020 massiv zugenommen. Die Bundesregierung hat im Januar auf eine Kleine Anfrage der Grünen geantwortet: 252 Angriffe auf Journalist:innen habe es im Jahr 2020 gegeben. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Darunter waren Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Brandstiftung, Raub. 144 der Angriffe waren rechts motiviert, 42 links. Die meisten passierten in Sachsen, gefolgt von Berlin und Nordrhein-Westfalen. Auch andere Organisationen beobachten, dass die Zahl der Angriffe zugenommen hat. Reporter ohne Grenzen zählte so viele Angriffe wie nie zuvor. Bei ihrer Gewerkschaft meldeten sich mittlerweile fast wöchentlich Journalist:innen, um von Übergriffen zu berichten, sagt Monique Hofmann, die Bundesgeschäftsführerin der dju, der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union innerhalb der Großgewerkschaft Verdi. Am vergangenen Wochenende passierte das in Kassel , Würzburg und Dresden . Am Wochenende davor in Hannover und München – immer am Rande von Coronademos. Man kann fast sagen: Da, wo derzeit gegen Coronamaßnahmen demonstriert wird, werden Journalist:innen bedrängt. (…) Wie kann es sein, dass mehr Menschen denn je den Medien vertrauen, Journalist:innen aber gleichzeitig auf so viel Gewalt und Ablehnung stoßen wie noch nie? Um das zu verstehen, muss man genauer dahin schauen, wo die Gewalt tatsächlich passiert: auf Demonstrationen und im Netz. „Lügenpresse“ ist dafür der zentrale Begriff. (…) Seit den 2000er Jahren haben vor allem neonazistische Kreise das Wort wieder entdeckt. Im Oktober 2014 riefen hunderte Neonazis und Hooligans bei einer gewalttätigen Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ immer wieder: „Lügenpresse auf die Fresse“. In der breiten Bevölkerung fand der Begriff aber kaum Verwendung – bis Januar 2015. Eine Auswertung der Google-Anfragen zeigt, dass die Suche nach dem Wort „Lügenpresse“ in diesem Monat sprunghaft anstieg. Gesucht wurde er vor allem in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Es war der Beginn der Pegida-Proteste und ihrer Ableger. (…) Die Gewalt gegen Medienschaffende heute ist anders als die der 68er Bewegung. Sie richtet sich nicht mehr gegen ein konkretes Medium, einen Verlag oder Sender. Sie kann alle treffen, die mit Kamera oder Mikro als Journalist:innen erkennbar am Rande einer Demo stehen. Und auch das ist anders als in den Jahren nach 1968: Heute geht die Gewalt gegen die Presse vor allem von rechts aus. Rund 60 Prozent der Angriffe auf Journalist:innen im vergangenen Jahr waren rechts motiviert, nur etwa 15 Prozent links. Das zeigen die Zahlen der Bundesregierung. Andere Erhebungen kommen auf einen noch höheren Anteil von rechtsmotivierten Angriffen auf Medien. (…) Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, das ECPMF in Leipzig, dokumentiert die Entwicklung der Pressefreiheit in Deutschland. Bereits vergangenes Jahr kamen die Forscher:innen in einer Fünf-Jahres-Bilanz zu dem Schluss: „Angriffe auf die Presse sind inzwischen der Normalzustand.“ Demonstrationen, zeigt die Studie, sind in Deutschland der gefährlichste Ort für Journalist:innen. Auch die in dieser Woche erschienene Studie „Feindbild Journalist“ des ECPMF zeigt einen neuen Rekord im Hinblick auf die Zahlen der politisch motivierten Übergriffe auf Journalist:innen. 69 Angriffe zählen sie im Jahr 2020 – ein Anstieg um das Fünffache im Vergleich zum Vorjahr und so viel wie nie zuvor seit Beginn der Erhebung vor sechs Jahren. 71 Prozent der Angriffe erfolgten auf „pandemiebezogenen Veranstaltungen.“ (…) Lutz Kinkel ist Geschäftsführer des ECPMF und selbst Journalist. Er beobachtet die Entwicklungen mit Sorge. Kinkel sagt, er sei „fassungslos, mit welchem eliminatorischen Elan“ der radikalisierte Diskurs und insbesondere die Hetze im Netz passiert. Will er beschreiben, was da passiert, zitiert er einen polnischen Journalisten: „The pleasure to hate.“ – Die Lust am Hass. Die Presse, so Kinkel, werde zunehmend nicht mehr als demokratisches Element gesehen…“ Artikel von Anne Fromm und Sarah Ulrich vom 27.3.2021 in der taz online
Weil Fotograf ihn provoziert haben soll: Mildes Urteil gegen Neonazi nach Flaschenwurf auf Journalisten
“Das Leipziger Amtsgericht hat am Mittwoch, 24. Februar 2021, einen Rechtsextremisten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte im Vorfeld der Veranstaltung „Imperium Fighting Championship“ im Kohlrabizirkus eine Glasflasche auf einen Pressefotografen geworfen. Der Journalist erlitt leichte Schnittverletzungen am Arm, der Vorgang selbst ist unstrittig. Für Verwunderung sorgte hingegen der zuständige Richter, der das ausgesprochen milde Urteil unter anderem mit angeblichen Provokationen durch den Geschädigten begründete. Die Tat geschah bereits vor viereinhalb Jahren. Am 27. August 2016 machte die „Imperium Fighting Championship“ im Kohlrabizirkus Station. Hinter der MMA-Eventserie steckte ein Zusammenschluss rechtsextremer Kampfsportler und Hooligans. Das Publikum generierte sich entsprechend aus diesen Szenen. (…) Andreas S. war schon angetrunken, als er die Journalisten realisierte. Der damals 26-Jährige war auf Medienvertreter nicht gut zu sprechen. Wenige Monate zuvor hatte der stadtbekannte Hooligan seine Arbeitsstelle bei der Diakonie verloren. Schuld waren aus seiner Sicht natürlich nicht seine rechten Aktivitäten, sondern ein Internetbericht darüber. „Es hatte bei mir ausgesetzt“, schilderte er seine Gemütslage. Er schleuderte eine Bierflasche in Richtung der Fotografen. Das Geschoss zerschellte an einem Zaun. Splitter verletzten den Reporter Christoph Hedtke am Arm, der dabei war, die Zusammenkunft für die Onlineausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ zu dokumentieren. Der Leipziger berichtet seit Jahren über die extreme Rechte in Sachsen. Eine politische Tatmotivation erscheint naheliegend. Vor Gericht sagte Hedtke aus, dem Wurf seien „Lügenpresse“-Rufe vorangegangen. Insgesamt habe eine feindselige Stimmung geherrscht. (…) Ich bin der Ansicht, dass der Tat eine Provokation vorausgegangen ist, nämlich durch die Aufnahmen des Herrn Hedtke“, meinte dagegen Amtsrichter Marcus Pirk. Eine steile These, gerade weil das Kunsturhebergesetz Aufnahmen von zeitgeschichtlichen Ereignissen und Versammlungen für rechtens erklärt. Hält der Richter investigative Journalisten, die ihrer Arbeit nachgehen, ernsthaft für Provokateure? (…) Weil er aber im Vorfeld des Prozesses seinem Opfer 500 Euro Schmerzensgeld überwiesen hatte, ging das Gericht zu seinen Gunsten von einer sogenannten Strafrahmenverschiebung aus und ließ äußerste Milde walten. Hatten Staatsanwaltschaft und Nebenklage noch zehn Monate Freiheitsstrafe beantragt, verurteilte Pirk den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu 150 Tagessätzen Geldstrafe. Im Rahmen eines Härteausgleichs gewährte der Richter hiervon 20 Tagessätze Nachlass, sodass im Ergebnis 130 Tagessätze stehen blieben. Deren Höhe taxierte Pirk auf 23 Euro. Insgesamt kostet der Flaschenwurf folglich knapp 3.000 Euro Strafe. Hinzu kommen die 500 Euro Schmerzensgeld und die Verfahrenskosten. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. …“ Artikel von Martin Schöler vom 25.02.2021 in der Leipziger Zeitung online
Beschimpfung von Journalisten als „Judenpresse“ und Drohung mit „Feuer & Benzin für euch“ bleibt straffrei
„Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein Verfahren wegen des Verdachts der „Volksverhetzung“ gegen den stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Neonazi-Partei »Die Rechte«, Martin Kiese, eingestellt. Der 51jährige, der als “Urgestein” der rechten Szene in der Region gilt, soll nach einem „Heldengedenken“ am 15. November letzten Jahres in Braunschweig Journalisten als „Judenpresse“ und „Judenpack“ beschimpft und mit „Feuer und Benzin für euch!“ gedroht haben. Nachdem der Journalist Moritz Siman davon ein Video im Kurznachrichtendienst twitter veröffentlichte, hatte die Polizei zunächst Ermittlungen wegen des Verdachts der “Volksverhetzung” aufgenommen. (…) Die Staatsanwaltschaft Braunschweig sieht in den Äußerungen des Neonazis allerdings kein strafbares Verhalten, wie deren Sprecher Christian Wolters auf Nachfrage mitteilte: „Die Worte ‚Jude’ und ‚Judenpresse’ sind insoweit schon objektiv keine Beleidigungen – ebenso wenig wie ‚Christ’ oder ‚Moslem‘“, erläutert Staatsanwalt Wolters. Auch die Aussage „Feuer und Benzin für euch!“ würde nicht den Straftatbestand der „Volksverhetzung“ erfüllen, da sie sich nicht „auf einen abgrenzbaren Teil der Bevölkerung, wie dies für eine Volksverhetzung erforderlich gewesen wäre“ beziehe, sondern auf Pressevertreter, die eben „keinen solchen abgrenzbaren Bevölkerungsteil“ darstellten. Außerdem fehle es der Aussage am „erforderlichen Apell-Charakter. So werden andere Personen gerade nicht aufgefordert, gegen Pressevertreter ‚mit Feuer und Benzin’ vorzugehen.“ Die Worte “Feuer und Benzin für euch!” seien sicher grenzwertig, so Wolters, die Schwelle zur Strafbarkeit sei hier aber noch nicht überschritten. Für eine Bedrohung im juristischen Sinne sei die Aussage nicht konkret genug, denn sie lasse offen, wer hier bedroht werde. Auch habe der Beschuldigte nicht behauptet, er selber werde „mit Feuer und Benzin“ gegen andere Personen vorgehen oder dieses durch Dritte veranlassen. (…) Die Beschimpfung als “Judenpack” sah die Staatsanwaltschaft aufgrund des Wortes “Pack” durchaus als beleidigend an. Hier fehlte allerdings ein für die Strafverfolgung notwendiger Strafantrag des oder der Betroffenen. Weitere beleidigender Äußerungen des Beschuldigten bei einer weiteren Kundgebung der Partei »Die Rechte« am 19.12.2020, die ebenfalls Teil des Ermittlungsverfahren waren, wurden mangels Strafantrag ebenfalls eingestellt. Auch hier sah die Staatsanwaltschaft keine “Volksverhetzung” in den israelfeindlichen, antisemitischen, homophoben und sexistischen Beschimpfungen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft betonte abschließend, dass hier insgesamt zu berücksichtigen sei, dass “unter dem Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes insbesondere der Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB eher eng auszulegen ist.” Beitrag von David Janzen vom 16. Februar 2021 bei DokuRechts – die hier von der Staatsanwaltschaft angeführte enge Auslegung des Straftatbestands der Volksverhetzung ergibt sich weder aus dem Wortlaut von § 130 StGB, noch entspricht sie dem ursprünglichen Gesetzeszweck, der aufgrund der historischen Erfahrung Antisemitismus gerade nicht als freie Meinungsäußerung im Sinne von Art. 5 GG akzeptierte. In sofern erscheinen die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft als völlig ungeeignet, den demokratischen Rechtstaat vor rassistischer und antisemitistischer Bedrohung zu schützen und rechte Gewalt erfolgreich zu unterbinden.
E-Mail-Adresse zur Dokumentation von Gewalt
„Reporter ohne Grenzen hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verzeichnet. Insbesondere im Zusammenhang mit den landesweiten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen kam es zu Gewalt gegen Medienschaffende und Behinderungen der journalistischen Arbeit. RSF unterzieht die dokumentierten Meldungen wie in jedem Jahr einer Prüfung und veröffentlicht eine Gesamtzahl der verifizierten Fälle Ende April in der „Nahaufnahme Deutschland“, einem ausführlichen Bericht zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland. Aufgrund der hohen Zahl wird es immer zeitaufwändiger und schwieriger, alle Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten nachzuverfolgen und zu verifizieren. Daher hat Reporter ohne Grenzen die E-Mail-Adresse uebergriffe(at)reporter-ohne-grenzen.de eingerichtet, an die Medienschaffende Übergriffe in Deutschland eigenständig melden können.“ Meldung der Reporter ohne Grenzen vom 01.02.2021
[7. und 8.11.2020] dju in ver.di verurteilt Angriffe auf Medienschaffende bei „Querdenken“-Demo in Leipzig / djv: Schluss mit den Schikanen!
- dju in ver.di verurteilt Angriffe auf Medienschaffende bei „Querdenken“-Demo in Leipzig
  „Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di zieht eine erschreckende Bilanz der Anti-Corona-Proteste in Leipzig. Nach Informationen der Gewerkschaft wurden am Samstag (7.11.) mindestens 38 Medienvertreterinnen und –vertreter an der Arbeit gehindert, neun davon durch die Polizei. „Im Vergleich etwa zu den Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin haben wir gestern eine völlig neue Dimension beobachtet, was das Ausmaß der Gewalt betrifft“, beklagte die Vorsitzende der dju in ver.di, Tina Groll. Mehrere Journalistinnen und Journalisten seien zum Teil massiv körperlich attackiert worden. Groll kritisierte zudem das Verhalten der Polizei, deren Strategie in Passivität bestanden habe. „Die Polizistinnen und Polizisten sind ihrer Aufgabe, die Pressefreiheit durchzusetzen und Journalistinnen und Journalisten zu schützen, nicht nur nicht nachgekommen. Sie haben diese zum Teil selbst an ihrer Arbeit gehindert“, so Groll. Der dju-Vorsitzenden seien mehrere Pressevertreter bekannt, die aufgrund von Sicherheitsbedenken entschieden hätten, nicht vor Ort über die Demonstration in Leipzig zu berichten. „Das eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie und ein Alarmsignal auch für die politisch Verantwortlichen. Es muss sichergestellt werden, das Journalistinnen und Journalisten ohne Angst und ungehindert von Demonstrationen wie der in Leipzig berichten können“, forderte Groll.“ Pressemitteilung vom 08.11.2020 – siehe stellvertertend für viele ein Video dokumentiert auf Twitter durch Katharina König und die Berichte von Jörg Reichel , darunter weitere Übergriffe am 8.11.
- [djv] Schluss mit den Schikanen!
  „Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Innenminister des Bundes und der Länder auf, ihre Polizeieinsatzkräfte auf die berechtigten Berichterstattungsinteressen der Journalistinnen und Journalisten nachdrücklich hinzuweisen. er DJV protestiert zugleich gegen die zum Teil massiven Behinderungen von Journalisten an diesem Wochenende in Leipzig durch die Polizei. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall bezeichnet es als skandalös, dass einem Journalisten Polizeigewahrsam und der Entzug des Presseausweises angedroht worden sein sollen: „Polizisten sollten sich hüten, Berichterstatter als Opfer eigener Allmachtsphantasien abzustempeln.“ Insgesamt, so der DJV-Vorsitzende, sei festzustellen: „Mehr als einmal wurden Journalisten in Leipzig von Einsatzkräften der Polizei an der Berichterstattung gehindert. Dafür gab es keinerlei Berechtigung.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Innenminister offenbar immer noch nicht ihre Polizei über die Rechte der Journalisten, die Pressefreiheit als Grundrecht und die Bedeutung des Presseausweises aufgeklärt haben. Überall: „Die Polizei hat die Aufgabe, die Pressefreiheit und die Journalisten zu schützen – auch und gerade, wenn sie im Visier von Nazis und Coronaleugnern sind.““ Pressemitteilung vom 08.11.2020
- Querdenken in Leipzig: Journalist:innen sprechen über Gewalt gegen Presse
  „„Ich hatte Gewalt erwartet. Aber das war eine neue Dimension“ Bei der „Querdenken“-Demo am Samstag in Leipzig kam es zu Übergriffen gegenüber Journalist*innen. Drei von ihnen erzählen, wie sie den Tag erlebt haben…“ Protokolle von Sophie Aschenbrenner am 10.11.2020 bei jetzt.de
Erneut Angriffe auf Reporter in Weiden: Während einer „Querdenker“ Kundgebung von Corona-Gegnern kam es zu Übergriffen auf Journalisten
„Im Stadtgebiet von Weiden gab es am Samstag mehrere Versammlungen. „Während einer Demonstration am Neuen Volksfestplatz kam es nach gegenwärtigem Stand zu einer Straftat“, teilt Polizeisprecher Florian Beck mit. Zwei Männer gelten als tatverdächtig, zwei Journalisten beleidigt beziehungsweise einen von ihnen angespuckt zu haben. „Die Männer wurden von der Polizei festgenommen und von der Versammlung ausgeschlossen.“ Darüber hinaus beschwerte sich eine Frau über angeblich „unzulässiges Verhalten einer fotografierenden Person“. Der Mann konnte von Polizeikräften als Journalist identifiziert werden und konnte nach einem Gespräch seine Arbeit umgehend fortsetzen. Schon bei früheren Protest-Veranstaltungen in Weiden war es zu Übergriffen auf Journalisten gekommen…“ Meldung vom 25.10.2020 bei mittelbayerische.de
Schlag ins Gesicht: Gewerkschafter Jörg Reichel wurde von Neonazi angegriffen
“»Angriff auf mich durch Nazisympathisant« twitterte Jörg Reichel am Samstag. Der Berlin-Brandenburgische Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union protestierte gemeinsam mit Hunderten Menschen in Berlin gegen die faschistische Partei »III. Weg«. Zwar habe er selbst nicht an den Blockaden teilgenommen, wollte die Proteste dennoch beobachten, sagt Reichel gegenüber »nd«. Während die Polizei versuchte, etwa 50 Antifaschist*innen »von der Straße runterzuprügeln«, so Reichel, habe er sich abseits mit Anwohner*innen darüber unterhalten. Kurze Zeit später dann der Faustschlag ins Gesicht. Der Angreifer beschimpfte ihn noch als »Scheiß Antifa«, rief »verpisst Euch« und flüchtete dann auf seinem Fahrrad. Reichel blieb mit Prellungen, Hautabschürfungen und einem gehörigen Schock zurück. (…) Seit einigen Monaten beobachtet Reichel zunehmende Angriffe auf und Behinderung von Pressearbeit – von extrem Rechten auf Demonstrationen, wie gegen die Corona-Maßnahmen, aber auch durch die Polizei. So auch am Samstag in Berlin-Hohenschönhausen. »Es gab vermehrt Behinderungen von Pressearbeit: Wegschubsen, nicht durchlassen und der Einsatz von Pfefferspray.« Reichel telefoniert an diesem Tag mehrmals mit der Polizei. Zum einen mit der Forderung, die Arbeit der Pressevertreter*innen nicht weiter zu behindern, zum anderen wegen des rechtsextremen Angriffes auf ihn. Man habe von Amts wegen ein Verfahren eingeleitet.“ Artikel von Birthe Berghöfer vom 06.10.2020 in neues Deutschland online
Pressefreiheit: Geschlagen, geschubst, bedroht – Gewerkschafter Jörg Reichel über Angriffe auf die Presse und Konsequenzen für die Berichterstattung
“… An den beiden Wochenenden wurden insgesamt elf TV-Teams angegriffen, die in der Regel aus zwei bis drei Personen bestehen; zwei Redaktionen bedroht, sowie 29 freie Journalist*innen, Pressefotograf*innen aber auch Videojournalist*innen. Die Textkolleg*innen, die keine Kamera dabei hatten, waren relativ unsichtbar. Und wir hatten im Nachhinein vier Behinderungen durch die Polizei, insbesondere aber auch eine Körperverletzung und einen Sachschaden. Insgesamt war alles dabei: schlagen, schubsen, bedrohen, beleidigen, anspucken, Versuche, Mund-Nasen-Schutze abzureißen, Schlag auf die Kamera, wegdrücken. Also es ging nicht um ein beiläufiges Beschimpfen als »Lügenpresse«, das haben wir gar nicht dokumentiert. Über die Dunkelziffer kann man nur spekulieren. [Was hat Sie am meisten schockiert?] Am meisten schockiert hat mich, dass Journalist*innen teilweise organisiert angegriffen worden sind. Dass der Hass und die Aggression, die da auf den Demonstrationen gegenüber den Medienvertreter*innen ausgesprochen wurden, spürbar ein zentrales Thema der Demonstrationsteilnehmer*innen war. Da gab es einen Vorfall mit der Identitären Bewegung, die eine Gruppe von vier bis fünf Journalist*innen angegriffen hat. Es gab niemanden, der sich vor die betroffenen Journalist*innen gestellt hat und sie geschützt hat oder dazwischen gegangen ist. Das war ein Aggressionslevel auf einem relativ hohen Niveau. Und im Grund genommen hat nur die Anwesenheit der Polizei Schlimmeres verhindert. (…) [Journalisten konnten sich für den Pressebereich hinter der großen Bühne bei der Siegessäule akkreditieren. Wieso halten Sie das für einen Angriff auf die Pressefreiheit?] Weil die Registrierung und die Reglementierung von Pressebereichen bei öffentlichen Kundgebungen nicht zulässig ist. Man musste seine Kontaktdaten, Namen und das Medium angeben, für das man arbeitet. Die Journalist*innen mussten sich am Eingang melden und dann wurde geguckt, ob man auf der Liste steht und wenn man nicht auf der Liste steht, musste man dem Pressesprecher seine Daten geben. Das sind Beschränkungen auf Demonstrationen, wo das Presserecht sagt, es ist freier Zugang zu gewähren. Der Anmelder darf den Zugang nicht einschränken. [Haben Sie versucht, die Pressefreiheit durchzusetzen?] Ich habe am 1. August hinter der Bühne versucht, die Polizei stundenlang immer wieder in Gesprächen dahin zu drücken und zu schieben, dass sie durchsetzen, dass es einen freien Zugang für Journalist*innen in den Pressebereich gibt, aber die Polizei hat das am frühen Nachmittag abgelehnt, aus Sicherheitsgründen. Auch eine Begehung vor Ort mit Thilo Cablitz, dem Pressesprecher der Polizei, musste aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden. An dem zweiten Wochenende waren wir über 25 Stunden im Regierungsviertel. Am 2. Oktober sind weitere Corona-Proteste angemeldet, da werden wir wieder vor Ort sein, dokumentieren und rechtlich beraten.“ Interview von Jordi Ziour mit Jörg Reichel vom 16.09.2020 in neues Deutschland online
Wieder Angriffe auf Journalisten bei Anti-Corona-Demos: Kamerateams und einzelne Journalist*innen bedroht und geschlagen – Pressearbeit durch Polizei behindert
„Bei den vielen Anti-Corona-Demos am Wochenende in Berlin ist es wieder zu zahlreichen Angriffen und Bedrohungen auf Journalistinnen und Journalisten gekommen. Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg erklärt dazu: „Die Demonstrationen waren teilweise von Gewalt und Hass gegenüber Journalisten geprägt. Journalisten wurden gezielt angegriffen. Das rechtsextreme Demonstrationsbündnis aus Querdenken, Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand, Corona-Rebellen, Reichsbürgern, Shoa-Leugnern, AfD, NPD und Identitärer Bewegung ist eine Bedrohung für die Demokratie und die Pressefreiheit.“ Nach den vorliegenden Informationen der dju in ver.di wurden zwei Redaktionen bedroht, fünf Fernseh-Kamerateams (mit jeweils zwei bis drei Personen) sowie 12 weitere Journalistinnen und Journalisten wurden, bedrängt, beleidigt, bespuckt und geschlagen. Zudem mussten auch zwei Behinderungen der Pressearbeit durch die Berliner Polizei und die Bundespolizei festgestellt werden. Besonders brutal war ein Angriff auf vier Journalistinnen und Journalisten durch eine Gruppe von 10 bis 15 rechtsextremen Aktivisten der „Identitären Bewegung“ in der Nähe des Brandenburger Tor am Samstagnachmittag. Sie wurden massiv angegriffen, bedrängt, beleidigt und mit den Worten „Ihr werdet totgemacht“ beschimpft…“ dju-Pressemitteilung vom 31.08.2020 , siehe dazu:
- „Journalist:innen äußern sich selten zu Angriffen. Alle, mit denen ich sprach oder unterwegs war, wurden von #B2808- & #B2908-Teilnehmern teils massiv an der Arbeit gehindert, bedroht und beschimpft. Ein Thread, damit das nicht untergeht…“ Thread von Henrik Merker am 30.8.2020 bei Twitter
- „#Coronademo #b2908 #b3008 #Pressefreiheit Zwischenbilanz der rechten Demonstrationen. Bedrohung: 2 Redaktionen, Bedrängung und Beleidigung: 3 Kamerateams (mit jeweils 2-3 Personen) + 12 Journalist:innen bedrängt, beleidigt und geschlagen. 2 Behinderungen durch Polizei und BPOL.“ ver.di Jörg Reichel am 30.8.2020 bei Twitter
ver.di befürchtet Übergriffe auf Journalist*innen
„Im Zusammenhang mit den geplanten Demonstrationen von „Querdenken711“ und anderen Anmelderinnen am kommenden Wochenende (28. bis 30.8.2020) warnt ver.di vor der Akkreditierung über die Seiten des Anmelders. Es bestehen aus Sicht von ver.di erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Zugangskontrolle. Nach herrschender Rechtsauffassung ist bei einer Demonstration oder Kundgebung Journalistinnen und Journalisten freier Zugang zu gewähren, die Erhebung von Daten durch den Anmelder ist dabei aus Sicht von ver.di nicht zulässig. Die Journalist*innen mussten bei der Demonstration am 1.8.2020 und für den 29.8.2020 Ihre persönlichen Daten beim Anmelder hinterlassen und angeben, für welches Medium sie berichten, wenn sie Zugang zum Pressebereich haben wollen. Wir bewerten dieses Verfahren als Angriff auf die Pressefreiheit. Auf der ersten Demonstration und Kundgebung des Anmelders am 1.8.2020 kam es nach Kenntnis von ver.di zu zahlreichen Beleidigungen, Bedrängen, Schlägen und Schubsen und versuchten Körperverletzungen gegenüber Journalisten, Pressefotografen, Videojournalisten und TV-Kamerateams. ver.di hat Kenntnis von Attacken auf 10 Journalistinnen und Journalisten verschiedener Medien sowie vier TV-Teams (je Team in der Regel drei Personen). Mit Sorge blicken die dju in ver.di nun auf das kommende Wochenende und die geplanten Kundgebungen und Demonstrationen des Anmelders „Querdenken 711“. Nach Analyse der Social-Media-Diskussionen wie aber auch Erklärungen von Seiten des Anmelders gehen wir von einer erheblichen Radikalisierung der Teilnehmer der Demonstrationen aus. Es ist die Rede u.a. vom „Sturm auf das Parlament“, „zwei Wochen Zeltlager“ auf der Straße des 17. Juni und weiteren direkten Bedrohungen auch gegenüber Pressevertreter*innen selbst. Fast die gesamte Szene des Rechtsextremismus, u.a. NPD, III. Weg und die Identitäre Bewegung, hat ihr Erscheinen angekündigt…“ dju in ver.di-Meldung vom August 2020
Journalist bei AfD-Veranstaltung in Plauen angegriffen / Berlin: Neonazis sollen jüdischen Journalisten bedroht und beleidigt haben
- „Neue Eskalationsstufe des Rechtsextremismus“: Neonazis sollen jüdischen Journalisten bedroht und beleidigt haben
  „Bei einer Kundgebung vor dem Reichstag sollen Neonazis einen Reporter des Jüdischen Forums bedrängt und antisemitisch beleidigt haben. Antisemitische Beleidigungen und offene Drohungen: Am Rande einer Kundgebung der als rechtsextrem geltenden Organisation „staatenlos.info“ am 11. Juli vor dem Reichstag sollen Teilnehmer, Ordner und ein bekannter Neonazi-Anwalt einen Pressevertreter des Jüdischen Forum (JFDA) massiv an seiner Arbeit gehindert haben. Der Betroffene, dessen Name dem Tagesspiegel bekannt ist, spricht von einer „neuen Eskalationsstufe des Rechtsextremismus“ – denn offen bedroht hätten ihn nicht nur Ordner der Kundgebung, sondern auch der szenebekannte Anwalt Wolfram Nahrath. Nahrath war unter anderem Vorsitzender der 1994 verbotenen „Wiking Jugend“ und engagierte sich danach für die 2009 ebenfalls verbotene „Heimattreue Deutsche Jugend“ sowie die NPD. Er war Pflichtverteidiger des NSU-Helfers Ralf Wohlleben. Wie ein Video des JFDA dokumentiert, forderte Nahrath den Journalisten „im Namen und in Vollmacht des Veranstalters“ mehrfach dazu auf, Filmaufnahmen zu beenden. Zudem forderte er den Presseausweis des Journalisten. Er soll dem Journalisten zudem gedroht haben, dass er dafür „sorgen“ werde, dass dieser nicht weiter filme. Andere Teilnehmer sollen den Journalisten mehrfach umstellt, ihm auf die Linse gefasst und ihn bedrängt haben, um ihn an seiner Arbeit zu hindern. Auch andere Pressevertreter seien betroffen gewesen, berichtet der Journalist. Kurz darauf soll Rüdiger Hoffmann, Anmelder der Kundgebung, ehemaliger NPD-Politiker und Betreiber des Portals „staatenlos.info“, den Journalisten als Vertreter des Jüdischen Forums offenbart haben. Daraufhin hätten Umstehende eine Gasse gebildet, aus der heraus der Journalist mit antisemitischen Begriffen beleidigt worden sein soll. Hoffmann selbst soll unter anderem mit dem Finger auf den Journalisten gewiesen haben, als er von „Satan, dem Vater der Lügen“ sprach. (…) Erst zwei Wochen zuvor soll es am Rande einer Kundgebung des veganen Kochs und Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann zu ähnlichen Vorfällen gekommen sein. Auch dort sollen unter anderem ein Journalist des JFDA massiv bedrängt und an seiner Arbeit gehindert worden sein…“ Artikel von Madlen Haarbach vom 14.7.2020 im Tagesspiegel online
- Journalist bei AfD-Veranstaltung in Plauen angegriffen
  „In der vergangenen Woche sind AfD-Mitglieder gewaltsam gegen einen Journalisten vorgegangen. Videoaufnahmen dokumentieren das Geschehen und belegen, dass mehrere Mandatsträger der Partei beteiligt waren. Auch der Landtagsabgeordnete Frank Schaufel war am Tatort, pöbelte mit – und ging nicht dazwischen. Jetzt wird ermittelt. (…)Rund 30 Gäste folgten der öffentlich verbreiteten Einladung, auch Medien sollten demnach ausdrücklich willkommen sein. Doch der einzige Journalist vor Ort war es nicht: Videoaufnahmen zeigen, wie der junge Mann am Arbeiten gehindert, wiederholt beleidigt („ganz krank“, „Dreckbein“), mit Gewalt bedroht („Sonst drücke ich dir eine ins Gesicht!“), zu Boden gerungen, unter Zwang fixiert und weiter gegen seinen Willen festgehalten wird. Einer der Beteiligten erklärte, es handle sich um eine „Festnahme“, so ist es im Video zu hören. Bei der Aktion wurde der Betroffene am Arm verletzt. Die herbeigerufene Polizei aus dem Plauener Revier ging schließlich dazwischen, befreite den Journalisten und nahm mehrere Strafanzeigen auf. Inzwischen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und der Nötigung eingeleitet…“ Bericht vom 14.07.2020 beim Informationsdienst zur AfD in Sachsen
Angriff auf ZDF-Team am Berliner Landgericht: „Hochgradig aggressiv“
„Rechte haben ein ZDF-Team um Arndt Ginzel bei einem Dreh am Berliner Landgericht bedrängt – nicht zum ersten Mal. Ein Team des ZDF wurde am Donnerstag am Rande eines Prozesses am Berliner Landgericht angegriffen. Nach eigener Auskunft bedrängte eine Gruppe von etwa 15 Personen um den halleschen Rechtsextremisten Sven Liebich den ZDF-Journalisten Arndt Ginzel und seinen Kameramann. Die Journalisten berichteten von Bedrohungen sowie Schlägen gegen sich und ihre Kamera. Vor dem Verhandlungssaal im Gericht hätten sich die Angriffe fortgesetzt. „Das war hochgradig aggressiv und handgreiflich“, sagte Ginzel der taz. „Es wurde gedroht, geschubst, genervt.“ Wiederholt sei gegen die Kamera geschlagen und versucht worden, Kabel aus ihr herauszuziehen. Die Angriffe seien unvermittelt erfolgt, nachdem sie als Journalisten erkannt worden seien. Man selbst habe die Gruppe um Liebich da noch gar nicht angesprochen. Das Team war durch ein ZDF-Mikro erkennbar. Auch der freie Journalist Henrik Merker, der mit vor Ort war, berichtete, dass die Journalisten „massiv bedrängt und angegangen“ wurden. Die Angreifer hätten unter anderem „Lügenpresse auf die Fresse“ skandiert. Bildmaterial, das der taz vorliegt, bestätigt den Vorfall. Dort ist zu sehen, wie die Journalisten beschimpft und bedrängt werden zu verschwinden. Ein Mann schlägt wiederholt gegen die Kamera und ein Mikro. Zu sehen ist auch, wie ein Justizbediensteter dem ZDF-Kameramann ebenfalls das Arbeitsgerät nach unten wegdrückt...“ Artikel von Konrad Litschko vom 4.6.2020 in der taz online , siehe dazu die Berichterstattung samt Video von Michael Mayr am 4.6.2020 bei Twitter und die Videoaufnahme bei Netzpolitik , die zeigt, wie der Justizbeamte an die Kamera griff und sie wegschubste – angeblich, weil er nicht gefilmt werden wollte. Anschließend griffen auch Rechte die Journalisten an
Vorfall in Dortmund: Rechtsextremer attackiert WDR-Team
“… Der Angreifer habe am Samstag gegen die Kamera der Journalisten geschlagen und eine Person leicht verletzt, teilte die Polizei mit. Der 23-Jährige kam in Polizeigewahrsam. Zuvor habe der Mann auf einer untersagten Versammlung auf dem Alten Markt einen Medienvertreter beleidigt. Die Stadt Dortmund hatte die für den Samstagnachmittag angemeldete Demonstration gegen Corona-Einschränkungen aus infektionsschutzrechtlichen Gründen verboten. Dennoch erschienen der Polizei zufolge bis zu 150 Menschen, unter ihnen eine Gruppe polizeibekannter Rechtsextremer. In der Stadt fanden am Samstag mehrere weitere Versammlungen statt, unter anderem eine ebenfalls nicht genehmigte Spontanversammlung am Willy-Brandt-Platz. Nachdem sich die verbotene Versammlung am Alten Markt aufgelöst hatte, kam es in Höhe der Hansastraße zu dem Angriff. Der NRW-Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV-NRW) verurteilte die Attacke auf die WDR-Journalisten und forderte die Sicherheitsbehörden auf, Journalisten umfassend zu schützen. „Gerade weil sich Angriffe wie diese in den vergangenen Tagen häufen und sich extremistische Gruppen zunehmend gewaltbereit gegenüber Journalist*innen zeigen, müssen sie mit größtmöglichem Fahndungsdruck geahndet werden“, erklärte der Landesvorsitzende Frank Stach…“ dpa-Meldung vom 09.05.2020 in der Rheinischen Post online
[Täter aus dem „linken Spektrum“?] Angriff auf Team der ZDF-„heute show“: Woher diese Gewalt?
“ Laut Polizei soll der Angriff auf das ZDF-Team von Linken ausgegangen sein. Die Frage nach Tätern und Motiv ist aber komplizierter. Wie in einem Zombiefilm sei das gewesen, nur dass die Zombies in diesem Film rennen können. Bis zur letzten Sekunde habe er gedacht, dass die Gruppe von 15 bis 20 Personen gar nicht auf ihn und sein Team zurenne, sondern weg von der Polizei – so beschreibt Satiriker Abdelkarim Zemhoute den Angriff. Der ZDF-Kollege, der ihn interviewt, fragt nach den Tätern. „Hauptsächlich schwarz gekleidete, vermummte Leute“, antwortet Zemhoute, er würde aber keinen wiedererkennen können. Was waren das für Leute? „Ich kann das echt nicht sagen“, antwortet Zemhoute auf die Nachfragen. Er frage sich aber, was die Angreifer getrieben habe. Auch eine Woche nach dem Angriff auf ein Team der „heute show“ gibt es noch keine Antworten auf diese Fragen. (…) Ob und was die sechs Festgenommenen für „Linke“ sind und aus welchen Motiven sie das Team der „heute show“ angegriffen haben, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht klar. So halten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag zwar daran fest, dass die Verdächtigen „teilweise der ‚linken Szene‘ zuzurechnen seien“, sie geben aber auch zu, dass sich die Aufklärung schwierig gestalte, da die bisherigen Zeugenaussagen kein einheitliches Bild ergäben. Zudem sagte Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft, der taz am Mittwoch, dass jene beiden Festgenommenen, gegen die sich der Tatverdacht erhärtet habe, nicht jene seien, die in der polizeilichen Statistik als Linke auftauchen. Auch das lässt an der These, die Angreifer seien Linke gewesen, zweifeln. Oder sind die Angreifer vielleicht solche „Linke“, die bei der veschwörungstheoretischen Hygiene-Demo unterwegs waren, wo Links und Rechts seit Ende März zu einer kruden Querfront zusammenschmelzen? Der Hass auf die „heute show“, als linke Propopagandashow des Staatsfunks verschimpft, ist vor allem bei Rechten groß. Aber auch die Szene der Verschwörungsideologen ist überaus misstrauisch: Schon am 30. April kündigt Bernhard Loyen auf der Seite des verschwörungstheoretischen Medienmachers Ken Jebsen den Besuch des „heute show“-Teams an (…) Dass nach der Tat rechtsextreme Foren vor Genugtuung überquollen, passt ins Bild…“ Artikel von Volkan Agar vom 08.05.2020 in der taz online
ARD-Kamerateam auf Demonstration angegriffen
„Erst in der vergangenen Woche mussten Mitglieder eines ZDF-Teams nach einem Angriff auf einer Demonstration ins Krankenhaus. (…) Bei einer Demonstration gegen die Beschränkungen in der Coronakrise vor dem Reichstagsgebäude in Berlin ist es schon wieder zu einem Angriff auf Medienvertreter gekommen. Ein Demonstrant, der ein ARD-Kamerateam attackiert haben soll, sei festgenommen worden, twitterte die Berliner Polizei. Wie das „ARD-Hauptstadtstudio“ berichtete, habe sich ein Demonstrant spontan aus der Menge gelöst und den Tonassistenten getreten. Dem Mann gehe es jedoch gut, hieß es. Nach Angaben der Polizeisprecherin hatten sich am Mittwoch 350 bis 400 Menschen vor dem Reichstagsgebäude versammelt. (…) Augenzeugen berichteten, dass ganz verschiedene Gruppierungen vor Ort waren. Viele Menschen seien aggressiv gewesen, Teilnehmer riefen „Wir sind das Volk“…“ Meldung vom 6. Mai 2020 bei Spiegel online
Studie: Rechtsextreme nehmen Journalisten gezielt in den Fokus – Hassmails, Beschimpfungen, Morddrohungen: Journalisten werden immer häufiger Ziel von rechten Hass-Attacken
„Journalisten sehen sich einer aktuellen Studie zufolge zunehmend Anfeindungen und Angriffen aus rechtsextremen Kreisen ausgesetzt. Sechs von zehn befragten Journalisten erhielten nach eigenen Angaben in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal hasserfüllte Reaktionen, wie aus der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Studie hervorgeht. Laut Gewaltforscher Andreas Zick haben diese Attacken zugenommen. Christoph Hebbecker, Cybercrime-Experte von der Staatsanwaltschaft Köln, mahnte bessere Anzeigemöglichkeiten und mehr Spezialisten für die Strafverfolgung an. Die Journalistin Gilda Sahebi forderte mehr Unterstützung für betroffene Journalisten. Für die Untersuchung wurden bundesweit 322 Medienschaffende anonym online befragt. Die Studie sei nicht repräsentativ für alle Medienschaffenden in Deutschland, hieß es. (…) Jeder sechste Befragte (16,2 Prozent) wurde nach eigenem Bekunden im Berufsalltag körperlich angegriffen, etwa gleich viele (15,8 Prozent) erhielten Morddrohungen. Besonders bei den Themen Flüchtlinge, Migration und AfD gibt es der Studie zufolge Hassreaktionen. Die meisten Attacken erleben Journalisten in sozialen Netzwerken und per E-Mail. Der überwiegende Teil der von Hass betroffenen Journalisten (84 Prozent) ordnet die Anfeindungen einem rechten politischen Spektrum zu. 29 Journalisten, die Opfer von Angriffen wurden, stellten nach eigenen Angaben Strafanzeige. In 21 Fällen nahm die Polizei Ermittlungen auf, fünfmal kam es zu einer Verurteilung. Die Studie mache deutlich, dass es hier um professionelle Aktionen von rechtsextremen Netzwerken gehe, erläuterte Zick. Extremisten und Populisten sähen in Hassreden eine Möglichkeit, ihre Feinde einzuschüchtern und Zeichen zu setzen. Die Studie „Hass und Angriffe auf Medienschaffende“ wurde vom Institut für Interdisziplinäre Konflikt – und Gewaltforschung der Universität Bielefeld in Zusammenarbeit mit dem Mediendienst Integration erstellt, einer Informationsplattform für Journalisten. (…) Die typischen Verbreiter von Hasskommentaren sind nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft ältere Männer, wie Hebbecker erläuterte. In der Regel handele es sich um Menschen, die bislang nicht auffällig oder vorbestraft gewesen seien.“ Beitrag vom 7. Mai 2020 von und bei MiGAZIN mit Link zur Studie „Hass und Angriffe auf Medienschaffende“
[ECPMF-5-Jahre-Bilanz] Feindbild Journalist IV: Bedrohung als Normalzustand
“Der erste Monat des Jahres 2020 zeigt, dass Journalistinnen und Journalisten weiterhin mit Gewalt gegen ihren Berufsstand rechnen müssen. In fünf Fällen wurden Medienschaffende allein im Januar angegriffen. Keiner der Angriffe erfolgte auf einer rechten Demonstration. Dort wurde seit Beginn der Erfassung jeweils der Hauptanteil der Angriffe registriert. Seit 2015 erfasst das ECPMF tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten systematisch. Nach fünf Jahren zeichnet sich ein deutliches Bild: Angriffe auf die Presse sind inzwischen der Normalzustand. Die Ergebnisse des Jahres 2019 hingegen bestätigen das Tatbild der Vorjahre – trotz gesunkener Fallzahlen. 14 tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten hat das ECPMF verzeichnet. Zum Vergleich: Im Vorjahr 2018 wurden 26 gewaltsame Übergriffe bestätigt. 2019 kamen mit Ausnahme von drei Angriffen alle aus dem rechten Lager. Der Befund der zurückliegenden vier Jahre wird damit untermauert: Medienschaffende, Journalistinnen und Reporter waren nach wie vor am stärksten durch Pressegegnerinnen und -gegner aus dem rechten Lager¹ gefährdet. Tätliche Angriffe von links sind dem ECPMF für das Jahr 2019 nicht bekannt. Attacken aus rechten Zirkeln hat es bisher immer gegeben, hauptsächlich gegen Fachjournalistinnen und Journalisten. Seit 2015 hat sich dies geändert: Sowohl das Feld der Betroffenen als auch die Täterkreise haben sich erweitert. Eine breite, heterogene Masse trägt die Pressefeindlichkeit. Journalismus ist unterschiedslos für alle Medienschaffende – insbesondere, wenn sie von rechten Großdemonstrationen berichten – zum Wagnis geworden. (…) 92 von 119 Angriffen sind dem rechten Spektrum zuzuordnen. In 16 Fällen ist die politische Zuordnung nicht eindeutig und bei elf handelt es sich um linke Angriffe. Von den insgesamt 92 rechten Angriffen fanden 79 auf oder im Umfeld von Demonstrationen statt. Damit sind politische Demonstrationen des rechten Lagers die gefährlichsten Orte für Journalistinnen und Journalisten in Deutschland…“ Meldung vom 11.03.2020 vom und beim Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) zur Studie
[dju Bayern zur AfD-Attacke in Lindau] Solidarität für bedrohten Kollegen und Journalisten Sebastian Lipp – Angriff auf die Pressefreiheit wird nicht akzeptiert
“Als völlig inakzeptabel bezeichnet die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) Bayern die Bedrohung des Lindauer Journalisten Sebastian Lipp. Der AfD-Kreistags- und Stadtratskandidat Peter Birnböck hatte öffentlich erklärt: „Ich werde ihn zerfetzen und werde ihm fürchterliche Schmerzen zufügen.“ Bei einer Kundgebung nahe des Redaktionsbüros der Lindauer Zeitung wurde am Donnerstagabend gegen diese Attacke demonstriert. Dort wurde auch unsere Solidaritäts-Adresse verlesen: Klaus Schrage, einer der beiden Sprecher der dju Bayern, schreibt darin: „Erschüttert und besorgt haben wir, die Deutsche Journalist*innen-Union im ver.di-Landesbezirk Bayern, die Nachrichten über die Vorgänge in Lindau zur Kenntnis genommen. Wieder einmal hat ein Vertreter der AfD die tatsächliche Gesinnung dieser Partei für uns alle wahrnehmbar zum Ausdruck gebracht. Zwar können uns Ausfälle von AFD-Vertreter*innen kaum noch aufs Neue schockieren. Aber die Drohung, einen Journalisten-Kollegen zu zerfetzen und ihm „fürchterliche Schmerzen“ zuzufügen, hat eine besonders üble Qualität. Dies ist die Sprache des Faschismus, die Sprache jener, die ungestört von unabhängigen Medien die Macht über die Köpfe der Menschen gewinnen wollen. Die dju hat den Kollegen (Lipp) schon vor eiineinhalb Jahren unterstützt. Damals wurde ihm hartnäckig die Akkreditierung zu Versammlungen der AfD Oberallgäu verwehrt. Das Vorgehen und die dazugehörige Sprache folgen demselben Muster. (…) Als Gewerkschaft danken wir allen Kolleg*innen (wie Sebastian Lipp), die sich gegen faschistische Organisationen positioniert haben und Kontrolle ausüben. Ihnen gilt unsere Unterstützung und vollste Solidarität.“ Mitteilung der DJU Mittelfranken vom 9.3.2020 , siehe zum Hintergrund:
- AfD-Gegner blocken Angriffe auf die Pressefreiheit in Lindau
  „Unter dem Motto »Finger weg von der Pressefreiheit« stellen sich AfD-Gegner am Montag mit einer Kundgebung zwischen eine Versammlung der Rechtsaußenpartei und das Redaktionsgebäude der Lindauer Zeitung. Gegen die Angriffe der AfD Lindau auf die Pressefreiheit wollen die Initiative gegen Rassismus – Westallgäu und die Kampagne Keine Stimme für Rassismus am Montag vor dem Redaktionsgebäude der Lindauer Zeitung demonstrieren. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme hervor, die die beiden Gruppen seit Freitag verbreiten. Darin rufen sie zur Teilnahme an der Kundgebung ab 17:30 Uhr auf der Lindauer Insel, Höhe Maximilianstraße 40, auf. Dem ging ein Aufruf von AfD-Ortschef Rainer Rothfuß an seine Anhänger voraus, am Montag vor dem Gebäude der Lindauer Zeitung zu demonstrieren. Dem Medienhaus wirft Rothfuß in dem Schreiben von Mittwoch »linke Hetze« vor. Funktionäre der AfD Lindau fielen in der Vergangenheit mehrfach mit massiven Bedrohungen und Beleidigungen gegenüber Pressevertretern auf . »LIPP WERDE ICH ZERFETZEN. […] Diesen wichser werde ich fürchterliche Schmerzen zufügen«, zitieren die AfD-Gegner eine öffentlich einsehbare Drohung des Lindauer AfD-Funktionärs Peter Birnböck (Fehler im Original). Nach Auffassung der antirassistischen Initiativen bedroht Birnböck damit de facto das Leben des Allgäuer Journalisten und Chefredakteurs von Allgäu ⇏ rechtsaußen. Den Betroffenen zeichnete der Bayerische Journalistenverband zum Tag der Pressefreiheit im vergangenen Jahr für seine Recherchen zum rechten Untergrund im Allgäu aus . (…) »Wir werden nicht zulassen, dass Rothfuß und seine Kameraden die Stimmung bei uns in Lindau weiter vergiften«, heißt es im Aufruf gegen die AfD-Kundgebung. Die Angriffe und Bedrohungen auf Pressevertreter durch die Lindauer AfD seien »klarer Ausdruck von deren faschistischen Tendenzen und verdeutlichen einmal mehr, welche Gefahr von der Rechtsaußenpartei auch hier in der Region ausgeht.« Mit der Anmeldung der Versammlung wolle man auch dafür sorgen, dass die AfD nicht direkt vor dem Gebäude der Zeitung stehen könne…“ Bericht von Norbert Kelpp vom 8. März 2020 bei Allgäu ⇏ rechtsaußen
- Siehe Sebastian Lipp bei Twitter: @SebastianLipp
Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad: Designierter ARD-Vorsitzender fällt Mitarbeiter*innen in den Rücken – Die Folgen von Buhrows Handeln sind nicht nur kurzfristig
„Mit seiner Reaktion auf einen von rechtsaußen dominierten Shitstorm, das Video von WDR 2 mit einer Satire-Version von „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ zu löschen, hat WDR-Intendant Tom Buhrow Fakten geschaffen. Die Löschung eines Inhalts ist immer nur das letzte Mittel. Üblicherweise findet eine Manöverkritik statt. Was lief gut? Was können wir beim nächsten Mal besser machen? So entwickeln sich Mitarbeiter*innen und die Inhalte werden immer professioneller. Wenn keine groben inhaltlichen Fehler gemacht werden, liegt normalerweise kein Grund vor, eine Produktion aus dem Netz/Programm zu nehmen. Buhrow hat mit der Löschung in die innere Rundfunkfreiheit eingegriffen und damit den beteiligten Kolleg*innen die Rückendeckung genommen. Mit seiner persönlichen Entschuldigung beim empörten Teil des Publikums in einer WDR2-Callin-Sendung kam dann noch ein zusätzliches „in den Rücken fallen“ obendrauf. Gleiches gilt für einen Kollegen, der auf Twitter ins Visier des (vorwiegend) rechten Shitstorms geriet. Über den Twitter-Account der Aktuellen Stunde wurde mehrfach in einer als Abgrenzung wirkenden Art und Weise darauf verwiesen, dass es sich um einen „freien Mitarbeiter“ handeln würde. Diese Entsolidarisierung blieb nicht ohne Konsequenzen: Der Mitarbeiter wird mittlerweile massiv von der rechten Szene bedroht, vor dem Haus seiner Eltern demonstrierte bereits ein Führungskader der Dortmunder Neonaziszene. Der künstlerische Leiter der Chorakademie Dortmund wurde als Kinderschänder beschimpft und seine Telefonnummer veröffentlicht. Der im Berliner Abgeordnetenhaus sitzende AfD-Politiker Harald Laatsch veröffentlichte unter dem Stichwort „Kindesmissbraucher“ die Namen und Fotos aller sieben Verantwortlichen des Kinderchors. Aber auch nach außen wurde erheblicher Schaden angerichtet. Hätte ein*e Intendant*in eines Theaters nach der Premiere eines von bestimmten Kreisen unter Beschuss genommenen Stückes ähnlich reagiert und es aus dem Spielplan gestrichen? Ähnlich wie am Theater ist es auch Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen und zu fördern. Anhand des umgedichteten Kinderlieds konnte anfangs auch noch über den Inhalt diskutiert werden, wenn auch durch den Shitstorm erschwert. Mit seiner Entscheidung zur Löschung des Videos hat der Intendant einen Schlussstrich gesetzt und somit der Gesellschaft die Möglichkeit genommen, sich anhand eines über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugänglichen Videos eine eigene Meinung zu bilden. Und so wurde die Löschung des Videos zum Triumphzug vor allem für die, die sich auch sonst bei jeder Gelegenheit eine Welt ohne einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wünschen. Ihre Siegesparty feierten diese Leute dann am Sonntagnachmittag auf dem Appellhofplatz. Die Folgen von Buhrows Handeln sind nicht nur kurzfristig. Welche Auswirkungen das auf die Zusammenarbeit der Mitarbeiter*innen? Sorgen gibt es: Bekomme ich Rückendeckung für meine Arbeit? Oder laufen wir jetzt bei jeder Gelegenheit Gefahr, die Rückendeckung von ganz oben zu verlieren? Die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus. Das hat massiven Einfluss auf die innere Presse-/Rundfunkfreiheit. Den Umfang können wir nur erahnen. Müssen alle Autor*innen und Redakteur*innen in Zukunft mit einer „Schere im Kopf“ arbeiten? Machen wir lieber ein einfaches Kolleg*innengespräch als aufwändige künstlerische und satirische Produktionen? Wir fordern solidarische Unterstützung der betroffenen Mitarbeiter*innen statt Entsolidarisierung…“ Stellungnahme von und bei ver.di Senderverband WDR (ohne Datum) – siehe dazu auch:
- Deutsche TV-AutorInnen erklären sich solidarisch mit den WDR-MitarbeiterInnen und fordern die Wiederonlinestellung des „Umweltsau“-Beitrags
  „Wir als Fernseh-AutorInnen erklären uns solidarisch mit den KollegInnen vom WDR, die von Ihrem Arbeitgeber aufs Fahrlässigste allein gelassen werden, und fordern die sofortige Wiederonlinestellung des „Umwelt-Sau“-Beitrags. Der Streit um das Lied entbehrt jeder rationalen Grundlage. Selbst das Wort „Satirefreiheit“ scheint unangemessen, wenn die Empörungsschwelle so niedrig liegt, dass sie auch von jedem zweiten Popsong gerissen wird. Eine (!) fiktionale Oma diskriminiert genauso wenig eine ganze Generation wie der Alkoholiker-Vater aus „Papa Was a Rollin’ Stone“ nicht alle Männer für untauglich erklärt. Der Skandal ist ein anderer: die Skandalisierung des Liedes folgt gut bekannten Mustern rechter Trolle. (…) Tom Buhrow ist mit seiner Reaktion auf den künstlich erzeugten Skandal in eine Falle getappt, aus der er ohne massiven Glaubwürdigkeitsverlust nicht mehr heraus kommt. Ein Medienmanager, dessen Umgang mit moderner, rechter Propaganda von so viel Naivität und Ungeschicktheit zeugt und der nicht in der Lage ist, sich in einfachsten Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit vor seine MitarbeiterInnen zu stellen, gefährdet eben diese Freiheiten. Er sollte die Konsequenzen ziehen.“ Solidaritätserklärung vom 6.1.2020 bei Stefan Stuckmann : „Zusammen mit Thomas Rogel von der heute Show habe ich eine Solidaritätserklärung für die WDR-MitarbeiterInnen verfasst, die hier auch als PDF abrufbar ist. Unter den UnterzeichnerInnen sind unter anderem AutorInnen von allen großen Satire-Sendungen wie der heute Show, dem Neomagazin, extra3 sowie der rbb Abendshow„
- Die rechten Hetzer gegen WDR-Satire mobilisierten am 4.1. trotz dem Kotau des Intendanten nur Wenige: Die meisten ihrer Parteigänger trugen Uniform
  „… Über 2000 Demonstrant*innen waren heute bei den Protesten gegen mehrere Nazikundgebungen vor dem WDR und am Dom. Gleich vier verschiedene Kundgebungen und Aktionen hatten extrem rechte Gruppierungen anlässlich des WDR-Hühnerstall-Videos für Samstag in der Kölner Innenstadt angekündigt. Über 2000 Gegendemonstranteninnen sorgten dafür, dass diese zum Flop wurden, oder gar nicht stattfanden. Der Tag begann mit einem Infostand der AfD. Dieser war ursprünglich für den Wallrafplatz angemeldet, fand dann aber aufgrund von Gegenprotesten isoliert und umringt von Protestierenden vor dem Museum für Angewandte Kunst statt. Beim AfD-Stand war u.a. auch ein Rechter, der am Rande der letzten 1. Mai Demo in Köln antisemitische Parolen gerufen hatte und deswegen eine Anzeige von der Polizei bekommen hatte. Um 11.30h versammelten sich dann etwa 1000 Demonstranteninnen zu einer Kundgebung von Köln gegen Rechts auf der Domplatte. Entgegen den Ankündigungen der Polizei fand am Rande der Domplatte zeitgleich eine Nazimobilisierung statt. Diese versuchte Kundgebung von Nazis aus Köln und Mönchengladbach musste aufgrund der Gegenproteste, spätestens nachdem dem Anmelder das Mikro abgenommen wurde, nach kurzer Zeit abgebrochen werden. 2000 Demonstranteninnen auf Kundgebung von KgR vor dem WDR. Nach einer kurzen Demonstration von der Domplatte versammelten sich vor dem WDR 2000 Protestierende. Auch hier hielt die Polizei sich nicht an Absprachen von der Anmeldung und ließ die Gegendemonstration nicht auf den Appellhofplatz. Die Protestierenden mussten sich in der Kupfergasse zusammenquetschen. Eine parallel angekündigte Kundgebung des Rheinischen Antifaschistischen Bündnisses gegen Antisemitismus konnte deswegen nicht stattfinden. Auf der Kundgebung von KgR sprachen Vertreter des DJV und der WDR-VERDI-Betriebsgruppe, sowie mehrere freie Journalisteninnen des WDR. Sie kritisierten deutlich das Einknicken des WDR-Intendanten vor dem rechten Shitstorm. Zudem gab es weitere Redebeiträge u.a. von den Parents for Future, RABA und Köln gegen Rechts…“ – aus dem Demonstrationsbericht „2000 Demonstrant*innen gegen 60 Nazis in Kölner Innenstadt“ am 04. Januar 2020 bei Köln gegen Rechts , worin zur rechten Mobilisierung von uniformierten Unterstützern noch nichts gesagt wird. Siehe dazu auch:
  - „Rechtsextreme gegen WDR“ von Annett Selle am 04. Januar 2020 in der taz online widmet sich auch dem „Wirken“ der Polizei im Sinne der Nazibande: „… Für diesen Samstag allerdings sind Zusammenstöße dokumentiert. Es beginnt gleich auf der Domplatte, wo sich der Gegenprotest zur angemeldeten ersten Kundgebung versammelt. Die Rechtsextremen sollen sich laut Anmeldung einige Straßen weiter sammeln – dann steht plötzlich eine Gruppe aus etwa zehn Menschen mit dem Banner einer rechtsextremen Gruppe auf der Domplatte. „Alerta, Alerta, Antifaschista!“ Der Gegenprotest eilt herbei, ebenso die Polizei. Gelangt Gegenprotest auf eine angemeldete Naziroute, fordert die Polizei diesen unangemeldeten Gegenprotest in der Regel dazu auf, den Bereich der angemeldeten Nazi-Versammlung zu verlassen, und räumt bei Nichtbefolgung. Nun aber stehen unangemeldet Menschen mit dem Banner einer für Nazihooligans bekannten Gruppe im angemeldeten Gegenprotest. Die Beamt*innen schreiten zwar auch hier ein – drängen aber den Gegenprotest zurück. Sie trennen die Gruppen erfolgreich. Dann lassen sie die Nazis, wo sie sind und schaffen im Bereich der angemeldeten Versammlung des Gegenprotests Platz für unangemeldeten rechten Protest. Unübersichtlich ist es, eigentlich durchgehend, auch für die Polizeikräfte. Als sie später am WDR-Gebäude rechte Versammlungsteilnehmer durch den Gegenprotest schleusen wollen, schlägt einer der Rechten einen Polizeibeamten. Weitere Polizisten stürmen in die enge, vom Gegenprotest gut gefüllte Unterführung, um den Kolleg*innen zu helfen. Die Gegendemonstrant*innen mischen mit. Es eskaliert. Schließlich setzen Beamt*innen Pfefferspray und Schlagstöcke gegen den Gegenprotest ein. Danach ist die Unterführung leer...“
  - „Von der Lügenpresse zum Kampf gegen die GEZ-finanzierten Medien“ von Peter Nowak am 05. Januar 2020 bei telepolis zu den „Weiterungen“ der faschistischen Randale unter anderem: „… Es ist wahrscheinlich, dass die Empörung über den konkreten Fall beim WDR bald erschöpft sein dürfte. Doch die Rechten könnten hier ein neues Propagandathema haben, das sie bei Bedarf immer wieder aktivieren können. Es geht um den Kampf gegen den Öffentlichen Rundfunk. In rechten Kreisen wird schon lange in diffamierender Absicht von den GEZ-Medien gesprochen. Die Lügenpressenrufe bei den Pegida-Aufmärschen waren noch ausdrücklich gegen sämtliche Medien gerichtet. Auch konservative Medien wie die FAZ und die selber oft populistisch auftretende Springerpresse war da nicht ausgenommen. Man hatte gelegentlich den Eindruck, dass diese Medien, wenn sie sich kritisch zur AfD und Pegida äußerten, besonders stark angegriffen wurden. Dass in letzter Zeit besonders die öffentlich rechtlichen Medien in den Fokus der rechten Angriffe rückten, ist kein Zufall und auch nicht nur auf Deutschland beschränkt. Konservative und Ultrarechte sind bei ihren Angriffen gegen diese Medien oft gar nicht weit voneinander entfernt. So hatte die rechtskonservative SVP in der Schweiz mit einer Volksabstimmung die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Medien abschaffen wollen und war damit gescheitert. Auch der britische Ministerpräsident Johnson hatte sich in Medienschelte geübt und die BBC angegriffen, was bei den Rechten in Deutschland auf viel Zustimmung stößt. Die Kampagne von US-Präsident Trump gegen alle Medien, die ihn kritisieren, ist bekannt. Es gibt zahlreiche Gründe für den rechten Kulturkampf gegen die Öffentlich-Rechtlichen. Es ist eindeutig, dass sowohl auf politischem als auch auf kulturellem Gebiet gelegentlich auch minoritäre Positionen dort Gehör finden. Es ist allerdings falsch zu denken, sie würden die Öffentlich-Rechtlichen dominieren, wie manche Rechten glauben machen wollen. Aber sie hatten dort gelegentlich ein Eckchen, wo sie auch mal radikalere Kritik äußern konnten. Der Satiresong ist dafür ein Beispiel. Es ist schon bezeichnend, dass sich über Tage Menschen über einen Beitrag aufregen, der unverkennbar Satire ist. Schon das Lied, das zur Grundlage genommen wurde, ist unschwer als Persiflage zu erkennen. Oder ist es irgendwo ein regionaler Brauch, dass Omas im Stall Mofa fahren? Und diese Satire hat der Chor der Jugendlichen aktualisiert. Man kann auch darüber lachen oder die ganze Chose ignorieren. Dass aber dadurch eine Debatte ausgelöst wurde, an der sich bereits Politiker der Union und SPD auf unterschiedlichen Seiten beteiligen, zeigt auch an, dass es bei der rechten Kampagne keineswegs um ein Strohfeuer handelt...“
- Am 04. Januar wollen rechte Umweltsäue erneut gegen den WDR demonstrieren – trotz Kotau
  „Für den kommenden Samstag, den 4. Januar 2020 um 14 Uhr gibt es erneut einen Aufruf aus Nazikreisen eine Kundgebung/Demonstration vorm WDR am Appelhofplatz abzuhalten. Dieser kursiert sowohl im Umfeld der „Bruderschaft Deutschland“ und Identitären-nahen Gruppen, die am letzten Sonntag dort aufgelaufen sind, wie auch in Kreisen der AfD. Mitglieder des Flügels rufen zu der Demonstration auf. Für den selben Tag wird aus den Reihen der AfD auch zu einer Kundgebung vor dem SWR in Baden-Baden aufgerufen…“ – aus der Pressemitteilung „Erneuter Naziaufmarsch vor dem WDR am Samstag“ am 01. Januar 2020 bei Köln gegen Rechts – worin auch dazu aufgerufen wird, sich an einer Gegenprotest-Aktion dortselbst zu beteiligen
- WDR: Kollegen nicht im Regen stehen lassen
  „Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Verantwortlichen des Westdeutschen Rundfunks auf, sich aktiv um den Schutz und die Sicherheit des freien Journalisten Danny Hollek zu bemühen. Der Journalist ist derzeit Opfer von Beleidigungen und Morddrohungen im Zusammenhang mit seinen Tweets zur „Umweltsau“-Satire. Angehörige der rechtsextremen Szene marschierten vor seinem Haus auf und versuchten, den Journalisten einzuschüchtern. „Sowohl der WDR, für den der Kollege arbeitet, als auch die Sicherheitsbehörden sind aufgefordert, Danny Hollek zu schützen“, verlangt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Es gehe nicht um Geschmacksfragen von Satire, sondern um den Schutz von Satire- und Meinungsfreiheit. Als „wenig hilfreich“ bezeichnet der DJV-Vorsitzende in dem Zusammenhang die redaktionelle Distanzierung des WDR-Intendanten Tom Buhrow von der „Umweltsau“-Satire: „Tom Buhrow muss sich der Frage stellen, ob er mit seiner eilfertigen redaktionellen Distanzierung für den Beitrag nicht all denen Oberwasser gegeben hat, die nicht auf den Austausch von Argumenten, sondern auf das Mundtotmachen kritischer Journalisten aus sind.“ Wünschenswert wäre eine Versachlichung der Auseinandersetzung.“ djv-Pressemitteilung vom 30. Dezember 2019
- @Verdi_im_NDR bei Twitter : @Verdi_im_NDR fordert wie @verdi_WDR von @ARDde und @ZDFpresse, dass Beschäftigte, egal ob fest oder frei, in der Ausübung ihrer Tätigkeit durch die Sender geschützt werden müssen!
Alleingelassen nach rechten Morddrohungen? Journalist Richard Gutjahr macht Bayerischem Rundfunk schwere Vorwürfe
„Geben öffentlich-rechtliche Sender freien Mitarbeitern zu wenig Rückendeckung? Reporter Richard Gutjahr heizt die Debatte an. Der BR weist die Kritik zurück. Nach der Diskussion um die „Umweltsau“-Satire in und um den WDR heizt nun Richard Gutjahr die Debatte um die Sicherheit der Mitarbeiter in öffentlich-rechtlichen Sendern an. In einem offenen Brief an BR-Intendant Ulrich Wilhelm kritisiert der Blogger und Reporter den Umgang mit freien Mitarbeitern scharf. Gutjahr verlässt die Anstalt nach 22 Jahren als fester freier Mitarbeiter. Der BR habe Gutjahr und seine Familie mit dem „Hass und der Hetze“ in Folge seiner ARD-Berichterstattung allein gelassen, so der Journalist. Gutjahr wirft Wilhelm vor, den Rundfunkrat mit Unwahrheiten getäuscht zu haben. Nachdem Gutjahrs Rechtsschutzversicherung ihm nach einem Jahr kündigte, habe der Journalist den BR um juristische Unterstützung gebeten, die ihm verwehrt worden sei…“ Artikel von Markus Ehrenberg vom 01.01.2020 beim tagesspiegel online und der Offene Brief von und bei Richard Gutjahr – empfehlenswert!
So bedrohen Neonazis kritische Journalisten
“Auf Demonstrationen hetzen Rechtsextreme gegen die Medien. Journalisten, die über die Szene berichten, stehen unter enormem Druck. Hier erzählen drei von ihnen aus ihrem schwierigen Arbeitsalltag. Es war ein Fanal gegen unliebsame Berichterstattung: Auf einer Demonstration in Hannover marschierten Rechtsextremisten durch die Stadt, um gegen die Arbeit dreier namentlich genannter Journalisten zu protestieren. Doch dahinter steckte mehr: Die Kundgebung war eine gezielte Einschüchterung von Medienvertreterinnen und Medienvertretern, die über das Treiben der rechten Szene berichten. Und es blieb nicht die einzige ihrer Art. Im Alltag ist der Druck auf Journalisten noch höher. Sie erhalten Todesdrohungen, auf ihre Wohnungen werden Angriffe verübt – so berichtete es unser Autor David Janzen in einer Reportage. Und er ist nicht allein. Drei Autoren, die im Bereich Rechtsextremismus recherchieren, haben für den Störungsmelder aufgeschrieben, wie es ist, im Fadenkreuz der Szene zu stehen. (…) Seit wir 2017 beim Bayerischen Rundfunk mit den Kollegen der Nürnberger Nachrichten ein Rechercheteam zum NSU-Komplex und den Verbindungen in die bayerische Szene gegründet haben, häufen sich Schmierereien und Graffitis in der Nähe meiner Wohnung. Mir wird dort mit einem „Hausbesuch“ gedroht. Die Rechtsextremen wollen damit offensichtlich vermitteln, dass sie wissen, wo ich wohne, mir das Gefühl geben, jederzeit könnte etwas passieren. (…) Während meiner Berichterstattung über den NSU-Prozess in München machte mir das vor Jahren ein Mann deutlich, der einst Kontaktperson der NSU-Gruppe war und heute für die AfD im Chemnitzer Stadtrat sitzt. 2015 begleitete er einen Zeugen aus der Chemnitzer Neonaziszene zum Verfahren und setzte sich in den Zuschauerraum. Als er ging, beugte er sich zu mir und raunte mir mit dem Zusatz „Alles klar?“ meine Adresse zu. Nicht nur ich, sondern alle umsitzenden Journalisten verstanden den Hinweis gleich: Wir wissen, wo du wohnst, pass auf, was du schreibst! Ich habe den Sachverhalt damals angezeigt, damit er schriftlich festgehalten ist, für den Fall, dass wirklich etwas passiert. (…) Ein Schlag mit einer Flasche auf den Kopf im sächsischen Ostritz – Verfahren eingestellt, Täter nicht ermittelbar. Ein Flaschenwurf gegen meinen Kopf in Chemnitz – wegen unübersichtlicher Lage gar nicht erst angezeigt. Schlag gegen Kamera und Unterarm in Wurzen – Ermittlungen laufen. Immer wieder gehen Neonazis so rabiat gegen mich vor…“ Artikel von Jonas Miller, Jens Eumann und Henrik Merker vom 11.12.2019 im Störungsmelder-Blog bei der Zeit online
Aufruf zu antidemokratischem Handeln: Jimdo löscht AfD-Meldeportal gegen Journalisten
„Der Hamburger Webseiten-Baukasten Jimdo hat eine von Bundestagsabgeordneten der AfD eingerichtete Website gelöscht. Darauf war zur Meldung von „lügenden“ und „manipulierenden“ Journalisten aufgerufen worden. „Dokumentieren Sie mit uns die schlimmsten Lügen und Manipulationen der Haltungsredaktionen und schicken Sie sie – garantiert anonym und komplett vertraulich – an diese E-Mail-Adresse.“ Unter anderem diese Aufforderung findet sich auf dem Meldeportal der AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, Uwe Schulz, Nicole Höchst und Udo Hemmelgarn. (…) Offenbar sieht Henze in der Aufforderung zur gezielten und anonymen Meldung von Journalisten einen Verstoß gegen die Richtlinien des Unternehmens. So wolle er sich an einem Angriff auf die Pressefreiheit nicht beteiligen. Laut dpa teilte der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron mit, dass von ihm und drei weiteren AfD-Abgeordneten initiierte Meldeportal sei für Journalisten, die „Fakenews, Manipulation und einseitige Berichterstattung satthaben“. Die Kritik Henzes weist Bystron zurück. Vor allem den Vorwurf „antidemokratischen Handelns“ sehe er nicht, das Gegenteil sei der Fall. Das „Aussteigerprogramm für Mainstream-Journalisten“ sei überdies inzwischen auf einen anderen Server ausgewichen. Der Deutsche Journalisten-Verband DJV wertet das Meldeportal als Provokation gegen den kritischen Journalismus…“ Meldung vom 02.12.2019 bei t3n
Angriffe auf die Faktencheck-Redaktion von CORRECTIV. Hassnachrichten, Beleidigungen und Drohungen: Wie wir angegriffen werden und wie wir uns gemeinsam dagegen wehren können
„Prostituierte der Lügenmedien“. „Lügenmediennutte“. „Berufslügnerin“. Solche Beschimpfungen müssen wir uns im Faktencheck-Team fast täglich anhören, weil wir Falschmeldungen öffentlich Fakten gegenüberstellen. Besonders unsere Redakteurinnen werden nicht nur in privaten Nachrichten, sondern auch öffentlich beschimpft. Reichweitenstarke Blogs veröffentlichen ihre Namen, teilweise mit Foto, und präsentieren sie der Leserschaft als Feindbild. Aus Beleidigung werden schnell Drohungen. (…) Viele Redaktionen erhalten Hassnachrichten und Drohungen, auch die Faktenchecker von CORRECTIV. Das liegt an unserer Arbeit: Wir durchsuchen das Netz systematisch nach Falschmeldungen, die wir dann in Faktencheck-Artikeln richtig stellen. Die Themen sind oft kontrovers. Die Hassnachrichten folgen in Wellen. An manchen Tagen bleibt es still, an anderen ist das Postfach voll. (…) Aber jeder Hasskommentar, jeder verachtende Artikel über uns, ist auch ein Zeichen, dass wir etwas erreichen. Wir ertragen diese Beleidigungen und Bedrohungen, weil wir daran glauben, dass gesellschaftlicher Dialog nur auf Basis von Fakten und Aufklärung funktionieren kann. Hetze gegen Geflüchtete und Ausländer, das Leugnen des Klimawandels, das sind nur zwei der Themen, über die Webseiten und Blogs gezielt Desinformation verbreiten. Die Faktencheck-Redaktion von CORRECTIV recherchiert, was stimmt und was nicht. Und wir sind damit sehr erfolgreich. Für die Seiten, die Falschmeldungen und Desinformation verbreiten, ist unsere Arbeit unterdessen zu einer enormen Bedrohung geworden. Wenn wir Beiträge einer Webseite mehrfach als falsch einstufen, sinkt die Reichweite der Seiten bei Facebook. Weil Facebook einer der wichtigsten Verbreitungskanäle für Populisten, Verschwörungstheoretiker, Impfleugner, Reichsbürger und Desinformanten ist, verlieren sie deutlich an Lesern…“ Beitrag vom 27.11.2019 bei Correktiv.org

[Hannover am 23.11.19]: Polizeidirektion Hannover verbietet NPD-Demo – NPD stellt Eilantrag gegen Demo-Verbot – Gegendemo „Journalist*innen gegen Nazis verteidigen“ findet statt – Berichte
„Die rechtsextreme NPD wehrt sich mit rechtlichen Schritten gegen das von der Polizeibehörde verhängte Demonstrationsverbot. Die NPD hat einen Eilantrag sowie eine Klage beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht. Das berichtet NDR 1 Niedersachsen. Über den Eilantrag will die zuständige 10. Kammer des Gerichts gegen Mittag entscheiden, teilte das Verwaltungsgericht Hannover am Vormittag mit. Bei der Landespressekonferenz sagte Polizeipräsident Volker Kluwe, dass das Gericht die Polizeidirektion aufgefordert habe, bis zum Mittag zum Eilantrag der NPD Stellung zu nehmen. Kluwe machte noch einmal deutlich, dass seine Behörde das Verbot auch mit der Gefährdung der Pressefreiheit begründe. Unter anderem werde von Rechtsextremen der Versuch unternommen, durch psychische Gewalt Journalisten einzuschüchtern. (…) Gestern hatte die Polizeidirektion Hannover eine für Sonnabend angemeldete Kundgebung der NPD verboten. Britta Schwarz, Sprecherin der Behörde, sagte dem NDR am Donnerstagabend, Gefahren für Dritte und auch für die Pressefreiheit seien nicht auszuschließen gewesen. Zuvor hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass „Erkenntnisse über Aktivitäten in sozialen Medien ein aggressives Bild der geplanten Versammlung zeichneten“. (…) Ebenfalls am Donnerstag hatte das Aktionsbündnis „bunt statt braun“, dem unter anderem die Gewerkschaft ver.di angehört, zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Erwartet werden rund 2.000 Teilnehmer, sagte ein ver.di-Sprecher dem NDR in Niedersachsen. Die Kundgebung werde auf jeden Fall stattfinden…“ Meldung vom 22.11.2019 beim NDR , siehe dazu:
- 7500 für die Pressefreiheit: Breites Bündnis protestierte in Hannover gegen einen Aufmarsch der NPD
  „… Insgesamt nahmen laut Polizeiangaben 120 Menschen an der Demonstration der NPD in Hannover teil. Nach nd-Schätzungen waren es höchstens 100. Die Demonstration richtete sich gegen »die GEZ und Feldmann«, ein freier Journalist des NDR. Mindestens 7500 Menschen beteiligten sich am Samstag an den Gegenprotesten. Sie hatten eigene Kundgebungen und Demonstrationszüge angemeldet, andere stellten sich den Neonazis am Rande von deren Auftaktkundgebung und Laufstrecke entgegen. (…) Mit einem Aufruf »Schützt die Pressefreiheit« hatten sich in der vergangenen Woche mehr als 500 Journalisten und andere Einzelpersonen, Verbände und Redaktionen hinter ihre Kollegen gestellt. An einer Demonstration unter dem Motto »Bunt statt Braun« beteiligten sich unter anderem Gewerkschaften wie ver.di und die GEW. Auch Fahnen der Grünen und der Jusos waren zu sehen. Unter den rund 7000 Teilnehmern waren auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weill, Innenminister Boris Pistorius und der neu ins Amt gewählte Oberbürgermeister von Hannover Belit Onay. (…) Parallel zur Abschlusskundgebung startete die NPD ihre Demonstration. Kurz darauf wurde sie von Gegendemonstranten am Weiterlaufen gehindert. Die Blockade wurde jedoch bald von der Polizei aufgelöst. Am Sitz des NDR hielt die NPD eine Zwischenkundgebung ab. Redner war unter anderem der »Volkslehrer« Nikolai Nerling aus Berlin, der eine »gesunde Gemeinschaft« anmahnte und die »Abgrenzeritis«, auch zwischen AfD und NPD, kritisierte. Einem Redner hatte das Oberverwaltungsgericht untersagt zu sprechen. Vermutlich handelt es sich dabei um NPD-Bundesvize Thorsten Heise, der dem Journalisten Julian Feldmann bei einer vorigen Gelegenheit mit den Worten drohte: »Der Revolver ist geladen«.“ Bericht von Johanna Treblin vom 23.11.2019 beim ND online , siehe dazu:
  - 23.11.2019 – Hannover – Demonstration gegen einen Aufmarsch der NPD in Hannover „Bunt statt Braun!“ – NPD-Aufmarsch „Schluss mit steuerfinanzierter Hetze!“
    „Am 23.11.2019 sind in Hannover über 8.000 Menschen auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Neonazis, Rechtspopulismus und zunehmenden Rechtsruck in der Gesellschaft zu setzen…“ Bildergalerie von PM Cheung bei Flickr
  - Hannover: Shitstorm für Tweets bei NPD-Demo – jetzt reagiert die Polizei!
    „Tweets der Polizei Hannover während der NPD-Demo sorgen derzeit für Wirbel im Netz. Es geht dabei um die polizeiliche Reaktion auf die Vermummung einiger Neonazis während der Demo am Samstag. In einem vieldiskutierten Tweet aus Hannover heißt es, die Polizeibeamten hätten mit den vermummten Personen gesprochen. „Demnach diente die Vermummung nicht zur Verhinderung der Identitätsfeststellung“, so die Polizei bei Twitter. Somit sei den Kollegen nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz keine rechtliche Handhabe gegeben, darüber hinaus seien keine Störungen erkennbar gewesen. Auf Nachfrage, was die Neonazis der NPD den Beamten erzählt hätten, wozu die Vermummung denn genau diene, antwortete die Polizei Hannover bei Twitter: „Die Teilnehmer gaben an, dass sie nicht auf Bildern der Medienvertretern erkennbar sein wollten.“ (…) Ihren Tweet rechtfertigte die Polizei Hannover am Sonntag gegenüber news38.de: „Sie (die Demonstranten) erwiderten, dass diese ausschließlich dem Schutz der Identität vor ungewollter Veröffentlichung von Portraitaufnahmen durch die die Versammlung begleitenden Pressevertreter dient.“ Die Gesamteinsatzleitung der Polizei habe daraufhin entschieden, die Befreiung der Versammlungsteilnehmenden vom Vermummungsverbot nicht aufzuheben…“ Beitrag vom 24.11.2019 bei news38.de
  - Und die Berichte auf Twitter unter #h2311
- Demo am 23.11.19 in Hannover: Journalist*innen gegen Nazis verteidigen
  „… die NPD will am kommenden Sonnabend, 23. November, in Hannover gegen Pressefreiheit und Rundfunkbeiträge demonstrieren. Ihr Ziel: drei NDR-Kollegen und weitere Journalist*innen, die kritisch über sie berichtet haben. Die Demo soll sich auch gegen den NDR richten, der die Beiträge seiner Mitarbeiter veröffentlichte. Am Donnerstagabend hat die Polizeidirektion die Nazi-Demo verboten, weil ein Flugblatt mit dem Titel „Rache für Karl“ bekanntgeworden war. Mit Karl ist der im Herbst gestorbene Karl M. (96) gemeint, der von einem NDR-Journalisten zu seinen Kriegsverbrechen befragt worden war. Weil dieser und andere kritische Berichte den Rechten nicht gefielen, rufen sie zur Demo gegen zehn namentlich genannte Journalist*innen auf. Gleichzeitig richtet sich ihr Aufruf auch gegen den NDR und Rundfunkgebühren. Es wird erwartet, dass die NPD vor dem Verwaltungsgericht Hannover Widerspruch gegen die Verbotsverfügung einlegen wird. Wie auch immer das gerichtlich ausgehen mag, ver.di hält an der angekündigten Gegendemo fest. Denn: Die persönlichen Bedrohungen gegen demokratische Journalist*innen und ihre Familien haben mit der Namensnennung eine neue Dimension erreicht. Es soll ein Klima der Angst und der Einschüchterung geschaffen werden, das sich gegen die Pressefreiheit und weitere Grundrechte richtet. Immer häufiger nutzen Neonazis auch juristische Mittel, um die Berichterstattung über sie zu verhindern. Selbst wenn ihre Klagen am Ende vor Gericht scheitern, gelingt es ihnen so, die Presse zu behindern. Diesen Neonazis und ihren Einschüchterungsversuchen stellen wir uns entgegen!…“ Aufruf der dju Niedersachsen-Bremen – Die zentrale Demonstration des Bündnisses „bunt statt braun“ beginnt um 13.30 Uhr am Stephansplatz und endet um 15 Uhr am Aegidientorplatz, wo der neugewählte Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), sprechen wird.
- Neo-Nazis rufen zur Demo gegen Journalisten auf
  Text und Video des Beitrags von Lea Struckmeier in der NDR-Sendung ZAPP vom 20.11.2019
- Gegen welche Journalisten Nazi-Banden mobilisieren ist auch klar. Und zu „gegen welche nicht“ gibt es keine Meldungen… Aufruf des Netzwerks Recherche zur Gegenaktion
  „… Rechtsextremist*innen, die gezielt gegen öffentlich-rechtliche Medien und einen Journalisten hetzen und sogar eine Demo dazu anmelden, das empfinden in Niedersachsen viele Menschen als krasse Grenzüberschreitung. Am kommenden Samstag planen mehrere Gewerkschaften und antifaschistische Initiativen gegen den angekündigten Marsch der NPD in Hannover verschiedene Aktionen. Es werden über 1.000 Gegendemonstranten erwartet. Seit Wochen hetzt die rechtsextreme Partei im Netz gegen den freien Mitarbeiter des NDR, Julian Feldmann. Der Aufruf zur Kundgebung richtet sich explizit gegen ihn: „Feldmann in die Schranken weisen!“. Diese Bedrohung hat schon eine „neue Qualität“, sagt Feldmann, der auch für das NDR-Magazin „Panorama“ arbeitet. Ein dort ausgestrahlter Bericht über den NS-Kriegsverbrecher Karl Münter aus dem niedersächsischen Nordstemmen hatte in der rechten Szene für Aufregung gesorgt. Feldmann hatte das Interview gemeinsam mit zwei Kollegen im November 2018 geführt. Der damals 96-Jährige Münter hatte darin den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers verhöhnt..“ – aus dem Beitrag „Der Revolver ist geladen“ von Andreas Speit am 19. November 2019 in der taz online zur aktuellen Mobilisierung gegen Nazi-Terror am Wochenende. Siehe dazu auch den Aufruf des Netzwerks Recherche zur Gegenaktion:
- „Aufruf: Schützt die Pressefreiheit!“ vom und beim Netzwerk Recherche am 15. November 2019 unterstreicht: „… Rechtsextreme hassen Menschen, die über ihre Veranstaltungen, Vereine, Parteien und Straftaten berichten. Die Kollegen Julian Feldmann, David Janzen und André Aden arbeiten seit über zehn Jahren als freie Journalisten und sind, wie so viele, ins Fadenkreuz der braunen Szene geraten. Der Hass auf die Kollegen geht so weit, dass sie regelmäßig Morddrohungen erhalten. Ein hochrangiger Neonazi-Kader sprach auf mehreren Veranstaltungen über Julian Feldmann und erwähnte dabei einen Revolver, der schon bereit liege. David Janzen wurde von einem bekannten Braunschweiger Neonazi mit den Worten “Heute Walter [Lübcke, Anm. d. V.], morgen Janzen” bedroht. Diesen Drohungen folgen Taten, auf Janzens Privatwohnung gab es dieses Jahr bereits mehrere Anschläge. Von zahlreichen Rechtsextremismus-Expert*innen sammeln Neonazis derzeit Bilder, öffentliche sowie private Daten. In Telegram-Gruppen der Szene wurde ein entsprechender Aufruf verbreitet. Offenbar wird ein breit angelegtes Doxxing vorbereitet, zum Schaden der Kolleg*innen. Angriffe auf Journalist*innen und Eingriffe in deren Privatleben sind mittlerweile keine Seltenheit mehr. Bei Szene-Veranstaltungen werden Journalist*innen regelmäßig Opfer rechter Gewalt. Die NPD-Demonstration in Hannover ist der nächste Schritt, um Kollegen das Leben zur Hölle zu machen. Auch neurechte Kleinstgruppen organisieren Angriffe auf die freie Berichterstattung. In zahlreichen Texten werden Journalist*innen verächtlich gemacht und denunziert. Kritische Journalist*innen werden mit kostenintensiven Unterlassungserklärungen, Klagen und Anzeigen überzogen. Fotos von Kolleg*innen werden über Szene-Medien gezielt verbreitet und zur Markierung potentieller Angriffsziele benutzt…“ – mitzeichnen unter info@netzwerkrecherche.de (LabourNet Germany hat bereits!)
- Schützt die Pressefreiheit!
  „Gegen die freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden wollen Hunderte Neonazis am 23.11.2019 in Hannover demonstrieren. Als Journalist*innen und Medienschaffende verurteilen wir die Drohungen und Anschläge auf unsere Kollegen. Wir rufen mit dazu auf, sich an den Protesten gegen die Demonstration zu beteiligen und fordern Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit. 450 Einzelpersonen, 20 Verbände und 17 Redaktionen haben den Aufruf bereits unterzeichnet…“ dju-Meldung vom 15. November 2019
- Aufruf des Bündnisses „bunt statt braun“ Hannover zur Gegendemo am 23.11.2019 um 13:30 auf dem Geibelplatz in Hannover

Strategie der Einschüchterung: Wenn Journalisten bedroht werden
“… „Wir töten dich“ stand im Juni an der Haustür des Journalisten David Janzen, der seit Jahren über die rechte Szene recherchiert und zugleich Sprecher des Braunschweiger „Bündnisses gegen Rechts“ ist. Ein Aufkleber führte die Polizei zu einer Gruppe von Neonazis. „Monitor“-Chef Georg Restle erhielt im Juli nach einem AfD-kritischen Kommentar in den „Tagesthemen“ eine verschlüsselte Mail mit einem Aufruf zum Mord an ihm. Zwei Morddrohungen innerhalb kürzester Zeit: Werden Journalisten zunehmend zur Zielscheibe von extremistischen Gewalttätern? Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), sagt: „Aus unserer täglichen Beratungsarbeit wissen wir: Bedrohungen sind keine Einzelfälle. Es sind viele.“ Im Netz schlagen die Wellen bei Themen wie Migration und Integration hoch, Beleidigungen und Verleumdungen gehören seit Jahren zum Alltag. (…) Auch „Reporter ohne Grenzen“ registrierte für 2018 eine Zunahme an gewalttätigen Angriffen auf Journalisten in Deutschland: Insgesamt seien es 22 im Vergleich zu 16 im Vorjahr gewesen. (…) Eine Umfrage bei ARD, ZDF, der RTL Group, ProSiebenSat1 sowie den Verlagen Axel Springer und „Spiegel“ ergab, dass die Medienhäuser regelmäßig Strafanzeigen stellen – vor allem wegen Beleidigung. (…) Konkrete Angaben machten lediglich RBB, MDR und HR. Der RBB stellte seit 2014 elf Strafanzeigen wegen einer Bedrohung oder wegen einer Körperverletzung, der MDR zehn Anzeigen in diesem Jahr, vier davon wegen Bedrohung, beim HR waren es im Schnitt fünf Anzeigen, nicht nur wegen Bedrohung. Aber: „Bislang kam es zu keinem Prozess“, teilte der HR mit. Und auch bei RBB und WDR liegen keine Erkenntnisse über rechtskräftige Urteile vor. In drei der vier vom MDR angezeigten Bedrohungsfälle laufen die Ermittlungen noch, ein Verfahren sei eingestellt worden, erklärte der Sender. Immerhin macht das Projekt „Verfolgen statt nur löschen“ – 2017 auf Initiative der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen – mittlerweile in mehreren Bundesländern Schule, etwa in Berlin, Bremen und im Saarland. Dabei kooperieren Medienhäuser mit den Ermittlern der „Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen“ und melden Hasskommentare und seit kurzem auch Bedrohungen gegen Einzelne. (…) Gleichzeitig hat die Gewaltbereitschaft zugenommen. Davon berichten nicht nur die Journalisten-Gewerkschaften. „Es gibt in den letzten drei Jahren einen klaren Trend: Bei rechtsgerichteten Demos kommt es immer wieder zu Zwischenfällen, bei denen Reporter und Kameraleute körperlich attackiert werden. Dabei muss man zunehmend auch mit Personenschäden rechnen“, sagt Gunnar Rechenburg, Leiter des „Sicherheitsmanagements Reise“ bei der Deutschen Welle (DW), das die Reisen der Reporter vorbereitet und absichert…“ Artikel von Thomas Gehringer vom 02.10.2019 beim MIGAZIN

Sechs Vereinigungen von Medienschaffenden im offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer: Sorgen Sie für unsere Sicherheit!
„Meldungen darüber, dass Journalist*innen von Rechtsextremisten bedroht werden, häufen sich. Sechs Vereinigungen von Medienschaffenden wenden sich in einem offenen Brief an den Bundesinnenminister und fordern ihn auf, Vorkehrungen für ihre Sicherheit zu treffen. Eine Entwarnung wegen einzelner ‚Todeslisten‘ reiche nicht. Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Doch immer mehr Kolleg*innen fühlen sich bedroht. Sie erleben in ihrem Arbeitsalltag Hass, Anfeindungen und Drohungen. Seit neuestem ist bekannt, dass rechtsextreme Akteur*innen sogenannte ‚Todeslisten‘ führen. In Anbetracht der erwiesenen Tatsache, dass Medien ein besonderes Feindbild und Hassobjekt vieler Rechtsextremer sind, ist es unabdingbar, dass die Sicherheit von Medienschaffenden gewährleistet wird, damit wir unseren Beruf ungehindert ausüben können. Den Sicherheitsbehörden liegen Listen mit Angriffszielen vor. Die betroffenen Kolleg*innen sind jedoch nur in Einzelfällen informiert worden. (…) Unter Berufung auf den Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention – die Verpflichtung des Staates, Leben zu schützen – fordern wir das Innenministerium auf, für die Sicherheit von Journalist*innen in diesem Lande zu sorgen. Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beinhaltet es die Bringschuld der Behörden, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um eine identifizierte Person zu schützen, deren Leben durch kriminelle Akte einer anderen Person gefährdet ist. Dazu zählt zum Beispiel eine unkomplizierte Auskunftssperre für Privatadressen im Melderegister. In einigen Bundesländern müssen Medienschaffende erst eine akute Gefahr für Leib und Leben nachweisen, damit eine Auskunftssperre erfolgt – doch dann könnte es bereits zu spät sein, um sich zu schützen…“ Offener Brief an Bundesinnenminister Seehofer vom 28. August 2019 bei der dju und bei den Neuen deutschen Medienmacher*innen und dazu:
- Journalistin über rechtsextreme Listen: „Konsequent durchgreifen“
  „Rechtsextreme sammeln Informationen über ihre Gegner. Sheila Mysorekar erklärt, warum Organisationen von Innenminister Seehofer Aufklärung verlangen…“ Interview von Daniel Kretschmar vom 28.8.2019 bei der taz online
- Journalisten schreiben Offenen Brief an Seehofer „Presse ist Hass-Objekt von Rechtsextremen“
  „Journalisten stehen häufig auf Feindeslisten von Neonazis. Medien-Organisationen verlangen von Innenminister Seehofer, mehr die Sicherheit der Presse zu tun. Nach immer neuen Berichten über Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextreme haben Medien-Organisationen von Bundesinnenminister Horst Seehofer Konsequenzen verlangt. Sie fordern zum einen, Betroffene über mögliche Gefahren durch „Todeslisten“ oder „Feindeslisten“ zu unterrichten – und zum anderen, unkomplizierte Auskunftssperren im Melderegister zu ermöglichen. Die Organisationen, unter ihnen der Deutsche Journalistenverband, die zu Verdi gehörende Deutsche Journalisten-Union und die Neuen deutschen Medienmacher, richten einen umfangreichen Fragenkatalog an die CSU-Politiker: Könne er versichern, dass jede Person, deren Name auf solchen Listen stehe, auf Anfrage Auskunft darüber und Empfehlungen für ihre Sicherheit erhalte, wird in dem Offenen Brief gefragt. „Werden Einzelpersonen proaktiv informiert, falls konkrete Lebensgefahr besteht?“ Auch nach der Gefährdung von Journalisten-Organisationen erkundigen sich die Unterzeichner des Schreibens, zu denen auch Krautreporter, das Netzwerk Recherche und das Kollektiv „Peng!“ gehören…“ Artikel von Matthias Meisner vom 28.8.2019 beim Tagesspiegel online
- Siehe dazu auch unser Dossier: Feindeslisten der Rechtsextremen: »Bagatellisierung von Seiten der Behörden«

Mehr Drohungen von rechts gegen Journalisten / Morddrohung gegen Georg Restle
„Gewalt, Mobbing, Todesdrohungen: Journalisten, die über Rechtsextremisten berichten, müssen einiges aushalten. Einem Journalistenverband zufolge gibt es immer mehr Angriffe. Sinkt nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke die Hemmschwelle weiter? Erst am Freitag wurde bekannt, dass der Westdeutsche Rundfunk eine Strafanzeige gestellt hat – wegen einer Morddrohung gegen Georg Restle, dem Leiter der WDR-Redaktion „Monitor“. Restle hatte am 11. Juli in einem Kommentar für die „Tagesthemen“ die AfD kritisiert und sie als „parlamentarischen Arm“ der Identitären Bewegung bezeichnet. „Das Schreiben ist dem Anschein nach dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen“, erklärte eine WDR-Sprecherin. Ob der WDR Anzeige gegen Unbekannt oder eine Person gestellt hat und was genau der Inhalt des Drohschreibens war, darüber wurde zunächst nichts bekannt. Die Morddrohung gegen Restle ist kein Einzelfall. Die meisten der Übergriffe auf Medienschaffende sind dem rechten Spektrum zuzuordnen. Laut dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit hatten im letzten Jahr von insgesamt 26 Übergriffen 22 einen rechtsextremen Hintergrund. Laut Cornelia Berger, Geschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, gibt immer mehr Angriffe. In vielen Fällen werde zu deutlich härteren Mitteln gegriffen als noch vor ein paar Jahren…“ Artikel von Jonas Schneider vom 21.07.2019 beim Bayerischen Rundfunk
- WDR stellt Strafanzeige wegen Morddrohung
  „Nach einer Morddrohung gegen den Leiter der Redaktion „Monitor“, Georg Restle, hat der WDR Strafanzeige erstattet. Das Schreiben ist dem Anschein nach dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. WDR-Intendant Tom Buhrow: „Dass es eine Morddrohung gegen einen unserer Journalisten gibt, entsetzt und erschüttert mich. Wir tun alles, um unseren Kollegen – wie alle anderen auch – zu schützen und ihn zu unterstützen. Georg Restle ist ein ausgezeichneter investigativer Journalist, der die politische Landschaft in Deutschland kritisch begleitet. Perfide Drohgebärden dieser Art werden uns nicht davon abhalten, unseren Job als Journalisten zu machen. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind ein hohes Gut. Wer das nicht akzeptiert, ist ein Feind der Demokratie.“…“ WDR-Mitteilung vom 19.7.2019

Solidarität mit Sebastian Friedrich (hier als NDR-Volontär) gegen Diskreditierungsversuche durch rechte Webseiten!

“Identitäre Bewegung”: Rechtsextreme bekleben Redaktionsgebäude und Parteibüros – gegen „linke Gewalt“

Resolution der Deutschen Presse-Agentur: „Journalisten sind schützenswert“
“Der Aufsichtsrat der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat in einer Resolution Gewalt gegen Journalisten verurteilt und gleichzeitig besseren Polizeischutz eingefordert. Das Gremium beklagt in dem Text eine „massive Zunahme von persönlichen Anfeindungen, ehrverletzenden Beschimpfungen und auch körperlichen Angriffen auf Bildberichterstatter und Reporter der Agentur insbesondere in Ostdeutschland, aber auch in Regionen Westdeutschlands“. Es habe sehr viele Anlässe für die Resolution gegeben, sagte dpa-Chefredakteur Sven Gösmann im Dlf. Tätliche Angriffe auf dpa-Journalisten seien inzwischen „eine nahezu wöchentliche Erfahrung“, vor allem im Osten Deutschlands. Gewalttätige Demonstrationen von Linken und Rechten seien schon immer gefährlich gewesen. „Es gibt aber eine Entwicklung, die seit vielen Jahren so ist, dass der öffentliche Raum generell von Gewalt erobert wird, speziell im Umfeld von Demonstrationen von Pegida, AfD und anderen rechtsgerichteten Organisationen Deutschlands.“ (…) Gösmann forderte von den Sicherheitsbehörden, bei öffentlichen Ereignissen stärker als bisher einzuschreiten, um die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Berichterstattung zu schützen …“ Gespräch von Henning Hübert mit Sven Gösmann vom 06.12.2018 auf Deutschlandfunk

Messerattacke auf Journalisten in Naumburg
“Ein freier Mitarbeiter des Naumburger Tageblatts wurde Opfer eines Messerangriffs durch Jugendliche. Dabei hatte er Glück im Unglück. Seine Zeitung, das Naumburger Tageblatt, schilderte gestern [Jugendliche attackieren Naumburger: Messerstich in den Bauch und Hitlergruß ], was dem freien Mitarbeiter passierte. Am Freitagabend stellten sich drei Jugendliche auf einem Supermarktparkplatz vor das Auto des Journalisten. “Einer spuckt Richtung Wagen und zeigt den Stinkefinger”, heißt es in dem Bericht. Der Kollege “will wissen, warum und läuft dem Trio hinterher – was ihm zum Verhängnis wird”. Als er die Gruppe einholt, versucht er, die Jugendlichen zur Rede zu stellen, als ihm plötzlich einer von ihnen in den Bauch schlägt. “Ein anderer zeigt den Hitlergruß. Was er nicht bemerkt, ist, dass der Schläger ein Messer benutzt hat.” Er trägt eine sechs Zentimeter lange Stichwunde davon. Im Krankenhaus stellen die Ärzte fest, dass zum Glück keine Organe getroffen wurden. Bewundernswert ist der Mut des Kollegen, der sich nicht einfach grundlos beleidigen lassen will. Zu Recht hofft er darauf, dass die Polizei die Jugendlichen fasst. An Überwachungskameras dürfte vor dem Supermarkt kein Mangel bestanden haben. Eine Messerattacke auf einen Journalisten ist kein Kavaliersdelikt!“ Ein Kommentar von Hendrik Zörner vom 02.10.2018 im DJV-Blog

Siehe auch vom 10. Mai 2018: Spendenaufruf: Neonaziangriff auf investigative Journalisten

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