Neonazis planen „Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni in Dortmund

Dossier

„Dortmund wird zum ersten Mal seit Monaten wieder Schauplatz eines überregionalen Neonazi-Aufzugs. Am 4. Juni soll dort die achte Auflage des „Tags der deutschen Zukunft“ steigen…“ Beitrag „TddZ-Neonazis proben Schulterschluss“ von Tomas Sager beim Blick nach rechts vom 09.05.2016 . Siehe dazu Hintergründe und antifaschistische Mobilisierung:

• Bilanz der Demosanitäter: 165 Einsätze am 4. Juni
  „… etwa 165 Menschen mussten wegen verschiedener Verletzungen behandelt werden. „Mit Abstand am häufigsten mussten Augenverletzungen durch Reizmittel behandelt werden,“ erklärt Tobias Schmidt vom Arbeitskreis NoTddZ, der den Sanitätsdienst organisierte. „Videoaufnahmen des WDR zeigen, das die Polizei mehrfach Menschenmengen unprovoziert mit Pfefferspray angriff.“ Aber auch Platz- und Schürfwunden sowie Prellungen mussten die Sanitäter*innen in Folge des Polizeieinsatzes behandeln. „Zwei Menschen wurden mit Verdacht auf Knochenbrüche, einer nach einem Schlag in den Bauch ins Krankenhaus gebracht,“ so Schmidt weiter. Auch aus anderer Richtung gibt es scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei. Ein Mitglied der Partei die Grünen stellte gestern Anzeige gegen mehrere Polizist*innen, die ihn und andere mit Pfefferspray angegriffen hatten. „Einer Aufklärung dieser Angriffe steht die immer noch fehlende Kennzeichnungpflicht für Polizist*innen im Weg“ …“ Mitteilung des No-TddZ-Bündnisses vom 7. Juni 2016

• Auswertung der Repression gegen Antifaschist*innen am 04.06.2016 in Dortmund
  „… Über den ganzen Tag verteilt setzte die Polizei Antifaschistische Gruppen fest und unterzog die Gekesselten einer erkennungsdienstlichen Behandlung unter den absurdesten Vorwürfen. Die Polizeigewalt äußerte sich in diesen Situationen auch darin die Leute über Stunden in der prallen Sonne stehen zu lassen, z.B. an der Rahmerstraße. Jugendliche ließ die Polizei dort nicht aus dem stundenandauernden Kessel, obwohl sie dies unverzüglich hätten tun müssen. Die Anwält*innen unseres Legal Teams wurden ignoriert. In eine Gegendemonstration am Huckarder Markt ging die Polizei immer wieder rein, zog unter Einsatz von Gewalt willkürlich Leute aus der Menge und setzte Pfefferspray gegen die Umstehenden ein…“ Stellungnahme des EA Ruhr vom 6. Juni 2016

• Starker Protest gegen rechten Aufmarsch in Dortmund: Kunstaktion stört Polizei und Neonazis
  „5000 bis 6000 NazigegnerInnen stellten sich am Samstag, 4. Juni, gut 900 Neonazis entgegen, die sich in Dortmund zu einem so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ trafen. Die Polizei hielt die beiden Lager mit starken Einsatzkräften getrennt und ermöglichte so den Aufmarsch der Rechten. 5000 Beamte aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz. Sie hatten Wasserwerfer, Räumfahrzeuge und Hunde dabei. Auf beiden Seiten gab es Verletzte, die meisten durch den Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray…“ Bericht von und bei den Beobachter News vom 5. Juni 2016 . Siehe dazu:
  • Deutlich kritischer folgende Einschätzung: Naziaufmarsch in Dortmund: „Saltimbocca gegen Rassismus“
    „Die Polizei und die Nazis waren die Gewinner des gestrigen Tages (4.6.) in Dortmund. Die Strategie der Polizei, jeden Protest im Keim zu ersticken ging auf, der Naziaufmarsch verlief störungsfrei. Die Dortmunder Nazi-Gegner erwiesen sich erneut als harmlos und unfähig…“ Beitrag von Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen vom 5. Juni 2016
  • Vielleicht waren aber doch weniger die Nazigegner*innen das Problem – siehe: Polizei gegen Nazigegner. Video zeigt Ausschreitungen am Huckarder Marktplatz
    „Abseits vom Protest gegen Neonazis in Dortmund sind am Samstag antifaschistische Initiativen und die Polizei auf dem Marktplatz in Huckarde aneinander geraten. Die Polizei nahm Demonstranten fest. Andere versuchten, Gefangene wieder zu befreien. Das Geschehen könnte ein politisches Nachspiel haben. Unser Video zeigt die Szenen…“ Video und Beitrag von Peter Bandermann bei den Ruhrnachrichten online vom 5. Juni 2016

• Ruhrbarone-Liveticker Dortmund: Nazis ziehen von Dorstfeld nach Huckarde

• Informationsdienst zum Demonstrationsgeschehen
  Aus der Sicht von NoTddZ ist unter Twitter-Benutzer @notddz16 (https://twitter.com/NoTddZ16 ) und per WAP unter http://ticker.nadir.org erreichbar. Kurzfristige Informationen werden auf Twitter unter den Hashtags #do46 und #notddz bekanntgegeben. Das Bündnis „Blockado“ berichtet über die Twitter-Benutzer @BlockaDO_Info und @blocka_do

• Treffpunkt für die Aktionen am 4. Juni
  „Am Samstag, dem 4.Juni wollen Nazis durch Dortmund marschieren. Obwohl die Polizei Ort und Route des Aufmarsches weiterhin geheim hält, verdichten sich die Hinweise auf den Vorort Huckarde. Das BlockaDO-Bündnis ruft für die gemeinsamen Aktionen gegen den Aufmarsch zu einem Treffpunkt um 11 Uhr an der U-Bahnhaltestelle Hafen (U47) auf…“ Meldung von und bei BlockaDO – Gemeinsam gegen Nazis – vom 1. Juni 2016 , es ist davon auszugehen, dass auch dieses Mal die Ruhrbarone live berichten werden

• [4. Juni/ NO-TDDZ] Route bleibt geheim – Kriminalisierung angekündigt. Polizei Dortmund in Bestform
  „In der heutigen Polizeipressekonferenz (31.5.16) ließ die Polizei Dortmund gleich zu Beginn die Katze aus dem Sack: trotz öffentlichem und juristischem Druck wird die Route des Naziaufmarsches am 4.6. nicht veröffentlicht. Mehr noch: Die Polizei will am kommenden Freitag die Öffentlichkeit mit einer Desinformationskampagne in die Irre führen. Nicht nur im Aufmarschgebiet der Nazis, sondern auch in Stadtgebieten, wo der Aufmarsch nicht stattfinden wird, sollen insgesamt 20.000 Informationszettel verteilt werden…“ Erklärung vom Bündnis notddz2016 vom 31.5.2016 . Siehe dazu:
  • Zur geplanten Protestaktion mit selbstgebastelten Spiegelwürfeln heißt es dort: „… Konsequenterweise wurde in der Pressekonferenz eine Kriminalisierung der Spiegelblockaden angekündigt, sollten diese zu mehr als einem Ornament eines zahnlosen Protests verkommen. (…) Als weiterer Ausdruck der panischen Lage im Polizeipräsidium ist zu werten, dass in „enger Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg und der Dortmunder Schuldezernentin“ die Schulleiter_innen der Dortmunder Schulen morgen zum Rapport bestellt werden, damit die Schüler_innenschaft, die beim Bau der Spiegelwürfel auf den Geschmack des zivilen Ungehorsams gekommen ist, es nicht allzu bunt treibt. Absicht ist es, die Schüler_innen über „falsches Verhalten“ beim Demonstrieren „aufzuklären“. Durch öffentlichen Druck und ein Gerichtsurteil vom OVG Münster wurde im Jahre 2000 der Dortmunder Polizei beigebogen, dass das Kesseln von Schüler_innen nicht erlaubt sei. In diesem Sinne: Aufklärung bedeutet Aufbegehren gegen Herrschaft und nicht Unterordnung unter den Staatsapparat. Wir werden am 4.6. u.a. mit einem Team von Rechtsanwält_innen vertreten sein und den Einsatz sowie die absehbaren Rechtsbrüche der Polizei dokumentieren. Eine Klage gegen den Polizeieinsatz wird daraufhin geprüft…„
  • Wenn das kein Grund ist: „Die Spiegel-Barrikade – Wir bauen den ersten aufblasbaren ´antifaschistischen Schutzwall` – und brauchen Eure Unterstützung!“ – Crowdfunding-Kampagne bei Indigogo kann weiter unterstützt werden… Oder direkt spenden: Theater Dortmund / Sparkasse Dortmund / BLZ 440 501 99 / Konto 001 050 060 / Verwendungszweck: „Spiegel-Barrikade“ / IBAN DE32 440501990001050060

• Den ‚Tag der deutschen Zukunft‘ am 4. Juni in Dortmund blockieren!
  „… Am 4. Juni werden tausende Menschen gegen den Naziaufmarsch in Dortmund auf die Straße gehen. Das Bündnis BlockaDO mobilisiert zu friedlichen, aber entschlossenen Blockaden gegen die Rechten. Wir schließen uns diesem Aufruf an! Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda! Für eine Zukunft ohne Nazis und Rassisten, ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung! Für eine Welt, in der Menschen zählen und nicht Profite! Keine Zukunft für Nazis und Rassisten! Gegen Krieg und Sozialabbau! Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete! …“ Aufruf von und bei Dortmund stellt sich quer! gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ vom 24. Mai 2016 . In diesem Zusammenhang:
  • Geplant ist unter anderem der Einsatz von „Spiegelwürfeln“, die seit geraumer Zeit von der Dortmunder Bevölkerung mit freundlicher Unterstützung des städtischen Theaters angefertigt werden. Die Würfel sollen zum einen „der Gesellschaft den Spiegel vorhalten“ und zum anderen für operative Aktionen im Rahmen der Gegendemo zur Verfügung – also z.B. im Weg stehen. Infos zum Treffpunkt für den Spiegelprotest sollen in den nächsten Tagen unter http://www.blockado.info/ zu finden sein.
  • Siehe zum Hintergrund: Generalprobe der Spiegelbarrikade in der Dortmunder City
    „… 100 zusammengeheftete Würfel werden dabei eine zweistöckige Mauer von 75 Metern Länge und drei Metern Höhe bilden. Ihre spiegelnden Oberflächen werden zu einer reflektierenden Wand, die der Gesellschaft einen Spiegel vorhalten soll. Gleichzeitig aber können die einzelnen Würfel auch für eine große Performance eingesetzt werden, die auch taktische Funktionen in einem Demonstrationskontext haben kann. Die internationalen Künstler von Tools for Action, das Schauspiel Dortmund, das Respekt-Büro der Stadt Dortmund und 14 Dortmunder Schulen bereiten diese koordinierte Gegenaktion zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ vor. Nahezu 100 Würfel wurden bereits von der Bevölkerung gebaut. Das riesige silberne „Barrikaden-Ballett“ soll zeigen, dass sich viele in Dortmund solidarisch zeigen und ein Netzwerk des Widerstands gegen die Angst vor der Gewalt der Nazis bilden…“ Aus der Einladung zur am 29. Mai 2016 stattgefundenen Generalprobe zur Spiegelbarrikade beim Theater Dortmund (ohne Datum)

• [NO-TDDZ Dortmund] – Kein Naziaufmarsch in der Nordstadt – Alternative in anderem migrantischen Stadtteil befürchtet
  „Der Naziaufmarsch am 4. Juni findet laut Polizei nicht – wie zuvor angekündigt – im Dortmunder Norden statt. Der Arbeitskreis NoTddZ sieht in dieser Entscheidung einen ersten Erfolg im Widerstand gegen die rechte Demonstration und wird seine Planungen entsprechend anpassen. In einer Presseerklärung vom heutigen Freitag lässt Polizeipräsident Lange verlauten, dass der Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ in einen Vorort verlegt wird. Weder in der ursprünlich angekündigten Nordstadt, noch in einem anderen Innenstadtteil sei die Demonstration durchführbar. „Diese Einsicht ist ein wichtiger Erfolg für die vielen Menschen, die sich in der Nordstadt gegen Rassismus und Neonazis einsezten,“ erklärt Tobias Schmidt, Pressesprecher des Arbeitskreis NoTddZ. Erst vorgestern hatte sich die Bezirksvertretung Nord einstimmig gegen einen Aufmarsch in der Nordstadt ausgesprochen. Mit Plakaten auf deutsch und türkisch machen Antifaschist*innen seit Wochen gegen den Aufmarsch im Viertel mobil…“ Pressemitteilung vom Bündnis NoTddZ vom 20. Mai 2016

• [Dortmund] 4. Juni: Bündnisse kritisieren Polizei
  „Am 4. Juni soll der „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Dortmund stattfinden. Neben „Klassikern“ wie dem 1. Mai ist der „TddZ“ einer der letzten alleine von Neonazis organisierten Großaufmärsche in der Bundesrepublik. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre, in denen der „TddZ“ in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg stattgefunden hat, muss mit bis zu 1000 Neonazis in Dortmund gerechnet werden. Anti-Nazi Bündnisse kritisieren die Polizei, diese setze in Dortmund jeden Aufmarsch durch…“ Beitrag von Sebastian Weiermann bei den Ruhrbaronen vom 19. Mai 2016 . Aus dem Text: „… Die drei Anti-Nazi Bündnisse „Blockado“, „Bündnis Dortmund gegen Rechts“ und der „Arbeitskreis NoTddZ“ kritisieren bei einem gemeinsamen Pressegespärch die Taktik der Dortmunder Polizei. Es sei ein Unding das die Polizei die Route der rechtsextremen Demonstration nicht frühzeitig bekannt gebe. Ein Protest in Sicht- und Hörweite der Neonazis sei so unmöglich zu organisieren. Derzeit verlassen sich die Bündnisse auf Ankündigungen der Partei „Die Rechte“ ihren Aufmarsch in der Nordstadt durchzuführen. (…) Einig sind sich die drei Bündnisse das Stadt und Polizei die große Relevanz des „TddZ“ für die Naziszene nicht erkennen…“ Siehe auch:

• Gegen den Naziaufmarsch am 4. Juni – Antifaschistischer Arbeitskreis „NoTddZ Dortmund“ ruft zu Aktionen auf
  „Am 4. Juni wollen Neonazis aus ganz Deutschland in Dortmund zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) aufmarschieren. Der „Antifaschistische Arbeitskreis NoTddZ Dortmund“ ruft unter dem Motto „Zusammen organisieren, blockieren, sabotieren, verhindern“ zu Aktionen gegen den Aufmarsch auf. Das Bündnis besteht aus autonomen Antifaschisten und Antifaschistinnen aus Dortmund und Umgebung, die sich mit dem Ziel, den Naziaufmarsch zu verhindern, zusammengeschlossen haben. „Wir finden klasse, dass den Dortmunder Neonazis von der Partei „Die Rechte“ in letzter Zeit immer wieder ein Strich durch die Rechnung gemacht wurde. Das liegt auch an einem Zusammenspiel aus verschiedenen Aktionsformen gegen kleinere Aufmärsche oder Kundgebungen. Genau das wollen wir am 4. Juni auch erreichen, gemeinsam mit allen anderen Akteuren, die sich den Nazis entgegenstellen“, sagt Bündnis-Sprecher Tobias Schmidt. Der Aufmarsch am 4. Juni hat für die bundesweite Naziszene und speziell für die Dortmunder Rechten eine große Bedeutung…“ Infomail vom Bündnis vom 17. Mai 2016.  Informationen zum Bündnis und zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ unter http://www.dortmund.no-tddz.org

• Aus o.g. Text von Thomas Saager : „… Seit 2009 findet der „TddZ“, wie der braune Event abgekürzt in der Szene genannt wird, immer am ersten Juni-Wochenende statt. In den ersten fünf Jahren agierte der Neonazi-Tross stets in norddeutschen Städten – nicht zufällig, kamen doch mit Dieter Riefling und Thomas Wulff zwei der anfangs führenden TddZ-Akteure aus dem Norden der Republik. Nach den Aktionen in Pinneberg, Hildesheim, Braunschweig, Hamburg und Wolfsburg folgte 2014 eine Demonstration in Dresden, wohl auch in der Erwartung, damit an größere neonazistische Mobilisierungserfolge in der sächsischen Landeshauptstadt anknüpfen zu können. Die Hoffnung trog: Zwar kamen immerhin rund 400 Neonazis in die Stadt an der Elbe – ein Erfolg war das aber nicht, verglichen mit den früheren Aufmärschen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Im vorigen Jahr war das brandenburgische Neuruppin Ziel der TddZ-Neonazis. Rund 600 Personen nahmen an der Aktion teil. Dass es nun tief in den Westen der Republik nach Dortmund geht, kommt nicht überraschend…„

• Siehe zur antifaschistischen Mobilisierung den Aufruf „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund? Gemeinsam blockieren, sabotieren, verhindern! beim No-TddZ-Bündnis