Dortmund: Naziaufmarsch am 1. Mai 2013 sabotieren, blockieren, verhindern!

Dossier

• Dortmund: Nazi-Aufmarsch in der selbsternannten Hochburg des Widerstandes
  „Nach heute ist klar: Christian Worchs Partei Die Rechte kann mobilisieren und ist dabei, innerhalb des Nazi-Spektrums eine der wichtigsten Organisationen zu werden. Dass sie ihr Zentrum in Dortmund hat ist kein Zufall: Die Stadt ist seit Jahren eine Hochburg der Naziszene und das sie das nicht ohne Grund ist, war heute wieder zu beobachten: Zwar schwadroniert Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) gerne, Dortmund sei eine Hochburg des Widerstandes und Sieraus Haus- und Hof-Naziexperte Dierk Borstel erklärt eilfertig, es brauche keine Antifa-Gruppen die in Dortmund aktiv gegen Nazis werden, weil ja der Widerstand in der Stadt so breit und  und erfolgreich sei. Aber in den vergangenen Tagen wurde deutlich, dass die Nazis in Dortmund zwei Feinde haben: Die zumeist jugendlichen Anhänger der  Antifa und die Polizei. (…) Und der von Sierau beschworene Widerstand? Das Bündnis Dortmund Nazifrei steht Sierau nah und hatte in der Nacht an Teilen der Wegstrecke Plakate angebracht. Sie erfuhren aus offiziellen Quellen offenbar den Verlauf der Nazi-Marschstrecken noch vor den Medien. Sein Wissen hat das Bündnis zu dem unter anderem der DGB, Sozialdemokraten und die Grünen gehören, mit niemanden geteilt. Auf den kleinen Plakaten war ein drolliger brauner Geist zu sehen, mit dem es bald vorbei sein solle. Anti-Nazi-Aktivismus auf Waldorfkindergarten-Niveau. Klar, dass sich die Nazis in einer Stadt wohlfühlen, in denen ihnen von Seiten der offiziellen Politik so wenig entgegensetzt wird.“ Kommentar von Stefan Laurin vom 1.5.2013 bei den Ruhrbaronen

• Update II: Proteste gegen Nazi-Demos in Dortmund am 30. April und 1. Mai – Nazidemo in der südöstlichen Innenstadt
  „Heute und morgen wird die Nazi-Partei “Die Rechte” in Dortmund demonstrieren. Der Versuch der Polizei, zumindest den Aufmarsch am Mittwoch zu verhindern, scheiterte gestern endgültig  vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Wir informieren Euch über die geplanten Proteste, werden morgen live aus Dortmund auf den Ruhrbaronen  berichten und beteiligen uns an dem Ticker von Publikative.org – und Störungsmelder …“Artikel von Stefan Laurin vom 30 April 2013 bei den Ruhrbaronen und der Liveticker: Der 1. Mai in Dortmund der Ruhrbarone

• Naziaufmarsch nun endgültig erlaubt!
  „Trotz der Bemühungen der Dortmunder Polizei, den Naziaufmarsch zu verbieten, hat das Oberverwaltungsgericht Münster hat in letzter Instanz entschieden, dass die Neonazis am 1. Mai aufmarschieren dürfen. Kommt daher am 1. Mai nach Dortmund und verhindert mit uns den Naziaufmarsch! Die antifaschistische Demonstration startet um 10.00 Uhr am Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhof.“ Meldung vom 29.4.2013 bei der Antifa Dortmund , dort auch die Pressemitteilung antifaschistischer Gruppen aus Dortmund

• Der 1. Mai ist unser Tag
  „Der 1. Mai ist unser Tag! Es ist der Tag der Gewerkschafter/innen, der Demokrat/innen und Antifaschist/innen, ein Tag für die Rechte aller lohn- und gehaltsabhängig Arbeitenden, ein Tag der internationalen Solidarität! Der 1. Mai ist nicht der Tag der Neonazis. Die Neonazis, jetzt unter dem Namen „Partei Die Rechte“, die am 1. Mai 2009 die DGB- Demonstration in Dortmund mit Schlagstöcken, Steinen und Feuerwerkskörpern überfielen, erdreisten sich in diesem Jahr am 1. Mai marschieren zu wollen. Mit ihrer verlogenen Kritik am Kapitalismus, an unserer Gesellschaft, an unseren gesellschaftlichen Zuständen, mit ihrer sozialen Demagogie, ihrem Rassismus und ihrer Menschenverachtung sprechen sie der Tradition und unseren Zielen des 1. Mai Hohn und provozieren alle, die am 1. Mai für ihre Rechte kämpfend und feiernd auf die Straße gehen…“ Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2013

• Infos zum Naziaufmarsch am 30.04
  „Bereits am Vorabend zum 1. Mai wollen Nazis in Dortmund demonstrieren. Angemeldet wurde die Demonstration durch die Partei „Die Rechte“. Der Aufmarsch soll um 18.30 am Sonnenplatz im Dortmunder Kreuzviertel beginnen und ist bis 20.30 Uhr angemeldet. Nach eigenen Angaben möchten die Nazis für ihre Partei werben, allerdings ist das studentisch-alternativ geprägte Kreuzviertel vermutlich nur wenig empfänglich für Nazipropaganda. Es ist daher davon auszugehen, dass der Aufmarsch eher zum Ziel hat, ungestört in einer „linken Hochburg“ demonstrieren zu können. Die Anreise der Nazis wird mit der S-Bahn Linie S4 zur Haltestelle „Dortmund-Möllerbrücke“ erfolgen…“ Meldung und Aufruf vom 28. April 2013 bei der Antifa Dortmund . Am selben Abend wird ab 19.00 Uhr zudem noch ein Antifa-Konzert im Dietrich-Keuning-Haus (Leopoldstraße 50-58, U-Bahn Haltstelle Leopoldstraße) stattfinden . Hier wird es dann noch die Möglichkeit geben, sich mit Essen zu stärken und letzte Informationen zu dem Naziaufmarsch am 1. Mai zu bekommen.

• DO: Naziaufmarsch am 1. Mai erlaubt!
  „Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute das Verbot der Nazidemo am 1. Mai nicht bestätigt. Somit wird der Naziaufmarsch stattfinden. Zwar kann der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler gegen diesen Beschluss Rechtsmittel einlegen, allerdings ist davon auszugehen, dass dies keine Wirkung haben wird. Wir rufen daher auf, sich dem Naziaufmarsch entgegenzustellen und mobilisieren weiterhin zur antifaschistischen Demonstration um 10:00 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof!“ Meldung vom 25.4.2013 bei der Antifa Dortmund

• Dortmunder Polizeipräsident verbietet Demonstration der Partei „Die Rechte“
  „Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler setzt erneut ein klares Signal gegen Rechts. Heute, 16.04.2013, verbot er die Demonstration der Partei „Die Rechte“, die für den 01. Mai 2013 in Dortmund angemeldet worden war. Bereits bei der Anmeldung der Demonstration kündigte er an, dass er ein entsprechendes Verbot prüfen wolle und bekräftigte sein Vorhaben in der vergangenen Woche…“ Pressemitteilung der Polizei Dortmund vom 16.04.2013 . Siehe dazu:
  • Demoverbot für Neonazis. Dortmunder Polizei verbietet geplanten Aufmarsch der Partei Die Rechte. Spannungen mit der NPD nehmen zu.
    Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 18.04.2013 . Aus dem Text: „… Die Neofaschisten kündigten auf ihrer Internetseite an, juristisch gegen das erlassene Aufmarschverbot vorgehen zu wollen. Wesseler wiederum unterstrich, »alle rechtlichen Möglichkeiten« ausschöpfen zu wollen, um »solche verfassungsfeindlichen Aufmärsche jetzt und auch zukünftig zu verhindern«.
    Die Chancen der Verbotsverfügung vor Gericht sind gut. So hatte auch der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze Ende März zwei von der Der Rechten für Anfang April in Stolberg angemeldete Aufmärsche erfolgreich untersagt. Die Veranstaltungen waren in den Vorjahren traditionell von den militanten »Kameradschaften« organisiert worden…“
• Kein Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund
  Aufruf von und bei Dortmund stellt sich quer

• Für mehr als nur dagegen! 2.0* Dem Naziaufmarsch am 1. Mai entgegentreten!
  „Nach sechs Jahren wollen Neonazis wieder am 1. Mai in Dortmund demonstrieren. Nachdem im Jahr 2007 die Nazidemo durch antifaschistische Gegenproteste massiv behindert werden konnte, wollen es die Dortmunder Neonazis nun noch einmal versuchen. Wir werden alles dafür tun, damit dies ein Versuch bleibt…“ 1.Mai Aufruf der Antifaschistischen Union Dortmund

• Naziaufmarsch am 1. Mai 2013 sabotieren, blockieren, verhindern!
  „Die Dortmunder Neonazis haben unter ihrem neuen Label als Partei „Die Rechte“ einen Aufmarsch für den 1. Mai 2013 angemeldet. Es bestätigt sich also, was Antifaschist_innen schon mit dem Verbot des „Nationalen Widerstands“ befürchteten. Die Reorganisierung der Rechten schreitet voran, und sie setzen ihre gewohnten Aktivitäten unter neuem Namen fort. Sonja Brünzels, Sprecherin des Alerta!-Bündnisses dazu: „Wir haben immer betont, dass Repression gegen Neonazis kein Allheilmittel ist. Die Verbote, über die sich Innenminister Jäger und Bürgermeister Sierau so gefreut haben, verpuffen, und Dortmund steht vor einem neuen Problem: einer rechten Partei, die dem Schutz des Parteiengesetzes unterliegt.“Dass die Neonazis ihr altes Programm fortsetzen, ist überall zu sehen. Es gibt neue Internetseiten, die dieselben Funktionen haben wie die alten. Am gestrigen 8. November wurde wie in den vergangenen Jahren versucht, das Gedenken an die Reichspogromnacht in Dorstfeld zu stören. Und jetzt steht für das Frühjahr ein Großaufmarsch an…“ Alerta!-Pressemitteilung vom 9. November 2012 beim Alerta!-Bündnis

• Siehe für die letzten Jahre das LabourNet-Archiv

• Siehe auch: 1. Mai 2013 und Faschisten