Die Buchmesse, die Rechten und der Widerstand

Dossier

Zahlreiche linke und alternative Verlage und AutorInnen und sonstige Gruppierungen haben – insbesondere nach den Erfahrungen des rechten Aufmarsches bei der Frankfurter Buchmesse im Oktober 2017 – vielfältige Aktivitäten organisiert und auch weitere vorbereitet, um dem „Messe-Kapern“ durch die Rechte entgegen zu treten. Und dies durchaus mit einigen Erfolgen. Messeleitungen wollen Geschäfte machen und verteidigen deswegen die Meinungsfreiheit. Sekundiert wiederum durch diverse Verlage und AutorInnen, auch sie selbstverständlich in Verteidigung der Meinungsfreiheit – an die sie (nur beispielsweise) bei dem völlig willkürlichen Repressionsakt gegen linksunten.indymedia vorübergehend einmal nicht gedacht hatten. Wobei sie insofern, ohne ihr Zutun, an einem Punkt Recht haben, als da Blockade- oder sonstige Protestaktionen oder auch Verbote, so sehr sie nötig und zu begrüßen sind, wenig helfen: Nämlich da, wo die inhaltlichen Schnittstellen der aufmarschierenden Rechten mit dem gutbürgerlichen Mainstream liegen. Siehe hier eine Materialsammlung zu einem Thema, das sich auch in Zukunft wiederholt stellen wird…

• Frankfurter Buchmesse 2021: Erneut kein sicherer Ort durch extrem rechte Verlage

• • Kein Platz für Nazis auf der Frankfurter Buchmesse. Marginalisierte Stimmen hörbar machen.
    „„Wie wollen wir leben?”, ist das Motto der diesjährigen Frankfurter Buchmesse. Eine Antwort auf diese Frage liefert die Messe bislang nicht, jedoch einen Vorschlag, wie sich ihr genähert werden soll: indem wir einander zuhören.
    Mit der Entscheidung (neu)rechten Verlagen wie zum Beispiel dem Oikos Verlag und dem Jungeuropa- Verlag1 einen Platz auf der Messe einzuräumen, angeblich, um die Meinungsfreiheit und die Gesellschaft Deutschlands auch auf der Messe abzubilden, sehen wir Hass zur Meinung erklärt und Gewalt gegen marginalisierte Menschen legitimiert. Es wird in Kauf genommen, dass Vertreter_innen (neu)rechter Verlage ihr extrem rechtes, gewalttätiges Umfeld mitbringen. So wird für Menschen, die alltägliche rassistische und antisemitische Gewalt erfahren und denen dringend zugehört werden muss, eine Teilnahme an der Messe zum Sicherheitsrisiko. (…) Wir fordern die Messeleitung auf, sich nicht mit Diversitätsfloskeln zu schmücken, sondern aktiv zu gewährleisten, dass marginalisierte Menschen an den Debatten teilnehmen können und ihnen zugehört wird. Es ist die Aufgabe der Messeleitung, sich gegen Rassismus und Antisemitismus zu positionieren, aber auch die der gesamten Buchbranche, sich solidarisch zu zeigen und das alljährliche Hofieren neurechter Verlage nicht kommentarlos geschehen zu lassen. Wir erklären uns solidarisch mit allen, die sich fragen, ob und wie sie an der Buchmesse geschützt vor Nazis teilnehmen können!“ Verlagsstatement vom 21. Oktober 2021 von und bei Edition Assemblage 
  • Absagen auf Frankfurter Buchmesse wegen Präsenz rechtsextremer Verlage
    „Wegen Präsenz rechtsextremer Verlage auf der Frankfurter Buchmesse haben mehrere Personen ihre Teilnahme abgesagt. Die Messe verteidigt die Teilnahme rechter Verlage mit Meinungsfreiheit und erntet Kritik: Rechtsextremismus sei keine Meinung. Der Protest gegen die Präsenz des Jungeuropa-Verlags auf der Frankfurter Buchmesse zieht weiter Kreise: Nach der Autorin Jasmina Kuhnke haben auch die Schauspielerinnen mit afrikanischen Wurzeln, Annabelle Mandeng und Nikeata Thompson, ihre Teilnahme an der Buchmesse abgesagt. Die Frankfurter Buchmesse und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels bedauerten die Absagen, sagte der Börsenvereinssprecher Thomas Koch am Mittwoch dem „Evangelischen Pressedienst“. Die Stimmen gegen Rassismus würden auf der Buchmesse fehlen. Die Autorinnen und Schauspielerinnen werfen dem Verlag rechtsextremistische Veröffentlichungen vor…“ Meldung vom 21.10.2021 beim Migazin 
  • Kein sicherer Ort: Extrem rechte Verlage auf der Buchmesse
    „Die Autorin Jasmina Kuhnke wollte auf der Frankfurter Buchmesse ihr Debüt „Schwarzes Herz“ vorstellen. Nun hat sie ihren Auftritt abgesagt, weil auf der Messe auch extrem rechte Verlage ausstellen dürfen. Nicht zum ersten Mal.
    Nach den Vorfällen auf der Frankfurter Buchmesse im Herbst 2017, bei denen es rund um den Stand und Veranstaltungen des neurechten „Antaios Verlages“ zu Auseinandersetzungen zwischen Zivilgesellschaft und Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ sowie anderen Unterstützer:innen aus dem rechtsextremen Umfeld kam, werden auch 2021 auf der Buchmesse in Frankfurt wieder Verlage und Zeitschriften aus dem extrem rechten Spektrum auftreten. Einige von ihnen aus dem „Antaios“-Netzwerk sind neben den großen Bühnen des ZDF prominent platziert. Aus diesem Grund hat die schwarze Autorin und Twitter-Aktivistin Jasmina Kuhnke ihren Auftritt bei der Frankfurter Buchmesse am kommenden Freitag abgesagt. Es ist nicht der erste rechtsextreme Vorfall auf der Frankfurter Buchmesse, der für Schlagzeilen sorgt (…) Verglichen mit den vergangenen Jahren ist die Präsenz von rechten Verlagen auf der Buchmesse in Frankfurt zwar geschrumpft. Und dennoch ist es ein fatales Signal, wenn eine schwarze Autorin und Aktivistin aus Sicherheitsgründen ihre Teilnahme absagen muss. 2017 noch haben es neurechte Akteur:innen geschafft, die Leitung der Buchmesse zu überrumpeln. Seither versucht die Messe einen angemessenen Umgang mit rechtsextremen Verlagen zu finden. Die Option, Verlage mit menschenfeindlichen und demokratiegefährdenden Inhalten in eine schlecht besuchte Sackgasse zu verlegen, hatte 2019 noch gut geklappt. Umso trauriger macht es, dass zwei Verlage aus dem neurechten Netzwerk um den „Antaios-Verlag“ neben den großen Bühnen des ZDF ausstellen können. Philip Stein nennt diese Platzierung „glücklich“ und ruft dazu auf, die Stände zu besuchen. Und genau das ist eben auch das Problem: Rechtsextreme Literatur zieht rechtsextremes Personal an. Und die Anwesenheit von rechtsextremen Menschen bedeutet, dass als Feind markierte Menschen in dieser Umgebung nicht mehr sicher sind. Die Rede- und Meinungsfreiheit sei die „Grundlage unserer Branche und jeder Demokratie“, heißt es in einer Pressemitteilung der Buchmesse. „Deshalb können Verlage oder Titel, die nicht gegen das Gesetz verstoßen, auf der Frankfurter Buchmesse präsent sein.“ Sie wolle sich für den Dialog, Toleranz, Respekt und Gewaltfreiheit einsetzen. „Wir wenden uns gegen jede Form von Extremismus, insbesondere wenn er sich gegen die Freiheit Andersdenkender richtet.“ Und dennoch. Mit dieser Entscheidung wird die Buchmesse in Frankfurt wieder zu einem Ort an dem Aktivist:innen, PoC und als fremdgelesene Menschen nicht sicher sein können.“ Der Überblick der rechten Verlage von Kira Ayyadi vom 19. Oktober 2021 bei Belltower News 
  • Verlage gegen Rechts zur Frankfurter Buchmesse 2021
    „Verlage gegen Rechts ist in diesem Jahr nicht mit Veranstaltungen auf der Frankfurter Buchmesse vor Ort. Und dennoch ist #verlagegegenrechts mit dabei, vertreten von all den solidarischen Verlagen und Kolleg*innen. Gemeinsam sind wir #verlagegegenrechts“ Positionierung vom 18.10.2021 auf der Aktionsseite – dort weitere Informationen
  • Gegenbuchmasse: Kritischer Gegenpol zur Buchmesse
    „Parallel zur Frankfurter Buchmesse findet vom 19. bis 23. Oktober die Veranstaltungsreihe „Gegenbuchmasse“ statt. Die Reihe versteht sich als kritische Begleitveranstaltung und bietet vor allem kleinen, unabhängigen Verlagen sowie linken Autor:innen eine Plattform. Seit nunmehr 26 Jahren findet die Veranstaltungsreihe „Gegenbuchmasse“ parallel zur Frankfurter Buchmesse statt und hat es sich zur Aufgabe gemacht, kleinen Verlagen sowie kritischen Autoren und Autorinnen die Möglichkeit zu bieten, sich und ihre Bücher vorzustellen. Veranstaltet wird die Reihe mit zahlreichen Buchpräsentationen, Diskussionsrunden und Lesungen vom 19. bis 23. Oktober von einem Initiativkreis aus Autor:innen, Verlagen, dem Café Exzess und P.A.C.K. – einer Gruppe aus dem Umfeld der Antifa Frankfurt. Schauplätze sind Sozialeinrichtungen, Cafés und Kulturtreffs in der Stadt…“ Beitrag vom 18. Oktober 2021 im Journal Frankfurt – siehe Gegenbuchmasse 2021 
• Oktober 2019: Die bundesdeutsche Polizei: Keine Einzelfälle, sondern rechte Welle – von Ausbildungszentren (Leipzig) bis zur Frankfurter Buchmesse (rechte Hetze verteidigen)
• Buchmesse 2018 eröffnet. Proteste gegen rechte Verlage auch
  „Im Schatten von Protesten gegen rechte Verlage ist in Leipzig die Buchmesse eröffnet worden. Bei einem Festakt im Gewandhaus wurde die norwegische Autorin Asne Seierstad mit dem Preis zur Europäischen Verständigung ausgezeichnet. In ihrem dokumentarischen Roman „Einer von uns. Die Geschichte eines Massenmörders“ setzt sie sich mit dem Attentäter Anders Breivik und seinen Opfern auseinander. Mehrere hundert Menschen haben in Leipzig gegen rechte Verlage auf der Buchmesse protestiert. Man werde es nicht hinnehmen, dass rechte Ideologien auf der Buchmesse verbreitet würden, sagte Mitinitiator René Arnsburg vor dem Gewandhaus. Es gehe nicht um ein Verbot, sondern um Widerstand. Hinter der Initiative stehen mehr als 70 unabhängige Verlage sowie rund 200 Einzelpersonen, die einen Aufruf gegen rechte Stimmungsmache auf der Buchmesse unterzeichnet haben“ – aus der Meldung „Buchmesse eröffnet – Proteste gegen rechte Verlage“ am 14. März 2018 im Deutschlandfunk , worin auch auf die geplanten über 3.000 Veranstaltungen hingewiesen wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge:

• • „Versagt der Literaturbetrieb?“ von  Ralf Hutter am 15. März 2018 bei telepolis , worin es unter anderem heißt: „Zusätzlich zu dem vielleicht noch akzeptablen Argument, die Messe sei ein quasi-öffentlicher Raum, nannte Leipzigs Buchmessenchef Oliver Zille im Januar ein definitiv inakzeptables: „Wir sind einer der wenigen analogen Orte, wo eine Auseinandersetzung mit Rechts stattfinden kann.“ Nein, angesichts der bundesweiten AfD-Stammtische und vieler noch schlimmerer solcher Foren gerade im Leipzig umgebenden Dunkeldeutschland besteht kein Bedarf, extra weitere Orte für so eine Auseinandersetzung zu schaffen. Obwohl – nützlich ist so ein Ort ein bisschen, weil sich dort die Literatur-Stars auf neue Weise offenbaren können. So hat das schon am Donnerstag in Dresden vor einem großen Publikum der vielfach preisgekrönte Schriftsteller Uwe Tellkamp (Erfolgsbuch „Der Turm“) getan. (…) Er stimmte anlässlich einer Debatte über das Meinungsspektrum auf der Leipziger Messe das alte Lied vom besorgten Bürger an, der angesichts der vielen Flüchtlinge – von denen 95 Prozent nicht wegen Krieg oder Verfolgung hier seien – und des nicht zu „uns“ passenden Islams den „Gesinnungskorridor“ von Bundesregierung und „tendenziöser“ Presse anprangerte. Tellkamp hatte schon im Herbst gemeinsam mit bekannten Reaktionären wie Michael Klonovsky und Vera Lengsfeld eine windige Solidaritätserklärung für die in Frankfurt verbal wie tätlich angegriffenen Verlage unterschrieben. Nun kassierte er eine Distanzierung seitens seines Verlags Suhrkamp. Wegen der Kritik an Tellkamp hebt wieder das Geheul über angebliche Sprechverbote an, übrigens nicht nur bis hin zu Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) , sondern auch im Deutschlandfunk, wo beklagt wird, dass die Medien „reflexhaft“ auf Tellkamps „Weckruf“ reagierten, mit dem er seine „Ängste“ ausgedrückt habe („Dass ein Großteil der Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommt, ist bekannt“, meint die Journalistin Alexandra Gerlach). Wer solche Stimmen auf der Messe gekontert sehen möchte, kann sich an eine Initiative dranhängen, die kritische Veranstaltungen gegen die einschlägigen Verlage organisiert. Das Bündnis Verlage gegen rechts vereint über 70 Verlage und 160 Einzelpersonen, darunter mit Alexander Vieß angeblich sogar jemanden aus der Öfentlichkeitsarbeit des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. Es hat per Crowdfunding über 11000 Euro gesammelt. (…) Doch dieses seit Monaten arbeitende Bündnis ist gerade kein Beweis dafür, dass die Branche endlich angemessen reagiert. Die teilnehmenden Verlage sind fast ausnahmslos klein, einer größeren Öffentlichkeit dürften nur wenige bekannt sein“.

• • „»Uns geht es um eine Politisierung der Buchbranche«“ am 15. März 2018 in der jungen welt ist ein Gespräch von Peter Merg mit Lisa Mangold (Sprecherin der Initiative #verlagegegenrechts vom Argument-Verlag mit Ariadne), worin unter anderem zu rechten Publikationen in „normalen Verlagen“ ausgeführt wird: „Das Problem beginnt doch früher. Das sind ja keine neuen Äußerungen von Tellkamp gewesen. Seine Nähe zu AfD und Pegida hat er nicht erst an dem Abend entdeckt, das dürfte auch für Suhrkamp nicht neu gewesen sein. Das werfe ich Suhrkamp an dieser Stelle vor. So ein distanzierender Tweet ist schnell geschrieben, aber ich hoffe, dass sie dabei jetzt nicht stehenbleiben. Deren Motto war doch immer, keine Bücher, sondern Autoren zu verlegen. Jetzt ist der Moment da, eine politische Diskussion zu führen. Verlage sollten sich fragen, ob es wichtiger ist, an rassistischer Stimmungsmache Geld zu verdienen oder mit den eigenen Büchern ein politisches Zeichen zu setzen. Ihnen steht frei zu entscheiden, wen sie publizieren und wen nicht. Da sollten sie einen emanzipatorischen Anspruch an ihre Programme haben“.
• „Die Rechte und die Buchmesse“
  „Proteste bei Leipziger Buchmesse erwartet“ von Sebastian Bähr am 02. März 2018 in neues deutschland berichtet unter anderem zur Ausgangslage: „Noch rund zwei Wochen dauert es bis zum Start der Leipziger Buchmesse, doch bereits jetzt sind die geplanten Veranstaltungstage ein Politikum. Im Zentrum der öffentlichen Debatte stehen erneut extrem rechte und rechtspopulistische Medienhäuser wie der »Compact«-Verlag von Jürgen Elsässer, der »Antaios«-Verlag von Götz Kubitschek oder die Wochenzeitung »Junge Freiheit«. Seit Jahren waren diese mit Unterbrechungen auf verschiedenen Buchmessen vertreten, doch seit dem Aufstieg der AfD wuchs der Widerstand gegen ihre Präsenz. Allein im März 2017 protestierten Hunderte bei der Leipziger Buchmesse spontan vor dem »Compact«-Stand, einige Monate später standen sich dann auf der Frankfurter Buchmesse Dutzende Anhänger der völkischen »Identitären Bewegung« und Antifaschisten gegenüber. Es kam zu Tumulten, der protestierende Frankfurter Stadtverordnete Nico Wehnemann (Die Partei) wurde von einem Messe-Sicherheitsmitarbeiter mit Gewalt zu Fall gebracht. Die grundsätzliche Konfliktlinie zieht sich bis heute fort: Kritiker fordern vehement, dass extrem rechte Verlage aufgrund ihrer Positionen von den Buchmessen ausgeschlossen werden müssen, ihre Gegner weisen auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit hin. Dies zeigt sich nun auch wieder in Leipzig“. Siehe auch:
  • „Blick auf Dresden“ am 07. März 2018 ebenfalls in neues deutschland ist eine Meldung zu einer Debatte nebenan: „Für die bevorstehende Buchmesse vom 15. bis 18. März in Leipzig hatte sich der dortige Stadtrat gegen ein Verbot extrem rechter und rechtspopulistischer Verlage ausgesprochen. Er begründete dies mit der Meinungsfreiheit. Dresdner Autoren, Publizisten und Buchhändler, darunter Tellkamp, hatten 2017 schwere Vorwürfe gegen den Börsenverein des Deutschen Buchhandels als Organisator der Frankfurter Buchmesse erhoben. In einer »Charta 2017« warfen sie ihm »ideologische Einflussnahme« vor, »mit der die Freiheit der Kunst beschnitten wird«. Mehr als 7000 Personen haben den Appell bisher unterzeichnet“.
  • „Distanzierung nach Debatte“ am 10. März 2018 in neues deutschland schließlich meldet zu den Ergebnissen jener zuvor angekündigten Dresdner Debatte, worin der Vorkämpfer für Meinungsfreiheit sich verwirklicht hatte: „Als Reaktion auf umstrittene Äußerungen des Schriftstellers Uwe Tellkamp hat sich der Suhrkamp-Verlag von seinem Autor distanziert. Tellkamp (»Der Turm«) hatte am Donnerstag in Dresden bei einer Diskussion Positionen der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung vertreten. »Aus gegebenem Anlass: Die Haltung, die in Äußerungen von Autoren des Hauses zum Ausdruck kommt, ist nicht mit der des Verlags zu verwechseln. Tellkamp«, twitterte Suhrkamp am Freitag. Tellkamp und der Dichter Durs Grünbein hatten sich einen verbalen Schlagabtausch um die Flüchtlingspolitik und Meinungsfreiheit geliefert. Bei der Debatte vor mehreren Hundert Zuschauern im Dresdner Kulturpalast sagte der 49-jährige Tellkamp zu den Motiven von Flüchtlingen unter anderem: »Die meisten fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern, über 95 Prozent.«“.
  • „Aktionsbündnis von Verlagen  gegen rassistisches, antifeministisches und homofeindliches  Gedankengut auf der Leipziger Buchmesse“  ist die Dokumentation des Aufrufs der Verlage beim Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di , in dem es einleitend heißt: „»Wir, die unterzeichnenden Verlage, stehen für eine offene Debatte, einen Streit um die richtigen Ideen, um die Gesellschaft voranzubringen. Wir treten für die Teilhabe möglichst vieler Menschen an Literatur, Kultur und Bildung ein. Dabei spielt es keine Rolle, welche Herkunft, Sprache, sexuelle Identität und Orientierung oder Religion jemand hat. Wir wehren uns gegen die Ausgrenzung von Menschen aus diesen Gründen in jeder Form – politisch, sozial oder kulturell. In krassem Gegensatz zu solch einer grundsätzlich offenen Haltung stehen rechte Medien, die seit Jahren auf der Leipziger Buchmesse präsent sind. Gerade Compact als Sprachrohr von PEGIDA und insbesondere des rechten Flügels der AfD steht nicht für Freiheit – weder für die Freiheit der Menschen noch für die Freiheit der Worte. Rechte Medien hetzen gegen die Presse, verbreiten Verschwörungsmythen und treten offen rassistisch, frauenverachtend und homofeindlich auf. Ihre Positionen sind keine Diskussionsbeiträge, denn an einem Austausch sind sie nicht interessiert. Sie sind die Scharfmacherinnen/Scharfmacher, in deren Windschatten sich Gewalttäterinnen/Gewalttäter bewegen. Die Zunahme der Angriffe gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte in Deutschland sowie gegen Menschen, die optisch vermeintlich keine »Deutschen« sind, ist ein Beleg dafür“.
  • „Voller Erfolg der Initiative #verlagegegenrechts: Junge Freiheit sagt Messestand ab“ am 07. März 2018 beim manifest-Verlag dokumentiert ist eine gemeinsame Erklärung zum Rückzug der JF, in der unterstrichen wird: „Die Initiative freut sich über die Abmeldung der Junge Freiheit und sieht sich in ihrer aufklärerischen Strategie bestätigt: »Wir reagieren auf die Präsenz rechter Verlage mit Aufklärung und emanzipatorischen Inhalten. Uns geht es nicht um ein Verbot, sondern um Widerstand. Wir laden die Buchbranche zu einer politische und engagierten Diskussion über rechte Verlage auf der Leipziger Buchmesse ein. Dass dies zu einer Absage der Jungen Freiheit geführt hat, werten wir als vollen Erfolg.« so Lisa Mangold, Mitinitiatorin von #verlagegegenrechts. Die Junge Freiheit kritisiert, dass der Direktor der Leipziger Buchmesse Oliver Zille sich nicht politisch neutral verhalten habe. »Kultur ist politisch. Daher finden wir es richtig, dass die Leipziger Buchmesse den Raum für politische Diskussionen schützt und fördert. Dass Verlage, die sich, wie die Junge Freiheit, zwischen Konservatismus und Neonazismus bewegen nun um politische Neutralität bitten zeigt, dass sie einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung nicht standhalten können.“ so René Arnsburg, Mitinitiator von #verlagegegenrechts. Das Bündnis hält am bisherigen Rahmenprogramm fest und lädt alle Interessierten ein, zu der Kundgebung zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse am 14. März um 17.30 Uhr auf den Augustusplatz zu kommen. Lisa Mangold sagte dazu: „Der Rückzug der Jungen Freiheit ist ein erster Erfolg unserer Kampagne, doch es kann keine Entwarnung geben, solange rechte Positionen öffentlichen Anklang finden.““.
  • „Literaturinstitute fordern Ausschluss rechter Verlage“ am 09. März 2018 beim Deutschlandfunk meldet: „Knapp eine Woche vor Beginn der Leipziger Buchmesse kritisieren Studierende und Beschäftigte deutschsprachiger Literaturinstitute die Teilnahme rechter Verlage an der Messe.  In einem offenen Brief werfen sie der Messeleitung vor, „eine Mitverantwortung für die Normalisierung rassistischer und sexistischer Positionen im Parlament und auf der Straße“ zu tragen. Hausordnung und Teilnahmebedingung der Leipziger Messe seien änderbar, wenn der politische Wille dazu bestehe. Die Initiatoren fordern zudem eine klare Position der Stadt Leipzig. Unterzeichnet ist der Brief von Studierenden und Beschäftigten der Literaturinstitute in Leipzig, Hildesheim, Wien und dem schweizerischen Biel sowie von Autoren“.
  • „Autoritär, elitär, reaktionär − die Neue Rechte“ bei kritisch-lesen.de, in der  Ausgabe Nr. 44 vom 11. Juli 2017 heißt es einleitend zu den dort besprochenen Büchern: „Jahrelang befassten sich nur Wissenschaftler_innen, Fachjournalist_innen und Antifa-Nerds mit ihnen, heute kennen sie alle, die einigermaßen das Tagesgeschehen verfolgen: die Neue Rechte. Damit sind nicht einfach Rechte gemeint, die jetzt erst politisch aktiv werden, also „neu“ dabei sind. Die Neue Rechte machte sich von Frankreich ausgehend in den 1960er Jahren daran, rechtes Denken − zumindest in Westeuropa − zu erneuern. Sie orientiert sich ideologisch an der „Konservativen Revolution“ beziehungsweise dem Jungkonservatismus der 1920er Jahre. In Anlehnung an Konzepte der Neuen Linken fokussiert die Neue Rechte auf „kulturelle Hegemonie“; ihr Ziel ist die Hoheit über die herrschenden Diskurse, um so ein antiliberales und antiegalitäres Programm gesellschaftlich durchsetzbar zu machen. Nachdem die Neue Rechte in Deutschland jahrzehntelang kaum sichtbar war, befindet sie sich seit dem Aufstieg der AfD im Aufwind − wenngleich die inhaltlichen Differenzen deutlich werden: Ihr Realo-Flügel setzt auf Parlamentarismus, will breite Schichten der Bevölkerung ansprechen, ihr Fundi-Flügel setzt hingegen auf Fundamentalopposition gegen diesen Staat. Diese Ausgabe sieht sich die Neue Rechte sehr genau an, ihre Entwicklungen, ihre Programmatik, ihre Verknüpfungen, ihre Differenzen“.
  • „Der Zweit-Abfluss des Philosophen“ von Rudolf Walter am 13. Juli 2017 in der taz war eine Kritik des damals neuen (?) Buches von Herrn Sloterdijk im Suhrkamp-Verlag, in der unter anderem thematisiert wurde: „Als eine Epoche der Beseelung gilt ihm auch die Aufklärung mit ihrem „Ideal der Mündigkeit“. Dabei tritt er allerdings in die Falle der vulgär-etymologischen Scharlatanerie. Er führt das Wort „Mündigkeit“ auf „Mund“ zurück und spricht von Mündigkeit als dem „Phantasma der in die politische Sphäre verlängerten Oralität“ beziehungsweise vom „oralen Substantialismus.“ Er folgt damit seinem Lehrmeister ­Heidegger, dem Ernst Bloch einmal unterstellte, er würde in seinem etymologischen Furor wohl auch das Wort „ Rose“ vom „Gerösteten“ herleiten. (…)Sloterdijks Versuch, „Mündigkeit“, den zentralen Begriff der Aufklärung, ein Synonym für Autonomie und Selbstbestimmung, als orale Selbstüberschätzung und Großsprecherei zu denunzieren, ist ein Schlag ins Wasser. Die Spekulationen über den Zusammenhang der „oralen Schicksale des Menschen mit dem Weltlauf moderner Epochen“ sind – ganz ohne „drittes Ohr“ des „psychoanalytisch trainierten Lesers“ (Sloterdijk über sich selbst) – als substanzloses Geklingel zu erkennen wie über weite Strecken das ganze Buch“.
  • „Der Sarrazin für Alphabetisierte“ von Christoph Baumgarten am 26. März 2016 ebenfalls in der taz war ein Kommentar mit unter anderem folgender Schlussfolgerung: „Man darf sich wieder fürchten. Vor Selbstzerstörung. Überrollung. Souveränitätsverlust. Was in den vergangenen Monaten in den gutbürgerlichen Döblinger und Charlottenburger Salons nur geraunt wurde – mit dem kleinbürgerlichen Pöbel von Pegida wollte man sich auch nicht zu deutlich gemeinmachen –, darf jetzt offen ausgesprochen werden. Wer es für übertrieben hält, sich vor Flüchtlingen zu fürchten und noch nicht das finis Germaniae oder finis Austriae unmittelbar bevorstehen sieht, gilt von Döbling bis Charlottenburg nicht mehr nur als „Realitätsverweigerer“, nein, er ist ein „Kläffer“ mit „Beißreflex“. Man hat es ja quasi amtlich: Peter Sloterdijk, von manchen irrigerweise als Vorzeigeliberaler unter den Philosophen gefeiert, hat all dem seinen Segen erteilt, indem er prominente Kritiker seiner Untergangsrhetorik öffentlich auf Wadenbeißerformat zurechtgestutzt hat.Die verwendeten Sprachbilder zeugen von einer wachsenden Radikalisierung und Menschenverachtung der sich selbst für gebildet haltenden Schichten. Sie sind auch ein weiteres Anzeichen dafür, dass die soziale Barriere bald brechen könnte, die bislang das deutschsprachige Bildungsbürgertum von den „besorgten Bürgern“ von Pegida und AfD getrennt hat“.
  • „Die Normalität des Irrationalen“ von Werner Seppmann am 09. Januar 2018 in der jungen welt war ein Vorabdruck aus den Marxistischen Blättern, worin es unter anderem heißt: „Unmittelbare Konsequenz ist ein wachsendes Bedürfnis nach Abgrenzung. Viele, die »Angst vor dem Absturz« haben, sind bemüht, nach »unten«, wohin man abzusinken befürchtet, einen Trennstrich zu ziehen. Unter Druck geraten, wird auf vermeintlich angestammte »Vorrechte« verwiesen (»Arbeitsplätze zuerst für Deutsche«). In der Zeit nach der Weltwirtschaftskrise 2009 waren es dann auch nicht zufällig überdurchschnittlich viele »Besserverdienende«, die ein Unsicherheitsgefühl artikulierten und auch Sündenböcke »identifizierten«, beispielsweise Langzeitarbeitslose in bisher nicht gekannter Intensität stigmatisierten. Abgewertet werden alle Gruppen, die den herrschenden Leistungs- und Nützlichkeitskriterien nicht mehr entsprechen. Neben den Arbeitslosen auch die »Ausländer« und dann in wachsendem Maße »die Flüchtlinge«. Noch vor wenigen Jahren resistent gegen allzu plumpe Verunglimpfungen, reihten sich nun auch Teile einer »gutbürgerlichen Mitte« in eine Bevölkerungsmehrheit ein, die zu fast sechzig Prozent meint, dass die Arbeitslosen willensschwach und an ihrer Lage selbst schuld seien und es »empörend sei«, wenn sich die Langzeitarbeitslosen »auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben« machten. Zum Besseren hat sich die Stimmungslage seitdem nicht verändert“.
  • „Gutbürgerlich bis ultrarechts: Gründungs- und Existenzmythen der FU Berlin“ von Michael Zander im Glasnost-Archiv ist ein Beitrag aus dem Jahr 1999 zum Jubiläum der Freien Universität, hier als Beispiel einer Kontinuität bestimmter rechter Haltungen eine Passage: „Die Wissenschaftstheorie, der die FU-Obrigkeit anhängt, zeigt sich in Schlichts Darstellung der Kampagnen gegen marxistische Wissenschaftler nach 1968. „Der Staat reagierte auf die linke Unterwanderung der Universität mit einem Zickzackkurs zwischen Entschlossenheit und Hilflosigkeit“ (S.55). Nachdem der Senat zunächst eine gerichtliche Klage gegen „marxistische“ Lehrveranstaltungen in der Germanistik verloren hatte, habe er, so Schlicht, das „nächste Mal… Härte“ gezeigt, als „er sich weigerte, den Marxisten Hans-Heinz Holz auf einen Lehrstuhl zu berufen. (…) Auch der belgische Trotzkistenführer Ernest Mandel wurde von Senator Stein nicht an die FU berufen: Der Senator warf der Universität vor, ihn nie zuvor durch einen Berufungsvorschlag so herausgefordert zu haben.“ – ‚Unterwanderung‘ bezeichnet das heimliche Eindringen von Leuten in ein Gebiet, in dem sie angeblich nichts zu suchen haben. Die der gesamten Linken unterstellte Heimlichkeit wird von Schlicht an anderer Stelle selbst bestritten. Bemerkenswert ist, dass Schlicht die verlorene Klage des Senats nicht als Versuch ungeheuerlicher Einmischung des Staates in wissenschaftliche Angelegenheiten wertet, sondern als „Hilflosigkeit“. Dass Mandel ein international anerkannter Wirtschaftswissenschaftler war und Holz ein nicht weniger berühmter Philosoph ist, wird verschwiegen. „Der Marxismus als Wissenschaft war nicht in dem KPD-Urteil von 1956 verboten worden. Aber die Frage, ob der Marxismus von unabhängigen Wissenschaftlern gelehrt werden müsse oder ob auch überzeugte Marxisten die marxistische Theorie… zum Gegenstand der Wissenschaft machen dürfen, wurde nicht beantwortet.“ Falsch. Die Frage wurde beantwortet, allerdings unterschiedlich, und nicht immer so, wie es Herrn Schlicht gefallen würde. Außerdem ist die Frage selbst recht merkwürdig. Wenn marxistische Theorie Teil der kontroversen wissenschaftlichen Auseinandersetzung ist, dann muss sie auch von denen vertreten werden können, die von ihr überzeugt sind. Andernfalls dürften auch bürgerliche Wissenschaftler nicht Theorien vertreten, die sie für richtig halten und die für die Rechtfertigung der herrschenden Verhältnisse erstaunlich gut geeignet sind“.
• Oktober 2017: Charta 2017, nach der Buchmesse: Der Aufmarsch der Rechten zur Verteidigung ihrer Radikalen
• Buchmesse 2017 als rechter Tummelplatz
  „Kultur gegen Rechts“ mag ein sympathisch klingendes Schlagwort sein: Zutreffend ist es keineswegs. Weil es zum einen die unzutreffende Voraussetzung enthält, es gebe keine rechten Kulturschaffenden, zum anderen die Existenz der Grauzonen des Übergangs leugnet, die vom ideologischen Mainstream des Bürgertums zur rechten bis rechtsradikalen Gedankenwelt genauso bestehen, wie eh und je. Und eine Buchmesse, deren Organisatoren und Beteiligten (Verlage) von Sarrazin bis Sloterdijk alle möglichen reaktionären Machwerke auf die gesellschaftliche Bühne gebracht haben, brauchen sich wahrlich nicht zu wundern, wenn solcherart Auffassungen nunmehr radikalisiert werden. (Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei den traditionellen Antisemitismus des Bürgertums im Kaiserreich – und vorher – zum historisch einmaligen Massenmord radikalisierte). Es ist kein Zufall und schon gar keine Normalität, wenn die Frankfurter Buchmesse 2017 rechte Attacken in einem Ausmaß wie nie zuvor an den Tag brachte – und die Buchmessenleitung Protest mit Ausschluss bestrafte…. Siehe dazu fünf Beiträge:
  • „Ehrenwert, aber überfordert“ von Jonas Fedders am 16. Oktober 2017 in der taz ist ein Kommentar, der folgenden Aspekt der Entwicklung hervor hebt: „In Frankfurt konnte man gut beobachten, was passiert, wenn man den rechten Antidemokraten eine Bühne bietet. Sie nutzen sie, und sie geben sie auch nicht wieder her. Als der Direktor der Buchmesse dem Publikum von Antaios die Auflösung der Veranstaltung bekanntgeben will, drückt der Verleger Götz Kubitschek mehrfach dessen Megaphon weg. Die Menge johlt, unter Gebrüll und Schmährufen verlässt der Chef der Buchmesse die Bühne. Kubitschek setzt die Veranstaltung fort, er spricht abfällig über die Organisatoren der Buchmesse – obwohl diese die Teilnahme des Antaios Verlages bis zum Schluss verteidigt hatten. Man werde darüber diskutieren, ob der Vorfall zwischen Kubitschek und dem Direktor der Buchmesse Konsequenzen für den Antaios Verlag haben werde, sagte eine Sprecherin der Buchmesse. Das bleibt zu hoffen. Sollten die Rechten mit ihrem Auftritt am Samstag durchkommen, wäre das ein fatales Signal: Es käme einer Kapitulation vor dem Mob gleich“.
  • „Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit: Rechte Provokationen und Übergriffe auf der Frankfurter Buchmesse“ von Radio Corax Halle am 16. Oktober 2017 im Freie Radios.net dokumentiert, wird folgendermaßen eingeleitet: „Am Wochenende kam es auf der Frankfurter Buchmesse zu mehreren Provokationen und Übergriffe von Rechten gegenüber BesucherInnen und Verlagsstände. Die meiste Aufregung gab es am Samstag am Stand des Antaios-Verlags. Der Verlag von dem rechten Politaktivisten Götz Kubitschek verlegt die Schriften der Autoren der Neuen Rechten. An dem Stand hatten sich neben dem rechtspopulistischen Autor Akif Pirincci, dem AfD-Chef von Thüringen, Björn Höcke auch zahlreiche Mitglieder der Identitären Bewegung versammelt. Sie besuchten die Vorstellung des diffamierenden Buches „Unter Linken leben“, das im Antaios Verlag erschienen ist und an dem eine Idenentitäre aus Wien mitgeschrieben hat. Vor dem Stand kam es zum Protest von einigen BesucherInnen der Buchmesse. Mitglieder der Identitären Bewegung antworteten auf den Protest mit agressiven Sprechchören. Es kam zu einem Tumult, bei dem der Politiker Nico Wehnemann, der sich dem Protest gegen den Verlag angeschlossen hatte, überwältigt wurde. Wehnemann sitzt für „Die Partei“ in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Nach dem Tumult verhängte die Leitung der Buchmesse ein Hausverbot gegen Wehmenamm und die restlichen Demonstrierenden. Die Leitung der Buchmesse beendete die Veranstaltung des Antaios Verlags und entschuldigte sich bei dem Verlag dafür. Dieser Fall von rechter Provokation und rechtem Übergriff blieb auf der Buchmesse nicht singulär. Mehrfach haben Stände und BesucherInnen von rechten Anfeindungen und Gewalt berichtet. Was am Samstag genau geschehen ist, sprachen wir mit Nico Wehnemann selbst. Zunächst fasste er die Geschehnisse von Samstag auf der Buchmesse zusammen“.
  • „Der Antaios Verlag als neurechtes Debattenforum?“ von Radio Corax Halle am 17. Oktober 2017 im Freie Radios.net dokumentiert, befasst sich mit dem Wirken jenes Hetzschriften-Verlags, der am meisten Aufmerksamkeit erreichte mit seinen kulturellen Aktivitäten wie Hass verbreiten und drohen: „Der Verleger und rechte Politaktivist Götz Kubitschek gibt im Antaios Schriften von Anhängern der „Neuen Rechten“ heraus. Dazu zählen etwa auch die Bücher des Rechtspopulisten Akif Pirincci, oder auch der umstrittene Bestseller „Finis Germania“ von Rolf Peter Sieferle. Am Samstag waren an dem Stand des Antaios Verlags auf der Buchmesse neben Akif Pirincci und neben dem AfD-Chef von Thüringen, Björn Höcke, auch zahlreiche Mitglieder der Identitären Bewegung zu Gast. Das zeigt das politische Spektrum, dass der Antaios Verlag umfasst. Als gerade ein umstrittenes Buch am Stand vorgestellt wurde, protestierten einige Besucher vor dem Stand dagegen. Es kam zu einem Tumult zwischen Demonstrierenden und den Mitgliedern der Identitären Bewegung. Die neurechten Identitären sollen gegenüber den Demonstrierenden aggressiv und handgreiflich gewesen sein. Am Ende erhielten die Demonstrierenden Hausverbot auf der Buchmesse“.
  • „Krawall und Faustschläge Buchmesse in der Kritik: Allein gegen Rechte“ von JÖRN TÜFFERS am 16. Oktober 2017 in der Frankfurter Neuen Presse hält zum Verhalten der Buchmessenleitung fest: „Der Auftritt rechtsgerichteter Verlage hatte bereits vor der Bücherschau Debatten ausgelöst. Der Börsenverein hat die Zulassung der Stände mit der Meinungsfreiheit begründet und zur „aktiven Auseinandersetzung“ aufgerufen. Die Messe sei ein Ort des freien Dialogs, bekräftigten Boos und Skipis nach den Vorfällen. Das sei die „unveränderliche Haltung“ von Buchmesse und Börsenverein. Diese Position stößt in sozialen Netzwerken auf zum Teil scharfe Kritik. Die ehemalige Grünen-Politikerin Jutta Dittfurth wirft den Messe-Verantwortlichen auf Twitter vor, mit der Ausrede der Meinungsfreiheit lasse sie die Enthemmung und Ausbreitung von Nazis zu“.
  • „Brüllen ist Blech gilt auch für die Antifa“ von Malte Lehming am 16. Oktober 2017 im Tagesspiegel kann als Muster dafür durchgehen, wie der rechte Aufmarsch schön geredet und Linke stattdessen angeschuldigt werden. Nach einleitender Beschreibung von 7.000 Verlagen, unter denen auch eine Handvoll rechter gewesen seien (und dem später folgenden Eigenlob einer Tagesspiegel Mitarbeiterin als besonders qualifizierter Kraft, die die Linken beschuldigte) hält der gute deutsche Mann fest: „Der Veranstalter, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, hatte die Zulassung dieser Verlage mit der Meinungsfreiheit begründet, die nicht relativierbar sei. Wer nicht gegen geltendes Recht verstoße, würde nicht ausgeschlossen, hieß es.  Doch offenbar hatte man die Rechnung ohne die Antifa gemacht. Bereits ab Donnerstag wurden rechte Verlage mit Zahnpasta beschmiert und Buchregale geplündert. Zum Eklat kam es dann am Samstag in Halle 4 bei einer Veranstaltung des „Antaios“-Verlags. Dort wollte die Publizistin Ellen Kositza, Ehefrau des neurechten Vordenkers und Verlegers Götz Kubitschek, mit den Autoren des Buches „Mit Linken leben“ diskutieren, Caroline Sommerfeld und Martin Lichtmesz. Gekommen war außerdem der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke“.

• Siehe die Aktionsseite des Bündnisses #verlagegegenrechts