Brauner 1. Mai 2019 – nicht ohne Proteste

Dossier

Eine unliebsame, gar hässliche Tradition begleitet den mehr oder weniger kämpferischen 1. Mai der Gewerkschaftsbewegung seit einigen Jahren: Die Aufmärsche der Rechten und Nazis, die wir unter dem Aspekt der erfreulichen Proteste dagegen, hiermit – soweit bekannt – dokumentieren (zum Glück gibt es immer noch auch den linken und antikapitalistischen 1. Mai): Siehe allgemeine und regionale Informationen – neu: einige Berichte:

Allgemeine Aufrufe und Informationen (für Deutschland)

• 1. Mai in der BRD: Auf die Straße gegen Kapitalismus und Nazis
  „Demonstrationen von Gewerkschaftern, Antifaschisten und radikalen Linken in vielen Städten. Wenige Teilnehmer bei Aufmärschen von Neofaschisten…“ Überblick von Markus Bernhardt bei der jungen Welt online am 01.05.2019

• [Ticker] Kein brauner 1. Mai in Duisburg, Essen oder Wuppertal.
  Ticker der Ruhrbarone

• Newsblog: +++ Europa, Löhne, Antifa +++ 
  „DGB fordert europäische Antworten auf drängende Probleme / Antifaschistische Proteste gegen Aufmärsche extrem rechter Parteien in Erfurt, Chemnitz, Dresden und Plauen…“ Ticker vom 01.05.2019 beim ND online

• AfD und 1. Mai: Kampftag der Arbeiter von rechts vereinnahmt
  „Gleich in mehreren ostdeutschen Städten will die AfD den 1. Mai als Startschuss für den anlaufenden Landtagswahlkampf nutzen (…) Ihre Wahlkämpfe richten die drei Ostlandesverbände dennoch stark auf soziale Themen aus. So warnt etwa die Thüringer AfD vor einer »weiteren Verelendung der ländlichen Räume« und prangert die Lohnentwicklung im Osten als »gefährlichen sozialen Sprengstoff« an. Stichworte, wie sie die Wähler auch von der LINKEN kennen. Deren Strategie, besonders am 1. Mai mit ihren arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Forderungen zu werben, hat die AfD schon in den letzten Jahren kopiert, im Zuge der Landtagswahlen den Aufwand aber noch einmal erhöht. Dabei sollen Kundgebungen rund um den Feiertag nur ein Auftakt für einen »Blauen Frühling« sein, wie die Rechtsaußenpartei ihre Kampagne bezeichnet. Den größten Aufmarsch soll es am 1. Mai in Erfurt geben, wobei die Planungen inzwischen kleiner ausfallen. Wurde noch zu Jahresbeginn eine Zahl von bis zu 10 000 Teilnehmenden verbreitet, sind die Planungen nun auf etwa 2000 geschrumpft. Neben Höcke soll in Erfurt auch Parteichef Gauland auftreten. Der Co-Vorsitzende Meuthen wird zum »Kampftag der Arbeiterklasse«, wie die Partei eine Veranstaltung in Magdeburg bewirbt, erwartet. Aufmärsche soll es am Mittwoch auch in Cottbus, Chemnitz und Eisleben geben. In allen Städten mobilisieren zivigesellschaftliche Bündnisse zu Gegenprotesten, teilweise sind Blockaden geplant…“ Artikel von Robert D. Meyer vom 29.04.2019 beim ND online

• Soziale Demagogie zum Arbeiterkampftag. Neonazis planen mehrere Aufmärsche zum 1. Mai. Antifaschistische Bündnisse laufen sich warm
  „Auch in diesem Jahr versuchen faschistische Splitterparteien mit einer Mischung aus sozialer Demagogie und rassistischer Hetze Unterstützer zu rekrutieren und Wähler zu gewinnen. Im Windschatten des EU-Wahlkampfs sind aktuell mehrere Aufmärsche von militanten Neonazis geplant. Besonders perfide sind dabei die Demonstrationen, die die extremen Rechten am Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung, dem 1. Mai, durchführen wollen…“ Überblick von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 13.03.2019

• Rechte Sozialdemagogie: Neonazis spielen sich am Arbeiterkampftag und bei bevorstehenden EU-Wahlen als Heilsbringer auf
  „Für faschistische Splitterparteien wie »Die Rechte«, »Der III. Weg« und die NPD ist derzeit nicht nur die am 26. Mai in der Bundesrepublik stattfindende Europawahl ein wichtiger Termin. Auch im Hinblick auf den bevorstehenden Arbeiterkampftag, den 1. Mai, haben alle drei Parteien vor, sich als soziale Kraft zu inszenieren. Sie planen Aufmärsche in unterschiedlichen Städten, wo sie mit der ihnen eigenen sozialen Demagogie bei potentiellen Wählerinnen und Wählern zu punkten suchen. (…) Tatsächlich richtet sich das Gebaren der Faschisten keineswegs gegen Großkonzerne und Ausbeuter. Vielmehr folgen die Ultrarechten der bürgerlich-kapitalistischen Devise »Nach oben buckeln, nach unten treten«. Offensichtlich an das »25-Punkte-Programm« der faschistischen NSDAP anknüpfend, fordert »Die Rechte« in ihrem gleichnamigen Programm zur EU-Wahl, »Großkonzerne und Schlüsselindustrien in staatliche Hand oder zumindest unter staatliche Kontrolle« zu stellen. Auch die Nazipartei trug zu Beginn einen Bauchladen gefüllt mit antikapitalistischen Parolen vor sich her. Heute schwadronieren Faschisten erneut von »raffgierigen Profiteuren«, »denen nicht das Wohlergehen des Volkes am Herzen liegt, sondern die ihre Monopolstellungen für ihr rücksichtsloses Gewinnstreben missbrauchen«, wie es bei der NPD heißt. Anstatt die Ausbeuter und deren Konkurrenzlogik bekämpfen zu wollen, fordern die Neonazis »das sofortige Ende der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit« und wettern somit gegen Arbeiter aus anderen EU-Ländern. Verräterisch auch Punkt 16 des NPD-Programms, trägt er doch die Überschrift »Die deutsche Automobilindustrie schützen«. (…) Klar ist indes: Wer ernsthaft für soziale Verbesserungen für alle Menschen eintreten will, findet in Neonazis und Rechten aller Couleur sicherlich keine Bündnispartner, sondern Gegner. Analog zu ihren historischen Vorläufern verbergen sich hinter faschistischer Sozialdemagogie auch heute Ausgrenzung, Volksgemeinschaft, Rassismus und Antisemitismus“ Artikel von Markus Bernhardt bei der jungen Welt vom 24. April 2019

Regionale Aufrufe und Termine (für Deutschland)

• [Berlin] 1. Mai – Kein Raum der AfD in Pankow! „Seit dem letzten Aufruf zum Gegenprotest gegen das diesjährige Maifest der AfD Pankow hat sich einiges getan. Die AfD hat angesichts der angekündigten antifaschistischen Demonstrationen und Kundgebungen ihre Veranstaltung nach hinten verschoben, in der Hoffnung, dass ihnen weniger Widerstand und Ablehnung begegnet. So bewerben die Rechten ihr Fest nun offiziell ab 14 Uhr vor dem Braunen Haus in Blankenburg (Alt Blankenburg 12a). Die Zeitverschiebung kümmert uns jedoch nicht im Geringsten. Viel mehr sind wir nun noch entschlossener, dass Fest für die AfD zu einem Desaster werden zu lassen…“ https://de.indymedia.org/node/31912  / twitter.com/noafdberlin / http://keinraumderafd.blogsport.eu/

• [Chemnitz] Chemnitz Nazifrei (@_C_Nazifrei): Am 1.Mai hat die #noafd in #Chemnitz eine Großkundgebung angemeldet, als Provokation auf dem Neumarkt, auf dem immer der DGB zur traditionellen 1.Mai Kundgebung steht. Das werden wir nicht unwidersprochen lassen – heraus zum 1.Mai – #keinplatzderafd

• [Dresden] Dresden Nazifrei: @dd_nazifrei

• [Duisburg] 1.Mai: Naziaufmarsch der Partei DIE RECHTE in Duisburg verhindern! (#Dui0105 #nonazisdu)
  • Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion Bochum vom 30.04. zu Polizeigewalt und autoritärer Formierung – im Rahmen der revolutionären Vorabenddemo in Bochum und einen Tag später am 1. Mai in leicht abgewandelter Form in Duisburg gehalten
  • 01.05.2019 – Die Rechte in Duisburg. Fotogalerie bei flickr
  • Bündnis „Duisburg stellt sich quer“: Nazis blockieren – am 1. Mai in Duisburg Wanheimerort : „Das DSSQ-Bündnis ruft am 1. Mai um 12 Uhr auf der Düsseldorferstraße/Ecke Fischerstraße in Duisburg- Wanheimerort zur Gegenkundgebung gegen den Aufmarsch der Partei „DIE RECHTE“ auf! Wir, ein breites Bündnis aus demokratischen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen, Organisationen und Parteien, rufen dazu auf, sich der rassistischen Hetze entgegenzustellen und diese mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern! Nazis haben weder in Duisburg noch sonst irgendwo was zu suchen! Stoppt die rassistische Hetze und kommt am 1. Mai um 12 Uhr zur Gegenkundgebung in Duisburg-Wanheimerort!…“
  • Mit zivilem Ungehorsam gegen Neonazis (Bündnis „Rise Up – Duisburger Jugendbündnis gegen Rechts“): https://www.akduell.de/home/lokales/1-mai-duisburg-mit-zivilem-ungehorsam-gegen-neonazis
  • Kulturdemo von DuisPunkt und DSSQ auf dem Hochfelder Markt von 13.00 bis 18.00 Uhr

• [Erfurt] Am 1.Mai steht in Erfurt ein relativ großer AfD Aufmarsch bevor. Dagegen entwickelt sich ein breiter Protest aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft und dieses Mal gibt es auch aus der technoiden Subkultur eine Reaktion: Das Bündnis #AfDWegbassenEF hat sich zusammengefunden um zu zeigen, dass es auch auf den Dancefloors Gegenstimmen zum Rechtsruck gibt: https://doityourself.noblogs.org/
  • Aktuelle Infos zu den Aktionen am 1. Mai in Erfurt: https://schnauzevoll.noblogs.org/
  • [IL] Den Aufmarsch der AfD verhindern – am 1. Mai nach Erfurt!
  • AfD-Demonstration in Erfurt: »Wir werden der AfD den Tag vermiesen«. Die AfD will am Tag der Arbeit in Erfurt demonstrieren / Antifaschist*innen rufen zu Gegenprotesten auf 
    „Es soll der Auftakt des »Blauen Frühlings« werden: Am 1. Mai will die AfD durch Erfurt marschieren. Die Rechtsaußenpartei will damit für die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg werben. Doch auch die Gegenseite wird am »Tag der Arbeit« auf die Straße gehen: Tausende Menschen wollen sich der AfD entgegenstellen, mehrere Bündnisse rufen zu Aktionen auf. Was ist genau geplant? Um 9 Uhr soll eine Demonstration unter dem Motto »Alles muss man selber machen« vor der Thüringer Staatskanzlei starten. Der Protest wird organisiert vom gleichnamigen Bündnis, das sich vor allem aus sozialen Bewegungen und unabhängigen, linken Netzwerken zusammensetzt. Menschen, die von der Politik der AfD besonders betroffen sind, sollen auf der Demonstration eine Stimme erhalten. So wird der Protest vom »Solidarity-Block« angeführt, der unter anderem von afghanischen Geflüchteten und der Seebrücke Erfurt organisiert wird. Darauf folgt ein queerfeministischer Block und ein Block der Klimagerechtigkeitsbewegung. Am Ende der Demonstration ziehen die Wagen von #AfDWegbassen – der Ableger eines Berliner Zusammenschlusses aus Clubs und Festivals, der sich seit dem vergangenen Sommer vermehrt an linken Protesten beteiligt. Auch die traditonelle Gewerkschaftsdemonstration will sich dem Protestzug anschließen. Nach einigen hundert Metern sollen die Züge jedoch getrennt und hinter dem Landtag wieder zusammentreffen. »So wollen wir die AfD in die Zange nehmen«, erklärt Tom vom Bündnis »Alles muss man selber machen« dem »nd«. »Wir werden der AfD den Tag vermiesen.«…“ Artikel von Niklas Franzen vom 29.04.2019 beim ND online

• [Essen] »Türsteher« für die AfD: Rechtsaußenpolitiker Reil pöbelt in Essen gegen die Gewerkschaften
  „Guido Reil, 26 Jahre lang SPD-Mitglied und seit einigen Jahren in der AfD aktiv, hatte mit seiner Ankündigung, sich mit einem prominenten Gast an der DGB-Demonstration in seiner Heimatstadt Essen zu beteiligen, für Aufsehen gesorgt. Reil steht für die Europawahl auf Listenplatz 2, direkt hinter AfD-Parteichef Jörg Meuthen, und hat in der Vergangenheit mit seinem selbst gewählten Image als rechter »Arbeiterführer« für zahlreiche Kontroversen gesorgt. (…) In diesem Jahr lag der Verdacht nahe, dass Reil zusammen mit Meuthen auftauchen könnte, beide hatten am Vorabend bei einer Veranstaltung in der Gaststätte »Schwarze Lene« im noblen Essener Süden gesprochen. Reil pöbelte in seiner Rede gegen die Gewerkschaften, die sich angeblich nicht gegen den Kohleausstieg gestellt hätten und sich zu sehr um gesellschaftliche Fragen kümmerten. Auch die rassistische Karte spielte er aus, als er von seinen Eindrücken im migrantisch geprägten Brüsseler Viertel Molenbeek sprach. Meuthen wurde als »Führer« angekündigt, was zustimmenden Jubel unter den AfD-Anhängern auslöste. Gegen den »Tanz in den Mai« der AfD protestierten 40 Antifaschisten des Essener Ablegers von »Aufstehen gegen Rassismus«. Im Nachgang kritisierten sie, dass die Polizei als »Türsteher« für die Rechten fungiert habe. Mit von der Partei ausgegebenen Namenslisten kontrollierten Beamte den Zugang zu der Gaststätte…“ Bericht von Sebastian Weiermann bei neues Deutschland online vom 1. Mai 2019

• [Frankfurt am Main/Hanau] Die NPD will hingegen am 1. Mai in Frankfurt am Main und in Hanau demonstrieren, wo sie einen Doppelaufmarsch plant.

• [Leipzig] Poggenburgs „AdPM“ plant am #1Mai einen Aufmarsch. Man will dann zus. mit Legida, PRO CHEMNITZ und PRO NRW in #Leipzig aufmarschieren: https://pbs.twimg.com/card_img/1121489033144745984/7YcGL7J4?format=png&name=600×314

• [Plauen] 1. Mai in Plauen – Aufruf zu dezentralen Aktionen gegen den 3. Weg“ #plauen0105 Actionticker Plauen 1. Mai: @infoAsws
  • Behörden und Polizei: Freie Bahn der Nazi-Demonstration in Plauen
  • Plauen im grünen Naziqualm
    „Die Kleinstpartei »Dritter Weg« marschierte mit 550 Teilnehmern martialisch durch die sächsischen Kreisstadt / Blockadeversuche von Antifaschisten…“ Bericht von Fabian Hillebrand und Sebastian Bähr vom 01.05.2019 beim ND online

• [Wismar] Am 1. Mai will die NPD durch #Wismar marschieren. Darauf haben wir überhaupt keinen Bock und folgen dem Aufruf des Bündnisses „Wismar für Alle“ #1mainazifrei #hwi0105

Siehe zuletzt: Brauner 1. Mai 2018