AStA Uni Bielefeld: Pressefeindlicher Uni-Professor Martin Schwab steckt tief im Verschwörungssumpf

„Am vergangenen Freitag, den 18.03.2022, hielt Professor Dr. Martin Schwab auf einer verschwörungsideologischen Demo der Gruppe „Bielefeld steht auf“ auf dem Kesselbrink in Bielefeld eine über 30-minütige Rede. Schwab ist Professor für Bürgerliches Recht, Verfahrensrecht und Unternehmensrecht an der Universität Bielefeld und ist Spitzenkandidat der Querdenken-nahen Kleinstpartei „Die Basis“ für die Landtagswahl in NRW im kommenden Mai. In seiner Rede unter dem Motto „Propaganda-Narrative“ hetzte Schwab gegen Presse und Medien, skandierte mit dem Demo-Publikum „Lauterbach muss weg“, „Widerstand, Widerstand“, „Scholz muss weg“ und beschuldigte Lauterbach der Volksverhetzung. Alle Journalistinnen, die über die in der coronaleugnerischen Szene dominanten menschenfeindlichen Ideologien und die Präsenz rechter Strukturen und Personen berichten, bezichtigte Schwab im martialischen Duktus der Volksverhetzung und Verharmlosung des Holocaust. Diese Rede ist aber kein einmaliger Ausrutscher, Martin Schwab fungiert bereits seit ihrem Beginn als juristischer Stichpunktgeber der verschwörungsideologischen Corona-Leugnerinnen-Szene. (…) Für die Universität Bielefeld waren die Aktivitäten von Schwab bisher kein Grund tätig zu werden oder sich auch nur von ihrem Professor zu distanzieren…“ Stellungnahme des AStA der Uni Bielefeld vom 28. März 2022 und mehr dazu:

• Querdenker an der Uni Bielefeld: Der abgedriftete Professor
  „Martin Schwab ist ein beliebter Juraprofessor – und tritt in NRW für „Die Basis“ an. Die Uni fragt sich: Wie umgehen mit dem Querdenker-Prof? (…) Schwab ist Spitzenkandidat der Querdenken-Partei „Die Basis“ für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Eine gute halbe Stunde wettert er an diesem Freitag Mitte März gegen „die Scharfmacher der Lockdown- und Impfzwangpropaganda“ und beschuldigt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Volksverhetzung. Zusammen mit der jubelnden Menge, das belegt ein Video des Auftritts, skandiert Schwab: „Widerstand, Widerstand, Widerstand!“
  Dass ein Vertreter einer Querdenken-Partei auf einer Querdenken-Demo Querdenken-Parolen von sich gibt, ist nicht überraschend. Doch der Redner wurde nicht als Politiker angekündigt, sondern als Juraprofessor. Schwab ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht an der Universität Bielefeld. Und das macht sein Auftreten relevant, über Nordrhein-Westfalen hinaus. Schwab steht im Zentrum einer Auseinandersetzung, bei der es darum geht, wo die Grenzen der Freiheit von Forschung und Lehre liegen. Was eine Universität auszuhalten hat und wo die Meinungsfreiheit eines Hochschullehrers endet. (…) An der Uni gibt es erste Konsequenzen: Schwab wird aus der Band der Juristischen Fakultät geworfen, der er als Keyboarder angehörte. Es geht um die Infektionsgefahr, weil er nicht geimpft ist. Und die Band will nicht mehr mit ihm in Verbindung gebracht werden. Die meisten Studierenden hatten Anfang 2021 von Schwabs neuen Aktivitäten erfahren. Nach der Veröffentlichung eines Antifa-Rechercheblogs kommt die Sache auch in seiner Vorlesung zur Sprache. Er habe von Diffamierung gesprochen, so erinnern sich Studierende. Und was manche als Drohung empfanden: Er habe angekündigt, gegen solche Berichte vorzugehen. (…)
  Die Universitätsleitung prüft beamtenrechtliche Konsequenzen, schließlich hat ein Professor einen Eid auf das Grundgesetz geschworen und unterliegt dem Mäßigungsgebot. Die Uni hat einen externen Verwaltungsrechtler mit einer Expertise beauftragt, bestätigt ein Unisprecher der taz. (…) Juradekanin Angelika Siehr wählt im taz-Gespräch ihre Worte sorgfältig. Professor Schwab sei prinzipiell kooperativ. „Er will der Fakultät erkennbar nicht schaden.“ Die Meinungsfreiheit schließe grundsätzlich ein Recht auf Irrtum ein, es werde aber schwierig, „wenn Meinungsäußerungen auf eklatant falschen Tatsachenbehauptungen beruhen“. Siehr betont: „Schwab müsste viel deutlicher machen, dass er seine Äußerungen als Privatmann tätigt und nicht als Juraprofessor.“…“ Artikel von Sophie Fichtner und Sebastian Erb vom 10.5.2022 in der taz online 
• Weiter in der Stellungnahme des AStA der Uni Bielefeld vom 28. März 2022 : „… Im Sommer äußerte sich die Universität auf Anfrage der Neuen Westfälischen zu der Verbreitung medizinischer Falschinformationen durch Schwab wie folgt: „Diversität von wissenschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Meinungen ist Teil der Universität Bielefeld als Institution.“ Solange keine verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten würden, seien die Aussagen von Schwab von der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit gedeckt. Im Publikum seiner Rede am Freitag befanden sich Neonazis, Mitglieder der Identitären Bewegung, Holocaustleugnerinnen und Mitglieder der AFD. Dies und die weiteren engen Kontakte von Schwab in die rechte Szene dokumentiert der Artikel des Recherche Kollektiv OWL. Zu Schwabs rechten Kontakten hieß es im Sommer von der Universität nur: „Wir gehen davon aus, dass Professor Schwab seinen Pflichten als Beamter entsprechend die demokratische Grundordnung vertritt.“ Nachdem es durch die Veröffentlichung der Recherchen des Recherche Kollektivs OWL vermehrt zu öffentlichen Druck kam, konnte die Uni sich dazu durchringen einen Tweet abzusetzen, der beinhaltet, dass man bzgl. der Einschätzung der Pandemie „anderer Meinung“ sei als Schwab. Das kann allerdings nicht alles gewesen sein. (…) Wir fordern die Universitätsleitung auf, sich von Martin Schwab zu distanzieren und seine Aussagen zu verurteilen.“