AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

Dossier

Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts lange ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gab es dazu bis 2017 nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart), wozu es höchstens Anleitungen für die Pausengespräche (samt Argumentations- und Haltungstraining für Betriebs- und Personalräte) gibt. Dies musste sich spätestens seit der „COMPACT-Oppositionskonferenz“ am 25.11.2017 in Leipzig ändern, bei der die Gründung einer „patriotischen Gewerkschaft“ sowie eine AfD-Kampagne für eigene Kandidaten/Listen zur Betriebsratswahl 2018 ausgerufen wurden. In diesem Dossier widmen wir uns dieser innerbetrieblichen Offensive anhand vorliegender Informationen zur rechten Betriebsrats-Kampagne , den rechten Gewerkschaftsorganisationen sowie Überlegungen zum Umgang damit und oben im Dossier „vermischten“ neuen Artikeln zum Thema – nun für die Betriebsratswahl 2022 : Auch LAG Sachsen erklärt die Betriebsratswahl 2022 bei VW Zwickau für unwirksam, aber nicht nichtig: Die „Gewerkschaft“ Zentrum jubelt – bis zum BAG-Urteil?

• Klaus Dörre: „Die radikale Rechte versucht es nun in den Pflegeberufen“ 
  Im Interview von Claus-Jürgen Göpfert vom 25. Juli 2022 in der Frankfurter Rundschau online spricht der Sozialwissenschaftler Klaus Dörre über die Auseinandersetzung mit rechten Gruppierungen in Betrieben und zu der Frage: „Wo treten die Rechten auf und wie erfolgreich sind sie? [Klaus Dörre:] Ich habe mir das Abschneiden der Listen Zentrum Automobil und ihrer Ableger angeschaut, die schon in früheren Wahlen vor allem bei Mercedes angetreten waren. Sie kandidierten u.a. in den Werken Untertürkheim, Sindelfingen und Rastatt, aber auch in Leipzig bei Porsche und BMW. Diese Listen traten mit der Behauptung an, beim Wandel hin zur Elektromobilität handele es sich um ein Komplott von Management und Betriebsräten. Es gehe nicht ums Klima, sondern darum, den Verbrenner billiger in Osteuropa zu bauen. Rechts sein heißt für die Zentrums-Leute, für den Verbrenner zu sein. (…) Es gab deutliche Niederlagen [bei der Wahl] Von den etwa 18.000 Betriebsratssitzen hat das Zentrum mit seinen Ablegern nicht einmal 25 bekommen. Bei Porsche und BMW in Leipzig haben die Rechtsradikalen jeweils zwei Drittel ihrer Stimmen verloren. Diese Werke gehören allerdings zu den Gewinnern der E-Mobilität. Im Mercedes-Werk Stuttgart-Untertürkheim, wo 19.000 Menschen am Verbrenner arbeiten, haben sie einen Sitz hinzugewonnen, aber auch die IG Metall hat zugelegt und ist mit Abstand stärkste Kraft geblieben. Im VW-Motorenwerk Zwickau hat das rechtsradikale „Bündnis freier Betriebsräte“ nur deshalb Sitze hinzugewonnen, weil sie zuvor nur mit einem Einzelbewerber angetreten waren. Dessen 20-Prozent-Stimmenanteil hatte sich nicht in Betriebsratssitzen ausgedrückt. (…) Es gibt aber keinen Grund zur Entwarnung. Die Wurzeln des Zentrums Automobil reichen bekanntlich bis tief in die gewaltbereite Rechte hinein. (…) Obwohl das alles bekannt ist, hatte das Zentrum im Stuttgarter Stammwerk 200 Personen auf seiner Liste. Der Listenführer im Werk Rastatt ist ein bekennender Neonazi. Das Zentrum steht so weit rechts, dass selbst die AfD in Baden-Württemberg einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hatte. Das hindert Björn Höcke nicht daran, für das Zentrum als „Alternative“ in den Betrieben zu werben; der jüngste Bundesparteitag hat den Unvereinbarkeitsbeschluss auf Höckes Empfehlung mit über 60 Prozent der Stimmen wieder aufgehoben. Neu ist bei den diesjährigen Wahlen allerdings gewesen, dass die Gewerkschaften, in diesem Fall die IG Metall, sich offensiv mit den Rechten auseinandergesetzt haben. (…)
  Die Rechten treten als Kümmerer auf. Es gibt aber noch ein anderes Phänomen: das sind Gewerkschafter der IG Metall und anderer Gewerkschaften, die sich dann als politische Mandatsträger der AfD entpuppen. Das hat es zum Beispiel bei Jenoptik in Jena gegeben. Dieser Betriebsrat wurde mittlerweile abgewählt. Außerdem muss man sehen: Die radikale Rechte versucht es nun in den Pflegeberufen, beim Personal in den Kitas und den Kliniken. Das ist brandgefährlich…“
• [VKG] Keine Stimme für die Rechten bei den Betriebsratswahlen! 
  „Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland die Betriebsratswahlen statt. In zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. FaschistInnen und Rechtsradikale haben sich in den letzten Jahren ausgebreitet. Sie mobilisieren gegen MigrantInnen, Linke, DemokratInnen und profilieren sich in den Corona-Protesten. Sie versuchen auch in den Betrieben Fuß zu fassen. Sie wollen die Rechte, die GewerkschafterInnen für die ArbeitnehmerInnen erkämpft haben, für ihre anti-gewerkschaftliche Politik missbrauchen. (…)
  Keine Stimme für Zentrum Automobil und andere rechte Betriebsratslisten bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr 2022!
  Schon seit einigen Jahren, insbesondere auch seit den Betriebsratswahlen 2018 haben Rechtsextremisten und Faschisten die Betriebe als Kampffeld für sich entdeckt und in einigen Betrieben rechte Strukturen aufgebaut. So bei verschiedenen Daimler-Betrieben (Untertürkheim, Rastatt, Sindelfingen), bei Stihl in Waiblingen, bei Opel in Darmstadt und bei BMW und Porsche in Leipzig. In diesen Betrieben ist bekannt, dass sie auch bei den Wahlen 2018 Betriebsratsmandate gewinnen konnten. Sie sind auch in anderen Betrieben aktiv und werden bei den nächsten Wahlen im Frühjahr 2022 wieder antreten. Sie greifen vorhandenen Unmut auf, richten ihn aber nicht gegen das Kapital, sondern gegen IGM und andere DGB-Gewerkschaften.
  Kämpferische Gewerkschaftspolitik schwächt rechte Gruppen
  Die rechten Kräfte können sich gerade in der Auto-Industrie auf populistische Art gut profilieren, weil die Angriffe des Kapitals nur selten mit gewerkschaftlichen Mitteln wie Streik und Blockaden bekämpft werden, sondern IG Metall und Betriebsräte den Personalabbau und die Angriffe auf die Bezahlung „mitgestalten“. Oftmals führt dieses Vorgehen dazu, dass die Kosten auf bestimmte Teile der Belegschaften, auf Werksvertragsbeschäftigte, LeiharbeiterInnen und die Beschäftigten bei Zulieferern, die eh schon schlechter gestellt sind, abgewälzt werden. Diese Politik spaltet die Belegschaften. Seitens der Unternehmen wird dieses Co-Management der Betriebsräte befördert durch Privilegien und hohe Bezahlung, oft analog zum Managementlevel. Die rechten Kräfte im Betrieb schwächen wir durch eine kämpferische Betriebsrats- und Gewerkschaftspolitik. Das schließt den Kampf gegen Co-Management und Kungelei der BetriebsratsfürstInnen mit ein. Die Einheit der ArbeiterInnenklasse kann nur durch Einheit im Kampf gegen das Kapital hergestellt werden!
  Rechte in der IG Metall
  Neben den Gruppen wie Zentrum Automobil gibt es auch zahlreiche KollegInnen, die mit dem rechten und faschistischen Gedankengut sympathisieren, aber in den Strukturen der IG Metall arbeiten und auf ihren Listen kandidieren. Dieses Thema wird von den Verantwortlichen in der IG Metall praktisch nicht thematisiert. Sie vertrauen darauf, dass sie in diesen Fällen die politische Linie der Führung mit bürokratischen Mitteln durchsetzen können. Wir halten dies für falsch! Dadurch werden rechte, rassistische, ja auch faschistische Positionen in der Organisation toleriert und sie können sich ausbreiten. Wir brauchen ein echte Diskussion und Auseinandersetzung auf allen Ebenen. Gerade auch über die Themen wie Migration und Coronakrise, die von den Rechten genutzt werden. Den Vormarsch der AfD in der IGM-Mitgliedschaft bekämpft man nicht damit, dass vor der nächsten Wahl von der Kanzel verkündet wird, dass keineR die wählen soll, sondern durch Argumente in der täglichen Auseinandersetzung!...“ Aufruf vom 20. Dezember 2021 der VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften

„Vermischtes“ zur BR-Wahl 2018

• Rechte Interessensvertretungen im Betrieb – Wie versuchen Rechte Gewerkschaften und Betriebsräte zu kapern? 
  „Zum Abschluss der diesjährigen Herbstoffensive lud das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Mannheim am 30.10.19 zu einem Diskussionsvortrag mit dem IGM-Referenten Andre Kaufmann ein. Rund 30 TeilnehmerInnen folgten gebannt dem Vortrag und bereicherten die Diskussionsrunde zum Ende der Veranstaltung. (…) Mit den zurückliegenden Betriebsratswahlen ist ein Anstieg rechter Einflussnahmen in gewählte Gremien zu verzeichnen. Dem AfD-nahen Verein „Zentrum Automobil“ gelang es Mandate bei Audi und Daimler zu gewinnen. Der Diesel-Betrugsskandal scheint der AfD und anderen vom rechten Rand ein neues Betätigungsgebiet zu öffnen. Wer aber bestimmt den Diskurs bei der ArbeitnehmerInnen-Mitbestimmung aktuell und künftig, auch außerhalb der Automobilindustrie? Die politische Linke und die Grünen besetzen diese Positionen derzeit nicht und überlassen den Spielball offenbar in der Frage der Mobilität im Kontext mit der antikapitalistischen Haltung vollkommen dem Treiben rechter „Gewerkschafter“, die Mitglieder mit billigen Mitteln und durchschaubarer Politpropaganda schrittweise abwerben. Auch bei BMW soll dies der Fall sein. Durch diese Einflussnahmen wird in Teilen bereits heute das Betriebsklima in Firmen verdorben. Weder der DGB, noch seine Mitgliedsgewerkschaften können hierauf bis dato Antworten geben oder Gegenstrategien vorlegen, um ihre schwindende Mitgliederzahl zumindest zu konsolidieren. (…) AfD und deren Unterstützer vom rechten Rand (Compact, Ein Prozent Bewegung, Zentrum Automobil, Thilo Sarazzin und Lutz Bachmann) verfolgen einen langfristigen Plan. 2022 könnte dies dazu führen, dass auch außerhalb der Automobilindustrie Listen bei Betriebsratswahlen aufgestellt und deren Vertreter gewählt werden, die so gar nicht ins aktuelle Gefüge passen. Auf diese Herausforderung müssen noch die passenden Antworten und Konzepte seitens der betroffenen Gewerkschaften folgen. Die Zeit hierfür bleibt knapp…“ Kommentar vom 27. November 2019 vom und beim Kommunalinfo Mannheim

• Arbeiterbewegung von rechts? Motive und Grenzen einer imaginären Revolte
  „Der Beitrag befasst sich mit völkisch-populistischen Orientierungen von betrieblich aktiven, gewerkschaftlich organisierten und teilweise in Betriebsräten aktiven Arbeitern. Anhand einer empirischen Tiefenbohrung wird gezeigt, wie sich im Alltagsbewusstsein der Befragten Protestmotive mit einer Ethnisierung der sozialen Frage verbinden. Der völkische Populismus kann als Bewegung Polanyi’schen Typs interpretiert werden, die sich aus dem Problemrohstoff des zeitgenössischen Postwachstumskapitalismus speist und sich als Demokratisierungsprojekt präsentiert. Imaginär bleibt die populistische Revolte, weil sie, letztendlich herrschaftskonform, auf eine Wiederherstellung von Verhältnissen zielt, die nicht wiederherstellbar sind. Unsere empirischen Befunde verhalten sich zu monokausalen Erklärungen sperrig, verweisen jedoch auf eine verdrängte Klassenproblematik. Weil es aussichtslos erscheint, als ungerecht empfundene Verteilungsverhältnisse grundlegend zu korrigieren, neigen Lohnabhängige spontan dazu, Auseinandersetzungen zwischen oben und unten in Konflikte zwischen innen und außen umzudefinieren. Die Tendenz zu exklusiver Solidarität wird vom organisierten Rechtspopulismus aufgegriffen und verstärkt – eine Herausforderung für demokratische Zivilgesellschaften und die Gewerkschaften…“ Artikel von Klaus Dörre im Berliner Journal für Soziologie vom 22.05.2018

• AfD will auch in Betriebsräte
  „Bundesweit stehen Betriebsratswahlen an. In Süddeutschland hatten AfD-nahe Listen schon Erfolge, nun wollen sie auch im Norden in die Arbeitnehmervertretungen einziehen…“ Video der NDR-Sendung vom 27.03.2018 (3 Min. | Verfügbar bis 26.04.2018)

• Angriff von rechts. Gewerkschaften und Betriebsräte im Fokus der extremen Rechten 
  Diesem Thema wirdmet sich die Schwerpunktausgabe des antifaschistischen Magazins „der rechte rand“, die Anfang April 2018 erscheinen wird – siehe Ankündigung und Vorbestellung . Die Ausgabe kann – auch in großer Stückzahl – zur Verteilung bestellt werden. Der Preis für ein Einzelheft beträgt 3,50 €, Auslieferung nach Ostern

• Vorsicht, Kollege von rechts! Wie die AfD versucht, in Betrieben und Gewerkschaften Fuß zu fassen 
  Ein NDR Info-Feature von Rainer Link am Mittwoch, 21. März 2018, 20:30 bis 20:50 Uhr, nun mit Manuskript zur Sendung

• Rechte im Betrieb – Postenjagd oder nationale Mobilisierung unserer KollegInnen? 
  Veranstaltung des verdi FB 08-Ortsvereins Hamburg  am Freitag, 23. März um 19 Uhr im Besenbinderhof 62, Klub, mit den Referenten: Karl Reif, langjähriger Betriebsrat bei Daimler, Untertürkheim, Roland Schäfer VKL und BR bei Daimler und weitere Kollegen aus Betrieben Norddeutschlands und Berlins.

• Betriebsratswahlen – trägt die neurechte Kampagne Früchte?
  „Die Ankündigungen des rechten Ein Prozent-Netzwerks alternative – sprich rechte – Gewerkschaften gründen zu wollen, sorgte in den letzten Wochen für Aufregung. Beobachter machten mit der Kampagne einen weiteren Versuch seitens der Neuen Rechten aus, auch „den kleinen Mann“ erreichen zu wollen. Ob die Aktion den vollmundigen Versprechen gerecht werden wird, bleibt allerdings fraglich. Klarheit sollten die bundesweiten Betriebsratswahlen schaffen, die vor wenigen Tagen begonnen haben. Erste Ergebnisse liegen bereits vor. (…) Zwar enden die Betriebsratswahlen erst in knapp drei Monaten, aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass der große Coup an den Wahlurnen wohl ausbleiben wird. Eigenen Angaben zufolge stellt das „Zentrum Automobil“ etwa 300 Kandidaten in einem Dutzend Betrieben, vorrangig in Süddeutschland, aber auch bei Firmen in Leipzig, Görlitz und Rüsselsheim auf. Angesichts von insgesamt über 100.000 Betriebsratsmandaten erscheint diese Zahl verschwindend gering. Zudem fand laut Ein Prozent bisher nur ein einziges Vorbereitungsseminar mit nicht mehr als 30 Teilnehmern statt. Von einer bundesweiten Kampagne und vermeintlich tausenden Unterstützern ist wenig zu spüren…“ Artikel von Tim Schulz vom 08. März 2018 bei Endstation rechts

• [Erklärungvon IAWC] Keinen Fußbreit den Faschisten – überall! und besonders im Betrieb! 
  „Die Internationale Automobilarbeiterkoordination in Deutschland zeigt klare Kante gegen die Absicht der faschistoiden AfD, bundesweit eine faschistische Gewerkschaft aufzubauen. Mit den Betriebsratswahlen 201 8 wollen sie nach faschistoidem Vorbild „Hilburger“ bei Daimler Untertürkheim mit seiner Liste „Zentrum Automobil e.V.“ auch in anderen Betrieben Fuß fassen, so die Arbeitereinheit schwächen und die Gewerkschaft letztendlich zerstören…“ Erklärung der deutschen Koordinierungsgruppe der Internationalen Automobilarbeiterkoordination bei IAWC

• Blau als das neue Braun. Rechte rufen zu Betriebsratswahlen auf 
  „Vom 1. März bis 31. Mai finden Betriebsratswahlen statt – mit dabei will auch eine Bewegung sein, die sich als Allianz aus dem Zeitschriftenprojekt Compact unter Leitung des ehemaligen KB-Mitglieds Jürgen Elsässer, der Werbe- und Campaigning-Abteilung der neurechten Bürgerinitiative »Ein Prozent« und einer Betriebsgruppe mit dem Titel »Zentrum Automobil e.V.« im November 2017 auf einer von Compact in Leipzig organisierten Bündnisveranstaltung zusammengetan hat und kräftig für die Beteiligung an den Wahlen, die Gründung eigener Listen und für Kandidaturen zur BR-Wahl wirbt. Der Anfang einer ›Sammlungsbewegung‹ und eine rechte Variante des »Aufbruchs in die Betriebe«? (…) Doch wie steht es um den Aufbruch der Rechten in die Betriebe? Ist er überhaupt wahrzunehmen, und ist deren Strategie erfolgversprechend? Wie schätzen Betriebsräte und GewerkschafterInnen diese Entwicklung ein? Und was setzen sie dem betrieblichen Arm der AfD entgegen? Darüber sprachen wir mit zwei Kollegen aus sehr unterschiedlichen Unternehmen: André Kaufmann, bis Sommer letzten Jahres Betriebsbetreuer der IGM Stuttgart für Daimler Untertürkheim, und einem langjährigen Betriebsrat bei der Societäts-Druckerei der FAZ in Frankfurt a.M.“ Artikel von Kirsten Huckenbeck und die beiden Interviews, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 1-2/2018

• Gewerkschaften: Die Angst vorm rechten Arbeiter 
  „Bei den Betriebsratswahlen treten in diesem Jahr auch rechte Kandidatenlisten an. Erfolge werden sie nur vereinzelt erzielen können – doch der Rechtspopulismus bedroht die Gewerkschaften von innen. (…) Auch nach den Wahlen in diesem Frühjahr wird es also nur in Ausnahmefällen Betriebsräte geben, die über explizit rechte Listen in die Gremien einziehen. Aber erneut werden wohl viele Betriebsräte etablierter Gewerkschaften gewählt werden, die rechtspopulistische oder gar rechtsextreme Ansichten vertreten. Die Frage, wie sie damit umgehen wollen, wird für viele DGB-Gewerkschaften zunehmend zur Herausforderung.“ Artikel von Florian Diekmann vom 21.02.2018 beim Spiegel online

• Konkurrenz von rechts. Rechte Mit der Kampagne »Werde Betriebsrat« will die Initiative Ein Prozent die DGB-Gewerkschaften schwächen 
  „… Die Stoßrichtung der Kampagne zielt im Sinne neurechter Beeinflussung des vorpolitischen Raums nicht darauf ab, tatsächlich die Interessen der Arbeiter_innen zu vertreten. Vielmehr soll im Arbeitermilieu Einfluss gewonnen und die Diskurshoheit der DGB-Gewerkschaften gebrochen werden. Arbeiter_innen werden nicht als Arbeiter_innen, sondern als arbeitende Deutsche angesprochen. Dies entspricht nicht nur der nationalistischen Ideologie, sondern ist auch ein alternatives Handlungsangebot in gesellschaftlichen Krisenzeiten: Nicht die internationale Solidarität könne den deutschen Arbeiter retten, sondern der nationale Zusammenhalt zur Bewahrung des Standortes. Sicher ist es möglich, dass einige rechte Kandidat_innen bei den Betriebsratswahlen gewählt werden. Doch den Protagonist_innen der Kampagne dürfte klar sein, dass sie zu wenig Ressourcen, geschultes Personal und Erfahrung haben, um ernsthaft Betriebsratsarbeit leisten zu können. Es geht vielmehr um die symbolische Inszenierung von Realpolitik. Die Kampagne dringt ohne großen Aufwand in einen Diskursraum vor, der noch weitestgehend als links besetzt gilt. Ihre Präsenz schafft ein Deutungs- und Handlungsangebot für Beschäftigte, die empfänglich sind für rechte Propaganda. (…) Die Kampagne wird nicht in der Lage sein, in kurzer Zeit unerfahrenen Personen das nötige Wissen für entsprechendes Auftreten und Betriebsratsarbeit zu vermitteln. Jedoch: Auch die Unerfahrenheit der AfD im parlamentarischen Betrieb wurde stets betont. Trotzdem konnte sich die Partei von Erfolg zu Erfolg hangeln – letztlich ohne sich konstruktiv am parlamentarischen Betrieb zu beteiligen. Auf diesen Effekt hoffen auch die Akteure hinter »Werde Betriebsrat«.“ Artikel von Michael Barthel und Anna-Lena Herkenhoff in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 635 vom 20.2.2018

• Die Angst vor der AfD im Betriebsrat 
  „… Der AfD-Sprecher für Arbeitnehmerfragen, der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, bestätigt die Ambitionen seiner Partei. „Wir werden uns an den Betriebsratswahlen beteiligen“, sagte Pohl der „Schwäbischen Zeitung“. Die Partei greift zwar nicht direkt als AfD in den Wahlkampf ein, wohl aber über Gruppen, die sich als Arbeitnehmerflügel der Partei verstehen. Pohl selbst hat eine dieser Gruppen gegründet. Er nennt sie Gewerkschaft: Alternativer Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland (Alarm). Außerdem gibt es Ava (Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer) – mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen – und Aida (Arbeitnehmer in der AfD). Gemeinsam ist diesen Gruppen die Kritik an den DGB-Gewerkschaften, die aus Sicht der AfD nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmer vertreten würden. „Aida, Ava und Alarm unterstützen unabhängige Kandidaten gegen die Listen der etablierten Gewerkschaften“, sagt der Thüringer Pohl. „Wir machen soziale Politik, ohne rot zu werden. Wir wollen den alten Filz beseitigen.“...“ Artikel von Günther M. Wiedemann vom 13. Februar 2018 bei schwaebische.de mit Stimmen von IGM-Funktionären der Region am Ende

• [Veranstaltung am 28.2.2018 in Frankfurt/M.] Rechte Populisten und die BR-Wahl 2018 
  „Das rechte Lager hat die Arbeitnehmerschaft für sich entdeckt. Bekanntester „Ableger“ ist AIDA. (= Arbeitnehmer in der AfD). Aber weitere tun sich auf und bereits um. Verstärkt jetzt zu den Betriebsratswahlen. Sie hoffen auf Stimmern von Kolleginnen und Kollegen die unzufrieden sind, sich nicht beachtet und nicht eingebunden fühlen. Das Strickmuster ist immer dasselbe. „Die da oben“ machen doch was sie wollen, lassen sich „kaufen“ und verraten mit ihrem braven „Co-Management-Kurs“ die wirklichen Interessen der Beschäftigten. Als die „wahren Interessenwalter“ preisen sie sich dann selber an. Mit Interessen sind dann vorrangig natürlich die „der Deutschen“ gemeint. Bereits bei den letzten BR-Wahlen sind sie damit punktuell erfolgreich gewesen. Wir wollen verhindern, dass sich das fortsetzt. Am Vortag des Beginns des diesjährigen BR-Wahl-Zeitraums, wollen wir deshalb darüber informieren und mit euch diskutieren.“ Einladung zur Veranstaltung am Mittwoch, den 28. Februar 2018 ab 17:00 Uhr in der IG Metall-Geschäftsstelle Frankfurt, Sitzungszimmer

• [Interview] Rechte Gewerkschaft und rechte Kandidaten zur Betriebsratswahl 2018
  „Bei den Betriebsratswahlen will die Neue Rechte mit einer „alternativen Gewerkschaft“ antreten. Wie diese rechten Strömungen einzuschätzen sind und was sie bedeuten, darüber haben wir mit David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. gesprochen.“ Interview vom 17. Januar 2018 von und bei Radio Corax

• Betriebsratswahlen im Frühjahr: Rechte Kandidaten streben in die Betriebsräte
  „Bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr will die Neue Rechte mit einer „alternativen Gewerkschaft“ antreten. Die AfD profitiert davon – und spielt mit. (…) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bemerkt eine zunehmende Mobilisierung durch die AfD und andere rechte Gruppierungen in den Betrieben. Sie wollen ihre Kandidaten in die Betriebsräte heben. DGB-Chef Reiner Hoffmann stempelt das zwar bislang als „Randphänomen“ ab. Die rechten Gruppierungen seien unfähig und wollten nur spalten, sagte er im Dezember. Trotzdem beobachten die Gewerkschaften die Entwicklungen nun sehr genau, wie auch der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach sagt. (…) Aus der AfD war von Funktionären öffentlich wenig dazu zu hören. Doch im neuen Bundesvorstand sitzt jetzt einer, der für die AfD schon eine ganze Weile an die Arbeiterseele appelliert: Guido Reil. (…) Reil ist Betriebsrat und in der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie. Doch neuerdings interessiert er sich sehr für die Gewerkschaft „Zentrum Automobil“. Er hat Kontakt aufgenommen. (…) Doch erst mal muss das große Projekt der Rechten der Realität standhalten. Um ihre Kandidaten in die Betriebsräte hieven können, müssen sie Listen bilden. Damit diese zur Wahl zugelassen werden, braucht es Stützunterschriften. In größeren Unternehmen mindestens 50. So weit ist es noch lange nicht. Bislang haben sich Betriebsgruppen von „Zentrum Automobil“ etwa bei Opel in Rüsselsheim oder bei Mercedes Benz in Rastatt gebildet. Auch im Leipziger BMW-Werk soll es eine Liste geben. Dort will Frank Neufert antreten. Der ist AfD-Lokalpolitiker. Seit kurz nach der Wende arbeitet er bei BMW, in einer Gewerkschaft war er nie. (…) Beim Umgang mit AfD- und Pegida-Sympathisanten in den eigenen Reihen oder außerhalb sind die Gewerkschaften laut Dörre im Zwiespalt. In einzelnen Geschäftsstellen, erzählt Dörre, habe es Austritte gegeben, nachdem IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte: „Wer hetzt, der fliegt“. Viele AfD-Sympathisanten fänden, dass sich die Gewerkschaften politisch neutral verhalten sollten. DGB-Mann Schlimbach setzt trotzdem auf Dialog. „Wir müssen diese politischen Diskussionen mit den Beschäftigten führen, in der Kantine, im Pausenraum und unter den Arbeitskollegen.“…“ Artikel von Maria Fiedler vom 16.01.2018 beim Tagesspiegel online

• Die blaue Garde des Proletariats. Die AfD will bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr dem DGB Konkurrenz machen
  „Trotz ihrer unternehmerfreundlichen Programmatik will die AfD bei Arbeitnehmern punkten – indem sie zum Kampf gegen die Gewerkschaften aufruft. (…) Der einst als »Professorenpartei« verspotteten AfD gelang es in gerade einmal vier Jahren, ihre Wählerbasis enorm zu vergrößern und in der Arbeiterklasse Anhängerinnen und Anhänger zu gewinnen. Das ist ein Problem nicht zuletzt auch für die Gewerkschaften. (…) Die Aufklärungsarbeit der Gewerkschaften erreicht oder beeinflusst ­offenbar selbst viele Mitglieder nicht. Schon früh begannen der DGB und ­seine Einzelgewerkschaften damit, ihre Mitglieder über die wirtschafts- und sozialpolitische Programmatik der AfD aufzuklären, verurteilten aber auch den in der Partei vorherrschenden Rassismus und Antifeminismus. Noch vor der Europawahl 2014 erschien beispielsweise eine vom DGB herausge­gebene Expertise, die sowohl die Entstehung der AfD, deren politischen ­Positionen als auch die Verbindungen der Partei zur extremen Rechten analysierte. Es folgten zahlreiche weitere Broschüren und Aufklärungsmaterialien, um Funktionäre und Mitglieder auf die Auseinandersetzung mit der AfD vorzubereiten. Die Gewerkschaftsführung kritisiert die Partei immer wieder scharf. (…) Um ihr erklärtes Ziel zu erreichen, Volkspartei zu werden, will die AfD insbesondere unter Arbeitnehmern neue Wähler gewinnen – und ruft daher immer offener zum Kampf gegen die Gewerkschaften auf, die ihr dabei im Weg stehen. So forderte die AfD in Bayern im Oktober die Überwachung des DGB durch den Verfassungsschutz. Auch Beatrix von Storch, eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, griff die Gewerkschaften an. Sie bezeichnete Verdi als »Verfassungsfeinde«, eine »Gefahr für die Demokratie« und eine »offizielle Ver­brecherorganisation«. Zudem fordern Funktionäre der Partei dazu auf, aus den DGB-Gewerkschaften aus- und in die Arbeitnehmerorganisationen der AfD einzutreten. Derer gibt es inzwischen drei, die allesamt darum konkurrieren, die Interessen von Arbeitnehmern in der AfD zu vertreten. Während die 2015 gegründete Interessengemeinschaft »Arbeitnehmer in der AfD« (Aida) und der Verein »Alternative Arbeitnehmer in der AfD« (AVA) sich ausschließlich als Arbeitnehmerflügel in der Partei betrachten und auch den unternehmerfreundlichen Kurs der AfD weitgehend mittragen, geht es dem 2017 ins Leben gerufenen Alternativen Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland (Alarm) um weit mehr. Jürgen Pohl, Gründer von »Alarm« und Bundestagsabge­ordneter, behauptet, die DGB-Mitgliedsorganisationen hätten die Interessen der Arbeitnehmer verraten und seien keine Gewerkschaften mehr. »Deswegen brauchen wir eine neue und das wird ›Alarm‹« sein.« (…) Gewählte Interessenvertreter wie Personal- oder Betriebsräte sind in den Vorständen des AfD-Arbeitnehmerflügels kaum zu finden. Das soll sich nun ändern. (…) Nun soll »Zentrum Automobil« bundesweit ­etabliert werden. Das Ziel ist klar: Die AfD ist der parlamentarische Arm, das »Zentrum Automobil« soll derjenige in den Betrieben sein. (…) Seit einigen Monaten arbeite man bereits »hinter den Kulissen« an einer gemeinsamen Kampagne, so die Initiative »Ein Prozent« in ihrem Newsletter. Es bleibt zu hoffen, dass die Gewerkschaften schnell Strategien ­entwickeln, um den »nationalen Oppositionslisten« Paroli zu bieten. Ansonsten steht zu befürchten, dass es der AfD durch die Vermittlung betrieblicher Ansprechpartner noch leichter als bisher gelingt, Arbeitnehmer für sich zu gewinnen.“ Artikel von Stefan Dietl in der Jungle World vom 08.01.2018

• Patriotische Betriebsräte?! Wie „Ein Prozent“ und „Zentrum Automobil“ gewerkschaftliche Kämpfe ausnutzen. Nach der AfD will jetzt „Ein Prozent“ in Kooperation mit „Zentrum Automobil e.V.“ rechte Betriebsarbeit aufbauen.
  „… 2009 gründet sich in Stuttgart im Daimler Stammwerk der „Zentrum Automobil e.V.“. Auf seiner Webseite präsentiert sich der Zusammenschluss durchweg seriös und als scheinbare „alternative Gewerkschaft“. So heißt es dort: „Hauptanliegen des ZA ist es, die beruflichen, sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen seiner Mitglieder zu wahren und zu fördern.“ Wenig deutet in der Selbstbeschreibung der Arbeitnehmer*innen-Vertretung auf die eindeutige politische Stoßrichtung des Projekts hin. Lediglich einige kleinere Abwertungen gegen etablierte Gewerkschaften und die Herausforderungen der Globalisierung sind zu finden. Doch so wenig die Selbstdarstellung aufhorchen lässt, umso mehr muss es der Werdegang von Oliver Hillburger, eines der Vorstehenden und Gründer des ZA. (…) Die vom rechten Verleger Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer gegründete und mittlerweile vom Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft, Philip Stein, geleitete Organisation „Ein Prozent“ fiel seit ihrem Bestehen eigentlich vor allem dadurch auf, dass sie Gelder für verschiedene Projekte der sogenannten „Identitären Bewegung“ sammelte. Zuletzt war es die Plattform, die maßgeblich ein Hausprojekt der „Identitären“ in Halle ermöglichte. Im Dezember jedoch startete der Verein mit einer neuen Aktion und einer extra dazu erstellten Webseite, die lediglich im Impressum darauf verweist, dass sie ein Kind von „Ein Prozent“ ist: “Werde Betriebsrat”. Und anders als noch beim „Zentrum Automobil e.V.“ werden auf der Seite https://werdebetriebsrat.de direkt härtere Töne angeschlagen. (…) Dass die Kampagne von „Ein Prozent“ und ihre Kooperation mit dem „Zentrum Automobil e.V.“ nicht bloß als recht aufgesetzter und hilfloser Versuch, innerhalb der betrieblichen Arbeit neue Kameradinnen und Kameraden zu gewinnen, gewertet werden kann, zeigen die Bemühungen, die die verschiedenen Kader zur Zeit in dieses Vorhaben investieren. (…) Die Kooperation von „Ein Prozent“ und dem „Zentrum Automobil e.V“ könnte in der Tat dazu führen, dass beide Seiten voneinander profitieren. Gerade das weitverzweigte Netzwerk ersterer könnte den Gewerkschaftsversuchen zu einer viel professionelleren Außendarstellung verhelfen und diese gut mit Finanzen versorgen. Dass „Ein Prozent“ genau das gut bewerkstelligen kann, haben sie in den letzten Monaten immer wieder bewiesen. Letztlich ist das “Zentrum Automobil e.V.” auch auf sie angewiesen. Selbstständig konnte die Organisation außer im Stuttgarter Stammwerk bislang wenig Erfolge verbuchen. (…) Die Versuche, innerhalb von Betrieben Personen anzusprechen und diese gezielt ideologisch zu schulen, zeugen von einer neuen Graswurzeltaktik, die insbesondere Organisationen, die oftmals der „Neuen Rechten“ zugeordnet werden, zunehmend einsetzen. Erst jüngst warb eine andere Kampagne von „Ein Prozent“ um Menschen, die sich im ländlichen Raum engagieren wollen, um dort Jugendarbeit voranzutreiben. Mit „Werde Betriebsrat“ verdichten sich die Zeichen, dass die Reaktionären versuchen wollen, das Potential, das Pegida & Co. seit Jahren auf die Straße zieht, in ihre Aktivitäten einzubinden und auszubilden…“ Artikel von Jerome Trebing vom 3. Januar 2018 bei Direkte Aktion online

• AfD agitiert Arbeitnehmer
  „Parteien: Die Rechte entdeckt die Arbeitswelt: Vor den Betriebsratswahlen im Frühjahr mobilisieren neurechte Initiativen und stellen eigene Kandidaten auf. Ihr Ziel: Sie wollen die klassischen Gewerkschaften ablösen (…) Der sächsische Arbeiter Neufert begann seine letzte Revolution im Frühjahr 1989, als er aus dem staatlich kontrollierten „Freien Deutschen Gewerkschaftsbund“ (FDGB) austrat. Seit 1992 schraubt Neufert BMW-Limousinen zusammen, erst in Niederbayern, jetzt in Leipzig. Jetzt fährt er an einem sonnigen Dezembertag ein Wohnmobil auf den Radweg vor dem Gelände des Leipziger BMW-Werks. Er zieht Plakate und Faltblätter aus der Heckklappe. Ein Transparent hängt bereits in der sonnig-kalten Winterluft: „BMW + IGM haben Angst“, steht darauf. Warum sollten der Dax-Konzern BMW und die weltweit größte Einzelgewerkschaft IG Metall Angst vor ein paar Leuten und einem Wohnmobil haben? Der Sachse Neufert, Karosseriebauer bei BMW, und der Schwabe Oliver Hilburger, Betriebsrat bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim, machen Werbung für die Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und ihre Leipziger Betriebsgruppe „IG Beruf und Familie“. Die beiden sind auf Tour durch den Osten und wollen die IG Metall von rechts attackieren. (…) Ihr Ziel vor allem: die IG Metall zu diskreditieren. DGB, Verdi, IG Metall – sie alle sind auf jeder Demonstration gegen Rechts und gegen die AfD zu finden. Wenn man auf der Straße schon gegeneinander steht, ist es nur logisch, in den Betrieben eine neue Front zu eröffnen…“ Artikel von Jan Sternberg vom 28.12.2017 bei Neue Westfälische online
• Der rechte Kampf um die Arbeiter
  „Die AfD entdeckt die Arbeitnehmer: Vor den Betriebsratswahlen im Frühjahr mobilisieren neurechte Initiativen und stellen eigene Kandidaten auf. Ihr Ziel: Sie wollen die klassischen Gewerkschaften ablösen. Der DGB-Chef ist alarmiert. im Frühjahr sind wieder Wahlen in Deutschland, die Betriebsräte werden neu gewählt. Und die Rechten hoffen diesmal, das Quasimonopol der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu brechen. Hilburger und Neufert sind nur die sichtbarsten Protagonisten dieses Trends – und ihre Kontakte deuten in die ganz rechte Szene. (…) Als Gewerkschafter argumentieren Neufert und Hilburger eher links- als rechtspopulistisch. Der IG Metall werfen sie vor allem eins vor: „Co-Management“ und Kungelei mit den Konzernen. Selbst wenn es im Januar zu Warnstreiks kommt, sei alles vorab ausgekungelt, behauptet Hilburger. „Warnstreiks sind heute nur Folklore, ein abgekartetes Spiel.“ Auch im Kampf gegen Leiharbeit müssten Gewerkschaften viel aktiver sein, fordern Neufert und Hilburger unisono. Solche Rhetorik dient vor allem einem Zweck: die IG Metall zu diskreditieren. (…) Die Hälfte der Rückmeldungen komme von aktiven Betriebsräten aus DGB-Gewerkschaften, sagt Hilburger eher nebenbei. Sollte das stimmen, wäre die Situation für die Gewerkschaften viel beunruhigender: Die neue Rechte attackiert sie nicht nur von außen. Sie kommt auch von innen.“ Beitrag von Jan Sternberg vom 28. Dezember 2017 beim Göttinger Tageblatt online

Die rechte Betriebsrats-Kampagne 2022

• Auch LAG Sachsen erklärt die Betriebsratswahl 2022 bei VW Zwickau für unwirksam, aber nicht nichtig: Die „Gewerkschaft“ Zentrum jubelt – bis zum BAG-Urteil?
  
  • LAG: Betriebsratswahl bei VW Zwickau war unwirksam, aber nicht nichtig
    „Das hat das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz entschieden. Der Prozess geht jedoch offenbar noch weiter (Az.: 3 TaBV 9/23). Die Frage, ob die Betriebsratswahl bei dem Zwickauer Autobauer im Frühjahr 2022 formal korrekt war, beschäftigt seit damals die Gerichte. Die Kandidatinnen und Kandidaten der IG Metall hatten bei der Wahl seinerzeit 35 von 37 Mandaten für sich geholt. Dagegen zogen die Mitglieder einer gegnerischen Liste, die Medienberichten zufolge z.T. dem rechten Milieu nahestehen sollen, vor Gericht und fochten die Wahl an. Das Arbeitsgericht Zwickau gab dem Antrag statt und bestätigte die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl vom 15.03. bis 17.03.2022. Dagegen legten die Volkswagen Sachsen GmbH und der Betriebsrat des Unternehmens Beschwerde ein. Das Sächsische Landesarbeitsgericht wies diese allerdings zurück und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. In ihrer Begründung verwiesen die Richterinnen und Richter darauf, bei der Wahl sei „gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstoßen worden“. Nähere Einzelheiten sollen in der noch ausstehenden schriftlichen Urteilsbegründung genannt werden. Die Kammer stellte zudem klar, dass die Betriebsratswahl damit zwar unwirksam, aber nicht nichtig sei. Daher bleiben die gefassten Beschlüsse des Betriebsrates gültig. Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen. Der Betriebsrat kündigte direkt an, diese Möglichkeit zu ergreifen…“ Kommentar von Beate Henes-Karnahl vom 29. Januar 2024 bei BetrienbsratPraxis24.de 
  • IG Metall: Rechte Umtriebe bei VW in Zwickau
    „»Die Gewerkschaft Zentrum gratuliert zum Erfolg unserer sächsischen Mitstreiter.« So steht es am 23. Januar in einem Post im Telegram-Kanal des Vereins »Zentrum«, der sich selbst als »alternative Gewerkschaft« bezeichnet. An diesem Tag entschied das Sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz zugunsten einer Klage von Mitgliedern des »Bündnis freie Betriebsräte« (BfB). Diese hatten die Betriebsratswahl im Zwickauer VW-Werk im März 2022 angefochten. Nach dem Arbeitsgericht in Zwickau hat nun auch das Landesarbeitsgericht Chemnitz die Wahl für unwirksam erklärt. Es sei gegen formale Vorschriften im Wahlverfahren verstoßen worden, hieß es. Unter den Klägern sind sowohl Mitglieder der AfD und es bestehen enge Verbindungen zu »Zentrum«. So schmückt den Telegram-Post vom Januar dieses Jahres ein Foto: Fünf Männer stehen vor dem Chemnitzer Arbeitsgericht. Darunter Lars Bochmann, AfD-Stadtrat in Aue, und Jörg Reichenbach, ehemaliger AfD-Parteivorstand in Zwickau. Sie hatten bei der Betriebsratswahl für das BfB zwei Mandate errungen. (…) Hinter dem Versuch, die Betriebsratsarbeit der IG Metall zu behindern, steckt eine Strategie. Gegründet wurde der Verein 2009 in Stuttgart (damals: »Zentrum Automobil«). Zentrale Figur ist bis heute Hilburger, der bis 2008 in der Rechtsrock-Band »Noie Werte« Bass spielte. Der Verein ist in der rechten Szene verankert. Mit dem Magazin »Compact« und dem Verein »Ein Prozent« warb »Zentrum« 2018 mit der Kampagne »Werde Betriebsrat«, um rechte Vertreter in den Betrieben zu etablieren. Dieses Ziel macht den Verein auch für die AfD interessant. Im Juni 2022 setzte sich der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke auf dem Bundesparteitag in Riesa persönlich dafür ein, den Verein von der Unvereinbarkeitsliste zu streichen. »Kulturelle Hegemonie werden wir niemals über den parlamentarischen Weg erreichen«, sagte er. Und zu »Zentrum«: »Ohne dieses Vorfeld sind wir nichts.« Der Antrag wurde unter großem Beifall angenommen. Höckes Worte beschreiben den Ansatz der AfD: Die Stimmung in der Gesellschaft soll auf rechts gedreht werden. Verantwortungspositionen wie Schöffen und Betriebsräte sollen besetzt und rechtes Gedankengut außerhalb der Parlamente salonfähig gemacht werden. Im Daimler-Werk Untertürkheim stellt »Zentrum« sieben Betriebsräte. Deutschlandweit sind es jedoch nur wenige Dutzend im Vergleich zu den insgesamt über 135 000 Räten…“ Artikel von Hannah Jagemast und Thomas Degkwitz vom 1. Februar 2024 in Neues Deutschland online 
  • Siehe die Vorgeschichte hier unten und auch unser Dossier: Betriebsratswahl 2022
• Rechte Betriebsratsliste „Bündnis freier Betriebsräte“ gewinnt die Klage gegen Ergebnis der Betriebsratsarbeit bei VW Zwickau in 1. Instanz – Wahl unwirksam, nicht nichtig
  
  • BR-Wahl bei VW unwirksam – Entscheidung vom Arbeitsgericht nicht nachvollziehbar
    „Das Arbeitsgericht Zwickau hat die Betriebsratswahl im Zwickauer VW-Werk in einer Verhandlung am Montag, 28. November für unwirksam erklärt. Das Gericht begründet das mit einem formellen Fehler bei der Stimmauszählung. Die gegnerische Liste – der es aus Sicht der IG Metall nicht um echte Mitbestimmung und die Interessenvertretung der Beschäftigten geht – hatte die Wahl angefochten. Der Betriebsrat prüft nun, ob er gegen diese Entscheidung vorgeht. Wichtig ist: Das Gremium bleibt im Amt, bis der Beschluss rechtskräftig ist. Das Arbeitsgericht Zwickau hat am Montag, 28. November entschieden, die Wahl zur Belegschaftsvertretung im Zwickauer Fahrzeugwerk von Volkswagen als unwirksam bzw. anfechtbar zu erklären. Diese Entscheidung ist für uns als IG Metall Zwickau überraschend und nicht nachvollziehbar. „Wir müssen erst einmal die schriftliche Begründung abwarten und werden danach sehen, ob wir gegen die Entscheidung vorgehen“, sagte der Betriebsratsvorsitzende Rothe. „Ich gehe aber davon aus, dass es in die nächste Instanz geht. Wichtig ist, dass die Wahl für unwirksam erklärt wurde, nicht für nichtig. Das heißt, das Gremium bleibt erstmal im Amt, bis die Entscheidung rechtskräftig ist.“ Nachteile für die Beschäftigten sieht der BR-Vorsitzende derzeit nicht. (…) Bei der Wahl im Frühjahr 2022 hatte die IG Metall 35 von 37 Mandaten errungen. „Die Entscheidung der Beschäftigten ist damit eindeutig ausgefallen“, sagt Thomas Knabel, Erster Bevollmächtiger der IG Metall Zwickau. Angefochten hatten die Wahl die Mitglieder einer gegnerischen Liste, der es aus Sicht der IG Metall in erster Linie darum geht, Unfrieden zu stiften und die Belegschaft zu spalten…“ Meldung der IG Metall Zwickau vom 29.11.2022 
  • VW Zwickau: Skandalöses Arbeitsgerichtsurteil stützt das Märchen von der „gestohlenen (Betriebsrats)-Wahl“
    „Ganz sicher kein Urteil „im Namen des Volkes“ fällte am 28. November 2022 Arbeitsrichter Heiko Weber am Arbeitsgericht Zwickau, als er die Betriebsratswahl bei VW Zwickau im März 2022 für „unwirksam“ erklärte. Folgt er damit doch der politisch motivierten Wahlanfechtung durch die faschistische Betriebsratsliste „Bündnis Freier Betriebsräte“. Die hatte nach ihrem vollkommen berechtigt schlechten Wahlergebnis (2 von 37 Sitzen) umgehend mit einer auffallend dicken Klageschrift aus wild zusammengetragenen Behauptungen, Lügen und Spekulationen die Wahl angefochten. VW-Vertrauensleute dazu gegenüber Rote Fahne News: „Die machens‘ nach dem Motto, ‚mit Dreck werfen – wird schon was hängen bleiben‘. (…) Für das so ‚ideologiefrei‘ daherkommende Bündnis ‚Freier Betriebsräte‘ sitzen mit Lars Bochmann und Jörg Reichenbach berüchtigte AfD-Mitglieder im Betriebsrat. Dieselben, die im Betrieb demagogisch nach „mehr Demokratie“ kreischen, arbeiten unverfroren mit den brutalsten Feinden der Arbeiterbewegung zusammen – darunter Faschisten der NPD, Freie Sachsen, Reichsbürger und Querdenker. Erst am 2. Oktober führte Jörg Reichenbach eine hetzerische Demonstration in Zwickau an, auf der auch die Reichsbürgerthese vom „besetzten Deutschland“ und in geiferndem Antikommunismus die weiß Gott kapitalistische Umwelt- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung mit „sozialistischer Planwirtschaft“ verglichen wurde. Die Meinung unter Kollegen fällt daher wenig überraschend über Bachmann und Reichenbach eher vernichtend aus: „Bachmann? Der hat immer nach Pöstchen geschielt, wollte immer was werden und weg von der Arbeit. Er und Reichenbach haben Einiges gemeinsam: unehrlich, doppelzüngig, karrieregeil.“…“ Korrespondenz-Bericht vom 17.12.2022 in den Rote-Fahne-News 
• VW Zwickau: Rechte Betriebsratsliste „Bündnis freier Betriebsräte“ behindert Betriebsratsarbeit und klagt gegen Ergebnis der Wahl 
  „Seit einigen Jahren versuchen rechte und faschistische Kräfte vermehrt an Betriebsratswahlen teilzunehmen. Mit der Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ die gespickt ist mit AfD-Politikern und militanten Faschisten versuchen sie gerade in der deutschen Autoindustrie Fuß zu fassen. 
  Im VW Werk in Zwickau trat eine solche Liste unter dem Namen „Bündnis freier Betriebsräte“ bei den Betriebsratswahlen im März 2022 an. Auf der Liste finden sich lokale AfD-Politiker wie Jörg Reichenbach und Lars Bochmann wieder. Außerdem wird die Liste auch durch die Faschisten „Freie Sachsen“ öffentlich unterstützt.
  Wahlliste klagt gegen Ergebnis der Wahl
  Die Betriebsratswahl im März 2022 brachte 93 Prozent der Stimmen und damit 35 Mandate für die IG Metall. Das rechte „Bündnis freier Betriebsräte“ bekam 7 Prozent der Stimmen und 2 Mandate. Als Reaktion auf das Ergebnis haben nun sechs Mitglieder der Liste Klage beim Arbeitsgericht gegen die Durchführung der Wahl eingelegt.  Laut dem zuständigen Arbeitsrichter Heiko Weber bezieht sich die Klage auf verschiedenen angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl und beim Wahlvorgang. So sei die Wahlausschreibung nicht rechtzeitig erfolgt, der Wahlvorstand nicht bekannt gewesen und dieser habe sich zudem unkooperativ gezeigt. Außerdem habe der Wahlvorstand die Briefwahl viel zu kurzfristig angesetzt. Der schwerwiegendste Vorwurf bezieht sich auf den Streitpunkt, ob die Auszählung der Stimmen wie vorgeschrieben öffentlich erfolgte.  Der Anwalt des Betriebsrats, Jörg Hermann, wies alle Vorwürfe zurück und bemängelte zudem das die Vorwürfe pauschal wären und sich zum Teil nicht einmal gegen konkrete Personen richten würden. Auch Richter Heiko Weber wies beim Gütetermin am 18.05.2022 daraufhin, dass er bei den Vorwürfen bisher keinen Anlass sehen würde die Wahl für nichtig zu erklären. Bis zum Ende Juni 2022 haben beide Seiten nun Zeit ihre Argumente zu verschriftlichen. Für den 28.11.2022 ist die erste Kammerverhandlung angesetzt. Bis dahin darf der Betriebsrat seine Arbeit wie gewohnt machen, sollte das Arbeitsgericht die Wahl im November jedoch für nichtig erklären, wäre alle Arbeit des Betriebsrats bis dahin ebenso nichtig. 
  Juristische Gefechte statt Betriebsratsarbeit
  „Wie im Vorfeld bereits zu erwarten war, geht es dieser Liste nicht um echte Mitbestimmung und die Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen, sondern darum, weiterhin Unfrieden zu stiften und die Belegschaft zu spalten“, so bewertet Thomas Knabel, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Zwickau, die Versuche gegen das Wahlergebnis vorzugehen. Tatsächlich scheinen sich rechte Betriebsratslisten mehr auf juristische Gefechte innerhalb des Betriebsrats bzw. gegen Betriebsratswahlen, als auf wirkliche Betriebsratsarbeit eingeschossen zu haben. Ähnliche Fälle gab es bereits bei BMW in Leipzig, Daimler in Stuttgart oder Würth in Künzelsau…“ Beitrag von Kevin Hoffmann in den Frontberichte 05/2022 vom 27. Mai 2022 bei Arbeitsunrecht 
• [Vorläufige Tendenz] Rechte Betriebsratslisten mit schwächerem Zulauf 
  „In einigen wenigen der 28.000 Betrieben, in denen Wahlen durchgeführt werden, haben rechte Listen kandidiert, die meisten unter dem Namen Zentrum. Sowohl bei der Stimmenzahl als auch bei den Mandaten haben diese Listen eingebüßt im Vergleich zu 2018, wenn auch meist nur gering. Halten konnten sie die Anzahl der Mandate bei Daimler Rastatt (3), Daimler Sindelfingen (2) und Stihl Waiblingen (2), obwohl sie auch hier Stimmenverluste hatten (Rastatt und Stihl jeweils ca. ein Drittel Stimmen weniger). Bei Porsche in Leipzig haben sie eins von zwei Mandaten verloren, bei BMW in Leipzig haben sie drei von vier Mandaten verloren. Bei Daimler in Untertürkheim gewannen sie ein Mandat hinzu (trotz einiger Stimmen weniger). Ebenso bei VW Zwickau, wobei sie hier nur halb so viele Stimmen bekamen wie 2018. Bei VW hatten sie 2018 nur einen Kandidaten auf der Liste, aber genug Stimmen für vier Mandate – jetzt haben sie zwei Betriebsräte.
  Auf der Homepage von Zentrum Automobil wird großspurig verkündet: „Wer als alternativer Betriebsrat kandidieren möchte und dem Zentrum beitritt, erhält Unterstützung von tausenden Kollegen in einem bundesweiten Netzwerk alternativer Betriebsräte.“ Dass das Netzwerk nicht allzu groß sein kann, zeigen die Ergebnisse dieser Betriebsratswahl nun abermals deutlich. Bis jetzt gibt es auf ihrer Homepage noch keine Veröffentlichungen zu ihren Ergebnissen, 2018 haben sie tagesaktuell mit ihren „Erfolgen“ geprotzt (insgesamt ca. 20 von insgesamt 180.000 Mandaten).
  Auch auf der Betriebsversammlung im März bei Daimler Untertürkheim – ihrem „Vorbildwerk“ – hatten sie noch großspurig angekündigt, dass sie 25 Prozent der Stimmen holen wollen. Das ist ihnen nicht gelungen. Aber es zeigt sich eben auch, dass, wenn sie sich erstmal „festgebissen“ haben, sie ihren Einfluss halten bzw. ausbauen können. Daimler Untertürkheim ist ihr „Pilot-Betrieb“. Hier sind sie bereits bei der Betriebsratswahl 2010 zum ersten Mal angetreten . Die Ehefrau von Dirk Spaniel – Sabine Perlitius – hat in Untertürkheim ein Zentrums-Betriebsratsmandat gewonnen. Spaniel gehört zum faschistischen AfD-Flügel um Björn Höcke. Auch sie ist in diesem Milieu verankert. Das ist ein weiterer Ruck nach rechts. Da hilft nur, Ziele und Lügen vom Zentrum beharrlich zu entlarven und konstant klare Kante gegen Rechts zeigen…“ Aus dem Beitrag von Christa Hourani vom 24. März 2022 im Blog der UZ („Zerbröseln verhindern! Betriebsratswahlen 2022: Erste Ergebnisse in der Automobilindustrie“)
• VW Zwickau: IG Metall holt bei VW-Betriebsratswahl 93 Prozent – 2 Sitze für „Zentrum Automobil“ 
  „Im Zwickauer Fahrzeugwerk von Volkswagen hatten rund 10 000 Beschäftigte die Wahl: Von Dienstag bis Donnerstag der vergangenen Woche stimmten die Kolleginnen und Kollegen des Autobauers für ihren neuen Betriebsrat ab. Bis spät in die Nacht wurden die abgegebenen Stimmen ausgezählt und nun steht das Ergebnis fest: Mit rund 93 % der Stimmen gehen 35 von 37 Mandaten an die IG Metall-Fraktion. (…) Besonders wichtig aus Sicht der IG Metall: Der Vertreter der rechten Liste „Zentrum Automobil“ wurde nicht wieder in das Gremium gewählt. Thomas Knabel: „Die Spaltungsversuche der gegnerischen Liste haben bei den Kolleginnen und Kollegen nicht verfangen. Angesichts der Herausforderungen braucht es Geschlossenheit und echte Lösungen und genau dafür steht die IG Metall!““ Meldung der IG Metall Zwickau vom 21.03.2022 („35 von 37 Mandaten! Erfolgreiche Betriebsratswahl bei VW“), siehe zum Hintergrund zuvor:
  • Zoff vor der Wahl bei VW Zwickau: Versuchen Rechtsextreme, den Betriebsrat zu unterwandern? 
    „Wenn VW Zwickau im März seinen Betriebsrat neu wählt, kandidieren nicht nur Gewerkschafter. (…) Thomas Knabel (49), Geschäftsführer der IG Metall Zwickau, blickt stolz auf das hiesige VW-Werk: „Wir haben die besten und sichersten Arbeitsbedingungen im Osten.“ Mehr als 90 Prozent der Arbeiter würden zur Gewerkschaft gehören. „Wir haben immer versucht, eine einige Belegschaft zu bewahren.“ Das sei in der Automobil-Branche nicht selbstverständlich, in manchen Firmen habe die rechte Organisation „Zentrum Automobil“ die Betriebsräte unterwandert. Doch nun sorgt sich der Gewerkschafter um die Einigkeit bei VW Zwickau. Denn zur Betriebsrats-Wahl im März tritt das „Bündnis freier Betriebsräte“ gegen die Gewerkschaft an. Zum Bündnis gehört auch Jörg Reichenbach von der AfD Zwickau. Laut Verfassungsschutz gibt es einen Unterstützungsaufruf der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“. Parteichef Martin Kohlmann (44) macht keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen IG Metall und andere Gewerkschaften, bezeichnet sie auf dem „Freie Sachsen“-YouTube-Kanal als „stramm links und stramm auf Regierungslinie“. (…) Thomas Knabel sieht das „Bündnis freier Betriebsräte“ als Versuch, die Belegschaft zu spalten. „Ich gehe davon aus, dass sie die Unzufriedenheit in der Gesellschaft aufgreifen und in den Betrieb einbringen wollen. Der Wahlkampf ist gegen die IG Metall gerichtet.“ Meldung von Johannes Pittroff vom 25. Februar 2022 bei TAG24 
  • Achtung Faschisten! Keine Stimme für das „Bündnis freier Betriebsräte“ bei VW Zwickau 
    „Frei und unabhängig nennen sie sich, die sechs Kandidaten der Liste 2 („Bündnis freie Betriebsräte“) zu den Betriebsratswahlen bei VW Zwickau. In ihrer Werbung verzichten sie auf entlarvende Schlagwörter, auf blaue und grün-gelb-schwarze Fahnen. Getarnt als Kollegen, die den ‚Finger in die Wunde‘ legen, versuchen sie – scheinbar ganz „ideologiefrei“- Einfluss zu bekommen: Lars Bochmann, AfD-Stadtrat in Aue und Jörg Reichenbach, AfD-Parteivorstand in Zwickau – gut vernetzt mit „Querdenkern“, faschistischen „Freien Sachsen“, NPD. Außerdem Betriebsrat Andre Krüger, den die faschistische Betriebsratsgruppe „Zentrum Automobil“ als „ihren Mann“ bei VW Zwickau feiert.
    Ihre Masche: Faschistische Weltanschauung und Gewerkschaftsfeindlichkeit vertuschen, Kritik an reformistischer Klassenzusammenarbeitspolitik scheinbar aufgreifen, den „Kümmerer“ geben. Verschwörerisch reden sie über die ‚gesteuerte‘ IG-Metall-Fraktion, kein Wort zum Klassenkampf, dafür Illusionen über die sogenannte Mitbestimmung: Als „bessere Stellvertreter“ würden sie VW verpflichten, künftig nur unbefristete Stellen auszuschreiben – Fehlanzeige zum Kampf für die Festeinstellung der derzeit rund 2000 Kollegen auf Kosten der Profite! Nur ein Federstrich im Tarifvertrag (durch den Betriebsrat!) wäre nötig, um die 36-Stunden-Woche einzuführen usw. Einige IG-Metaller haben begonnen, diesem Wolf aktiv den Schafspelz abzuziehen und entlarven ihn im Betrieb Stück für Stück…“ Korrespondenz-Meldung vom 19.02.2022 in den Rote-Fahne-News 
• Mercedes und Continental: Rechte Akteure bei Betriebsratswahlen
  „Baden-Württemberg: Bei Mercedes Benz in Rastatt sind die Betriebsratswahlen 2022 abgeschlossen. Zur Erleichterung der Kolleginnen und Kollegen konnte die rechtslastige Gruppe Zentrum Automobil ihren Einfluss wenigstens nicht ausweiten. Von 35 Betriebsratssitzen errang die Liste erneut drei Mandate. In den Daimler-Werken Untertürkheim und Sindelfingen stehen die Wahlen noch aus. [Das Wahlergebnis  in Untertürkheim: Zentrum: 15,8% = 7 Sitze]
  Im Sindelfinger Werk errang die rechte Gruppe 2018 zwei von 59 Sitzen. Im Werk Untertürkheim hatte Zentrum Automobil 2018 sechs von 47 Mandaten gewonnen. Zentrum Automobil wurde 2009 von Oliver Hilburger gegründet. Der Stuttgarter war bis 2008 zwei Jahrzehnte lang Gitarrist der Neonazi-Band „Noie Werte“ gewesen. Rechtsextreme bei Betriebsratswahlen sind auch in anderen Firmen, wie dem bayerischen Automobil-Zulieferer Continental Automotiv in Regensburg ein Problem. Hier wurde im März 2022 Thomas K. mit einer alternativen Liste in den Betriebsrat gewählt. Er ist neben anderen Personen Admin der Chat-Gruppe „Sofortimpfbefreiung“, die offen für „Zentrum Automobil“ wirbt. In Beiträgen dieser Chat-Gruppe wird die Pandemie-Politik mit dem Nationalsozialismus verglichen und die Impfungen als „Massaker“ bezeichnet. Über etliche Links kommt man zu anderen extrem rechten Telegram-Gruppen und Medien. Haben die Conti-Kolleginnen und Kollegen das U-Boot Manöver nicht durchschaut? Wenigstens Gerald Schmitt, einem Continental-Beschäftigem im Kündigungsverfahren, gelang es vor der Wahl nicht die nötigen 50 Stützunterschriften zu sammeln. Er warb offen für die rechte Gruppe Zentrum Automobil. Gegen ihn läuft seit 2020 ein Kündigungsverfahren, weil er das Continental-Intranet benutzte um zu Corona-Leugner-Demonstrationen aufzurufen. Auch er ist Administrator der Telegram-Gruppe „Sofortimpfbefreiung“.“ Aus dem Script zur Sendung arbeitsunrecht FM 5/22 vom 17.3.2022 . Quellen:
  • Sebastian Raviol 11.03.2022 Badisches Tagblatt Mercedes-Betriebsrat: 20 Sitze für „Wir sind Rastatt“ https://www.badisches-tagblatt.de/Nachrichten/Mercedes-Betriebsrat-20-Sitze-fuer-Wir-sind-Rastatt-130455.html 
  • Imelda Flaig 06.03.2018 Rechte punkten bei Betriebsratswahlen Stuttgarter Nachrichten https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.daimler-betriebsratswahlen-rechte-punkten-bei-daimler-wahlen.ed472f8e-7dd8-4b0d-92ed-e5061755c429.html 
  • Michael Bother Rechtsaußen im Conti-Betriebsrat Regensburg digital 14.03.2022 https://www.regensburg-digital.de/rechtsaussen-im-conti-betriebsrat/14032022/ 
• Daimler Untertürkheim: Keine Stimme der faschistischen Betriebsratsliste „Zentrum Automobil“! 
  „Deutschlandweit wird das Abschneiden der Liste „Zentrum Automobil“ bei den Betriebsratswahlen verfolgt, mit denen Faschisten in den industriellen Großbetrieben Fuß fassen wollen. Im Focus dabei Daimler Untertürkheim, wo „Zentrum“ seine Wurzeln und größten Erfolge hat. Deren Liste tritt dort bei den Betriebsratswahlen vom 10. bis 14. März mit 204 Kandidatinnen und Kandidaten an. „Zentrum“ greift dabei demagogisch die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen auf. Schuld für die vom Mercedes-Vorstand geplante Vernichtung von 4.000 Arbeitsplätze sei die CO2-Gesetzgebung. „Die Klima- bzw. CO2-Reduktionshysterie (würde) durch die Arbeitnehmervertreter der IG Metall auch noch befeuert“ werden. (…) Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass bis in die Führung der IG Metall hinein nicht mehr weggeschaut wird, sondern sich mit solchen faschistischen Aktivitäten und ihrer Demagogie auseinandergesetzt wird. So gibt es einen Flyer der IG-Metall-Vertrauensleute Mercedes Benz mit dem Titel: „Solidarität statt Spaltung – Vertrauensleute aktiv gegen rechte Hetze!“. Darin wird aufgeklärt und klare Kante gezeigt: „Viele Zentrumsmitglieder sind aktiv in faschistischen Organisationen. …Mitglieder faschistischer Gruppen, die schikanieren und mobben, haben in unserem Werk keinen Platz. …Antifaschismus … bleibt eine zentrale Aufgabe für alle Metallerinnen und Metaller“…“ Beitrag vom 09.03.2022 bei den Rote-Fahne-News , wie immer ohne die Ausführungen zur MLPD zitiert, siehe dazu:
  • Solidarität statt Spaltung. IG Metall Vertrauensleute der Mercedes-Benz Standorte sind aktiv gegen rechte Hetze
    „Rechte Netzwerke nehmen zu – auch in Betrieben. Solche Gruppierungen verbreiten rechtes Gedankengut und vergiften die Stimmung. Zum Beispiel der Verein Zentrum Automobil (ZA), der in verschiedenen Daimler-Werken auftritt. Sie tun, als ob sie eine Gewerkschaft wären, und sind eng vernetzt mit Neonazis, Coronaleugnern und Reichsbürgern. Zulauf gibt es vor allem dann, wenn die Verunsicherung in den Betrieben besonders groß ist und die Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten. Die Hetzer vom rechten Rand spielen dabei bewusst mit unseren Ängsten. Doch statt Lösungen für ernste Probleme anzubieten, schüren sie mit Provokationen Neid und Hass. Die Vertrauensleute der IG Metall stellen sich diesen Spaltungsversuchen entgegen. Sie widersprechen ihnen im Alltag und klären über ihre Lügen auf. Die folgenden Argumente (weiter unten zum herunterladen) können dabei helfen und uns befähigen, unsere Haltungen sichtbar und selbstbewusst nach außen zu tragen…“ Meldung vom 31.01.2022 bei IG Metall @ Daimler zum Flyer „Solidarität statt Spaltung“ 
• „Freie Sachsen“ und Zentrum Automobil: Faschisten streben Betriebsratsmandate an
  „… Ein brauner Tümpel aus Corona-Leugnern, AfD- und NPD-Kadern, Faschisten, sogenannten Patrioten, die von einem unabhängigen Sachsen und der Einbindung des sächsischen Königshauses (!) in die Verfassung träumen. Frontmänner sind der Chemnitzer Stadtrat und Rechtsanwalt Martin Kohlmann – er vertritt immer wieder Neofaschisten und Holocaust-Leugner – sowie Stefan Hartung, ebenfalls Stadtrat und NPD-Kader aus dem Erzgebirge. Eines ihrer erklärten Ziele: Die Betriebsratswahlen 2022 nutzen, um Einfluss in Betrieben zu bekommen und Mandate für ihre faschistische Politik zu erobern. Dafür nutzen sie die teilweise polarisierte Debatte um das Scheitern des bürgerlichen Corona-Krisenmanagements und die Krise der reformistisch ausgerichteten Klassenzusammenarbeitspolitik.
  In den vergangenen Wochen tauchten in verschiedenen Betrieben anonym Flyer mit unsäglicher „Impf-(Des)Information“ auf, und Mitglieder der „Freien Sachsen“ werben auf Facebook offen für eine gewerkschaftsfeindliche ‚freie‘ Betriebsratsliste („Bündnis freie Betriebsräte“) bei VW in Zwickau. Aufklärungsarbeit ist angesagt. Offen spricht Martin Kohlmann im Video-Statement mit Hans Jaus, Betriebsrat und Mitglied der faschistoiden Vereins „Zentrum Automobil“ über gemeinsame Anschauungen und Ziele: Ganz im Geiste des Trump’schen Antikommunismus teilen sie die Ansicht, dass alle Parteien links von ihnen sowie die DGB-Gewerkschaften ’stramm links‘ und damit „das Unbeliebteste“ schlechthin sind!
  Gewerkschaften und „Linke“ als Hauptgegner – nicht die Monopole, das ist ihr Credo. Vermeintliche Kritik am Co-Management der IG-Metall-Führung mündet in reaktionärsten, arbeiter- und gewerkschaftsfeindlichen Positionen: Gewerkschaften sollten sich um Erhalt von Arbeitsplätzen ausschließlich in der „deutschen Volkswirtschaft“ kümmern. Man müsse nur Aufsichtsratsmandate besser nutzen, um Verlagerungen zu verhindern. Mitglieder locke man – wenn auch sonst von Arbeitskampf und Streik kaum die Rede ist – am besten mit bezahlten Warnstreiks an und wenn man sich als „Kümmerer’“ präsentiere.
  Kalte Aussperrung sei zu begrüßen, wo käme man denn da hin. Null Solidarität auch mit dem mutigen Streik der GDL – für den Bahn fahrenden Faschisten-Anwalt einfach nur eine nervige Angelegenheit! Aber – „Alternative“ (sprich faschistoide) Betriebsräte würden sich dafür um „alle Kollegen“ kümmern und dafür würden die Unternehmen ja schließlich ihre Betriebsräte auch bezahlen. Dazu gehöre z. B., dem männlichen Zentrums-Mitglied beizuspringen, das bei der feuchtfröhlichen Betriebsfeier mal über die Stränge schlage (auf deutsch: Sexuelle Belästigung) oder sich außerhalb des Betriebs „patriotisch“ betätige. Hilfsverein für Frauenfeinde und Faschisten also…“ Korrespondenz aus Ostdeutschland am 12.12.2021 bei den Rote-Fahne-News
• Informationen zur Autoindustrie
  „… So verdunkeln sich bei Daimler und Porsche in Stuttgart die Gesichter der Betriebsräte, wenn sie auf rechte Kader angesprochen werden. Es geht um das sogenannte „Zentrum Automobile“, das von Oliver Hilburger angeführt wird. Hilburger war früher nachweislich Mitglied der Neonazi-Band „Noie Werte“ – „das sind schlicht Neonazis“, heißt es übereinstimmend aus Betriebsratskreisen. Das Zentrum ist selbst der AfD zu rechts, sie lehnte es ab, mit Hilburger und seinen Männern zu kooperieren. Vor vier Jahren holte das Zentrum bei den Daimler-Betriebsratswahlen noch 13,2 Prozent und sechs Sitze. Dieses Jahr will die Gruppe dieses Ergebnis deutlich übertreffen.
  Dabei hat das Zentrum als Protestgruppe ordentlich Futter. Der Ausstieg aus dem Verbrenner und der Einstieg in Elektrofahrzeuge gefällt einigen Mitarbeitern bei Mercedes – und auch bei anderen Autobauern – überhaupt nicht. Viele sind durch die technologische Zäsur verunsichert. (…) Das Zentrum, das auch bei Porsche angreifen will, gilt bei den Porsche-Metallern als Hort von Rechtsextremen. „Wir sind Demokraten und werden die stellen“, sagen Porsche-Betriebsräte übereinstimmend. Bei ihnen klingt aber auch ein wenig Frust durch…“ Aus dem Artikel von Philip Kaleta, und Jan C. Wehmeyer vom 4.12.2021 bei Businessinsider („Ende der Alleinherrschaft? Der IG Metall droht in der Autobranche eine Zersplitterung der Betriebsräte — analog zur Parteienlandschaft“)

Zuvor: Die rechte Betriebsrats-Kampagne 2018: „Patrioten schützen Arbeitsplätze! Werde Betriebsrat!„

• Rechte Gewerkschaftskampagne: Mehr Schein als Sein 
  „Gestern endeten offiziell die bundesweiten Betriebsratswahlen. Lange Zeit war das maximal eine Randnotiz wert. Das änderte sich mit der Ankündigung des neurechten Ein Prozent-Netzwerkes, die DGB-Gewerkschaften mit einer „patriotischen Alternative“ ablösen zu wollen. Aber was bleibt von der großangelegten „Kampagne“? Zeit, Bilanz zu ziehen. (…) Eine rechte Gewerkschaft? Was skurril anmutet, entwickelte sich vor dem Hintergrund des AfD-Wahlerfolges bald zu einem regelrechten Schreckensszenario: Leitmedien sprangen auf das Thema an. Schnell war die Rede von der „Übernahme der Betriebe“ und von „Unruhe im System“. Der „Siegeszug der Rechtspopulisten“ stehe in den Betrieben unmittelbar in Aussicht, so lasen sich manche Beiträge großer Publikationen – zur großen Freude der Köpfe hinter der Aktion. (…) Statt großangelegter Schulungen etwa, ist ein einziges Seminar auf der Seite bezeugt. Das versprochene Gesamtpaket aus Info- und Schulungsmaterialien gebe es exklusiv nach Anmeldung. Auch auf der Straße war abgesehen von vereinzelten Infoständen wenig zu sehen von der „patriotischen Gewerkschaft“. (…) Insgesamt 19 Mandate konnten das „Zentrum Automobil“ und seine Ableger eigenen Aussagen zufolge gewinnen. Das mag für die Gewerkschaftsgruppe eine erhebliche Steigerung bedeuten, verglichen mit der Gesamtzahl von über 180.000 Mandaten bundesweit bleibt sie trotzdem unbedeutend. Weitere vereinzelte Listen scheiterten an den Wahlurnen, während in der Mehrheit der Betriebe erst gar keine Kandidaturen zustande kamen. Die Mandatsgewinne im Siemens-Werk Görlitz, mit denen sich das „Zentrum“ und Ein Prozent brüsten, sind laut Angaben der IG Metall sogar frei erfunden. Im Betrieb habe der Großgewerkschaft zufolge nicht einmal eine Liste bestanden. (…) Zudem kann man die Betriebsratskampagne auch als Experiment für zukünftige Wahlen betrachten. Entsprechendes Potential besteht innerhalb der Gewerkschaften weiterhin.“ Artikel von Tim Schulz vom 1. Juni 2018 bei Endstation rechts

• Großoffensive der AfD bei den Betriebsratswahlen weitgehend gescheitert 
  „Die AfD wollte nach ihrem Erfolg bei den Bundestagswahlen: „den Wind der durch Deutschland weht in die Betriebe tragen … um das linksextreme Arbeitnehmermonopol zu brechen.“ Schwerpunkt dabei war für sie die Automobilindustrie in Baden-Württemberg. (…) Die Ergebnisse für das Zentrum Automobil sind gegenüber ihren großspurigen Ankündigungen eher bescheiden. Wenngleich jedes ihrer Mandate eines zuviel ist. Ihr Hauptziel war, den etablierten „linken Gewerkschaften … jetzt jedes Amt und jeden Posten abjagen. Genau damit ändern wir das System.“ (Zitat ihrer Wahlzeitung) Unabhängig davon, dass damit das kapitalistische System mit seiner Ausbeutung und Unterdrückung, mit der Spaltung von Arm und Reich nicht geändert wird, wurde dieses Ziel verfehlt. (…) Die IG Metall bei Daimler und darüber hinaus konnte ihre Mandate halten und teilweise ausbauen. Trotzdem darf man/frau nicht die Augen davor verschließen, dass über das „Zentrum Automobil“ rechtsradikale Kräfte nun in drei Daimler-Werken vertreten sind. In Sindelfingen hat die Liste 3,4 Prozent der Stimmen und damit erstmals 2 Sitze bekommen. Die IG Metall stellt dort 46 von 59 Betriebsräten. In Untertürkheim erhielt das rechte „Zentrum Automobil“ 13,2 Prozent und hat nun sechs Sitze (bisher vier) von 47. In Rastatt hat sie drei von 35 Betriebsratsmandaten erhalten. In den beiden Verwaltungen vom Daimler in Stuttgart gingen sie leer aus. Im Raum Stuttgart wurden darüber hinaus bei der Firma Stihl zwei Rechte von 25 gewählt. (…) Gleichzeitig zeigen diese Ergebnisse: Es gibt keinen Grund für die Gewerkschaften, sich zurück zulehnen. Keinen Grund für sozialpartnerschaftliches Verhalten…“ Beitrag von Dieter vom 18. Mai 2018 beim isw München (Dieter Keller ist Vorsitzender des DGB Fellbach)

• Stand der Kandidaturen und erste Ergebnisse 
  Auf der Homepage von Compact sind als eingereichte Kandidaturen aufgelistet bzw. uns bekannt (wir bitten um weitere Hinweise und Informationen (mag.wompel@labournet.de)!):
  • Stihl Waiblingen (in der Nähe von Stuttgart):
    • Waiblingen: „Alternative“ Betriebsräte bei Stihl 
      „Zwei von 25 Betriebsräten bei der Firma Stihl gelten als „alternative“ Kandidaten in Opposition zur IG Metall: Die mit der Identitären Bewegung verbandelte rechte Initiative „Ein Prozent“ jubiliert, Gewerkschaft und Stihl-Geschäftsführung bleiben gelassen. (…) Die beiden Kandidaten waren unterm Listennamen „Mut zur Veränderung“ angetreten und im rechten Magazin „Compact“ als Teil der Bewegung um den ehemaligen Rechtsrocker und „Zentrum Automobil“-Gründer Oliver Hilburger vorgestellt worden, hatten im Wahlkampf allerdings nicht mit Nähe zum Zentrum geworben und sich in einem Flyer „für Vielfalt“ und „gegen Rassismus“ ausgesprochen. Von 2075 abgegebenen Stimmen ergatterten sie bei Stihl 185, also knapp neun Prozent. (…) Recht gelassen äußert sich auch Matthias Fuchs, Geschäftsführer der IG Metall Waiblingen: „Die große, große Mehrheit“ der bei Stihl Gewählten „sind Gewerkschafter: 22 von 25“. Im Übrigen wolle er die Betriebsräte bis auf weiteres „gar nicht sortieren nach links und rechts“ – Auftrag aller sei es, „das Bestmögliche für die Beschäftigten rauszuholen. Daran messe ich auch die beiden.“ Fall sich in der konkreten Arbeit „braune“ Tendenzen abzeichnen sollten, „werden wir als IG Metall damit umgehen und auch dagegen vorgehen“.“ Artikel von Peter Schwarz vom  27.03.2018 in der Waiblinger Kreiszeitung online
    • Lt Zentrum Automobil e.V. erhielten „alternative“ Betriebsräte mit 9.2% der Stimmen bei Stihl in Waiblingen und damit 2 Betriebsratssitze beim Motorsägenhersteller – da sie aber bereits bei Siemens gelogen haben sollen… wir bitten um Bestätigung, noch lieber Dementi – leider bestätigt (?)
    • Beim schwäbischen Motorsägen-Hersteller Stihl treten erstmals angeblich zentrumsnahe Kandidaten zur Betriebsratswahl am 20. und 21. März an. Liste 3: „Mut zur Veränderung“ nennen sich dabei diese Betriebsratskandidaten bei Stihl.
    • Siehe WAZ vom 03.03.2018 und Abendblatt online vom 03.03.18 : „… Vier Listen bewerben sich bei der Wahl am 20./21. März um Betriebsratssitze bei Stihl. Die mit Abstand größte stellt die IG Metall mit mehr als 30 Kandidaten. Von der „Liste 3: Mut zur Veränderung“ hat lange niemand ernsthaft Notiz genommen, weder die Belegschaft noch das Management. Das hat sich nun schlagartig geändert. Denn mittlerweile ist klar, auf wessen Ticket diese Liste läuft. Sie ist der jüngste Ableger vom „Zentrum Automobil“ – ein Verein, dessen Spitzen tiefer in rechtsextremen Kreisen verwurzelt scheinen als in der betrieblichen Mitbestimmung. (…) Für den „Zentrum“-Ableger beim Motorsägen-Primus Stihl kandidieren zwei Männer, die bekannt sind in der Firma: ein aktueller und ein ehemaliger Betriebsrat. Dass sie nun für das rechte Lager antreten, drückt die Stimmung im Betrieb…“
  • Porsche Leipzig: Lt. Zentrum 2 BR-Sitze 
  • Bei Siemens in Görlitz wurden lt. Einprozent – aus dem Stand heraus mit 16,4% – zwei rechte Betriebsräte gewählt
    • Erfreuliche Korrektur zu Siemens in Görlitz 
      „… Im Internet verbreiten die Rechtspopulisten falsche Erfolgsmeldungen, denen die Presse oft auf den Leim geht. Sie behaupteten etwa, mit ihrer Liste zwei Sitze bei der Betriebsratswahl bei Siemens in Görlitz geholt zu haben. In Wahrheit gab es dort gar keine rechtspopulistische Liste. Sämtliche Mandate gingen an die IG Metall….“ So die IG Metall-Meldung vom 21.03.2018 : „IG Metall liegt bei den Betriebsratswahlen voll auf Kurs“.
      Einprozent meldet (mit Datum 16. März 2018) immer noch: „… Bei Siemens in Görlitz wurden zwei, bei BMW in Leipzig sogar auf Anhieb vier alternative Betriebsräte gewählt. Außerdem haben gewählte Betriebsräte eines anderen namhaften Unternehmens ihr Überlaufen zum Zentrum verkündet. Mehr dazu in den nächsten Tagen!...“
  • Bei BMW in Leipzig wurden auf Anhieb vier „alternative“ rechte Betriebsräte gewählt („Interessengemeinschaft Beruf und Familie“, zehn Kandidierende um den Zwickauer AfD-Funktionär Frank Neufert)
  • Opel Rüsselsheim
    • Die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) verlor – wie auch die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) – einen Sitz, beide stellen nun je zwei Vertreter. Die IG Metall hat mit 87,3 Prozent zwei Sitze gewonnen, nun 37.
    • Werbevideo für Betriebsratswahl: Opel-Betriebsrat zeigt sich bei rechter Gewerkschaft
      „Die Diskussion um rechte Betriebsräte in der Autoindustrie hat Opel in Rüsselsheim erreicht. Ein Arbeitnehmervertreter zeigt sich in Videos mit Köpfen der politisch rechten Szene – kurz vor der Betriebsratswahl. Als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) sitzt Horst Schmitt im Opel-Betriebsrat in Rüsselsheim. Mitte März stellt sich der Opelaner auf der AUB-Liste wieder zur Wahl. Dafür wirbt er nun auch in einem Video, das die rechte Betriebsorganisation „Zentrum Automobil“ vor den Betriebsratwahlen in Deutschland auf YouTube veröffentlicht hat. Das Video ist der bislang deutlichste Hinweis, dass „Zentrum Automobil“ im Opel-Stammwerk Fuß fassen will, auch wenn Schmitt darin kaum mehr als seinen Namen, die AUB und sein Werk nennt. (…) Opel-Betriebsrat Schmitt selbst sieht darin kein Problem. Ihm gehe es darum, wo immer möglich für eine Opposition zur IG Metall in den Betriebsräten zu werben, schreibt er auf hr-Anfrage in einer Stellungnahme. „Mich deswegen in die ‚rechte Ecke‘ zu stellen, wird von mir aufs Schärfste zurückgewiesen.“ (…) Belegt der Auftritt des AUB-Betriebsrats im Werbevideo nun, dass sich die rechte Organisation ausbreitet? Oder ist er dagegen ein Zeichen, dass es für die Rechten zur eigenen Liste bei Opel noch lange nicht reicht? Selbst die von Schmitt kritisierte IG Metall bescheinigt der AUB, bislang nicht als Plattform für Rechtsextreme aufgefallen zu sein. „Das ist diffus“, sagt ein Sprecher…“ Artikel vom 26.02.2018 bei der Hessenschau online
  • Daimler Werke:
    • Untertürkheim (bisher 4 von 45 Betriebsratssitzen, jetzt Liste mit 187 Kandidaten, 6 Mandate!)
    • Sindelfingen (Liste mit knapp zehn Kandidaten, „Zentrum“ bekam 764 Stimmen, dies entspricht 3,4 Prozent und 2 Mandaten)
    • Rastatt (Liste mit zehn Kandidaten, 3 Sitze (lt. Zentrum „nur“ 2!?)
    • Zentrale Stuttgart (Liste mit drei Kandidaten, kein Sitz) und
    • Wörth (wohl kein Sitz für „Zentrum) – alle „Zentrum Automobil“ – siehe ausführlich unser Dossier: „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)
  • AMG Affalterbach (Daimler-Tochter in der Nähe von Stuttgart): Es kam keine Liste zustande. Um ihr Ziel zu erreichen, haben Hilburger und seine Kollegen nun ihren Aktivismus gesteigert. Sie verteilen Flugblätter, kleben Plakate, suchen das Gespräch in den Werkshallen…
  • Angeblich auch ein VW-Werk???
  • Angeblich auch Audi ???
  • Diverses
    • [Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken] Zwischenbilanz Betriebsratswahl: Wie weiter im Kampf gegen Rechts? 
      „Zum ersten Mal seit 1945 haben Faschisten organisiert versucht, rechtsextreme Listen bei den Betriebsratswahlen aufzustellen, um sich damit in den Betrieben zu verankern. Die Betriebsratswahlen sind noch nicht abgeschlossen, aber wir wollen trotzdem eine Zwischenbilanz ziehen. Bundesweit werden ca. 180.000 Betriebsräte gewählt. Bis jetzt ist bekannt, dass die rechten Listen 19 Mandate über ihre eigenen Listen erreichen konnten. Sicher sind auch noch einige Rechte über andere Listen in die Betriebsratsgremien gewählt worden. Dies wird aber erst im Laufe der Zeit bekannt werden. Über die Listen „Zentrum Automobil“ sind sie in 3 Daimler-Werken vertreten. In Untertürkheim haben sie 6 von 47, in Sindelfingen 2 von 59 und in Rastatt 3 von 35 Betriebsratssitze bekommen – also insgesamt 11 Sitze. In der Daimler Zentrale hatten sie kandidiert, aber mit nur 108 von über 6600 abgegebenen Stimmen keinen Sitz erreicht. Im Raum Stuttgart sind sie noch bei Stihl in Waiblingen mit 2 Betriebsräten in das 25köpfige Gremium gekommen. Außerdem sind sie in Leipzig in 2 Betrieben vertreten. Dort treten sie unter dem doch sehr harmlos klingenden Namen „Interessengemeinschaft Beruf und Familie“ (IG BuF) auf. Sie konnten bei Porsche in Leipzig 2 von 33 und bei BMW Leipzig 4 von 35 Mandaten erreichen. Das zeigt ihre Schwerpunkte Automobil, die Region rund um Stuttgart und im Osten in Leipzig. Die gewonnenen Mandate sind nicht zu Lasten der IG Metall gegangen, sie hat meist sogar zugelegt. Es haben eher kleinere Listen wie die Christlichen und Unabhängigen verloren. Das zeigt, dass den KollegInnen eine starke Interessenvertretung wichtig ist. Vergleichen wir das Ergebnis der Rechten mit ihren Ankündigungen, sind sie weit hinter ihren Zielen geblieben. Auf ihren Homepages von EinProzent und Zentrum Automobil heißt es zum Beispiel: „Generalangriff auf die Vormachtstellung des DGB“, „Zentrum räumt ab“, „ein neuer Aufbruch“ oder „treten überall alternative Kandidaten an und jagen Etablierten wichtige Posten ab“. Von diesen großkotzigen Ankündigungen sind sie erfreulicher Weise sehr weit weg geblieben. Ein Ausdruck dessen, dass die KollegInnen die Rechtsextremen nicht als die besseren Interessenvertreter sehen und die gesellschaftliche Rechtsentwicklung der letzten Jahre bei den Betriebsratswahlen sich (noch) nicht widerspiegelt. Das bedeutet aber nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen können. Jedes Mandat für die Rechten ist eins zu viel. Entwickeln wir für die kommenden Jahre nicht eine wirkungsvolle Strategie, werden sie ihren Einfluss weiter ausbauen. Das zeigt das Beispiel Daimler Untertürkheim (2010: 2, 2014: 4, 2018: 6 Mandate). Das beste Mittel gegen Rechts ist eine kämpferische Gewerkschaftspolitik. Ein Ende der Co-Management- Politik und Standortlogik ist dringlich, sind sie doch der Nährboden für die Rechten. Unsere Gewerkschaften müssen wieder zu Kampforganisationen der abhängig Beschäftigten werden. Wehret den Anfängen!“ Aus dem Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 67 vom April 2018
    • [Sachsen] Unbehagen mit dem rechten Rand. Bei den Betriebsratswahlen in Sachsen hat das rechte „Zentrum Automobil“ Mandate bei BMW und Porsche ergattert 
      „… Kopf der „IG Beruf und Familie“ im Leipziger BMW-Werk ist der Zwickauer AfD-Kreistagsabgeordnete Frank Neufert, der bei BMW als Karosseriebauer arbeitet. Er hat dem Namen seiner Liste zudem hinter einem Spiegelstrich vielsagend den Zusatz „Zentrum Automobil“ beigefügt. Neufert hatte bei BMW Berichten von Mitarbeitern zufolge bereits wochenlang vor dem Wahltermin Wahlkampf für seine Liste gemacht, bei Porsche dagegen hatte sich die IG BuF offenbar erst in letzter Minute angemeldet. „Die waren da vorher nicht in Erscheinung getreten“, stellte Leipzigs IG-Metall-Chef Bernd Kruppa nach der Wahl fest. Auch das ist für Markus Schlimbach ein Argument, weiter von einer „kleinen, randständigen Angelegenheit“ zu sprechen. Denn bislang sind die beiden rechten Arbeitnehmer-Listen nach Erkenntnissen des DGB Einzelfälle geblieben. „Wir haben da durchaus ein funktionierendes Frühwarnsystem“, betont Schlimbach. Aber weder in den sächsischen VW-Werken noch bei gerade heftig schlingernden Großbetrieben wie Bombardier oder Siemens in BautzenSZ-Newsletter für Bautzen und Görlitz habe man vergleichbare Entwicklungen beobachten können…“ Artikel von Lars Radau vom 07.04.2018 bei der SZ online
    • „… in allen Betrieben, wo „alternative Gewerkschafter“ antraten, wurde mittlerweile ausgezählt. „Ein Prozent“ feiert das Ergebnis als „Generalangriff auf das Monopol der großen Gewerkschaften“, die „Alternativen“ hätten gegenüber 2014 „ihre Anzahl verfünffacht(!)“ und seien in „zahlreichen Betrieben quer durch alle Branchen vertreten“. Ein Faktencheck verrät: Diese Einschätzung ist zum kleineren Teil richtig, zum größeren Teil ein Fall von Hochstapelei. „Verfünffacht“: Ja, aus den vier Mandaten 2014 sind 21 geworden – sechs bei Daimler Untertürkheim, drei bei Daimler Rastatt, zwei bei Daimler Sindelfingen, vier bei BMW Leipzig, zwei bei Porsche Leipzig, zwei bei Siemens Görlitz; und weitere zwei, sofern man Stihl mitzählt. (…) „Quer durch alle Branchen vertreten“? 17 von 21 Mandaten entfallen auf Automobilfirmen, zwei auf einen Turbinen-, zwei auf einen Motorsägenbauer…“ Aus dem Artikel von Peter Schwarz vom  27.03.2018 in der Waiblinger Kreiszeitung online : „Waiblingen: „Alternative“ Betriebsräte bei Stihl“
    • „IG Metall liegt bei den Betriebsratswahlen voll auf Kurs“ 
      „… Insbesondere Rechtspopulisten wie „Zentrum Automobil“ waren mit dem Ziel angetreten, die IG Metall anzugreifen. Damit haben sie hohe Aufmerksamkeit in den Medien erreicht – aber keine nennenswerten Erfolge in den Betrieben. Bis Redaktionsschluss konnten sie nur 19 Mandate [der über 78 000 Betriebsratsmandate] erringen – jedoch nicht zu Lasten der IG Metall, sondern vor allem der anderen Listen, etwa der sogenannten Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM)...“ IG Metall-Meldung vom 21.03.2018
    • AfD will Betriebsräte unterwandern: DGB bleibt entspannt 
      So und ähnlich lauten einige dpa-Meldungen vom 11.03.2018 (hier bei Nordbayern online ), in denen DGB-Chef Reiner Hoffmann nachwievor „Gelassenheit demonstriert“ und von maximal einer „Handvoll Betriebe“ mit rechten Gruppierungen spricht. Auch ver.di und GEW haben derzeit keine Signale für rechte Listen in ihrem Organisationsbereich… Mögen sie Recht behalten!
    • Auf der Homepage von einprozent („Die Betriebsratswahlen sind der nächste große Seismograph für eine neue Sozialpolitik. Machen wir diese Wahl für Gewerkschaftsfunktionäre zum Desaster und zum Erfolg für alle kritischen und patriotischen Bürger!„) sind folgene Städt ohne Betriebsangaben aufgelistet: Berlin, Bremen, Dresden, Erfurt, Görlitz, Köln, Leipzig, Rastatt, Rüsselsheim und Stuttgart (Sindelfingen, Untertürkheim, Waiblingen)
    • „Alternative Gewerkschaft“ vom Frühjahr 2018, eine 18seitige Zeitung von einprozent, compact, Zentrum Automobil e.V. und „Die Patriotische Gewerkschaft“ – angeblich mit 60.000 Stück aufgelegt worden – spricht in einem Interview mit Oliver Hilburger (Zentrum Automobil) von „weit über 300 Kandidaten in fast 40 Betrieben aller denkbaren Branchen“ in ganz Deutschland…
      Übrigens: Wie wenige Aktive diese Bewegung wirklich hat, zeigt die Behauptung in der genannten Zeitung: „Jeder von uns hat mittlerweile einen Freund oder Bekannten, der seine Arbeitsstelle aus politischen Gründen verloren hat“ – aber bislang hat es selbst noch nicht mal Oliver Hilburger getroffen…

• [Zentrum Automobil macht ernst] „Werde Betriebsrat: Kandidaten–Seminar“ 
  „Die ersten Betriebsratskandidaten sind bereit: Vergangenen Sonntag organisierte Ein Prozent gemeinsam mit dem Zentrum Automobil das erste Seminar für oppositionelle Betriebsräte. Alle Informationen zum Seminar und zum Stand der Kampagne: Mehr als 30 Kandidaten nahmen an einer einzigartigen Veranstaltung teil: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurden Betriebsratskandidaten für eine oppositionelle Gewerkschaft geschult. Das Ziel: Bei den Betriebsratswahlen 2018 mit alternativen Listen anzutreten und so die Macht der linken Gewerkschaften zu brechen. (…) Vor allem in Hinblick auf die zu erwartenden Tricks der Mächtigen bei den anstehenden Betriebsratswahlen ist es wichtig, dass man die unlauteren Spielchen der Etablierten kennt und neue Kandidaten aufklärt. (…) Eine Woche später öffnet vom 19. bis zum 21. Januar die 18. Winterakademie des IfS ihre Pforten. Mit dem Thema „Wirtschaft – Hegung und Entgrenzung“ dreht sich das gesamte Wochenende um eine Kapitalismuskritik von Rechts, der Macht der Großkonzerne und natürlich auch um die wichtige Kampagne zur Betriebsratswahl. (…) Täglich melden sich jetzt neue Kandidaten. Wer die Machenschaften der etablierten Gewerkschaften satt hat und sich endlich für seine Angestellten und die ganze Belegschaft einsetzen möchte, kann sich als oppositioneller Betriebsratskandidat registrieren und dem Netzwerk beitreten…“ Uns zugesandter Bericht vom 9. Januar 2018 über das Seminar am 6./.1., von Zentrum Automobil angeblich auf Twitter verbreitet (mit Video!) – die Gewerkschaften brauchen wirklich eine starke Opposition (ein Hauptziel des LabourNet Germany in den 20 Jahren des Bestehens), aber ganz sicher nicht diese Pseudo-Opposition!

• Patrioten schützen Arbeitsplätze!
  „Das Establishment hat seine Gesinnungswächter auch am Fließband, im Büro und in der Werkstatt untergebracht: Am Arbeitsplatz wachen linke Betriebsräte und Gedankenpolizisten über jedes kritische Wort. Es wird dokumentiert, befragt und schlussendlich auch gerne fristlos gekündigt. Damit ist jetzt Schluss: Um diese Willkür zu beenden, werden wir eigene Kandidaten und Vertrauensleute in den Betrieben wählen. So gewinnen wir unsere Selbstbestimmung zurück und entmachten zeitgleich das Kartell der Gesinnungswächter. Es gilt, Betriebsrat zu werden! Vom 01. März 2018 bis zum 31. Mai 2018 finden bundesweit Betriebsratswahlen statt. Jeder, der seit mindestens sechs Monaten im Betrieb arbeitet, kann kandidieren und so seinen Kollegen den Rücken stärken. Dieses Zeitfenster ist entscheidend!“ Der Aufruf auf der Aktionsseite von Ein Prozent e.V.: werdebetriebsrat.de
  • In einem Video-Clip progagiert Oliver Hilburger, »Zentrum Automobil e.V.«-Betriebsrat bei Daimler in Stuttgart, auch eine alternative Gewerkschaft. (Siehe auch unser Dossier: „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler Stuttgart)

• Am Arbeitsplatz: Patrioten schützen Patrioten. Werde Betriebsrat!
  „Jeder von uns hat mittlerweile einen Freund oder Bekannten, der seine Arbeitsstelle aus politischen Gründen verlor. Es trifft immer die kleinen Leute, deren Existenz vernichtet wird, weil sie vielleicht jeden Montag zu PEGIDA gehen, offen die Alternative für Deutschland (AfD) unterstützen oder einfach nur mit dem Kollegen in der Pause über politische Probleme reden. (…) Die selbsternannten Eliten haben ihre Gesinnungswächter auch am Fließband, im Büro und in der Werkstatt untergebracht. Diese schlimmen Zustände werden wir angehen! Was wäre, wenn wir wieder eine echte Solidarität unter den Kollegen erzeugen könnten und es eine Arbeitnehmervertretung gäbe, die dieses schändliche Spiel nicht mitmacht? Die ersten Schritte in diese Richtung sind bereits getan, wie einige erste Erfolge und Veranstaltungen gezeigt haben. Doch das ist alles nur ein Anfang. Durch die Arbeit unzähliger Patrioten und Gruppierungen verändert sich unsere Gesellschaft derzeit zum Besseren. Die alten Eliten verlieren langsam ihre Deutungshoheit. Nun muss auch die politische Beeinflussung der Wirtschaft und der Unternehmen angegangen und beendet werden…“ Beitrag vom 03. November 2017 bei „Ein Prozent“

• Compact-Konferenz in Leipzig – Rechtspopulisten wollen in die Betriebe
  „Am vergangenen Samstag fand in Leipzig die jährliche Konferenz des Compact Magazins statt – Sprachrohr der neuen Rechten und AfD-nah. Zu Gast waren u.a. Pegida Gründer Lutz Bachmann, Björn Höcke und Martin Sellner, einer der führenden Köpfe der Identitären Bewegung. Vor dem Saal gab es Proteste – drinnen ging es u.a. um die Frage, ob es „Gewerkschaften von rechts“ braucht. (…) Tatsächlich sei die AfD in eine Lücke gestoßen, sagt der Soziologe Klaus Dörre von der Universität Jena. Die linken Parteien hätten die Arbeiter sträflich vernachlässigt, „bei den Parlamentariern, bei den Funktionären, aber auch zunehmend innerhalb der Wählerschaft spielen Arbeiter überhaupt keine Rolle.“ Das führe auch dazu, dass deren Probleme völlig unbekannt sind, dass man deren Sprache nicht mehr spricht, sagt der Wissenschaftler. Bei „Compact“ startet die Höcke-nahe Rechte eine Kampagne Zu den bundesweiten Betriebsratswahlen im März will man so genannte patriotische Kandidaten unterstützen…“ Beitrag vom 29.11.2017 bei MDR investigativ , siehe dazu:
  • In Leipzig fand am 25.11.2017 die „COMPACT-Oppositionskonferenz“ mit u.a. Björn Höcke und Jürgen Elsässer statt. Ein dreiviertel-stündiger Punkt dort war: „Den Widerstand in die Betriebe tragen. Referent: Oliver Hilburger, oppositioneller Betriebsrat bei Daimler-Benz“. Siehe den Auftritt von Oliver Hilburger (BR bei Daimler Stuttgart) v.a. von 33. bis 56. Minute im Video der Veranstaltung bei COMPACT . Einige Zitatte daraus: „linke Deutungshoheit in den Betrieben“: „Die Antifa ist bis in die höchsten Ebenen der Gewerkschaften aufgestiegen.“ Das ist gefährlich! Damit muss Schluss sein!“, „EinProzent hat die Kampagne „Werde Betriebsrat“ angestossen, wir werden es im Hintergrund unterstützen“. Hilburger holt nach der Rede auf die Bühne 3 Mitkämpfer von BMW Leipzig, einen BR bei Opel (wo?) und jemand von AMG.
    Elsässer zihet das Fazit: „Neue Front für unseren Kampf eröffnet“, „Alle Räder stehen still, wenn der blaue Arm es will“  und es wird aufgerufen, auf der nächsten Demo gegen den Arbeitsplatzabbau bei Siemens in Görlitz („blaues Kernland“)  sollen „alle blauen“ die nächste IGM-Demo übernehmen…

• Kein Prozent den sog. einprozent!  Dossier bei Thomas Trüten

• Zur Listenbildung und Wahlen speziell bei Daimler siehe unser Dossier „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)

Rechte Gewerkschaftsorganisationen

• Bündnis des Grauens. Die rechte Pseudo-Gewerkschaft Zentrum Automobil wurde vor Kurzem auf die Unvereinbarkeitsliste der AfD gesetzt. Jetzt ruft der Verein zum Impfstreik auf. Auch die Bundeswehr soll mitmachen
  „… Bei den Freien Sachsen mit dabei: Zentrum Automobil, die rechte Mini- und Möchtegern-Gewerkschaft aus Baden-Württemberg, gegründet 2009 von Oliver Hilburger, einem ehemaligen Mitglied der Rechtsrock-Band Noie Werte. Mit populistischen Parolen stänkert das ZA vor allem im Mercedes-Werk in Stuttgart Untertürkheim, mit wenigen Vertretern auch an anderen Standorten der Automobilindustrie, seit Seuche ist mit Verve gegen die Corona-Politik.
  Irgendwas von alledem scheint der AfD-Parteispitze zu rechtsextrem gewesen zu sein. Die Partei setzte Zentrum Automobil im September auf die Unvereinbarkeitsliste und schrieb AfD-Mitglied Andreas Ziegler wenig später einen Brief: Seine Parteimitgliedschaft sei widerrufen, weil er Mitglied des Zentrum Automobil sei. Der Brief fand recht schnell seinen Weg in die Öffentlichkeit ­ via Telegram-Kanal von Martin Sellner, Sprecher und Kopf der Identitären Bewegung in Österreich. Die Vernetzung offenbar: einwandfrei.
  Und jetzt, wo das geklärt ist, fallen die Hüllen. Neuester Clou des ZA: Ein Aufruf zum „Impfstreik“ nach dem Vorbild Österreich. Dort hatten in den vergangenen Wochen mehrere Großdemonstrationen von Impfgegnern stattgefunden. Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative hatte bereits am Wochenende in Berlin dazu aufgerufen. Anders als in Wien kamen aber nur einige hundert Demonstranten. Das Zentrum Automobil hat sich mit dem „Impfstreik-Bündnis Deutschland“ ein echtes Bündnis des Grauens geschmiedet: der Aufruf wird gemeinsam mit dem „Compact“-Magazin, den rechtsextremen „PI-News“, den Freien Sachsen und der „unabhängigen Wochenzeitung“ „Demokratischer Widerstand“ verbreitet…“ Artikel von Anna Hunger vom 15.12.2021 in der Kontext-Wochenzeitung 
• „Dienstleistungsgewerkschaft Luft Verkehr Sicherheit“ am Flughafen Hamburg  
  „… Der rechte Arbeitnehmerflügel der AfD bedient sich nicht nur rhetorisch aus dem Fundus der Linken. Mit Forderungen wie einer Deckelung der Leih- und Zeitarbeit auf maximal 15 Prozent des Arbeitsvolumens eines Betriebes übertrumpft er angestammte Gewerkschaften wie die IG Metall. Und das fällt in manchen Betrieben offenbar auf fruchtbaren Boden: Am Hamburger Flughafen hat sich kurz vor den Betriebsratswahlen die „Dienstleistungsgewerkschaft Luft Verkehr Sicherheit“ gegründet. Mitbegründer ist Robert Buck, Security-Mitarbeiter und AfD-Mitglied. Früher war er Mitglied bei ver.di. Doch von den traditionellen Arbeitnehmer-Organisationen fühlt er sich nicht mehr vertreten. Beispiel Mindestlohn: Buck sagt, die Gewerkschaften und die SPD würden den Mindestlohn als riesengroßen Fortschritt feiern. „Wenn man sich das aber mal in der Realität anguckt, dann kann von einem Mindestlohn niemand eine Familie ernähren und eine zuschussfreie Rente kann er auch nicht erwirtschaften.“ Im Grunde, meint Buck, „müssten sich die Gewerkschaften schämen, dass sie diesen Mindestlohn durchgesetzt haben.“ Wenn man von dem Mindestlohn leben wolle, müsse dieser oberhalb von 14,50 Euro liegen, so Buck. (…) Katja Karger, Vorsitzende des DGB in Hamburg, ärgert sich über die vollmundigen Parolen der neuen Konkurrenz bei den Betriebsratswahlen: „Natürlich können wir sagen, 12 Euro, 15 Euro oder 20 Euro wären total super. Aber wenn dahinter nicht irgendeine Idee steht, wie man da hinkommen kann, ist das total inhaltsleer, weil es undurchführbar ist.“ Der Arbeitsrechtler Rolf Geffken meint, die Gewerkschaften hätten sich seit den Regierungsjahren von Gerhard Schröder und dessen Hartz-4-Reformen so massiv und nachhaltig verbiegen lassen, dass es den Rechten heute ein Leichtes sei, sich deren frühere Inhalte anzueignen. Geffken nennt als Beispiele die Leiharbeit und die Werkverträge…“ Text und Audio der NDR Info-Sendung vom 21.03.2018 von Susanne Tappe und Rainer Link : „Rechtspopulisten wollen Betriebsräte erobern“
  • Sicherheitsfirma [ISeC] am Hamburger Flughafen: ver.di begrüßt Ablehnung von rechter Vorschlagsliste bei Betriebsratswahlen 
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Ablehnung einer Vorschlagsliste der sogenannten „Dienstleistungsgewerkschaft Luft Verkehr Sicherheit (DGLVS)“ bei den anstehenden Betriebsratswahlen der Sicherheitsfirma ISeC am Hamburger Flughafen. Der Wahlvorstand von ISeC hatte gestern die eingereichte Vorschlagsliste mit der Begründung abgelehnt, dass die DGLVS keine Gewerkschaft nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist und somit keinen Wahlvorschlag bei der Betriebsratswahl einreichen darf. Bei ISeC am Hamburger Flughafen arbeiten rund 750 Beschäftigte, die als Luftsicherheitsassistenten für die Passagierkontrollen zuständig sind. Die DGLVS ist von dem AFD-Mitglied und ISeC-Beschäftigten Robert Buck mitgegründet worden. (…) Gerade bei ISeC, wo viele Beschäftigte mit Migrationshintergrund arbeiten, hat Deutschtümelei nichts verloren. Bessere Arbeitsbedingungen und fairere Löhne sind das Gebot der Stunde, nicht die Frage der Nationalität, die so gerne von Rechtspopulisten in den Vordergrund gestellt wird.“ [Peter Bremme, ver.di Fachbereichsleiter besondere Dienstleistungen in Hamburg]“ Pressemitteilung vom 27.03.2018 von und beim ver.di-Landesbezirk Hamburg
  • Neurechte werben um Arbeiter*innen. Gewerkschaftsgründungen, Kampagnen, Konferenzen und linke Rhetorik: Wie die AfD versucht, Arbeiter*innen zu ködern. 
    „Die rechte Konkurrenz ist da. Am Hamburger Flughafen gründete das AfD-Mitglied Robert Buck die „Dienstleistungsgewerkschaft Luft, Verkehr, Sicherheit“ (DGLVS) kurz vor den Betriebsratswahlen. Auf ihrer Webseite wird die neue Gewerkschaft deutlich. Der Antrag der Linken im Bundestag, Betriebsratswahlen zu erleichtern, sei keine „Verbesserung“, sondern „vielmehr Ausdruck antikapitalistischen Klassenkampfes“. Seit dem 27. Februar besteht die DGLVS um den Vorsitzenden Sascha Walter. „Sie wendet sich vor allem an Mitarbeiter an Flughäfen, steht aber auch anderen offen“, schreibt die Gewerkschaft und erklärt, dass sie insbesondere „das Sicherheitsgewerbe im Blick“ habe. Ihre Forderungen richten sich gegen den Mindestlohn, der nicht reichen würde und oft erst gar nicht gezahlt werde – und gegen die anderen Gewerkschaften. Man wolle „echte Dienstleistungen“, Kollegen sollten „was für ihr Geld“ bekommen. Die „Monopolgewerkschaft ver.di!“ würde versagen…“ Kolumne von Andreas Speit vom 22.3.2018 bei der taz online
  • Den Kommentaren zum Beitrag – abgesehen von rechter Hetzte – ist sehr gut zu entnehmen, wie den DGB-Gewerkschaften ihre früheren Fehlre um die Ohren gehauen werden. Daher erinnern wir an unsere Feststellung im Zusammenhang mit dem Rat zu BR-Wahl – „Wählt keine Stellvertreter…“ – dass es eine Ohrfeige für alle freigestellten Betriebsräte ist, wen rechte Kandidaten erfolgreich sind, nur weil sie sich in der Halle blicken lassen…
  • In der Selbstdarstellung auf der Homepage von DGLVS heißt es bezeichnend: „…Heute zählt nicht mehr klassenkämpferische Agitation und Propaganda, heute geht es um echte Dienstleistung, auch für Gewerkschaften, die Kollegen möchten sehen was sie für ihr Geld bekommen, die Ausrede der Solidargemeinschaft reicht vielen nicht mehr…“
  • Aus dem Manuskript zur Sendung „Vorsicht, Kollege von rechts! Wie die AfD versucht, in Betrieben und Gewerkschaften Fuß zu fassen“, einem NDR Info-Feature von Rainer Link am 21. März 2018:
    „Sprecher: Helmut Schmidt Flughafen Hamburg. Starts und Landungen im Minutentakt. Viele zehntausend Passagiere und deren Gepäck müssen Tag für Tag vom Sicherheitspersonal überprüft werden. Ein Stressjob, der auf die Knochen geht. Einer der Security-Mitarbeiter ist Robert Buck, Jahrgang 1966, lange, zum Zopf gebundene Haare, dichter Bart. Tagsüber im Dienste der Sicherheit am Airport, in der Freizeit tätig als Politiker für die Partei AfD. Robert Buck war früher Mitglied in der Dienstleistungsgewerkschaft VERDI. Heute gehört er mit einigen Mitstreitern zu den Gründern einer eigenen Mini-Gewerkschaft, die den Namen „Dienstleistungsgewerkschaft Luft Verkehr Sicherheit“ trägt. Es handelt sich um die erste von AfD-Politikern initiierte Gewerkschaftssorganisation im Großraum Hamburg.
    O-Ton Buck: Man muss auch sagen, dass im Sicherheitsgewerbe sehr starke Sympathien für die AfD da sind, aber auch in anderem Bereichen, die im Niedriglohnsektor eher angesiedelt sind, da fühlen sich die Kollegen von den Gewerkschaften sehr schlecht vertreten. Und da ist natürlich dann die Sympathie zur AfD wesentlich größer. In vielen Sicherungsunternehmen ist es so, dass sie mit ihrer AfD Mitgliedschaft gut umgehen können.
    Sprecher: Ein Programm hat die neue Gewerkschaft noch nicht, nur ein schmales Gründungspapier. Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der bestehenden Parteien und Gewerkschaften formuliert die AfD nahe Organisation dennoch radikal und weitreichend. Zum Beispiel zum Thema Mindestlohn: (…)
    Sprecher: Robert Buck, der Neugründer der Flughafengewerkschaft, ist ebenfalls AIDA Mitglied und stellvertretender Bundessprecher.
    O-Ton Buck: Die treten aus, weil sie sich nicht mehr vertreten fühlen, sie sehen den Gewerkschaftsfunktionär im großen Auto durch die Gegend fahren mit Lederausstattung und Sonderausstattung.
    O-Ton Buck: Wenn sie eine Alternative haben, dann gehen sie raus. Im Moment gibt es nur wenig Alternativen, aber es wird verstärkt danach gesucht, und es werden sich sicher auch in der nächsten Zeit Gewerkschaften gründen…“

• Zentrum Automobil e.V.
  • [Broschüre] Achtung Falle – Faktencheck „Zentrum Automobil“ 
    „Seit Monaten versucht die rechte Scheingewerkschaft Zentrum Automobil verstärkt Einfluss zu gewinnen. Nicht nur im Werk Untertürkheim, auch an anderen Daimler Standorten und weiteren Großbetrieben kandidieren entsprechende Listen zur Betriebsratswahl. In unserem „Spicker“ möchten wir mit Argumenten darlegen, warum Zentrum Automobil keine Alternative sein kann!“ Infobroschüre von und bei der  Initiative Klassenkampf 
  • Aus der Selbstdarstellung von »Zentrum Automobil e.V.« :  An unserer Seite: erfahrene Profis!
    „… Die linken Gewerkschaften werden sich die Macht nicht einfach nehmen lassen: Seit Jahren sitzen ihre Betriebsrats-Fürsten mit satten Gehältern in den Chefetagen und intrigieren um die Macht. Doch es gibt eine Alternative: Bereits seit 2011 kümmert sich die oppositionelle Arbeitnehmervertretung »Zentrum Automobil e.V.« um die Interessen der Stuttgarter Daimler-Belegschaft im Werk Untertürkheim.  Die erfahrenen Betriebsräte um den Vorsitzenden Oliver Hilburger wissen genau, worauf es ankommt: Bei der Betriebsratswahl 2014 konnte die oppositionelle Gewerkschaft rund 10 % der Stimmen (1.400 Wähler) auf sich vereinen und vier Mandate erreichen. Weitere Betriebsräte in Leipzig, Rastatt und Stuttgart haben sich der Gewerkschaft nun angeschlossen. Mit dieser Opposition müssen die Bosse täglich rechnen! In einer einzigartigen Kooperation arbeiten jetzt die Betriebsräte von »Zentrum Automobil« mit »Ein Prozent« zusammen, um unsere Arbeitsplätze zu sichern…“ Siehe dazu unser Dossier „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler Stuttgart

• „EinProzent“
  • Selbstdarstellung: „Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ versteht sich als professionelle Widerstandsplattform für deutsche Interessen.“  Ihre Auffassung zu Gewerkschaften: „Gewerkschaften in Deutschland vertreten im Regelfall nicht mehr den Arbeiter, sondern die Aktionäre. Sie selbst verdienen horrende Summen und nennen sich „sozial“. Statt sich für die Interessen der kleinen Leute einzusetzen, streben ihre Funktionäre nach politischer Macht und machen gemeinsame Sache mit dem Establishment.“ Einen Eindruck von der nationalistischen Einstellung und Stoßrichtung von „EinProzent“ gibt ihre Homepage samt Blog
  • Siehe für Abgrenzung zu DGB-Gewerkschaften und vermeintlich „oppositionellen“ Forderungen: „Linke Gewerkschaften – von den Konzernen gekauft“
    „Gewerkschaften in Deutschland vertreten im Regelfall nicht mehr den Arbeiter, sondern die Aktionäre. Sie selbst verdienen horrende Summen und nennen sich „sozial“. Statt sich für die Interessen der kleinen Leute einzusetzen, streben ihre Funktionäre nach politischer Macht und machen gemeinsame Sache mit dem Establishment. (…) Früher waren Gewerkschaften unabhängig, oppositionell und frech – heute sind sie vom System des Parteienkartells abhängig, angepasst und träge. Große Gewerkschaften wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.Di), die umstrittene Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) oder der Dachverband namens Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) stecken mit den etablierten Parteien unter einer Decke. Statt dem Wohl der Arbeiter in den Betrieben zu dienen, haben die Gewerkschaften ihre Prinzipien für Macht und Geld verraten. Fakt ist, dass ohne die Interessengemeinschaft von Gewerkschaften und Parteien die großen sozialen Verwerfungen der vergangenen zwanzig Jahre nicht geschehen wären. (…) Während sich Gewerkschaftsführer wie Bsirske utopische Managergehälter genehmigen, müssen viele Angestellte mit „Tagelöhnerei“ über die Runden kommen: Unternehmen beschäftigen mit Leiharbeitern keine Menschen mehr, sondern nur noch austauschbare Billiglöhner – gesichtslos und ohne Biographie, ohne Krankheit oder Urlaub, jederzeit ersetzbar. Das alles geschieht mit schweigender Zustimmung der Gewerkschaften! Zwar ist Leiharbeit in den letzten Jahren zunehmend reglementiert worden, doch die Gewerkschaften hebeln mit sogenannten Öffnungsklauseln und juristischen Hintertürchen zugunsten der Eliten jedweden Arbeiterschutz aus: Politik und Arbeitgeberverbände forderten eine maximale Leiharbeitszeit von 18 Monaten, die Gewerkschaften hingegen nur 12 Monate, geeinigt hat man sich dann auf volle 48 Monate! Sieht so der etwa Kampf für die Interessen der Angestellten aus?…“ Beitrag vom 16. November 2017 im Blog von „EinProzent“
  • Neueste Ein Prozent- Kampagne: Kommt jetzt die rechtsextreme Gewerkschaft?
    „… Eine extrem rechte Gewerkschaft könne laut dieser Studie durchaus ein gefährliches Mobilisierungspotential entwickeln. Denn Rechtsextremismus könne Modernisierungsverlierer_innen  den völkische-homogenen Nationalstaat als Gegenentwurf zu den unerwünschten Begleiterscheinungen der Globalisierung schmackhaft machen. (…) Klaudia Tietze von „Gelbe Hand – mach meinen Kumpel nicht an“ einem Verein des gewerkschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sagte gegenüber Belltower.News, dass Betriebsräte momentan zum Thema sensibilisiert werden. „Sie werden darauf vorbereitet, dass es in Zukunft vermehrt zu rechten Betriebsratslisten kommen kann. Inhaltlich hat dieser rechte Vorstoß aber nichts anzubieten außer Spaltung der Belegschaft.“ (…) Doch können Betriebe ihren Arbeiter_innen wegen ihrer politischen Meinung kündigen, wie es uns die „Ein Prozent“-Kampagne glauben machen will? Wie bei vielen   juristischen Fragen käme es jedoch auf den Einzelfall an, erläutert der Berliner Rechtsanwalt Jan Mönikes gegenüber Belltower.News: „Dass ein Arbeitgeber einem Arbeiter oder Angestellten kündigt, nur weil dieser AfD-Politiker ist oder zu Pegida geht, wäre vor Gericht regelmäßig gar nicht durchzusetzen. Nur wenn der Betreffende seine politische Meinung aggressiv in den Betrieb hinein trägt und damit den innerbetrieblichen Frieden stört, könnte dies einen Grund für eine Kündigung liefern, die auch vor Gericht Bestand hat.“ (…) Im September wurde eine Kündigung verhandelt, in der ein Mitarbeiter des Reinickendorfer Bezirksamt während seiner Arbeitszeit die Originalausgabe von Hitlers mein Kampf gelesen hatte. Dieses Klientel möchte die neuste Kampagne von „Ein Prozent“ also offensichtlich schützen.“ Artikel von Kira Ayyadi vom 14. Dezember 2017 bei Belltower.News
  • EinProzent und die rechte Scheingewerkschaft
    „Im Rahmen der Compact-Konferenz, die am 25. November 2017 im Raum Leipzig stattfinden soll [1], soll nach Ankündigung des rechten Geldakquiseprojekts „EinProzent für unser Land“ [2] eine „patriotische Gewerkschaft“ gegründet werden. Vordergründiges Ziel dieser Scheingewerkschaft ist der „Schutz von Patrioten“, so heißt es im „EinProzent“-Newsletter vom 13. November 2017. (…) „Zentrum Automobil e.V.“ dient „EinProzent“ als Vorbild für die Gründung eines rechten Gewerkschaftsdachverbandes. Das rechte Geldakquiseprojekt stellt zunächst klar den politischen Charakter in den Vordergrund. Rechte sollen vor Kündigungen auf Grund von menschenverachtenden Aussagen geschützt werden. (…) „EinProzent“ dient sich hiermit klar Arbeitgeber_innen an, in dem sie suggerieren ein Gegengewicht zu den bereits bestehenden Gewerkschaften bilden zu können und versprechen sich für die Belange der Arbeitgeber_innen einzusetzen. Kurzfristiges Ziel dieser Doppelstrategie dürfte es sein, möglichst viele Spenden zu generieren. Das mittel- und langfristige Ziel wird jedoch auch deutlich: Gemeinsam mit frustrierten Arbeitgeber_innen halbwegs schlagkräftige Gewerkschaften (allen voran die DGB-Gewerkschaften, insbesondere ver.di) deutlich zu schwächen und durch einfacher zu lenkende Organisationen zu ersetzen. Die bereits existente rechte Scheingewerkschaft (an dieser Stelle sollte der Grund für diese Begriffsverwendung deutlich geworden sein) „Zentrum Automobil e.V.“ gibt dabei die Stoßrichtung vor: Unter dem Deckmantel der effektivieren Vertretung der Arbeitnehmer_innenrechte sollen die bestehenden Gewerkschaften von zwei Richtungen unter Druck gesetzt werden: Von enttäuschten (Alt-)Mitgliedern und den Arbeitgeber_innen...“ Beitrag vom 14. November 2017 bei Pure Coincidence

• „Wir rocken Deutschland in den Betrieben“: AidA | Arbeitnehmer in der AfD – „Das neue Rot der Arbeitnehmer ist blau“ – http://aidabund.de/

•  „Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer e.V.“ (AVA e.V.) – http://www.ava-bund.de/ – wurde am 19. Februar 2015 mit Unterstützung des AfD-Landesverbandes NRW gegründet. Die AVA e. V. sieht ihre Aufgabe darin, die Arbeitnehmer als größte gesellschaftspolitische Bevölkerungsgruppe, zur aktiven Mitarbeit in der AfD zu gewinnen und an der Gestaltung einer modernen Arbeits- und Sozialpolitik mitzuwirken

• Gewerkschaft von Rechts?
  “… Seitdem die „Deutschen Arbeitsfront“ (DAF) nach Ende des 2. Weltkrieges als faschistische Organisation verboten wurde, gab es in Deutschland keine rechte Gewerkschaft mehr – bis jetzt. Denn mit dem „Alternativen Arbeitnehmerverband Mitteldeutschlands“ (ALARM) gründete die #AfD am 1. Mai 2017 erstmals seit 1945 wieder eine völkische Gewerkschaft in Deutschland. Und genau wie ihr Vorbild versucht auch „ALARM“ soziale Kämpfe zu negieren indem stattdessen eine „Volksgemeinschaft“ konstruiert wird, die deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber im „dankbaren Dienst am Vaterland“ vereinigen soll. Für die Arbeiter hat „ALARM“ also einen Leistungsethos und Nationalstolz zu bieten, anstatt Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen. (…) „Alarm!“ ist kein ernst gemeinter Schritt, um die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse zu verbessern. Es ist ein Versuch, die Wut über die tatsächlich bestehenden sozialen Probleme zu kanalisieren und als Unterstützung für die AfD an die Wahlurnen zu lenken. Real bestehende Missstände in den DGB-Gewerkschaften werden dabei ausgenutzt um Kritik an diesen zu üben, die präsentierten „Alternativen“ beschränken sich jedoch auf völkische Folklore und fordern „Opferbereitschaft“ von den deutschen Arbeitern. Verbesserungen am Arbeitsplatz können nur von unabhängigen und kämpferischen Gewerkschaften erstritten werden, die im Klassenkampf eindeutig auf der Seite Lohnabhängigen steht.” Beitrag von FloWo vom 27. Juli 2017 bei Diaspora

• DGB in Sorge: AfD auf Stimmenfang im Betrieb
  “… Bei den Landtagswahlen im Saarland hatten gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen überdurchschnittlich die Rechtsaußen-Partei AfD gewählt. Das ist kein Ausnahmebefund. Die Gewerkschaften sehen derweil mit wachsender Sorge, wie die AfD unter Beschäftigten Fuß zu fassen sucht – unter anderem mit Gruppen wie den »Arbeitnehmern in der AfD« oder der »Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer«. Man betrachte »die sogenannten Arbeitnehmergruppen innerhalb der AfD mit außerordentlich großer Skepsis und Distanz«, wird jetzt der Leiter der Ver.di-Grundsatzabteilung, Christoph Schmitz, von der »Rheinischen Post« zitiert. Schmitz verweist auf den im Kern nicht nur nationalistischen, sondern auch neoliberalen Kurs der AfD. »Aussagen von Frauke Petry zur Anhebung des Rentenalters und zur weiteren Kürzung der Renten oder von Jörg Meuthen zur Abschaffung der gesetzlichen Rente und zur Privatisierung der Alterssicherung stehen in völligem Gegensatz zu sozialpolitischen Forderungen der Gewerkschaften«, so Schmitz…” Beitrag bei neues Deutschland vom 4. April 2017

Überlegungen zum Umgang damit

• Querschüsse von rechts – Warum die laufenden Betriebsratswahlen für die Klimawende und gegen Rechts entscheidend sind
  „… Im Vorfeld der diesjährigen Wahlen stellen die DGB-Gewerkschaften eine größere Zahl von Wahllisten fest. Dahinter verbergen sich u.a. Versuche des rechten »Zentrums Automobil«, das bereits seit Jahren vor allem in Süddeutschland zur Betriebsratswahl antritt, Betriebsräte zu kapern. Schlüsselfiguren der braunen Pseudogewerkschaft haben eine einschlägige Vergangenheit als Rechtsradikale wie der Mitbegründer Oliver Hilburger, früherer Gitarrist bei der Neonazi-Rockband »Noie Werte«. Die Gruppierung betrachtet sich als Alternative oder Opposition zu den DGB-Gewerkschaften. Bei den letzten Betriebsratswahlen vor vier Jahren gelang dem Zentrum der größte Erfolg im Daimler-Stammwerk Stuttgart-Untertürkheim, wo die Liste 13 Prozent der Stimmen erhielt. Doch insgesamt kam das Zentrum nur auf 21 Sitze an sieben Standorten: Daimler Untertürkheim, Daimler Sindelfingen, Daimler Rastatt, Opel Rüsselsheim, BMW Leipzig, Porsche Leipzig und Stihl in Waiblingen.
  Bei den diesjährigen Wahlen tritt im Zwickauer VW-Werk erstmals ein »Bündnis freier Betriebsräte« an, das laut Inlandsgeheimdienst von der rechtsextremen Partei »Freie Sachsen« unterstützt wird. Neu sind auch Kandidaturen aus dem Umfeld der sogenannten »Querdenker-Bewegung«, um sich in den Unternehmen zu etablieren. So prüft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, »ob aus der Szene von Impfskeptikern oder anderen Milieus heraus Listenverbindungen entstehen«. Diese Entwicklung treffe vor allem im Bereich der Krankenhäuser und der Altenpflege auf eine »schwierige Situation«. Es gebe rechtspopulistische Bestrebungen, »die Betriebsratswahlen für sich zu nutzen und den organisierten Rechtsextremismus in die Betriebe zu tragen«, konstatiert Kai Burmeister, DGB-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Besonders besorgt den DGB der organisierte Versuch von AfD, Zentrum Automobil und Querdenkerszene, die Diskussion über die Impfkampagne in die Betriebe zu tragen, so Burmeister. Mit einem Aufruf zum Impfstreik wollen sie gegen die DGB-Gewerkschaften punkten…“ Aus dem Artikel von Richard Detje und Otto König in der Zeitschrift Luxemburg vom März 2022 („Mehr Demokratie im Betrieb. Warum die laufenden Betriebsratswahlen für die Klimawende und gegen Rechts entscheidend sind“)
• Solidarität statt Spaltung. IG Metall Vertrauensleute der Mercedes-Benz Standorte sind aktiv gegen rechte Hetze
  „Rechte Netzwerke nehmen zu – auch in Betrieben. Solche Gruppierungen verbreiten rechtes Gedankengut und vergiften die Stimmung. Zum Beispiel der Verein Zentrum Automobil (ZA), der in verschiedenen Daimler-Werken auftritt. Sie tun, als ob sie eine Gewerkschaft wären, und sind eng vernetzt mit Neonazis, Coronaleugnern und Reichsbürgern. Zulauf gibt es vor allem dann, wenn die Verunsicherung in den Betrieben besonders groß ist und die Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten. Die Hetzer vom rechten Rand spielen dabei bewusst mit unseren Ängsten. Doch statt Lösungen für ernste Probleme anzubieten, schüren sie mit Provokationen Neid und Hass. Die Vertrauensleute der IG Metall stellen sich diesen Spaltungsversuchen entgegen. Sie widersprechen ihnen im Alltag und klären über ihre Lügen auf. Die folgenden Argumente (weiter unten zum herunterladen) können dabei helfen und uns befähigen, unsere Haltungen sichtbar und selbstbewusst nach außen zu tragen…“ Meldung vom 31.01.2022 bei IG Metall @ Daimler zum Flyer „Solidarität statt Spaltung“ 
• [VKG] Keine Stimme für die Rechten bei den Betriebsratswahlen! 
  „Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland die Betriebsratswahlen statt. In zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. FaschistInnen und Rechtsradikale haben sich in den letzten Jahren ausgebreitet. Sie mobilisieren gegen MigrantInnen, Linke, DemokratInnen und profilieren sich in den Corona-Protesten. Sie versuchen auch in den Betrieben Fuß zu fassen. Sie wollen die Rechte, die GewerkschafterInnen für die ArbeitnehmerInnen erkämpft haben, für ihre anti-gewerkschaftliche Politik missbrauchen. (…)
  Keine Stimme für Zentrum Automobil und andere rechte Betriebsratslisten bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr 2022!
  Schon seit einigen Jahren, insbesondere auch seit den Betriebsratswahlen 2018 haben Rechtsextremisten und Faschisten die Betriebe als Kampffeld für sich entdeckt und in einigen Betrieben rechte Strukturen aufgebaut. So bei verschiedenen Daimler-Betrieben (Untertürkheim, Rastatt, Sindelfingen), bei Stihl in Waiblingen, bei Opel in Darmstadt und bei BMW und Porsche in Leipzig. In diesen Betrieben ist bekannt, dass sie auch bei den Wahlen 2018 Betriebsratsmandate gewinnen konnten. Sie sind auch in anderen Betrieben aktiv und werden bei den nächsten Wahlen im Frühjahr 2022 wieder antreten. Sie greifen vorhandenen Unmut auf, richten ihn aber nicht gegen das Kapital, sondern gegen IGM und andere DGB-Gewerkschaften.
  Kämpferische Gewerkschaftspolitik schwächt rechte Gruppen
  Die rechten Kräfte können sich gerade in der Auto-Industrie auf populistische Art gut profilieren, weil die Angriffe des Kapitals nur selten mit gewerkschaftlichen Mitteln wie Streik und Blockaden bekämpft werden, sondern IG Metall und Betriebsräte den Personalabbau und die Angriffe auf die Bezahlung „mitgestalten“. Oftmals führt dieses Vorgehen dazu, dass die Kosten auf bestimmte Teile der Belegschaften, auf Werksvertragsbeschäftigte, LeiharbeiterInnen und die Beschäftigten bei Zulieferern, die eh schon schlechter gestellt sind, abgewälzt werden. Diese Politik spaltet die Belegschaften. Seitens der Unternehmen wird dieses Co-Management der Betriebsräte befördert durch Privilegien und hohe Bezahlung, oft analog zum Managementlevel. Die rechten Kräfte im Betrieb schwächen wir durch eine kämpferische Betriebsrats- und Gewerkschaftspolitik. Das schließt den Kampf gegen Co-Management und Kungelei der BetriebsratsfürstInnen mit ein. Die Einheit der ArbeiterInnenklasse kann nur durch Einheit im Kampf gegen das Kapital hergestellt werden!
  Rechte in der IG Metall
  Neben den Gruppen wie Zentrum Automobil gibt es auch zahlreiche KollegInnen, die mit dem rechten und faschistischen Gedankengut sympathisieren, aber in den Strukturen der IG Metall arbeiten und auf ihren Listen kandidieren. Dieses Thema wird von den Verantwortlichen in der IG Metall praktisch nicht thematisiert. Sie vertrauen darauf, dass sie in diesen Fällen die politische Linie der Führung mit bürokratischen Mitteln durchsetzen können. Wir halten dies für falsch! Dadurch werden rechte, rassistische, ja auch faschistische Positionen in der Organisation toleriert und sie können sich ausbreiten. Wir brauchen ein echte Diskussion und Auseinandersetzung auf allen Ebenen. Gerade auch über die Themen wie Migration und Coronakrise, die von den Rechten genutzt werden. Den Vormarsch der AfD in der IGM-Mitgliedschaft bekämpft man nicht damit, dass vor der nächsten Wahl von der Kanzel verkündet wird, dass keineR die wählen soll, sondern durch Argumente in der täglichen Auseinandersetzung!...“ Aufruf vom 20. Dezember 2021 der VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften
• Immer noch aktuell: Broschüre „Rechte Betriebsarbeit im Keim ersticken“ vom Dezember 9, 2019 bei der Antifa Stuttgart
• Sind AfD und IG Metall unvereinbar? 
  „… Wie ist mit der Situation umzugehen? Hans-Jürgen Urban, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der IG Metall, empfiehlt »klare Kante und offene Tür«. Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall, schlägt vor: »Wer hetzt, der fliegt.« Und Klaus Dörre, Soziologe an der Universität Jena und der IG Metall als kritischer Wissenschaftler verbunden, wies bei »Spiegel Online« zu Recht darauf hin, »der Antifaschismus gehöre quasi zur Gründungsurkunde der Gewerkschaften. Ihn aufzuweichen, würde sie zerreißen«. Er schlägt daher einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Gewerkschaften gegenüber der AfD vor – als einen, aber nicht als einzigen Schritt. Aktuell gibt es gegen mehr als zehn Organisationen der extremen Rechten Unvereinbarkeitsbeschlüsse der IG Metall. Spätestens beim nächsten Gewerkschaftstag 2019 wird es aller Voraussicht nach Anträge geben, welche die Ausweitung der Unvereinbarkeit auf die AfD beantragen. Als politisches Signal gegenüber der AfD, dass deren Ziele denen der Gewerkschaft diametral gegenüberstehen, taugt ein Unvereinbarkeitsbeschluss ganz sicher. Grundlage dafür ist schon jetzt die Satzung, die in Paragraph 2 regelt, dass sich die IG Metall einsetzt »für die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung« und die »Demokratisierung der Wirtschaft unter Fernhaltung von neofaschistischen, militaristischen und reaktionären Elementen«. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss wäre ein klares Signal an die Menschen, die in der AfD ihr Heil sehen. Und es wäre auch ein Signal an die vielen Metallerinnen und Metaller, die nicht mit Rechten und RassistInnen in der gleichen Gewerkschaft sein möchten und die sich gegen Neonazi-Aufmärsche oder in der Flüchtlingshilfe engagieren. Insofern ist der Vorschlag von Klaus Dörre zu begrüßen. Allerdings: Die AfD in die Liste der gegnerischen Organisationen aufzunehmen und sie damit als unvereinbar mit einer IG Metall-Mitgliedschaft zu erklären, ist das Eine. Eine Aufnahme im konkreten Einzelfall zu verweigern oder ein Mitglied auszuschließen, ist das Andere. Vereinen ist es eben nicht selbst überlassen, Mitgliedschaften zu regeln, die jeweiligen Verfahren sind gerichtlich überprüfbar. Dies gilt noch einmal mehr für Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Auf die IG Metall finden auch die Vorschriften des Vereinsrechts und des »Bürgerlichen Gesetzbuches« Anwendung…“ Artikel von Michael Ebenau im Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 171 – März / April 2018 mit dem Schwerpunkt zu Gewerkschaften: Rechte Luftnummer oder völkische Arbeiterbewegung

• Rechte Luftnummer oder völkische Arbeiterbewegung? 
  „… Die »Alternative für Deutschland« (AfD) und ihr extrem rechtes Parteiumfeld – bestehend aus dem Netzwerk »Ein Prozent«, dem Querfront- und Verschwörungsmagazin »Compact« und der Antigewerkschaft »Zentrum Automobil« (ZA) – blasen nach der Bundestagswahl zum Sturm auf die Betriebsratswahlen. In der Partei selbst gibt es vier ArbeitnehmerInnenvereinigungen: 2014 gründete sich die »Arbeitnehmer in der AfD« (AidA), die mit der im Jahr darauf entstandenen »Alternative öffentlicher Dienst« kooperiert. Ebenfalls 2015 folgte die »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) und am 1. Mai 2017 der »Alternative Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland« (ALARM!). Der Essener AVA-Funktionär Guido Reil, der beim Bergbauunternehmen »RAG-Aktiengesellschaft« Betriebsrat und immer noch Mitglied der Gewerkschaft IG BCE ist, will ZA-KandidatInnen bei Daimler und anderswo unterstützen. Bei BMW in Leipzig versucht der AidA-Bundesvorsitzende und Zwickauer AfD-Kreisrat Frank Neufert unterdessen über die ZA-Tarnliste »Interessengemeinschaft Beruf und Familie« Betriebsrat zu werden. Insgesamt sollen in 13 Städten rechte Betriebsratslisten antreten, die sich mitunter ‹unpolitisch› oder ‹neutral› geben. (…) Das Aufplustern der Rechten vor den Betriebsratswahlen hat nicht weniger zum Ziel als eine ArbeiterInnenbewegung von rechts zu formieren. So ahistorisch es klingen mag, dahinter stehen neo-faschistische Ideen und nicht zuletzt die nationale Gleichschaltung oder Abschaffung der von rechts verhassten DGB-Gewerkschaften. Umso notwendiger ist es daher, der weiteren Expansion der Rechten in die Betriebe frühzeitig einen Riegel vorzuschieben….“ Beitrag von Sören Frerks aus dem Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 171 – März / April 2018 mit dem Schwerpunkt zu Gewerkschaften: Rechte Luftnummer oder völkische Arbeiterbewegung

• Annelie Buntenbach: »Sozial ist da gar nichts« 
  Interview von Toni Brandes und Paul Wellsow mit Annelie Buntenbach aus dem Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 171 – März / April 2018 mit dem Schwerpunkt zu Gewerkschaften: Rechte Luftnummer oder völkische Arbeiterbewegung, in dem das Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB zu den Aktivitäten der Rechten zur Betriebsratswahl u.a. klarstellt: „… Wir werden im Betrieb nicht denen das Feld überlassen, die mit rassistischen und nationalistischen Parolen nur auf eine Spaltung der Belegschaften aus sind. Die extreme Rechte ist ja auch per se gewerkschaftsfeindlich. Allerdings sehe ich derzeit nicht, dass die recht kleinen ArbeitnehmerInnenvereinigungen der AfD oder die »Ein Prozent«-Bewegung über eine nennenswerte Verankerung in den Betrieben verfügen. (…) Keine Frage, dass es unter ArbeitnehmerInnen und auch unter Gewerkschaftsmitgliedern rassistische und völkisch-autoritäre Haltungen gibt. Die Entzündungsherde für diese Entwicklung liegen aber nicht im Betrieb oder in den klassischen Anliegen der ArbeiterInnenbewegung – Durchsetzung besserer Löhne und Arbeitsbedingungen, Begrenzung der Arbeitszeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, soziale Absicherung oder ähnliches mehr. Das ist definitiv nicht der Kern, nicht der Antrieb der AfD, im Gegenteil. Wird das Anliegen, die Triebfeder der AfD falsch verortet, führt das zu falschen Schlussfolgerungen bei den Gegenstrategien. Ich finde es wichtig, den Widerspruch herauszuarbeiten zwischen den sozialen Interessen AfD-affiner ArbeitnehmerInnen und ihren kulturellen Haltungen. In diesem Widerspruch kann eine Chance für Gewerkschaften liegen, auch diese Menschen noch über ihre sozialen Interessen zu erreichen…“

• Rechte in den Betriebsräten und die IG Metall 
  „… Von Seiten der Beschäftigten werden die Wahlen allerdings auch genutzt, um die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Betriebsrates auszudrücken – und in diesem Jahr mindestens so sehr wie vor 4 und 8 Jahren. Es gibt zunehmend unterschiedliche Listen gerade auch von Gewerkschaftsmitgliedern. Anders als früher sind es weniger gewerkschaftsferne Angestellte, die eigene Listen aufstellen, sondern gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen. Dabei spielt auch die größere Chance, in den BR einzuziehen, eine Rolle. Die persönliche Karrierechance ist aber gerade in Großbetrieben, wo BR-Mandate mit Privilegien verbunden sind, auch bei den Mehrheitslisten ein entscheidender Antrieb, oftmals mehr als bei den Initiativen von unten. Diese vielen Gegenlisten drücken eine Unzufriedenheit mit der Politik des Co-Managements, der Deals hinter dem Rücken und/oder auf Kosten der Belegschaft oder dem schlichten Desinteresse der Spitzenbetriebsratsmitglieder für die Belange der Belegschaft aus. Selten wird diese präzise formuliert, meist wird sie an der Person der/s jeweiligen BetriebsratsfürstIn festgemacht und umgekehrt an der Glaubwürdigkeit der Gegen-ListenführerInnen. Dort, wo es linken Einfluss gab und gibt, können solche Listen dann eine gewisse Methodik, vielleicht sogar Programmatik entwickeln. Die große Zeit der linken Listen ist allerdings vorbei und die spontanen Gegenlisten entwickeln selten Konstanz über die Wahl hinaus. Die AkteurInnen werden in den Apparat integriert oder abgestoßen – ein Prozess also, wie er in der fast durchgängig vom bürokratischen Apparat beherrschten IG Metall ständig passiert. (…) In Kleinbetrieben kann die IG Metall manchmal noch das Instrument des kämpferischen Teils der Belegschaft sein, auch gegen eine unternehmerhörige Betriebsratsspitze. In den Großunternehmen der Autoindustrie, ja der ganzen Auto-Branche, sieht sich die IG Metall als Garant des Export-Modells Deutschland mit Klassenzusammenarbeit auf der Ebene der Betriebe, der Konzerne, der Aufsichtsräte und der Regierung – dort vermittelt auch durch die SPD. Diese Politik muss mit einer entsprechenden Machtpolitik abgestützt werden. (…) Ihre Fähigkeit, erfolgreich zwischen Kapital und Arbeit zu vermitteln und zum Wohl des Standorts beizutragen, hält die IG Metall nicht nur für erfolgreich, sondern auch für einen Schutzwall gegen rechts. Das bringt der Vorsitzende Hofmann folgendermaßen auf den Punkt: „Der beste Weg, damit das Zentrum eine Randerscheinung bleibt, ist, unsere erfolgreiche Politik fortzusetzen.“ Anders gesagt: Rassismus und Rechtsradikalismus sind kein Problem, solange die IG Metall die Kontrolle hat. Weiter so. Es kann mit Gewissheit angenommen werden, dass auch über die Listen der IG Metall oder völlig unpolitisch auftretende Listen AfD-Mitglieder oder -AnhängerInnen in die Betriebsräte der Metallindustrie gewählt wurden, wahrscheinlich sogar im vierstelligen Bereich. (…) Die „erfolgreiche Politik“, die IGM-Chef Hofmann fortsetzen will, ist keine Waffe gegen die Rechten, sondern fördert sie. Ihrem weitgehend undiskutierten Inhalt nach ist sie Klassenkollaboration – nicht nur mit dem jeweiligen Unternehmen, wie das Betriebsräte urwüchsig tun, sondern mit einem führenden Teil des deutschen Kapitals, dem Exportkapital. Der Export von Autos, Maschinen, Waffen und Großchemie ist zugleich die wichtigste Waffe des deutschen Imperialismus in der globalen Konkurrenz und zur Ausbeutung der Halbkolonien. Die IG Metall hat die Standort-Deutschland-Politik zur Perfektion entwickelt und alle dafür nötigen Maßnahmen, von Leiharbeit, Flexibilisierung, Ausgliederungen, Einschränkung des Streikrechts bis zu Industrie 4.0 und Abgaspolitik aktiv unterstützt. Das wurde mit den Extraprofiten aus dem Export geschmiert, wie sich in Korruption bei den BetriebsratsfürstInnen und den Privilegien für die Stammbelegschaften der Auto-Industrie zeigt. Die innergewerkschaftliche Diskussion wurde dafür weitgehend entpolitisiert“ (…) Wie sollen denn der Nationalismus und Rassismus der AfD und der rechten Listen bekämpft werden, wenn ein Hauptbestandteil der „erfolgreichen“ IGM-Politik die Standortvereinbarungen sind, die Arbeitsplätze in Deutschland gegen die Lohnabhängigen im Ausland sichern?…“ Artikel von Frederik Haber vom 30. März 2018 bei der Arbeitermacht

• Betriebsratswahlen 2018: Rechte Betriebsräte simulieren die Rebellion 
  „Das Potenzial für eine Betriebsarbeit jenseits der IG Metall wurde wohl gehörig unterschätzt – mitsamt der Fähigkeit rechter Kader, dieses für sich nutzbar zu machen. (…) Die Propaganda der Rechten in den Betrieben zielt genau auf das ab, was linke Betriebsaktive eher selten umgesetzt haben: bewusst polarisieren, provozieren, anecken, Tabus brechen, alternative Gewerkschaftsstrukturen aufbauen – das, was Rechtspopulisten so gerne machen und wovon zu viele Linke noch immer gerne abraten, gerade im Betrieb. Warum der DGB sich zurückhält, rechtliche Schritte gegen die Ansage einzuleiten, eine «rechte Gewerkschaft» aufbauen zu wollen, ist noch zu ergründen. Wohlwollend kann hier ein taktischer Zug angenommen werden, der gegenüber vielen anderen, nicht rechten Alternativen unnötig schien. Unerträglich wird es, wenn Reiner Hoffmann vom DGB-Bundesvorstand mal so eben linke wie rechte Initiativen zu Betriebsratswahlen als «Randphänomene» gleichwertig aneinanderreiht. (…) Der Ansatz von Jürgen Urban, linkes Feigenblatt der IG Metall, eine Mischung von «klarer Kante» und «offener Tür» zu zeigen, scheint da schon verheißungsvoller: «Klare Kante steht für eine durchaus aggressive Konfrontationsstrategie gegenüber denjenigen, die rechtspopulistische Erzählungen in den Betrieb tragen; offene Tür für ein ebenso offensives Angebot zur Teilnahme an betrieblichen Gegenbewegungen an diejenigen, deren Verunsicherung und Wut in solidarische Interessenpolitiken eingebunden und damit progressiv kanalisiert werden muss» (Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.3/2018). Allerdings kann dies nur gelingen, wenn betriebliche Einbindung eben kämpferisch, polarisierend und (links)populistisch funktioniert und damit auch Zielsetzungen bisheriger Taktiken zur «klaren Kante» im Betrieb transformiert. Es nervt, das zu wiederholen, aber ohne einen Bruch mit den Strategien des Co-Management und der Sozialpartnerschaft wird das nichts…“ Artikel von Michael Sankari in der Soz Nr. 04/2018

• Veranstaltung von ver.di in Hamburg: Rechtsextreme bei den Betriebsratswahlen 2018 im IG-Metallbereich – demnächst flächendeckende Aktivitäten von ihnen bei allen Gewerkschaften? 
  „… Alle waren sich einig, daß das Auftreten von Höcke, Elsässer und Hilburger bei den diesjährigen Betriebsratswahlen der Beginn eine Kampagne ist und sich deren Auswirkungen in den nächsten Jahren und bei den Betriebsratswahlen 2021 in allen Gewerkschaften zeigen werde. Um so mehr sei DGB-Chef Hoffmann zu kritisieren, der das Problem herunterspiele und den Kopf in den Sand stecke. In der Tat, diese sozialpartnerschaftlichen DGB-Gewerkschaftsführungen sind unfähig zum Widerstand nach rechts. Ganz einfach, weil Sozialpartnerschaft als credo des DGB und Volksgemeinschaft als credo der AfD sich ideologisch stark überlappen. Und die Begrifflichkeiten Standortdenken und Nationalismus ebenfalls! (…) Widerstand gegen die rechtsextreme Kampagne ist nur durch Initiative von unten möglich! Die Gewerkschaftsoberen sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange, wie es ein Kollege ausdrückte. Widerstand von unten heißt, daß sich in den Betrieben linke Widerstandsstrukturen bilden, Betriebszellen und Betriebsgruppen, mit einer großen Eigenständigkeit – ohne Sozialpartnerschaftsideologie. (…) Die Veranstaltung soll fortgesetzt werden! Vielleicht dann ja auch als Mitveranstalter: DGB, IGM und weitere Gewerkschaften!?“ Bericht zur Info-Veranstaltung von ver.di in Hamburg am 23.03.2018vom 26.03.2018 bei Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg , darunter findet sich eine interessante Debatte

• Wegducken hilft nicht – wie weiter im Kampf gegen rechts. Offensive der Rechten in Betrieb und Gewerkschaft wirksam begegnen 
  Darin u.a.: „Wegducken hilft nicht. IG Metall legt bei Daimler-Betriebsratswahl zu, rechte Listen aber auch In den meisten Daimler-Werken sind die Betriebsratswahlen abgeschlossen. Wir haben für einige Betriebe die Wahlergebnisse ausgewertet. (…) Im Verhältnis zu den 28.000 Firmen, in denen von März bis Mai Betriebsratsgremien gewählt werden, sind sie nur in sehr wenigen Betrieben vertreten. Die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft scheint betrieblich noch nicht so ausgeprägt zu sein, weil den meisten Kolleginnen und Kollegen eine starke Gewerkschaft, die ihre Interessen vertritt, wichtig ist. Sie nehmen dem Zentrum nicht ab, dass sie die besseren Interessenvertreter sind und haben deshalb die IG Metall gestärkt. Gut waren auch in der diesjährigen Tarifrunde die Tagesstreiks, weil die Gewerkschaft damit gezeigt hat, dass sie noch Zähne hat und diese für die Interessen der Beschäftigten einsetzt. Das beste Mittel gegen Rechts ist eine kämpferische Gewerkschaftspolitik! (…) Dazu gehört vor allem, sich als Gewerkschaft zu verändern, Co-Management und Standortlogik zu begraben, denn sie sind der Nährboden für die Rechten. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Gewerkschaften wieder Klassen- und Kampforganisationen der Arbeiterklasse werden…“ Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken extra vom März 2018

• ver.di und die Eintracht. Peter Balluf über die neue Rechte und die Betriebsratswahlen 
  „… Wenn nun der DGB-Bundesvorsitzende Rainer Hoffmann aus seinem »Elfenbeinturm« heraus befindet, dass es immer schon (linke) und rechte gewerkschaftsfeindliche Positionen gab und dass es sich dabei um ein »Randphänomen« handelt (Stuttgarter Zeitung vom 26. Februar 2018), dann befindet er sich auf dem Holzweg. In Deutschland zeigten Umfragen zu rassis¬tischen und autoritären Einstellungen schon immer einen »braunen Sumpf«, der sich zwischen 15 und 20 Prozent der Bevölkerung einpendelte und sich in diesem Umfang 2017 erstmals auch im Ergebnis einer Bundestagswahl zeigte. Und wenn in Sachsen die AfD bei der Bundestagswahl sogar die stärkste Partei war, dann kann man da nicht von einem »Randphänomen« sprechen. Rainer Hoffmann ignoriert auch, dass die Rechte bei Bedarf Bündnisse mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) und den Resten der Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsräte (AUB) eingeht. Vielleicht sollte er mal als Gast beim »Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschafter« teilnehmen. Wie sieht es aber bei den anderen Gewerkschaften aus? Bei der IG BCE und der IG BAU dürfte es ähnlich laufen wie bei der IG Metall, weil sie über gefestigte Strukturen im Betrieb verfügen. Problematisch wird’s bei ver.di mit der »Wundertüte« aus 13 Fachbereichen. Dort sind einer rechtspopulistischen Unterwanderung der Betriebsräte »Tür und Tor« geöffnet…“ Artikel von Peter Balluf, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 3/2018

• Anmerkung: 
  „Kann man von marginal reden, wenn für die Liste eines ausgesprochenen Nazi-Ideologen (Hillhuber) im Daimler-Hauptwerk Untertürkheim 1.844 Beschäftigte oder 13,2 Prozent der Wähler votierten? Oder ist es nicht eher eine „schlimme Entwicklung“, wie der IG-Metall-Betriebsrat Michael Clauss es einstuft? Marginal klingt nach Entwarnung, die IGM klingt ähnlich: „noch mal gutgegangen“. Sollten wir das nicht eher als Warnschuß nehmen und davon ausgehen, daß die Rechtsextremen bei den nächsten BR-Wahlen versuchen werden, in allen Firmen Fuß zu fassen? Ist nicht höchste Alarmstufe gegeben angesichts der Situation, daß die DGB-Gewerkschaften unfähig sind zu Widerstand und Klassenkampf und nicht linke Alternativen – wie schon bei den letzten BR-Wahlen zuvor – für die Unzufriednen Ansprechpartner werden? Und wie im Falle der der MLPD nahestehenden »Offensiven Metaller« sogar zwei von drei Sitzen einbüßten? KollegInnen aus Ostdeutschland berichten: Wenn die hier bei Betriebsratswahlen kandidieren würden, würden sie kräftig absahnen! Aber der „DGB bleibt entspannt„.“ Dieter Wegner (Hamburg) am 13.03.2018

• Kampf um die Hegemonie: Gewerkschaften und die Neue Rechte 
  „…. Seit geraumer Zeit häufen sich die Anzeichen dafür, dass die Neue Rechte dieses Momentum nutzen will, ihren Einfluss in den Unternehmen auszudehnen. Bisher scheint sich die Anzahl rechter Listen im Promillebereich zu bewegen und die Anerkennung der IG Metall und ihrer Betriebsräte als der authentischen   Interessenvertretung der Belegschaften nicht umfassend gefährdet. Doch einen Anlass zur politischen Entwarnung kann diese Diagnose nicht liefern. Die Gefahr ist virulent und Gegenwehr unverzichtbar. (…) Den Gewerkschaften kann in ihren Zentralarenen und den Bastionen ihrer Organisationsmacht, den Betrieben und Arbeitsstätten, schnell eine höchst gefährliche Konkurrenz erwachsen. Da sich viele der aktuellen Krisendynamiken in den Betrieben bündeln, ist ihre Aufwertung in der rechtspopulistischen Agitation durchaus konsequent. (…) Die Ausbuchstabierung einer betrieblichen Inklusionsagenda steht noch aus. Bisher tun sich die Gewerkschaften aufgrund schwindender Verhandlungs- und Durchsetzungsmacht eher schwer, der markt- und digitalisierungsgetriebenen „Rationalisierung von oben“ Projekte einer „Humanisierung von unten“ entgegenzusetzen. Der  rechtspopulistische Konkurrent könnte davon profitieren. Zugleich kann eine betriebliche Inklusionspolitik jedoch an Bewährtes anknüpfen. Gewerkschaftliche Betriebspolitik steht aufgrund der multikulturellen Zusammensetzung der Belegschaften seit langem vor der Aufgabe, soziale Interessen und kulturelle Identitäts- und Anerkennungsfragen zu integrieren. (…) Erfolg versprechen könnte eine Mischung aus „klarer Kante“ und „offener Tür“: Klare Kante steht für eine durchaus aggressive Konfrontationsstrategie gegenüber denjenigen, die rechtspopulistische Erzählungen in den Betrieb tragen; offene Tür für ein ebenso offensives Angebot zur Teilnahme an betrieblichen Gegenbewegungen an diejenigen, deren Verunsicherung und Wut in solidarische Interessenpolitiken eingebunden und damit progressiv kanalisiert werden muss…“ Beitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik vom März 2018 von und bei Klaus Pickshaus 

• [DGB Vorstand Annelie Buntenbach] „Nur die Fassade ist sozial“: Rechte Kandidat_innen bei der Betriebsratswahl 
  „… Sehr fraglich ist, ob ihnen dies in vielen Betrieben gelingt. Dennoch nehmen der DGB und die Einzelgewerkschaften die Versuche ernst. In den Betrieben arbeiten Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur oder Religion zusammen. Unsere Betriebsräte, von denen viele selbst einen Migrationshintergrund haben, setzen sich solidarisch für alle Beschäftigten ein. Wir werden im Betrieb nicht denen das Feld überlassen, die mit rassistischen und nationalistischen Parolen auf eine Spaltung der Belegschaft aus sind. Die extreme Rechte ist ja auch per se gewerkschaftsfeindlich. Neu ist das Phänomen nicht. Es gibt seit einigen Jahren vereinzelt Betriebsräte, die keiner DGB-Gewerkschaft angehören, die zum Teil aber auch in der nationalen und internationalen Naziszene vernetzt sind. Vor dem Hintergrund der Erfolge der AfD haben solche Leute aufgrund der momentanen öffentlichen Diskussion ein viel größeres Gewicht, als sie es in der Realität im Betrieb haben. Ich sehe nicht, dass die Arbeitnehmervereinigungen der AfD oder die „Ein Prozent“-Bewegung über eine nennenswerte Verankerung in den Betrieben verfügen. Vielfach sind es Einzelpersonen, die ein Medienhype nach oben gespült hat, die aber nur über eine sehr schmale Anhängerschaft verfügen. Professionell sind sie nicht bei der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen, aber bei der Aufwertung ihrer Person in den Medien. (…) Je stärker wir im Betrieb und in der Gesellschaft selbst Themen und Initiativen setzen können, desto weniger Raum bleibt der AfD, um Sogkraft zu entwickeln. Wenn sich z.B. bei einer beabsichtigten Standortschließung wie jetzt bei Siemens in Görlitz die IGM so schnell und klar an die Spitze stellt, hat das die größten Erfolgschancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gleichzeitig bleibt dann kein Platz für angebliche „Interessenvertreter“ (Ost)Deutscher von rechts außen, um Zorn und Angst auf ihre Mühlen zu lenken. Um in der Auseinandersetzung mit extrem Rechten und Rassismus zu bestehen, ist nicht allein die demokratische Haltung wichtig, sondern auch die Kenntnis von Argumentationslinien, Akteuren und Vorgehensweisen. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass an den Forderungen von AfD und rechten Betriebsräten gar nichts sozial ist – außer der Fassade. (…) Angebote gibt es hier in Form von Materialien, Workshops, Beratung von DGB und Gewerkschaften, DGB-Bildungswerk und entsprechenden Projekten…“ Interview mit Annelie Buntenbach aus Forum Migration März 2018
  • Damit äußert sich Annelie Buntenbach ähnlich wie ihr Kollege Hoffmann [„Jeder rechtspopulistische Betriebsrat ist einer zuviel“ – auch ein linker?, s.u.]… von Selbstkritik keine Spur!
    Wenn Rechte die Jahrzehnte lange Kritik der Gewerkschaftslinken wiederholen, darf die Antwort nicht lauten: Ignorieren oder Workshops für Stellvertreter. Dann sollte die Reaktion darin bestehen, sich der Kritik der Gewerkschaftslinken zu stellen und eigenes, teilweise bürokratisches und abgehobenes Handeln zu hinterfragen! Wenn rtechte Kandidaten erfolgreich sind, nur weil sie sich in der Halle blicken lassen, so ist es eine Ohrfeige für alle freigestellten Betriebsräte!
    Unser Rat zu BR-Wahl kann nur lauten: Wählt keine Stellvertreter, die sich und ihr Ego darin Sonnen, es für Dich zu regeln… wähle die Betriebsrätin/den Betriebsrat, die/der Dich unterstützt, selbst für Deine Rechte einzutreten – Emanzipation ist ganz sicher kein Ding der Rechten…

• [IG Metall] Betriebsratswahlen 2018: Solidarität statt Spaltung 
  „In den von der IG Metall organisierten Branchen gibt es über 11.000 Betriebe mit Betriebsräten – rechtspopulistische Listen sind die Ausnahme. Dennoch gibt es sie. Für IG Metall Chef Jörg Hofmann ist klar: „Die IG Metall steht für Werte wie Toleranz, Offenheit, Respekt und Solidarität. Rechtsradikale und Rechtspopulisten setzen auf Spaltung statt Solidarität. Dagegen stellen wir uns.“ Zwischen aktuellen Medienberichten um rechte Listen und der Realität in den Betrieben klafft eine große Lücke. Ein Grund mehr genau hinzuschauen: Derzeit stellt die IG Metall in den von ihr vertretenen Branchen rund 55 700 Betriebsräte in über 11 000 Betrieben. Rechtspopulistische und rechtsradikale Listen sind die Ausnahme: Dennoch gibt es sie – wie etwa im Daimler-Stammwerk in Untertürkheim, wo die rechte Gruppierung „Zentrum Automobil“ mit einer eigenen Liste bei den Wahlen antritt. Bei den bundesweiten Wahlen finden wir sie derzeit in rund einem Dutzend Betrieben. (…) Viele Positionen von rechten Gruppierungen im Betrieb oder der AfD verletzen diese Werte – das müsse immer wieder und vor allem im direkten Kontakt deutlich gemacht werden. „Das klar zu stellen ist unsere Aufgabe – in Aufsichtsräten, Betriebsratsgremien, unter den Vertrauensleuten, in Schulungen und in der Öffentlichkeit. Das erwarte ich von allen Kollegen und Kolleginnen, die Mitglied der IG Metall sind“, sagt Jörg Hofmann…“ Positionierung der IG Metall vom 01.03.2018

• [DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann] „Jeder rechtspopulistische Betriebsrat ist einer zuviel“ – auch ein linker? 
  „Rechtspopulisten erhalten im Vorfeld der Betriebsratswahlen große Aufmerksamkeit. Gewerkschaftsbund-Chef Hoffmann warnt vor einer übertriebenen Beachtung der Wahllisten. Dies wird an der Mitgliederbasis auch mit Unverständnis aufgenommen. (…) Die Aufmerksamkeit, die sie erhalten, ist ein Ärgernis für den Gewerkschaftsbund (DGB), der die vielfältigen Leistungen aller Betriebsräte in den Hintergrund gerückt sieht. (…) „Bei Betriebsratswahlen gab und gibt es immer mal wieder Listen, die gewerkschaftsfeindliche Werte vertreten – das sind aber, von rechts wie links, immer Randphänomene gewesen und geblieben“, sagte er unserer Zeitung. „Die Ankündigungen dieser Rechtspopulisten gehören dazu.“ Trotzdem beobachteten der DGB und die Einzelgewerkschaften natürlich, wer in den Betrieben kandidiere. „Jeder rechtspopulistische Betriebsrat, der die Spaltung im Betrieb oder gesellschaftlich propagiert, ist einer zuviel“, sagt er. (…) Hoffmann: „Wer Gewerkschaften vorwirft, wir täten nicht genug, übersieht, dass die Bekämpfung des Rechtspopulismus nicht stellvertretend von Parteien oder Gewerkschaften geführt wird, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.“ (…) Dass im DGB eine Kontroverse über das „Randphänomen“ in vollem Gange ist, zeigt das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften – ein Netzwerk linker Arbeitnehmervertreter. Dort sorgt man sich vor der „strategischen Offensive der Extrem-Rechten“. Auffällig sei, dass viele Kandidaten aus dem Spektrum der Christlichen Gewerkschaften und zum Teil von den Unabhängigen (AUB) kämen. Nach den Massenaufläufen bei Pegida und dem Einzug in die Parlamente wollten die Rechten eine rechte „Gewerkschaftsopposition“ gründen. „Davor die Augen zu verschließen, ist kontraproduktiv“, heißt es. Die Hoffnung des DGB-Chefs, dass die rechten Initiativen „wegen Unfähigkeit wie Seifenblasen zerplatzen werden“, teilt man im Zukunftsforum nicht. „Die Erfahrungen lehren uns leider anderes“, heißt es. „Aktives Entlarven und Dagegenhalten ist angesagt.“…“ Artikel und Interview von Matthias Schiermeyer vom 26. Februar 2018 bei den Stuttgarter Nachrichten online
  • Wir halten die darin durch Hoffmann erfolgte Gleichstellung von linken und rechten Listen für skandalös! Bislang sind es nur die linken Listen und Einzelpersonen, die aus den DGB-Gewerkschaften ausgeschlossen und aus den Betrieben – oft genug mit Hilfe der BR-Mehrheiten – (ketten)gekündigt wurden! Und dann heißt es in der bürgerlichen Presse im Zusammenhang mit der rechten BR-Wahl-Kampagne, die DGB-Gewerkschaften seien links, daher nun die Opposition von Rechts…
  • Siehe dazu den Kommentar der Gewerkschaftslinken Hamburg:
    „Ja, warum „reden die Gewerkschaften das Problem klein“? Die Antwort ist einfach: Weil DGB und AfD viel ideologische Überlappungen haben. Ein Vertrauensmann der IGM bei VW-Braunschweig brachte es auf den Punkt: „Aber wir haben als Betriebsrat in den letzten 15 Jahren doch die Politik gemacht, die die AfD fordert“. Die Standortpolitik und das Co-Management führender IGM-Funktionäre und Betriebsräte sind kompatibel mit der AfD-Ideologie. Das Einfallstor für rechtsextremes Gedankengut ist in den letzten Jahrzehnten durch die DGB-Gewerkschaften weit geöffnet worden. AfD und Co. (Elsässer) gehen dankbar und euphorisch jetzt rein – in die Betriebe. Was sollen die Führungen der DGB-Gewerkschaften dem entgegensetzen? Internationalismus und Klassenkampf? Eher schlüpft das berühnte Kamel durch das Nadelöhr.“ Kommentar von DW im Newsletter der Gewerkschaftslinken Hamburg JFI 09-2018 vom 27.2.2018

• [Interview] Betriebsräte: „Die Gewerkschaften reden das Problem klein“ 
  „… Wir wissen, dass 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder AfD gewählt haben. Wie viele sich für rechte Betriebsratslisten entscheiden werden, ist völlig unklar. Ich glaube aber nicht, dass es viele derartige Listen geben wird. Die Gruppen haben häufig noch keine ausreichende organisatorische Kraft. Auch fehlen Mitarbeiter, die die Positionen offen im Betrieb vertreten würden. (…) Das weitaus größere Problem sind Betriebsräte, die gewerkschaftlich organisiert sind und rechte Positionen teilen, ohne darüber offen zu sprechen. Dabei handelt es sich zum Teil um vorbildliche Gewerkschafter, die innerbetrieblich im Sinne des DGB handeln. Nach außen aber agieren sie mit der AfD und mit Pegida. In solchen Fällen ist die Auseinandersetzung viel schwieriger als mit den offen rechten Listen. ZEIT ONLINE: Wie unterscheiden sich solche Arbeitnehmervertreter von linken Betriebsräten? Dörre: Sie drängen auf die parteipolitische Neutralität der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften sollen sich beispielsweise nicht mehr für Flüchtlinge und gegen rechts positionieren. Diese Forderung geht an die Wurzeln des gesellschaftlichen Selbstverständnisses der Gewerkschaften, die aus einem antifaschistischen Grundkonsens entstanden sind. Das ist langfristig eine viel größere Gefahr als die rechten Listen. (…) Sie treten im Betrieb so auf, als seien sie die Klassenkämpfer. Aber sie wollen gar keinen Klassenkampf, sie wollen Volksgemeinschaft. Das vertreten sie mit einem globalisierungskritischen Gestus und versuchen so, jene Mitarbeiter zu erreichen, die die Gewerkschaften und ihre Betriebsräte als zu nah am Establishment empfinden. Viele Teile der Kritik von solchen Mitarbeitern sind dabei gar nicht rechts. Wenn man kritisiert, was führende Betriebsräte in Konzernen verdienen, ist das durchaus berechtigt. Auch Skepsis gegenüber intransparenten Deals zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten ist nicht falsch. (…) [Gewerkschaften] müssen wieder zu sozialen Bewegungen werden. Und sie müssen härter in der Sache werden. Die Menschen wollen sehen, dass sich etwas ändert: höhere Löhne, stärkere Vertretung, mehr Öffentlichkeit für die Belange der durchschnittlichen Arbeitnehmer…“ Interview mit Klaus Dörre von Sasan Abdi-Herrle vom 14. Februar 2018 bei der Zeit online , siehe dazu:
  • Klaus Dörre: „Exklusive Solidarität und die national-soziale Gefahr“
    „Rechtspopulistische Orientierungen lassen sich wirksam bekämpfen – durch demokratische Klassenpolitik mittels inklusiver Polarisierung von unten“ Video des Vortrags bei „Alltägliche Grenzziehungen. Externalisierungsgesellschaft, imperiale Lebensweisen und exklusive Solidaritäten als Herausforderungen emanzipatorischer Politik“, Tagung der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung in Kooperation mit der Bundeskoordination Internationalismus und dem Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung 3. bis 5. November 2017 in Hamburg, am 13.02.2018 veröffentlicht

• Interview: Betriebsräte als basisgewerkschaftliches Mittel und Aktivitäten von rechts  
  „… Ein größeres Problem sind aber die Kolleg*innen, die offen mit rechten, neofaschistischen Bewegungen sympathisieren. Viele meiner Kolleg*innen, die früher eher die SPD oder DIE Linke gewählt haben, wählen heute AfD und finden PEGIDA und deren ekelhafte Spielarten, wie BERGIDA gut. (…) Bei den Arbeiter*innen verfängt sich linkes Gedankengut kaum bis überhaupt nicht mehr. Ich finde das nicht gut, sehe es aber als eine Tatsache. Da werden unterschiedliche Sprachen gesprochen. Die „eingebildeten“ Ängste und Bedenken dieser Leute, die oft nicht sehr gebildet sind, werden mit politisch korrektem Politsprech nicht entkräftet. Unsere Angebote sind für sie zu oft so etwas wie ein utopischer Film. Es ist sonderbar einer Frau erklären zu müssen, die seit Jahren absolut unproblematisch und gut mit ausländischen Kolleg*innen zusammen arbeitet, dass ihre AfD-nahen Argumente dadurch ja eigentlich schon entkräftet sein müssten. Das zieht nicht. Sie will sich bedroht fühlen, denke ich da, weil sie dadurch in einer Gemeinschaft Gleichgesinnter ist. Es ist so irrational. Da setzen die Nazis doch an und schaffen Bindungen. Ich halte den Weg in die Betriebe für erfolgreich, weil sie schon längst dort sind. Bei den Arbeiter*innen. Sie erobern jetzt die schützenden Kanzeln der Betriebsratsmandate oder ganzer Gremien, wenn wir nicht total aufmerksam sind und kämpfen. Die Informationsfülle der Betriebsräte und der relative gesetzliche Schutz machen das Vorhaben für die interessant. Außerdem müssen die Bosse sie ja erst einmal weghaben wollen, wer sagt, dass es so sein wird? Ich glaube, dass es Bündnisse zwischen Rechten in den Betriebsräten und den Bossen geben wird. Linke Gewerkschafter*innen werden oft angegriffen. Aber Rechte?
  [Frage] Welchen Umgang empfiehlst du basisgewerkschaftlichen und antifaschistischen Arbeiter*innen mit dieser neuen Strategie der Nazis?
  Erklären, dass es denen immer nur um Diskriminierung und Ausgrenzung geht. Und immer noch auch von Frauen. Sollten sie Betriebsräte sein, dann müssen sie sich an geltendes Recht halten. Da ist z. B. Diskriminierung von Migrant*innen und Frauen oder Homosexuellen etc. ausgeschlossen. Gewerkschaften können dann Anzeigen bei Staatsanwaltschaften und Arbeitsgerichten machen. Es wird sich das Klima in den Betrieben verändern, vielleicht nicht in den hippen Startups, aber wer weiß das schon so genau?…“ Interview von Markus Faber vom 5. Februar 2018 bei der direkten Aktion

• Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken extra vom Januar 2018: Rechten Betriebsratslisten die rote Karte zeigen 
  “Zur Zeit erleben wir eine strategische Offensive der Extrem-Rechten (AfD und Co.), sich in Betrieben zu verankern. Die Zeitschrift Compact mit Jürgen Elsässer, die rechte Scheingewerkschaft Zentrum Automobil, die AfD und das rechte Geldaquiseprojekt „EinProzent“ organisieren zusammen einen nächsten strategischen Schritt zur Eroberung der Betriebsräte. Nach den Massenaufläufen bei Pegida-Kundgebungen und Einzug in Kommunal- und Länder-Parlamente sowie den Bundestag wollen sich jetzt die Rechten in den Betrieben verankern und eine deutschlandweite rechte „Gewerkschaftsopposition“ gründen bzw. bestehende Strukturen unterwandern. Bei den Betriebsratswahlen, die vom März bis Mai 2018 stattfinden, wollen sie möglichst viele Mandate erobern. Dies gilt es zu verhindern. Wir müssen offensiv gegen Rechte vorgehen, sie im Kollegenkreis in Debatten verwickeln, ihre Argumente widerlegen und ihre spalterische und für die Belegschaft schädliche Kapitalnähe aufzeigen…” Siehe das NWI extra vom Januar 2018  mit umfangreichen Informationen

• Offensive der Rechtsextremen bei den Betriebsratswahlen! Was tun?
  Diskussionsbeitrag von Alwin Altenwald vom 04/12/2017 bei Jour Fixe – Gewerkschaftlinke Hamburg
  Siehe daraus einige Passagen und unsere Kommentare dazu:

a) „… Die DGB-Gewerkschaftsführungen können sich nicht – Sozial-und Nationalpartner von Kapital und Staat, die sie sind – wirksam und grundsätzlich mit den organisierten Ausbreitungsversuchen von Rechtsextremen in die Betriebe auseinander setzen. Sie haben nämlich viele grundlegende Gemeinsamkeiten mit ihnen. Für sie sind die Rechtsextremen in erster Linie Konkurrenten, die ihnen Mitglieder wegnehmen und die den Betriebsfrieden stören, den zu bewahren sie gegenüber den Kapitalisten übernommen haben. Ihr Hauptargument ist: Ihr seid keine wahren Demokraten wie wir...“
Hinsichtlich der grundlegenden Gemeinsamkeiten sind wir natürlich einer Meinung. Der innere Zusammenhang zwischen Sozialpartnerschaft und Volksgemeinschaft wird sicherlich – auch an dieser Stelle – noch genauer herausgearbeitet werden müssen. Einige Hinweise darauf gibt es bereits in einigen der Beiträge in unserem Dossier Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern
Die angeblichen massenhaften Entlassungen rechter Beschäftigter stellen das Hauptargument für die Kampagne zu den kommenden Betriebsratswahlen. In der Tat gibt es hier eine Koalition zwischen den DGB-Gewerkschaften und den Arbeitgebern, wobei diese zugegebenermassen ihre Ablehnung ausländerfeindlicher Äußerungen im Betrieb viel lauter bekundet haben, der Globalisierung ihrer Interessen geschuldet… Allerdings gibt es auch das Interview mit IG-Metall-Chef Jörg Hofmann: „Wer hetzt, der fliegt“. Jörg Hofmann im Gespräch mit Theo Geers vom 24.10.2015 beim Deutschlandfunk : „… [Geers] Nun haben zum Beispiel manche Arbeitgeber Mitarbeiter, die sich offen rassistisch oder menschenfeindlich geäußert haben, zum Beispiel im Internet über Twitter oder über Facebook, die haben teilweise diese Leute gefeuert, weil das eben nicht zu den Werten ihres Unternehmens passte, zu den Werten, zu denen dieses Unternehmen steht. Sollte das aus Sicht eines Gewerkschafters mehr und öfter passieren oder haben Sie bei solchen drakonischen Maßnahmen Bauchschmerzen? Hofmann: Es gibt null Toleranz gegen Rassismus. Wenn man in einem Betrieb zusammenarbeitet – und bei uns arbeiten oft Dutzende von Nationalitäten –, dann kann man nicht dulden, dass man mit rassistischen Pöbeleien, mit Fremdenfeindlichkeit einen Spalt zwischen den Belegschaften, den Kolleginnen und Kollegen zieht. Da sind wir sehr klar ganz entschieden.
Geers: Das heißt verkürzt gesagt: Wer hetzt, fliegt?
Hofmann: Wer hetzt, fliegt! Und das muss auch jedem klar sein…“
Allerdings sind uns gar nicht so viele diesbezügliche Abmahnungen und Kündigungen bekannt (lassen uns aber gerne belehren!), zumal der Anführer der Kampagne seit ewig unbehelligt bei Daimler in Stuttgart wirken kann…

b) „… Die Ursache für das Eindringen der Rechtsextremen in die Betriebe liegt in der Unterordnung der Belegschaftsinteressen unter die der Geschäftsführung durch die Gewerkschaftsführungen und die Co-Manager. Widerständige KollegInnen, die in Richtung Klassenkampf gehen, finden in den Betrieben keinen Ort zum Andocken. Falls sie zu aktiv werden, werden sie sogar von der Sozialpartnerschaftsfront bekämpft…“
Es scheint eine unbewiesene These, ob die Rechtsextremen in den Betrieben tatsächlich mehr Klassenkampf wünschen. Bei widerständigen KollegInnen, die in Richtung Klassenkampf gehen und „sogar“ von der Sozialpartnerschaftsfront bekämpft werden, waren und sind uns nur linke Oppositionelle bekannt!

c) „… Es gibt keine kämpferische Kraft in den Betrieben, an dem sich ein noch dumpfer Antikapitalismus, der sich in Wut, Ohnmacht und Leiden ausdrückt, orientieren könnte. Die Arbeiter spüren, daß diese Gewerkschaften ihre Interessen nur begrenzt oder gar nicht vertreten und suchen als Perspektive nach einer starken Kraft, einem „starken Mann“ (siehe Trump in den USA). Den Linken kommt es zu, diese starke Kraft in den Betrieben und in den Gewerkschaften zu organisieren, an der sich Kritiker und Unzufriedene orientieren können. So war es ja schon mal, als nach 1968 viele KollegInnen, besonders junge, in die kommunistischen Betriebsgruppen strömten. Damals kriegte die NPD, obwohl in vielen Landesparlamenten vertreten, in den Betrieben keinen Stich…“
Es kling oberflächlich richtig, auch wenn die Stimmungslage von 1968 nicht mit der heutigen zu vergleichen ist. Es wird aber gefährlich, wenn es dabei bleibt, wenn sich Linke „Kritikern und Unzufriedenen“ als „starke Kraft“ anbieten. Noch gefährlicher wird es, wenn sie die Sehnsucht nach einem „starken Mann“ zu erfüllen versuchen, anstatt emanzipatorische und solidarische Selbstbestimmung vorzuleben sowie authoritäre/rassistische Tendenzen striktens abzulehnen.

d) „… Aber die Liste „Zentrum Automobil„ bei Daimler in Stuttgart, die bei den letzten BR-Wahlen 10 Prozent erhalten hatte und schon seit acht Jahren im Werk vertreten ist, wurde in der linken Öffentlichkeit kaum beachtet und erst recht nicht analysiert. Weil man sich dann schärfer mit sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsführungen und -Apparaten hätte auseinandersetzen müssen? Aber man doch lieber in Harmonie und Unschärfe zum Gewerkschaftsapparat geduldet werden wollte?...“
Hier wird (auch wenn schärfere Kritik nicht geschadet hätte) unterstellt, allein mit größerer Abgrenzung der linken Gruppierungen von den DGB-Mehrheiten im Betriebsrat hätte der Zulauf zu rechtsextremistischen Positionen verhindert werden können. Doch mag uns die Opposition zum sozialpartnerschaftlichen Kurs der DGB-Gewerkschaften einen, darf nicht vergessen und unterschlagen werden, daß dies – punktuell – die einzige Gemeinsamkeit darstellt! Wer sich bereits an der Politik des DGB, der IG Metall etc stört, wird nicht mit uns gegen Rassismus und für Internationalismus kämpfen! Dieser absolute inhaltliche Widerspruch/Gegensatz ist auch im Text gut dargestellt: „… In ihrer Kampagne bezeichnen sich die Rechtsextremen als Patrioten für Deutschland. Als Nationalisten stehen sie damit auf dem gleichen Boden wie das Kapital und die DGB-Gewerkschaftsführungen. Wir – als Internationalisten – sind die Gegner der Patrioten/Nationalisten. Die Patrioten beziehen sich nur auf die Beschäftigten in Deutschland. Wir als Internationalisten sind solidarisch mit den Ausgebeuteten in aller Welt, egal, welcher Ethnie oder Religion sie angehören! (…)  Was ist „rechts“, was ist „links“? Rechts in den Gewerkschaften sind die sozialpartnerschaftlichen Vorstände und die Co-Manager in den Betrieben, links ist eine radikale Minderheit, links ist der Ursprung der Gewerkschaften, die Organisierung gegen die Kapitalisten und links ist der Gedanke der internationalen Solidarität. Sebastian Friedrich weist in seinem Aufsatz darauf hin (link s.u.), daß der Kern des Gemeinsamen bei den Rechtsextremen die Ungleichheit ist und sich der Stärkere im Kampf gegen den Schwächeren durchsetzt. Unser Kern ist: Hilfe für die Schwächeren und internationale Solidarität...“

e) „… Wie verhalten wir uns nun konkret, wenn Rechtsextreme im Betrieb für den Betriebsrat kandidieren oder wir mit ihnen zusammen im Betriebsrat sitzen? Unsere Praxis ist es gemäß unseres Standpunktes konsequent für die Interessen der KollegInnen gegen Co-Manager und Sozialpartnerschaftsapologeten in der eigenen Gewerkschaft und gegen die Geschäftsleitung zu kämpfen. In diesen Kampf müssen wir die rechten KollegInnen einbinden. Das heißt, das wir sie nicht ausgrenzen dürfen sondern mit ihnen diskutieren und streiten müssen. Daß wir uns mit DGB-Co-Managern zusammentun, um sie aus dem Betrieb zu entfernen, wäre absolut verfehlt! Da sie auch Ausgebeutete sind, müssen wir sie als solche verteidigen! Die Elsässers, Höckes, Hilburgers, Gaulands sind die eine Sorte Rechtsextreme und unsere ausgesprochenen Feinde – aber auf den Rechtsextremismus Reingefallene sind Verwirrte aus unserer Klasse, mit denen zusammen wir gegen die Klassenfeinde zu kämpfen haben...“
Hier wird es widersprüchlich und u.U. gefährlich. Wollen wir momentan davon absehen, daß die Interessen der KollegInnen teilweise durchaus durch das Co-Management befriedigt werden, glauben wir schon, grundsätzlich das Gleiche zu meinen. Doch wie zum Teufel will und kann mensch dann die rechten KollegInnen dabei einbinden? Diskutieren und streiten sollte selbstverständlich sein, doch hat dies Grenzen, die einer „Einbindung“ im Wege stehen: Wenn sich die „Reingefallenen“ und „Verwirrten“ nicht zum Internationalismus bekehren lassen – Rassismus ist keine schützenswerte Meinungsäußerung!  Schadet es nicht unserer Glaubwürdigkeit und Argumentationsstärke, wenn diejenigen, die Solidarität nur für Deutsche wollen, unsere unbedingte bekommen sollten???
Unkritische Interessenvertretung muss nicht bei den Nazis für „den“ deutschen Arbeiter beginnen und bei den aktuellen, sagen wir mal, „Rechtspopulisten“ enden, um bei blinder Verteidigung der Arbeitsplätze nationalistische Züge erkennen zu lassen…
Kündigungen sind dabei nicht unser Thema und Mittel. Hier gibt es für die Arbeitgeber eine klare Rechtsprechung und damit auch Rechtsmittel zu den Grenzen der Toleranz auch im Betrieb, denen Betriebsräte im Einzelfall nicht widersprechen müssen. Nicht in Frage kommt für uns eine Eigeninitiative der Betriebsräte – oder gar die Anmassung der Arbeitsgeberposiition, wie es IG-Metall-Chef Jörg Hofmann mit seinem „Wer hetzt, der fliegt“ (s.o.) betreibt. Dies nicht zuletzt, weil es Jahrzehnte lang linke, oppositionelle AktivistInnen waren, die von dieser Selektion betroffen waren – und auch beim vorgeblichen Kampf gegen Rechts wieder verstärkt sein könnten (siehe analog dazu unsere Ablehnung neuer Zensur gegen Rechts, die sich sehr schnell auch gegen Links wenden kann im Dossier: Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt).
Für evtl. gekündigte Rechte gilt zudem, dass „raus aus dem Betrieb“ nicht bedeutet, dass ihre Hetze  innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen aufhört, sondern lediglich den Standort wechselt – in einen anderen Betrieb oder ins Jobcenter, aber nun dazu womöglich noch als Märtyrer.
Diese Argumente dürfen allerding keinesfalls dazu verleiten, in falsch verstandener Solidarität der Lohnabhängigen, die rechten Hetzer schonend zu behandeln!
Also: linke, klassenkämpferische KollegInnen sollten offensiv gegen Rechte vorgehen, sie im Kollegenkreis in Debatten verwickeln, ihre Argumente hören und widerlegen, ihre spalterische und für die Belegschaft schädliche Unternehmernähe aufzeigen, ggf. ihre Dummheit und Dumpfheit offenlegen, sie notfalls lächerlich machen und isolieren, andere zum Mitkämpfen gegen Rechts gewinnen… Bleiben sie bei ihrem rechten Gequatsche, nicht locker lassen. Und: Nur wenn sie sich in Widersprüche verwickeln und Unsicherheit zeigen, ist vielleicht solidarische Rücksichtnahme angebracht, da sich jede/jeder mal verrennen kann…

Hintergrund des Dossiers bei der Erstellung in 2017:

Die Bundestagswahl 2017 hat – leider erwartungsgemäß – nicht nur die AfD mit 12,6 % in den Bundestag gespült, vielmehr dies auch mit überdurchschnittlich 15 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Befragten (siehe unser Dossier dazu: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern). Erwartungsgemäß ist diese Entwicklung, weil rechtsextreme Einstellungen unter Lohnabhängigen und insbesondere Gewerkschaftsmitgliedern keine Neuigkeit darstellen – siehe Studien hierzu seit 1999 im LabourNet-Archiv in unserer Rubrik „Gewerkschaften und die neuen alten Rechten“. Fast ebenso alt sind unterschiedliche Ansätze gewerkschaftlicher Antirassismusarbeit (DGB-Kommission Rechtsextremismus, Projektgruppen,  Kampagnen »gelbe Hand« und »Respekt!« der IG Metall, Konferenz gegen Rassismus und Rechtspopulismus von ver.di etc…) Eine Abkehr von der wettbewerbsorientierten, standortkorporatistischen Betriebs- und Wirtschaftspolitik der Gewerkschaften wurde allerdings nie ins Auge gefasst. Aber bleibt man auf seine Klientel beschränkt und auf die Nation fixiert, müssen die Ziele zwangs läufig ›wir zuerst‹ lauten…

Siehe dazu auch im LabourNet(Archiv)

• Rassismusfreie Zone? Gewerkschaften zwischen Antirassismuskampagnen und Standortsicherung
  Artikel von Mag Wompel – S. 64-72 des Buches „WiderstandsBewegungen. Antirassismus zwischen Alltag und Aktion“. Das von der Gruppe Interface herausgegebene Buch erschien Ende Juni 2005 bei Assoziation A