[19. August 2017] Braunes Gedenken an Rudolf Hess in Berlin geplant

Dossier

„Am dreißigsten Todestag von Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß wollen in- und ausländische Neonazis vor dem ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau aufmarschieren. Dort war Heß bis zu seinem Selbstmord im Jahr 1987 inhaftiert. Anmelder der geplanten Demonstration soll der ehemalige Kader des „Aktionsbündnisses Mittelrhein“ (ABM), Christian Häger, sein. Zahlreiche Personen aus dem Umfeld dieser Kameradschaft mussten sich seit 2012 vor dem Landgericht Koblenz unter anderem wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung und verfassungswidrigen Bestrebungen verantworten. Seit Mai 2017 ist das Verfahren auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Beobachter der braunen Szene gehen davon aus, dass das ABM mit dem geplanten Aufmarsch in der zersplitterten Kameradschaftsszene wieder an Einfluss gewinnen will. Der Todestag von Heß bietet dafür einen guten Anlass, da der Hitler-Stellvertreter für die unterschiedlichen Spektren der extremen Rechten ein Identifikationspunkt ist. Durch seine lange Inhaftierung genießt Heß der rechten Szene einen Märtyrerstatus. (…) Die MBR verweist in ihrer Einschätzung  darauf, dass  Gliederungen der NPD und ihrer Parteijugend sowie „Die Rechte“, diverse Kameradschaften und „Autonome Nationalisten“, die sich dem „Antikapitalistischen Kollektiv“ (AKK) zurechnen, für den Aufmarsch mobilisieren. Auch rechtsextreme Bands, Liedermacher und Akteure der Szene würden dafür werben.“ Beitrag von Peter Nowak vom 28. Juli 2017 bei blick nach rechts . Der aktuelle Plan für die antifaschistische Gegendemonstration am 19.08.17 ist der Treffpunkt um 11:00 am  S-Bhf Spandau, Ausgang Segefelder Str., siehe dazu:

• Heß-Demonstration blockiert: Rechtsextremisten konnten nicht marschieren
  „Die angemeldete Demonstration von Rechtsextremisten am 19. August als Erinnerung an den 30. Todestag des ehemaligen Stellvertreter Adolf Hitlers, Rudolf Heß, ist gescheitert. Sie wollten marschieren, doch voran kamen sie nicht. Rund 750 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik und Europa waren nach Spandau gekommen, um möglichst medienwirksam ihre Ansicht zu verbreiten, Rudolf Heß sei ein Mordopfer der Westalliierten. (…) Die Polizei war mit mehr als 1000 Beamten vor Ort, auch aus vier anderen Bundesländern. Die Teilnehmer der fünf Gegendemonstrationen beziffert sie auf „mehrere hundert“, gefühlt vor Ort waren es ebenfalls mindestens 1000. Zur Bilanz der Demonstrationen gehören auch 39 „Freiheitsentziehungen“ seitens der Polizei, die sich in 35 Fällen gegen Rechtsextremisten richteten, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen…“ Bericht von Christian Schindler vom 21.08.2017 bei der Berliner Woche online

• Alle Routen bekannt +++ Breiter Gegenprotest +++ MitMach-Aktion von Berlin gegen Nazis +++ Treffpunkte zur Fahrt nach Spandau +++ Einschätzung der MBR 
  „… Viele zivilgesellschaftliche Organisationen aus Spandau und Berlin rufen ab 11.00 Uhr zum Gegenprotest auf. Unterstützt von mehreren großen Bündnissen aus Berlin. Die Aufmarschroute der Rechtsextremen ist bekannt und führt vom Bahnhof Spandau zum ehemaligen Standort Kriegsverbrechergefängnis in der Wilhelmstraße 23 und von dort in einem Bogen zurück zum Bahnhof Spandau…“ Aktualisierte, umfangreiche Infos beim Berlin gegen Nazis

• Nazis dürfen marschieren 
  „Wie nicht anders zu erwarten war, hat die Berliner Politik auf ganzer Linie versagt und es nicht geschafft, den geplanten Naziaufmarsch zum Gedenken an den feigen Verbrecher Rudolf Heß zu unterbinden. Wie im Tagesspiegel zu lesen ist: „Die Innenverwaltung hatte überlegt, ob der Aufmarsch untersagt werden könne. Doch das Risiko, die Neonazis könnten sich beim Verwaltungsgericht durchsetzen, erschien zu hoch.“ Also um das mal festzuhalten: Die Innenverwaltung des Senats weigert sich, etwas zu verbieten, weil es eventuell  durch das Verwaltungsgericht wieder aufgehoben werde könnte…“ Meldung vom 17. August 2017 beim Spandauer Bündnis

• Schikanöse Auflagen gegen Anti-Heß-Demonstration in Spandau: Polizei will antifaschistische Demonstration nicht direkt vom Bahnhof Spandau zum Kundgebungsort am ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis laufen lassen 
  „… Die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragene Protest­demonstration – neben dem Spandauer Bündnis gegen Rechts rufen SPD, Grüne, Linke, Kirchen, Berliner Wohlfahrtsverbände, das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, Antifagruppen, die Spandauer und Berliner VVN-BdA dazu auf – wird am Samstag, den 19. August 2017, ab 11.00 Uhr vom Bahnhof Spandau mit einer Demonstration zur angemeldeten Kundgebung am Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses laufen. Die angemeldete Strecke führt vom Bahnhof Spandau über die Klosterstraße und Wilhelmstraße bis zur Wilhelmstraße 23. Dort ist ab 11.00 eine Protestkundgebung angemeldet, das Ziel der Demonstration. Bis jetzt möchte die Polizei die Demonstration jedoch nicht bis dahin laufen lassen und schon vorher beenden. Durch die angekündigten Absperrmaßnahmen zur Durchführung der Neonazi-Demonstration wird es auch allen Teilnehmer*innen der Kundgebung schwergemacht, ohne kilometerweite Umwege zur Kundgebung zu kommen. Gleichzeitig glaubt die Innenbehörde, durch Auflagen der Neonazi-Demo ihren NS-verherrlichenden Charakter nehmen zu können. Wie das funktionieren kann. bleibt ihr Geheimnis, ist doch NS-Verherrlichung Anlass, Grund und Inhalt dieser Demonstration, die von dem Teil der Neonaziszene angemeldet, beworben und durchgeführt wird, der sich offensiv auf die NSDAP und Heß‘ Antisemitismus bezieht und der, nebenbei bemerkt, auch mit großen Teilen des NSU-Sympathisanten- und Unterstützungsumfeldes identisch ist…“ Pressemitteilung der Berliner VVN-BdA vom 15. August 2017

• Auf nach Spandau! Den Hess-Marsch am 19.08. verhindern!
  „Am 19.08.2017 wollen mehrere hundert Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin-Spandau aufmarschieren. Hintergrund ist der 30. Todestag von Rudolf Hess. (…) Nach den bisherigen Informationen planen Nazis zum ehemaligen Gelände des Kriegsverbrechergefängnis in die Wilhelmstraße in Spandau zu laufen. Anmelder der Demonstration ist Christian Häger. Er ist ehemaliger Kader des „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM). Gegen diese Kameradschaft wurde seit 2012 fünf Jahre vor dem Landgericht Koblenz verhandelt. Die damit einhergehende Schwächung der Struktur zwang das ABM in die NPD Rheinland-Pfalz überzugehen. Häger ist bezeichnenderweise auch aktuell Vorsitzender des NPD Kreisverbandes „Mittelrhein“. Die Mobilisierung zum Aufmarsch läuft bisher überwiegend über diese NPD-Strukturen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass nach dem geplatzten Verfahren gegen das ABM der Aufmarsch auch dazu dient Stärke zu demonstrieren und die zersplitterte Kameradschaftsszene zu einen. Dementsprechend ist mit mehreren hundert Nazis zu rechnen. Bei Nazi-Veranstaltungen, wie dem „Rock gegen Überfremdung“ bei dem 6000 Nazis teilnahmen, wurde für den Heß-Aufmarsch geworben. Für den 19.08. wurden 500 Nazis angemeldet, dies scheint untertrieben. Es ist mit mehr Nazis zu rechnen. Schon am eigentlichen Todestag bis zum Tag der Nazi-Demo rechnen wir mit spontanen Aktionen von Nazis im ganzen Stadtgebiet. Haltet die Augen offen – wenn möglich schreitet ein! Jede Form des Widerstands bleibt legitim!…“ Aktionsaufruf vom 16. Juli 2017 der Antifa Berlin Nordost

• Gemeinsam gegen Nazi-Heldengedenken
  „Am 19. August 2017 wollen alte und neue Nazis dem rechtmäßig verurteilten Kriegsverbrecher Rudolf Heß in Spandau huldigen. Zur Demo aufgerufen hat der bundesweit aktive Neonazi Christian Häger, der schon in Wunsiedel zum Heß-Gedenken etliche Aktionen anmeldete. Es ist damit zu rechnen, dass bis zu 1.000 Neonazis nach Spandau kommen wollen, weil europaweit geworben wurde. (…) Wir, die Unterzeichnenden, lehnen jede Art von Heldengedenken für alte und neue Nazis ab. Die rassistische Stimmungsmache, die gezielt in den letzten Jahren betrieben wurde, um Zukunftsängste zu schüren und eine Drohkulisse gegen Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete aufzubauen, wollen wir nicht weiter hinnehmen. In diesem Klima fühlen sich die Verfechter nationalistischer Denkweisen und Geschichtsfälscher wieder sehr wohl. Die mittlerweile mehr als tausend Übergriffe und Brandanschläge auf Geflüchtete und deren Unterkünfte in den letzten Jahren sowie die rassistischen Morde des „NSU“ zeigen, dass es sich um eine reale Gefahr für viele Menschen und damit unser solidarisches Miteinander handelt. Gemeinsam stellen wir uns Rassismus, Menschenfeindlichkeit und den Neonazis in den Weg!“ Gemeinsamer Aufruf gegen Nazi-Demo am 19.08.2017 beim Spandauer Bündnis

• Auf nach Spandau! Den Hess-Marsch am 19.08. verhindern! Infos bei Antifa-Westberlin

• Mythos Hess – Zur Geschichte der Nazi-Aufmärsche bei Berlin gegen Rechts