Zum Grundsatzurteil des EUGH: BRD und die Kultur der Mauern und Zäune

„Nachdem die meisten europäischen Staaten, die EU und allen voran Herr Schäuble und seine CDU Europa kaputtgespart hat, hat jetzt der Europäische Gerichtshof den rassistischen Ausschluss von EU-Bürgern aus den Sozialsystemen für richtig befunden. Wir finden die tagtägliche Arroganz der großen Parteien zum Kotzen, die zwar problemlos Milliarden für Flughäfen, Maschinengewehre, Banken, Immobilienindustrie oder große Hotelketten spendieren, aber immer so tun als wenn „die Ausländer“ oder „die Arbeitslosen“ sich um die letzten Krümel des Kuchens streiten müssten. Aber nochmal zum mitmeißeln: Nicht mit uns! Wenn schon streiten, dann mit Jobcenter, Vermietern und Chefs! Unsere Schuld – egal woher wir kommen – ist es jedenfalls nicht, dass mit unseren Wohnungen und unserer Arbeit sich andere ihre dritte Yacht oder fünften Porsche finanzieren. Die Grenze verläuft nicht zwischen Freunden, sondern zwischen oben und unten! Deswegen rufen wir allen Arbeitslosen, Zeitarbeitern, Niedriglöhnern und Mini-Jobbern zu: Lasst uns gemeinsam da durch gehen: Beraten, Begleiten, Dazulernen, Aktionen und Kampagnen machen! BASTA statt mitwirken!“ Stellungnahme der BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin vom 16. September 2015 . Siehe zum Hintergrund die jüngste Entscheidung des EuGH in unserem Dossier: “Hartz IV” – Anspruch für EU-Migranten