[Weltweiter Überblick] Kampf um Abtreibungsrecht: Wie Ultrakonservative die Menschenrechte auslegen

Dossier

Trotz - oder gerade wegen - der Mehrheit gegen die Reform 2018 wurde der Kampf für ein neues Abtreibungsgesetz in Argentinien immer stärker „Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick (Deutschland und Internationales oben):

Abtreibungen legalisieren – jetzt! Gesetzentwurf für Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt – Demos am 7. Dezember 2024 in Berlin und Karlsruhe
- Gesetzentwurf vorgelegt: Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert
  „Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig – doch in den ersten drei Monaten werden sie nicht geahndet. Die Bundesregierung brachte selbst keine Reform zustande. Abgeordnete aus mehreren Fraktionen wollen das nun ändern. Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus mehreren Bundestagsfraktionen haben einen Antrag eingereicht, um noch vor der Bundestagswahl Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten zu legalisieren. Die geltende Regelung stelle „eine erhebliche Einschränkung der Selbstbestimmung, der persönlichen Integrität und der körperlichen Autonomie Schwangerer dar und kann ihrer körperlichen und seelischen Gesundheit Schaden zufügen“, heißt es in dem Gesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. „Wir stellen den Antrag zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen, weil wir davon ausgehen, dass er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann“, erklärten die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws und Carmen Wegge von der SPD. Der Bundestag kann noch bis zu seiner derzeit für den 23. Februar geplanten Neuwahl Gesetze beschließen.
  Nach dem Vorschlag der Abgeordneten sollen Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche rechtmäßig werden. Die Pflicht zur Beratung bliebe bestehen, allerdings ohne die derzeit geltende Wartepflicht von drei Tagen zwischen Beratung und Abbruch. Wenn ein Schwangerschaftsabbruch ohne Beratungsbescheinigung vorgenommen wird, soll sich künftig nur der Arzt oder die Ärztin strafbar machen. Die Frau bliebe straffrei.
  Die Kosten für eine Abbrüche sollen die gesetzlichen Krankenkassen tragen. Zudem sollen Abbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch, sondern im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden, in dem es um Vorgaben für die Beratung geht…“ Meldung vom 14.11.2024 in tagesschau.de , siehe den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Aufruf und alle Infos unter https://abtreibung-legalisieren.de/
- #MyBodyMyChoice #218MussWeg #AbtreibungenLegalisieren #KeineBeratungspflicht
- (Wahl-)Kampf um Paragraf 218
  „SPD und Grüne wollen Abtreibungen noch vor Ende der Legislaturperiode legalisieren – die CDU gibt sich empört (…) 236 Abgeordnete aus den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken hätten den Antrag bisher unterschrieben, sagte Carmen Wegge (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Unter den Unterzeichnenden sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Laut der Geschäftsordnung des Bundestags kann der Entwurf ab dem 6. Dezember im Parlament debattiert werden, sodass die zweite und dritte Lesung im Januar stattfinden könnten. Der Bundestag kann noch bis zu der für den 23. Februar geplanten Neuwahl Gesetze beschließen. In der Union sorgt der Vorstoß für Empörung…“ Artikel von Pauline Jäckels vom 18.11.2024 in ND online
- Mehr Selbstbestimmung: Verbände legen Gesetzentwurf zu Schwangerschaftsabbrüchen vor und fordern endlich eine Entkriminalisierung
  „Der Verfassungsblog sieht in den aktuellen Entwicklungen ein Momentum für eine außerstrafrechtliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs: Mitte Oktober stellten 26 Fachverbände und Organisationen gemeinsam mit ehemaligen Mitgliedern der »Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin« einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Dessen Ziel sei es, Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch »widerspruchsfrei so in die Gesamtrechtsordnung zu integrieren, dass die grundrechtlichen Positionen, ausgehend von der Selbstbestimmung der Schwangeren, in einen verhältnismäßigen Ausgleich gebracht werden«. Neben einer vollständigen Entkriminalisierung wird vor allem eine bessere Beratung und medizinische Versorgung für Schwangere gefordert, die sich für einen Abbruch entscheiden. Die Juristin Laura Anna Klein sieht neben einer mittlerweile deutlichen Mehrheit von 75 Prozent der Bevölkerung für eine Entkriminalisierung auch die Zusammensetzung des Bündnisses hinter dem Gesetzentwurf als Zeichen für einen gesellschaftlich übergreifenden Reformwillen, wie sie am Wochenende auf dem Blog schrieb – so sind etwa die Verbände »Evangelische Frauen in Deutschland«, »Pro Familia« und »Sozialdienst muslimischer Frauen« sowie die Gewerkschaft Verdi beteiligt…“ Artikel von Annika Geis in der jungen Welt vom 01.11.2024 über:
- Die Wartefrist ist abgelaufen: Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
  „Letzte Woche schlug ein Bündnis aus 26 Verbänden und Organisationen einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vor („Gesetzesentwurf“). Grundlage ist der Abschlussbericht , den die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin im April 2024 vorgelegt hat („Abschlussbericht“). Nach dem Gesetzesentwurf sollen Schwangerschaftsabbrüche bis einschließlich der abgeschlossenen 22. Woche nach der Empfängnis sowie bei medizinischer Indikation bis zum Beginn der Geburt rechtmäßig sein und einkommensunabhängig von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Der Vorschlag orientiert sich an den grund- und menschenrechtlichen Maßstäben und eignet sich deshalb hervorragend als Diskussionsgrundlage für die weitere Reformdebatte, die sich politisch und gesellschaftlich in vollem Gange befindet…“ Beitrag von Laura Anna Klein vom 26.10.2024 im Verfassungsblog
[Österreich] Der Angriff auf die Frauenrechte: Scheibchenweise gegen die Fristenlösung: Wie Kickl und Co. über den Körper der Frauen bestimmen wollen
„… Unter „Lebensschutz“ versteht man in ultrakonservativen Parallelgesellschaften die Ablehnung der Fristenlösung. Der Pater ist der FPÖ „unendlich dankbar“, dass sie diese immer wieder angreift und diskreditiert. Der Wunsch: Frauen, die ungewollt schwanger werden, sollten einen Schwangerschaftsabbruch nicht mehr als eine letzte Option in Erwägung ziehen können. Kurzum: Wenn eine Frau schwanger wird, soll sie nicht mehr über ihren Körper bestimmen können. Dann sollen ihr der Herbert oder der Pater Justin Vorschriften machen können. Keiner täusche sich da: Wo immer Rechtsextreme und Rechtspopulisten an die Schalthebel kommen, wird irgendwann auch die Integrität der Frau über ihren Körper angegriffen. Da das äußerst unpopulär ist, sagen sie das nur nicht immer offen – oder zumindest nicht mit voller Lautstärke. Donald Trump hat seine Präsidentschaft zielstrebig dafür benützt, das Oberste Gericht mit religiösen Fundis zu besetzen, sodass diese die Abtreibung weitgehend verboten haben. (…) Die FPÖ nennt die Fristenlösung eine „ideologische Perversion“, Herbert Kickl sprach einmal von „persönliche Willkür“, und man erinnert sich noch an den kleinen Skandal, als in einem von Norbert Hofer herausgegebenen Buch die Gebärmutter der Frau als „Ort mit der höchsten Sterbewahrscheinlichkeit in unserem Land“ bezeichnet wurde. Hofer selbst hat sich von dem wirren Text nicht distanzieren wollen und hat selbst für Zwangs-„Beratungen“ nach Ungarns Vorbild plädiert.
Hexen, Woke, Emanzen – das Frauenbild der FPÖ
In die Ecke gedrängt, beteuerte Herbert Kickl bei der Konfrontation mit Andreas Babler am Freitag im ORF, die FPÖ habe nicht vor an der Fristenlösung zu rütteln. Aber jeder weiß, was von solchen Aussagen zu halten ist. Vor der Wahl wird Kreide geschluckt, nach der Wahl kommen dann die giftigen Gesetze. Hat die FPÖ etwas zu reden, sagt sie vor allem den Frauen, was sie zu tun haben und wie sie zu leben haben. Und was sie hinnehmen müssen…“ Artikel von Robert Misik vom 25.9.2024 in ZackZack
- Siehe auch von 2018: So regieren eben Rechte (nicht nur) in Österreich: Jetzt wird Reichtum beschlagnahmt! Der Erwerbslosen. Dafür sollen geschlagene Frauen weiter gebären – Großdemonstration in Wien
„Abtreibung legalisieren – jetzt!“ Aktionswoche zum Safe Abortion Day 2024 vom 21. – 28. September: Legal, einfach, fair – für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs (auch in Deutschland)!
- „2024 ist ein wichtiges Jahr für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland. Eine Kommission hat die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetz geprüft. Gleichzeitig gefährdet das Erstarken von rechten Parteien weltweit die reproduktiven Rechte. Wir fordern die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland noch in dieser Legislatur! Ungewollt Schwangere brauchen eine gute medizinische Versorgung und soziale Unterstützung statt Strafandrohung. Wir fordern eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches, und zwar legal, einfach und fair!…“ Aufruf auf der Kampagnenseite , dort auch für Portugal, Niederlande, Großbritannien und Polen sowie alle Infos, siehe auch:
- Kampagnenstart von „Abtreibung legalisieren – jetzt!“ am Montag, den 16.09.2024: Die 12-wöchige Kampagne beginnt am 16.09.2024 mit bundesweiten Aktionswochen, um die Legalisierung von Abtreibungen zu fordern. Zum Abschluss der Kampagne finden am 07.12.2024 Großdemonstrationen in Berlin und Karlsruhe statt. Siehe Infos beim Bündnis Abtreibung legalisieren – jetzt!
- International zum 28. September: International Safe Abortion Day in 85 Ländern
- #AbortionSolidarity
- Siehe auch Aktionswoche zum Safe Abortion Day vom 21. – 28. September beim Verein demokratischer Ärzt*innen
Reproductive Backsliding: Wie autoritär-populistische Parteien den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen beschränken können „Wer die liberale Demokratie zurückbaut, baut auch reproduktive Rechte zurück. Denn autoritär-populistische Parteien glauben an die Idee eines „reinen Volkes“, das sich als solches reproduzieren soll. Das ist Teil des autoritär-populistischen Playbooks, nach dem Parteien in den USA und in Polen schon erfolgreich regiert haben. Doch Abgrenzungsgesten funktionieren hier nicht: Das gleiche kann in Deutschland passieren. Hierzulande war der Schock groß, nachdem der US Supreme Court mit Dobbs das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kippte. Dabei ging unter, dass das BVerfG ein solches Recht gar nicht erst anerkannt hat – sondern Schwangeren eine grundsätzliche „Pflicht zum Austragen und Gebären des Kindes“ auferlegt. (…)
In den USA arbeiten Republikaner*innen seit Jahren daran, reproduktive Rechte abzuschaffen. Sie blockieren Prozesse (wie die Nominierung eines Richters zum Supreme Court durch Obama), kapern Institutionen (indem sie gezielt Gerichte mit konservativen Richter*innen besetzen) und manipulieren Wahlkreiszuschnitte (durch das sogenannte Gerrymandering). Diese Schachzüge machen es möglich, entgegen der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung strenge Abtreibungsgesetze zu verabschieden. Abtreibungsgegner*innen wenden also stille und inkrementelle Strategien an, um politische Macht in den Händen von konservativen Extremist*innen zu konzentrieren und Abtreibungsrechte einzuschränken – auch in Europa.
Auf der anderen Seite des Atlantiks entwickelt die „Agenda Europe“, ein europäisches christlich-extremistisches Netzwerk, seit 2013 gezielt Strategien, um sexuelle und reproduktive Rechte zu demontieren. Dem Netzwerk gehören inzwischen Akteure aus über 30 europäischen Ländern an. Ihr gemeinsames Ziel: „Die natürliche Ordnung wiederherstellen“. Gegner seien die „Abtreibungs- und Schwulenlobbys“ der „Kulturrevolution“, die Sex von Fortpflanzung entkoppelt habe. (…)
Autoritär-populistische Bewegungen wollen also aus ideologischen Gründen reproduktive Rechte aushebeln, etwa den Zugang zu Verhütung, Schwangerschaftsabbrüchen, Fortpflanzungstechnologien, Scheidung und sexueller Aufklärung, aber auch den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die Ehe für alle sowie geschlechtliche Selbstbestimmung. Diesen Beitrag fokussieren wir auf die Strategien, die sich gegen Schwangerschaftsabbrüche richten. (…)
Stellen wir uns vor, eine autoritär-populistische Partei regiert in Deutschland auf Bundesebene. Die zwei Abtreibungsurteile des BVerfG erlauben es, die restriktiven Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in §§ 218 ff. StGB weiter zu verschärfen. (…) Auf Landesebene hingegen bieten sich für eine autoritär-populistische Landesregierung einige Einfallstore, die vor allem durch die Beratungsregelung entstehen. (…) Mal angenommen, in Thüringen regiert eine autoritär-populistische Partei und besetzt unter anderem das Gesundheitsministerium. (…) Beratungsstellen sind also davon abhängig, dass das jeweilige Bundesland sie finanziert. Das gilt zwar nicht nur für Beratungsstellen, ist jedoch keineswegs trivial. Die Strategie des Defunding ist ein wirkmächtiges Instrument autoritärer Populist*innen, das im Kontext reproduktiver Rechte besondere Aufmerksamkeit verdient. (…)
Die zahlreichen Einfallstore zeigen: Jegliche Beschwichtigungs- und Beruhigungsversuche, man solle am „Kompromiss“ des § 218 StGB nicht rütteln, da es sonst noch schlimmer kommen könne, gehen fehl. Der sogenannte Kompromiss ist keiner und lässt sogar Spielraum für – rechtlich wie tatsächlich – noch restriktivere Abtreibungspolitiken. Unterdessen arbeiten Abtreibungsgegner*innen bereits strategisch daran, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen auch in Deutschland einzuschränken. Ihre Strategie ist dabei nicht der offene Rechtsbruch, sondern das verfassungsrechtliche Argument und das stille Defunding. Hier braucht es zum einen eine aufmerksame Zivilbevölkerung, die fragt, welche Ideologien und Narrative dahinterstehen, und wem diese dienen. Zum anderen muss der Schwangerschaftsabbruch endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Die Entkriminalisierung ist nicht nur grund- und völkerrechtlich angemessen, wie die Kommission in ihrem Abschlussbericht festgestellt hat. Sie würde unseren Rechtsstaat auch gegen das autoritär-populistische Playbook wappnen.“ Beitrag von Marie Müller-Elmau und Eva Maria Bredler vom 27. August 2024 im Verfassungsblog
Es geht um Frauenleben: Paragraf 218. Immer noch ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland ein Straftatbestand. ver.di fordert eine Neuregelung des Gesetzes noch in dieser Legislatur
„… Fakt ist: Auch im Jahr 2024 ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland grundsätzlich immer noch ein Straftatbestand. Er bleibt nur dann straffrei, wenn er in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft vorgenommen wird und zuvor eine Beratung stattgefunden hat. (…) Wie veraltet die Sicht des Staates ist, zeigte zuletzt eine Umfrage aus dem Frühjahr 2024 im Auftrag des Bundesfrauenministeriums. Laut der lehnen mehr als 80 Prozent der deutschen Bevölkerung den Straftatbestand bei Schwangerschaftsabbruch ab. Parteiübergreifend. Selbst unter Wählerinnen und Wähler der Union, die sich gegen die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen ausspricht, sind es 77,5 Prozent, die für eine Legalisierung sind, bei der AfD 67,4 Prozent. Bei der SPD sind es 87,5 Prozent, bei den Grünen 92,4 Prozent, bei den Linken 93,9 Prozent. Und selbst unter Katholikinnen und Katholiken ist es eine Mehrheit von rund 65 Prozent. Auch die von der Bundesregierung 2023 beauftragte Expertenkommission aus 15 Frauen und drei Männern aus den Bereichen Ethik, Medizin und Recht empfiehlt, Abbrüche in der Frühschwangerschaft grundsätzlich zu erlauben. (…)
Die ver.di-Frauen begrüßen die Empfehlung der Expert*innen. „Wir freuen uns darüber, dass die Stigmatisierung und die unzureichende Versorgungslage, die der Paragraf 218 für viele Frauen mit sich bringt, endlich angegangen werden soll. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt nicht länger zu zögern: Es muss noch in dieser Wahlperiode ein Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs zur Beratung und Abstimmung im Bundestag vorgelegt werden“, heißt es in einem offenen Brief, den die ver.di-Frauen zusammen mit zahlreichen Verbänden und Organisationen an die Bundesregierung adressiert hat. Ziel müsse es sein, die Versorgung von ungewollt Schwangeren sicherzustellen und zu verbessern. Vorausgegangen war dem Brief eine Abstimmung in der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz der Länder im Juni, die sich nahezu einstimmig dafür aussprach, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Die einzige Gegenstimme kam aus Bayern.
Ein Recht für alle Frauen in Europa
Gleichzeitig unterstützen die ver.di-Frauen die Europäische Bürgerinitiative, die die Europäische Kommission auffordert, einen Vorschlag für eine finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten vorzulegen, die in der Lage sind, sichere Schwangerschaftsabbrüche in Einklang mit ihrem nationalen Recht für alle Frauen in Europa durchzuführen, die noch keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen haben. Nun ist es erstmal an der Bundesregierung, einen neuen Gesetzentwurf für Deutschland vorzulegen. Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Die Grünen) hat Anfang Juli vorerst ein Gesetz durchgebracht, das schwangere Frauen vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner schützt. Letzteren droht künftig ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro, wenn sie Schwangere etwa vor Frauenarztpraxen bedrängen. Bereits im Juni 2022 hatte der Bundestag die ersatzlose Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§219a) beschlossen…“ Artikel von Petra Welzel in ver.di publik Ausgabe 05/2024 vom 8. August 2024 – Unterschreiben für die EU-Bürgerinitiative kann Frau und Mann hier: https://www.myvoice-mychoice.org/de
Ampelkommission empfiehlt, Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf Wochen zu legalisieren
„Bisher gelten Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland laut Strafgesetzbuch grundsätzlich als rechtswidrig. Eine Kommission empfiehlt nach SPIEGEL-Informationen der Ampel nun eine Änderung, ebenso bei Leihmutterschaften und Eizellspenden.
Nach einem Jahr ist es so weit: Die von der Ampelkoalition eingesetzte Arbeitsgruppe zu Schwangerschaftsabbrüchen hat ihre Arbeit abgeschlossen – und schlägt eine tiefgreifende Überarbeitung des geltenden Rechts vor. »Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft ist nicht haltbar«, heißt es in dem Abschlussbericht, der dem SPIEGEL vorliegt. Der Gesetzgeber solle Abbrüche innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen deshalb erlauben, schreiben die Expertinnen. (…) Die aktuelle Konstruktion gilt als gesellschaftlicher Kompromiss, der jedoch umstritten ist. Gegner sehen in der Regelung im Strafrecht eine überflüssige Stigmatisierung, die die Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen erschwert. Die von der Ampel eingesetzte Kommission kommt nun zu dem Schluss: Die derzeitigen Regelungen im Strafgesetzbuch hielten einer »verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Prüfung« nicht Stand. Stattdessen müssten Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen grundsätzlich als rechtmäßig gelten. In der Spätphase der Schwangerschaft, also wenn der Fötus eigenständig lebensfähig ist, sollten Abbrüche laut Kommission hingegen weiterhin verboten bleiben. (…) An einem Punkt darf der Gesetzgeber laut Kommission jedoch festhalten: der Beratungspflicht. Diese darf es demnach auch geben, wenn Schwangerschaftsabbrüche rechtmäßig sind. Der Gesetzgeber könne sich aber genauso dazu entscheiden, die Pflicht abzuschaffen, schreiben die Expertinnen. Dann sollte er aber trotzdem für ein »flächendeckendes, niedrigschwelliges, barrierearmes und vielsprachiges Beratungsangebot« sorgen, das Frauen kostenlos zur Verfügung steht…“ Artikel von Sophie Garbe und Milena Hassenkamp vom 08.04.2024 im Spiegel online , siehe dazu:
- Abschaffung des Paragraf 218: Für das Recht am eigenen Körper
  „… Für das Recht auf den eigenen Körper war es eine denkwürdige Woche. Jahrzehntelang war in der Bundesrepublik klar: Schwangerschaftsabbrüche werden im Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs kurz hinter Mord und Totschlag geregelt. Nicht dass dieses Gesetz nun gekippt worden wäre – so weit sind wir noch nicht. Aber es ist Bewegung gekommen in die Gemengelage rund um den Schwangerschaftsabbruch, und das gleich dreifach. Erstens wurden die Ergebnisse der Elsa-Studie veröffentlicht. Unglaublich, aber wahr: Bis zu dieser Woche gab es kaum fundierte Informationen über die Situation ungewollt Schwangerer in Deutschland. Wie weit müssen sie fahren, um einen Abbruch zu bekommen? Können sie dabei die von ihnen gewünschte Methode in Anspruch nehmen, also etwa Tabletten nehmen, statt sich operieren zu lassen? Und: Wie ging es ihnen dabei? Das alles war schlicht nicht bekannt. (…) 24 Prozent derjenigen, die Abbrüche durchführen, wurden deshalb schon einmal bedroht. Der Bundestag debattierte außerdem am Mittwoch ein Gesetz, das ungewollt Schwangere auf dem Weg zu einer Praxis oder Beratungsstelle besser schützen soll. (…) Bei den sogenannten Gehsteigbelästigungen stehen Abtreibungsgegner*innen Spalier vor den Praxen, halten Bilder zerstückelter Föten hoch. Es ist eine Zumutung. Das dritte Ereignis der Woche in puncto Recht auf den eigenen Körper ist schließlich nicht weniger als historisch: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission fordert die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mindestens in den ersten drei Monaten. Der Bericht, der der taz vorliegt, ist eindeutig: Nach völker- und verfassungsrechtlicher Prüfung sei die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen „nicht haltbar“. Der Paragraf 218 müsse mindestens verändert, wenn nicht gleich abgeschafft werden. Eine Verbesserung des Status quo ist damit so greifbar wie lange nicht. Seit der Gründung des Deutschen Reichs, also seit 153 Jahren, steht der Zwangsparagraf im Strafgesetzbuch. Dass das nicht so sein muss, zeigen nicht nur international immer mehr Beispiele wie kürzlich Frankreich, wo das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gerade in der Verfassung verankert wurde. Auch das EU-Parlament forderte erst diese Woche, das Abtreibungsrecht in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufzunehmen. Man muss gar nicht ins Ausland blicken: Während in der BRD Abtreibungen auch nach dem Zweiten Weltkrieg strikt verboten blieben, waren sie für Frauen in der DDR ab 1972 ihr gutes Recht. Die Wiedervereinigung brachte den westdeutschen Frauen mit der bis heute geltenden Lösung – „verboten, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei“ – zwar leichte Verbesserungen. Für die ostdeutschen Frauen aber bedeutete das einen massiven Eingriff in ihre Freiheit und Selbstbestimmung. (…) Doch jetzt ist die Situation günstig wie nie. Die Fakten, wie es ungewollt Schwangeren und Ärzt*innen geht, hat die neue Studie geliefert. Dass der Paragraf 218 in dieser Form nicht mit der Verfassung vereinbar ist, hat die Kommission klargestellt. Die Ampel, die reproduktive Rechte als erste Regierung hierzulande im Koalitionsvertrag thematisierte, muss ihrem eigenen Auftrag nun folgen. Es geht um mehr als Parteipolitik und vorgezogenen Wahlkampf. Es geht um die Menschenrechte aller gebärfähigen Menschen in diesem Land, der Hälfte der Bevölkerung. Weg mit Paragraf 218.“ Essay von Patricia Hecht vom 13. April 2024 in der taz online
- Schwangerschaftsabbruch jetzt legalisieren: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission rät, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren
  „… Es ist ein Meilenstein, dass sich erstmals in Deutschland eine Kommission rechtlich, ethisch und medizinisch mit Abtreibungen befasst hat – und deren Legalisierung in der frühen Schwangerschaft empfiehlt. Es ist ein längst überfälliger Meilenstein. Die Expertinnen der Kommission schaffen keine neuen gesellschaftlichen Gräben. Sie decken alte auf, die nur aufgrund eines faulen Kompromisses lange verdeckt worden waren. Ein Kompromiss, der jedes Jahr zehntausende Frauen ganz persönlich betrifft. Verboten, aber straffrei – das ist kein Zustand. (…) Eine Abtreibung ist ein schwerwiegender Eingriff. Eine Frau, die ihn durchführen lässt, spürt ihn körperlich und emotional. Ob bei einem medikamentösen Abbruch oder einer Operation. Welche Frau treibt leichtfertig ab? Schätzungsweise: Keine einzige. Ungewollt schwanger zu werden ist lebensverändernd, stellt vor moralische und persönliche Herausforderungen. Es ist eine Notlage. Eine Frau, die abtreiben lassen möchte, hat dafür ernsthafte Gründe. (…) Die Kommission hat ein starkes Argument geliefert, warum auch aus ethischer Sicht eine Reform nötig ist: In der Frühphase ist ein Fötus außerhalb des Mutterleibs nicht lebensfähig. Hier wiegt das Lebensrecht des Ungeborenen weniger schwer als die Grundrechte der Schwangeren – also das allgemeine Persönlichkeitsrecht und damit das Recht auf Selbstbestimmung. (…) Die Bundesregierung hat angekündigt, sich die Ergebnisse jetzt genau anzuschauen. Das dürfen nicht nur leere Worthülsen bleiben. Die Regierung muss sich ernsthaft mit den Argumenten auseinandersetzen. Und sie sollte sich ernsthaft daranmachen, die Empfehlungen umzusetzen. Im Herbst nächsten Jahres wird wieder gewählt. Mit der Union an der Regierung wäre eine Legalisierung nicht zu machen. Die Ampel sollte die Chance nutzen. Die Zeit ist reif. Und sie drängt.“ Kommentar von Lissy Kaufmann vom 15. April 2024 bei tagesschau.de
- Legal, einfach, fair: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland!
  „Wir Mediziner*innen, Jurist*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen, Bürger*innen und Organisationen fordern einen fairen und einfachen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. Für alle. Jetzt! Wusstest du, dass ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland eine Straftat ist und nur mit einer Zwangsberatung folgenlos bleibt? Dass immer weniger Mediziner*innen Schwangerschaftsabbrüche anbieten und in ihrer Ausbildung nicht lernen, wie ein Schwangerschaftsabbruch durchzuführen ist? Dass sich Krankenhäuser weigern, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen und viele schwangere Personen den Abbruch selbst zahlen müssen? Damit muss Schluss sein! Wir fordern eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland…“ Petition bei innn.it vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesfamilienministerin Lisa Paus.
- Ärztin über Abtreibungsparagrafen: „Müssen jetzt viel Druck machen“
  „Die Empfehlungen der Kommission zu Abtreibungen seien historisch, sagt Alicia Baier von den Doctors for Choice. Die Ampel müsse die Chance nun nutzen…“ Interview von Dinah Riese vom 10.4.2024 in der taz online
[Lateinamerika] Die Grüne Welle im Fokus: Fortschritte und Rückschläge im Kampf für legale Abtreibung in Lateinamerika
„Die „marea verde“, die grüne Welle, ist eine der einflussreichsten feministischen Bewegungen weltweit. Überall in Lateinamerika und der Karibik fordern Feminist:innen mit grünen Halstüchern das Recht auf einen sicheren, kostenlosen und legalen Schwangerschaftsabbruch. In Mexiko, Uruguay und Argentinien feierten sie wichtige Siege. Doch die jüngste Vergangenheit zeigt: Abtreibung bleibt eines der liebsten Schlachtfelder des rechten Kulturkampfes. Ein Gespräch zwischen Expert:innen aus Mexiko, Argentinien, Kolumbien und El Salvador. Das Panorama legaler Abtreibung in Lateinamerika hat sich in den letzten zehn Jahren mehrfach gewandelt. Der Prozess begann 2012, als in Uruguay und Mexiko-Stadt Gesetze verabschiedet wurden. 2018 nahm er an Fahrt auf, als durch die argentinische „grüne Welle“ innerhalb von zwei Jahren das Abtreibungsrecht durchgesetzt wurde. Insgesamt sind Abtreibungsrechte jedoch alles andere als sicher. In manchen Ländern, hauptsächlich in Mittelamerika, ist Abtreibung weiterhin vollständig verboten, in anderen, wie im Fall von Argentinien, droht wieder ein Verbot. Vor diesem Hintergrund organisierte das unabhängige digitale Medium Kaja Negra mit Sitz in Mexiko Anfang Februar 2024 einen Austausch zwischen Spezialist:innen für sexuelle und reproduktive Rechte aus verschiedenen Ländern Lateinamerikas. In dem virtuellen Gespräch ging es um die Fortschritte und Rückschläge von Abtreibungsrechten im Allgemeinen, die Kriminalisierung der Abtreibung, insbesondere in Mittelamerika, und die Repräsentation von LGBTI und rassifizierten Personen in diesem feministischen Kampf. „Seit 2018 haben wir mit der grünen Welle ein Symbol, eine Farbe und neue Strategien gefunden, um für reproduktive Autonomie zu kämpfen“, erklärte die Moderatorin Ninde MolRe, eine mexikanische Anwältin, die auf sexuelle und reproduktive Rechte spezialisiert ist. „Dieser Weg bedeutet aber auch, dass wir die Narrative in Frage stellen müssen, die seit Jahrzehnten LGBTI-, rassifizierte und indigene Personen sowie Menschen mit Behinderungen ausgegrenzt haben. Die müssen wir beseitigen, damit Abtreibung für alle Realität wird“, fügte sie hinzu. Gleichzeitig schaffe die virale Präsenz der grünen Welle einen neuen Grund für Abtreibungsgegner:innen in der ganzen Welt, sich neu zu organisieren, wie es bereits in Europa, den USA und jetzt in Argentinien geschehe. „Deshalb müssen wir heute mehr denn je auf andere Stimmen und Erfahrungen hören und Allianzen bilden, um das Erreichte zu bewahren und voranzubringen.“…“ Artikel aus La Diaria in der Übersetzung von Inga Triebel in der ila 473 vom März 2024 (nachgedruckt in amerika21 am 29.03.2024 )
[Deutschland, Petition] Weg mit $ 218! Legal, einfach, fair: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland! „Wir Mediziner*innen, Jurist*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen, Bürger*innen und Organisationen fordern einen fairen und einfachen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. Für alle. Jetzt!
Wusstest du, dass ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland eine Straftat ist und nur mit einer Zwangsberatung folgenlos bleibt? Dass immer weniger Mediziner*innen Schwangerschaftsabbrüche anbieten und in ihrer Ausbildung nicht lernen, wie ein Schwangerschaftsabbruch durchzuführen ist? Dass sich Krankenhäuser weigern, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen und viele schwangere Personen den Abbruch selbst zahlen müssen? Damit muss Schluss sein! Wir fordern eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland…“ Petition vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung bei innn.it an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesfamilienministerin Lisa Paus.
[Deutschland] Glaube, Macht, Ideologie: Das gefährliche Netz der Abtreibungsgegner
„Rechte und rechtsextreme Gruppierungen schließen sich verstärkt der Anti-Abtreibungsbewegung an. Die Recherche von „Die Spur“ zeigt, wie weit ihr Einfluss reicht und wie gefährlich das sein kann.
Die Reporterinnen entdecken beunruhigende Netzwerke, einflussreiche Geldgeber und Verbindungen zu internationalen Bewegungen am rechten Rand. Sie decken auf, dass Lebensschützer unter der Hand Medikamente herausgeben, von denen sie behaupten, man könne damit eine Abtreibung rückgängig machen.
Auf einem „Marsch für das Leben“ wie zuletzt im September in Berlin demonstrieren Tausende gegen Abtreibung. Darunter Christen, Jugendverbände und viele andere Zusammenschlüsse von Abtreibungsgegnern. Und: Rechte und Rechtsextreme, die das Thema Abtreibung dafür nutzen, ihre Ideologie anschlussfähig zu machen. Auch aus Sicht der katholischen Kirche ist das eine besorgniserregende Entwicklung. Viele der Abtreibungsgegner beziehen sich auf christliche Werte. Die Investigativreporterin Sarah Ulrich und die Datenjournalistin Ciara Cesaro-Tadic tauchen tief in das Netz der Anti-Abtreibungsbewegung ein. Sie sprechen mit Experten, der Katholischen Kirche und selbsternannten „Lebensschützer“-Vereinen. Sie entlarven rechtsextreme Symboliken, analysieren Finanzströme und decken Verbindungen auf, um zu zeigen, wie viel Einfluss radikale Akteure bereits jetzt auf die Politik in Europa haben.
Und auch unabhängig von politischer Agenda entdecken die Reporterinnen bedenkliche Entwicklungen in der breiten Szene der „Lebensschützer“. In einer Undercover-Recherche zeigen sie, wie einfach Schwangere, die bereits eine medikamentöse Abtreibung begonnen haben, in Kontakt mit einer unwissenschaftlichen, womöglich gefährlichen Methode kommen können. „Lebensschützer“ behaupten, man könne eine Abtreibung rückgängig machen und händigen den Reporterinnen ein Hormonpräparat aus – ohne Bezahlung, ohne Rezept, ohne Untersuchung.“ Text und Video des Beitrags von Sarah Ulrich und Ciara Cesaro-Tadic vom 19.02.2024 in der Sendereihe „Die Spur“ beim ZDF
[EU/Deutschland] Wie Ultrakonservative die Menschenrechte auslegen
Weiter aus dem Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur : „… Organisationen wie Ordo Iuris tauschen sich darüber in einem nicht-öffentlichen Netzwerk mit dem Namen Agenda Europe aus. Dieses Netzwerk beobachtet Neil Datta seit einigen Jahren intensiv. Er ist Sekretär des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte, ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten. „Der Titel des Manifests von Agenda Europe lautetet ‚Die Wiederherstellung der natürlichen Ordnung‘. Diese natürliche Ordnung hat ein paar Schlüsselaspekte“, erklärt Neil Datta. „Der Erste ist, dass menschliche Sexualität ausschließlich der Fortpflanzung dient. Ein anderer Aspekt ist, dass religiöse Regeln über säkularen Gesetzen stehen. Aber sie leben im 21. Jahrhundert und wissen, dass sie das nicht offen sagen können. Deswegen nutzen sie das Konzept des Naturrechts.“ (…) Insgesamt scheint das ultrakonservative Re-Framing von Menschenrechten in Deutschland noch keine große Rolle zu spielen, sagt Kristina Stoeckl von der Universität Innsbruck. Doch die polnische Politikwissenschaftlerin Barbara Gaweda warnt davor, Agenda Europe zu unterschätzen. „Ich würde sagen, dass ihr nicht ruhig schlafen könnt. Das ist keine Krankheit von uns hier in Osteuropa“, sagt sie. „Der Erfolg von Agenda Europe zeigt, dass diese Leute bei vielen Menschen einen Nerv treffen. Sie geben Antworten auf gesellschaftliche Unsicherheiten, schreckliche, intolerante und diskriminierende Antworten, aber es sind einfache Antworten.“

Siehe zum Kampf um das Recht auf Abtreibung im LabourNet Germany:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=218676 nach oben