Proteste gegen Erwerbslosensteuer in Weißrussland sollen – mit Festnahmen – unterdrückt werden

„Das deutet sich schon in dem Namen des Dekrets an, mit dem der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko die Steuer 2015 etablierte: „Dekret zur Vorbeugung des sozialen Schmarotzertums“. Jeder, dem die historischen Anwendungsbeispiele des Begriffs „Schmarotzer“ bekannt sind, sollte es bei der Idee einer „Schmarotzersteuer“ kalt den Rücken hinunterlaufen. Denn natürlich geht es bei dieser Steuer nicht um nennenswerte Mehreinnahmen für den Staatshaushalt. Das bringt genauso wenig, wie Bettlern in den Hut zu greifen, und Lukaschenko hat das mittlerweile auch zugegeben. Die wahre Stoßrichtung ist eine andere: Volksverhetzung ist das unmittelbare Ziel einer solchen „Steuerpolitik“, Ausmerze ihre Perspektive. Oder, in den Worten Lukaschenkos: „Das ist ein ideologisches, ein moralisches Dekret.“ Bezeichnend, wer zu den Schmarotzern gerechnet wird. Die Gesamtheit all derer, die sich nicht der herkömmlichen Arbeitsdisziplin und -taktung unterwerfen können oder wollen, soll namentlich vertreten werden von den Arbeitslosen, die wenigstens in der Regel still sind, und von den Künstlern sowie den freien Journalisten, die bei ihrem unproduktiven Dasein auch noch das Maul aufmachen – die einen, dass man sie nicht versteht, die anderen, dass man sich auch noch über sie ärgern muss“ – aus dem Beitrag „Tod den Schmarotzern!“ von Marcus Hammerschmitt am 16. März 2017 bei telepolis – einer von drei Beiträgen einer kleinen Serie des Autors zum Thema, auch aus anderen Ländern. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zur Repression:

• „Trial marathon in Belarus – 52 people jailed – Interview with activist“ am 17. März 2017 bei linksunten.indymedia ist ein Bericht vor allem über die Repression gegen festgenommene TeilnehmerInnen des anarchistischen Blocks einer der großen Protestdemonstrationen

• „Belarus: trade unionists among 50 arrested following protests“ am 16. März 2017 bei IndustriAll wiederum ist ein Beitrag, der sich vor allem mit den zahlreichen bei der Demonstration festgenommenen Gewerkschaftern befasst

• Siehe für Reperssionsberichte in Belarus: https://abc-belarus.org (engl./russ.)

• Siehe dazu auch: „Die weißrussische Regierung als Jäger der Armen – gescheitert?“ am 17. März 2017 im LabourNet Germany