Gewerkschaftsschikanen in Belarus halten an – nun auch wegen ihrer Antikriegshaltung

Dossier

„Die Lage der Gewerkschaften in Weißrussland verschlechtert sich weiter: Gewerkschaftsbüros werden durchsucht und Gewerkschaftsführer von der Polizei festgenommen. Am 21. März wurde das Gewerkschaftsbüro der Ölgesellschaft Naftan durchsucht und auf den Kopf gestellt. Die Polizei beschlagnahmte die Ausrüstung, einschließlich der Computer der Gewerkschaft, Unterlagen und Gewerkschaftsfahnen. Die aktive Gewerkschafterin Nina Barysava wurde eine Nacht lang festgehalten, ihre Wohnung wurde durchsucht und ihr Telefon wurde von der Polizei beschlagnahmt. Auch die Wohnung von Gennadz Vorona, der stellvertretenden BITU-Vorsitzenden in Naftan, wurde durchsucht. Volha Brytsikava, Vorsitzende des BITU in Naftan, befindet sich im Gefängnis, nachdem sie wegen ihrer Antikriegshaltung dreimal zu 15 Tagen Haft verurteilt wurde. Berichten zufolge werden die Durchsuchungen und Verhaftungen von der Polizei durchgeführt, um die Gewerkschaft einzuschüchtern, damit sie die von der Staatsanwaltschaft geforderte Liste der verbleibenden Mitglieder in Naftan herausgibt…“ (engl.) Meldung vom 23. März 2022 der IndustriALL mit weiteren Fällen, siehe weitere Informationen und Hintergründe:

• Neue Kampagne für Palina Sharenda-Panasiuk: Die Gewerkschafterin in Belarus ist lebensgefährlich erkrankt und muss endlich aus dem Gefängnis freikommen
  • Palina Sharenda-Panasiuk, 49 Jahre, unabhängige Gewerkschafterin in der Radioelektronischen Industrie in Belarus IN LEBENSGEFAHR
    „Schlechte Nachrichten müssen wir zu Palina Sharenda-Panasiuk vernehmen. In drei Prozessen zu insgesamt vier Jahren Gefängnis verurteilt, hätte sie jetzt freikommen müssen. Doch das Regime kerkert sie weiter ein. Palina ist schwer an einer  Entzündung der Bauchspeicheldrüse erkrankt und befindet sich in Lebensgefahr. Ihr Ehemann Andrei Sharenda fürchtet: „Unter den Bedingungen, denen sie in der Haft ausgesetzt ist, ist die Diagnose gleichbedeutend mit der Todesstrafe.“ Die IG Metall hat eine weitere Aktion für Palina gestartet. Bitte unterstützt unsere Kollegin und macht mit!...“ Meldung im Newsletter von „Gewerkschaftsfreiheit International“ vom 26.9.2024 (Initiative der IG Metall in Kooperation mit Amnesty International) und dazu
  • Andrei Sharenda: „Sie bringen Palina langsam um“
    „Am 1. Mai haben sich viele Kolleginnen und Kollegen im Rahmen der Postkartenaktion der IG Metall für die Freiheit von Palina Sharenda-Panasiuk eingesetzt. Jetzt erreichen uns neue, schlimme Nachrichten. Palina befindet sich in Lebensgefahr. Unser Appell an alle Kolleginnen und Kollegen: Lasst nicht locker. Setzt Euch weiter für ihre Freiheit ein. Hier könnt ihr eine Unterschriftensammlung für Palina herunterladen … oder hier direkt unterschreiben…“ Online-Petition des IGM-Bildungszentrum Sprockhövel an die Botschaft von Belarus und Unterschriftensammlung für Gremien und Betriebe
• IGB-Aktionstag für Gewerkschaftsrechte und Demokratie in Belarus am 19. April 2024
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir rufen Sie auf, sich am 19. April 2024 an einem Aktionstag für Demokratie in Belarus zu beteiligen.
  Vor zwei Jahren, am 19. April 2022, wurden führende Vertreter und mehrere Aktivisten des Belarussischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP) vom Komitee für Staatssicherheit (KGB) verhaftet und inhaftiert. In Scheinprozessen wurden sie zu unterschiedlichen Haftstrafen verurteilt und als Extremisten und Terroristen bezeichnet, während alle BKDP-Organisationen vom Regime verboten wurden. Viele Aktivisten mussten aus dem Land fliehen; viele stellten ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten aus Angst vor ähnlichen Repressionen ein. Der BKDP organisierte sich im Exil in Form von Salidarnast neu.
  Im Rahmen der weltweiten Kampagne des IGB für Demokratie rufen wir alle Mitgliedsorganisationen dazu auf, am 19. April symbolische Aktionen durchzuführen, um die gewerkschaftlichen Kämpfer für die Demokratie, für die Freiheiten und für die Arbeitnehmerrechte in Belarus zu ehren. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind immer noch inhaftiert, neue Scheinprozesse werden eingeleitet, während diejenigen, die nach Verbüßung ihrer Haftstrafe freigelassen werden, ihrer Bürgerrechte beraubt werden und ihnen eine erneute Inhaftierung droht. (…)
  Wir rufen Sie dazu auf, am 19. April Solidaritätsaktionen für die Demokratie in Belarus durchzuführen. Diese Aktionen können die folgenden Formen annehmen:
  – Senden von Briefen an die Republik Weißrussland und Aktionen bei Botschaften mit der Forderung nach Zugang und Freilassung von Gewerkschaftsführern, einschließlich des BKDP-Vorsitzenden, des IGB-Vizepräsidenten und des Mitglieds des IAO-Verwaltungsrats Aliaksandr Yarashuk (laden Sie hier das Musterschreiben des BKDP herunter).
  – Erstellung eines kurzen Videos (2-3 Minuten) unter Beteiligung führender Organisationen mit einer Solidaritätsbotschaft: Gewerkschaftsbewegung ist kein Extremismus, mit der Forderung nach Vereinigungsfreiheit und Demokratie und der Freilassung inhaftierter Gewerkschafter in Belarus…“ engl. Aufruf von ITUC vom 25.3.24 (maschinenübersetzt) mit weiteren Aktionsvorschlägen, geplant ist auch ein virtuelles Solidaritätstreffen mit belarussischen Gewerkschaftern:
  • Gewerkschaftsarbeit ist kein Verbrechen: Solidarität mit inhaftierten weißrussischen Gewerkschaftern
    „Am 19. April findet von 9.30 bis 11.00 Uhr ein virtuelles Solidaritätstreffen mit belarussischen Gewerkschaftern im Rahmen des „Aktionstages für Gewerkschaftsrechte und Demokratie in Belarus“ statt. Das Treffen wird vom IGB organisiert…“ engl. EPSU-Meldung vom 10. April 2024 mit konkreten Infos
• Wegen Repression gegen unabhängige Gewerkschaftsarbeit: Weißrussland erneut unter den untersten zehn Ländern im Global Rights Index 2023
  „Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat eine Aktualisierung des Global Rights Index für das Jahr 2023 veröffentlicht. Zu den zehn schlimmsten Ländern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2023 gehören: Bangladesch, Weißrussland, Ecuador, Ägypten, Esquatini, Guatemala, Myanmar, Tunesien, die Philippinen und die Türkei. Der Index 2023 zeigt, dass die wichtigsten Indikatoren für die Verletzung von Arbeitnehmerrechten einen historischen Höchststand erreicht haben. Die Forderungen der Arbeitenden nach ihren Arbeitsrechten wurden zunehmend ignoriert, und ihre Ablehnung wurde von den Behörden mit immer härteren Repressalien beantwortet. (…) In Weißrussland ist jede gewerkschaftliche Aktivität außerhalb des regierungsnahen Gewerkschaftsbundes verboten, der immer mehr den Eindruck erweckt, die Arbeitenden zu kontrollieren, anstatt sie zu schützen. Am 30. Juni fand ein Webinar zum veröffentlichten Global Rights Index statt, bei dem Vertreter*innen von unter Druck stehenden Gewerkschaften sprachen. Für Weißrussland sprach Lizaveta Merliak, Vorsitzende des Salidarnast e.V., die über Dutzende von inhaftierten gewerkschaftlichen Aktivist*innen berichtete. den Einsatz von Zwangsarbeit von politischen Gefangenen in der Holzindustrie [siehe dazu auch unseren Beitrag „Das hölzerne Gold von Belarus“] und die Anwendung von Artikel 33 der ILO-Verfassung auf Weißrussland. „Wir müssen dieses einzigartige Instrument der Internationalen Arbeitsorganisation zum Funktionieren bringen. Nur so haben die belarussischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Chance auf Demokratie am Arbeitsplatz und in unserem Land, – glaubt der Vorsitzende des Salidarnast e.V. – und Belarus wird die Liste der 10 schlimmsten Länder für Arbeitende verlassen. Das ist unsere Hoffnung und unser Ziel“…“ engl. Artikel von und bei Salidarnast vom 3. Juli 2023 („Belarus once again ranked among the ten worst countries for workers”)
  • Siehe dazu: Globaler Rechtsindex des IGB 2023: Arbeitnehmerrechte seit zehn Jahren unter Beschuss mit allen Infos
• ILO leitet wegen der fortgesetzten Missachtung von Arbeitnehmerrechten und der Verhaftung zahlloser Gewerkschafter*innen ein Verfahren gegen Belarus ein 
  „Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat ein Verfahren gegen Belarus eingeleitet. Seit Jahren verfolgt das Regime Gewerkschafter*innen und verhindert grundlegende Arbeits- und Menschenrechte. Frank Hoffer beschreibt, um was es geht.
  Das Regime von Aleksander Lukaschenko hat sich auch in der Internationalen Arbeitsorganisation, die normalerweise selbst in schwierigsten Situationen eine Politik des Konsenses, Dialogs und der kleinen Schritte verfolgt, ins politische Abseits manövriert. Aus Genf kommt eine klare Botschaft. Wegen der fortgesetzten Missachtung von Arbeitnehmerrechten und der Verhaftung zahlloser Gewerkschafter*innen hat die ILO am 12. Juni ein Verfahren nach Artikel 33 der ILO-Verfassung gegen Belarus eingeleitet. Zum ersten Mal in der über hundert-jährigen Geschichte der ILO haben die Delegiert*innen der internationalen Arbeitskonferenz, Vertreter*innen von Regierungen, Arbeitgebern und Gewerkschaften, wegen der Verletzung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit ein solches Verfahren eingeleitet. (…) Mit der Entscheidung nach Art 33 haben die ILO-Mitgliedsstaaten beschlossen, die ihnen möglichen und geeigneten Schritte zu unternehmen, damit Belarus die Empfehlungen der ILO-Untersuchungskommission zur Einhaltung der Vereinigungsfreiheit (Konvention 87) und dem Recht auf Tarifverhandlungen (Konvention 98) umsetzt. Dabei kann es sich um Sanktionen handeln, aber auch um die Unterstützung der vom Regime Verfolgten und deren Kampf für die Einhaltung internationaler Grundrechte. Die Resolution wurde mit 301 zu 54 angenommen. (…) Die Entscheidung der ILO ist eine Verurteilung Lukaschenkos und gleichzeitig Ausdruck internationaler Solidarität mit den Gewerkschafter*innen, die wegen ihrer Überzeugungen und ihres öffentlichen Protests im Gefängnis sitzen. Für die Gefangenen ist dies eine wichtige moralische Unterstützung. Von der Welt nicht vergessen zu werden, hilft ihnen, die mentale Kraft aufzubringen nicht unter den Haftbedingungen zu zerbrechen. Nicht überraschend hat eine Minderheit von Regierungen wie Russland, China, Iran, Syrien und Zimbabwe, die bei ebenfalls unabhängige Gewerkschafter*innen einsperren, in der ILO für Lukaschenko und damit gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit gestimmt…“ Artikel von Frank Hoffer vom 13.06.2023 in der Gegenblende des DGB („ILO leitet Verfahren gegen Belarus ein“) – bei der ILO (noch) nicht gefunden
  • Siehe zum Hintergrund die Infos hier unten und auch unser früheres Dosier: Nach den Schauprozessen gegen Streikorganisatoren in Belarus folgen nun Polizeiaktionen in Büros und privaten Wohnungen aktiver GewerkschafterInnen
• Gewerkschafterinnen in Belarus: Auch am 8. März wegen politischer Äußerungen in Haft, unter katastrophalen Bedingungen
  „Olga Voitekhovichs Zelle in einem Minsker Untersuchungsgefängnis ist zehn Quadratmeter groß – und sie teilt sie mit 15 anderen Gefangenen. Sie kennt die Maße, weil sie sie mit etwas Garn und ein paar Streichholzschachteln ausgemessen hat. Sie wartet auf ihren Prozess, weil sie beschuldigt wird, 2021 das Haus eines belarussischen Abgeordneten in Brand gesetzt zu haben. „Die Wände sind baufällig und bröckeln ständig, und es gibt einen Pilz an den Wänden“, erklärt ihre Freundin, eine andere politische Gefangene, Olga Ritus. Voitekhovich wird eine von mehr als 500 belarussischen Frauen sein, die seit den gestohlenen Wahlen im Jahr 2020, bei denen Präsident Alexander Lukaschenka durch Wahlbetrug und die gewaltsame Unterdrückung von Protesten an der Macht blieb, in politisch motivierten Verfahren verurteilt wurden. Während dieser Proteste haben Frauen eine Reihe von friedlichen Märschen veranstaltet und Protestierende unterstützt. In dieser Woche steht Voitekhovich zusammen mit ihrem Mann und ihren Kindern vor Gericht, die ebenfalls unter dem Vorwurf des Terrorismus angeklagt sind – eine neue Methode, um abweichende Meinungen in Belarus zu unterdrücken. Ritus, ihr Freund, hatte als unabhängiger Beobachter an den Wahlen 2020 teilgenommen und war später bei den Protestmärschen dabei, die das Regime erschütterten, als es darum kämpfte, die Kontrolle zu behalten. (…) In der weißrussischen Propaganda wird oft behauptet, dass Staatschef Alexander Lukaschenka „keine Frauen bekämpft“. Doch wie vier politische Gefangene gegenüber openDemocracy erklärten, hat das Lukaschenka-Regime ihnen das Leben zur Hölle gemacht – aus Rache dafür, dass sie sich gegen die Behörden gestellt haben. (…) In der Untersuchungshaftanstalt werden die Frauen einmal pro Woche zum Duschen gebracht – montags. An den anderen Tagen müssen sie sich mit Wasser aus einer Plastikflasche versorgen. Ritus erinnert sich: „Wenn ein neues Mädchen in unsere Zelle kam, roch sie immer köstlich: Seife, Parfüm, saubere Haare, Heimat.“ Doch so schlecht die Bedingungen in der Untersuchungshaft auch sein mögen, die wahre Prüfung beginnt für politische Gefangene erst nach der Verurteilung.
  Zwangsarbeit
  In Weißrussland gibt es zwei Gefängniskolonien für Frauen – eine in Homiel, im Osten des Landes, und eine weitere im nahe gelegenen Rechytsa. Wenn man zum ersten Mal verurteilt wird, kommt man in die Homiel-Kolonie, während diejenigen, die zum zweiten Mal verurteilt werden, nach Rechytsa. Nach Angaben des Viasna-Zentrums gibt es derzeit 54 weibliche politische Gefangene im Land. In beiden Kolonien herrscht Zwangsarbeit: Die Frauen müssen in einer Bekleidungsfabrik arbeiten und Uniformen für die belarussischen Sicherheitskräfte nähen. Nach Angaben des belarussischen Menschenrechtszentrums Viasna ist die Arbeit in der Fabrik sehr anstrengend, und die Frauen haben keinen freien Tag. Die Gefängnisverwaltung versucht auch, politische Gefangene zu zwingen, ein Dokument zu unterschreiben, in dem sie ihre Schuld eingestehen. Laut den Gefangenen, mit denen openDemocracy gesprochen hat, drängt die Verwaltung darauf, dass eine Person ihre Schuld bereits in einer Justizvollzugsanstalt zugibt. Irina Polyanina verbüßte eine zweijährige Haftstrafe in Rechytsa, nachdem sie wegen Beleidigung eines Amtsträgers verurteilt worden war – sie hatte einen Kommentar unter ein Online-Foto eines belarussischen Vollzugsbeamten gepostet. Sie sagte, dass sie „in der Kolonie stark unter Druck gesetzt wurde“ und 14 Stunden am Tag in der Bekleidungsfabrik arbeiten musste. (…) Politischen Gefangenen ihre elterlichen Rechte zu entziehen, ist eine Praxis, die in Weißrussland immer mehr an Bedeutung gewinnt. Eine andere politische Gefangene, Victoria Onukhova-Zhuravleva, ist Mutter von 13 Kindern, von denen neun adoptiert sind. Sie wurde wegen Verleumdung zu drei Jahren „Heimchemie“ verurteilt, nachdem sie online geschrieben hatte, dass Lukaschenka nach dem Tod eines Protestierenden im Jahr 2020 „sein eigenes Volk tötet“. Als sie gegen die Regeln der „Heimchemie“ verstieß, nahmen die Behörden Onukhova-Zhuravlevas Adoptivkinder aus ihrer Obhut. Wegen ihrer Verurteilung lassen die Behörden sie die Adoptivkinder nicht zurücknehmen.
  Isolationszelle
  Ehemalige politische Gefangene sagen, dass die Isolationszelle die schlimmste Strafe im belarussischen Gefängnissystem ist. Die Gefangenen werden dorthin geschickt, weil sie gegen die Gefängnisregeln verstoßen haben, aber die Isolationszelle wird oft als Druckmittel gegen politische Gefangene eingesetzt. Die Gefangenen erhalten keine Anrufe, Pakete oder Briefe; das Licht ist ständig eingeschaltet und die Gefangenen erhalten keine Bettwäsche. Den Gefangenen ist es sogar verboten, sich auf den Boden zu setzen – und sie können dafür eine neue Strafe erhalten. Im Gespräch mit openDemocracy bezeichnete die ehemalige politische Gefangene Anna Vishnyak die Isolationszelle als eine Form der „legalisierten Folter“. „Zuerst geben sie dir zehn Tage [in der Isolationszelle], dann verlängern sie sie. Die ganze Zeit über musst du hungern und frieren“, erinnert sich Wischnjak. Während ihres Aufenthalts in der Gefangenenkolonie Homiel wurde sie mehrmals in die Isolationszelle geschickt. „Die Fenster sind durchlöchert. Du musst auf einem Eisenbalken auf Beton sitzen – er ist mit Frost bedeckt. Ich kam Anfang des Monats dort an, blieb 26 Tage und wurde dann in die medizinische Abteilung geschickt“, sagte sie.
  Bestrafung zu Hause
  Die „Heimchemie“ scheint die harmloseste Form der Bestrafung zu sein, die das Lukaschenka-Regime zu bieten hat, aber diejenigen, die dazu verurteilt werden, werden in ihrer Freiheit stark eingeschränkt. Die Regeln sind wie folgt: Du darfst das Haus nur von Montag bis Freitag zwischen 6 und 19 Uhr verlassen, um zur Arbeit zu gehen, und du musst eine streng festgelegte Route nehmen. Zwei Stunden pro Tag sind für den Besuch von Kliniken, Apotheken, Geschäften, Banken, Postämtern und so weiter vorgesehen. An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen darfst du überhaupt nicht rausgehen. Während der Zeit, in der du zu Hause sein sollst, kann dich jederzeit ein Inspektor besuchen, so Anna*, die derzeit eine dreijährige „Heimchemie“ absitzt. In Weißrussland sitzen derzeit mehrere hundert Frauen wegen „Heimchemie“ ein. „Man weiß nie, wann [der Inspektor] kommt“, sagte sie. „Oder vielleicht sind sie schon da, aber du hast sie nicht klopfen hören. Das ist die schwierigste Situation, denn sie können jede Ausrede benutzen, um einen Verstoß zu melden. Sie können zu jeder Tageszeit einchecken. Aber häufiger kommen sie nachts.“ Anna beschwerte sich, dass die Inspektor:innen zwar bestimmte Regeln befolgen sollen: „In der Praxis können sie diese Regeln aber nicht wirklich erklären – oder sie wollen es nicht.“…“ Artikel von Yevgeniya Dolgaya vom 7. März 2023 auf openDemocracy („These Belarusian women are marking International Women’s Day in prison”)
• IG Metall-Amnesty-Aktion: Freiheit für verhaftete Gewerkschafter in Belarus
  „Die Lage der unabhängigen Gewerkschaften in Belarus ist dramatisch. Praktisch die gesamte Führungsspitze der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung befindet sich im Gefängnis. Die IG Metall und Amnesty International fordern ihre Freilassung. Helft mit, sammelt Unterschriften und schreibt Protestbriefe. Setzt Euch für verhaftete Gewerkschafter:innen in Belarus ein. Ihr könnt Aktionen im Betrieb wie Unterschriftensammlungen unterstützen und Protestbriefe schreiben. Die Kolleginnen und Kollegen in Belarus wurden nur deshalb verurteilt, weil sie sich für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen eingesetzt haben und für freie Gewerkschaften. Die Betroffenen sind bereits zu teilweise sehr hohen Haftstrafen von bis zu neun Jahren verurteilt worden. Für die älteren und gesundheitlich angeschlagenen Kolleginnen und Kollegen besteht – zumal bei verschärften Haftbedingungen – Gefahr für Leib und Leben…“ Aufruf vom 22. Februar 2023 der IG Metall mit Infos zu den GewerkschafterInnen und den Handlungsmöglichkeiten
• IndustriALL fordert Freilassung von inhaftierten Gewerkschaftsführern und Aktivist:innen in Belarus
  „Ein Gericht in Belarus hat führende Vertreterinnen und Vertreter unabhängiger Gewerkschaften aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen zu unangemessen hohen Haftstrafen von bis zu neun Jahren verurteilt. Am 5. Januar verurteilte das Minsker Stadtgericht den ehemaligen Vorsitzenden der belarussischen Radio- und Elektronikarbeitergewerkschaft (REP) Hennadz Fiadynich, 65, und den stellvertretenden REP-Vorsitzenden Vasil Berasnieu, 72, zu neun Jahren Haft und den REP-Aktivisten Vatslau Areshka, 68, zu acht Jahren Haft in einer Kolonie mit verstärktem Regime. Die drei wurden am 19. April 2022 verhaftet und wegen „Aufrufs zu restriktiven Maßnahmen, die darauf abzielen, der nationalen Sicherheit der Republik Belarus zu schaden“, „Aufstachelung zu sozialem Hass“ und „Gründung einer extremistischen Formation oder Beteiligung daran“ angeklagt, alles Anklagen, die auf dem Strafgesetzbuch basieren. Im April 2022 listete das Komitee für Staatssicherheit von Belarus (KGB) die REP als extremistische Organisation auf und verbot ihre Aktivitäten. Am 26. Dezember 2022 wurden drei weitere Gewerkschaftsführer vom Minsker Stadtgericht wegen „Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen“, verurteilt. Aliaksandr Yarashuk, der Vorsitzende des Belarussischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP), wurde ebenfalls beschuldigt, „zu restriktiven Maßnahmen und anderen Handlungen aufgerufen zu haben, die der nationalen Sicherheit der Republik Belarus schaden“, woraufhin er zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Der stellvertretende BKDP-Vorsitzende Siarhei Antusevich wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, und die Medienbeauftragte und Buchhalterin des BKDP, Iryna But-Husaim, wurde zu 1,5 Jahren Gefängnis und einer allgemeinen Haftstrafe verurteilt. So hat der Staat auf den Kampf der unabhängigen Gewerkschaften für Demokratie und Menschenrechte in Belarus reagiert. Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im August 2020 sind die unabhängigen Gewerkschaften in Weißrussland enormen und ständigen Angriffen ausgesetzt. Dazu gehören Durchsuchungen von Gewerkschaftsbüros und Wohnungen von Gewerkschaftern, die Beschlagnahmung von Mobiltelefonen und Laptops, Druck auf unabhängige Gewerkschaftsmitglieder, ihre Mitgliedschaft in der Gewerkschaft aufzugeben, Entlassungen von unabhängigen Gewerkschaftsmitgliedern und schließlich die Auflösung von vier unabhängigen Gewerkschaften und ihres Verbandes im Juli 2022. IndustriALL-Generalsekretär Atle Høie sagt dazu: „Die Verurteilung von Gewerkschaftsführern, weil sie ihr legitimes Recht auf Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben, stellt einen schweren Verstoß gegen die Grundsätze der Vereinigungsfreiheit dar. Gewerkschaftsrechte verlieren jegliche Bedeutung, wenn die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankerten bürgerlichen Freiheiten nicht uneingeschränkt geachtet werden, insbesondere das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person, das Recht auf Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung, die Meinungs- und Redefreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Schutz des Gewerkschaftseigentums“. Nach den jüngsten Gerichtsentscheidungen zur Inhaftierung von Gewerkschaftsführern in Weißrussland haben IndustriALL Global Union und industiALL European Trade Union in einem Schreiben an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und die IAO um dringende Maßnahmen gebeten, unter anderem um die öffentliche Unterstützung für die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Weißrussland zum Ausdruck zu bringen und von den weißrussischen Behörden die sofortige und bedingungslose Freilassung der inhaftierten Gewerkschafter und die Einstellung der Unterdrückung unabhängiger Gewerkschaften und Einzelpersonen, die die Achtung ihrer Menschenrechte fordern, zu fordern. IndustriALL Global Union und industriAll European Trade Union bekräftigen die Forderung des IAO-Sachverständigenausschusses für die Anwendung der Übereinkommen (CEACR), „alle inhaftierten Gewerkschafter:innen freizulassen und alle Anklagen im Zusammenhang mit der Teilnahme an friedlichen Protesten und Arbeitskampfmaßnahmen fallen zu lassen.“ Pressemitteilung von IndustriALL vom 19. Januar 2023 („Belarus must release imprisoned union leaders and activists“)
• Die führenden Gewerkschafter der Elektronik- und Radiobranche – Hennadz Fiadynich, Vasil Berasneu und Vatslau Areshka – erhalten zwischen 8 und 9 Jahre Gefängnis
  „Am 5. Januar [2023] hat das Minsker Stadtgericht die Führer der Gewerkschaft der Arbeitenden in der Radio-Elektronik-Industrie (REP) Hennadz Fiadynich, Vasil Berasneu und Vatslau Areshka verurteilt, die zuvor als politische Gefangene anerkannt worden waren. (…) Richterin Elena Popkova befand die Aktivist:innen der Gewerkschaft für schuldig und verurteilte sie zu kumulativen Strafen:
  Hennadz Fiadynich – 9 Jahre verschärfte Freiheitsstrafe;
  Vasil Berasneu – 9 Jahre Gefängnis der mittleren Sicherheitsstufe;
  Vatslau Areshka – 8 Jahre im allgemeinen Regime.
  Allen wurde vorgeworfen, zu restriktiven Maßnahmen aufgerufen zu haben, die darauf abzielen, die nationale Sicherheit der Republik Weißrussland zu schädigen (Teil 3 des Artikels 361 des Strafgesetzbuches), zu anderem sozialen Hass aufgestachelt zu haben (Teil 3 des Artikels 130), eine extremistische Formation gegründet oder sich an ihr beteiligt zu haben (Teil 1 und Teil 3 des Artikels 361 des Strafgesetzbuches). Die belarussische Menschenrechtsgemeinschaft hat die Vertreter:innen unabhängiger Gewerkschaften, die 2022 inhaftiert wurden, als politische Gefangene anerkannt. Aliaksandr Yarashuk, Vorsitzender des Belarussischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften, wurde als politischer Gefangener anerkannt; Siarhei Antusevich, stellvertretender Vorsitzender der BKDP; Aliaksandr Mishuk, stellvertretender Vorsitzender der Belarussischen Unabhängigen Gewerkschaft, Vorsitzender der Primärorganisation BNP in Belaruskali; Andrej Chanewitsch, Vorsitzender der Primärorganisation der BNP in Grodno Azot; Fiadynich Hennadz, Gründer der Gewerkschaft der radioelektronischen Industrie; die Aktivist:innen der Gewerkschaft Areshka Vatslau, Mikhail Hromau, Iryna But-Husaim, Miraslau Sabchuk, Yanina Malash, Vitali Chychmarou und VasilBerasneu. „Die Inhaftierung der oben genannten Personen erfolgte vor dem Hintergrund einer groß angelegten Verfolgungskampagne gegen unabhängige Gewerkschaften und Gewerkschaftsführer in jüngster Zeit und hat System“, erklärten die Aktivist:innen in einer Erklärung und forderten die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der politischen Repression.“ Meldung auf Salidarnast.info vom 5. Januar 2023 („The leaders of the REP trade union received harsh sentences“)
• Führung der unabhängigen belarussischen Gewerkschaften wird in Schauprozess zu 1,5 und 4 Jahre Haft verurteilt – wegen Kritik am Krieg
  „Die Gewerkschaftsbewegung von Belarus wuchs und wuchs. Dann holte Machthaber Lukaschenko zum Vernichtungsschlag aus. Doch einige Aktive entkamen dem Gefängnis – und kämpfen weiter. Bestenfalls vier Jahre Gefängnis, schlimmstenfalls zwölf Jahre Arbeitslager – das droht Alexander Yaroshuk (71). Er ist Vizepräsident des Internationalen Gewerkschaftsbunds, Direktionsmitglied der Uno-Arbeitsorganisation ILO in Genf und Präsident des Belarussischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP). Doch seit acht Monaten sitzt Yaroshuk in Untersuchungshaft. Nun wird ihm am 20. Dezember in Minsk der Prozess gemacht. Er soll die «nationale Sicherheit» bedroht haben.* Tatsächlich hatte der Gewerkschafter bloss kritisiert, dass Präsident Alexander Lukaschenko (68) Belarus als Aufmarschgebiet für die russische Armee preisgab. Yaroshuk sagte öffentlich: ‚Es ist die grösste Schande, wir können dazu nicht schweigen.‘ Und: ‚Wir verlangen das sofortige Ende der Feindseligkeiten und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und aus Belarus.‘ Wenige Tage später, am 19. April, wurde Yaroshuk von Geheimdienstlern abgeholt. So erging es an jenem Tag noch 18 weiteren Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern – fast der ganzen Führungsriege des BKDP. Seit 2020 haben über 300’000 Menschen das Land verlassen. (…) Und die unabhängigen Gewerkschaften? Behördenschikanen kennen sie seit ihrer Gründung in den 1990ern. Zerschlagen wurden sie aber nie. Ihre Verbindung mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung bot einen gewissen Schutz. Selbst als Lukaschenko 2021 eine grosse «Säuberung» ausrief und Dutzende NGO verbot, war der BKDP nicht betroffen. Taradetzkaya sagt sogar: «Unsere Verbände waren die letzten demokratischen Einheiten im Land.» Seit April jedoch sind alle BKDP-Gewerkschaften verboten – teils als «extremistische Vereinigungen». Die Führungsriegen sind abgetaucht, im Hausarrest, im Gefängnis oder – wie Taradetzkaya – im Exil. Sie und ihr Netzwerk geben aber nicht auf, sondern organisieren sich neu. Vorerst über die Plattform Salidarnast.info. Dort werden alle verfügbaren News zu den inhaftierten Mitgliedern geteilt – auch auf englisch. Ob sich Lukaschenko davon beeindrucken lässt? Immerhin kam vor wenigen Tagen eine berühmte Streikführerin frei. Und auch in Genf tut sich was: Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat im November beschlossen, gegen das Mitgliedsland Sanktionen vorzubereiten. ILO-Sanktionen hat es in der Geschichte erst einmal gegeben – 1998 gegen die Militärdiktatur in Myanmar. * Nachtrag: Nach einem einwöchigen Schauprozess wurden am 26. Dezember die Spitzen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung zu Gefängnisstrafen von 1,5 bis 4 Jahren verurteilt. Dies wegen angeblich «schwerwiegenden Taten gegen die öffentliche Ordnung» und Aufrufe zu Sanktionen. Tatsächlich hatten die Gewerkschaften bloss den Krieg gegen die Ukraine kritisiert.“ Artikel von Jonas Komposch, zuletzt aktualisiert am 26. Dezember 2022 auf WorkZeitung.ch (Zeitung der Gewerkschaft Unia, „Belarus verbietet unabhängige Gewerkschaften, doch: Schweigen kommt nicht in Frage“)
• 20. Dezember 2022: Prozessbeginn gegen nationale Führung der unabhängigen belarussischen Gewerkschaft BDKP – Internationale Proteste u.a. in Schweden und Deutschland
  • „Das Regime, das in Weißrussland an der Macht ist, zerstört methodisch die Gewerkschaftsbewegung in diesem Land. Wir haben bereits mehrere Berichte zu diesem Thema veröffentlicht (…) Am 20. Dezember begann der „Prozess“ gegen drei der nationalen Führer der Gewerkschaftsorganisation, Aliaksandr Yarashuk, Präsident des BKDP, Siarei Antusevich, Vizepräsident, und Irina Bud-Husaim, Schatzmeisterin. Unsere Genossinnen und Genossen sind seit Monaten im Gefängnis und haben tagelang keinen Schlaf gefunden. Die Gewerkschaftsorganisationen, die Mitglieder des Internationalen Netzwerks für Gewerkschaftssolidarität und -kampf sind, begrüßen den Mut der Aktivist:innen des BKDP und verurteilen diese grundlosen Prozesse. Die gewerkschaftliche Solidarität spiegelt sich auch in den Botschaften der ukrainischen Gewerkschaften und der Anwesenheit einer Delegation der russischen Gewerkschaftsorganisation KTR wider, ein weiteres Zeichen für großen Mut.“ Erklärung von Solidaires vom 19. Dezember 2022 („“Trial“ of national leaders of the BDKP trade union)
  • Schwedische Gewerkschaften fordern die weißrussischen Behörden auf, Gewerkschaftsführer freizulassen
    „Die schwedischen Gewerkschaftsverbände, in denen mehr als 4 Millionen Arbeitende zusammengeschlossen sind, haben an den weißrussischen Botschafter in Schweden, Dmitri Mironchik, appelliert. In einem Brief forderten die Vorsitzenden des schwedischen Gewerkschaftsbundes (LO), des schwedischen Verbandes der Arbeitenden (TCO) und des schwedischen Verbandes der Berufsverbände (Saco) die sofortige Freilassung aller inhaftierten Gewerkschaftsführer und Verteidiger der Demokratie in Weißrussland. (…) Am 20. Dezember sollen der Präsident des BKDP, Aliaksandr Yarashuk, der Vizepräsident des BKDP, Siarhei Antusevich, und die Medienbeauftragte des BKDP, Iryna But-Husaim, in Minsk vor Gericht gestellt werden, ohne dass sie sich etwas anderes zuschulden kommen ließen als den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, freie und unabhängige Gewerkschaften und Demokratie. (…) Wir stehen in Solidarität mit dem BKDP und allen unabhängigen Gewerkschaften.“ Stellungnahme der LO, der TCO und der Saco vom 19. Dezember 2022 („Swedish trade unions call on Belarusian authorities to release trade union leaders“)
  • DGB und GEW Gewerkschafter:innen protestieren in Berlin vor belarussischen Botschaft für Freilassung der BDKP Führung
    • „Mit unseren im Exil befindlichen Kolleg*innen haben wir heute vor der Botschaft von #Belarus gegen Scheinverhandlungen gegen Gewerkschafter*innen demonstriert. Wir fordern: Freiheit für Aliaksandr #Yarashuk, Siarhei Antusevich and Iryna But-Husaim! Vielen Dank an die Vertreter*innen der Deutschen Botschaft in Minsk, die sich vor dem Gerichtsgebäude zum Auftakt des Scheinprozesses solidarisch mit den inhaftierten belarussischen Gewerkschafter*innen gezeigt haben.“ Thread des DGB vom 20. Dezember 2022 
    • „Morgen beginnt der #Scheinprozess gg. unsere Kolleg*innen in #Weißrussland. Wir wollen mit den Kolleg*innen, die bei uns im Exil sind, sichtbar sein. 20.12. | 13.00 Uhr. Wir fordern ihre sofortige Freilassung u. ein Ende der Verfolgung von Gewerkschaftern in #Belarus.“ Tweet der GEW Berlin vom 19. Dezember 2022 
• [Aktualisierte Unterschriftskampagne] Weißrussland: Angriffe auf Gewerkschaften stoppen – inhaftierte Gewerkschaftsaktivisten sofort freilassen
  • „… Derzeit sind mindestens 23 Gewerkschafter inhaftiert oder in ihrer Freiheit eingeschränkt, 8 Gewerkschafter verbüßen Haftstrafen, 2 stehen unter Hausarrest, während andere auf Gerichtsverhandlungen warten. In der Zwischenzeit hat der Oberste Gerichtshof im Juli den Belarussischen Kongress der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP) und vier größere Gewerkschaften gewaltsam aufgelöst, während die Behörden unabhängige Gewerkschaften als „Extremisten“ und „westliche Agenten“ bezeichneten und eine Diffamierungskampagne mit der klaren Botschaft führten, dass jeder, der mit dem BKDP und seinen Mitgliedsorganisationen in Verbindung steht, Gefahr läuft, strafrechtlich verfolgt zu werden. Darüber hinaus drohen mehreren Aktivisten der Streikbewegung mehrjährige Haftstrafen wegen „Staatsverrats“. Wegen all dieser Verstöße gegen die internationalen Arbeitsnormen hat der Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ein Verfahren eingeleitet, das zu weiteren Sanktionen gegen die Regierung von Belarus führen wird. Wir fordern die Einstellung der Anklagen und die sofortige Freilassung aller Aktivisten sowie ein Ende der Verfolgung unabhängiger Gewerkschafter in Belarus. Wir setzen uns entschieden für die Wiederherstellung unabhängiger, demokratischer Gewerkschaften in Weißrussland ein.“ Aktualisierte Kampagne von Labourstart vom 27.11.2022 zum Mitzeichnen
• [Erneuerte Unterschriftskampagne] Stoppt die Angriffe auf die Gewerkschaften in Belarus – lasst inhaftierte Gewerkschaftsaktivisten sofort frei! 
  „… Derzeit sind mindestens 23 Gewerkschafter inhaftiert oder in ihrer Freiheit eingeschränkt, 8 Gewerkschafter verbüßen Haftstrafen, 2 stehen unter Hausarrest, während andere auf Gerichtsverhandlungen warten. In der Zwischenzeit hat der Oberste Gerichtshof im Juli den Belarussischen Kongress der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP) und vier größere Gewerkschaften gewaltsam aufgelöst, während die Behörden unabhängige Gewerkschaften als „Extremisten“ und „westliche Agenten“ bezeichneten und eine Diffamierungskampagne mit der klaren Botschaft führten, dass jeder, der mit dem BKDP und seinen Mitgliedsorganisationen in Verbindung steht, Gefahr läuft, strafrechtlich verfolgt zu werden. Darüber hinaus drohen mehreren Aktivisten der Streikbewegung mehrjährige Haftstrafen wegen „Staatsverrats“. Wegen all dieser Verstöße gegen die internationalen Arbeitsnormen hat der Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ein Verfahren eingeleitet, das zu weiteren Sanktionen gegen die Regierung von Belarus führen wird. Wir fordern die Einstellung der Anklagen und die sofortige Freilassung aller Aktivisten sowie ein Ende der Verfolgung unabhängiger Gewerkschafter in Belarus. Wir setzen uns entschieden für die Wiederherstellung unabhängiger, demokratischer Gewerkschaften in Weißrussland ein.“ engl. LabourStart-Kampagne vom 12.11.2022 zum Mitzeichnen in Partnerschaft mit der Vereinigung Salidarnast, die sich für die Wiederbelebung der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung in Belarus einsetzt, und dem Belarussischen Kongress der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP).
• Lukaschenko will mit Druck neue Sanktionen des ILO Verwaltungsrats am 8.11.  verhindern / Solidarität mit belarussischen Aktivist:innen im Gefängnis [unterschreiben!]
  • “Der Strafprozess gegen Rabochag Rukh wird unmittelbar nach der Sitzung des ILO-Verwaltungsrats beginnen, in der die Anwendung des §33 auf Belarus geprüft wird. Die erste Anhörung des Strafverfahrens gegen die Beschäftigten verschiedener Unternehmen des Landes ist für den 9. November vor dem Bezirksgericht Gomel angesetzt:
    – BelZhD: Anna Ablab und Siarhei Dziuba
    – Grodno Azot: Vladimir Zhuravko, Sergey Shelest, Andrey Pogerilo
    – BMZ: Alexander Gashnikov
    – Grodno Khimvolokno: Valentin Terenevich
    – Naftan: Alexander Kapshul und Igor Mints
    Indem es unabhängige Gewerkschaftsmitglieder und einfache Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Geiseln hält, versucht das terroristische Lukaschenko-Regime, Druck auf die Mitglieder des ILO-Verwaltungsrats auszuüben, die am 8. November über neue Sanktionen gegen Belarus beraten werden. Um zu verhindern, dass der Verwaltungsrat dieser Manipulation erliegt, bitten wir die Diaspora-Belaruss:innen aus aller Welt, die Außenministerien eurer Länder auf die Notwendigkeit hinzuweisen, §33 der ILO-Verfassung anzuwenden, denn die Geiseln werden auf jeden Fall zu den von Lukaschenko festgelegten Strafen verurteilt werden!“ Gesellschaft der Belarussischen Eisenbahn vom 27. Oktober 2022 (russ., Maschinenübersetzung)
  • Solidarität mit belarussischen Aktivist:innen im Gefängnis [Unterschreiben]
    „Der Prozess gegen die Antifaschistin Kristina Cherenkova wird am 10. November stattfinden. Ihr wird vorgeworfen, mit einem Instagram-Post, in dem sie Lukaschenkos Regime kritisiert, zum Hass gegen soziale Gruppen aufgestachelt zu haben.“ engl. Twitter-Post von ABC-Belarus vom 28. Oktober 2022 und dazu:
    • Send an online letter to a prisoner
      „Ab sofort kannst du online Briefe an die inhaftierten Anarchist:innen und Antifaschist:innen in Belarus schreiben. Schicke den Brief einfach mit diesem Formular an uns, wir drucken ihn aus und schicken ihn an die Gefangenen. In weißrussischen Gefängnissen kann es vorkommen, dass Briefe, die in anderen Sprachen als Russisch oder Weißrussisch verfasst sind, den Empfänger nicht erreichen. Wir können deinen Brief aus dem Englischen ins Russische übersetzen und an die Gefangenen schicken, damit sie deinen Brief erhalten können. Wir sorgen auch dafür, dass sie ihn beantworten können, indem wir ihn in einem speziellen Umschlag mit ausländischen Briefmarken verschicken. Das spart Zeit bei der normalen Briefzustellung, wenn du ihn aus anderen Ländern schickst. Sie brauchen dringend deine Unterstützung.“ engl. Formular von Anarchist Black Cross Belarus auf ihrer Website 
• Weißrussland: Der Vorsitzende der Unabhängigen Metallarbeitergewerkschaft wurde zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt 
  „Am 13. Oktober verurteilte das Minsker Stadtgericht die politischen Gefangenen Artyom Zhernak und Daniil Shevnakov, den Vorsitzenden der Hauptgewerkschaftsorganisation der Freien Metallarbeitergewerkschaft des OAO Minsker Automobilwerks. Der Fall wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß drei Artikeln des Strafgesetzbuches wegen „Aufrufs zu Aktionen, Teilnahme an Protestaktionen und Beteiligung an einer extremistischen Vereinigung“ verhandelt. Richterin Natalya Buguk verurteilte Artyom Zhernak zu vier Jahren Gefängnis nach der allgemeinen Regelung und Daniil zu fünf Jahren nach der verschärften Regelung.
  Artyom Zhernak, 29, und Daniil Shevnakou, 20, wurden am 17. November 2021 verhaftet. Sie sind seit fast einem Jahr in SIZA-1 inhaftiert. […] Der Prozess fand hinter verschlossenen Türen statt, so dass die Einzelheiten des Falles nicht bekannt sind. Es wird berichtet, dass Artyom mit dem Urteil nicht einverstanden ist und in Berufung gehen will. Eine Berufung gegen das Gerichtsurteil wird bald eingereicht werden.
  Im Oktober feiern beide Männer ihre Geburtstage. Unterstützen Sie sie: SIZA-1, 220030, Minsk, Str. 2, Valodarsky, Daniil Fedoravich Shevnaku, Artem Semyonovich Zhernak.“ Maschinenübersetzung der ins Englische übersetzten Meldung am 27.10.2022 beim International Labour Network of Solidarity and Struggles (Quelle: Viasna )
• Oberster Gerichtshof in Belarus beschließt Auflösung/Verbot der unabhängigen Gewerkschaften – internationaler Gewerkschaftsprotest, auch des DGB
  • Nach Protesten gegen Lukaschenko: Belarus verbietet Gewerkschaften
    „In Belarus sind zwei Jahre nach Massenprotesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko unabhängige Gewerkschaften verboten worden. Die belarussische Staatsanwaltschaft warf den Gewerkschaftlern vor, sich nach den Wahlen im Jahr 2020 an einer Eskalation der Lage beteiligt zu haben. Das Verbot wurde vom Obersten Gericht des Landes ausgesprochen. Die autoritär regierte Republik Belarus hat nun auch die Arbeit unabhängiger Gewerkschaften verboten. Fast zwei Jahre nach den Massenprotesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko begründeten die Justizbehörden ihre Entscheidung mit angeblichen extremistischen Aktivitäten mehrerer Gewerkschaftsführer und -mitglieder. Die Gewerkschaften hätten sich an einer Eskalation der Lage beteiligt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag in Minsk mit unter Berufung auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts des Landes. (…) Verboten wurden nun etwa die Freie Gewerkschaft der Metallarbeiter, die Gewerkschaften unter anderem für Beschäftigte im Bergbau, in der Chemieindustrie und im Baugewerbe sowie die Dachorganisation Belarussischer Kongress der demokratischen Gewerkschaften. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft sind auch noch Strafverfahren gegen Gewerkschafter wegen Teilnahme an „destruktiven Handlungen“ anhängig…“ Meldung vom 19.07.2022 beim RND , siehe auch:
  • Belarus: IGB verurteilt Liquidierung unabhängiger Gewerkschaften
    „Das Regime von Alexander Lukaschenko in Weißrussland hat den formalen Prozess der Abschaffung der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung des Landes zum Abschluss gebracht. Mit Hilfe eines Scheinprozesses hat die Regierung die Registrierung des Belarussischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP) und seiner Mitgliedsorganisationen aufgehoben. Dutzende von Gewerkschaftsführern, die im Rahmen der koordinierten Säuberungsaktion gegen unabhängige Gewerkschaften inhaftiert wurden, werden voraussichtlich noch in diesem Monat vor Gericht gestellt, während das Regime ihre Organisationen gewaltsam auflöst.
    IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow sagte dazu: „Wir verurteilen diesen jüngsten Schritt in der Kampagne des Lukaschenko-Regimes zur Zerstörung der unabhängigen Gewerkschaften in Weißrussland auf das Schärfste. Dies wird das Land nur weiter davon entfernen, ein besserer Ort für alle arbeitenden Menschen zu sein. Die Zerschlagung unabhängiger Gewerkschaften wird die Menschen nicht davon abhalten, die Achtung ihrer Grundrechte zu fordern und entsprechend zu handeln. „Es obliegt allen Organisationen und Regierungen mit Einfluss in Belarus, jetzt einzugreifen und zu versuchen, diesen Wahnsinn zu stoppen. „Wir sind solidarisch mit den Gewerkschaftern und den arbeitenden Menschen in Weißrussland und werden sie in dieser schrecklichen Zeit so gut wie möglich unterstützen.“…“ Maschinenübersetzung der engl. Erklärung vom 15.07.2022 , darin die Liste der betroffenen Gewerkschaften:
    • Der BKDP – der erste unabhängige Gewerkschaftsbund des Landes, der vor 29 Jahren gegründet wurde und seit 2003 Mitglied des IGB ist;
    • Freie Gewerkschaft der Metallarbeiter (SPM) – 1995 gegründet, vertritt sie Beschäftigte des Metall- und Maschinenbausektors und ist der IndustriAll Global Union angeschlossen;
    • Freie Gewerkschaft Weißrusslands (SPB) – gegründet 1991, ihre Mitgliedsorganisationen vertreten Arbeitnehmer in vielen Sektoren, einschließlich Bildung, Bankwesen und Selbstständigkeit, und ihr Zweig für das Gesundheitswesen ist Mitglied der Europäischen Gewerkschaft für den öffentlichen Sektor;
    • Die belarussische Gewerkschaft der Beschäftigten in der Radio-Elektronik-Industrie (REP) – wurde vor 32 Jahren gegründet und ist Mitglied von IndustriAll Global Union;
    • Die unabhängige belarussische Gewerkschaft (Belarusian Independent Trade Union) – wurde 1991 gegründet und vertritt die Beschäftigten in den Bereichen Bergbau, Chemie, Verkehr, Energie und Bauwesen. Sie ist die größte unabhängige Gewerkschaft des Landes und Mitglied von IndustriAll Global Union und der IUL.
  • Ähnlich die (engl.) Erklärung von IndustriALL vom 15.7.2022 
  • Inhaftierte Gewerkschafter*innen sofort freilassen. DGB verurteilt Verbot der Gewerkschaften in Belarus
    „… Zwei Jahre nach den Massenprotesten gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko wurden die freien und unabhängigen Gewerkschaften von Belarus jetzt mit Verweis auf angeblich extremistische Aktivitäten durch die obersten Justizbehörden verboten. Demnach müssen unter anderem die Dachverbände BKPD, der unabhängige Verband SPB sowie der Freie Bund der Metallarbeitenden (SPM), der Bund der Radio-Elektronik Industrie (REP) und die Gewerkschaften für Beschäftigte im Bergbau, in der Chemieindustrie und im Baugewerbe ihre Arbeit einstellen. Zahlreiche unserer Kolleg*innen befinden sich derzeit in Haft oder sind gerade noch rechtzeitig ins Exil geflohen. (…) Die EU hat seit 2020 zahlreiche Sanktionen gegenüber den „letzten Diktator Europas“ verabschiedet, das letzte Paket erst Anfang Juni. Doch das reicht offensichtlich nicht. „Die Menschen in Belarus kämpfen seit Jahren für Freiheit und Demokratie. Aber Lukaschenko quält sein Volk weiter mit brutalen Repressalien und macht sich gemein mit einem Kriegsverbrecher. Weißrussland muss von allen internationalen Aktivitäten abgeschnitten werden. Unsere Schwestergewerkschaften in Belarus brauchen mehr denn je unsere Unterstützung“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Sie forderte Lukaschenko auf: „Beenden Sie ihre Politik der Unterdrückung, lassen Sie die inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter frei, die sich für Menschenrechte, für Demokratie und Rechtstaatlichkeit einsetzen!“ DGB-Stellungnahme vom 20. Juli 2022 mit Link zur Petition des Internationale Gewerkschaftsbunds (ITUC) „Stop repression against Belarusian Trade Unions!“ (s.u.)
  • Zu der vorgeschobenen Begründung siehe unsere Dokumentation der gewerkschaftlichen Proteste 2020 und der Repression dagegen in unserer Rubrik Gewerkschaften in Belarus
• Belarus: Gewerkschafter Maksim Poznyakov, nach 30 Tagen Gefängnis entlassen, warnt vor der Zerstörung unabhängiger Gewerkschaften und hofft auf internationale Hilfe
  • BNP-Führer Maksim Poznyakov freigelassen!
    „… Der Staatsanwalt warnte, dass nach drei Verwaltungsverfahren im Laufe des Jahres (Maksim wurde bereits zweimal angeklagt), Strafverfahren folgen werden.“ engl. Meldung vom 16.06.2022 des Belarusian Congress of Democratic Trade Unions 
  • Maksim Poznyakov: Es wird gut sein, wenn wir es schaffen, die BNP zu erhalten
    „Die Bedingungen in der Haftanstalt waren „nicht sehr gut“ – das sagte der Vorsitzende der unabhängigen belarussischen Gewerkschaft Maksim Poznyakov über seine Verhaftung. Er wurde nach der Verhaftung von Aliaksandr Yarashuk zum stellvertretenden Vorsitzenden des belarussischen Kongresses der demokratischen Gewerkschaften gewählt. Damals wurde eine Reihe von Gewerkschaftsführern und -aktivisten verhaftet. Poznyakov gab daraufhin eine Erklärung im Namen der Gewerkschaften ab und forderte die Freilassung seiner Kollegen. Daraufhin landete er im Gefängnis. In den ersten 15 Tagen wurde er wegen der ukrainischen Flagge und der Phrase „Für die Unabhängigkeit“ verurteilt. Dann kam es zum zweiten Prozess und zu weiteren 15 Tagen Freiheitsentzug. „Ich verbrachte 15 Tage in Nowopolotsk und 15 Tage in Witebsk. In Witebsk befand sich das Untersuchungsgefängnis, in dem ein Gefängnisregime herrschte – keine Zeit im Freien, nichts“, sagte Poznyakov in einem Interview mit der Zeitung Narodnaya Volya. In Nowopolotsk waren Spaziergänge an der frischen Luft zwar erlaubt, aber die Häftlinge wurden dabei mit Handschellen gefesselt. Zunächst erhielt Maksim Pakete, doch mit der Zeit verschwanden Lebensmittel daraus. Nur Kleidung und Hygieneartikel waren erlaubt. Keine Informationen oder Briefe. In diesem Monat, sagt Poznyakov, hat er 10 Kilogramm abgenommen.
    Ihm zufolge wird er das Land nicht verlassen. Obwohl es keinen Beschluss zur Auflösung der unabhängigen Gewerkschaften gibt, will er versuchen, die Vereinigung zu erhalten. „Natürlich möchte ich die Organisation erhalten. Wir haben bereits die Hauptorganisationen verloren, wir versuchen, gegen die Entscheidungen Berufung einzulegen, aber ehrlich gesagt, habe ich kaum Hoffnung auf Erfolg. Es wäre gut, wenn es uns gelingt, den BNP zu erhalten“, sagt der Gewerkschaftsführer.
    Eine weitere Aufgabe für die nahe Zukunft besteht darin, die Freilassung der inhaftierten Kollegen zu erreichen. In dieser Angelegenheit zählt Poznyakov auf die Hilfe internationaler Strukturen, einschließlich der Internationalen Arbeitsorganisation. Doch selbst wenn die Behörden die unabhängige Gewerkschaft liquidieren, ist es unwahrscheinlich, dass die Bewegung zerstört wird, glaubt Poznyakov. Er führt das Beispiel Kasachstan an, wo unabhängige Gewerkschaften verboten sind.
    Seit dem Verbot der Gewerkschaften „hat die Zahl der Arbeiterproteste dort nicht abgenommen, im Gegenteil, die Unzufriedenheit wächst von Jahr zu Jahr. Neue Anführer tauchen auf, weil die Menschen mit den ungerechten Arbeits- und Lohnbedingungen nicht zufrieden sind“, sagt Poznyakov. Wie sich die Situation in unserem Land entwickeln wird, hängt in erster Linie von den Verantwortlichen in den einzelnen Unternehmen ab.
    „Die Zerstörung unabhängiger Gewerkschaften wird den Arbeitnehmern nichts nützen, wenn sich die soziale und wirtschaftliche Lage täglich verschlechtert, wenn es unmöglich wird, ihre Familien zu ernähren. In diesem Fall sind Massenproteste unvermeidlich“, sagte Maksim Poznyakov.“ Maschinenübersetzung des engl. Beitrags vom 22. Juni 2022 beim Belarusian Congress of Democratic Trade Unions 
• Weltweite gewerkschaftliche Solidarität auf ILO-Kongress mit belarussischen Gewerkschaften – derweil intensiviert die Lukashenko-Regierung die gewerkschaftsfeindlichen Angriffe
  • IndustriAll schreiben in einer Meldung vom 10. Juni 2022 (engl.): „Die belarussische Regierung wurde auf der Internationalen Arbeitskonferenz #ILC2022 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO/ILO) wegen ihrer Angriffe auf unabhängige Gewerkschaften von Arbeitnehmervertreter:innen, Regierungen und Arbeitgeberverbänden scharf verurteilt, obwohl das Land nicht einmal bis zum Ende der IAO gewartet hat, um das harte Durchgreifen zu verstärken.Der Generalstaatsanwalt Andrei Shved hat gerade einen Plan zur Beseitigung unabhängiger Gewerkschaften angekündigt. Er reichte beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Beendigung der Tätigkeit einer Reihe von Gewerkschaften ein:
    – Der Gewerkschaftsverband Belarussischer Kongress der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP)
    – die Belarussische Freie Gewerkschaft (SPB)
    – die Freie Gewerkschaft der Metallarbeiter:innen (SPM)
    – Belarussische Unabhängige Gewerkschaft der Bergarbeiter:innen, Chemiker:innen, Brennstoff- und Energiearbeiter:innen, Transportarbeiter:innen, und weitere (BNP)
    – Belarussische Gewerkschaft der Radio- und Elektronikarbeiter:innen (REP)
    Der Generalstaatsanwalt behauptet, dass die Aktivitäten der unabhängigen Gewerkschaften politisiert wurden und ihre Führer ‚destruktive Aktivitäten‘ ausübten. Es wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
    IndustriALL-Generalsekretär Atle Høie sagt dazu: (…) ‚In den siebzehn Jahren, seit eine IAO-Untersuchungskommission festgestellt hat, dass die Regierung von Belarus die Unabhängigkeit der Gewerkschaften untergraben hat, sind keine Fortschritte erzielt worden. Stattdessen bewegt sich Belarus in die entgegengesetzte Richtung und missbraucht die Prozesse der internationalen Diplomatie, um seinen Rückzug aus der Demokratie und die brutale Unterdrückung aller abweichenden Meinungen zu decken. Das muss ernsthafte diplomatische Konsequenzen haben.‘“
  • EPSU/EGÖD schreibt am 10. Juni 2022 in einer Meldung (engl.): „… Der EGÖD verurteilt diesen neuen Angriff auf die unabhängigen und freien Gewerkschaften in Belarus aufs Schärfste. Er verstößt gegen die IAO-Übereinkommen und steht im Widerspruch zur IAO selbst. Wir bringen unsere starke Unterstützung und Solidarität mit den belarussischen Gewerkschaften zum Ausdruck. Wir stehen an der Seite der weltweiten Gewerkschaftsbewegung in unserer Unterstützung für die unabhängigen Gewerkschaften.“
  • Auch der ukrainische Gewerkschaftsdachverband KVPU postete am 8. Juni 2022 auf Twitter (engl.) Fotos von einer Solidaritätsaktion mit den Belarussischen Gewerkschaften. Dazu schreiben sie: „Wir sind solidarisch mit unseren Brüdern und Schwestern von den unabhängigen Gewerkschaften in Belarus. Wir fordern die Freilassung aller inhaftierten Gewerkschaftsführer:innen und Aktivist:innen…“
• Nach Entlassung aus dreitägiger Haft: Gewerkschafter Vladimir Krysenok nimmt sich das Leben – wir solidarisieren uns mit den Hinterbliebenen und fordern ein Ende der Verfolgung von Gewerkschafter:innen!
  „Menschenrechtsaktivist:innen berichteten, dass Vladimir Krysenok, ein ehemaliger Mitarbeiter von Naftan, am 30. Mai gestorben ist. Er wurde erhängt in seiner Wohnung aufgefunden. Einige Tage zuvor war der Mann drei Tage lang vom KGB festgehalten worden. Einer seiner ehemaligen Kollegen vermutet, dass dies die Ursache für die Tragödie sein könnte. Ein Arbeitskollege sagt aus:
  ‚Wir haben mit ihm an derselben Anlage gearbeitet und waren gemeinsam Mitglieder einer unabhängigen Gewerkschaft, und so haben wir uns kennengelernt‘ (…) Nach den Wahlen 2020 begannen sich Fragen für die Beschäftigten zu stellen, die einer unabhängigen Gewerkschaft beigetreten waren. Offenbar entsprach dies nicht den Vorschriften, obwohl es vorher keine Probleme damit gab. Und wir beschlossen, dass, da alles mit den Regeln übereinstimmen muss, auch die arbeitsrechtlichen Vorschriften strikt eingehalten werden müssen. Vladimir wies auf schwerwiegende Verstöße gegen diese Vorschriften hin und bat um Abhilfe. Die Situation änderte sich nicht, und er wandte sich an die höheren Behörden. Man hörte ihm zu, aber es änderte sich nichts. Sie zogen ihm lediglich zwanzig Prozent seiner Prämie für die Arbeitsverweigerung ab. Obwohl er nach den Regeln das Richtige tat. Auch sein direkter Vorgesetzter war verärgert über ihn. Im November 2020 trat Vladimir in den Streik. (…) Dann wurde er entlassen. Davor hatte er 20 Jahre lang in der Fabrik gearbeitet. Um irgendwie Geld zu verdienen, ging er nach Russland zum Arbeiten‘ (…) Vladimir wurde am 24. Mai verhaftet. (…) ‚Sie durchsuchten ihn und nahmen sein Mobiltelefon mit. Drei Tage später wurde er mit der Auflage entlassen, das Land nicht zu verlassen‘ (…) ‚Ich weiß nicht, auf der Grundlage welchen Artikels er verhört wurde. Wir wissen nur, dass ihm eine Gefängnisstrafe von 12 Jahren angedroht wurde. Davor hatte er große Angst. Er hatte Angst, seine Kinder nicht mehr sehen zu können. (…) Laut Vladimirs Kollegen könnte der Grund für die Verhaftung darin liegen, dass die Strafverfolgungsbehörden in Bewegung gesetzt wurden, nachdem ein Video in den Medien veröffentlicht wurde, das den schlechten technischen Zustand der Anlage zeigt, in der Vladimir arbeitete…“ Bericht auf zerkalo.io, veröffentlicht am 2. Juni 2022, aus dem Belarussischen übersetzt ins Englische von laboursolidarity.org – (dem alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf, dem auch LabourNet Germany angehört)
• Belarus: KGB stürmt Gewerkschaftsbüros und verhaftet Gewerkschaftsführer in Salihorsk 
  „Am frühen Morgen [25. Mai] führte die Polizei (oder andere Stellen) eine Razzia in der Zentrale der unabhängigen belarussischen Gewerkschaft in der Bogomolova-Straße 13-A durch. Inzwischen sind die Mobiltelefone und andere Geräte der Mitarbeiter des Gewerkschaftsbüros von den staatlichen Behörden beschlagnahmt worden. Die Mitarbeiter haben Dokumente zur Geheimhaltung unterzeichnet.
  Der KGB (vermutlich von der KGB-Abteilung in Minsk) kam mit mehreren Zeugen in das Büro von Aliaksandr Mishuk, dem Vorsitzenden des BITU bei JSC Belaruskali in der Korzha-Str. 5; andere Mitarbeiter der Gewerkschaft wurden nicht in das Büro des Vorsitzenden gelassen. Inzwischen ist der Vorsitzende Mischuk von den staatlichen Behörden abgeführt worden, keine weiteren Informationen. Die Durchsuchung in seiner Wohnung wurde durchgeführt. Unseren Informationen zufolge wird anderen Vertretern des BITU in den Unterabteilungen von Belaruskali (Produktionseinheiten, Hilfsbetriebe und Fabriken) der Zugang zu ihren Arbeitsplätzen nicht verweigert.
  Die Gewerkschaftsbüros des BITU in den Produktionseinheiten 2 und 1 von Belaruskali werden derzeit durchsucht. Der Vorsitzende des BITU in der 1. Produktionseinheit in Belaruskali, Pavel Razumouski, wurde vom KGB zu einem Verhör eingeladen.
  Gewerkschaftsaktivisten gehen davon aus, dass in allen Büros der Hauptorganisation des BITU in Belaruskali Durchsuchungen stattfinden werden.
  Die Staatsanwaltschaft erhielt die vom BITU in Belaruskali angeforderten Informationen innerhalb des vorgeschriebenen Zeitrahmens. Die Staatsanwaltschaft hat die angeforderten Informationen von der BITU-Zentrale teilweise erhalten (das Büro hat die Mitgliederlisten unter Bezugnahme auf das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten nicht vorgelegt), ebenfalls fristgerecht.
  Wir möchten Sie daran erinnern, dass die Gewerkschaftsorganisationen des BITU in Salihorsk die einzigen verbleibenden aktiven Strukturen der Gewerkschaft sind. Diese sind: die regionale Organisation des BITU in Salihorsk; die Hauptorganisation des BITU bei JSC Belaruskali; und die Hauptorganisation des BITU bei Remmontazhstroy (Tochtergesellschaft von Belaruskali).
  Wir möchten Sie auch daran erinnern, dass der Vorsitzende der unabhängigen belarussischen Gewerkschaft Maksim Pazniakou seine Haftstrafe verbüßt: Er wurde zu 15 Tagen Verwaltungsarrest verurteilt, nachdem er am 17. Mai in Novopolock verhaftet worden war.“ Maschinenübersetzung der engl. Meldung vom 25. Mai 2022 der BITU (The Belarusian Independent trade union of miners, chemical workers, oil-refiners, energy, transport, construction and other workers — BITU)
  • Die Belarussische Unabhängige Gewerkschaft – (Die Belarussische Unabhängige Gewerkschaft der Bergleute, Chemiearbeiter, Erdölverarbeiter, Energie-, Transport-, Bau- und anderer Arbeiter – BITU) – wurde am 6. Oktober 1991 als Unabhängige Gewerkschaft der Bergleute von Belarus gegründet. Am 3. Juni 1993 erfolgte die Umbenennung in Belarussische Unabhängige Gewerkschaft aufgrund der Registrierung anderer Primärorganisationen von Branchen, die nicht mit dem Bergbau verbunden sind. Heute ist der BITU die größte unabhängige Gewerkschaft der Arbeiterbewegung in Belarus. BITU ist Mitbegründer und Mitglied des Gewerkschaftsverbands Belarussischer Kongress der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP).
• Die unabhängige belarussische Gewerkschaftsorganisation „Naftan“ wird aus ihrem Büro vertrieben
  „Die Basiseinheit der Belarussischen Unabhängigen Gewerkschaft bei „Naftan“ in Novopolotsk wird aus ihrem Büro vertrieben. Zuvor war die Registrierung der Organisation für ungültig erklärt worden. Vertreter der Gewerkschaft erklärten, sie wollten gegen diese Entscheidung vor Gericht Berufung einlegen, weshalb sie die Räumlichkeiten nicht verlassen würden.
  Vor zwei Wochen wurde Olga Britikova, die Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschaft bei „Naftan“, nach 75 Tagen Haft freigelassen.
  In letzter Zeit haben die Sicherheitskräfte eine regelrechte Jagd auf die unabhängigen Gewerkschaften veranstaltet. Vor einem Monat wurden ihre Büros durchsucht und Personen verhaftet. Menschenrechtsverteidiger haben die inhaftierten Aktivisten als politische Gefangene bezeichnet.
  Wie bereits berichtet, fand am 25. Mai eine Durchsuchung des Büros der unabhängigen belarussischen Gewerkschaft in Soligorsk statt. Der Gewerkschaftsvorsitzende Aleksandr Mishuk wurde verhaftet und wahrscheinlich nach Minsk gebracht.“ Maschinenübersetzung der engl. Meldung vom 26.05.2022 beim belarussische Gewerkschaftsbund BKDP (Belarusian Congress of Democratic Trade Unions)
• Mindestens 10 GewerkschafterInnen weiterhin in Belarus in Haft: ITUC (IGB) bekräftigt Unterstützung für Gewerkschaften, die anhaltenden Angriffen ausgesetzt sind 
  „Der IGB hat seine Unterstützung für die unabhängigen Gewerkschaften in Belarus bekräftigt, da die dortige Regierung ihre Angriffe auf die Gewerkschaftsbewegung verschärft. Von den Dutzenden Gewerkschaftsführern und -funktionären, die im April verhaftet wurden, befinden sich mindestens 10 weiterhin in Haft und haben keinen oder nur begrenzten Kontakt zu ihren Familien oder Gewerkschaftskollegen. Unter ihnen sind:
  Aliaksandr Yarashuk, Präsident des Belarussischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP) und Mitglied des IAO-Verwaltungsrats; Siarhei Antusevich, Vizepräsident des BKDP, und Gennadiy Fedynich, Vorsitzender der Gewerkschaft der Beschäftigten in der Radioelektronikindustrie (REP).
  Sie wurden gemäß Artikel 342, Teil 1 des Strafgesetzbuchs wegen „Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung ernsthaft stören, oder aktiver Teilnahme daran“ angeklagt. Diese Anklage droht mit einer Haftstrafe von bis zu vier Jahren.
  Mikalai Sharakh, der Vorsitzende der Freien Gewerkschaft Weißrusslands (FPB), und Aliaksandr Bukhvostov, der Vorsitzende der Freien Metallarbeitergewerkschaft (SPM), wurden zwar freigelassen, müssen aber mit einer ähnlichen Anklage rechnen.
  Weitere Entwicklungen:
  Der BKDP-Rat trat am 13. Mai zusammen und ernannte den Vorsitzenden der unabhängigen belarussischen Bergarbeiter- und Chemiearbeitergewerkschaft (BITU), Maksim Pazniakou, zum amtierenden BKDP-Präsidenten.
  Am 17. Mai wurde Maksim Pazniakou von den staatlichen Behörden in der Nähe des Kindergartens seiner Töchter verhaftet. Er wurde am 19. Mai zu 15 Tagen Verwaltungshaft verurteilt.
  18. Mai: Die stellvertretende REP-Vorsitzende Zinaida Mikhniuk wurde gemäß Artikel 368, „Beleidigung des Präsidenten der Republik Belarus“, für schuldig befunden. Sie wurde zu 2 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit allgemeiner Sicherheitsstufe verurteilt.
  Am 19. Mai verlangte die Staatsanwaltschaft vom BITU die Herausgabe von Gewerkschaftsdokumenten, einschließlich der Daten von Gewerkschaftsmitgliedern. Ähnliche Aufforderungen wurden auch an andere BKDP-Mitgliedsorganisationen gerichtet, obwohl alle Gewerkschaftsunterlagen bei den Durchsuchungen am 19. April vom KGB beschlagnahmt worden waren.
  IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow sagte: „Was wirklich erschreckend ist, ist der Versuch, ‚Vorbereitungen‘ zu kriminalisieren und Gewerkschafter als ‚Extremisten‘ zu bezeichnen. Das illegitime Lukaschenko-Regime versucht, die alltägliche Gewerkschaftsarbeit zu verbieten, es versucht, die unabhängige Gewerkschaftsbewegung auszulöschen, es greift die grundlegenden Rechte der arbeitenden Menschen in Weißrussland an, und das werden wir nicht hinnehmen.
  „Die globale Gewerkschaftsbewegung ist zu 100 Prozent solidarisch mit den unabhängigen Gewerkschaften in Weißrussland, und wir tun alles, was wir können, um sie zu unterstützen.„Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gewerkschaftsführer und -funktionäre und die Rücknahme aller Anklagen, aber wir wollen dringend, dass sie das Recht haben, Besucher zu empfangen, darunter auch Beamte der IAO, die ihr Wohlergehen überprüfen können.““ Maschinenübersetzung der engl. Erklärung vom 20.05.2022 
• ITF und Council of Global Unions (CGU) fordert die sofortige Freilassung aller Gewerkschafter:innen in Belarus
  „Am 19. April 2022 wurden mehr als zwanzig führende Vertreter:innen und Aktivist:innen des Belarussischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP) vom Staatssicherheitskomitee festgenommen. Während einige von ihnen anschließend freigelassen wurden, befinden sich mindestens zehn immer noch in Haft, darunter der BKDP-Vorsitzende, der stellvertretende IGB-Vorsitzende und IAO-Verwaltungsratsmitglied Aliaksandr Yarashuk und der stellvertretende BKDP-Vorsitzende Siarhei Antusevich. Sie und ihre Kolleg:innen sind Gefangene aus Gewissensgründen. Sie sind angeklagt gemäß Art. 342 Teil 1 des Strafgesetzbuches der Republik Belarus und wurden für die Dauer der Ermittlungen in Untersuchungshaft genommen. Die Anklage gemäß Art. 342 lautet auf Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung schwer verletzen, und wird mit Haft oder Freiheitsentzug von zwei bis fünf Jahren oder einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren geahndet. Wir fordern ihre sofortige Freilassung und die Rücknahme aller Anklagen, die von dem unrechtmäßigen Regime von Alexander Lukaschenko erhoben wurden, der die Wahlen im Jahr 2020 gefälscht hat, um an der Macht zu bleiben. Ihre Verhaftung und Behandlung hat breite Empörung und Proteste ausgelöst: ein politisch motivierter Fall, der direkt mit ihren Gewerkschaftsaktivitäten zusammenhängt, und ein Angriff auf die Demokratie und die unabhängige Gewerkschaftsbewegung, die ein Schlüsselelement davon ist. Die auch nur kurzzeitige Verhaftung von Gewerkschaftsführer:innen wegen der Ausübung ihres legitimen Rechts auf Koalitionsfreiheit stellt eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte dar, was sich auch darin widerspiegelt, dass der Generaldirektor der ILO, Guy Ryder, ein Sonderkommuniqué herausgab und sich direkt an die Regierung von Belarus wandte. Wir werden die bevorstehende Internationale Arbeitskonferenz und den anschließenden ILO-Verwaltungsrat nutzen, um den Druck auf das unrechtmäßige Regime von Belarus zu erhöhen. Die Kommunikation mit unseren inhaftierten Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen ist nur über Anwälte und Briefe möglich: Wir fordern das Recht, sie persönlich zu besuchen und streben an, eine entsprechende Solidaritätsdelegation nach Belarus zu entsenden. Als globale Gewerkschaften werden wir zu diesem ungerechtfertigten und inakzeptablen Angriff auf die Gewerkschaften in Weißrussland und damit auf die Arbeitnehmer und Gewerkschaften in der ganzen Welt nicht schweigen – eine Verletzung des einen ist eine Verletzung aller.“ Stellungnahme des ITF und des Council of Global Unions (CGU) vom 13. Mai 2022 (engl.).
• Die belarussische Gewerkschafterin Zinaida Mikhnyuk wird zu zwei Jahren Haft verurteilt
  „Der Prozess gegen Zinaida Mikhnyuk, eine politische Gefangene und Aktivistin der REP-Gewerkschaft [Belarussische Gewerkschaft der Beschäftigten in der Radio- und Elektronikindustrie, die der BKDP angehört und von der Regierung als ‚terroristische Organisation‘ eingestuft wird], wurde am 18. Mai vor dem Bezirksgericht Leninski in Brest abgeschlossen. Sie wird der Beleidigung des Präsidenten gemäß Teil 1 des Strafgesetzbuchs, Art. 368 bezichtigt.
  Der Richter Andrei Hrushko prüfte den Fall. Zinaida Mikhnyuk, eine Aktivistin der Gewerkschaft REP, wurde am 25. März 2022 verhaftet, nachdem ihre Wohnung und ihr Büro durchsucht worden waren. Sie wurde vor der Verhandlung im Untersuchungsgefängnis Nr. 7 in Brest untergebracht. Nach Angaben eines der Inhaftierten wird Mikhnyuk aufgrund von Beweisen angeklagt, die sie als REP-Aktivistin in ihrem Besitz hatte.
  Zuvor hatten Menschenrechtsaktivist:innen erfahren, dass der Prozess gegen die politische Gefangene Zinaida Mikhnyuk direkt in der Haftanstalt stattfinden würde, in der sie inhaftiert war. Der Menschenrechtsaktivist Uladzimir Vialichkin ist der Meinung, dass diese Entscheidung absichtlich getroffen wurde: ‚Ich denke, der Gefängnisprozess dient dazu, dass die Gesellschaft nicht herausfindet, dass es keine Beweise für ein Verbrechen gibt. Das Ziel ist es, die Führer:innen der unabhängigen Gewerkschaften schrittweise aus der Öffentlichkeit zu entfernen, die Gewerkschaftsbewegung zu unterdrücken und die Gesellschaft einzuschüchtern, damit die Menschen ihre letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit verlieren.‘
  Nach Angaben von Brest Spring kamen etwa zwei Dutzend Personen zu dem Prozess. Nur vier von ihnen wurden zugelassen (vermutlich sind alle Zeug:innen in dem Fall). Die anderen wurden nicht eingelassen, darunter auch Zinaidas Ehemann. Die Verhandlung fand hinter verschlossenen Türen statt. Das Gericht verurteilte Zinaida Mikhnyuk zu zwei Jahren Haft in einer Hochsicherheitskolonie.“ Meldung von Human Rights Centre/Spring96 vom 18. Mai 2022, übersetzt ins Englische von Labour Solidarity .
• Belarussische Gewerkschaften geben nicht auf: Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschaft (BNP) freigelassen – Vertreter:innen der Gewerkschaft der Beschäftigten in der Radio- und Elektronikindustrie (REP) in KGB-Untersuchungsgefängnis verlegt 
  • Stellungnahme des Belarussischen Kongress demokratischer Gewerkschaften vom 14. Mai 2022 (engl.): „’Belarussische Freie Gewerkschaft gibt nicht auf‘ – Die Erklärung, die auf der Website der Freien Gewerkschaft Weißrusslands veröffentlicht wurde, lautet wie folgt: ‚Die Inhaftierung und Verhaftung von Führer:innen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung zeigt die Schwäche des Regimes. Auf der Januar-Sitzung des belarussischen Kongresses der demokratischen Gewerkschaften stimmten die Delegierten für eine Erklärung über Verhandlungen zwischen unabhängigen Gewerkschaften und den Behörden zur Lösung der politischen und wirtschaftlichen Krise in Belarus. Die Inhaftierungen und Verhaftungen können als Reaktion auf diese Erklärung betrachtet werden. Die Weigerung zu verhandeln und die Repressionen zeigen, dass die Behörden nicht gewillt sind, einen Dialog mit der Bevölkerung auf Augenhöhe zu führen. Sie können nur in den Untersuchungshaftanstalten mit uns reden. Jeder kennt jedoch den Kern des Artikels 342, der inkriminiert wird. Es ist auch kein Geheimnis, dass Gewerkschaften nichts mit der Organisation von Protesten zu tun haben. Die Inhaftierung von BKDP-Führern und Gewerkschaftsaktivist:innen zielt auf die Einschüchterung der einfachen Mitglieder ab. Ein Hinweis darauf, dass man, wenn man einer unabhängigen Gewerkschaft beitritt, im KGB-Untersuchungsgefängnis landen kann. Ein weiteres Ziel ist präventiv – die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage im Land wird unweigerlich wirtschaftliche Proteste seitens der verarmten Arbeiter:innen hervorrufen. (…) Viele internationale Gewerkschaftsverbände, nationale Gewerkschaftszentren und Einzelgewerkschaften haben bereits ihren Protest gegen das Vorgehen der belarussischen Behörden zum Ausdruck gebracht. Die Dinge sind jedoch keinen Zentimeter weitergekommen. (…) Die demokratischen Gewerkschaften in Weißrussland wurden von Anfang an von den Behörden unter Druck gesetzt und vernichtet, es gab keine einfachen Zeiten und keine Liberalisierung für sie. Früher haben die Behörden auf die Meinung der ILO gehört und einige Zugeständnisse gemacht. Das ist jedoch schon lange her, und jetzt ‚haben wir andere Sorgen als das Gesetz‘. Alle Empfehlungen der ILO werden ignoriert. Die Gewerkschaften haben jedoch eine echte Chance, ihre Solidarität zu zeigen – Solidarität in Taten, wenn Worte und Erklärungen nicht wirken. Gewerkschaftliche Aktionen sind immer effektiver. Unser Hauptziel ist die Freilassung unserer Kolleg:innen. Auch wenn sie dort nicht physisch gefoltert werden, ist die Unterbringung im KGB-Untersuchungsgefängnis eine psychologische Folter – der Verdächtige oder Angeklagte wird wie ein Verurteilter behandelt. Daher sollten alle Kräfte – vor allem die internationalen – auf die Befreiung gerichtet sein, da es praktisch keine internen Kräfte mehr gibt. Die Gewerkschaft bleibt im Status einer funktionierenden juristischen Person und arbeitet im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten weiter. Es werden alle Anstrengungen unternommen, um das verschlossene Büro aufzuschließen. Die Gewerkschaftsmitglieder können uns jederzeit um Hilfe bitten.“
  • Neuigkeiten zu den Verhaftungen im Einzelnen:
    • Der belarussische Kongress demokratischer Gewerkschaften meldete am 14. Mai 2022 (engl.): „Vorsitzende der unabhängigen Gewerkschaft in Naftan freigelassen: Wie die Belarussische Unabhängige Gewerkschaft berichtet, ist Olga Britikova, die Vorsitzende der gewerkschaftlichen Basisorganisation BNP in Naftan, nach 75 Tagen Haft freigelassen worden. Olga Britikova wurde fünfmal hintereinander wegen Artikel 24.23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten („unerlaubte Streikposten“) angeklagt. Olga Britikova verbrachte 75 Tage in der vorübergehenden Haftanstalt in der Stadt Ushachi.“
    • „Mehr als 20 Tage sind seit der Verhaftung von Führer:innen und Aktiven unabhängiger weißrussischer Gewerkschaften am 19. April [2022] vergangen. Bislang haben die Ermittlungsbehörden keine Informationen über den Fall der Gewerkschaftsaktivist:innen vorgelegt. Nach den Informationen, die den Menschenrechtsorganisationen am 10. Mai vorlagen, wurde einer der Verhafteten, der ehemalige Vorsitzende der belarussischen Gewerkschaft der Beschäftigten in der Radio- und Elektronikindustrie (REP), Gennady Fedynich, in das Untersuchungsgefängnis in der Volodarskogo-Straße verlegt. Er war am 19. April während einer Massenverhaftung von Vertreter:innen unabhängiger Gewerkschaften festgenommen worden. Der Vorsitzende der unabhängigen Gewerkschaft REP in Orsha, Wassili Beresnew, wurde ebenfalls in die Untersuchungshaftanstalt in der Volodarskogo-Straße überführt. Nach vorläufigen Informationen wird ihnen die Beteiligung an einer extremistischen Vereinigung (Artikel 361 Teil 1 des Strafgesetzbuchs der Republik Belarus) vorgeworfen. Die gesundheitlichen Probleme von Gennady Fedynich haben sich in der Untersuchungshaftanstalt verschlimmert: Aufgrund von Stress kann der Blutzuckerspiegel nicht durch Insulin gesenkt werden. Es ist auch bekannt, dass die Häftlinge im KGB-Untersuchungsgefängnis keine Briefe und Pakete erhielten, die an sie geschickt wurden. Beresnev wurde nicht einmal eine Brille gegeben. Einigen der inhaftierten Aktiven unabhängiger Gewerkschaften wird die Teilnahme an Aktionen vorgeworfen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen. So wurde der Leiter einer freien Gewerkschaftsorganisation in Polotsk, Nikolay Sharakh, gegen eine schriftliche Verpflichtung, das Gefängnis nicht zu verlassen und sich korrekt zu verhalten, aus der Untersuchungshaft des KGB entlassen. Er steht unter dem Verdacht nach Teil 1 des Art. 342 des Strafgesetzbuches der Republik Belarus (Teilnahme an Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen). Bislang angeklagt wurde der 66-jährige stellvertretende Vorsitzende der Freien Metallarbeitergewerkschaft Aleksandr Evdokimchik, ebenfalls nach Teil 1 des Art. 342 des Strafgesetzbuches der Republik Belarus. Der Vorsitzende des Belarussischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften Aliaksandr Yarashuk und der stellvertretende Vorsitzende des Belarussischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften Siarhei Antusevich wurden aus dem Untersuchungshaftzentrum des KGB in das Untersuchungshaftzentrum in der Volodarskogo Straße verlegt. Bislang ist jedoch so gut wie nichts über den Status der meisten Inhaftierten oder über den Inhalt der gegen sie erhobenen Anschuldigungen bekannt.“ Meldung des belarussischen Kongresses Demokratischer Gewerkschaften (BKDP) vom 11. Mai 2022 (engl.).
• [Protest zum Mitzeichnen] Belarus: „Größter Angriff auf eine Gewerkschaft in Europa in diesem Jahrhundert“ und weitere (gewerkschaftliche) Proteste –  Nun die Konföderation der Arbeit Russlands (KTR)
  „Der 19. April war ein schwarzer Tag in der Geschichte der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung in Belarus. Der Staatssicherheitsdienst (KGB) verhaftete mehr als ein Dutzend aktive Gewerkschaftsmitglieder, darunter fast alle Gewerkschaftsführer. Unter ihnen waren der Präsident des Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP), Alexander Jaraschuk, der Vizepräsident Siarhei Antusewitsch und der Vorsitzende der Freien Belarussischen Gewerkschaft, Mikalaj Scharach. Einer von ihnen, der Vorsitzende der Freien Gewerkschaft der Metallarbeiter (SPM) Aliaksandr Bukhvostau, wurde mit Herzproblemen ins Krankenhaus gebracht. Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Weißrussland setzt sich seit Jahrzehnten entschieden gegen das diktatorische Regime von Alexander Lukaschenko ein. Trotz der scharfen politischen Unterdrückung hat die BKDP den Einmarsch Russlands in die Ukraine offen verurteilt und den Abzug der russischen Truppen aus dem belarussischen Hoheitsgebiet gefordert. Globale Gewerkschaften, die IAO, Amnesty International und andere haben die Verhaftungen bereits verurteilt und ein Ende der Repressionen gegen belarussische Gewerkschaften gefordert. Wir fordern die sofortige Freilassung aller Aktivisten und die Einstellung der Verfolgung unabhängiger Gewerkschaften in Belarus.“ (engl.) Protest vom 23.4.2022 bei LabourStart („Belarus: Biggest attack on a trade union in Europe this century“) der International Trade Union Confederation, the European Trade Union Confederation, Building and Wood Worker’s International, IndustriALL, UNI Global Union. Siehe auch:
  • Konföderation der Arbeit Russlands (KTR) unterstützt den Weißrussischen Kongress der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP)
    „Das Exekutivkomitee der Konföderation der Arbeit Russlands erklärt seine volle und bedingungslose Unterstützung für unsere brüderliche Organisation – den Belarussischen Kongress der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP). (…)  Alle diese Personen befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaftanstalten. Eine Reihe weiterer inhaftierter Aktivisten wurde gegen Kaution freigelassen und darf weder das Land verlassen noch die Öffentlichkeit informieren. Der Kontakt zu einzelnen Gewerkschaftsmitgliedern ist abgebrochen, und ihr Schicksal ist unbekannt. Nach Informationen, die der KTR vorliegen, werden die meisten Inhaftierten derzeit strafrechtlich angeklagt, was mit langen Haftstrafen verbunden ist. Die Arbeit des BKDP als nationales Gewerkschaftszentrum ist völlig lahmgelegt.
    Der Exekutivausschuss des russischen Gewerkschaftsbundes stellt fest, dass auf diese Weise ein beispielloser Fall von massiver, schwerer Verfolgung von Bürgern im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Rechts auf unabhängige Gewerkschaftsarbeit in der Republik Belarus zugelassen wurde.
    Die russischen und weißrussischen Gewerkschaften verbindet eine jahrzehntelange enge und fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Schutzes der sozialen und arbeitsrechtlichen Rechte und Interessen der Arbeitnehmer beider Länder. Die Gründung, Entwicklung und Tätigkeit des Belarussischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften und seiner sektoralen Mitgliedsorganisationen hat sich vor unseren Augen entwickelt. Wir sind davon überzeugt, dass diese Tätigkeit in jeder ihrer Erscheinungsformen friedlich, legal und positiv ist und im Interesse der arbeitenden Bürger der Republik Belarus durchgeführt wird. Der BKDP erfüllt seit vielen Jahren seine Aufgabe, demokratische Institutionen, humane und faire Beziehungen in der nationalen Arbeitssphäre und in der belarussischen Gesellschaft insgesamt zu entwickeln, unter schwierigen Bedingungen für ihn selbst, unter ständigem Druck auf die Gewerkschaftsaktivisten, im Kampf um die Anerkennung seines Rechts, die Interessen der einfachen Arbeitnehmer zu vertreten und zu schützen.
    Der Gewerkschaftsbund Russlands hält es für inakzeptabel, offen harten Druck gegen die führenden Vertreter der Gewerkschaftsbewegung der Republik Belarus auszuüben. Wir fordern die Behörden der Republik Weißrussland auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die inhaftierten Führer und Aktivisten der Gewerkschaftsorganisationen freizulassen und die Bedingungen für die Fortsetzung der legalen Aktivitäten des weißrussischen Kongresses der demokratischen Gewerkschaften in vollem Umfang zu gewährleisten.
    Der Russische Gewerkschaftsbund erklärt seine Unterstützung und Beteiligung an einer breiten internationalen öffentlichen Kampagne zum Schutz des Belarussischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften, seiner Führer und Aktivisten. Exekutivkomitee der Konföderation der Arbeit Russlands“ Maschinenübersetzung des Statements vom 28.4.22 in der engl. Fassung am 30.4.2022 bei laboursolidarity.org – natürlich ohne ein Wort zum Krieg und dessen Ablehnung als Grund für die Repression, dennoch bemerkenswert!
  • KVPU (Ukraine) fordert die Freilassung der Führer und Aktivisten der unabhängigen Gewerkschaften in Weißrussland! 
    „Die KVPU fordert die sofortige Freilassung der Führer und Aktivisten der unabhängigen Gewerkschaften in Belarus, die vom KGB festgehalten und unrechtmäßig inhaftiert wurden.
    Am 19. April wurden der Vorsitzende des Kongresses der demokratischen Gewerkschaften von Belarus (BKDP) Aliaksandr Yarashuk, der stellvertretende Vorsitzende des BKDP Sergey Antusevich, der Vorsitzende der Freien Metallarbeitergewerkschaft (SPM) Aleksandr Bukhvostov und der Vorsitzende der Freien Belarussischen Gewerkschaft SPB Nikolay Sharakh festgenommen. Darüber hinaus wurden zahlreiche weitere Kollegen festgenommen, darunter Yana Malash, Vitaliy Chichmarev, Anna Dus, Vadim Paivin, Mikhail Gromov, Igor Komlik, Vasiliy Beresnev, Gennadiy Fedynich, Dmitri Borodko und Irina But-Gusaim. Mehrere andere sind noch nicht erreichbar und ihr Aufenthaltsort ist nicht bekannt. (…)Der Kongress der demokratischen Gewerkschaften von Belarus (BKDP), die Führer und Aktivisten seiner Organisationen haben sich trotz der Drohungen des diktatorischen Regimes in Belarus öffentlich gegen den Krieg und die kriminelle Invasion der Ukraine durch Russland ausgesprochen. Wir sind unseren mutigen und prinzipientreuen belarussischen Brüdern und Schwestern für ihre Haltung, ihre anhaltende Unterstützung und ihre Solidarität dankbar.
    Wir fordern die Freilassung der Führer und Aktivisten der unabhängigen Gewerkschaften in Weißrussland! Mykhailo Volynets, Vorsitzender des Bundes Freier Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) 21. April 2022“ Statement am 26.4.2022 auf franz. dokumentiert bei laboursolidarity.org (maschinenübersetzt)
  • [DGB] Freiheit für verhaftete Gewerkschafter*innen in Belarus!
    „Bei einer Razzia hat das Lukaschenko-Regime im Schatten des Ukraine-Kriegs über 20 Vertreterinnen und Vertreter der freien Gewerkschaften festgenommen. Unter den Verhafteten befinden sich der Präsident des Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP) Alexandr Yarashuk und sein Stellvertreter Siarhei Antusevich sowie Mikalaj Scharach, Vorsitzender der Belarussischen Freien Gewerkschaft (SPB) und Aleksandr Bukhvostov, Vorsitzender der Freien Metallarbeitergewerkschaft (SPM). Gleichzeitig durchsuchte der belarussische Geheimdienst KGB Gewerkschaftsbüros und Privatwohnungen und beschlagnahmte PCs, Speicherkarten, persönliche Dokumente, Pässe und Bankkarten von den Verhafteten und ihren Familienangehörigen. Den unabhängigen Gewerkschaften droht die Zerschlagung.
    Dazu Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender: „Offensichtlich stehen diese staatlichen Übergriffe im Zusammenhang mit der mutigen Haltung der freien Gewerkschaften gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber auch schon vorher standen die freien Gewerkschaften in Belarus ein für Demokratie und wurden Ziel repressiver und teilweise brutaler Eingriffe durch staatliche Stellen. Mit den aktuellen Verhaftungen erreichen diese Repressionen einen schockierenden Höhepunkt. Der DGB fordert die sofortige Freilassung unserer belarussischen Kolleginnen und Kollegen, die sich in Belarus für Freiheit, Demokratie und Frieden einsetzen. Das Lukaschenko-Regime muss die gewerkschaftsfeindlichen Repressionen sofort beenden!““ DGB-Pressemitteilung vom 27.04.2022 
  • Festnahmen in Belarus: GEW fordert sofortige Freilassung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern
    „… Der jüngste Angriff auf die unabhängige Gewerkschaftsbewegung erfolgte in einer koordinierten Aktion am 19. April 2022: Gewerkschaftsbüros und Privatwohnungen wurden vom Geheimdienst KGB durchsucht und mindestens 14 Vertreterinnen und Vertreter der unabhängigen Gewerkschaften festgenommen. Darunter befinden sich der Vorsitzende der Belarussischen Freien Gewerkschaft (SPB), Nikolai Sharakh, sowie die Vorsitzenden des Belarussischen Kongresses demokratischer Gewerkschaften (BKDP). In Belarus werden Gewerkschaftsrechte immer wieder massiv verletzt. Eine der unabhängigen Gewerkschaften wurde zudem Anfang des Monats als „extremistische“ Organisation eingestuft, was einem Verbot gleichkommt. (…) Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. „Wir sind zutiefst besorgt über die zunehmenden Repressionen und die jüngste Verhaftungswelle in Belarus. Wir solidarisieren uns mit unseren Kolleginnen und Kollegen, die sich mutig für Gewerkschaftsrechte und gegen den Krieg engagieren und fordern ihre sofortige Freilassung.“ (…) Die Verhaftungen haben auch internationale Proteste ausgelöst: Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) setzt sich für die Gefangenen ein und fordert ein Ende der Repressionen gegenüber den unabhängigen Gewerkschaften. Amnesty International verlangt von den belarussischen Behörden, den Aufenthaltsort der inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern bekanntzugeben. (…) Die jüngsten Verhaftungen erfolgten, nachdem sich der Dachverband BKDP nachdrücklich gegen den Einmarsch Russlands in der Ukraine ausgesprochen hatte. Der aktuell inhaftierte Vorsitzende Aliaksandr Yarashuk hatte die Beschäftigten eindringlich dazu aufgerufen, sich für den Frieden einzusetzen: „Der Krieg Russlands in der Ukraine ist nicht unser Krieg. Wir können ihn beenden, wir müssen ihn beenden!“ GEW-Meldung vom 22. April 2022  und eine aktualisierte Fassung vom 25.04.2022 
  • Weißrussland: Aufenthaltsort der inhaftierten Gewerkschaftsführer bekannt geben
    „Nach der Verhaftung von 16 unabhängigen Gewerkschaftsführern am Dienstagabend, von denen mindestens sieben an einem unbekannten Ort ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden, sagte Marie Struthers, Direktorin von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien: „Die weißrussischen Behörden müssen unverzüglich den Aufenthaltsort von sieben Gewerkschaftsführern bekannt geben: „Die belarussischen Behörden müssen unverzüglich den Aufenthaltsort von sieben Gewerkschaftsführern bekannt geben, die am Dienstagabend inhaftiert wurden. Solange keine stichhaltigen Beweise dafür vorliegen, dass sie international anerkannte Verbrechen begangen haben, müssen sie unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Es ist höchste Zeit, dass die Behörden ihr hartes Durchgreifen gegen friedliche Dissidenten beenden. „Mit der Inhaftierung dieser Gewerkschaftsführer setzen die belarussischen Behörden ihre Strategie fort, die Zivilgesellschaft des Landes in Schutt und Asche zu legen. Die unabhängigen Gewerkschaften wurden bereits während des brutalen Vorgehens des Staates gegen die Protestbewegung, die nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2020 ausgebrochen war, zur Zielscheibe. Zivilgesellschaftlicher Aktivismus und die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte sollten begrüßt und nicht kriminalisiert werden.“ Maschinenübersetzung des engl. Protestes von ai vom 21.4.2022 
  • ITUC: Belarus: KGB detains union leaders 
  • ETUC: Free the Belarus trade unionists 
  • IG Metall: Großrazzia des KGB gegen Gewerkschafter 
  • [EPSU] Belarus KGB detains trade union leaders 
  • ETUC condemns the arrest and detention yesterday in Belarus of at least fourteen leaders and representatives of the country’s independent trade union movement 
• 2 Gewerkschaftsführer der BKDP und der Vorsitzende der SPB in Weißrussland am 19. April verhaftet – nach Kritik am Einmarsch Russlands in der Ukraine
  „Die Repressionen gegen die freien Gewerkschaften in Belarus sind ernsthaft eskaliert. Heute, am 19. April, wurde die Führung des Gewerkschaftsbundes Belarusian Congress of Democratic Trade Union (BKDP) verhaftet: Präsident Aliaksandr Yarashuk und Vizepräsident Siarhei Antusevich des BKDP sowie der Vorsitzende der Belarussischen Freien Gewerkschaft (SPB), Mikalaj Sharakh. Dies geschieht, nachdem sich der BKDP nachdrücklich gegen den Einmarsch Russlands in der Ukraine ausgesprochen hat und eine seiner Gewerkschaften, die belarussische Gewerkschaft der Beschäftigten in der Radioelektronikindustrie (REP), Anfang des Monats vom Regime als „extremistische“ Organisation eingestuft wurde.
  Das Büro des BKDP in Minsk wurde heute vom KGB durchsucht. Auch die Wohnungen von Jaraschuk und Antusewitsch wurden durchsucht. Durchsucht wurden PCs, Speicherkarten, persönliche Dokumente, Pässe, Bankkarten, die ihnen und ihren Familienangehörigen gehören, SIM-Karten ausländischer Mobilfunkbetreiber, Gewerkschaftsfahnen, alles mit weiß-rot-weißen Bändern, Tassen, Fahnen, Symbole, Flugblätter und sogar Bücher. Die Mobiltelefone aller Mitarbeiter des BKDP-Büros, des Anwalts, des internationalen Sekretärs und des Medienbeauftragten sind ausgeschaltet. Eine der Büroangestellten wird nach der Durchsuchung ihrer Wohnung zum Verhör gebracht.
  Der Vorsitzende der Freien Gewerkschaft Weißrusslands (SPB), Mikalaj Sharakh, wurde ebenfalls verhaftet, als er mit seinem Fahrrad zu einer Gerichtsverhandlung in Polotsk fuhr, und sein Haus und seine Wohnung wurden durchsucht.
  Der „Internationale Arthur-Svensson-Preis für Gewerkschaftsrechte“ wurde im vergangenen Jahr an die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Weißrussland verliehen, die durch den Weißrussischen Kongress der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP) und seine Mitgliedsorganisationen vertreten wird. Sie erhielten den Preis für ihren unerschrockenen Kampf für Demokratie und grundlegende Gewerkschaftsrechte in der letzten Diktatur Europas.
  Weißrussland gilt als eines der schlimmsten Länder der Welt, was die Verletzung von Arbeitnehmerrechten angeht. Menschenrechtsorganisationen äußern seit vielen Jahren tiefe Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen in dem Land: „Verschwindenlassen“, Polizeigewalt und fehlende Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Trotz der Versuche des Lukaschenko-Regimes, die Kontrolle über die unabhängigen Gewerkschaften zu übernehmen und die Rekrutierung, Organisierung und reguläre Gewerkschaftsarbeit zu erschweren, haben sie nie aufgegeben und sich weiterhin für ihre Mitglieder eingesetzt.
  Im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2020, deren Ergebnis offensichtlich gefälscht war, hat sich die Lage im Land weiter verschlechtert. Gegen alle Formen der Opposition wurde mit massiver Polizeigewalt, Inhaftierung und Schikanen vorgegangen. Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung spielte schon früh eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Fälschung des Wahlergebnisses und im Kampf für die Demokratie. Es gab eine Welle von Streiks, Aktionen und Demonstrationen, die die Annullierung der Wahlergebnisse und die Freilassung aller politischen Gefangenen forderten.
  Die Streiks und Demonstrationen wurden dann mit Terror, Massenverhaftungen und Folter beantwortet. Eine Reihe von Gewerkschaftsvertretern und -aktivisten wurde entlassen, und viele wurden inhaftiert oder mussten aus dem Land fliehen. Gewerkschaftsbüros wurden überfallen und geschlossen.
  Im vergangenen August ordneten die Behörden die Auflösung der Journalistengewerkschaft BAJ an und verhafteten mehr als 20 Anhänger der Demokratie. Im September wurden Aktivisten der unabhängigen belarussischen Gewerkschaft BITU und Mitglieder des dem IGB angeschlossenen Belarussischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP) festgenommen, inhaftiert und von den staatlichen Sicherheitsdiensten durchsucht.
  IAO fordert die Regierung auf, die Rechte der Arbeitnehmer wiederherzustellen
  Der IAO-Sachverständigenausschuss hat die Regierung von Belarus aufgefordert, die Rechte und Freiheiten der Arbeitnehmer unverzüglich wiederherzustellen (hier der vollständige IAO-Bericht über Belarus (Seite 104-115)). Er fordert die Regierung nachdrücklich auf, Maßnahmen für die Freilassung aller inhaftierten Gewerkschafter zu ergreifen und alle Anklagen im Zusammenhang mit der Teilnahme an friedlichen Protestaktionen im Jahr 2020 fallen zu lassen; von der Verhaftung, Inhaftierung und Schikanierung, einschließlich der strafrechtlichen Verfolgung, von Gewerkschaftsführern und -mitgliedern, die sich an legitimen Gewerkschaftsaktivitäten beteiligen, Abstand zu nehmen. Der Ausschuss hat die Regierung nachdrücklich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Eintragung von Gewerkschaften sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis nicht behindert wird; die Einmischung in die Gründung von Gewerkschaften, auch in privaten Unternehmen, muss beendet werden.“ Maschinenübersetzung der (engl.) Meldung  vom 20. April 2022 bei laboursolidarity – dem alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört)
• Weißrussische Gewerkschaft der Arbeiter der Radio- und Elektronikindustrie (REP) als extremistische Organisation anerkannt und verboten
  • Erklärung des BKDP-Exekutivausschusses im Zusammenhang mit der Verletzung der Rechte von Gewerkschaften in Belarus
    „Der Exekutivausschuss des BKDP protestiert nachdrücklich gegen eine weitere Verletzung der Rechte der Gewerkschaften im Land, nämlich die am 7. April erfolgte Anerkennung der belarussischen Gewerkschaft der Beschäftigten der Radio- und Elektronikindustrie (REP-Gewerkschaft), die Teil des BKDP ist, als extremistische Formation.
    Der Exekutivausschuss des BKDP erklärt, dass die belarussischen Behörden mit der Annahme dieser Resolution einen weiteren gefährlichen Schritt in der Eskalation von Terror und Repression gegen die unabhängige Gewerkschaftsbewegung des Landes unternommen haben.
    Der Exekutivausschuss des BKDP fordert von den Behörden die sofortige Einstellung ihrer Politik, die auf die Zerstörung der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung und Repressalien gegen ihre Mitglieder abzielt. Wir erklären, dass diese Handlungen unvorhersehbare Folgen für das Land haben werden und warnen die Organisatoren des Angriffs auf die Gewerkschaft REP vor ihrer Verantwortung dafür.
    Der Exekutivausschuss des BKDP wird die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) und den Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) unverzüglich über den Vorfall informieren und sie auffordern, ihre Befugnisse und verfügbaren Ressourcen zu nutzen, um Druck auf die Behörden auszuüben, damit der anhaltende Druck, die Unterdrückung und die Repressalien gegen die unabhängigen Gewerkschaften von Belarus und ihre Mitglieder eingestellt werden.“ Maschinenübersetzung der (engl.) Erklärung vom 12. April 2022 von Belarusian Congress of Democratic Trade Unions (BKDP)
  • IndustriALL über die Verfolgung von Gewerkschaften: Weißrussland ist auf dem falschen Weg
    „IndustriALL-Generalsekretär Atle Høie schrieb einen Brief an Igor Sergeenko, den Leiter der Präsidialverwaltung der Republik Belarus. Die Global Union fordert die Regierung des Präsidenten von Belarus auf, die Repressionen gegen unabhängige Gewerkschaften einzustellen. „Wir sind tief besorgt über den jüngsten ungeheuerlichen Angriff auf die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Weißrussland“, heißt es in dem Schreiben.
    Am 7. April 2022 nahm das Staatssicherheitskomitee der Republik Weißrussland eine Resolution an, in der die weißrussische Gewerkschaft der Arbeiter der Radio- und Elektronikindustrie (REP) als extremistische Organisation anerkannt und ihre Aktivitäten verboten wurden.
    Die REP ist der IndustriALL Global Union angeschlossen. Die REP wurde 1990 gegründet und hat seither stets für die Rechte der Arbeitnehmer in Belarus gekämpft. Die Gewerkschaft verfügt über lokale Strukturen in allen Regionen Weißrusslands, einschließlich Minsk, und wird von der internationalen Arbeiterbewegung als unabhängige Gewerkschaft anerkannt.
    „Weißrussland ist auf dem falschen Weg, unterdrückt seine demokratischen Arbeitnehmerorganisationen und verstößt damit gegen seine internationalen Verpflichtungen, einschließlich des von Weißrussland ratifizierten IAO-Übereinkommens Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts.
    In den letzten Monaten haben wir immer wieder beunruhigende Berichte von IndustriALL-Mitgliedsorganisationen, der belarussischen Gewerkschaft der Arbeiter der Radio- und Elektronikindustrie (REP), der belarussischen unabhängigen Gewerkschaft (BNP) und der Freien Metallarbeitergewerkschaft (SPM) erhalten. Aus diesen Berichten geht eindeutig hervor, dass ihre Führungskräfte, Aktivisten und Mitglieder aufgrund ihrer Aktivitäten zur Verteidigung der Arbeitnehmerrechte weiterhin ständigem Druck und Repressalien seitens der Behörden und Arbeitgeber ausgesetzt sind“, so Generalsekretär Atle Høie.
    In letzter Zeit häufen sich die Verhöre von aktiven Gewerkschaftsmitgliedern, die illegale Installation von Videoüberwachungs- und Abhöranlagen in den Gewerkschaftsbüros und der Druck auf Gewerkschaftsmitglieder, um sie zum Austritt aus der Gewerkschaft zu zwingen, sind weit verbreitet.
    Ein weiterer Angriff auf die unabhängige Gewerkschaft REP fand in Brest statt. Die Polizei brach brutal in das Haus von Zinaida Mikhnyuk, der Vorsitzenden der regionalen Gewerkschaftsorganisation von Brest, einer Veteranin der Gewerkschaftsbewegung und ehemaligen Vorsitzenden der REP-Gewerkschaft, ein und durchsuchte ihr Haus sowie das Büro der Gewerkschaft in Brest; Zinaida Mikhnyuk wurde festgenommen.
    Die Hauptjustizabteilung des regionalen Exekutivkomitees in Brest teilte mit, dass der REP-Regionalverband in Brest aus dem Register der in der Region registrierten Gewerkschaftsorganisationen gestrichen wurde.
    „Diese Verstöße müssen sofort unterbunden werden. IndustriALL Global Union fordert, dass die Unterdrückung unabhängiger Gewerkschaften, ihrer Führer und Mitglieder beendet wird, dass die belarussische Gewerkschaft der Arbeiter der Radio- und Elektronikindustrie von der Liste extremistischer Organisationen gestrichen wird und dass die REP ihre Gewerkschaftsarbeit fortsetzen kann.
    Wir melden diese Fälle extremer Unterdrückung von Gewerkschaftsmitgliedern, -führern und -aktivisten der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die Weißrussland aufgrund der anhaltenden Verletzungen von Arbeitnehmerrechten und der Einmischung in die Aktivitäten von Gewerkschaften besonders aufmerksam beobachtet“, so Atle Høie.“ Maschinenübersetzung der (engl.) IndustriALL-Erklärung vom 15.04.2022 dokumentiert beim Belarusian Congress of Democratic Trade Unions (BKDP)
• Der IAO-Sachverständigenausschuss fordert die Regierung von Belarus auf, die Rechte und Freiheiten der Arbeitnehmer unverzüglich wiederherzustellen
  „Der Bericht des Sachverständigenausschusses für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitskonferenz (110. Tagung, 2022) ist veröffentlicht worden. Er enthält Sachverständigengutachten über Verstöße gegen die grundlegenden IAO-Übereinkommen in Belarus: Nr. 87 Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes und Nr. 98 Übereinkommen über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen.
  Der Ausschuss ist empört über die langsamen Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen der IAO-Untersuchungskommission, die der belarussischen Regierung im Jahr 2004 vorgelegt wurden. Die Sachverständigen stellen fest, dass 17 Jahre später die Situation in Belarus immer noch weit davon entfernt ist, die uneingeschränkte Achtung der Vereinigungsfreiheit zu gewährleisten, und dass „keine nennenswerten Fortschritte erzielt wurden“; außerdem „deuten die jüngsten Ereignisse auf einen Rückschritt und einen weiteren Rückzug der Regierung von ihren Verpflichtungen hin“.
  Der Sachverständigenausschuss fordert die Regierung unter anderem auf, Maßnahmen zu ergreifen, um alle inhaftierten Gewerkschafter freizulassen und alle Anklagen im Zusammenhang mit der Teilnahme an friedlichen Protestaktionen im Jahr 2020 fallen zu lassen; von der Verhaftung, Inhaftierung und Schikanierung, einschließlich der strafrechtlichen Verfolgung, von Gewerkschaftsführern und -mitgliedern, die legitime Gewerkschaftsaktivitäten ausüben, Abstand zu nehmen.
  Der Ausschuss fordert die Regierung erneut nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Eintragung von Gewerkschaften sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis nicht behindert wird, und der Einmischung in die Gründung von Gewerkschaften, auch in privaten Unternehmen, ein Ende zu setzen.
  Der Ausschuss fordert die Regierung nachdrücklich auf, das Gesetz über Massenaktivitäten, das Arbeitsgesetzbuch und andere Vorschriften zu ändern, damit Arbeitnehmerorganisationen ihr Recht auf die Organisation von Massenveranstaltungen und Streiks wahrnehmen können.“ Maschinenübersetzung des (engl.) Ausschnittes aus dem ILO-Bericht am 03.03.2022 bei Belarusian Congress of Democratic Trade Unions (BKDP) dokumentiert 

Siehe auch im LabourNet Germany:

• unser Dossier: Lukaschenko zwingt Belarussen zum Kriegsdienst – doch viele weigern sich, z.B. Eisenbahner
• Zur Gewerkschaftsverfolgung zuletzt im Oktober 2021: Nach den Schauprozessen gegen Streikorganisatoren in Belarus folgen nun Polizeiaktionen in Büros und privaten Wohnungen aktiver GewerkschafterInnen
• und viele weitere Berichte in unserer Rubrik Gewerkschaften in Belarus