Die weißrussische Regierung als Jäger der Armen – gescheitert?

„Bereits nach den Wahlen 2010 begann die belarussische Regierung über gesellschaftlichen Parasitismus zu debattieren. Diese Idee ist nichts Neues in der Region – in der Sowjetunion waren arbeitslose Menschen immer von Strafverfolgung bedroht. Nun wollte die belarussische Regierung das Selbe durchsetzen – Lukaschenko wollte alle bestrafen die nicht arbeiten oder arbeiten aber keine Steuern zahlen. Langsam hat sich die Idee durch verschiedene Ministerien Schritt für Schritt herauskristalisiert – das Gesetz wurde geschrieben und Lukaschenko hat es eifrig unterschrieben. Es besagt, dass jede Person, die für mehr als 6 Monate im Jahr nicht arbeitet eine „Steuer“ an den Staat bezahlen muss um den „Sozialstaat“ zu finanzieren – kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung. Die Summe ist für viele sehr hoch – 180 € im Jahr, bei einem Durchschnittsgehalt von 200-300€, abhängig von der Region im Land. Dies wurde neben den bereits existierenden beschämenden 15$ pro Monat eingeführt, die Menschen erhalten, welche offiziell beim Arbeitslosencenter registriert waren – Geld das allerdings nur nach einem Tag verrichteter Arbeit, die von der Arbeitslosen Agentur zugewiesen wurde, ausgezahlt wird…“ – aus dem Artikel „Größte Proteste in Belarus in den letzten 10 Jahren“ am 14. März 2017 beim Anarchist Black Cross Dresden , worin auch kurz die Entwicklung der Proteste seit Mitte Februar nachgezeichnet wird. Siehe dazu drei weitere Beiträge:

• „Dutzende Verhaftungen nach Protesten gegen Erwerbslosensteuer“ am 14. März 2017 bei Radio Dreyeckland , worin berichtet wird: „Die Behörden Weissrusslands haben zwischen Freitag und Sonntag mindestens 48 Menschen Demonstrierende, leitende Figuren der Zivilgesellschaft und Journalisten verhaftet. Das teilt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und beruft sich auf Medienberichte. Die Menschen waren bei friedlichen Protesten festgenommen worden.  Die Proteste, unter dem Slogan „Wir sind keine Schmarotzer“, richteten sich gegen eine sogenannte „Sozialparasiten“-Steuer auf Erwerbslose. Die Proteste begannen Mitte Februar, nachdem hunderttausende Erwerbslose entsprechende Steuerbescheide erhielten. Diese Steuer beruht auf einem Erlass aus dem Jahr 2015. Nach der ersten Protestwelle erklärte Präsident Lukaschenka, er werden den Erlass ein Jahr lang aufheben und ihn überarbeiten…“

• „Belarusian unions call for abolishment of decree on “social parasitism” „ bereits am 22. Dezember 2016 bei IndustriAll ist ein Beitrag über die Stellungnahme der weißrussischen Gewerkschaften zu Lukashenkos Ausführungen, man werde das Dekret verbessern. Die Gewerkschaften fordern „nicht verbessern, sondern abschaffen“ – was bei 400.000 Erwerbslosen und 20.000 gemeldeten freien Stellen eine Selbstverständlichkeit sei

• „New Labour Code will undermine workers‘ rights in Belarus“ am 27. Februar 2017 bei IndustriAll ist ein Beitrag über das in Vorbereitung befindliche neue Arbeitsgesetz – dessen bekannter Stand der Dinge darauf hinweist, dass diese Regierung keineswegs nur eine Offensive gegen Erwerbslose führen will – Arbeiterrechte werden laut dieser Stellungnahme deutlich eingeschränkt