Venezuela im Notstand – ein Pakt mit dem Bürgertum?

„Tatsächlich ist Venezuelas Wirtschafts- und Versorgungslage verheerend. Seit der Preis für Venezuelas wichtigstes Exportprodukt Öl eingebrochen ist, hat sich die Situation in dem von Importen abhängigen Land dramatisch verschlimmert. Der Abwärtstrend hatte im September 2014 begonnen, als der Preis für das Fass bei knapp über 90 Dollar lag. 2015 lag der Durchschnittspreis noch bei 46,07 Dollar pro Fass, jetzt ist er auf etwa 25 Dollar gefallen. Die schier endlosen Schlangen vor den Supermärkten und Geschäften sind der sichtbare Ausdruck der Misere. Sie zeigen die Knappheit bei Waren, die die Grundbedürfnisse der Bevölkerung abdecken sollen, wie Maismehl, Milch, Fleisch, Geflügel, Reis, Speiseöl oder Zucker. Der Import von Ersatzteilen für Fahrzeuge oder Maschinen ist zum Erliegen gekommen, Autoreifen oder -batterien sind kaum zu bekommen“ – aus „Venezuela ist reif für den Notstand“ von Jürgen Vogt am 18. Januar 2016 in neues deutschland , worin auch über erste Reaktionen der neuen rechten Parlamentsmehrheit berichtet wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – auch über Versuche der Volksbewegungen, Alternativen zu organisieren

• „Venezuela erklärt Wirtschaftsnotstand“ von Jan Kühn am 18. Januar 2016 bei amerika21.de , worin es unter anderem heißt: „Durch die Erklärung des Notstands erhält die Exekutive zusätzliche Befugnisse, um diesem zu begegnen. Dazu gehört die Verfügbarkeit über Haushaltsmittel, die Möglichkeit, den Zugriff auf Bargeld einzuschränken sowie in Privatunternehmen zu intervenieren. Allerdings sieht das Dekret selbst noch keine konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen vor. Bevor der Notstand in Kraft tritt, muss das Präsidialdekret im Parlament diskutiert werden, in dem die Opposition seit Anfang des Jahres über eine breite Mehrheit verfügt. Ob sie ihm zustimmen wird, ist ungewiss. Ebenso muss die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs über die Verfassungsmäßigkeit befinden“

• „Maduro y la oposición: de la confrontación a la cooperación“ von Fernando Dorado am 19. Januar 2016 bei rebelion.org – ein extrem kritischer Beitrag, in dem – vor allem anhand der Gespräche um „politische Gefangene“ – die Entwicklung einer Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition kritisiert wird, die dazu diene, die jeweils extremen Strömungen beider Lager zu neutralisieren und die Interessen eines Bürgertums zu befördern, dass sich in beiden Lagern finden lasse

• „Nace en Aragua la Contraloría Obrera“ am 18. Januar 2016 bei aporrea ist ein Bericht über eine Konferenz im Bundesstaat Aragua, organisiert von zahlreichen Gewerkschaftsgruppierungen und autonomen Arbeitergruppen, auf der die Arbeiterkontrollinstanz gegründet wurde, deren Aufgabe es sein soll, gerade in der aktuellen Situation dabei zu helfen, errungene Rechte zu verteidigen, andererseits auch gegen bürokratische und arbeiterfeindliche Machenschaften generell vorzugehen

• „La urgencia del Estado Comunal como alternativa al pacto con la burguesía y su programa económico“ am 11. Januar 2016 bei rebelion.org ist ein Positionspapier von Fernando H. Azcurra und Modesto Emilio Guerrero zu aktuellen Alternativen zu einem auch von ihnen gesehenen Pakt mit der Bourgeosie, der sich im wesentlichen kritisch mit den bisherigen Vorschlägen oppositioneller Wirtschaftswissenschaftler befasst und versucht, Prioritäten und Richtungen einer Wirtschaftspolitik festzuhalten, die auf die aktuelle Situation einwirkt und nicht auf einem Pakt mit dem Kapital beruht

• Siehe dazu auch: „Nach dem Wahlsieg der Rechten in Venezuela: Unternehmerverband fordert Prämie für massive Unterstützung – Weg mit Kündigungsschutz, runter mit dem Mindestlohn…“ am 13. Dezember 2015 im LabourNet Germany und die seitdem folgende Berichterstattung