Auseinandersetzungen, die sich in Venezuela anbahnen

Volksversammlungen und Ungehorsam gegenüber den Entscheidungen des Parlaments seien zwei Grundlagen der Entwicklung einer Strategie zur Rückgewinnung der Mehrheit, so wird es in der Erklärung „Frente al parlamento de los ricos, que el pueblo mande“ der APR am 04. Januar 2016 bei aporrea hervorgehoben. Die Alianza Popular Revolucionaria, einer der linken Zusammenschlüsse in Venezuela, betont, dass das Parlament nun wieder seinen alten Herren gehöre und die revolutionäre Bewegung im Land soll ihrer Ansicht nach nicht darüber diskutieren, wie man sich zu diesem Parlament verhält, sondern unter der Ausrichtung „Die Reichen gehen ins Parlament, das Volk ins Stadtteil, aufs Land und in die Fabrik“ die Ansätze der Volksorganisation zusammenbündeln, um so Grundlagen für eine Volksregierung zu legen. Siehe dazu weitere Beiträge zur linken Debatte um die Reaktion auf den Wahlsieg der Rechten:

• „A la Opinión Pública Nacional: En defensa de la Revolución y la CRBV“ am 04. Januar 2016 bei aporrea ist eine Erklärung des Movimiento Revolucionario de Trabajadores del “Petróleo, Energía y Minería”“, in der vor allem Arbeitergruppen aus Öl- , Energie- und Bergbaubetrieben ihre Position darstellen, und die als Kern die Verteidigung der Ölwirtschaft gegen alle (Re)privatisierungsbestrebungen hervorhebt.

• „Ökonomische Krise und „Wirtschaftskrieg“ in Venezuela“ von Manuel Sutherland am 08. Januar 2016 bei amerika21.de (in der Übersetzung von Dieter Wende), worin der marxistische Ökonom vor allem ausführlich die Stellungnahmen der Regierungspartei kritisiert, ein Wirtschaftskrieg gegen die Regierung sei Hauptgrund für das Wahldebakel: „Solange die Regierung auf der einfältigen These des Wirtschaftskriegs beharrt, wird sie keine effektive Politik gegen die strukturellen und konjunkturellen Ursachen der Wirtschaftskrise entwerfen können. Diese Krise war die Mutter der politischen Niederlage der Regierung. Wenn sich die Regierung weigert eine weitgehende Selbstkritik zu leisten, wird sich die Wirtschaftslage verschlechtern. Denn ohne diese können nicht die dramatischen Fehler anerkannt werden, durch die der natürliche Abschwung dieser zyklischen Krise katastrophal verschlimmert wurde“ und dann zur Schlussfolgerung kommt: „Es ist wirklich beeindruckend, wie tief diese Krise geht und wie sehr sich eine kapitalfreundliche Anpassung ankündigt, wenn man die entschiedene Weigerung der Regierung betrachtet, eine echte sozialistische Revolution anzuführen, bei der der Ausbeuterklasse wirklich die politische und ökonomische Macht entzogen wird. Wenn diese Tür geschlossen bleibt, kündigt sich eine Strukturanpassung als schlimmster Alptraum unser jungen Republik an. Die Linke, verloren in ihrem populistisch-klientelistischem Labyrinth, zeigt sich als eine unkritische Statistin des „Progressivismus“. Sie ist heute so am Boden und handlungsunfähig wie nie. Ohne stabile Organisationen und mit den schwachsinnigsten Verwörungsideologien bewaffnet, ist es schwierig geworden, nicht eine wirkliche und strukturelle Niederlage der Arbeiterbewegung kommen zu sehen“

• „Struggle Ahead for Venezuela Grassroots as Right-Wing Sworn“ von Tamara Pearson am 08. Januar 2016 bei venezuelanalysis mit einer beispielhaften Einschätzung der nach der Wahl von der Regierung einberufenen lokalen Volksversammlungen – bei denen oft genug niemand aus der Führung der PSUV oder aus der jeweiligen Gouverneursmannschaft zu sehen war, woraus die Autorin selber machen als ein Fazit zieht und dabei sehr viele Stimmen von BasisaktivistInnen zitiert

• Siehe dazu auch „Interview: Ölarbeiter und Unete-Gewerkschafter zur Wahlniederlage der Linken in Venezuela“ am 08. Januar 2015 im LabourNet Germany und zahlreiche weitere Beiträge vor und nach der Wahl