[23.2.19 in Düsseldorf] Keine Intervention in Venezuela – Hands off Venezuela!

„Die Vereinigten Staaten betreiben seit geraumer Zeit einen aggresiven, völkerrechtswidrigen Regime-Change in Venezuela. Mit Sanktionen und Konfiszierungen von Millionen von Dollar täglich ist die wirtschaftliche Krise in Venezuela auf die Spitze getrieben worden. Und nun versuchen die USA durch „großzügige Hilfslieferungen“ angeblich die Not zu lindern? Es ist offensichtlich, dass es sich bei den Lieferungen um ein politisches Manöver handelt, mit dem in Venezuela ein Regierungswechsel herbeigeführt werden soll. Bedauerlicherweise haben sich die deutsche Regierung und weitere sieben EU-Länder dem Vorstoß angeschlossen, einen den USA-genehmen Präsidenten anzuerkennen. Humanitäre Hilfe? Um die geht es bei dem Konflikt leider nicht, sondern um die weltgrößten Ölvorkommen, die Sicherung finanzieller Interessen und die Wiedererlangung der Kontrolle im Hinterhof der USA. (…) Kein Krieg in Venezuela! Die Lage in Venezuela wurde derartig eskaliert, dass viele Menschen Angst vor Krieg und Bürgerkrieg haben. China und Russland haben ebenfalls ökonomische und finanzielle Investitionen in Venezuela. Damit droht die Situation zu einem internationalen Konflikt größter Ordnung zu werden. Deshalb protestieren wir – unabhängig davon, wie wir jeweils zur aktuellen Regierung in Venezuela stehen – gegen die Einmischung und Anerkennung eines nichtlegitimen Marionetten-Präsidenten und entsprechende militärische Vorbereitungen. (…) Wir fordern angesichts der brisanten Lage: Keine Intervention in Venezuela! Keine Anerkennung des selbsternannten „Präsidenten“ Guaidó! Ein Ende der Sanktionen gegen Venezuela! Respektierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker!“ Aus dem Flyer  von attac Düsseldorf; Basisinitiative Solidarität (BaSo), EcoMujer e.V., Friedensforum Düsseldorf, Internationale Sozialistische Organisation (ISO), Labournet Germany, DIE LINKE Düsseldorf und Wuppertal sowie Pax Christi zum Protest am 23. Februar von 12-13 Uhr vor dem US-Konsulat in Düsseldorf am Hauptbahnhof, Treffpunkt: Bertha-von-Suttner-Platz, siehe nun den Bericht:

• Hände weg von Venezuela – Bericht der Kundgebung in Düsseldorf: Keine Intervention in Venezuela
  „Kurz entschlossen hatten Organisationen aus Düsseldorf und Wuppertal zu einer Kundgebung am 23. Februar nahe dem US-Generalkonsulat in Düsseldorf aufgerufen. Trotz der kurzen Ankündigungszeit versammelten sich über 80 besorgte Menschen auf dem Bertha-von-Suttner-Platz. Sie forderten keine Intervention in Venezuela, ein Ende der von den USA ausgerufenen Sanktionen und die Nichtanerkennung eines nichtgewählten „Präsidenten“ durch die deutsche Bundesregierung. Erster Redner der Kundgebung war Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. Er hatte die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages um eine Ausarbeitung zur Völkerrechtskonformität der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela gebeten. In ihrem Gutachten stellen die WD fest, dass es im vorliegenden Fall „starke Gründe“ für die Annahme gibt, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt. Die Frage, ob diese als unzulässige Intervention zu bewerten ist, sei „durchaus berechtigt“. Hunko reist in den nächsten Tagen für politische Gespräche nach Venezuela, um sich ein eigenes Bild zu machen. Noch deutlicher in Sachen Völkerrecht wurde Thomas Schmitt von der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen…“ Bericht der Kundgebung in Düsseldorf vom 25.02.2019 bei BaSo