„Comuna o nada“ – die sozialistische Agrarkommune El Maizal in Venezuela

„Seit 2005 können sich in Venezuela Haushalte zu kommunalen Räten zusammenschließen und basisdemokratisch über die Belange in der Nachbarschaft entscheiden. Ab 2009 propagierte der damalige Präsident Hugo Chávez so genannte Comunas als Zusammenschluss mehrerer Räte. Eine der erfolgreichsten ländlichen Comunas ist heute El Maizal. Jenseits der tiefgreifenden Krise, die Venezuela seit Chávez‘ Tod 2013 durchlebt, geht die Kommune ihren eigenen Weg. Mit der aktuellen Regierung unter Nicolás Maduro bleibt sie trotz einiger Differenzen verbunden. Und unterstützt ihn bei der Präsidentschaftswahl am 28. Juli…“ Artikel von Tobias Lambert am 16. Juli 2024 in Nachrichtenpool Lateinamerika („„Comuna o nada“ – die Agrarkommune El Maizal“) – siehe auch eine umfangreichere Fassung und mehr Infos:

• Sozialistische Kommunen in Venezuela: Zwischen den Stühlen
  „Die linke chavistische Basis in Venezuela hat ein gespaltenes Verhältnis zur aktuellen Regierung. Doch basisdemokratische Ansätze gibt es nach wie vor
  Kurz vor der Mautstation Simón Planas, auf der Straße zwischen den venezolanischen Großstädten Barquisimeto und Acarigua, zweigt ein schmaler Weg ab. Mit Gemüse beladene Lkw rauschen vorbei, die Gegend ist ländlich. Ein Schild am Eingang der »Sozialistischen Kommune El Maizal« fasst prägnant zusammen, worum es auf dem weiträumigen Gelände dahinter geht: »In dieser Comuna arbeiten wir, produzieren wir und leben den Geist von Chávez.« Tatsächlich ist die Geschichte von El Maizal (deutsch: »Das Maisfeld«) ohne Hugo Chávez nicht zu verstehen. Seine Augen blicken von Wandbildern am Wegesrand, den zentralen Platz für Versammlungen ziert eine Büste des 2013 verstorbenen Ex-Präsidenten. »Als Chávez am 5. März 2009 in dieser Gegend unterwegs war, berichtete ihm eine Gruppe von Kleinbauern von Problemen mit lokalen Großgrundbesitzern«, erzählt der Comunero José Luís Sifontes. Er habe ihnen zugehört und anschließend 2500 Hektar Agrarland enteignet. »Zwar gab es bereits eine kleinbäuerliche Bewegung, aber nun begann der Organisationsprozess für ein formales Projekt. Dies war gewissermaßen die Geburtsstunde von El Maizal.« (…) Darüber, was produziert wird und wie die Überschüsse verwendet werden, entscheiden hier keine Chefs, sondern das eigene Kommunale Parlament. »Eine Comuna bedeutet für uns, dass die Instanzen der Selbstverwaltung funktionieren«, betont Sifontes. »Doch ohne Produktion ist es eine tote Comuna, denn dann kannst du dich tausendmal treffen, setzt aber kein Projekt um.« Das Kommunale Parlament besteht aus Delegierten der 27 Kommunalen Räte, die sich zur Comuna zusammengeschlossen haben. In den Räten definieren Nachbar*innen ihre Bedürfnisse selbst und können für konkrete Projekte staatliche Finanzmittel erhalten (siehe Kasten). Die Grundidee dahinter ist, dass die Menschen vor Ort am besten beurteilen können, was gebraucht wird und zudem die Verwaltung und Kontrolle der Mittel besser umsetzen können als Funktionär*innen in Behörden. (…) Zwischen 2018 und 2022 unterband die Zentralregierung die Erneuerung der Sprecher*innen in den Kommunalen Räten, weil sie Angst hatte, dass dort oppositionelle Kräfte Boden gutmachen würden. (…)Damit die Comunas aus ihrer kleinen sozialistischen Nische herauswachsen können, müssen sie sich zusammenschließen. Im März 2022 kamen bei El Maizal 200 Delegierte aus 50 Comunas aus dem ganzen Land zusammen und gründeten das Netzwerk Unión Comunera, um jenseits des Marktes miteinander zu kooperieren. »Es gibt einen großen Willen, die Vernetzung voranzutreiben«, lobt Sifontes. »Aber die Unión hat schlicht kein Geld.« Auf dem Gründungskongress wurde durchaus kontrovers über das Verhältnis zum Staat diskutiert. Der Regierung war die Aktivität freilich nicht entgangen. Am zweiten Tag tauchte plötzlich der damals gerade neue Comuna-Minister Jorge Arreaza in rotem-T-Shirt mit dem Schriftzug »Comuna o Nada« (»Kommune oder nichts«) auf und hielt eine Rede. Die Regierung versucht, das Thema als Chávez’ Vermächtnis einerseits nicht aufzugeben und andererseits einzuhegen. So hat sie ebenfalls damit begonnen, Comunas miteinander zu vernetzen. (…) Im Juni gelang Maduro dann ein kleiner Coup, indem er Prado zum Minister für Comunas ernannte und damit einen prominenten Vertreter des rebellischen Basis-Chavismus in seine Regierung und den laufenden Wahlkampf einband. Viele Comuneros sind tatsächlich der Ansicht, dass sie im Falle eines oppositionellen Wahlsieges künftig deutlich weniger Spielraum hätten. Martha Lía Grajales und zahlreiche Mitstreiter*innen sehen das mittlerweile anderes. Weder Regierung noch Opposition gelten ihnen als unterstützenswert und linke Gegenkandidat*innen wurden nicht zugelassen. Bei der anstehenden Präsidentschaftswahl am 28. Juli rufen sie daher nicht zur Wahl eines bestimmten Kandidaten auf, sondern haben eine »Andere Kampagne« (»otra campaña«) gestartet. Ziel ist es, durch offene Debatten mittelfristig eine neue Linke von unten zu stärken.“ Reportage von Tobias Lambert vom 17. Juli 2024 in Neues Deutschland online 

Siehe auch:

• Venezuela: Die Versammlung entscheidet. Der zentral-westliche Bundesstaat Lara in Venezuela ist reich an Erfahrungen mit Selbstverwaltung
  Beitrag von Tobias Lambert, Barquisimeto/Simón Planas, vom 14.07.2024 in amerika21 
• Siehe die Homepage von El Maizal 
• Siehe auch unser Dosser: Venezolanische Kooperativenbewegung Cecosesola