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Venezulanischer Metallarbeiter und Gewerkschaftsaktivist Rodney Álvarez nach fast elf Jahren ohne Prozess aus der Haft entlassen – aber immer noch nicht freigesprochen
Am 15. April 2022 wurde der Metallarbeiter und Gewerkschafter Rodney Álvarez nach fast elf Jahren aus der Haft entlassen. Die Freilassung dieses politischen Gefangenen war immer wieder mit Kampagnen gefordert worden. Zehn Jahre war er ohne Prozess inhaftiert. Nachdem die ILO wegen des Falles eine Anfrage bei der venezolanischen Regierung gestellt hatte, erklärten Beamte von Maduro im Juni 2021, sie hätten Beweise. Kurz darauf fand der Prozess statt, bei dem Rodney Álvarez ohne Anhörung der Augenzeugen zu 15 Jahren verurteilt wurde. Bei der Berufung im Dezember 2021 wurde das Urteil aufgehoben, aber statt der Freilassung ein neuer Prozess angeordnet. (aus der (span.) Meldung vom 17.12.2021 in La Izquierda Diario Venezuela ) Siehe weitere Informationen und Hintergründe in zusammengefasster Übersetzung von Alix Arnold:
- Zum Fall
Rodney Álvarez war angeklagt, am 9.6.2011 seinen Kollegen Renny Rojas ermordet zu haben, während einer Betriebsversammlung des Staatsbetriebes Ferrominera del Orinoco (FMO), bei der es um die Gewerkschaftswahl ging. Es gab keine Beweise gegen ihn. Es gibt dagegen Zeugen und Kameraaufnahmen von dem Moment als Héctor Maicán, Gewerkschaftsführer und PSUV-Mitglied, drei Schüsse auf die Menge abfeuerte und dabei die Arbeiter Luis Quilarque und Renny Rojas schwer verletzte. Beim Versuch zu fliehen wurde Maicán von der Nationalgarde festgenommen und seine Waffe sichergestellt. Am 10. Juni erklärte die Staatsanwaltschaft, dass Héctor Maicán wegen seiner mutmaßlichen Verantwortung für den Tod von Renny Rojas verhaftet sei, aber zwei Tage später wurde er wieder freigelassen, weil es angeblich bei der ballistischen Untersuchung keine Übereinstimmung gab. Aus dem Betrieb hieß es, der eng mit der Gewerkschafts-Mafia der PSUV verbundene Gouverneur Francisco Rangel Gómez habe Druck gemacht und dafür gesorgt, dass der wahre Verantwortliche für das Verbrechen freigelassen und Rodney Álvarez als angeblicher Täter beschuldigt wurde. Teilnehmer der Versammlung sagten und die Kameras zeigten, dass Álvarez weit entfernt war von dem Ort, wo die Schüsse fielen.
Rodney Álvarez gehörte zu den Arbeitern, die unter der Führung von Ruben González bei Ferrominera del Orinoco einen unabhängigen und kämpferischen Syndikalismus in Gang gebracht und eine Reihe gewerkschaftlicher Aktionen gemacht hatte, um Tarifverträge zu verteidigen und Auslagerungen zu verhindern. Seine Verhaftung war und ist eine Form der Einschüchterung gegen die aktiven Arbeiter, die sich unabhängig organisieren und nicht der Regierung unterordnen.
Der Prozess wurde nach Caracas verlegt, um die aktive Solidarität der Kollegen von FMO zu schwächen. Aufgrund der ungerechtfertigten Inhaftierung wurde Rodney Álvarez von Ferrominera entlassen, und seine Kinder konnten nicht weiter auf die Schule dieses Staatsbetriebes gehen, obwohl noch gar kein Prozess stattgefunden hatte. Seine Frau musste auf der Suche nach Arbeit für den Familienunterhalt umziehen und die Kinder in der Obhut von Rodneys Mutter lassen. In dem Knast Rodeo II, der nach Staatsangaben Teil eines neuen Modells mit mehr Sicherheit für die Gefangenen ist, war Rodney dreimal lebensbedrohlichen Attacken ausgesetzt.
Rodney Álvarez ist nun erstmal frei, aber immer noch nicht freigesprochen. Und er ist nicht der einzige Arbeiter, der nach seinem Einsatz für Arbeiterrechte in Venezuela im Knast gelandet ist. Auch sein Kollege bei FMO Rubén González, mit dem er sich organisierte, war mehrfach inhaftiert - Siehe auch die (span.) Kampagne für Rodney Álvarez von 2019 bei laboursolidarity
- und die Kampagne für Rodney Álvarez bei Fratzebuch
- Gewerkschafter Rubén González wieder frei
„Oberster Gerichtshof hebt Verurteilung von Ende Februar wieder auf. Gewerkschaften begrüßen Entscheidung. Kritik an Repression gegen berechtigte Proteste
Der Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) hat ein Urteil eines Regionalgerichts aufgehoben, welches den Gewerkschafter Rubén González Ende Februar zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt hatte. Das Gericht im Bundesstaat Bolívar hatte den Vorsitzenden der Gewerkschaft des staatlichen Unternehmens Ferrominera Orinoco (FMO), Sintraferrominera, der Anstiftung zu Straftaten, der Einschränkung des Rechts auf Arbeit und des Eindringens in Sicherheitsbereiche für schuldig befunden. Die Anklage wegen „Konspiration“ hatte Richterin Magda Hidalgo hingegen fallen lassen...“ Beitrag von Jan Kühn vom 08.03.2011 bei amerika21 - Freiheit für Rubén González!
„Rubén González ist ein venezolanischer Gewerkschafter und gewaltloser politischer Gefangener. Er wurde aufgrund seines friedlichen Einsatzes für die Arbeitsrechte in Venezuela inhaftiert. Das Verfahren gegen ihn vor einem Militärgericht war politisch motiviert und unfair.
Am 29. November 2018 wurde Rubén González von der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar – DGCIM) festgenommen. Er hatte bei einem Protest gegen die Politik der Regierung teilgenommen. Während die anderen festgenommenen Protestierenden wieder freigelassen wurden, blieb Rubén González in Haft – gegen ihn läge ein Haftbefehl vor, da er bei einer Hausdurchsuchung am 13. August 2018 Widerstand geleistet habe.
Rubén wurde ohne belastbare Beweise gegen ihn und unter Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren vor ein Militärgericht gestellt, obwohl er Zivilist ist. Am 13. August 2019 wurde er von dem Militärgericht zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. „Ich werde bestraft, weil ich ein furchtloser Gewerkschafter bin“, so Rubén González bei seiner Verurteilung…“ Petition von Amnesty von 2020 mit ausführlichen Hintergrundinformationen