USA: Pazifikstaaten besiegeln TPP-Freihandelsabkommen

„Ein Dutzend Pazifik-Anrainer haben sich auf ein jahrelang angestrebtes Handelsabkommen geeinigt. Die neuen Partner repräsentieren 40 Prozent der Weltwirtschaft. Nach sechs Jahren Verhandlung haben die USA und elf Pazifikanrainerstaaten ein Freihandelsabkommen geschlossen. Die Unterhändler unterzeichneten die Transpazifische Partnerschaft (TPP) in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia, wie ein Vertreter der US-Regierung mitteilte. TPP soll die meisten Zollschranken für Handel und Investitionen im transpazifischen Raum abbauen. Die Unterzeichner sind Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam und die USA. Zusammen stehen sie für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. ..“ Agenturmeldung vom 5. Oktober 2015 bei der Zeit online . Siehe dazu:

• TPP-Text öffentlich: „Noch schlimmer als befürchtet“. Attac: TPP bestätigt alle Befürchtungen, die auch bei TTIP bestehen
  „Der am gestrigen Donnerstag veröffentlichte Vertragstext des Transpazifischen Freihandels- und Investitionsabkommens TPP ist für die US-Bürgerrechtsorganisation Public Citizen „noch schlimmer als befürchtet.“ (1) TPP diene nur den Interessen transnationaler Konzerne und bedrohe Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards, den Datenschutz sowie den Zugang zu leistbaren Medikamenten. Auch TPP beinhaltet Klagerechte für Konzerne. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht damit seine Forderung auch nach einem sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen bestätigt. „Hinter TPP steht die gleiche Konzernagenda wie hinter TTIP. TPP bestätigt daher all unsere Befürchtungen, die auch beim Abkommen der USA mit der EU bestehen“, sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 6. November 2015

• TPP Treaty: Intellectual Property Rights Chapter
  „Today, 9 October, 2015 WikiLeaks releases the final negotiated text for the TPP (Trans-Pacific Partnership) Intellectual Property Rights Chapter. The TPP encompasses 12 nations representing more than 40 per cent of global GDP. Despite a final agreement, the text is still being withheld from the public, notably until after the Canadian election on October 19…“ Wikileaks-Meldung zum TTP-Leak und dieser ebd.

• TPP: Euer Ende ist nah. Sie haben Angst vor TTIP? Falsch gefürchtet. Europas größte Gefahr heißt TPP. Ein Kommentar von Eric T. Hansen in der Zeit online vom 8. Oktober 2015 . Darin: „… Das Ende von Europa kommt in Form eines Abkommens namens … Nein, nicht das TTIP, sondern TPP – die „Transpazifische Partnerschaft“, die Handelsbarrieren zwischen zwölf pazifischen Anrainerstaaten abbauen soll: Auf der einen Seite die USA, Kanada, Chile, Mexiko und Peru, auf der anderen Neuseeland, Australien, Japan, Malaysia, Brunei, Singapur und Vietnam. (…) Schon in jetziger Form erfasst TPP rund ein Drittel des Welthandels. Ein halbes Dutzend weiterer Länder warten nur auf ihre Chance beizutreten, und China wird irgendwann auch anklopfen. Natürlich stößt das Abkommen auf Kritik, und die Ratifizierung im Kongress wird für Obama harte Arbeit sein: Viele Amerikaner fürchten, dass noch mehr Jobs ins Ausland wandern. Doch das allerstärkste Argument für TPP ist geopolitischer Natur: Es fasst die zwei dynamischsten und zukunftsträchtigsten Regionen der Welt zusammen. Das bedeutet nicht weniger als die Verlagerung des Mittelpunkts der modernen Welt vom Atlantik in den Pazifik…“