TTIP reloaded: Das Kapital hat bei den neuen EU-US-Handelsgesprächen die Nase vorn

„Zwei Jahre nach TTIP bereiten die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission Mandate für neue Freihandels-Verhandlungen mit den USA vor. Viel hat sich nicht geändert: Wieder durchstreifen Konzernlobbys die Korridore der EU-Verhandler. Sie versuchen, Themen zu setzen. Und die EU-Kommission verschleiert ihre Nähe zu den Konzernen. (…) Während die Kommission darauf besteht, dass »dies ein neuer Prozess ist, der nichts mit TTIP zu tun hat«, könnten diese Verhandlungen sehr wohl viele der umstrittensten Aspekte von TTIP durch die Hintertür wieder auf das Tableau bringen. (…) Zwei Jahre nach der Aussetzung der TTIP-Gespräche verfolgen uns erneut viele der Geister dieses üblen Vertragswerks. Seit dem Trump-Juncker-Treffen hat die Europäische Kommission mehrere Schritte unternommen, um die Einfuhren umstrittener US-Produkte wie Fracking-Gas und genverändertem Soja auszuweiten. (…) Noch beunruhigender ist, dass die EU die Verhandlungen über die »regulatorische Kooperation« wieder aufnehmen will. (…) Laut einem geleakten Dokument der Europäischen Kommission vom Oktober 2018 könnten diese Gespräche viele Bereiche abdecken, von Arzneimitteln bis hin zu EU-Lebensmittel-Sicherheitsvorschriften (einschließlich umstrittener genveränderter Lebensmittel und hormonbehandeltem Rindfleisch) (…) Die häufigen Treffen der Kommission mit Konzernlobbyisten sind besonders beunruhigend, wenn man sich die Wunschlisten der Industrie für ein transatlantisches Handelsabkommen ansieht…“ Artikel von Corporate Europe Observatory (CEO) in der Übersetzung durch Patrick Schreiner am 28. Februar 2019 bei Blickpunkt WiSo . Siehe dazu:

• TTIP reloaded? EU-Ministerrat beschließt neue Verhandlungen mit USA. Autoexporte für EU-Regierungen wichtiger als Klimaschutz
  „Die EU-Landwirtschaftsminister und damit der EU-Ministerrat haben heute die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen. Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich. „Die EU-Regierungen zeigen damit, dass der Einsatz gegen die Klimakrise für sie keine Priorität hat. Eine zukunftsweisende Politik würde Investitionen in ökologische Infrastrukturprojekte ins Zentrum rücken und nicht die Export-Interessen der klimaschädlichsten Branchen – nämlich der europäischen Automobil- und Flugzeugindustrie“, kritisiert Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Als Zugeständnis an Donald Trump hat die EU zudem bereits vor den neuen Verhandlungen die US-Importe von klimaschädlichem Fracking-Gas verdreifacht und jene von Soja für Agrotreibstoffe verdoppelt. EU-Parlament und Frankreich wollten Pariser Klimaabkommen zur Bedingung für Handelsabkommen machen (…) Roland Süß: „TTIP 2.0 darf es nicht geben. Wir werden weiterhin Widerstand gegen neoliberale Abkommen leisten, die den Profit von Konzernen über Menschenrechte und Umweltschutz setzen. Zusammen mit vielen Bündnispartnern in der Zivilgesellschaft setzen wir uns ein für eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen.“…“ attac-Mitteilung vom 15.04.2019

• Ein Bündnis aus zwölf zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bereits Anfang April in einem offenen Brief „Verhandlungsmandate für EU-USA-Verhandlungen ablehnen“ dazu aufgefordert, neuen Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den USA nicht zuzustimmen.

• Siehe unser Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP