Endspiel in Seattle: Stadtrat stimmt mit großer Mehrheit für neue Unternehmenssteuer – wie eine Bewegung gegen Amazon gewonnen hat

„… Wir sollten uns im Klaren darüber sein, dass der einzige Grund, weshalb es heute in unserer Haushaltssitzung zur Abstimmung über eine Amazon-Steuer kommt, auf die Stärke unserer Bewegung zurückzuführen ist. Es ist eine Bewegung, die nicht aufgibt und die auch nicht nachgelassen hat, als Bezos 2018 den Stadtrat drangsalierte, was vor zwei Jahren noch zur schmachvollen Rücknahme der damals bereits beschlossenen Amazon-Steuer durch die Mehrheit des Stadtrats geführt hatte. Diese Bewegung gab auch nicht nach, als Bezos im vergangenen Jahr versucht hat, unseren Stadtrat in einer feindlichen Übernahme für sich einzunehmen. Stattdessen haben wir ihm eine heftige Niederlage bereitet. Die Bewegung, von der ich rede, hat sich selbst organisiert in Gestalt von einer ganzen Reihe an basisdemokratische „Aktionskonferenzen“, in deren Rahmen sich hunderte von Menschen an Diskussionen und Debatten beteiligt haben, um schließlich unsere Strategie zu beschließen. Wir sind auch nicht zurückgewichen, als die konzernfreundlichen Vertreter*innen der „Demokraten“ in der Gesetzgebenden Versammlung des Bundesstaats Washington den Versuch unternahmen, ein Verbot von Steuern für Großkonzerne in den Städten durchzusetzen. Damit sollte unsere Bewegung aufgehalten werden. Stattdessen haben wir uns auch dann nicht weichspülen lassen, als die konzernfreundlichen Medien daran gegangen sind, auf breiter Front gegen unsere Bewegung namens „Tax Amazon!“ vorzugehen. Das beschränkte sich nicht allein auf Seattle. (…) Wir sind heute hier wegen der Solidarität und Entschlossenheit der arbeitenden Menschen, die alle Hürden aus dem Weg räumen wollen, die uns noch im Wege waren. Das ist es, was unsere gesellschaftliche Klasse ausmacht. Dieser Sieg hat nichts zu tun mit „Hinterzimmergesprächen“ oder “Runden Tischen“ oder anderen Tricks der Großkonzerne, um das aufzuhalten, was in den letzten Monaten stattgefunden hat: Ein kompromissloser Kampf zwischen der gesellschaftlichen Klasse der Milliardär*innen und den arbeitenden Menschen von Seattle…“ – aus „Historischer Sieg für Tax Amazon in Seattle!“ am 06. Juli 2020 beim sozialismus.info , worin die Rede der Stadträtin Kshama Sawant (die das Projekt eingebracht hat) dokumentiert wird, wovon die oben zitierte Passage die Einleitung ist. Siehe dazu auch eine Meldung über die Abstimmung im Stadtrat von Seattle, in der auch genauere Informationen zur Steuererhebung Thema sind:

• „Seattle passes payroll tax targeting Amazon and other big businesses“ von Annie Palmer am 07. Juli 2020 bei CNBC meldet das Abstimmungsergebnis (7:2) für die neue Unternehmenssteuer und verweist darauf, dass sie eben nicht nur Amazon, sondern auch weitere Großunternehmen am Ort betreffe – alle, die mehr als 7 Millionen Dollar jährliche Lohnkosten haben, mit prozentualer Steigerung wenn es um die Ausgaben für Gehälter über 150.000 Dollar im Jahr geht.
• Siehe die Homepage der Kampagne und bei Twitter Tax Amazon (@TaxAmazonMvt)