Trump mobilisiert: Die rassistischen Polizeitruppen, mörderische Nazi-Milizen – und die (dazu passende) Regierungspartei

Der Nominierungs-Kongress der Regierungspartei der USA jubelt einem Nazi-Mörder zu. So ist der Stand der Entwicklung in den USA, die zwischen katastrophalen Epidemie-Auswirkungen und nie da gewesenen antirassistischen Protesten eingeklemmt sind. Einer Entwicklung, die vom Präsidenten der USA ganz bewusst so voran getrieben wird. Und während die Wahlkampfpostillen der Opposition (auch einige davon in der BRD) nebensächliche Geschichten aus Trumps Alltag verbreiten, setzt er diesen Kurs ungeniert fort. Der Schulterschluss des Republikanischen Parteitags mit dem (von der Polizei zunächst nicht „behelligten“) Mordschützen Kyle Rittenhouse ist der bisherige Höhepunkt dieser Entwicklung, die sich auch in inzwischen andauernden Aufmärschen bewaffneter Nazi-Banden quer durchs Land ausdrückt – oft genug nicht nur in (zunehmend offener) Zusammenarbeit mit der Polizei, sondern auch mit lokalen republikanischen PolitikerInnen. Zum Aufschwung der Rechten in den USA, der Mobilisierung von Milizen und der Polizei unsere kleine aktuelle Materialsammlung „USA: Die mobilisierte Rechte“ vom 02. September 2020:

USA: Die mobilisierte Rechte

„Trump schürt Selbstjustiz gegen friedliche Proteste in Wisconsin“ von Joseph Kishore am 01. September 2020 bei wsws fasst die Bekundungen auf dem Republikaner-Parteitag so zusammen: „… In der Woche, seit ein faschistischer Schütze in Kenosha (Wisconsin), zwei Demonstranten tötete und einen dritten schwer verwundete, haben die Trump-Regierung und ihre Verbündeten in den Medien und im politischen Establishment die Morde und den Mörder verteidigt. Die Taten von Kyle Rittenhouse, einem 17-jährigen Trump-Anhänger, der zuvor an Trump-Kundgebungen teilgenommen hatte, sind das direkte Ergebnis der Hetze durch diese Regierung selbst. Es geschah in der Woche des Parteitags der Republikaner, als ein Redner nach dem anderen gegen die „radikale Linke“ wetterte und als Reaktion auf die Proteste gegen die Erschießung von Jacob Blake durch die Polizei am vergangenen Sonntag in Kenosha die Wiederherstellung von „Recht und Ordnung“ forderte. Als Trump am Wochenende aufgefordert wurde, zu den Morden Stellung zu nehmen, weigerte er sich, sie zu verurteilen. Er wiederholte eine frühere Erklärung, dass in dieser Sache „ermittelt werde“ und dass die Regierung sie „sehr genau beobachte.“ Trump fügte jedoch hinzu, die Schuld für die Proteste liege bei den Demonstranten, und sagte, dass Wisconsin „sich nicht damit abfinden sollte, was es durchgemacht hat“. Dabei bezog er sich auf die Proteste. Andere innerhalb oder in direkter Umgebung der Regierung haben Rittenhouse noch deutlicher gelobt. Donald Trump Jr., Trumps ältester Sohn, retweetete einen Beitrag des rechten Kommentators Tim Pool, der erklärte, dass Rittenhouse „ein gutes Beispiel dafür ist, warum ich mich entschieden habe, Trump zu wählen“. Pool lobte ihn dafür, dass er sich entschieden habe, „hinzugehen und Unternehmen zu schützen und den Leuten medizinische Unterstützung [zu] bieten.“ In der vergangenen Woche lobte Fox-News-Moderator Tucker Carlson Rittenhouse dafür, dass er versucht habe, „die Ordnung aufrechtzuerhalten, als es sonst niemand tat.“ Auf CNN weigerte sich der republikanische Senator Ron Johnson aus Wisconsin am Sonntag wiederholt, Rittenhouse zu verurteilen, und prangerte stattdessen die „Gewalt“ und „wirtschaftliche Zerstörung“ in der Woche seit Blakes Erschießung an. Auf die Entwicklungen in Wisconsin folgte eine ausufernde Kampagne der Trump-Regierung für ein härteres Vorgehen von Polizei und Militär in Portland (Oregon). Rechte Gruppen – darunter Patriot Prayer, das Verbindungen zur Polizei in Portland hat – patrouillierten in der vergangenen Woche in den Straßen der Stadt und attackierten Demonstranten und Journalisten mit Pfefferspray und Paintball-Waffen...“

„US-Präsident Trump verteidigt Todesschützen von Kenosha“ am 01. September 2020 im Tagesspiegel.de meldet dazu: „… US-Präsident Donald Trump hat einen weißen Schützen verteidigt, der bei einem Protest gegen Rassismus in der Stadt Kenosha zwei Menschen erschossen haben soll. Trump suggerierte, dieser habe in Notwehr gehandelt: Die Demonstranten hätten ihn „sehr gewalttätig“ angegriffen und er „wäre wohl getötet worden“, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. „Er hat versucht, von ihnen wegzukommen und dann ist er gefallen und dann haben sie ihn sehr heftig angegriffen“, sagte Trump zu dem Vorfall. „Ich denke, er war in großer Not, er wäre wahrscheinlich getötet worden.“ Die Untersuchungen liefen noch, fügte er hinzu. Trump wollte die Stadt in Wisconsin am Dienstag besuchen – obwohl ihn der demokratische Gouverneur des Bundesstaats und der Bürgermeister gebeten haben, nicht zu kommen...“

„Republikaner verteidigen Amokschützen von Kenosha, landesweite Proteste halten an“ von Jacob Crosse am 31. August 2020 bei wsws zu den Haltungen von Partei und Parteitag und hier eben auch mit dem „Umfeld“ unter anderem: „… Am Donnerstagabend hielt Trump eine mehr als einstündige Rede, in der er die Nominierung der Republikaner annahm. Darin erwähnte er weder die Ereignisse in Kenosha noch die Tatsache, dass einer seiner Anhänger auf der Grundlage von Trumps politischen Parolen das Feuer auf Demonstranten eröffnet und zwei von ihnen ermordet hatte. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den faschistischen Hetztiraden, die Trump in den letzten vier Jahren gehalten hat und die beim Parteitag der Republikaner letzte Woche endlos wiederholt wurden, und Kyle Rittenhouses Selbstjustizmorden in Kenosha. Der 17-jährige ist ein begeisterter Trump-Anhänger und ehemaliger Polizeischüler, der im Januar erfolglos versucht hat, sich bei den Marine Corps zu verpflichten. Derzeit befindet er sich in Illinois in Gewahrsam, nachdem der Richter am Freitagmorgen eine Auslieferungsanhörung um einen Monat verschoben hatte, damit Rittenhouse weiterhin einen Privatanwalt beanspruchen kann. Er wird in fünf Punkten angeklagt, darunter vorsätzliche Tötung ersten Grades von Anthony Huber (26) aus Silver Lake, fahrlässige Tötung ersten Grades von Joseph Rosenbaum (36) aus Kenosha und versuchte vorsätzliche Tötung ersten Grades für die Schüsse auf Gaige Grosskreutz (26) aus West Allis. Zwei weitere Anklagepunkte betreffen die rücksichtslose Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Rittenhouse wird momentan von einem Pflichtverteidiger und dem Privatanwalt Lin Wood vertreten. Letzterer bekennt sich in seinem Twitter-Profil stolz zu der faschistischen Verschwörungstheorie QAnon mit dem Hashtag #WWG1WGA („Wenn einer von uns geht, gehen wir alle“, einer Parole von QAnon). Rittenhouse ist auf dem besten Weg, zu einem Symbol für Faschisten zu werden. Fox-News-Persönlichkeiten wie Tucker Carlson, dessen Sendung jeden Abend von etwa vier Millionen Menschen gesehen wird, und Ann Coulter (2,2 Millionen Zuschauer) haben für ihn Stimmung gemacht. Am Mittwoch erhielt Coulter eine Nachricht von einem Follower, der Rittenhouse als seinen Leibwächter haben wollte. Darauf antwortete sie: „Ich will ihn als meinen Präsidenten.“ Am Abend nach der Schießerei fragte die bekannte lokale Radiomoderatorin Vicki McKenna (52), deren morgendliche Talkshow in Madison und Milwaukee – den beiden größten Städten von Wisconsin – gehört wird, ihre Zuhörer: „Haben Sie genug Munition? … Bereiten Sie sich vor, indem Sie ein altes weißes Betttuch suchen, das Sie als Kapitulationsflagge benutzen können? Oder werden Sie bereit sein, Ihren Besitz, Ihr Volk gegen die Gewalt zu verteidigen, die von Menschen droht, deren Endziel die völlige Vernichtung unserer Lebensweise ist?“ Carlson benutzte am Mittwoch einen ganzen Abschnitt seiner Primetime-Show, um den faschistischen Amokschützen zu verteidigen und der „Führung“ und den „Behörden“ vorzuwerfen, sie hätten Kenosha im Stich gelassen und zugelassen, dass es „in die Anarchie abgleitet“. Zum Schluss stellte er die rhetorische Frage: „Sind wir wirklich so schockiert darüber, dass 17-Jährige mit Gewehren entschieden haben, dass sie die Ordnung aufrechterhalten müssen, wenn es doch sonst niemand tut?“ Tatsächlich haben Gouverneur Tony Evers und Bürgermeister John Antaramian (beide Demokraten) die Stadt nicht im Stich gelassen, sondern vielmehr ihre Bereitschaft deutlich gemacht, die Proteste mit allen Mitteln zu unterdrücken. Bis zum Samstagmorgen sind mehr als 1.000 Militärpolizisten der Nationalgarde aus vier Bundesstaaten, Hunderte von Bundesagenten und lokale Polizisten in die Stadt geströmt, um auf Demonstranten loszugehen. Gleichzeitig erlaubt die Polizei selbsternannten Milizen wie der Kenosha Guard, gegen die Ausgangssperre zu verstoßen und Demonstranten einzuschüchtern oder sogar zu töten…“

„“Run Them Over“: Rechtsextremisten rammen Demonstranten mit Autos“ von Florian Rötzer am 24. Juni 2020 bei telepolis zur wachsenden rechtsradikalen Gewalt bereits damals: „… Die von Islamisten übernommene Anschlagstechnik wurde nach Trumps Amtsantritt propagiert und jetzt in mehreren Städten gegen Black-Lives-Matter-Demonstranten von Polizisten und Rechtsextremisten eingesetzt. Die USA sind ein gespaltenes Land, das durch Donald Trump weiter gespalten wird. Er setzt auf Konfrontation, die ihm eine Bühne schaffen soll, auf Wut, Ärger sowie gehässiger Provokation und Demütigung der politischen Gegner. Und seine Anhänger, die das toll und lustig finden, als eine unterhaltsame Performance beklatschen, oder der Mob, dem die aggressiven Parolen Türen öffnen, gehen zunehmend zum Angriff über. Schwer bewaffnet marschieren sie wie in Michigan ins Parlament und treten einschüchternd bei Demonstrationen auf, schießen da auch schon mal wie in Albuquerque auf Demonstranten oder bereiten sich wie drei noch rechtzeitig in Las Vegas festgenommene rechte rassistische Extremisten auf einen Anschlag vor, um Chaos und Unruhen zu provozieren. Möglicherweise Anhänger der rechtsextremistischen Boogaloo-Bewegung, die sich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten. Die Angst besteht, dass die Gewalt von rechtsextremen, schwer bewaffneten Banden aufbrechen könnte, wenn Donald Trump die Präsidentschaftswahl verlieren sollte. Schon im Vorfeld übernehmen aufgehetzte rechte Fanatiker das Law & Order-Mantra von Donald Trump und gehen gegen Demonstranten vor, die der Präsident als Linksextreme, Anarchisten und Terroristen bezeichnet. In Mode gekommen ist eine Anschlagsart, die von Islamisten propagiert und von IS-Anhängern ausgeführt, aber auch eine Zeitlang von Palästinensern im Westjordanland gegen israelische Soldaten praktiziert wurde. Autos werden auf ungeschützte Fußgänger gefahren…“

„US-Republikaner: Wie die Rechten die Partei unterwarfen“ von Doug Henwood am 24. August 2020 im Jacobin Magazin hier zu den Rahmenbedingungen des Prozesses in der Republikanischen Partei hin zur heutigen Situation: „… Und dennoch sind die reaktionären Kräfte aufgebracht und paranoid. Für einen großen Teil der Rechten, nicht nur für die offensichtlich Übergeschnappten, war Barack Obama ein Mann mit sozialistischen Bestrebungen. Sie wurden aufgepeitscht vom Widerstand gegen den sogenannten Affordable Care Act, besser bekannt als »Obamacare« – einem Maßnahmenpaket, das seine Wurzeln in den Überlegungen eines britischen Konservativen, Stuart Butler, der in den 1980ern und frühen 1990ern für die Heritage Foundation, ein konservativer amerikanischer Thinktank, gearbeitet hatte. Einen Probelauf hatte das Konzept übrigens in Massachusetts unter Gouverneur Mitt Romney, seines Zeichens Investment-Banker und Präsidentschaftskandidat der Republikaner 2012. Während der bessere Teil der Maßnahmen – der Ausbau des Medicaid-Angebots und ein gemeinsames Programm von Bundesstaaten und Zentralregierung, um auch Armen den Zugang zu Krankenversicherungen zu ermöglichen – in der Tat eine Ausweitung des öffentlichen Sektors bedeutet, ist das Gros der Maßnahmen sehr an den Interessen der Versicherungsindustrie ausgerichtet – was nicht wirklich überraschend ist, wenn man sich klar macht, dass ein ehemaliger Versicherungslobbyist die ursprüngliche Gesetzesvorlage zu wesentlichen Teilen entworfen hatte. Mit anderen Worten: Obamacare war ein Maßnahmenpaket im Interesse des Kapitals, ursprünglich aus der Feder der politischen Rechten, das nun von ebenjener politischen Rechten als zu staats-interventionistisch bekämpft wird. Das ist eine treffende Illustration zweier Aspekte der momentanen politischen Situation in den USA: Auf der einen Seite der kontinuierlichen Rechtsverschiebung der politischen Rechten selbst, der auf der anderen Seite die Demokraten bereitwillig hinterhereilen, was diese Verschiebung dauerhaft erst möglich macht. Während es heute so scheint, als ob die politische Dominanz der Rechten sich gar nicht von ihrer Beherrschung der Republikaner ablösen lässt, waren für einen Großteil des 20. Jahrhunderts die beiden großen Parteien ideologisch jeweils durchaus divers: Die Republikaner waren zwar, besonders in ökonomischen Fragen, für gewöhnlich insgesamt konservativer, die Partei hatte aber durchaus einen liberalen Flügel, so wie die Demokraten einen konservativen Flügel hatten. Sicherlich, es gab schon lange rechts-außen Tendenzen bei den Republikanern, wie den berüchtigten Senator von Wisconsin, Joseph McCarthy, der nach einem kometenhaften Aufstieg in den 1950ern in Ungnade fiel, dessen leidenschaftliche Besessenheiten, wie sein Hass auf in Harvard ausgebildete Oberschichten-Liberale bereits viel von seinen heutigen Nachfahren vorwegnahm. Aber die Republikanische Partei der 1950er war noch von den sogenannten WASPs (weißen, anglo-sächsischen Protestanten, die regierende Elite während des Großteils des 19. und 20. Jahrhunderts) im Nord-Osten des Landes dominiert. Auch wenn es heute vor dem Hintergrund dessen, dass die Republikanische Partei regelmäßig versucht, Rassistinnen und Rassisten für sich zu gewinnen, schwer zu glauben ist, hatte die Partei in den 1950er und 1960er Jahren oft ein fortschrittlicheres Profil in Bezug auf die schwarze Bürgerrechtsbewegungen, weil die Demokraten noch eine starke Südstaaten-Fraktion berücksichtigen mussten...“

„Ausweitung der Kampfzone“ von Nils Markwardt am 09. Juni 2020 im Philosophie-Magazin zur Militarisierung der Polizei (nicht nur) in den USA und wie Typen a la Trump diese 30-Jahre-Tradition ausnutzen: „… In den USA reichen die Anfänge der Aufrüstungsoffensive des law enforcements bis in die 1980er Jahre zurück, als man begann, Einheiten im „war on drugs“ massiver auszustatten. Dies mündete 1990 dann in das „The Department of Defense Excess Property Program“, welches oft nur als 1033-Programm firmiert und es dem US-Militär ermöglicht, sein (ausrangiertes) Equipment an lokale Polizeibehörden weiterzugeben. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde das Programm abermals ausgeweitet, weil die Einsatzkräfte nun auch im heimischen Kampf gegen Terror mithalten sollten. Um es in konkreten Zahlen auszudrücken: Allein zwischen 2006 und 2014 überstellte das US-Verteidigungsministerium Equipment im Wert von anderthalb Milliarden Dollar an die Polizeibehörden, darunter über 600 gepanzerte Fahrzeuge, fast 80 000 Sturmgewehre, 50 Flugzeuge und 422 Hubschrauber. Die praktische Folge dieser Aufrüstung: Die US-Polizei trat zunehmend nicht nur beim „war on drugs“ und beim „war on terror“ in militärischem Stil auf, sondern auch bei „normalen“ Einsätzen, etwa bei der Suche nach flüchtigen Kriminellen oder Demonstrationen. Denn im 1033-Programm ist vorgesehen, dass das Militärgerät, will die Polizei es behalten, spätestens ein Jahr nach der Anschaffung eingesetzt werden muss. In aller Deutlichkeit bekam die Weltöffentlichkeit solch soldatisches Auftreten der US-Polizei bereits 2014 in Ferguson, Missouri, zu sehen, als nach der Erschießung des schwarzen Michael Brown durch einen weißen Beamten Proteste und Unruhen in der Stadt ausbrachen und Polizeieinheiten im Stile einer Armee in die Stadt einmarschierten und die Lage eskalieren ließen. Nicht zuletzt deshalb schränkte die Obama-Administration das 1033-Programm 2015 ein, was jedoch nur von kurzer Dauer war. 2017 wurde es von Donald Trump wiederbelebt. (…) Dass sich aus solch einer Eskalation von Freund-Feind-Logiken indes auch politisches Kapital schlagen lässt, zeigt sich wiederum paradigmatisch in den USA. Denn polarisierende Amtsträger wie Donald Trump wissen sehr genau, dass ihre Machtbasis nicht in allen Bevölkerungsschichten gleichermaßen liegt, sondern vor allem auf einer ressentimentgeladenen wie angstlüsternen Einschwörung weißer Konservativer beruht. Und diese lässt sich nicht zuletzt durch die – potentiell selbsterfüllende – Prophezeiung bürgerkiegsähnlicher Zustände erreichen“.

„«Weisse Rassisten und Milizen haben US-Polizei infiltriert»“ von Tobias Tscherrig am 31. August 2020 im Infosperber fasst verschiedene entsprechende Berichte zusammen: „… Gemäss einem neuen Bericht des «Brennan Center for Justice», in dem die Verbindungen zwischen US-Polizeikräften und rechtsextremen Bürgerwehrgruppen untersucht werden, haben weisse rassistische Gruppen in den letzten zwei Jahrzehnten die US-Strafverfolgungsbehörden in allen Regionen der USA infiltriert. Ausserdem hat ein ehemaliger FBI-Agent seit dem Jahr 2000 in mehr als einem Dutzend Staaten Verstrickungen von diensttuenden Beamten in rassistische militante Aktivitäten dokumentiert. In der neuen Analyse dokumentiert der ehemalige FBI-Agent Michael German ausserdem, wie bereits Hunderte von Polizeibeamten dabei erwischt wurden, wie sie rassistische und von übertriebenem Glaubenseifer geprägte Inhalte in sozialen Medien veröffentlichten. Das berichtet «The Guardian». Michael German ist kein Unbekannter: Am 16. August legte er in einem ausführlichen Text im «The Guardian» dar, wie US-Strafverfolgungsbehörden in der Vergangenheit nicht auf rechtsextreme innerstaatliche Terrorbedrohungen reagiert haben. Der Bericht legt dar, dass im Laufe der Jahre in Staaten wie Alabama, Kalifornien, Connecticut, Florida, Illinois, Louisiana, Michigan, Nebraska, Oklahoma, Oregon, Texas, Virginia, Washington und West Virginia jeweils polizeiliche Verbindungen zu Milizen und weissen rassistischen Gruppen aufgedeckt wurden. Wie aus den Aufzeichnungen hervorgeht, soll die Polizei in Sacramento im Jahr 2018 gar mit Neonazis zusammengearbeitet haben, um Anklage gegen antirassistische Aktivisten erheben zu können. Darunter auch einige, die laut Aufzeichnungen von Rassisten mit Messern attackiert worden waren. Speziell in diesem Sommer, seien zum Beispiel ein stellvertretender Sheriff aus Orange County sowie ein Polizist aus Chicago dabei erwischt worden, wie sie Logos von rechtsextremen Milizen trugen. Ein Polizist aus Olympia sei dabei fotografiert worden, wie er mit einer rechtsextremen Milizgruppe posiert habe. Polizeibeamte aus Philadelphia seien dabei gefilmt worden, wie sie untätig herumstanden, während ein bewaffneter Mob Protestierende und Journalisten angegriffen habe. Das genaue Ausmass der Verbindungen zwischen Strafverfolgungsbehörden und Milizen sei schwer zu bestimmen, sagt German gegenüber «The Guardian». «Niemand sammelt die Daten und niemand sucht aktiv nach diesen Gesetzeshütern.» Die rassistischen Aktivitäten der Beamten seien innerhalb ihrer Abteilungen oft bekannt und führten in der Regel erst nach öffentlichen Skandalen zu Bestrafungen oder Entlassungen, ist im Bericht zu lesen. Nur wenige Polizeibehörden hätten Richtlinien installiert, in denen die Zugehörigkeit zu weissen rassistischen Gruppen explizit verboten sei. Wenn dann Polizeibeamte diszipliniert würden, führten die Massnahmen oft zu langwierigen Gerichtsverfahren…“

„Die Auftragsmörder – Tödliche Polizeigewalt wie im Fall George Floyd ist Teil eines systematischen Kriegs des US-Establishments gegen die Armen“ von Rob Urie am 06. Juli 2020 beim Gewerkschaftsforum.de zur Rolle der Polizei in der Geschichte der USA und den Einschnitt der Nixon-Ära: „… Diese „politische“ Erklärung des Gefängnis-Polizeistaates strapaziert die Hirne der Demokraten, die vier Jahrzehnte lang die Polizei bewaffnet, militarisiert und unterstützt haben, um „Kriminalität“ zu bekämpfen. Dass überwiegend Arme und Arbeiter im Gefängnis sind, die wegen Drogendelikten beschuldigt wurden, bestätigt Baums These. Seine Quelle, der Nixon-Vertraute John Ehrlichman, fügte hinzu, dass Nixon ganz klar verstanden hatte, dass erstens „Kriminalität“ mit Drogenbezug eine politische Bezeichnung war, mit dem Ziel, zweitens, die komplette Gegenkultur — welche zu der Zeit eine große schwarze, nationalistische Bewegung umfasste — ins Gefängnis zu bringen. Die politische Fragestellung bezüglich „Kriminalität“ war nicht: Welches sozial-destruktive Verhalten soll bestraft werden? Sie lautete: Welche Gesetze können erlassen werden, die speziell auf die politischen Gegner der Interessen des Establishments abzielen, um sie davon abzuhalten, effektive politische Herausforderungen für diese Interessen aufzubauen? Um das Offensichtliche zu erwähnen: Einige der gefährlichsten und sozial destruktivsten Drogen (Alkohol und Tabak) wurden in der Legalität belassen und zur Gewinnerzielung verkauft. Eine „Verschwörungstheorie“ — wie der Vorwurf noch immer lautet — stuft Beweise aus mehreren Jahrzenten die CIA als das Verteilzentrum des amerikanischen Drogenhandels ein. Was Nixon vollbrachte, war zweifältig: Er schaffte das größte Gulag-System der Weltgeschichte und er gab den Polizeibehörden, die auf der anderen Seite ganz unterschiedlich und lokal finanziert sind, ein bundeseinheitliches Ziel. Hier schloss Bill Clinton an. Durch die liberale Rahmenerzählung waren Clintons Deregulierung der Banken, Kürzung der Sozialausgaben und Ausbau des Gefängnisstaats voneinander unabhängige Vorgänge. Aber selbst im neoliberalen Umfeld sind sie in einem Zuckerbrot-und-Peitsche-Ansatz verbunden, um die Menschen zu zwingen, die aufkommende neoliberale Ordnung aufrecht zu erhalten. Die Anforderung, zu arbeiten oder zu hungern, hatte zum Ziel, die Dickens’schen Bedingungen des Frühkapitalismus wieder zu beleben, in einer Art und Weise, von der Ronald Reagan nur träumen konnte. Eine andere Möglichkeit zum Verständnis von Deregulierung ist die Verminderung von Anzahl, Umfang und Geltungsbereich von Gesetzen, welche die Handlungsmöglichkeiten von Konzernen einschränken. Das Kapital wurde von Bill Clinton befreit, indem er stellvertretend für die Klassenzugehörigkeit die „Kriminalität“ dafür nutzte, gewalttätige staatliche Repression von armen und arbeitenden Menschen zu erhöhen. Durch die Verleihung der Immunität für ihre Taten machte Clinton Gewaltkriminalität zu einer staatlich geförderten Unternehmung. Er reduzierte Sozialausgaben in armen Vierteln im Bereich des Möglichen und entschied sich stattdessen für die Kriminalisierung der Armut. Die Demokraten waren schon immer die Partei der Wall Street. Änhlich wie die Rassenzugehörigkeit in frührer Zeit wurde ein Gefängnisaufenthalt zur Kennzeichnung einer Klasse, die extrem gut auszubeuten war. Die Eingesperrten — überwiegend Arme und Angehörige der Arbeiterklasse — wurden für ihre Inhaftierung zur Kasse gebeten, häufig durch Arbeit für Privatfirmen zu Löhnen unterhalb des Marktniveaus; sie waren die zuletzt Eingestellten und zuerst Gekündigten nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis, und sie waren von politischer Partizipation ausgeschlossen durch das Verbot der Stimmabgabe für Verbrecher…“

„Trump, neo-fascism, and the COVID-19 Pandemic“ von Michael D. Yates und John Bellamy Foster am 11. April 2020 bei MR online ist ein Beitrag, der versucht, diesen gesamten Prozess zu analysieren und bewerten, sowohl was die Mobilisierung der Polizei, als auch der rechten Milizen-Banden betrifft. Es ist ein Gespräch von Yates mit Professor Foster über dessen Buch „Trump in the White House“ das bereits 2017 erschien und diesen Faschisierungsprozess zum zentralen Thema hatte – eine These, die der Autor in dem Gespräch durch die seitherige Entwicklung bestätigt sieht…

„Trump’s far-right legacy will remain regardless of the election“ von Creede Newton am 25. August 2020 bei Al Jazeera ist ein Beitrag, in dem unterstrichen wird, dass die aktuelle Mobilisierung des militanten Rechtsradikalismus in den USA bleiben wird – unabhängig vom Ergebnis der kommenden Präsidentschaftswahl. Und dies sowohl wegen der faktischen Stärkung der Milizen, als auch wegen der Einsetzung von rechtsradikalen „Trump-Fans“ in zahlreiche öffentliche Ämter, sowie schließlich auch wegen der Anrufung der (reaktionären) Traditionen in Zeiten wachsender Krise.

• Siehe zum Thema zuletzt am 24.8.20: Nach dem Abzug von Trumps Truppen aus Portland: Polizei und bewaffnete Nazis gemeinsam gegen Antirassisten