Proteste in Kuba gegen Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten – oder gegen das US-Embargo?

Dossier

„Angesichts der Proteste in Kuba werden Rufe nach einem militärischen Eingriff der USA laut. Das wäre eine Katastrophe. Was der kubanischen Bevölkerung tatsächlich helfen würde, wäre die Aufhebung des unmenschlichen US-Embargos. Am vergangenen Sonntag sind in Kuba die größten Proteste gegen die Regierung seit mindestens 27 Jahren ausgebrochen. Tausende von Menschen gingen auf die Straßen und skandierten Parolen. Andere warfen Polizeiautos um oder plünderten Geschäfte. (…) Klar ist auch, dass die Knappheit an Lebensmitteln, Medikamenten, Strom und anderen essenziellen Gütern der unmittelbare Auslöser für die Proteste gewesen ist. Die Geschäfte, die geplündert wurden, sind deshalb umstritten, weil sie teure Produkte an Ausländer verkaufen – in einer Währung, die die meisten Kubanerinnen nicht besitzen. (…)Kuba hat eine lange und heroische Geschichte, was die Bereitstellung medizinischer Hilfe für andere Ländern anbelangt. Jetzt, wo die Insel selbst in der Krise steckt, wäre es eine ausgezeichnete Idee, Lebensmittel oder Medikamente nach Kuba zu schicken – vor allem angesichts der Tatsache, dass die US-Sanktionen die Knappheit maßgeblich mitverursacht haben…“ Aus dem Artikel „Die kubanische Bevölkerung braucht alles, nur keine Militärintervention“ von Ben Burgis in der Übersetzung von Thomas Zimmermann am 13.07.2021 bei Jacobin.de – siehe weitere (erste) Informationen:

• Erste Strafverfahren nach Protesten in Kuba / Die soziale Revolte in Kuba tut weh, aber sie kommt nicht überraschend
  • Justiz von Kuba informiert über Strafverfahren nach Protesten – Erste Fälle vor den Gerichten. AI kritisiert Rechtsverletzungen und beruft sich auf fragwürdige Quelle
    „Gerichte der unteren Instanzen haben erste Urteile wegen Straftaten im Zusammenhang der Proteste in mehreren Städten Kubas am 11. Juli und an den folgenden Tagen gesprochen. In die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen dabei die Vergehen, die mit Freiheitsentzug bis zu einem Jahr oder Geldstrafen belegt werden können. Die Ermittlungen zu den schwersten Straftaten während der Unruhen dauerten noch an. Dies berichtete der Richter am Obersten Gerichtshof (TSP) des Landes, Joselín Sánchez Hidalgo. „Die Prozesse, in denen die aggressivsten, gewalttätigsten und schädlichsten Handlungen untersucht werden, sind noch nicht bei den Gerichten angekommen“. Bei bisher 67 Angeklagten handele es sich vorwiegend um Vorwürfe der Störung der öffentlichen Ordnung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Sachbeschädigung, erklärte der Richter. Sánchez erinnerte daran, dass die kubanische Strafprozessordnung für die Beschuldigten Rechtsgarantien vorsieht, die eingehalten werden müssen und von den Gerichten beachtet würden, darunter das Recht, dass Beweise sowohl durch die Anklage als auch durch den Angeklagten eingebracht werden könnten. Angeklagte hätten das Recht mit einem Anwalt ihrer Wahl zu erscheinen, auszusagen oder sich der Aussage zu enthalten, sowie das Recht, Rechtsmittel bis hin zur Berufung einzulegen. (…) Indes hat Amnesty International (AI) sechs Teilnehmende an den Protesten am 11. Juli als „Gewissensgefangene“ gelistet. Als Reaktion auf die Proteste vom 11. Juli seien die kubanischen Behörden „gegen Andersdenkende“ vorgegangen, urteilte Erika Guevara-Rosas, Amerika-Direktorin bei Amnesty International. „Wir haben sechs Personen zu Gewissensgefangenen ernannt – als symbolische Geste für die vielen Hundert anderen, die diese Bezeichnung wahrscheinlich verdienen – und fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung“, so die AI-Vertreterin. (…) Kuba würde Handlungen als Straftaten verfolgen, die „nicht mit internationalen Standards vereinbar“ seien, so AI weiter und gibt als Beispiel „Störung der öffentlichen Ordnung“ an. Dies hält einer Überprüfung allerdings nicht stand. Tatsächlich kennt auch das deutsche Strafrecht strafwürdige Handlungen wie Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Störung des öffentlichen Friedens, Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Volksverhetzung oder Aufruf zu Straftaten. In allen europäischen Ländern können auf dieser Grundlage vorgenommene Massenfestnahmen auf Demonstrationen und spätere Gerichtsverfahren beobachtet werden…“ Beitrag von Marta Andujo vom 1. September 2021 bei amerika21 
  • Kubas Regierung hat die Signale ignoriert: Die soziale Revolte in Kuba tut weh, aber sie kommt nicht überraschend
    „… Vor etwas mehr als zwei Jahren wurde ich in einem Interview gefragt, ob ich glaube, dass sich auf der Insel eine historische Wende anbahnt und was die sichtbarsten Anzeichen dafür sein könnten. Ich antwortete: «Ich denke schon. Eine Krise ist erst dann eine Krise, wenn die sozialen Akteure sie als solche wahrnehmen, hier ist der subjektive Faktor entscheidend. Sie ist eine Art epochales Unwohlsein. Sie steht fast immer im Zusammenhang mit der Erschöpfung eines Modells – ich sage Modell, nicht System. Wir spüren dieses Unbehagen heute aus zwei Gründen. Zum einen spüren wir die Unfähigkeit unserer Politiker, einen wirksamen Reformkurs zu steuern. Seit dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers sind mehr als dreißig Jahre vergangen, und es hat zwei Reformversuche gegeben, einen in den 90er Jahren und einen weiteren seit 2010. Zum anderen sind die Bürger heute in der Lage, diese Unfähigkeit öffentlich nachzuvollziehen, das ist neu. Der Informationskanal ist nicht mehr einseitig, Alarmsignale werden jetzt sichtbar. Die Verantwortlichen sind sich dessen wohl bewusst, waren aber nicht in der Lage, darauf angemessen zu reagieren. Meiner Meinung nach sind wir Zeugen der endgültigen Erschöpfung eines wirtschaftlichen und politischen Modells: des bürokratischen Sozialismus. Die Machthaber sind nicht in der Lage, die Nation mit den alten Methoden voranzubringen, aber sie sind auch nicht in der Lage, partizipativere Formen zu akzeptieren, bei denen die Bürger ein größeres Gewicht in der Entscheidungsfindung haben.» (…) Intellektuelle, die die Regierung monatelang vor der Möglichkeit einer größeren sozialen Explosion gewarnt haben, wurden als Mietlinge bezeichnet. Der Partei- und Regierungsapparat hat die Warnsignale fahrlässig ignoriert. Das ist nun das Ergebnis: Am 11.Juli gingen tausende Menschen in vielen Städten und Gemeinden auf die Straße. Neben solchen, die bessere Lebensbedingungen und politische Freiheiten forderten – wie bei jedem Konflikt dieser Größenordnung – gab es auch solche, die nur Straftaten und Vandalismus begehen wollten, aber das war die Ausnahme, nicht die Regel. (…) Die Regierung hat rechtfertigende, manchmal inkohärente Erklärungen abgegeben. Die politische Führung kam am 15.Juli im Beisein von Raúl Castro zusammen, über die Ergebnisse der Beratungen wurde nichts bekannt. Offensichtlich gibt es keinen Aktionsplan, um auf diesen Aufstand zu reagieren. Lediglich die Aufhebung der US-Blockade wurde gefordert. Keine Selbstkritik wegen der aufgeschobenen Reformen und der Verfassungsbrüche. Nicht einmal eine Einladung zum Dialog. Die Führung glaubt oder will glauben machen, die Ungeduld der Bürger sei auf die Stromausfälle der letzten Wochen zurückzuführen, ohne die immense soziale Schuld anzuerkennen, die sie über Jahrzehnte angehäuft hat…“ Kommentar von Alina Bárbara López Hernández aus SoZ Nr. 09/2021 
• Was ist los in Kuba? Die jüngsten Proteste in Kuba sind ein Lehrbuchbeispiel für Anomie 
  „Der französische Soziologe Emile Durkheim beschreibt die Anomie als den Zerfall zuvor akzeptierter Normen und Werte, der eine Periode drastischer und schneller Veränderungen in den sozialen, wirtschaftlichen oder politischen Strukturen der Gesellschaft charakterisiert. Soziale Gruppen, die die Hauptlast solcher Dynamiken tragen, können sich von der Gesellschaft abgekoppelt fühlen, als ob sie nicht dazugehörten. Anomie kann zu Ziel- und Hoffnungslosigkeit führen und Devianz und Kriminalität fördern. Die jüngsten anomischen Entwicklungen in Kuba sind Symptome eines schwierigen Übergangs zu einer neuen, immer noch sozialistischen Ordnung, die in die 1990er-Jahre zurückführt. In den letzten zweieinhalb Jahren, seit wir eine neue Regierung haben, wurde die Krise des Wandels bestimmt durch Nahrungsmittelknappheit; widersprüchliche wirtschaftliche Maßnahmen; steigende Lebenshaltungskosten; die jüngste und akute Zuspitzung der Pandemie sowie erneuten Restriktionen mit dem Ziel ihrer Bekämpfung; enorme Staatsausgaben für das Gesundheitswesen und deren Konsequenzen für andere soziale Dienstleistungen; Stromausfälle mitten im Sommer; den Rückgang des Tourismus, der die Beschäftigungs- und Einkommenslage verschärft. Zu alledem kommt die kumulative Wirkung von Donald Trumps Verschärfung des US-Embargos gegen Kuba, nach einer relativen Lockerung unter der Präsidentschaft von Barack Obama. Die meisten der friedlichen Demonstranten in den Straßen von San Antonio de los Baños, wo die Proteste 30 Kilometer südlich von Havanna begannen, brachten ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck. Aber sie versuchten nicht, Kubas politisches System zu stürzen oder die Agenda von Dissidentengruppen zu unterstützen. Tatsächlich kamen diese Proteste angesichts der Umstände nur langsam in Gang. Bisher war die kubanische Regierung stets in der Lage gewesen, die Krise zu managen und bis zu einem gewissen Grad den gesamtgesellschaftlichen Konsens aufrechtzuerhalten. Es wurden aber auch Fehler gemacht. Sie hat etwa Stromausfälle geplant, ohne vorher die Reparaturen an den Kraftwerken zu erklären oder eine Frist für die Lösung des Problems zu nennen. Die jüngsten Stromausfälle mitten im brennend heißen kubanischen Sommer waren dann der Funken, der das Feuer entfacht hat. Zweifellos waren oppositionelle Gruppen, die bislang nicht in der Lage gewesen sind, große Proteste zu organisieren, bereit, aus diesen Ausbrüchen spontanen Protests Kapital zu schlagen. (…) Kubas neue Regierung, an deren Spitze ein Präsident steht, der nicht Castro heißt, hat Reformen vorgeschlagen, wie es sie seit 1960 nicht mehr gegeben hat. Es wurde eine neue Verfassung verabschiedet und es wurden Schritte in Richtung einer gemischten Wirtschaft mit Märkten und einem privaten Bereich unternommen. Sie fördert die Dezentralisierung, die den lokalen Regierungen die Macht überträgt und den Provinzen mehr Autonomie gibt, um so die bislang vorherrschende massive Zentralisierung abzubauen. Präsident Miguel Díaz-Canel wirbt auch für einen anderen Regierungsstil. Minister, die jünger als 60 Jahre sind, erklären im Fernsehen Probleme und beantworten Fragen. Die Kubaner können sie benennen, ihnen zuhören, sie beurteilen, sie loben oder offen verspotten. (…) Die Gründung neuer politischer Parteien bleibt zwar verfassungswidrig, aber es gibt kein absolutes Verbot für nicht-staatliche Medien. Artikel 56 der Verfassung garantiert die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf öffentliche Demonstrationen. Warum macht die kubanische Regierung das US-Embargo für Proteste verantwortlich, die scheinbar lokal begründet sind? (…) Offensichtlich geht es darum, den Weg zur Renormalisierung zu untergraben, sowohl in den USA als auch in Kuba. Denn solcher Druck von außen führt zu verhärteten Positionen bei den Gruppen, die sich auf beiden Seiten gegen den Austausch stellen. Und weil endlose Konflikte ein profitables Geschäft für Hardliner sind, in Washington und Havanna, besonders aber in Miami. (…) Im Vergleich zu anderen Ländern in ähnlichen Situationen haben die kubanische Regierung und ihre Unterstützer auf die jüngste Protestwelle und ihre Gewalt mit minimaler Gewalt geantwortet…“ Artikel von Rafael Hernández vom 23. Juli 2021 in Telepolis 
• Brief eines kubanischen Anarchisten nach den Protesten: „Sozialismus ja, Repression nein!“ 
  „Es gibt eine Menge Wirbel, die sich nicht in ein Links-Rechts-Schema einpassen lassen. Es ist eine Bevölkerung, die ihre Fähigkeit entdeckt, mehr zu sein als eine bloße Unterstützungsmasse für eine rückschrittliche und zynische Oligarchie, die die Worte „Revolution“ und „Antiimperialismus“ benutzt, um einen gewöhnlichen Despotismus zu legitimieren, der sich kaum von jeder anderen Tyrannei unterscheidet. Es ist eine Bevölkerung, die müde ist von „revolutionären“ und „sozialistischen“ Ungleichheiten und Privilegien. Kuba ist nicht nur ein Museum der globalen Linken, sondern auch eine Gesellschaft mit einem Staat, Polizei, Unterdrückungsapparat, Privilegierten und Ausgegrenzten und einer bürokratischen Militär-Oligarchie, die so gierig ist wie jede andere. Die Tatsache, dass wir einen aufgeklärten und humanistischen Despoten hatten, entschuldigt weder ihn, noch seine dauerhaften Erben, von ihrem Despotismus. Ein bedeutender Teil der Bevölkerung sagt, dass es reicht. Die amerikanische Blockade muss aufgehoben werden, das Monopol der Castro-Oligarchie muss enden. Es wird kompliziert & sicher „unmöglich“ sein, aber das ist die aufrichtigste Perspektive, die ich sehe. Zur Zeit fehlt unser Gefährte Leonardo Romero; er ist ein Feind des kubanischen Staates, weil er öffentlich auf ein Schild geschrieben hat: „Sozialismus ja, Repression nein!“ Sein Verschwinden ist das wahre Gesicht dieser Regierung.“ Brief dokumentiert am 19. Juli 2021 bei Enough14D ursprünglich veröffentlicht von Polémica Cubana und übersetzt von Riot Turtle
• Solidarität mit der kubanischen Revolution aus Lateinamerika
  „Die am vergangenen Sonntag in zahlreichen Städten Kubas initiierten teils gewalttätigen Proteste und die daraus entstandene Unruhe sind mittlerweile abgeebbt. Unterdessen erreichen die politische Führung in Havanna auch weiterhin Solidaritätsbekundungen aus aller Welt und dabei besonders auch aus den Ländern der Region. Im Unterschied zu den Kommentaren der politisch Verantwortlichen in Washington, Brüssel oder Berlin, die sich vorbehaltlos hinter die Systemgegner stellten, solidarisierten sich auch zahleiche führende Politikerinnen und Politiker aus Lateinamerika mit der kubanischen Regierung. Neben den Präsidenten Nicolás Maduro (Venezuela) und Daniel Ortega (Nicaragua), die der Führung in Havanna ihre Unterstützung zusicherten, meldeten sich auch die Staatspräsidenten von Argentinien und Mexiko zu Wort…“ Artikel von Steffen Niese am 17.07.2021 bei amerika21 
• Regierung von Kuba zieht kritische Bilanz und kündigt Konsequenzen an. Präsident Díaz-Canel bezeichnet Proteste Jugendlicher und „Unzufriedener“ als legitim und fordert mehr Solidarität, Respekt und soziale Verantwortung ein
  „Nach den landesweiten Protesten vom Sonntag hat sich die Lage auf Kuba beruhigt. Präsident Miguel Díaz-Canel, Premierminister Manuel Marrero und Wirtschafts-und Planungsminister Alejandro Gil Fernández kündigten in einer live übertragenen Sondersendung eine gründliche Auswertung der Ereignisse an sowie unter anderem Erleichterungen bei der Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten. (…) Bei der versuchten Erstürmung einer Polizeiwache in Havannas Vorort La Güinera durch überwiegend jüngere Demonstranten hatte es am Montag einen Toten und auf beiden Seiten mehrere Verletzte gegeben. Laut einer Erklärung des Innenministeriums handelte es sich bei dem Opfer um einen 36-Jährigen mit mehreren Vorstrafen. Das Ministerium brachte sein Bedauern zum Ausdruck und kündigte eine Untersuchung an. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters seien im Zuge der Proteste insgesamt etwa 200 Personen festgenommen worden. „Wir müssen aus den Unruhen lernen, eine kritische Analyse unserer Probleme vornehmen, um eine Wiederholung zu vermeiden, und wir müssen Situationen verändern“, sagte Díaz-Canel. Bei den Protesten habe es vier Gruppen von Teilnehmenden gegeben: „Gegner der Revolution, Kriminelle, Unzufriedene und Jugendliche.“ Die Sorgen und Wünsche insbesondere letzterer hätten „nicht immer ausreichende Aufmerksamkeit erfahren“. Ihr Protest sei daher legitim…“ Artikel von Marcel Kunzmann vom 16.07.2021 bei amerika21 
• Solidaritätserklärung mit Kuba von Black-Lives-Matter-Bewegung
  „Black Lives Matter verurteilt die unmenschliche Behandlung der Kubaner durch die US-Regierung und fordert die USA auf, das Wirtschaftsembargo sofort aufzuheben. Diese grausame und unmenschliche Politik – mit der ausdrücklichen Absicht eingeführt, das Land zu destabilisieren und das Recht der Kubaner, ihre eigene Regierung zu wählen, zu untergraben – ist der Hauptgrund der aktuellen Krise in Kuba. Seit 1962 haben die Vereinigten Staaten dem kubanischen Volk Schmerz und Leid aufgezwungen, indem sie die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Gütern unterbunden haben. Dies hat den winzigen Inselstaat geschätzt 130 Milliarden Dollar gekostet. Ohne dieses Geld ist es für Kuba schwieriger, medizinische Geräte, die für die Entwicklung eigener Covid-19-Impfstoffe benötigt werden, und Ausrüstung für die Lebensmittelproduktion zu erwerben. Und das, obwohl das Land über eine gute medizinische Versorgung verfügt und in der Vergangenheit Ärzte und Krankenschwestern zur Bewältigung von Katastrophen in alle Welt geschickt hat. (…) Kuba hat historisch Solidarität mit unterdrückten Völkern afrikanischer Abstammung gezeigt, vom Schutz schwarzer Revolutionäre wie Assata Shakur, indem es ihnen Asyl gewährte, bis zur Unterstützung schwarzer Befreiungskämpfe in Angola, Mosambik, Guinea Bissau und Südafrika. Jetzt erwarten wir von US-Präsident Biden, dass er das Embargo beendet – etwas, das Barack Obama 2016 gefordert hat. Dieses Embargo ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung und muss beendet werden.“ Solidaritätserklärung von Black Lives Matter dokumentiert (und offenbar übersetzt) am 16.07.2021 in der jungen Welt online 
• Fake news aufgedeckt: So funktioniert die Medienkampagne gegen Kuba
  „Das spanische Nachrichtenportal cubainformacion.tv klärt auf, welche Lügen hinter den Fake news gegen Kuba stecken. Was wird hier wirklich zensiert?…“ Beitrag vom 16.07.2021 bei Cuba Si 
• Internetzensur: Kuba schränkt Zugriff auf soziale Medien ein
  „Die kubanische Regierung schränkt seit Anfang dieser Woche den Zugriff auf soziale Netzwerke und Nachrichtenplattformen für seine Internetnutzer*innen ein. Darunter fallen auch Dienste wie Facebook und WhatsApp, berichtet die Londoner Organisation NetBlocks. Die Menschenrechtler*innen sehen den Grund für die Internetzensur in dem Bestreben, den Informationsaustausch zwischen tausenden Zivilist*innen zu verhindern, die seit Sonntag gegen die autoritäre Regierung des karibischen Staates demonstrieren. NetBlocks fand heraus, dass diverse Server, über die Festnetz- und Mobilfunkanschlüsse in Kuba laufen, seit Montag teilweise oder sogar vollständig nicht mehr verfügbar sind. Der Zugang zu Facebook, Instagram, WhatsApp und Telegram ist damit zu großen Teilen durch das staatliche Telekommunikationsunternehmen ETECSA gesperrt. Ähnliche Einschränkungen hatte die Organisation bereits vergangenes Jahr bei Protesten für künstlerische Freiheit entdeckt. Die ETECSA ist der einzige Internet-Provider in Kuba und vollkommen in staatlicher Hand. Dadurch kontrolliert die Regierung Kubas inländische Datenverbindungen und versucht ähnlich wie beispielsweise China, den internationalen Datenverkehr einzuschränken. Bereits seit Jahren hagelt es Kritik für den staatlichen Umgang Kubas mit Internetfreiheit…“ Beitrag von Denise Stell vom 14.07.2021 bei Netzpolitik 
• Angriff auf Alternative. Blockade, Pandemie und Proteste in Kuba
  „… Der Moment für einen Regime-Change scheint aus Washingtons Sicht günstig. Während Millioneninvestitionen zur Rekrutierung und Ausbildung von Systemgegnern bisher nicht den gewünschten Erfolg hatten, wirkt das Covid-19-­Virus wie ein Katalysator. Wie in anderen Ländern auch ist die Bevölkerung Kubas nach eineinhalb Jahren Pandemie erschöpft und ausgelaugt. Der tägliche Kampf, nur um das Notwendigste wie Nahrungsmittel, Hygieneartikel oder Medikamente zu ergattern, zermürbt viele Menschen. Was hilft es, wenn es der Bevölkerungsmehrheit in den Nachbarländern noch schlechter geht, Ärzte, Lehrer, Arbeitsplätze, sauberes Wasser und die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln dort nicht für alle zur Verfügung stehen? Wen interessieren die ungezählten Opfer der Todesschwadronen in Kolumbien, El Salvador, Honduras oder der Drogenkartelle in Mexiko, wenn man jeden Tag stundenlang in einer Warteschlange ansteht? Und was nützt die Kenntnis von über 600.000 Coronatoten in den USA oder mehr als 500.000 in Brasilien denen, die täglich unter einschränkenden Maßnahmen leiden? Keine Frage, auch in Kuba brodelt und kocht es – wie überall auf der Welt – unter der Oberfläche. Doch während anderen, keiner Blockade unterliegenden Ländern Lateinamerikas die Zunahme der Massenarbeitslosigkeit, noch stärkere soziale Ungleichheit, Verarmung und Hunger drohen, hat Kuba wirtschaftspolitische Weichen gestellt, um genau dem planvoll entgegenzuwirken. Was derzeit in Kuba geschieht, in einem armen Land, das – trotz vieler Fehler und Probleme – für den Versuch einer anderen, an Solidarität und Zusammenarbeit orientierten Gesellschaftsordnung steht, darf deshalb nicht isoliert betrachtet werden. Angesichts der absehbaren Pandemiefolgen werden die Auseinandersetzungen weltweit weiter zunehmen. Und die Herrschenden fürchten nichts mehr als ein alternatives Modell, das zur Orientierung im Klassenkampf taugt…“ Kommentar von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 13.07.2021 
• Kuba: Was bedeuten die Demonstrationen gegen die Regierung und die Repression?
  „Eine wirtschaftliche und soziale Krise – verschärft durch die Pandemie, die US-Blockade und die Sparmaßnahmen der Regierung – löste Demonstrationen in Kuba aus. Die Regierung reagierte mit Repression. Was sind die Forderungen der Demonstrant:innen? Am vergangenen Sonntag gewannen die Demonstrationen in Kuba ein breites internationales Interesse. Die Proteste in Havanna und anderen Teilen der Insel richteten sich gegen Knappheit, gestiegene Lebensmittelpreise und Stromausfälle inmitten der Coronakrise. Während das Land den schlimmsten Moment der Pandemie durchmacht – mit Berichten über zusammengebrochene Gesundheitszentren, wie in anderen Ländern geschehen, und einem Mangel an Medikamenten und anderen grundlegenden Ressourcen – gingen Teile der Bevölkerung mit legitimen Forderungen auf die Straße. In diesem Zusammenhang wurden auch Parolen wie „Heimat und Leben“ oder „Freiheit“ gerufen – auch von rechten Sektoren, die für eine Politik der wirtschaftlichen Öffnung und für marktwirtschaftliche Reformen stehen. Die Mobilisierungen sind auch Ausdruck einer sozialen Basis, die sich durch die von Raúl Castro seit 2010 vorangetriebenen Reformen gebildet hat: Reformen, die es Sektoren mit Zugang zum Dollar erlaubten, Geschäfte zu machen und Arbeitskräfte auszubeuten, wenn auch auf eine staatlich kontrollierte und limitierte Art. (…) Diese Situation und die mit ihr einher gehenden Proteste versuchen die rechten Gruppen, die sowohl auf der kubanischen Insel als auch im Ausland seit Jahrzehnten für die vollständige Wiederherstellung des Kapitalismus kämpfen, für sich zu nutzen. Der „Ausweg“, den sie propagieren, greift die letzten Überbleibsel der sozialen Errungenschaften der Revolution an. Diese Sektoren, die versuchen, die Proteste auf der kubanischen Insel anzuführen, agieren als direkte Agenten der imperialistischen Interessen. Sie sind Handlanger der Blockade gegen die Insel, die die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten aufrechterhalten. Ihr Ziel ist nicht nur der Sturz der Regierung, sondern auch der übrigen Errungenschaften der Revolution. Internationalen Medien strahlten Videos und Bilder der Proteste aus, doch versuchten die meisten von ihnen, das Geschehen aus einem ausgeprägt antisozialistischen Blickwinkel darzustellen. Die kubanische Regierung wiederum nutzte diese politische Instrumentalisierung durch den rechten Flügel, um Repression zu rechtfertigen und die Proteste zu kriminalisieren, während sie die dringenden Forderungen von Millionen Kubaner:innen ignoriert. (…) Ein Beispiel dafür ist die Verhaftung von Frank García Hernandez. Er ist kubanischer Marxist, Soziologe, Historiker und Mitglied des Kollektivs Kommunistischer Blog. Genau wie der Student Marco Antonio Perez Fernandez (am 30. April verhaftet, weil er ein Schild mit der Aufschrift „Sozialismus ja, Repression nein“ getragen hatte) oder Maikel Gonzalez Vivero (Direktor der LGTBQ-Community-Zeitschrift „Tremenda nota“) und anderen Personen wurde er dafür verhaftet, Sozialist zu sein. Mit seiner Rede rief Díaz-Canel „alle Revolutionäre auf, auf die Straße zu gehen“ und berief sich dabei auf die Verteidigung der Revolution. In Wirklichkeit aber will er das Regime schützen, das in den letzten Jahren mit seinen Reformen die Lebensbedingungen von Millionen verschlechtert hat. Gleichzeitig versucht die Bürokratie der Kommunistischen Partei gemeinsam mit Teilen der Armee von der kapitalistischen Restauration zu profitieren. (…) Eine der Ursachen für die Situation, die Millionen Menschen in Kuba durchmachen, ist die rechtswidrige Handelsblockade, die von den Vereinigten Staaten aufrechterhalten wird. Trotz der Pandemie behielt die Administration von Joe Biden bisher alle Maßnahmen bei, die von Trump in einem Versuch, die kubanische Wirtschaft zu ersticken, eingeführt wurden. Diese Maßnahmen und die Ankunft amerikanischer Tourist:innen verschärfte die Situation. (…) Wie wir sehen, hat die kubanische Regierung einen harten wirtschaftlichen Angriff auf die Arbeiter:innenklasse verübt. Parallel dazu erleichtert sie ausländische Investitionen auf verschiedene Arten. So wurde ein ehrgeiziges „Portfolio der Möglichkeiten“ mit mehr als 500 Projekten, hauptsächlich aus den Bereichen Tourismus und Öl, zusammengestellt. Gesamtumfang: zwölf Milliarden Dollar. Gleichzeitig wird die Verpflichtung zur mehrheitlich kubanischen Staatsbeteiligung an Investitionen in den Bereichen Tourismus, Biotechnologie und Großhandel abgeschafft. Diese Maßnahmen haben die sozialen Errungenschaften weiter abgebaut, um Sektoren der herrschenden Bürokratie und der Armee zu begünstigen – sowie kleine Sektoren der Mittelschicht, deren Geschäfte mit dem Dollar verbunden sind. Gleichzeitig werden das Ein-Parteien-Regime, der Angriff auf elementare demokratische Freiheiten und die Illegalität für jede politische oder gewerkschaftliche Organisation, die nicht unter der Kontrolle der kommunistischen Parteibürokratie und der Regierung steht, fortgesetzt. Die Repression gegen Künstler:innen, Organisationen und Einzelpersonen, die die offizielle Politik zu Recht in Frage stellen, nahm mit einem staatlichen Ausbau der Polizei zu – und damit auch die Wut auf die Polizei. (…) Entgegen der rechten Demagogie sind die wichtigsten Forderungen – neben der Abschaffung des Handelsembargos und aller Sanktionen – die nach dem Recht der Kubaner:innen auf legitimen Protest, das Ende der Repression und der Freiheit für politische Gefangene. Daneben sind andere grundlegende demokratische Maßnahmen unabdingbar – zum Beispiel die Legalität für alle Parteien, die die noch verbleibenden Eroberungen der Revolution verteidigen, aber auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit und die Freiheit der  gewerkschaftlichen Organisation, die für die Arbeiter:innen von grundlegender Bedeutung ist. Auf diese Weise kann die Arbeiter:innenklasse ihre Kräfte wiederherstellen und eine progressive, dem Ernst der Lage angemessene Lösung vorschlagen. (…) Die Demonstrationen mit ihrer anfänglichen Wut und der Deutlichkeit ihrer Forderungen könnten die Spitze eines Eisbergs sein, der durch die brutale imperialistische Blockade und die Anpassung der Regierung entstanden ist. Aber sie sind voller Widersprüche, wie wir am Anfang aufgezeigt haben. Diese machen sie anfällig für eine pro-kapitalistische Vereinnahmung. Die von der kubanischen Regierung ergriffenen Maßnahmen sind weit davon entfernt, die Revolution tatsächlich zu verteidigen. Sie haben die Demoralisierung von breiten Sektoren verursacht: Eine privilegierte, gierige, sich stets bereichernde Bürokratie vermittelt einem Teil der Bevölkerung den Eindruck, dass die marktwirtschaftlichen Öffnungsschritte ihre Lage nur verbessern könnten – und nicht etwa verschlimmern. Allerdings ist die Situation auch für die Rechte nicht einfach…“ Artikel von Diego Dalai , Redakteur für Internationales bei La Izquierda Diario in Argentinien, am 14. Jul 2021 in der Übersetzung durch Klasse gegen Klasse, erschien erstmals am 12. Juli bei La Izquierda Diario 
  
• Im Text von Ben Burgis heißt (siehe Anreisser) es weiterhin: „… Als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten schätzen wir Redefreiheit, Mehrparteiensysteme, unabhängige Gewerkschaften und Demokratie am Arbeitsplatz. Wir sollten nicht leugnen, dass die kubanische Gesellschaft in diesen und anderen Hinsichten zu wünschen übrig lässt. Wir sollten auch nicht annehmen, dass jeder frustrierte Kubaner, der auf die Straße gegangen ist, eine CIA-Marionette ist oder für die Privatisierung des kubanischen Gesundheitssystems einsteht. Aber wer glaubt, dass eine US-Intervention die Verhältnisse vor Ort verbessern – und nicht drastisch verschlechtern – würde, hat jeden Bezug zur Realität verloren. Im benachbarten Haiti, dessen ehemaliger Präsident 2004 von den US-Marines seines Amtes enthoben wurde, hat sich gezeigt, welche Art von Regierung aus einer Einmischung der USA hervorgeht. Wer glaubt, dass eine US-Intervention in Kuba eine stabile und wohlhabende liberale Demokratie hervorbringen würde, muss zuerst erklären, weshalb Haiti heute von Armut, Ungleichheit, Korruption und politischer Gewalt von geradezu dystopischem Ausmaß heimgesucht wird. (…) Würde die US-Regierung dem kubanischen Volk wirklich helfen wollen, dann stünde ihr dafür ein einfaches und offensichtliches Mittel zur Verfügung: die Aufhebung der Sanktionen. Jeder einzelne Engpass, der auf den Demonstrationen beklagt wird, ist durch das US-Embargo zumindest verschlimmert worden. Die Lösung ist also nicht mehr Intervention, sondern weniger. Rechte Antikommunisten leugnen, dass das Embargo ein ausschlaggebender Faktor für die Not in Kuba ist. Denn sie argumentieren, die Knappheit sei fast vollständig auf Fehler im kubanischen System zurückzuführen. Gleichzeitig bestehen sie darauf, dass das Embargo unbedingt aufrechterhalten werden muss. Aber warum? Wenn es wirklich keinen großen Einfluss auf die Wirtschaft von Kuba hat, wie könnte es dann ein wichtiges Werkzeug sein, um die kubanische Regierung dazu zu bewegen, sich den Forderungen der USA zu beugen? Wenn es die wirtschaftlichen Probleme auf der Insel wirklich nicht verschlimmert, warum will man das dann nicht unter Beweis stellen, indem man die Handelsbeziehungen normalisiert?…“
• Demonstrationen und Gegen-Kundgebungen in Kuba. Schwierige Versorgungslage führt zu Unmut. Proteste aber auch Solidaritätsdemonstrationen in mehreren Städten. Präsident sucht Gespräche vor Ort
  „Am vergangenen Sonntag hat es um die Mittagszeit in der kubanischen Gemeinde San Antonio de los Banos nahe Havanna Proteste gegeben. Offensichtlich machten sich damit Frustration und Unmut Luft über die sich deutlich verschlechternde Versorgungslage und den derzeitigen Rekordanstieg von Covid-Infektionen mit der neuen Delta-Variante. Die Wirtschaft schrumpfte letztes Jahr um 10,9 Prozent und bis Juni 2021 um zwei Prozent. Die daraus resultierende Geldknappheit hat zu Engpässen geführt, die die Kubaner häufig zwangen, stundenlang für grundlegende Güter anzustehen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert eine Anwohnerin mit den Worten: „Sie protestieren gegen die Krise, dass es keine Lebensmittel oder Medikamente gibt, dass man alles in den Devisenläden kaufen muss und so weiter und so fort.“ (…) Auch in Havanna und den Städten Holguín, Matanzas, Camagüey und Santiago de Cuba kam es zu Demonstrationen. (…) Wie es hieß, rief Díaz-Canel dazu auf, ruhig zu bleiben und sich nicht provozieren zu lassen. „Wir werden nicht zulassen, dass irgendein abgehalfterter Konterrevolutionär, der Geld von US-Agenturen erhält, Destabilisierung im Land verursacht“, betonte der Präsident. Im Anschluss wandte er sich in einer landesdweit übertragenen Fernsehansprache an die Bevölkerung. Diaz-Canel sagte, viele der Demonstranten seien aufrichtig, und er verstehe ihren Unmut über die schwierige Versorgungslage. Aber manche Aktivitäten seien direkt und mittelbar provoziert worden durch orchestrierte Kampagnen in den sozialen Medien und durch „Söldner“ vor Ort, die von den USA nachweislich unterstützt und gesteuert würden. „Diejenigen, die diese Demonstrationen fördern, wollen nicht das Wohlergehen des Volkes, sondern die Privatisierung von Gesundheit und Bildung, den Neoliberalismus“ (…) Die Vorsitzende des Netzwerks Cuba in Deutschland, Angelika Becker, verwies darauf, dass im Zuge der immensen sozioökonomischen Probleme durch die Covid-Pandemie in vielen Staaten Krisen und in den USA sogar gewaltsame Proteste aufkamen. Doch Probleme in Kuba würden zusätzlich durch die andauernde und verschärfte US-Blockade sowie wegen der Subversion gegen Kuba in massiver und unerträglicher Weise eskaliert…“ Artikel von Edgar Göll vom 13.07.2021 bei amerika21 
• Hetze gegen Havanna. Situation in Kuba beruhigt sich wieder. Deutsche Medien versuchen, Proteste wieder anzuheizen
  Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 14.07.2021 
• Siehe auch:
  • Cuba Sí auf Twitter mit aktuellen Meldungen zum Empargo und der neuen Kampagne gegen Kuba
  • Berichte über die Demonstrationen und Gegenkundgebungen, Stellungnahmen der kubanischen Regierung, die Destabiliserungsversche und Interventionen gegen die kubanische Revolution, Nachrichten über die Hetze gegen Kuba und lancierte Falschmeldungen, Meldungen über internationale Contra-Aktionen und Gegen-Aktivitäten sowie über die Internationale Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, gibt es zusammengestellt in der Presserubrik der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba
  • Spendenkampagne: Unterstützen wir Kuba im Kampf gegen die Corona-Pandemie
    Angesichts der durch die US-Blockade, der Destabilisierungsversuche und der weiterhin schwierigen Pandemielage, bitten wir darum, nicht nachzulassen und für medizinisches Material im Kampf gegen das Coronavirus weiter zu spenden. Aktualisierte Spendenaktion : Unterstützen wir Kuba im Kampf gegen die Corona-Pandemie