Black Lives Matter in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung der USA – und die Polizeigewerkschaften

Die jüngsten – abermaligen – Freisprüche für die Polizisten, die Freddy Gray getötet haben, haben erneut zahlreiche Proteste bewirkt, denen in der Regel aktuell damit begegnet wird, dass zur Zurückhaltung aufgefordert wird, weil es doch in letzter Zeit viele tote Polizisten gegeben habe – eine Argumentation, derer sich, neben den Medien, vor allem die Polizeigewerkschaften bedienen, was zu neuen politischen Debatten geführt hat. Nun hat die US Polizei in diesem Jahr 2016 erneut bereits über 560 Menschen erschossen. Was aber leider eben nur die „Spitze des Eisbergs“ dessen ist, was man System Ferguson nennt. Eines der Ergebnisse der jüngeren Entwicklungen ist die Verabschiedung einer gemeinsamen politischen Plattform zahlreicher afroamerikanischer Gruppierungen links der traditionellen Bürgerrechtsbewegung. Siehe dazu aktuelle Beiträge in der Materialsammlung:

• „Texas recorded almost 7,000 deaths in custody since 2005“ von Shannon Jones am 28. Juli 2016 bei wsws , worin von einer Studie der Universität Austin berichtet wird, die ergeben hat, dass im Bundesstaat Texas (ohnehin „Rekordhalter“ beim Vollzug der Todesstrafe) seit 2005 beinahe 7.000 Menschen im Gefängnis gestorben sind, davon knapp 70% Afro-AmerikanerInnen. Aus ganz unterschiedlichen Ursachen, wobei selbst bei „natürlichen Toden“ auffällt, dass die Opfer allesamt viel jünger waren, als es die durchschnittliche Lebenserwartung nahe legen würde. Was in der Studie als Resultat allgemein brutaler Haftbedingungen bewertet wird. In dem Artikel gibt es auch Links zu den Originaldokumenten

• „Todesfall Freddy Gray: Anklagen gegen Polizisten eingestellt“ am 27. Juli 2016 in neues deutschland ist eine Meldung über die endgültige Einstellung des Prozesses in Baltimore, worin es abschließend heißt: „Beobachter hatten bereits bei der Anklageerhebung gewarnt, dass es im Falle von Freisprechungen zu neuen Unruhen kommen könnte“

• „Baltimore County police shoot, kill young mother“ von Shelley Connor am 04. August 2016 bei wsws ist ein Beitrag darüber, dass wenige Tage nach dem Freispruch von Baltimore die dortige Polizei erneut Todesschüsse abgab, diesmal gegen eine junge Frau – und auch ihr 5jähriges Kind wurde verletzt

• „Why Black Lives Matter Is Taking On Police Unions“ von Adeshina Emmanuel am 22. Juli 2016 bei In These Times ist ein Beitrag über die Auseinandersetzung zwischen der BLM Bewegung und den Polizeigewerkschaften der Fraternal Order of Police (FOP), der sie vorwerfen, zu sein, wie sie heißen – keine Gewerkschaft, sondern eine Bruderschaft, die um jeden Preis zusammenhält.

• „A Radical Plan For An Economy That Makes Black Lives Matter“ von Douglas Williams am 03. August 2016 bei In These Times ist ein Beitrag (mit vielen Links zu Originaldokumenten) zu den Ergebnnissen der nahezu einjährigen Kampagne des Movement For Black Lives (M4BL) – zu dem BLM als Initiator gehört – für eine politische und soziale Plattform der afroamerikanischen Bewegung, die Systemveränderung will, nicht nur Terror abwehren. Zu den sechs Bereichen, die darin definiert werden, gehören neben grundlegenden Veränderungen im Justiz- und Polizeisystem aber auch Grundforderungen der afroamerikanischen ArbeiterInnenklasse und der Jugend, was etwa das Bildungssystem betrifft.

• „10 Arrested as Movement For Black Lives Takes on Police Unions“ von Kenrya Rankin am 20. Juli 2016 bei Colorlines ist ein Bericht über die Repression gegen einen Protest, der sich gegen die Rolle der Polizeigewerkschaft richtete. Die Aktion, die unter anderem in New York stattfand, hatte ihren Schwerpunkt vor dem Nationalen Büro der Polizeibruderschaft in Washington, wo die bescheidene Forderung vertreten wurde, dass die Mitgliedschaft von Polizisten, die in einem Mordprozess angeklagt sind, suspendiert werde

• „Teachers Arrested Protesting Police Brutality in the Twin Cities“ von Samantha Winslow am 21. Juli 2016 in den Labornotes ist ein Bericht über die Polizeirepression gegen LehrerInnen, die aus Anlass des Gewerkschaftstages der American Federation of Teachers in Minneapolis gegen die Ermordung Philando Castiles bei einer Verkehrskontrolle im benachbarten St. Pauls protestierten