30 Tage Notstand für Missouri erklärt: Vorbeugehaft gegen Proteste zum Ferguson-Prozess

Das Urteil der Jury im Fall des Mordes an Michael Brown in Ferguson steht an: Wird ein Verfahren gegen den Todesschützen eröffnet oder nicht. Für den Fall der Fälle hat Gouverneur Nixon (der heisst wirklich so) nicht nur für den Großraum St. Louis, sondern für den ganzen Bundesstaat Missouri für 30 Tage den Notstand erklärt: Gibt der (real Militär-)Polizei Handhabe für nachgeradezu jedes Vorgehen. Grund gibt es dafür keinen, hatten doch alle Akteure des Protestes gegen den Polizeimord zu friedlichen Aktionen aufgerufen. Grund dafür gibt es selbstverständlich einen: Panische Angst vor eben diesen Protesten, die ja weit über diesen leider x-ten konkreten Fall hinausgehen und das nach wie vor wirkende rassistische System kritisieren. Der Artikel Missouri Governor Declares Preemptive State of Emergency for Ferguson von Lauren McCauley am 17. November 2014 bei commondreams  verweist ausserdem auf die besonders froh erwartete Möglichkeit des Einsatzes der Nationalgarde im erklärten Notstandsfall (da wird doch der Hongkonger Gouverneur mit seiner Gummiknüppel-Polizei ganz neidisch…). Siehe dazu auch Artikel, die die konkreten Maßnahmen und weitere Möglichkeiten detailliert berichten und eine der entsprechenden Meldungen in deutscher Sprache:

• State of Emergency Issued in St Louis Ahead of Grand Jury Decision ein Überblick vom 17. November 2014 bei Revolution News   was die Notstandserklärung alles möglich macht von Autobahnkontrollen bis zu Hausdurchsuchungen…

• Notstand über Missouri verhängt – Meldung am 18. November 2014 bei tagesschau.de , worin es heisst „Die Entscheidung fiel vor dem Hintergrund der in Kürze erwarteten Entscheidung eines Geschworenengerichts über die Erhebung einer Anklage gegen den weißen Polizisten Darren Wilson, der die tödlichen Schüsse abgefeuert hatte. Die Geschworenen beraten darüber, ob es genügend Beweise für eine Anklage gibt und wenn ja, welche Vorwürfe konkret erhoben werden“