US-Regierung hält ihren Kurs: Gegen die Armen – Schluss mit Essensmarken

„… Im April werden die Kriterien der US-Nahrungsmittelhilfe, dem «Supplemental Nutrition Assistance Program» (SNAP), verschärft. Hunderttausende werden damit in den nächsten Monaten eine wichtige Überlebenshilfe verlieren und keine «Essensmarken» mehr bekommen. Weitere vom US-Landwirtschaftsministerium (USDA) vorgesehene Kürzungen könnten zwei bis vier Millionen Menschen von der Lebensmittelhilfe abschneiden. Treffen wird dieser Kahlschlag vor allem Arme, die von keinem anderen Sozialprogramm unterstützt werden, sowie Minderheiten, aber auch die Wirtschaft in ländlichen Gegenden sowie urbane Zentren. Nie sei der Zeitpunkt, um Sozialgelder zu kürzen, günstiger gewesen als jetzt, argumentiert die Trump-Administration. (…) Im Detail geht es um eine kleine Änderung: Gesunde («able-bodied») Erwachsene ohne Kinder, die in einem Zeitraum von drei Jahren nicht wenigstens drei Monate 80 Stunden pro Monat gearbeitet haben, bekommen nur drei Monate lang SNAP-Gutscheine. Diese Einschränkung wurde bereits 1996 unter Präsident Clinton eingeführt. US-Staaten können die Bezugsdauer jedoch verlängern. Ab April 2020 wird es diese Möglichkeit nicht mehr geben. Schätzungsweise 600’000 bis 700’000 Menschen werden die verschärften Anforderungen nicht erfüllen können. Sei es, weil sie nicht regelmässig arbeiten können, sei es, weil sie nicht genügend Arbeit finden. Dafür werden die Kürzungen der US-Wirtschaft nachhaltig schaden, befürchten mehr als die Hälfte der US-Bundesstaaten. Und zwar genau dort, wo diejenigen wohnen, die Hilfe am nötigsten haben. Und auch ein guter Teil derjenigen, die Trump gewählt haben. Von den 150 Bezirken mit der höchsten Anzahl an SNAP-Empfängern liegen 136 auf dem Land. Die Neuregelung trifft vor allem ländliche Gegenden wie Alaska oder Mississippi. Kleine Lebensmittelgeschäfte sind dort auf die Umsätze angewiesen, die sie durch SNAP-Gutscheine machen…“ – aus dem Beitrag „„USA: Hunderttausende verlieren Anspruch auf «Essensmarken»“ von Daniela Gschweng an 19. Februar 2020 beim Infosperber über eine Regierung, die sich selbst die Gründe „schafft“ für antisoziale Maßnahmen… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen, der sich mit den Auswirkungen auf die Beschäftigten im Einzelhandel befasst:

• „Zu wenig zum Leben“ von Ralf Wurzbacher am 26. Februar 2020 in der jungen welt zum Thema: „… Trumps Erzählung von der unter seiner Ägide zu alter Stärke gelangten US-Wirtschaft kennt zwar keine Verlierer. Tatsächlich produziert seine Politik sie aber in Serie. Allein zum Stichtag 1. April drohen Hunderttausende Menschen aus dem Nahrungsmittelhilfsprogramm SNAP herauszufallen, weil sie die verschärften Anforderungen nicht mehr werden erfüllen können. Bei Inkrafttreten zweier noch in Vorbereitung befindlicher Gesetzesänderungen würden Millionen weitere Bedürftige ihre Ansprüche auf Lebensmittelgutscheine verlieren. Aktuell sind rund 38 Millionen Einwohner der USA auf Hilfen vom »Supplemental Nutrition Assistance Program« (SNAP) angewiesen. Viele bewahrt die Sozialleistung buchstäblich vorm Verhungern. Weil das reguläre Arbeitslosengeld in den meisten Bundesstaaten schon nach maximal 26 Wochen ausläuft, sind SNAP-Gutscheine (»Food stamps«) für sogenannte Langzeitarbeitslose überlebenswichtig. 2018 erhielten die Betroffenen monatlich im Schnitt 126 Dollar (116 Euro) in Form von Wertmarken, die in Supermärkten einzulösen sind. Allerdings gibt es die Hilfe für gesunde Erwachsene ohne Kinder nicht ohne Auflagen. Wer von diesen innerhalb von drei Monaten nicht wenigstens 20 Stunden einer Arbeit nachgegangen ist oder eine Qualifizierungsmaßnahme bestritten hat, für den läuft die Unterstützung nach nur einem Vierteljahr aus. Bisher konnten die Behörden jedoch von der Bundesgesetzgebung abweichen und die Hilfen mit einem Sondererlass, einem sogenannten Waiver, auch längerfristig bewilligen. Vor allem die wirtschaftlich schwächeren, ländlich geprägten Bundesstaaten machten zuletzt von dieser Möglichkeit in großem Umfang Gebrauch. Damit ist demnächst Schluss…“

• „The Anti-Union Dimension of Cutting Food Stamps“ von Andrew Stewart am 27. Februar 2020 bei Washington-Babylon befasst sich mit der Auswirkung der beschlossenen Kürzungen auf die Beschäftigten des Einzelhandels und ihrer Gewerkschaften – und dies in der Zusammenschau mit dem seit längerem stattfindenden erneuten Rationalisierungsprozess (wozu der Autor unter anderem auf Amazons erste Filiale ohne Personal an den Kassen verweist). Bei einem insgesamt auf etwa 10% geschätzten Rückgang des Umsatzes stünden weitere Entlassungen ebenso an, wie diese sich wahrscheinlich gezielt gegen die wachsende Mitgliedschaft der Gewerkschaften richten werde.