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Politik in den USA

Trumps-Programm Rede: „Wir haben eine gute Geschichte“ – er mag Völkermord, Rassismus, erschossene Arbeiter und Steuerbetrug. Ein Modell-Rechter für FDP bis Nazis

Trumps Mobbilisierung im Herbst 2020„… Mitten in der Debatte über Rassismus und Diskriminierung in den USA setzt Präsident Donald Trump eine Kommission zur Förderung „patriotischer Bildung“ ein. Die Ausschreitungen in amerikanischen Städten in den vergangenen Monaten seien ein Ergebnis von „Jahrzehnten linker Indoktrination in unseren Schulen“, sagte Trump am Donnerstag. Dabei werde versucht, Schüler dazu zu bringen, sich für die Geschichte des Landes zu schämen. Das sei «eine Form des Kindesmissbrauchs», sagte Trump. Die per Präsidentenerlass gebildete Kommission für patriotische Bildung solle das ändern. „Unserer Jugend wird beigebracht werden, Amerika mit ihrem ganzen Herzen und ihrer ganzen Seele zu lieben“, sagte Trump. „Wir wollen, dass unsere Söhne und Töchter wissen, dass sie Bürger der außergewöhnlichsten Nation der Weltgeschichte sind.“...“  aus dem Beitrag „Trump für „patriotischen Unterricht“ – Jugend soll Amerika mit ganzem Herzen lieben“ am 18. September 2020 in der FR online externer Link zur beabsichtigten Gehirnwäsche im Dienste von „USA über Alles“ – was keineswegs ein Kommentar unsererseits ist, sondern genau das, was da zitiert wird, also das Programm der USA-Rechten und ihres Präsidenten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über die aktuelle rechte Mobilisierung gegen die anhaltenden Massenproteste, eine beispielhafte Meldung über deren Resultate auch außerhalb des Demonstrationsgeschehens und einen Hintergrundbeitrag zu Faschismus in den USA – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Mobilisierung (unter anderem mit vielen Verweisen auf die Kooperation zwischen militarisierter Polizei und Nazi-Milizen):

  • „Trump schürt faschistische Gewalt im Vorfeld der US-Wahlen“ am 17. September 2020 bei wsws externer Link meldet zur faschistischen Mobilisierung der Trump-Truppe in den USA unter anderem: „… Am Sonntag postete Michael Caputo, Trumps stellvertretender Sekretär für öffentliche Angelegenheiten im Gesundheitsministerium (HHS), ein Video auf Facebook, in dem er Trump-Anhänger dazu aufrief, sich zu bewaffnen, und Wissenschaftler aus Regierungsbehörden der „Volksverhetzung“ beschuldigte, weil sie die Reaktion der Regierung auf die Corona-Pandemie kritisiert hatten. „Wenn Sie Waffen besitzen, kaufen Sie Munition, meine Damen und Herren, denn die wird schwer zu bekommen sein“, erklärte Caputo. Er führte weiter aus, dass die Anhänger Trumps sich auf bewaffnete Gewalt vorbereiten sollten, falls Biden es im November ablehnen sollte, eine Wahlniederlage einzugestehen. „Und wenn Donald Trump sich weigert, bei der Amtseinführung zurückzutreten, wird das Schießen losgehen“, sagte er. „Die Drills, die Sie gesehen haben, sind nichts dagegen.“ (…) Caputos Video steht jedoch im Einklang mit anderen Kommentaren von führenden Trump-Anhängern und dem Präsidenten selbst. Am 10. September sagte Roger Stone, ein Helfer bei Nixons schmutzigen Wahlkampf-Tricks, den Trump diesen Sommer begnadigt hatte, gegenüber dem Faschisten Alex Jones, Trump solle das „Kriegsrecht“ ausrufen, wenn er die Wahl verliert; er solle Wahlurnen beschlagnahmen und seine politischen Gegner verhaften lassen. Stone erklärte, dass die Mitarbeiter der Website Daily Beast „in Gewahrsam genommen und ihre Büros geschlossen“ werden sollten, weil sie einen Bericht über Proteste gegen Trump veröffentlicht hatten, über den Fall, dass er versuchen sollte, an der Macht zu bleiben. Bei seinen Wahlkampfkundgebungen hat Trump Mitglieder von rechtsextremen Bürgerwehren verherrlicht, zu außergerichtlicher „Vergeltung“ gegen Demonstranten aufgerufen, beklagt, dass Wahlzettel „gefälscht“ würden, und offen erklärt, dass er die Ergebnisse im Fall einer Wahlniederlage nicht akzeptieren werde. In einem Interview mit Fox News am Wochenende drohte Trump erneut damit, sich auf das Aufstandsgesetz zu berufen, wie er es im Juni getan hatte, um das Militär gegen die Opposition im Inland einzusetzen. Auf die Frage, wie er auf die Proteste nach der Wahlnacht reagieren würde, sagte er: „Wir werden sie sehr schnell niederschlagen, wenn sie das tun“, und fügte hinzu: „Wir haben das Recht, das zu tun, wir haben die Macht, das zu tun, wenn wir wollen.“ Das ist die Sprache des Bürgerkriegs. Anders als Hitler verfügt Trump allerdings nicht über eine faschistische Massenbewegung. Er versucht jedoch, die Wahl zu nutzen, um eine solche Bewegung aufzubauen, was auch immer am 3. November geschieht…“
  • „Minnesota: Corona-Testteam von bewaffneten Milizen bedroht“  von Teresa Toth und Sophia Lother am 20. September 2020 in der FR online externer Link macht deutlich, dass sich diese Gewaltmobilisierung keineswegs nur gegen friedliche Demonstrationen – gegen militante sowieso – richtet, sondern auch gegen das normale Funktionieren etwa des Gesundheitswesens, wenn die Leugner bewaffnet sind: „… Gesundheitsbeamte haben seit Montag (14.09.2020) Stichproben in Haushalten in 180 Gemeinden in Minnesota durchgeführt, um die Ausbreitung von Covid-19 nachvollziehen zu können. Die Haushalte wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Dabei wurde das Team von bewaffneten Bürgern und Bürgerinnen bedroht. Diese schienen sich gegen die Kontrolle wehren zu wollen. Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums von Minnesota, Julie Bartkey, sagte laut US-Medienberichten zufolge, die Gesundheitsbeamten hätten richtig reagiert, indem sie die Situation sofort verlassen haben und den Fall meldeten…“
  • „Der amerikanische Faschismus: Vom Ku-Klux-Klan zu Trump“ von Sarah Churchwell in der Ausgabe September 2020 der Blätter externer Link zu Tradition und Vorgeschichte der aktuellen Mobilisierung unter anderem: „… Das Amerika von Macht und Reichtum“, warnte Wise, ist „ein Amerika, das den Faschismus braucht“. Der amerikanische Faschismus könne aus „patriotischen Vereinigungen wie der American Legion und den Daughters of the American Revolution [hervorgehen …] und eingehüllt in die amerikanische Flagge oder eine Zeitung des Hearst-Verlages zu uns kommen“. In einer anderen Rede formulierte er es etwas anders: Der amerikanische Faschismus wäre wohl „eingehüllt in die amerikanische Flagge und würde als Appell für die Freiheit und die Bewahrung der Verfassung angekündigt“. Ein amerikanischer Faschismus würde definitionsgemäß amerikanische Symbole und amerikanische Slogans verwenden. „Erwarten Sie nicht, dass die das Hakenkreuz hochhalten“, warnte Wise, „oder irgendeine der populären Formen des Faschismus“ aus Europa einsetzen. Denn ultranationalistisch wie der Faschismus nun mal ist, versucht er, sich zu normalisieren, indem er auf vertraute nationale Gebräuche zurückgreift und darauf beharrt, bloß politisches Business as usual zu betreiben. So erklärte 1934 der Führer der spanischen faschistischen Falange, José Antonio Primo de Rivera, jeder Faschismus müsse lokal und einheimisch sein: „Italien und Deutschland […] wandten sich wieder ihrer eigenen Authentizität zu, und wenn wir ebenso verfahren, wird die Authentizität, die wir finden, ebenfalls die unsere sein: Es wird nicht die von Deutschland oder Italien sein, und daher werden wir, wenn wir die Leistung der Italiener oder Deutschen nachvollziehen, spanischer sein, als wir es jemals waren. […] Im Faschismus lassen sich, wie in Bewegungen aller Zeitalter, unter den lokalen Charakteristiken bestimmte Konstanten finden. […] Wir brauchen ein totales Gefühl für das Erforderliche: ein totales Gefühl für das Vaterland, das Leben, die Geschichte.“ Dennoch hat sich Samuel Moyn jüngst dagegen ausgesprochen, Trumps Politik mit dem Faschismus zu vergleichen, da seine Regierung „Ziele verfolgt, die tief in der amerikanischen Geschichte verwurzelt sind. Es bedarf keiner Analogie zu Hitler oder dem Faschismus, um diese Ergebnisse zu erklären.“ Das aber setzt voraus, dass der Faschismus nicht selbst tief verwurzelt in der amerikanischen Geschichte sei. Die Annahme, dass alles einheimisch Amerikanische nicht auch faschistisch sein könnte, ist fragwürdig – um nicht zu sagen: exzeptionalistisch. Damit bestreitet man die Frage nach dem amerikanischen Faschismus nicht, sondern wirft sie eher auf. Faschismus-Experten wie Robert O. Paxton, Roger Griffin und Stanley G. Payne argumentieren seit langem, dass der Faschismus seinen Anhängern niemals fremd erscheinen könne. Seine Behauptung, für „das Volk“ zu sprechen und die nationale Größe wiederherzustellen, bedeutet, dass jede Version des Faschismus ihre eigene lokale Identität haben muss. Wer glaubt, eine nationalistische Bewegung sei nicht faschistisch, weil sie einheimisch sei, versteht überhaupt nicht, worum es geht…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=178331
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