Hungerstreik in kalifornischen Gefängnissen

Dossier

Rund 30.000 Gefangene im Bundestaat Kalifornien haben einen Hungerstreik begonnen, mit dem sie vor allem gegen unbegrenzte Einzelhaft protestieren wollen – die in der Regel dann verhängt wird, wenn Gefangene “im Verdacht” stehen, zu einer Gefängnisgang zu gehören. Sie fordern eine Begrenzung dieser Maßnahme auf maximal 5 Jahre (?!). Der ganze Forderungskatalog, die Vorgeschichte dieses zweiten kalifornischen Hungerstreiks nach 2011 und eine ausführliche Dokumentation der Solidaritätsbekundungen aus den USA und welt weit – alles ständig auf dem neuesten Stand ab 05. Juli 2013 bei “California Prison Watch” . Siehe dazu

• Hungerstreik ausgesetzt
  „Zwei Monate nach Beginn des Hungerstreiks im kalifornischen Strafvollzug teilten Sprecher der Gefangenen mit, nach einem gemeinsam gefaßten Beschluß sei die Aktion am Donnerstag ausgesetzt worden. Die von 16 gewählten Gefangenenvertretern und Delegierten des »Human Rights Movement« unterzeichnete Erklärung betont, der »friedliche Protest gegen unsere fortwährende Unterwerfung unter eine jahrzehntelange systematische und vom Staat abgesegnete Folter in den Isolationstrakten« sei »noch lange nicht vorbei«. Die Entscheidung, den dritten Hungerstreik innerhalb von zwei Jahren auszusetzen, sei ihnen nicht leicht gefallen, so die Sprecher der Streikenden. Vor allem, da die Gefängnisbehörde California Department of Corrections and Rehabilitation (CDCR) keine der wesentlichen Forderungen erfüllt habe, »trotz der Zustimmung von vielen Seiten, daß sie begründet sind«…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 07.09.2013
• Kalifornischer Hungerstreik – Verhandlungen?
  „Am 8. Juli 2013 begannen über 30.000 Gefangenen im US Bundesstaat Kalifornien einen Hungerstreik gegen Isolationshaft, undefinierte Schikanen der Gefängnisbehörde (Gang-Kriterien) und mehrere weitere elementare Missstände, die sie in fünf Kernforderungen zusammen fassten. Kaliforniens Gouverneur Brown und die Gefängnisbehörde (CDCR) ignorierten bisher diese Forderungen und reagierten mit Ignoranz oder Repression. Am 22. Juli starb der Gefangene Billy Michael Sell an den Folgen des Hungerstreiks. Seit Ende Juli sind nach unterschiedlichen Angaben Hunderte von Gefangenen kollabiert und mussten z.T. in Krankenhäusern medizinisch versorgt werden. Noch immer befinden sich mehrere hundert Gefangene im Hungerstreik für die Durchsetzung der fünf Kernforderungen – sie sind heute im 43. Hungerstreik Tag. Im kalifornischen Calipatria Gefängnis verhandelte nun der leitenden Wärter mit einigen Gefangenen, worauf sie ihren Hungerstreik für eine Woche aussetzen, um abzuwarten, ob die CDCR eine gesamte Lösung für alle Gefangenen anbieten wird…“ Beitrag von Radio Aktiv Berlin auf Indymedia vom 19.08.2013

• Kalifornischer Hungerstreik – ein Update
  „(…) Viele Gefangene befinden sich nach 4 Wochen Hungerstreik nun in einer sehr gefährlichen Lage. Einer starb bereits am 22. Juli. Trotzdem ist ihr Wille zur Durchsetzung der Forderungen ungebrochen und es zeigen sich erste Zeichen einer Reaktion von Kaliforniens Behörden, auch wenn es zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreten Zugeständnisse gibt. Die kommenden Tage werden die entscheidende Phase, für die die Gefangenen weiter starke Unterstützung in ihrem Kampf brauchen werden…“ Beitrag der Mumia-Hörbuch-Gruppe auf Indymedia vom 03.08.2013

• 30 000 Häftlinge gegen Isolationsfolter
  In den USA findet einer der größten je dagewesenen Hungerstreiks statt. Die deutschen Leitmedien interessiert das trotz Sommerloch überhaupt nicht. Artikel von Thomas Eipeldauer auf Hintergrund vom 02.08.2013 Aus dem Text: „(…) Wenn indessen die Anstrengungen der Häftlinge Erfolg haben sollen, bedarf es einer kritischen Öffentlichkeit, die nicht die Augen verschließt vor den Unmenschlichkeiten eines Gefängnissystems, das weder zur Resozialisierung noch zur Besserung von Gefangenen beiträgt, sondern schlichtweg zur Disziplinierung, Unterwerfung und kapitalistischen Verwertung von Gefangenen dient. In Deutschland jedenfalls scheint es eine solche kritische Medienöffentlichkeit, zumindest wenn es um den „Partner USA“ geht, nicht zu geben. Während jeder russische oder chinesische Dissident von Zeit und FAZ bis Welt und Bild unabhängig von seinen konkreten Zielen oder dem wirklichen Grad an Repression, von dem er betroffen ist, zum Superhelden hagiographiert wird, verdienen der „weißen Folter“ ausgesetzte Häftlinge in den USA offenbar keine kontinuierliche und prominent platzierte Berichterstattung.“

• Gefangener in kalifornischem Hungerstreik gestorben
  „Der Gefangene Billy Michael Sell ist im Alter von 32 Jahren am Montag, den 22. Juli 2013 im kalifornischen SCI Corcoran Gefängnis gestorben. Er beteiligte sich am Hungerstreik von ca. 30.000 Gefangenen, der am 8. Juli 2013 in den allermeisten Gefängnissen des Bundesstaates begann und ein Ende der Isolationshaft fordert…“ Beitrag der Mumia-Hörbuch-Gruppe auf Indymedia vom 28.07.2013

• „From Dachau with love“
  „Der kalifornische Gouverneur Edmund Brown wandelt dieser Tage auf den Spuren seines Ur-Großvaters, der 1848 aus Deutschland in die USA emigrierte. Seine 9-tägige Reise wird ihn auch nach Dachau führen, dem KZ, in dem die Nazis ab 1933 Oppositionelle einkerkerten. Dieses Geschichtsbewusstsein wirkt etwas bizarr angesichts der Tatsache, dass in Kalifornien gegenwärtig ca. 30.000 Gefangene die Nahrungsaufnahme und z.T. auch die Zwangsarbeit verweigern. Aufgrund von Haftbedingungen, aufgrund derer Gefangene dort schon 1970 an die Zustände in Dachau erinnerten, um auf das Elend aufmerksam zu machen. Seither haben sich die Zustände noch drastisch verschlechtert und dafür trägt auch Gouverneur Brown die politische Verantwortung…“ Artikel von Birgit Gärtner auf Telepolis-Blogs vom 23.07.2013

• „Aufruf an Genoss_innen in Deutschland – Hungerstreik in Kalifornien
  „Leute aus OccupyOakland, Occupy4Prisoners organisieren Soliarbeit zum Kalifornischen Gefangenen Hungerstreik (an dem 30.000 kalifornische Gefangene wegen unerträglichen Lebensbedingungen streiken – Anm. d. Übersetzung). Am 6. Tag des Streiks haben wir eine Soliaktion am kalifornischen Corcoran State Prison durchgeführt. Heute ist Tag 14. Der Kalifornische Gouverneur Jerry Brown ist diese Woche auf Deutschlandreise. Wir kennen keine genauen Daten, aber es sind Zwischenstopps in Soest, Wüsten, Bremen, Berlin und München geplant, sowie ein Besuch des Konzentrationslagers in Dachau. Lasst und die Folter in Kalifornischen Knästen beenden! Wir bitten unsere Genoss_innen in Deutschland um Flashmobs/Aktionen/Proteste in Solidarität abzuhalten, überall, wo Gouverneur Brown auftaucht, und uns davon Fotos zu senden“  Die Übersetzung des Textes von OccupyOakland auf Indymedia vom 24.07.2013 . Dort auch weitere Links