Die Regierung der USA kämpft. Nicht gegen die Epidemie, sondern für die Profite der Konzerne – die (u.a.) gerade von einer selbstorganisierten Streikbewegung in der Autoindustrie geschmälert wurden

„… Im Zuge der sich ausbreitenden Pandemie machten zwei Entwicklungen am Wochenende die wirkliche Priorität der Kapitalistenklasse bei der Reaktion auf die Krise deutlich. Am Freitag behauptete die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi fälschlicherweise, das Haus oder die Abgeordneten hätten für ein Gesetz gestimmt, das „zwei Wochen bezahlten Krankenstand und bezahlte medizinische Versorgung für die vom Virus Betroffenen sichert.“ Tatsächlich bewirkt der lächerliche Gesetzentwurf für 80 Prozent der Arbeiter nichts, da er sowohl große Arbeitgeber als auch kleine Unternehmen, die Härtefälle geltend machen, von der Regelung ausnimmt. Die Kongressabgeordneten argumentierten, dass die Gewährung von bezahltem Krankenstand kranke Mitarbeiter dazu ermutigen würde, zu Hause zu bleiben – was genau der Zweck des Programms ist. Infolgedessen werden die Arbeiter gezwungen sein, sich zu entscheiden, ob sie krank zur Arbeit gehen und ihre Kollegen gefährden oder ihre Familien zum Hungern zwingen wollen. Für die von der tödlichen Pandemie bedrohten Arbeiter wird nichts getan. Aber wenn es um die Rettung der Banken und die Stützung der Aktienwerte geht, gibt es keine Grenze an Ressourcen, die die Regierung zu mobilisieren bereit ist. Am Sonntag kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass die US-Notenbank die Zinssätze gerade auf null Prozent gesenkt hat, was ein weiteres Geschenk an die Finanzoligarchie bedeutet. „Ich würde denken, es gibt viele Leute an der Wall Street, die sehr glücklich sind, und ich bin sehr glücklich“, strahlte Trump. Die Trump-Regierung, die für das gesamte politische Establishment der USA sprach, hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sie die Pandemie nicht als eine Krise der öffentlichen Gesundheitsversorgung, sondern als eine Bedrohung für den Reichtum der Finanzoligarchie sieht. Zu diesem Zweck haben das Weiße Haus und die US-Notenbank der Wall Street praktisch unbegrenzte Mittel zur Verfügung gestellt, während sie nichts zur tatsächlichen Bekämpfung der Krankheit oder zur Bereitstellung von Mitteln für erkrankte Arbeiter unternommen haben…“ – aus dem Beitrag „Die Antwort des US-Kapitalismus auf die Corona-Pandemie: Nichts für die Gesundheitsversorgung, unbegrenztes Geld für die Wall Street“ am 17. März 2020 bei wsws über die Reaktionen der US-Regierung (und Opposition) – nachdem sie überhaupt erst gezwungen war, die Existenz der Epidemie anzuerkennen (um sie dann sofort auch für rassistische Attacken zu nutzen). Siehe dazu einen Beitrag zu den erfolgreichen Streiks der Auto-Beschäftigten für Produktionsstop, einen zum gescheiterten privaten Gesundheitssystem in den USA, einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Entwicklung der USA und einen Beitrag zur Bedeutung der aktuellen Niederlage der neoliberalen Ideologen:

• „Auto Companies Announce Closure Following Outbreak of Wildcat Strikes“ von Chris Brooks am 18. März 2020 bei den Labornotes gibt einen Überblick über die Streikbewegung in der Autoindustrie, die die Schließung der Werke erzwang – nachdem die Unternehmen vorher die Kooperation der Gewerkschaft UAW gesucht hatten, um mit ihr über die Bedingungen zur Fortsetzung der Produktion zu verhandeln, was die Gewerkschaft wiederum als „Weigerung der Unternehmen“ berichtete, die von ihr gestellte Forderung nach 14 Tagen Produktionsstop zu erfüllen. In dem Beitrag wird deutlich, dass diese Taktik der UAW nicht wirklich weiter half, denn ihre Facebook-Seite sei von ablehnenden Kommentaren von Mitgliedern regelrecht „überschwemmt“ worden…

• „Kranksein muss man sich leisten können“ von Lukas Hermsmeier am 19. März 2020 in der WoZ (Ausgabe 12/2020) zur Situation der Menschen in einem Gesundheitssystem, das privaten Profitinteressen dient: „… In New York erlebt man allerdings auch, mit welch unterschiedlichem Tempo der Ausnahmezustand bei den Leuten ankommt – beziehungsweise wer beim Ausnahmezustand mitmachen darf. Gesunde Menschen sitzen zu Hause, weil ihre ChefInnen Einsicht zeigten (oder sie dazu verpflichtet wurden). Kranke schleppen sich zur Arbeit, weil sie sich den Verdienstausfall nicht leisten können. Während sich die Behörden auf einen kompletten Shutdown, eine Stilllegung des öffentlichen Lebens, vorbereiten und viele Menschen seit Tagen die mit Konserven ausgestatteten Wohnungen nicht mehr verlassen, sind die Strassen und Parks immer noch voll. Nicht selten ist es wohl Ignoranz, in anderen Fällen Wissensmangel. Zu oft haben Leute keine andere Wahl, sie müssen für ihre NachbarInnen oder Familien einkaufen. Mit jedem Tag wird offensichtlicher, wie wenig das US-Gesundheitssystem, das dreissig Millionen Menschen gänzlich unversichert lässt, auf eine Pandemie vorbereitet ist. Krankenhäuser melden schon jetzt einen Mangel an Betten, Personal, Beatmungs- und Atemschutzgeräten und anderen Ressourcen. Arzt- oder Krankenhausbesuche können selbst für Versicherte so teuer werden, dass viele es lieber sein lassen. Letztlich wird mit jedem Tag offensichtlicher, wie dysfunktional das US-Gesundheitssystem auch im Normalzustand ist. (…) Aus Sanders’ Perspektive könnte eine Hoffnung darin liegen, dass der Ausnahmezustand zur Reflexion über den Normalzustand führt. Dass Alternativen zum Kapitalismus ernsthaft diskutiert, neue Formen der Solidarität institutionalisiert werden. Dass Entscheidungen, die angesichts der Krise getroffen werden – wie zum Beispiel der Stopp von Zwangsräumungen in New York oder die Freilassung älterer Gefängnisinsassen in Ohio –, der Anfang eines Umdenkens sind…“

• „Arbeiten, bis kein Arzt kommt“ von Axel Berger am 30. Januar 2020 in der jungle world (Ausgabe 5/2020) zu sozialen Bedingungen in den USA vor der Epidemie unter anderem: „… Der mit zehn Jahren Dauer längste Aufschwung der US-Geschichte hat selbst für dortige Verhältnisse ungewohnte soziale Gegensätze hervorgebracht. Dafür verantwortlich ist die Politik der vergangenen 40 Jahre, unabhängig davon, ob demokratische oder republikanische Präsidenten im Weißen Haus regierten. Davon zeugen nicht nur die vielen Obdachlosen, deren Zahl von den staatlichen Stellen notorisch zu gering angegeben wird. Das zuständige UN-Programm Habitat hatte bereits im vorigen Jahr errechnet, dass über 3,5 Millionen Menschen in den USA zumindest zeitweise wohnungslos seien. Allein im County Los Angeles starben in den vergangenen beiden Jahren mehr als 2 000 Menschen an den Folgen von Obdachlosigkeit, ein historischer Höchststand, der auch in fast allen anderen Metropolen der USA zu verzeichnen ist. Nicht erst seit Trump ins Weiße Haus eingezogen ist, aber in immer stärkerem Maße, prägt das Vegetieren in Zeltstädten, Trailerparks oder Autos die Lebensbedingungen am wachsenden unteren Rand der Gesellschaft. Einer Studie des Pew Charitable Trust zufolge ist in 30 Prozent der Gemeinden der USA die Armutsrate gestiegen. Nach den Zahlen des Arbeitsministeriums gelten mittlerweile über 43 Millionen Menschen, mehr als 13 Prozent der Bevölkerung, als arm, von denen fast zwei Drittel zudem nicht krankenversichert sind. Betroffen sind aber bei Weitem nicht nur Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote ist zwar auf 3,6 Prozent gefallen, doch die Beschäftigten der unteren Lohnsegmente werden immer ärmer. 80 Prozent der seit der Krise geschaffenen Arbeitsplätze sollen im Niedriglohnsektor, vor allem in der durch Scheinselbständigkeit geprägten Gig Economy, entstanden sein. Trotz der sinkenden ­Arbeitslosigkeit ist nach Berechnungen der Federal Reserve San Francisco aus dem vergangenen Jahr die Lohnquote, also der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen, binnen zweier Jahrzehnte von 63 auf 56 Prozent gefallen. Von den sieben Millionen nach 2008 neu entstandenen Arbeitsplätzen sind fast alle in den notorisch unterbezahlten und tarifvertraglich ungebundenen Dienstleistungsbereichen im Handel, im Gesundheitssektor, in der Sicherheitsbranche und bei haushaltsnahen Dienstleistungen entstanden, während eine Reindustrialisierung weiterhin nicht auszumachen ist. Und auch in vielen klassischen Berufen, von der Waldarbeit über Handwerksberufe und Fluglotsen bis hin zur Automobilindustrie, sind die Nominallöhne in den vergangenen Jahren gesunken…“

• „US Airlines Pushing for Massive Bailout Gave $45bn to Shareholders in Five Years“ von William Turvill am 18. März 2020 bei Portside dokumentiert (ursprünglich im Guardian) berichtet von den ersten Unternehmen, die Geld aus dem Staatshaushalt haben wollen – den Fluggesellschaften (die bestimmt nicht die einzigen bleiben werden) – dass diese ihren Aktionären in den letzten fünf Jahren insgesamt 45 Milliarden Dollar ausgeschüttet haben…

• „A Lesson Coronavirus Is About to Teach the World“ von Jonathan Cook am 19. März 2020 bei Common Dreams ist ein Beitrag, der die aktuelle Entwicklung dieser – und anderer – Epidemien mit den Sozialsystemen, insbesondere den Gesundheitssystemen sowohl in den USA, als auch in Großbritannien kontrastiert. Die reaktionäre Propaganda der Thatcher und Reagan, es gebe „keine Gesellschaft“ und es gebe „keine Alternative“ sei an der Wirklichkeit zerschellt und habe ihre Nachfolger gezwungen, dies selbst einzugestehen. Wie sie auch faktisch eingestehen müssten (ohne allerdings daraus reale Konsequenzen zu ziehen, da dies ja eventuell bedeuten könnte, Profite zu schmälern) dass ein öffentliches Gesundheitssystem schlicht die bessere Lösung sei, wenn es um soziale Probleme und nicht um den Profit gehe…