Die Orgie der Polizeigewalt in den USA führt zu Wachstum: Des militanten Widerstandes, der Einheit der von Rassismus Betroffenen – und der Spaltung in den Gewerkschaften

Am fünften Tag der Massenproteste gegen den rassistischen Polizeimord an George Floyd in Minneapolis gab es nicht nur Tausende Festnahmen in etwa 80 Städten quer durch die USA – sondern auch neue Todesopfer. Der uniformierte Rassismus tritt die Flucht nach vorne an, mit entfesselter Gewalt – inklusive rassistischer Hilfstruppen und Helfer. Eine Repressionswelle, die nicht in der Lage ist, die Proteste aufzuhalten, schon gar nicht zu beenden. Es brennen Polizeireviere und Polizeiautos – und „bessere Viertel“, es wird getan, was die angeblichen Journalisten „plündern“ nennen (eine Bezeichnung, die sie bei den alltäglichen kapitalistischen Raubzügen stets peinlich vermeiden). Die Nationalgarde marschiert auf, die schon vor über 50 Jahren dazu gedient hatte, Proteste im Blut zu ersticken und ein präsidialer Raubritter will Schüsse auf Plünderer (womit er wohl nicht sich selbst meint…) sowie die Antifa verfolgen. Verschiedene Bestrebungen, die Proteste „im Rahmen“ zu halten, sind – bisher zumindest – daran gescheitert, dass zu viele Menschen zu genau wissen, dass das rassistische System des US-Kapitalismus „parteiübergreifend“ funktioniert. Daher rührt auch das lautstarke Schweigen der Wahlhelfer der Demokratischen Partei, genannt Gewerkschaftsbund, ein AFL-CIO, der sich lediglich an Aufrufen zur Ordnung beteiligt – während insbesondere jene Gewerkschaften vor Ort, in denen besonders viele Opfer des rassistischen Systems organisiert sind, keinesfalls schweigen, sondern sich aktiv in die Reihen von Protest und Widerstand einreihen. Siehe die aktuelle Materialsammlung vom 01. Juni 2020 zu den Ausschreitungen der Polizei in den USA (von einigen „abtrünnigen“ Ausnahmen abgesehen wie z.B. in Flint, siehe #Walkwithus) und den Reaktionen darauf:

„Émeutes à Minneapolis, Atlanta, Chicago, Cincinnati, Columbia, Columbus, Dallas, Denver, Harrisburg, Indianapolis, Jacksonville, La Mesa, Lincoln, Los Angeles, Madison, Miami, New York, Oakland, Philadelphie, Portland, San Antonio, San Francisco, Seattle, Toledo, Washington“ am 30. Mai 2020 bei Anthropologie du Présent ist eine sehr umfangreiche Sammlung von Meldungen, Artikeln und Fotos sowie Videos zu den Protesten in zahlreichen Städten der USA, inklusive der repressiven Versuche, sie einzudämmen – und „natürlich“ dennoch keineswegs eine vollständige Sammlung…

„Unicorn Riot @UR_Ninja“ ist der Twitter-Kanal, der – von sehr vielen Seiten unterstützt – wohl am meisten und ausführlichsten über die jeweils aktuellen Proteste und Aktionen berichtet, sehr oft mit Videoberichten von TeilnehmerInnen der Aktionen (zur Zeit der Fertigstellung dieser Materialsammlung waren die letzten Meldungen vom 6. Tag nach dem Mord gerade einmal 3 und 5 Minuten „alt“).

„Nach Tod von George Floyd: Mann stirbt bei Ausschreitungen in den USA“ am 31. Mai 2020 im gmx.net meint „natürlich“ nicht die Ausschreitungen der Polizei, fasst aber die Berichterstattungsweise der bundesdeutschen Mainstream-Medien zusammen, die den regierenden Rechtsradikalen ausführlich zu Wort kommen lässt und sonst kaum jemand (außer der staatstragenden Opposition): „… US-Präsident Donald Trump machte linksradikale Gruppen für die Ausschreitungen in amerikanischen Städten verantwortlich. „Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt“, sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) nach dem Start von US-Astronauten vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral. „Linksradikalen Kriminellen, Verbrechern und anderen in unserem Land und auf der Welt wird nicht erlaubt werden, unsere Gemeinden in Brand zu stecken.“ Der Republikaner Trump warf gewaltsamen Demonstranten vor, das Gedenken an George Floyd zu entehren. „Was wir jetzt auf unseren Straßen sehen, hat nichts mit Gerechtigkeit oder mit Frieden zu tun“, sagte Trump. „Meine Regierung wird Mob-Gewalt beenden.“ Trump sagte: „Ich stehe vor Ihnen als ein Freund und Verbündeter jedes Amerikaners, der nach Gerechtigkeit und Frieden strebt.“ Er sei aber strikt gegen jene, die diese „Tragödie“ ausnutzen wollten, um zu plündern oder zu bedrohen. „Heilung statt Hass und Gerechtigkeit statt Chaos sind der Auftrag, den es zu erfüllen gilt.“...“

 „Anklage gegen Ex-Polizist erhoben“ von Dorothea Hahn am 30. Mai 2020 in der taz online über die – aufgrund der Proteste und als Zugeständnis zu bewertende – Anklageerhebung, die die Mittäter (bisher) außen vor lässt: „… Nun ist Derek C. wegen Mord dritten Grades und Totschlag angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm maximal 25 Jahre. Die drei anderen Polizisten, die an der Festnahme wegen eines gefälschten 20-Dollar-Scheins beteiligt waren und von denen keiner etwas unternahm, um das Leben von George Floyd zu retten, befinden sich weiterhin auf freiem Fuß. Staatsanwalt Mike Freeman, der noch einen Tag zuvor erklärt hatte, dass er nicht genügend Beweise für eine Anklage habe, verkündete am Freitag vor JournalistInnen in Minneapolis das Gegenteil. Unter anderem erwähnte Freeman das Handy-Video, das eine 17-jährige Passantin von der brutalen Szene auf der Südseite von Minneapolis gedreht hatte. Er kündigte an, dass weitere Anklagen gegen den Polizisten möglich sind. Dass dessen drei Komplizen weiterhin auf freiem Fuß sind, begründete Freeman damit, dass er sich zunächst auf den „gefährlichsten Täter“ konzentrieren wolle. Die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt, die sich wie ein Lauffeuer quer durch die USA ausgebreitet haben und jeden Tag dieser Woche stärker geworden sind, gingen auch nach der Anklageerhebung weiter. Nur Stunden später zog eine weitere Großdemonstration durch Minneapolis. Sie machte dem Ruf der Stadt als einer linken Hochburg alle Ehre…“

„There are big hints in the official complaint against Derek Chauvin — while surprising details are left out: ex-prosecutor“ von Tom Boggioni am 31. Mai 2020 im Alternet berichtet über den Kommentar des früheren Bundesstaatsanwaltes Honig zur Anklage – der darauf hinweist, dass „bisher“ in der (noch erweiterbaren) Anklageschrift eine ganze Reihe von Punkten zu diesem Mord nicht beinhaltet seien, die allesamt bedeuten würden, dass die Einstufung des Verbrechens zu höheren – möglichen – Höchststrafen führen würden. Dies, zusammen mit der Tatsache, dass die Mittäter nach wie vor frei und unbehelligt (jedenfalls von der „Staatsgewalt“) herumlaufen, stimmt selbst den ehemaligen Staatsanwalt „bedenklich“…

„Massenproteste gegen den Polizeimord an George Floyd“ von Anthony Bertolt am 30. Mai 2020 bei wsws erinnert daran, warum so viele Menschen in Minneapolis so genau hinschauen, was die Behörden machen, sagen, beabsichtigen: „… Die öffentliche Empörung wurde durch die Äußerungen Mike Freemans, des zuständigen Staatsanwalts von Hennepin County, weiter angeheizt. Dieser hatte vor der Presse erklärt, es gebe „Beweise, dass eine Strafanzeige nicht gerechtfertigt ist… Ich werde die Justiz nicht drängen.“ Freeman hatte im Jahr 2016 entschieden, keine Anklage gegen den Polizeibeamten zu erheben, der Jamar Clark ermordet hatte, und damit tagelange Protest ausgelöst. Auch den Beamten, der im Jahr 2017 Justine Damond erschossen hatte, ließ er erst mit mehr als einem halben Jahr Verzögerung verhaften und anklagen. Die derzeitigen Proteste sind jedoch nicht ausschließlich der Ausdruck von Wut über die Ermordung von George Floyd. Sein Fall ist nur der jüngste einer endlosen Reihe von Morden und Misshandlungen durch amerikanische Polizeibeamte. Jedes Jahr kommen in den USA mehr als 1.000 Menschen durch Polizeigewalt ums Leben – egal, ob die jeweiligen Städte und Bundesstaaten von Demokraten oder Republikanern regiert werden. Die Lage in den Vereinigten Staaten ist durch die Reaktion der herrschenden Klasse auf die Corona-Pandemie zusätzlich extrem angespannt. Die Superreichen haben Billionen Dollar aus staatlichen Rettungspakten erhalten, während Millionen Menschen arbeitslos sind und keine Aussicht auf einen Job haben…“

„‘Light ’em up’: Police open fire on Minneapolis residents filming them from their front porches“ von Bob Brigham am 31. Mai 2020 im Alternet berichtet davon, dass die Polizei in Minneapolis auf Anwohner, die ihr Vorgehen von ihren Balkonen und Fenstern filmten das Feuer eröffnet hat. Unzensierte Bilder sind nicht erlaubt…

„CNN reporter and crew arrested live on air while covering Minneapolis protest“ am 29. Mai 2020 in der Washington Post berichtete, dass selbst ein CNN-Team vor Ort von der Polizei in Minneapolis festgenommen wurde – die Erfinder des „embedded journalism“ waren da wohl ihren eigenen Leitlinien nicht gefolgt…

„To protect and slur“ von Will Carless und Michael Corey bereits am 14. Juni 2019 bei reveal news war ein Bericht über eine Recherche, die nicht sehr schwierig zu machen ist (offensichtlich ohne den Tipp an die Polizei in Hamm, Essen, Dortmund, usw., usf. weiter gegeben zu haben): Was Polizisten in den USA in Gruppen sozialer Netzwerke so alles an rassistischen Tiraden von sich geben. Ergebnis: Ziemlich genau das alles, was man vorurteilsvoll erwartet…

„MPD 150“ ist eine Broschüre zu 150 Jahre Minneapolis Police Department – das MPD war 1867 gegründet worden, ausdrücklich zum „Schutz des Besitzes“. Eine stets gewahrte Tradition, mit der in den letzten Jahrzehnten massiv betriebenen Militarisierung der Polizei nochmals verschärft – was auch zahlreiche Interviews mit Menschen belegen, die beruflich – etwa als SozialarbeiterInnen – des Öfteren „auf die Polizei stoßen“ – und dies in der Regel keineswegs als produktiv erfahren…

„Police violence in America: six years after Ferguson, George Floyd’s killing shows little has changed“ von Tom McCarthy am 30. Mai 2020 im Guardian zieht sechs Jahre nach dem Polizeimord an Michael Brown in Ferguson eine Bilanz der seitdem eingetretenen Veränderungen im rassistischen Polizeiwesen der USA: Keine Wesentlichen – trotz so vieler Proteste und Aktionen und trotz auch vieler Versprechungen und Beteuerungen…

„New York City Antifa“ ist ein im Apfel ausgesprochen populärer Twitter-Kanal – aktuell voller Meldungen über die Brutalität der New Yorker Polizeitruppe – und die politische Deckung, die ihnen der (beide Demokratische Partei) Bürgermeister und Gouverneur geben…

„Amerika im Aufstand“ von Tomasz Konicz am 31. Mai 2020 bei telepolis versucht eine Analyse der aktuellen Entwicklung: „… Inzwischen folgen viele Großstädte dem Beispiel von Minneapolis und versuchen, die Proteste mit Ausgangssperren zu ersticken. Der Staatsapparat der Vereinigten Staaten reagiert auf diesen spontanen Aufstand, der Erinnerungen an die Jugendrevolte in Chile wachruft, mit einer landesweiten „Eruption von Polizeigewalt“, wie es US-Medien formulierten. Donald Trump antwortet auf die Proteste mit einer auf Eskalation gerichteten Rhetorik und einer raschen Militarisierung der staatlichen Repression. Die Nationalgarde ist in vielen Bundesstaaten mobilisiert worden und geht mit äußerster Brutalität gegen die Demonstranten vor. Längst sind alle Bemühungen, den Anschein eines rechtsstaatlichen Vorgehens zu wahren, fallengelassen worden. Allein in Louisville erlitten sieben Protestteilnehmer Schussverletzungen, wobei Polizeisprecher erklärten, sie wären hierfür nicht verantwortlich. In Detroit ist ein Demonstrant von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Bilder von Polizeiautos, die durch Menschenmengen fahren, von Pressevertretern, die von Polizisten vor laufenden Kameras mit Reizgas beschossen oder schlicht verhaftet werden, verbreiten sich in Windeseile in den sozialen Netzwerken – und lassen das Image einer oligarchischen Postdemokratie nach russischem oder chinesischem Muster aufkommen. Tausende Demonstranten sind bereits verhaftet worden. Die Nationalgarde wurde in Colorado, Kalifornien, Georgia, Kentucky, Minnesota, Missouri, Ohio, Tennessee, Texas, Utah, Washington, und Wisconsin mobilisiert. Ausgangssperren gelten in Minneapolis, San Francisco, Chicago, Los Angeles, Atlanta, Denver, Philadelphia, Pittsburgh, Seattle, Miami, Columbus, Portland, Cleveland, Milwaukee und Salt Lake City. (…) Bei CNN erklärte der schwarze Bürgerrechtler und Akademiker Cornel West, er danke Gott dafür, dass die „Menschen auf den Straßen“ seien. Dabei machte West klar, dass der gegenwärtige Aufstand nicht nur von Polizeibrutalität, Rassismus und dem „neofaschistischen Gangster“ im Weißen Haus angetrieben werde, sondern auch von der Unreformierbarkeit des kapitalistischen Systems, das immer größere Bevölkerungsteile in Verzweiflung und Armut vegetieren lasse. Das System könne sich nicht selbst reformieren, so West. Dabei stehe die Nation vor der Wahl zwischen einer „gewaltlosen Revolution“ oder dem Festhalten am Bestehenden, was aber zu einer „Explosion der Gewalt“ führen werde. West, einer der prominenten Unterstützer des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders, griff dabei insbesondere den „neoliberalen Flügel“ der Demokratischen Partei scharf an. Dieses Establishment habe zwar Sanders erfolgreich verhindert und sitze jetzt „am Steuer“, doch wüssten diese Kräfte nun nicht, „was sie tun sollen“. Die Massen von armen und prekarisierten Lohnabhängigen, ob sie nun „schwarz, braun, rot, gelb oder welcher Farbe auch immer“ seien, sie seien diejenigen, die „ausgeschlossen“ seien, und fühlten sich „zutiefst kraftlos, hilflos und hoffnungslos“, warnte West. Das sei die Konstellation, in der „du dann Rebellionen hast“...“

„Twin Cities Labor Mobilizes Against George Floyd Murder“ von Saurav Sarkar am 29. Mai 2020 bei den Labornotes ist ein sehr konkreter und ausführlicher Überblick über basisgewerkschaftliche Aktivitäten bei der Mobilisierung gegen den Polizeimord – vor Ort, in Minneapolis und der benachbarten „Schwesterstadt“ St. Paul (die Twin Cities, nicht Twin Towers). Daraus wird auch deutlich die massive Beteiligung von Latinos und Latinas an den Protesten – was keineswegs selbstverständlich ist: Nicht nur in den 60er Jahren, sondern auch noch bei den antirassistischen Protesten etwa der 90er Jahre war es (beispielsweise) zu regelrechter Konfrontation zwischen verschiedenen migrantischen Communities und AfroamerikanerInnen gekommen…

„Statement on Police Killing of George Floyd“ am 27. Mai 2020 beim CTUL ist gleichzeitig eine  Stellungnahme und ein Aktionsaufruf des Centro de Trabajadores Unidos en la Lucha – in der auch daran erinnert wird, dass das CTUL, wie andere Gruppierungen auch, noch gegen Ende des Jahres 2019 den Entwurf des Stadthaushaltes dafür kritisiert hatten, dass die größte Steigerung der Ausgaben bei der Ausrüstung der Polizei stattfinden soll…

„»Ein Angriff auf Einen ist ein Angriff auf Alle«“ am 29. Mai 2020 bei Wildcat ist die deutsche Übersetzung eines Interviews mit einem der Busfahrer in Minneapolis, die die Zusammenarbeit mit der Polizei ablehnten (auf die englische Originalfassung des Interviews hatten wir bereits in unserer ersten Materialsammlung zum Polizeimord an George Floyd verlinkt, siehe unten). Darin sagt er unter anderem: „… Ich bin seit zwei Jahren Busfahrer, meine Route liegt im Umland von Minneapolis und St. Paul. Ich bin im Local 1005 und seit der Erschießung von Philando Castile durch die Polizei mache ich bei linken Organisierungsversuchen mit. Castile wurde [2016] von der Polizei in Falcon Heights erschossen, einer Siedlung zwischen Minneapolis und St. Paul. Danach gab es viele Proteste. Unter anderem wurde die Villa des Gouverneurs besetzt, die nicht weit von dem Ort entfernt ist, an dem Castile ermordet wurde. Ich war dabei, als die Autobahn zwischen Minneapolis und St. Paul blockiert wurde. In dieser Nacht wurden viele von uns dort verhaftet, wir wurden in Stadtbusse verladen und ins Bezirksgefängnis gebracht. Damals wurde mir klar, dass die Polizei davon ausgeht, dass sie Busse und Arbeiter für ihre Zwecke einsetzen kann. Ich habe mich für diesen Job entschieden, weil er gute Zusatzleistungen bietet und es eine starke Gewerkschaft gibt. Aber jetzt bin ich selbst in der Situation. Was soll ich tun? Als die Proteste wegen George Floyd ausgebrochen sind, war ich am zweiten Tag dabei. Wir starteten an dem Ort, wo er getötet wurde, und marschierten zum Polizeirevier. Am dritten Tag, also Mittwoch, wurde das dritte Polizeirevier dann besetzt. Da konnte ich nicht dabei sein, weil ich gearbeitet habe. Aber ich bekam eine Nachricht, dass die Fahrer, die einen Polizeibus fahren wollten, Überstunden machen können. Ich wusste sofort, dass die Polizeibehörde den öffentlichen Nahverkehr benutzen wollte, um sich auf Massenverhaftungen vorzubereiten. In meiner Pause habe ich einfach einen kurzen Beitrag auf Facebook geschrieben – den, den du gesehen hast. Er lautete in etwa: »Hey, als Gewerkschaftsmitglied und als Arbeiter kann ich mich dabei nicht guten Gewissens beteiligen.« Aber ich wollte nicht einfach nur einen Facebook-Post schreiben, sondern auch meine Kolleginnen und Kollegen überzeugen. Mir ist klar, dass ich nur Busfahrer bin und keine wirkliche Autorität über 2500 Arbeiter habe. Aber ich wollte meinen Kolleginnen und Kollegen zeigen, dass es ziemlich einfach ist, nein zu sagen, weil es nur um Überstunden ging. Zu denen können sie uns nicht zwingen. Solange sie den Einsatz als Überstunden anbieten, können wir ablehnen. Neben dem Facebook-Posting habe ich auch eine Online-Petition gestartet, die meine Kolleginnen und Kollegen und andere Gewerkschaftsmitglieder unterzeichnen sollten. Wir haben auch eine Facebook-Gruppe Gewerkschaftsmitglieder für #JusticeforGeorgeFloyd gegründet, um die Proteste zu unterstützen…“

„Die Gewerkschaft TWU ruft Busfahrer*innen in New York dazu auf, nicht für das NYPD zu arbeiten“ am 30. Mai 2020 im Twitter-Kanal der FAU meldet den Aufruf zum Boykott gegen das New Yorker Police Department unter der Losung „Wir fahren die arbeitenden Familien von New York“… (siehe davon ein Video bei Twitter und dazu auch entsprechende Berichterstattung aus Minneapolis in unserer Materialsammlung vom 29.5.)

„ILWU International On Murder of George Lloyd“ am 30. Mai 2020 bei Global Workers Solidarity (Facebook) dokumentiert die Erklärung der ILWU, Hafenarbeitergewerkschaft an der Westküste der USA (mit sehr vielen afroamerikanischen AktivistInnen) worin nicht nur ausdrücklich der rassistische Polizeimord benannt wird, sondern auch erklärt, dass die Gewerkschaft dazu aufruft, sich „an allen Arten von Protest“ zu beteiligen.

„On the killings of George Floyd, Ahmaud Arbery and Breonna Taylor“ am 29. Mai 2020 bei der unabhängigen Gewerkschaft UE (Facebook) ist eine Erklärung zu nicht nur dem Mord an George Floyd, sondern zu allen drei Polizeimorden der letzten Tage, worin die Basisgewerkschaft unterstreicht, es sei weder überraschend noch zu kritisieren, dass die Proteste der letzten Tage in Wut umgeschlagen seien – habe sich doch bisher trotz aller Proteste an der endlosen Serie von Opfern der Polizeigewalt nichts geändert.

„AFL-CIO chief condemns people using Floyd death to ‚perpetuate violence’“ von Sam Dorman am 31. Mai 2020 bei Fox News ist die Meldung (auf Herrn Trumps langjährigem Lieblingssender und Wahlkampfhelfer), dass Herr Trumka, seines Zeichens Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO verurteilt: Jene, die Proteste ausnutzen, um „illegale Dinge“ zu tun. Tja, wer solche Gewerkschafter hat (steht zu vermuten, dass er mit den illegalen Dingen nicht unbedingt seine korrupten Freunde aus der UAW meinte), was braucht der oder die wohl nicht mehr?

• Siehe für laufende Berichterstattung: #JusticeForGeorgeFloyd, #GeorgeFloyd, #GeorgeFloydWasMurdered, #GeorgeFloydProtests, #BlackLivesMatter und nun auch #antifa sowie #BlackTwitterGermany
• Zu den aktuellen Protesten gegen den Polizeimord zuerst: „Massive Proteste quer durch die USA nach dem Polizeimord an George Floyd: Der uniformierte Täter ist Aktivist der „weißen Überlegenheit“, die Nationalgarde marschiert auf und Trump droht mit der Armee – während die Busfahrer von Minneapolis die Zusammenarbeit mit der Polizei verweigern“ am 29. Mai 2020 im LabourNet Germany