Das populistische Moment von Joe Biden

„Die Strategie der herrschenden Klasse und der Biden-Regierung besteht darin, die neuen politischen Phänomene, die in letzter Zeit im Herzen des Imperialismus entstanden sind – wie Black Lives Matter und den traditionelleren Klassenkampf wie bei Amazon – durch verschiedene Bürokratien abzulenken und zu kooptieren. In einem Ausbildungszentrum für Tischler:innen in der Industriestadt Pittsburgh, Pennsylvania, kündigte Präsident Joe Biden vor einem Publikum aus überwiegend gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innen einen ehrgeizigen Investitionsplan für die Infrastruktur an – den „American Jobs Plan“ –, den er als die größte staatliche Investition zur Schaffung von Arbeitsplätzen seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnete. Das symbolische Gewicht des für die Ankündigung gewählten Schauplatzes – das Herz des „Rust Belt“, welcher von Trumps populistischer Demagogie in den Bann gezogen wurde und dann zu den Demokraten zurückkehrte – und die Rede des Präsidenten sind Anzeichen für die Veränderungen im Kräfteverhältnis und der politischen Situation, die in den letzten Jahren stattgefunden haben und die mit der Pandemie einen Sprung gemacht haben. Der Infrastrukturplan besteht aus einer Investition von zwei Billionen Dollar über die nächsten acht Jahre, aufgeteilt in: Reparatur oder Wiederaufbau von Flughäfen, Häfen, Brücken, Straßen und anderer Verkehrsinfrastruktur (…) Neben staatlichen Investitionen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Klimawandel hat der Diskurs, der den Plan begleitet, einen Hang zum wirtschaftlichen Nationalismus, der wie ein von Trump selbst gestohlenes Banner klingt. (…) Die herrschende Klasse und die Biden-Administration setzen dabei auf Ablenkung und Kooptation mit Hilfe verschiedener Bürokratien der Gewerkschaften, politischen und sozialen Bewegungen…“ Beitrag von Claudia Cinatti in der Übersetzung von Jan Beere vom 7. April 2021 bei Klasse gegen Klasse