Das Notstands-Programm der US-Regierung: 2.000 Milliarden Dollar – nichts davon für das öffentliche Gesundheitswesen. Was eine Alternativen-Bewegung hervorruft…

„… So wird im Notstand die Südgrenze weiter abgeschlossen und sollen alle Ausländer, die ungenehmigt die Grenze überqueren, umgehend wieder abgeschoben werden, da sie in den Lagern der Grenzpolizei Covid-19 verbreiten könnten. Unter dem Zeichen der Pandemie werden nun politische Ziele umgesetzt, die auch vor ihr vorhanden waren, aber an Gerichten und der Opposition scheiterten. Das sind auch Kleinigkeiten wie der Plan des Landwirtschaftsministeriums mit Konzernen wie PepsiCo Lebensmittelpakete an Schüler zu liefern. Das war bislang im Kongress abgelehnt worden, weil diese keine gesunden Lebensmittel enthielten. Ein weiterer Schritt zur Zerschlagung von Gewerkschaften ist die Möglichkeit, dass Staatsangestellte die Einbeziehung der Gewerkschaftsbeiträge verhindern können sollen, weil so in der Wirtschaftskrise das Gehalt erhöht würde. Es soll neue Steuersenkungen geben, die Fed hat unter dem Druck des Weißen Hauses die Zinsen auf Null gesenkt und flutet den Markt mit Geld. Neu ist, dass Trump einen Rettungsschirm von einer Billion US-Dollar aufstellen will, um Firmen und Bürgern zu helfen. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde angeordnet, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sollen ansteigen und es soll auch für medizinische Behandlungen Zuschüsse geben. (…) So soll der Generalstaatsanwalt die Möglichkeit erhalten, einen Richter eines Bezirksgerichts aufzufordern, einen Prozess bei einer Naturkatastrophe, zivilem Ungehorsam oder einem anderen Notstand ganz oder teilweise zu unterbrechen – bis zu einem Jahr nach Beendigung des Notstands. Das würde alle Phasen vor und nach Inhaftierung, vor, während und nach dem Prozess für alle Gerichtsverfahren betreffen. Das können zwar Richter schon jetzt, aber damit soll dafür gesorgt werden, dass alle Richter in einem Bezirk „konsistent“ entscheiden, also die Regierung über die Staatsanwaltschaft durchgreifen kann. Ausgehebelt würde damit eines der fundamentalsten Rechte…“ – aus dem Beitrag „US-Justizministerium will im Notstand Menschen unbegrenzt ohne Prozess inhaftieren können“ von Florian Rötzer am 23. März 2020 bei telepolis über das Notstands-Programm der US-Regierung (das viele Parallelen zu jenem in Großbritannien aufweist). Siehe dazu auch einen Beitrag über die regelrechte Bewegung für ein alternatives Notprogramm, zwei aktuelle Beiträge über die Wirkung des Programms der Regierung und des Widerstandes dagegen, sowie einen Hintergrundbeitrag zum Gesundheitssystem, das nicht zufällig im Zentrum der Debatten steht:

• „500+ Groups Demand ‚People’s Bailout‘ to Counter Push for Wall Street-Friendly Coronavirus Response“ am 24. März 2020 bei Portside dokumentiert, ist der gemeinsame Aufruf von über 500 Gruppierungen aus den USA für ein anderes, alternatives Notprogramm, das nicht „für Wall Street gemacht“ sein soll, wie jenes der Trump-Regierung. Ein solches alternatives Programm müsse, so die unterzeichnenden Gruppierungen (zu denen auch vereinzelte Politiker der Demokratischen Partei gehören) fünf Prinzipien folgen, deren wichtigste die absolute Priorität des öffentlichen Gesundheitswesens und wirtschaftliche Erleichterungen, die direkt der Bevölkerung zugute kommen, sein müssten. Siehe auch die Aktionsseite 

• „Airlines would get billions in bailout, while noncitizen airport workers could get none“ von Joe Garofoli und Tatiana Sanchez  am 24. März 2020 im San Francisco Chronicle zeigt an einem Beispiel, wie das Trump-Programm wirkt: Fluggesellschaften erhalten Milliardenhilfen – während das Personal an Flughäfen, das keinen US-Pass hat (das sind Zehntausende) genau „0“ bekommen sollen…

• „LA, choose food. Choose medications. Choose your future. Keep your rent“ am 24. März 2020 im Twitter-Kanal der LA Tenants ist der Aufruf der Mietervereinigung von Los Angeles – der hier als Beispiel steht für eine ganze Reihe solcher Aufrufe an verschiedenen Orten quer durch die USA – sich an der Aktion „Keine Mietzahlung“ während der Dauer der Krise zu beteiligen.

• „Im Jahr der Pandemie“ von Mike Davis im März 2020 bei der Zeitschrift Luxemburg ist die Übersetzung eines Artikels aus dem Jacobin Magazin (USA), worin es zum Gesundheitssystem der USA unter anderem heißt: „… Nach Angaben der American Hospital Association ging die Zahl der stationären Krankenhausbetten zwischen 1981 und 1999 um außerordentliche 39 Prozent zurück. Ziel war es, die Gewinne dadurch zu steigern, dass der Anteil der belegten Betten pro Krankenhaus nach oben getrieben wird. Dieses Ziel des Managements – nämlich 90 Prozent Belegung – bedeutete jedoch, dass die Krankenhäuser im Fall von Epidemien oder medizinischen Notfällen nicht mehr in der Lage waren, den Zustrom von Patient*innen aufzufangen. Im neuen Jahrhundert wurde die Notfallmedizin weiter reduziert: In der Privatwirtschaft durch den Imperativ des “Shareholder-Value”, dass kurzfristige Dividenden und Gewinne zu erhöhen seien, und im öffentlichen Sektor durch Sparmaßnahmen und Kürzungen in den Bereitschaftshaushalten der Bundesstaaten und des Bundes. In der Konsequenz stehen nur noch 45.000 Betten auf Intensivstationen zur Verfügung, um die prognostizierte Flut schwerer und kritischer Coronavirus-Fälle zu bewältigen. (Zum Vergleich: im Verhältnis zur Bevölkerungszahl stehen den Südkoreaner*innen mehr als dreimal so viele Betten zur Verfügung wie den US-Amerikaner*innen). Laut einer Untersuchung von USA Today hätten “nur acht Staaten genügend Krankenhausbetten, um die 1 Million US-Bürger*innen ab 60 Jahren zu behandeln, die an COVID-19 erkranken könnten”. Wir befinden uns im Anfangsstadium eines medizinischen „Katrina“. Während Expert*innen sich für eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen in die medizinische Notfallversorgung aussprechen, mangelt es an grundlegender Ausstattung und an Notfallbetten. Die nationalen und regionalen Vorräte werden auf einem Niveau gehalten, das weit unter dem liegt, was in Epidemie-Krisenszenarien als notwendig angegeben wird. So fällt das Debakel fehlender Testkits mit einem kritischen Mangel an grundlegender Schutzausrüstung für das Gesundheitspersonal zusammen. Militante Krankenschwestern sorgen als unser nationales soziales Gewissen dafür, dass wir alle die großen Gefahren verstehen, die von unzureichenden Vorräten an Schutzausrüstungen wie N95-Gesichtsmasken ausgehen. Sie erinnern uns auch daran, dass die Krankenhäuser zu Gewächshäusern für antibiotikaresistente Superbakterien wie C. difficile geworden sind, die in überfüllten Krankenstationen zu wichtigen sekundären Killern werden können…“