US-Basisgewerkschaft UE gegen Wahlterror rassistischer Banden: Gemeinsam demokratische Rechte verteidigen!

Für den Fall, dass der amtierende Rechtsradikale eine eventuelle Wahlniederlage nicht anerkennen will, ruft die Basisgewerkschaft United Electricians ihre (rund 80.000) Mitglieder dazu auf, „alles zu unternehmen, die Demokratie zu verteidigen, wie es Aufgabe der Gewerkschaften ist“. In dem Aufruf „Labor Must Defend Democracy“ der UE-Sprecher hier am 31. Oktober 2020 bei Portside dokumentiert, wird unterstrichen, dass das Kapital, insbesondere in den USA, bereits über seine finanziellen Möglichkeiten entscheidenden Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen kann – und nimmt. Angesichts der aktuellen landesweiten terroristischen Aktionen von Trumps Nazibanden, mit denen progressive Menschen vor der Wahl eingeschüchtert und an der Teilnahme gehindert werden sollen, ruft UE insbesondere dazu auf, die Aktivitäten von Protect the Results und anderer Initiativen zu unterstützen und gemeinsam mit all jenen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die diese Notwendigkeit genau so sehen, zu Abwehraktionen überzugehen. Siehe dazu eine gewerkschaftliche Materialsammlung, zwei Beiträge zur aktuellen gemeinsamen Offensive von Nazibanden und Polizei und einen Hintergrundbeitrag:

• „Labor Action to Defend Democracy“ bei Google Doc ist eine Sammlung gewerkschaftlicher Dokumente und Aufrufe verschiedener Organisationen zur Verteidigung demokratischer Rechte bei der Präsidentschaftswahl 2020

• „As the Far-Right Escalates Calls for Violence & Trump for a Coup; Police & National Guard Deploy Against Protests“ am 31. Oktober 2020 bei It’s Going Down fasst die Entwicklungen der letzten Tage zusammen, wo im ganzen Land von Trump mobilisierte Nazibanden Terror-Akte zur Einschüchterung der WählerInnen unternehmen – und die örtliche Polizei durchgehend Gegenproteste mit Gewalt zu unterbinden versucht (was ihr keineswegs immer gelingt).

• „Angst vor dem Tag der Entscheidung“ von Emanuel Bergmann am 22. Oktober 2020 in der jungle world (Ausgabe 43/2020)  ist ein Beitrag zur sozialpolitischen Bilanz Trumpscher Versprechungen, worin unter anderem unterstrichen wird: „… Tatsächlich hat sein Bundesstaat mit erheblichen Problemen zu kämpfen, vor allem wegen der Deindustrialisierung. »Pittsburgh war früher ein Zentrum für die Stahlindustrie, aber seit den Achtzigern wandern immer mehr Konzerne ab«, sagt Sheffo. »Im Grunde wollen die Menschen hier nur eine ehrliche Regierung und einen ­ordentlichen Lohn. Die Gewerkschaften wurden von den Konservativen nieder­gemacht, jetzt wird unser Bundesstaat vom Fracking ruiniert. Das ist ein Skandal. Diese Firmen zahlen keinen Cent Steuern. Trump hat versprochen, die Stahlindustrie und den Kohleabbau zurückzubringen, aber das ist doch Quatsch. Klar, ich kann die Nostalgie irgendwie verstehen, aber die alten Stahlfabriken sind doch zum Teil schon längst in Einkaufszentren umgewandelt worden. Trotzdem sind die Leute auf Trumps Gerede hereingefallen. In meinem ganzen Leben war die Wirtschaftslage noch nie so schlimm.« Nach Sheffos Ansicht liegt die Zukunft Pennsylvanias nicht in den Industrien von gestern, sondern denen von morgen: erneuerbare Energien, IT und vor allem medizinische Forschung...“
• „Kommt der Bürgerkrieg von rechts? In den USA wollen neofaschistische Milizen durch Riot und Bürgerkrieg den Putsch erzwingen“ – unter diesem Titel liefert Lou Marin am 28. Oktober 2020 bei der Graswurzelrevolution einen Überblick über die rechte Szene vor dem „Tag X“, den die Redaktion wie folgt einleitet: „In den USA heute gibt es immer mehr hochgradig bewaffnete Milizen, die aus Internetforen entstanden sind, Anklänge zur US-Bürgerkriegsgeschichte, aber auch zu Computerspielen oder Sport aufweisen, aber in Wirklichkeit neofaschistisch sind. Einige traten in bewaffneten Aktionen im Wahlkampf als bewaffnete Helfer Trumps auf, andere, wie etwa die „Boogaloos“, in jüngeren Riots als rechte Beteiligte der militanten Front der antirassistischen Bewegung. Sie eint, dass sie an einem Tag X einen Bürgerkrieg in Gang setzen wollen…“
• Siehe zum Thema zuletzt am 12. Oktober 2020: Ein Putsch in einem US-Bundesstaat? Warum das kein Witz ist