Trumps Ernennung eines Logistik-Managers zum neuen Post-Chef feuert den Widerstand gegen Privatisierung an (ohne Gewerkschaften?)

Dossier

„… Ein Gesetz aus dem Jahr 2006 verpflichtet die USPS, die Pensionszahlungen für Rentner 75 Jahre im voraus zu finanzieren, d.h. sie muss Geld für die Altersvorsorge zukünftiger Arbeitnehmer zurücklegen, die noch nicht einmal geboren sind. Diese lästige Anforderung lässt es so aussehen, als ob die Post rote Zahlen schreibe. Im Kern ging es damals also um folgendes: Es musste eine Ausrede her, um den Service zu reduzieren, die Unterstützung für diesen sehr populären öffentlichen Dienst zu untergraben und den Unternehmensgeiern die Türen aufzuhalten, damit sie die saftigsten Teile privatisieren können. Seitdem haben die Postangestellten und die Kunden, die sie lieben, gegen mehrere Schließungswellen von Briefverteilzentren und Postämtern gekämpft; sie haben einige gewonnen und einige verloren. (…) Jetzt haben wir Füchse, die für den Hühnerstall verantwortlich sind: einen offen feindseligen Präsidenten und Postverwaltungsrat und einen schaurigen neuen Generalpostmeister aus der privaten Logistikbranche. Sie werden gerne Kürzungen, Outsourcing und die Zerschlagung der Gewerkschaften anbieten, im Austausch für die schnelle Bereitstellung von Bargeld, das die Agentur braucht. Die Briefträger (NALC) sind besonders verwundbar – ihr Vertrag lief im letzten Herbst aus, und der nächste liegt gerade auf dem Schreibtisch eines Schiedsrichters. (…) «Die Demokraten würden uns nicht annähernd genug geben, selbst wenn sie alles haben könnten, was sie wollten. Wir müssen für unsere eigene Zukunft kämpfen.»...“ – aus der Übersetzung des Beitrags „Können wir die Post noch retten?“ von Alexandra Bradbury in der Ausgabe vom Juni 2020 der SoZ (ursprünglich im Mai 2020 bei den Labornotes) über die Ausgangsverhältnisse bei der Auseinandersetzung gegen die Privatisierung der Post in den USA. Siehe zum Kampf gegen Trumps Privatisierungspläne der US-Post, den Hintergründen und seiner aktuellen Entwicklung eine Materialsammlung:

• Save the Post Office: Der neue Angriff des Generalpostchefs auf die Post ist ein Feigenblatt für die Privatisierung
  Der Kampf um die Zukunft des Postdienstes, der im vergangenen Jahr im Mittelpunkt des politischen Lebens in den USA stand, dauert noch an. Der korrupte und inkompetente Generalpostchef Louis DeJoy kündigte im März einen „10-Jahres-Plan“ an, um das Postamt von einem  öffentlichen Dienst in eine Unternehmenseinheit umzuwandeln. Der DeJoy-Bloom-Plan verspricht offen langsamere Zustellzeiten, stetig steigende Postgebühren und reduzierten Zugang zu Postämtern… und das nächste Schlachtfeld im Kampf um die Rettung des öffentlichen Postdienstes. Dieser Plan wurde in Eile als Präventivschlag verworfen, bevor der Senat abstimmen konnte, um die offenen Sitze im Postvorstand mit Bidens Kandidaten zu besetzen – die anscheinend alle für den öffentlichen Postdienst, für die Demokratie und Gewerkschaften sind, und wohl nicht Schlüsselelemente eines solchen Plans unterstützt würden Der Plan würde die Servicestandards zurücksetzen, sodass erstklassige Post in zwei bis drei Tagen in nahe gelegenen Gebieten (derzeit ein bis zwei Tage) und bis zu fünf Tagen für weiter entfernte Ziele (derzeit drei bis vier) zugestellt wird. Der Plan sagt nicht aus, was mit den Standards für die anderen Postklassen geschehen wird: Standardbriefe, Kataloge und kommerzielle Breitseiten und insbesondere Zeitschriften. Dies bedeutet, dass viele Postverarbeitungsbetriebe geschlossen werden. Das Management hat gerade 18 Werke angekündigt, die es bis November streichen will. Weitere werden folgen. Die Präsidentin der Iowa Postal Workers (APWU), Kimberly Karol, prognostiziert, dass zwei der drei Werke in ihrem Bundesstaat geschlossen sein werden, so dass nur eines in Des Moines verbleibt – das nicht jeden Tag die gesamte Post bearbeiten kann. So wird es eines Tages Post für den östlichen Teil des Staates verarbeiten, am nächsten Tag den nördlichen Teil und so weiter. „Obwohl sie jeden Tag weiter liefern, wird die durchschnittliche Person wahrscheinlich nur drei Tage in der Woche Post sehen“, sagte Karol. „Dies ist der Beginn eines sehr rutschigen Abhangs.“ So die zusammenfassende Übersetzung des Artikels von Dennis O’Neil vom 7. Mai 2021 bei Labornotes 
• USA: Briefe und Pakete stapeln sich… dank Privatisierung – David Yao über die »universelle Verpflichtung« eines öffentlichen Postwesens
  “Überall die gleichen Angriffe auf öffentliche Infrastruktur und Versorgung im Namen von Effizienz und Verschlankung, überall die gleichen Rezepte: Nicht nur die Arbeitsbedingungen im Postwesen, auch die Konsequenzen für das öffentliche Gut Briefzustellung waren schon vor den Wahlen Gegenstand von Auseinandersetzungen in den USA – allerdings mit eher bescheidener Resonanz. Während der Trump-Hofstaat in der Corona-Krise dann großzügige Hilfen für die Postangestellten im Rahmen seiner sog. Konjunkturpolitik versprach (ein Versprechen, das er umstandslos wieder kassierte), setzte Trumps Generalbevollmächtigter für die Privatisierung und Verschlankung der Post ab Juli dieses Jahres drastische Einsparmaßnahmen um. Ein Angriff, der im Vorfeld der (Brief-)Wahlen im November für Empörung sorgte und den Protesten der PostlerInnen unerwartete öffentliche Unterstützung verschaffte…” Artikel von David Yao erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 10/2020 – in der Übersetzung durch Torsten Bewernitz
• „Amerikas Post geht ab – in die Pleite?“ von Marc Pitzke bereits am 13. Juni 2011 beim Spiegel online ist ein Beitrag im neoliberalen Vorkämpfer-Blatt, der zweierlei deutlich macht: Erstens wie lange schon eine (internationale) Kampagne – parteiübergreifend – gegen die US Post organisiert wird und zweitens, wieder einmal, dass der versuchte konstruierte Gegensatz zwischen „seriösem Journalismus“ und der Produktion von Fake News eben schlicht nicht existiert. Wenn etwa die Behauptungen verbreitet wurden ganz ohne Hintergrund und Zustandekommen auch nur zu erwähnen: „… Damit identifiziert Hamilton die Krux des USPS, des weltgrößten Postdienstes: Kaum ein Mensch schreibt mehr Briefe. Die Web-Generation kommuniziert elektronisch, via E-Mail, Twitter, Facebook und Skype. Im vergangenen Jahrzehnt fiel das USPS-Briefvolumen um 19 Prozent, bis 2020 dürfte es um weitere 37 Prozent einbrechen. Und das meiste davon ist schon jetzt nur noch subventionierte Direktwerbung. Von den 18,5 Milliarden Postsendungen im zweiten Quartal 2011 waren 62 Prozent unerwünschte Massenbriefe. Kein Wunder also, dass der staatliche USPS allein im ersten Halbjahr 2011 2,6 Milliarden Dollar Miese einfuhr, weit mehr als erwartet. Ab September kann der Konzern seine Rechnungen nicht mehr aus eigener Kraft zahlen. Seit Jahren bangt der marode Dienst um seine Existenz, jetzt wird es wirklich ernst…“
• „US-Post droht Privatisierung nach Vorbild der Deutschen Post“ von Matthias Hohensee am 18. August 2020 bei der Wirtschaftswoche online über die Arbeit der Postler – und ihre Bedeutung für viele Menschen: „… Normale Briefe stellt sie kaum noch zu. Im Briefkasten landet fast nur noch Werbung. Selbst die hat erheblich abgenommen. Dafür werden die Päckchen und Pakete immer mehr, nicht erst seit den Covid-19-Beschränkungen. Fast immer ist der Absender Amazon. Deshalb kommt die Zustellerin beziehungsweise ihr Kollege nicht mehr nur an sechs Tagen die Woche, wie gesetzlich vorgeschrieben. Sondern sogar am Sonntag, um dann exklusiv Amazon-Pakete auszuliefern. Über UPS werden fast nur noch überdimensionierte Pakete versandt. Amazon wickelt das Gros seiner kleinen und mittelgroßen Lieferungen inzwischen bevorzugt über die US-Post ab. Aus Sicht der Kunden scheint die US-Post gut organisiert. Die Sendungen werden relativ zuverlässig ausgeliefert, zumindest in den meisten Regionen. Frankierte Post legt man einfach in den Briefkasten und stellt das rote Fähnchen an der Seite hoch. Der Zusteller nimmt sie dann mit. Geht man in den Urlaub oder ist man ein paar Tage unterwegs, reicht das Ausfüllen eines Online-Formulars. Die Post wird dann automatisch in einem Plastikcontainer im Postamt gesammelt und nach Rückkehr direkt zur Haustür gebracht. All das ist kostenlos. Genau wie ein E-Mail-Service, der jeden Morgen gegen acht Uhr Fotos von den eingegangenen Sendungen schickt, damit man sie später mit der ausgelieferten Post vergleichen kann. Die US-Postämter verströmen ein merkwürdig heimeliges Gefühl. Sie sind zwar spartanisch eingerichtet. Aber wie ein Starbucks sind sie sofort vertraut, da sie in allen 50 US-Bundesstaaten gleich aussehen. Im Gegensatz zum Kaffeekonzern aus Seattle sind sie jedoch in fast jedem kleinen Nest in den USA vertreten und dort nach dem Aussterben der Innenstädte oft die letzten Ausharrenden. 31.000 Postämter gibt es in den USA. Jeder Lokalpolitiker und Kongressabgeordnete, der wiedergewählt werden will, tut gut daran, diese Bastionen zu schützen. Egal wie unprofitabel sie sind...“
• „Trump crony appointed as new head of US Postal Service“ von Kayla Costa am 12. Mai 2020 bei wsws ist ein Beitrag, der aus Anlass der Ernennung von Louis DeJoy zum Geeral-Postmeister dessen Lebensweg nachzeichnet – unter anderem als langjähriger Manager bei XPO und als Großspender für Trumps Wahlkampagne. Der Zusammenschluss von Rechtsradikalen und ihren profitjagenden Chefs nimmt nicht nur in den USA immer offensichtlichere Formen an…
• „Your Letters and Parcels Are Piling Up Thanks to the New Privatizer General“ von David Yao am 25. September 2020 bei den Labornotes ist der Beitrag eines aktiver Postgewerkschafters, der von den sogenannten Reformen des von Trump eingesetzten neuen „General Postmeisters“ ausgeht, dessen bisherige Maßnahmen eindeutig nur dazu dienten, den Service zu verschlechtern und die Post zunehmend „sturmreif“ zu machen. Etwa mit der zunächst harmlos erscheinenden Anweisung, alle Post-LKW (die von den Sortierstellen aus die Postämter beliefern) müssten unbedingt pünktlich die Zentren verlassen – was bei besonders großem Aufkommen dazu führt, dass Einiges (für den nächsten Tag) liegen bleiben muss, was wiederum zu sinkender Begeisterung der Kundschaft führt – und führen soll. Kein Wunder, denn der Herr DeJoy war vor Amtsantritt Manager eines privaten Logistikunternehmens – die übliche rechtsradikale Korruption eben…
• „Postal Day of Action: „We Need the Postal Service!““ von Alexandra Bradbury am 26. Juni 2020 ebenfalls bei den Labornotes war ein Überblick über die – ausgesprochen erfolgreiche – erste landesweite Mobilisierung gegen die Privatisierung der US Post, zu der zahlreiche örtliche und regionale Bündnisse in über 30 größeren Orten der USA beitrugen. Inzwischen gab es auch den landesweiten Aktionstag im August 2020, als über 800 Demonstrationen quer durch die USA stattfanden, die bisher größten Solidaritätsaktionen in der Geschichte der Gewerkschafsbewegung in den USA…
• „Save Our Postal Service“ ist die (Facebook) Aktionsseite von AktivistInnnen der Postgewerkschaft APWU (American Postal Workers Union) im Kampf gegen Privatisierung, worin neben sehr vielen Aktionsankündigungen und – Aktionsberichten aus großen und kleinen Orten quer durch die USA auch viele Beiträge dokumentiert sind, die die rechtsradikalen korrupten Praktiken der Knechte der Profitjagd enthüllen…
• „Save the USPS“ seit Juni 2020 bei Change.org ist eine Petition gegen die Zerschlagung und Privatisierung der US-Post, die bisher von über 1,5 Millionen Menschen unterzeichnet wurde und die sich auch gegen entsprechende konkrete Gesetzesprojekte der Regierung richtet
• „Second Federal Court Issues Preliminary Injunction Against Postal Service To Protect Election Mail“ am 24. September 2020 bei der Gewerkschaft APWU ist eine der vielen aktuellen Meldungen über die Versuche der Trump & Co, die Briefwahl zu erschweren – was zu bekämpfen schon allein von der Verteilung der Meldungen und Berichte wohl aktuell das Hauptanliegen der Biden-Kampagne-Gewerkschaft ist, während von Aktionen gegen die Privatisierung (die der Kandidat Biden keineswegs zu verhindern verspricht) zunehmend weniger – im September 2020 gar nicht – die Rede ist…
• „Postal union leaders go to sleep“ von Tim Hall am 27. September 2020 bei marxmail dokumentiert (ursprünglich bei Detroit Workers‘ Voice) ist ein Beitrag, der eben die Haltung der Gewerkschaft APWU kritisiert – ausgehend von der Tatsache, dass nach der großen und nahezu einmaligen Mobilisierung bei den Aktionstagen im August 2020 (die von breiten gesellschaftlichen Bündnissen organisiert worden sind – beispielsweise einschließlich der nicht unbedeutenden katholischen Arbeitnehmerschaft) nichts mehr passiert ist – und nahe legt, deren Sorgen gelten mehr der Demokratischen Partei als den über 500.000 Beschäftigten und der Kundschaft (und den etwa 220.000 Gewerkschaftsmitgliedern).
• „The Postal Workers Strike, 50 Years Later“ von Jules Bernstein am 18. März 2020 bei American Prospect berichtet zu Beginn der aktuellen Auseinandersetzung vom größten Streik im öffentlichen Dienst der USA: Den wochenlangen Kampf von rund 200.000 Streikenden bei der US-Post im Jahr 1970, mit dem es gelang, die Nixon-Regierung zu zwingen, den Forderungskatalog der PostlerInnen weitgehend zu erfüllen. Wobei in dieser Streikbewegung unabhängige lokale und regionale Gewerkschaften, nicht zuletzt in New York, eine ganz wesentliche Rolle spielten…