Streik an den Schulen Oklahomas: „Hört auf zu streiken, geht im November wählen“ lässt die Demokratische Partei mitteilen. Über ihre Pressestelle, die Lehrergewerkschaft OEA

Wie eine Gewerkschaft ihren Bankrott erklärt, bleibt ihr überlassen – die größte Gewerkschaft an den öffentlichen Schulen des Bundesstaates Oklahoma jedenfalls, tat es mit wehenden Fahnen und großem Tusch. Nach neun Tagen Streik – während sie jeden Tag versuchte, den Streik zu beenden – hatte sie jetzt ein Abkommen über Gehaltserhöhungen vorzuweisen. Was, will man dem Vorstand glauben, ohnehin das Beste ist, was „heraus zu holen“ war. Weswegen natürlich auch nicht darüber abgestimmt werden soll, sondern per Dekret zugestimmt. Alicia Priest, Vorsitzende der  Oklahoma Education Association (OEA) verkündete, es werde jetzt darauf ankommen, bei den anstehenden Wahlen im November solche Kandidaten und Kandidatinnen zu wählen, die für eine Stärkung der öffentlichen Schulen einträten. In dem Artikel „Oklahoma Teacher Union Calls for Shifting Attention From Protests to Elections“ von Ben Felder am 13. April 2018 in der Oklahoma Tribune (hier dokumentiert bei Governing) kommen mehrere der Lehrerinnen und Lehrer zu Wort, die am Mittwoch und Donnerstag das Landesparlament belagert hatten und jede/n Abgeordnete/n befragten, denen sie begegneten, wie es mit der von LehrerInnen und Eltern geforderten Sondersteuer für Unternehmen stünde. Niemand der zitierten Streikenden findet diese Positionierung der OEA gut – in bestem Falle (für die Gewerkschaft) ist Resignation zu vermelden. Die kleinere AFT-Gewerkschaft bekundete, sie werde eine Mitgliederabstimmung organisieren. Am Freitag war es noch nicht gelungen, den Streik zu beenden, auch wenn die täglichen Demonstrationen kleiner wurden, blieb die Zahl der bestreikten Schulen gleich. In der Materialsammlung über Ende oder Fortführung des Schulstreiks und die Auswirkungen dieser Auseinandersetzung siehe vier aktuelle Beiträge, inklusive des Verweises auf Äußerungen der Streikenden in ihren sozialen Medien, einen weiteren Beitrag zur Entwicklung in Kentucky und zwei Beiträge zur rechten Hetzkampagne gegen den Streik, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema:

„Gewerkschaften drohen den Lehrerstreik in Oklahoma zu ersticken“ von Jerry White am 13. April 2018 bei wsws hebt dazu hervor: „Die Lehrer kritisieren die Gewerkschaft Oklahoma Education Association (OEA), weil sie mit Vertretern der Schulbehörde und den Medien zusammenarbeitet, um die Lehrer zurück an die Arbeit zu bewegen und den Druck zur Beendigung des Streiks zu erhöhen. „Die OEA verteilte am Donnerstag Flugblätter, in denen es hieß, wir hätten 95 Prozent unserer Forderungen erreicht. Das ist aber nicht wahr“, sagte Ashley, eine Lehrerin aus Norman (Oklahoma) gegenüber dem Teacher Newsletter der World Socialist Web Site. „Sie sind bereit, den Streik zu beenden, aber die Lehrer sind es nicht“, sagte sie. (…) Wie nicht anders zu erwarten, haben die Republikanische Gouverneurin Mary Fallin und die Regierung von Oklahoma keine Anstalten gemacht, den Erwartungen zu entsprechen. Am Dienstag nahm Fallin eine Steuer auf Hotels und Motels zurück und erklärte anschließend, sie denke nicht einmal daran, eine Senkung der Kapitalertragssteuer zu kippen. Daraufhin ließ OEA-Präsidentin Alicia Priest diese Forderungen als Voraussetzung für eine Beendigung des Streiks fallen. Es gebe nur eine Möglichkeit, die Bildungsfinanzierung zu verbessern, so Priest, nämlich die Wahl der Demokraten im November. Noch am selben Tag verteilten OEA-Funktionäre ein Flugblatt an die Demonstranten vor dem Staatskapitol. Darin hieß es, dass praktisch alle Forderungen der Lehrer erfüllt worden seien. Die Tageszeitung Tulsa World berichtete, dass sechs Lehrerinnen und Lehrer von der Cesar Chavez Elementary School in Oklahoma City am Infotisch der OEA in der Rotunde des Kapitols die OEA-Vizepräsidentin Katherine Bishop zur Rede gestellt hätten“.

„Oklahoma Teachers Defiant After Union Leaders Cave“ am 12. April 2018 bei Left Voice ist ein Beitrag, der die Beendigung des Streiks durch die OEA im Lichte der Äußerungen von streikenden in den sozialen Medien betrachtet, bei denen die Gewerkschaft nicht eben „gut wegkommt“. Und in dem auch deutlich wird, dass trotz des gewerkschaftlichen Befehls zur Arbeitsaufnahme auch am Freitag in den meisten Schulen nach wie vor gestreikt wurde. Was auch dem Ergebnis der selbstorganisierten Meinungsumfragen entspricht: Es wird auf eine Facebook-Seite verwiesen (die von Beginn an eine wichtige Rolle bei den selbstständigen Aktionen der LehrerInnen gespielt hat, vor allem auch der nichtorganisierten) auf der eine Abstimmung organisiert worden war (die es bei der OEA ja nicht geben durfte) an der sich rund 8.500 LehrerInnen beteiligten – von denen sich nicht einmal 500 dafür aussprachen, der gewerkschaftsamtlichen Orientierung zu folgen. Mag nicht repräsentativ sein – ist aber in jedem Falle ein Ausdruck massiver Unzufriedenheit der Streikenden.

„The Oklahoma Strike Is At a Crossroads“ von Eric Blanc am 11. April 2018 im Jacobin Mag ist ein Beitrag – vor der offiziellen Ausrufung des Streikendes durch die Gewerkschaft – der sich vor allem damit befasst, welche Grundbedingungen für eine Beendigung des Streiks diskutiert werden. Dabei stehen im Zentrum der Äußerungen der Streikenden die jüngsten Steuererleichterungen der Landesregierung für Unternehmen und ihre Weigerung, eine Sondersteuer zugunsten der öffentlichen Schulen zu beschließen. Dies bereits nachdem die Landesregierung ihnen eine Gehaltserhöhung von 6.100 Dollar im Jahr zugesichert hatte (gefordert waren 10.000). Diese steuerpolitischen Maßnahmen waren dann auch von den Gewerkschaften „aufgenommen“ worden, nur um sie, nach ersten fragwürdigen Schritten in diese Richtung auch wieder aus dem Katalog der Bedingungen zu streichen. Eine Forderung im Übrigen, wie auch der faktische Beschluss, zu streiken, die von den Lehrerinnen und Lehrern selbst erhoben wurde, im Bündnis mit Elternvereinigungen.

„“They gave up,” Oklahoma educators disappointed with end to teacher walkout“ von K. Querry am 13. April 2018 bei Newschannel 4 ist ein Beitrag über das – extrem kritische – Echo der Streikenden auf den Gewerkschaftsbeschluss zum Streikende. Und steht hier als Beispiel dafür, dass selbst auch Mainstream-Medien (und eben nicht nur linke Publikationen), die „näher“ an der Auseinandersetzung sind (wie eben hier die Oklahoma Redaktion), als jene, die aus der Ferne ein „Ende mit Teilerfolg“ verkünden,  diese heftige Unzufriedenheit darstellen.

„KY House Overrides GOP Guv’s Veto Of $480M Tax Increase For School Funding“ von BRUCE SCHREINER und ADAM BEAM am 13. April 2018 bei KPM ist eine ausführliche Meldung über einen wirklichen Teilerfolg der Streikbewegung – im Bundesstaat Kentucky, wo es zwar noch keinen Streikbeschluss gab und gibt, aber dennoch an diesem Tag das Landesparlament von über Tausend LehrerInnen belagert wurde, die sichtbarer ausdruck des gesellschaftlichen Drucks war, der dazu führte, dass eine Mehrheit der Abgeordneten das Veto des Gouverneurs gegen eine Steuererhöhung niederstimmten.

„Students Were Sexually Assaulted and Used Drugs Because Teachers Protested, Kentucky Governor Says“ von Lisa Marie Segarra am 14. April 2018 bei Time ist ein Beitrag über einen Herrn Matt Bevin, der findet, dass wegen streikender LehrerInnen in Kentucky Jugendliche sexuell belästigt wurden und Drogen konsumierten. (Gäbe es „Moskau“ noch wie früher, hätten bestimmt Kommunisten Kinder aufgefressen). Die Hetzkampagne aus der tiefsten Schublade gegen die Streikbewegung an den Schulen wird natürlich von „Journalisten“ verbreitet, weil dieser Bevin ja Gouverneur des Staates Kentucky ist.

„Group Beloved by Betsy Devos and Koch Brothers Launches Counter-Attack Against Teacher Rebellion“ von Julia Conley am 12. April 2018 bei Common Dreams ist ein Beitrag über die Anti-Streik Hetze der Vereinigung State Policy Network, die eine Broschüre mit Argumenten gegen den Streik an den Schulen landesweit verbreitet. Die Kinder würden vernachlässigt und der streik träfe vor allem arme Familien, deren Kinder eben an öffentlichen Schulen seien. Zur aufwendigen verbreitung der teuren Broschüre hat dieses Netzwerk genug Geld: Sowohl von den als rechtsradikale Unterstützer bekannten Gebrüder Koch, als auch von der Milliardärin DeVos – ihres Zeichens Bildungsministerim in der Regierung Trump – wird sie massiv finanziell gefördert. Auffällig, wann sich solche Reaktionäre an die armen Familien erinnern, deren Schulen sie über lange Jahre hinweg Gelder weggenommen haben, um sich und Ihresgleichen Steuern zu sparen…

„Oklahoma Teacher Walkout“ (Facebook) ist die von einem Lehrer eingerichtete Seite, der sich Zehntausende KollegInnen anschlossen und worin auch über die Beendigung des Streiks oder Möglichkeiten seiner Fortführung debattiert wird.

• Siehe dazu zuletzt: „Die Streikbewegung an den Schulen mehrerer US-Bundesstaaten: Lehrbeispiel für „social movement unionism“ – unter offener Missachtung der Bestrebungen der Gewerkschaftsvorstände“ am 11. April 2018 im LabourNet Germany