Proteste gegen das rassistische System in den USA ungebrochen – ohne eine Rolle des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO. Die Ausgangssperren dagegen werden parteiübergreifend verhängt

„… In einer Endlosschleife läuft die Durchsage über die Außenlautsprecher: „Gehen Sie nach Hause. Ab 20 Uhr heute Abend darf niemand mehr auf der Straße sein.“ Es ist die erste nächtliche Ausgangssperre New York Citys seit dem Jahr 1943. Damals galt die Ausgangssperre nur in Harlem – dieses Mal gilt sie in der ganzen Stadt. Beide Male waren der Anlass Unruhen nach Polizeigewalt gegen einen schwarzen Mann. An diesem Dienstagabend verbarrikadiert sich das einstige Zentrum der afroamerikanischen Kultur gegen die befürchteten Zerstörungen. Weiter südlich in Midtown und in Downtown haben viele Geschäfte dies schon vor einigen Tagen getan. Hier waren ein paar Läden ausgeplündert worden. Wie auch in anderen Städten quer durch das Land – von Philadelphia über Washington und Chicago bis nach Los Angeles – sollen die Menschen ihre Wohnungen nicht verlassen. Da sind sich der Bürgermeister der Stadt, Bill de Blasio, und der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, ausnahmsweise einig. Sie haben gemeinsam die Ausgangssperre angeordnet. Sie soll Plünderungen verhindern und zunächst bis Sonntag gelten. (…) „No justice, no peace“ – Ohne Gerechtigkeit kein Frieden – skandieren Zigtausende Menschen am Dienstagabend an zahlreichen Orten Manhattans und Brooklyns. Ein anderer Singsang aus den Menschenmengen lautet: „Sagt seinen Namen“ und die Antwort: „George Floyd“. Binnen acht Tagen ist der 46-jährige Afroamerikaner, den ein Polizist am 25. Mai in Minneapolis getötet hat, eine nationale Figur geworden...“ – aus dem Beitrag „„Gehen Sie nach Hause““ von Dorothea Hahn am 03. Juni 2020 in der taz online über die – vergebliche – Ausgangssperre der Amtsträger der Demokratischen Partei in New York. Über den ungebrochen wachsenden Protest – gegen Trumps Rassismus und auch gegen Vertreter der Demokratischen Partei (in bundesdeutschen Medien eher selten ein Thema) sowie Wirkungen und Hintergründen eine weitere aktuelle Materialsammlung (und die Verweise auf unsere bisherigen):

„Die Proteste wirken“ von Oliver Kern am 04. Juni 2020 in neues deutschland online meldet es so: „… Der Polizist, der George Floyd das Leben nahm, wird jetzt doch wegen schweren Totschlags angeklagt, nicht mehr nur wegen einer Tötung aus Gleichgültigkeit. Auch seine Kollegen müssen sich wegen Beihilfe verantworten. Ohne die Massendemonstrationen wäre es dazu wohl nicht gekommen. Denn derlei Anklagen sind äußerst selten in den USA und werden noch seltener gewonnen. Es zeigt, dass die Proteste schon wirken....“ – und so unbestritten diese Bewertung sein dürfte, so umstritten ist eine Schlussfolgerung auf ein „Reformprogramm“ des Militärapparates, der Polizei genannt wird.

„Eskalation der Staatsgewalt“ von Lukas Hermsmeier am 04. Juni 2020 in der WoZ (Ausgabe 23/2020) stellt die Frage schon anders: „… Zur Erinnerung, die wohl nur Weisse brauchen: Als sich die Black-Lives-Matter-Bewegung ab dem Sommer 2013 entwickelte, als Eric Garner ein Jahr später seine letzten Worte, «I can’t breathe», sprach und es im gleichen Sommer in Ferguson zu Strassenschlachten kam, als die «Washington Post» 2015 eine digitale Datenbank anlegte, um zu dokumentieren, wie viele Menschen jeden Tag von der Polizei umgebracht werden – zu all diesen Zeitpunkten war Barack Obama Präsident der Vereinigten Staaten. So gross also das Problem Trump ist, die Probleme sind viel grösser. Und so plötzlich die Proteste erscheinen, so lange ist ihre Vorgeschichte. Was angesichts der zirkulierenden Bilder untergeht: Die meisten der Proteste in den vergangenen Tagen waren friedlich, insbesondere die tagsüber. Nachts kam es an vielen Orten dann zu massiven Ausschreitungen, Autos, sogar Polizeiwachen wurden angezündet, Geschäfte geplündert, Tausende DemonstrantInnen festgenommen. Die Staatsgewalt agierte und reagierte, wie sie es so oft in den USA tut: mit Eskalation. Es gibt unzählige Videos, die wild prügelnde Polizisten zeigen, Videos, in denen Polizeiautos in Menschenmengen fahren. Es gibt Aufnahmen von BeamtInnen, die Protestlern die Schutzmasken herunterziehen, um ihnen mit Pfefferspray ins Gesicht sprühen zu können. Fotos, auf denen Polizisten mit Waffen auf Kinder zielen und Pferde ihrer berittenen Kollegen über Menschen trampeln. Und das sind nur die dokumentierten Fälle. Knapp 70 000 SoldatInnen der Nationalgarde waren Anfang dieser Woche im Einsatz, mehr als vierzig Städte haben Ausgangssperren verhängt, Präsident Trump verbrachte eine Zeit lang sogar in einem Bunker unter dem Weissen Haus. Als er am Montagabend vor einer Kirche in Washington D. C. mit Bibel posieren wollte, liess er den Weg freiräumen – mit Tränengasgranaten und Gummigeschossen. Dieser Aufstand ist historisch, und zwar im Ausmass, in der Konstellation, man behalte die fortlaufende Gesundheitskatastrophe im Kopf, die mehr als 100 000 US-AmerikanerInnen, die an Covid-19 gestorben sind, und die vierzig Millionen, die sich in den vergangenen Monaten arbeitslos gemeldet haben. Aber der Aufstand ist auch in dem Sinne historisch, dass die Radikalität des Protests, die Grösse, die Hoffnungslosigkeit und die Zerstörungsbereitschaft nur im Kontext der Unterdrückungsgeschichte der schwarzen Bevölkerung zu verstehen sind. «Wir sind müde und das Gerede satt», sagte Bernice King, die Pastorin und Tochter des Bürgerrechtlers Martin Luther King, vor wenigen Tagen gegenüber dem Fernsehsender MSNBC. Es sei die Zeit gekommen, das System niederzureissen und ein «anderes Amerika» zu schaffen. Wer in den letzten Tagen auf der Strasse war, mit DemonstrantInnen sprach und ihre Plakate las, wer die Diskussionen im Internet und die Berichterstattung verfolgt hat, der konnte den Eindruck gewinnen, dass immer mehr Menschen ein «anderes Amerika» wollen. Oder: dass immer weniger Menschen an das jetzige Amerika glauben, an die Reformierbarkeit der Systeme. Ideen, die vor einigen Jahren nur am Rand wahrzunehmen waren, werden mittlerweile in den Primetime-News, in der «New York Times» und sogar von manchen PolitikerInnen diskutiert: «Defund the police» ist eine der zentralen Forderungen, was so viel bedeutet wie: der Polizei die Finanzierung entziehen. «Der Diskurs hat sich verändert», sagte die Soziologieprofessorin Nancy Heitzeg letzte Woche gegenüber «The Intercept». Lange Zeit sei versucht worden, durch Training und Körperkameras eine «bessere Polizeiarbeit» herbeizuführen – ohne wirklichen Erfolg. Mittlerweile werde immer offener über die Abschaffung der Polizei gesprochen…“

„Trumps Drohungen ignoriert“ am 04. Juni 2020 in der jungen welt fasst zusammen: „… Im Gegenteil: Am Dienstag (Ortszeit) prangerten den achten Tag in Folge landesweit Demonstranten das brutale Vorgehen von Polizisten gegen Schwarze an und forderten Gerechtigkeit. In praktisch allen großen Städten des Landes kam es den ganzen Tag über zu Protestaktionen, in den Abendstunden setzten sich vielerorts Tausende über die verhängten nächtlichen Ausgangssperren hinweg. Die Demonstranten ließen sich von Trumps Drohung, die Unruhen notfalls mit Militärgewalt zu beenden, nicht abschrecken. Am Montag hatte der US-Präsident angekündigt, »Abertausende« Soldaten gegen die Protestierenden einsetzen zu wollen. 1.600 Militärs wurden bereits auf Stützpunkte um die Hauptstadt Washington D. C. verlegt, um andere Einsatzkräfte gegebenenfalls zu unterstützen. Am Dienstag waren nach Angaben der Agentur Associated Press mehr als 20.000 Nationalgardisten in 29 Bundesstaaten im Einsatz...“

„Schwarzer Student bei Protesten schwer verletzt – Polizei schießt auf Helfer“ von Valerie Eiseler am 04. Juni 2020 in der FR online berichtet über ein Ergebnis in Austin des nach wie vor erfolglos im Land wütenden Polizeiterrors (es gab auch Tote und zahlreiche weitere Angriffe auf Sanitäter usw.): „… In allen 50 Staaten der USA dauern die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd weiter an. Dabei geht die Polizei in vielen Fällen brutal mit den Demonstrierenden um. So auch in der texanischen Stadt Austin, wo ein schwarzer Student namens Justin Howell durch Polizeigeschosse einen gebrochenen Schädel und Hirnschäden erlitt. Die Geschosse, mit denen Howell getroffen wurden, bezeichnet die Polizei als „less-lethal munition“, also „weniger tödliche Munition“ und bezieht sich zum Beispiel auf Gummigeschosse oder „Bean Bags“, Beutel die meist Nylonschrot enthalten. Eigentlich werden Geschosse dieser Art als „non-lethal weapons“ bezeichnet, doch da auch deren Anwendung bereits tödliche Folgen hatte, heißen sie nun eben „weniger tödlich“. Der Polizeichef von Austin, Brian Manley, bestätigte bei einer Pressekonferenz am Dienstag, dass der 20-Jährige am Sonntag durch ein solches „weniger tödliches“ Geschoss schwer verletzt wurde. Ein auf Twitter zirkulierendes Video von den Protesten vor Ort zeigt, dass mehrere Personen versuchten, den regungslosen Justin Howell in Sicherheit zu bringen. Als sie sich dabei dem Polizeigebäude näherten, wurden auch sie mehrfach beschossen. Manley bestätigte, dass auch die Helfer in Austin mit der „weniger tödlichen“ Munition beschossen wurden und dass dabei eine Sanitäterin an den Händen getroffen wurde. Letztlich, so Manley, sei der Student in das Gebäude und dann in ein Krankenhaus gebracht worden. Zudem sei auch ein junger Teenager von den Schüssen getroffen worden, der sich nun ebenfalls im Krankenhaus befinde. Beide Schüsse würden nun untersucht werden. „Wir beten für diesen jungen Mann und seine Familie und hoffen, dass sich sein Zustand schnell verbessert“, sagte der Polizeichef...“

„An Open Letter to Mayor Bill de Blasio“ seit dem 03. Juni 2020 auf einer eigenen Webseite ist eine Erklärung – und ein Aufruf an den früher sich als irgendwie links gebenden New Yorker Bürgermeister von ehemaligen MitarbeiterInnen – seinen Kurs mit Ausgangssperre und hemmungsloser Verteidigung (Freifahrtschein) des Polizeiterrors endlich aufzugeben und zu seinen Aussagen im Wahlkampf zu stehen, für die sie aktiv gewesen seien.

„Reale Repression, erfundene Anstifter »von Außen«“ von Moritz Wiechmann am 03. Juni 2020 in neues deutschland online zur rechten Hetzkampagne gegen die Proteste unter anderem: „… In den vergangenen Tagen wurde die Rede von den solchen »outside agitators« vielerorts von Lokalpolitikern der die meisten US-Städte regierenden Demokraten aufgegriffen und in verschiedenen Variationen wiederholt. Was als Delegitimierung der Ausschreitungen gedacht war, ist falsch, wie Polizeidaten zeigen: Sowohl in Minneapolis als auch in anderen Städten kam die übergroße Mehrheit der Verhafteten aus der Stadt und dem Bundesstaat und nicht von anderswo. Tatsächlich hat der Begriff eine rassistische Vergangenheit. Weiße Rassisten und Ku-Klux-Klan-Flyer hatten mit dem Begriff schon vor vielen Jahrzehnten schwarzen Einwohnern in den Südstaaten gedroht und versucht, sie von der Kontaktaufnahme und der Kooperation mit kommunistischen Aktivisten und später mit Bürgerrechtlern abzuhalten...“

„FBI: Keine Hinweise für Antifa-Gewalt“ von Bulgan Molor-Erdene am 04. Juni 2020  bei telepolis zu einer weiteren verbreiteten Propagandalüge: „… Seinen neuesten Staatsfeind hat Präsident Trump schnell gefunden. Er und sein Generalstaatsanwalt William Barr gaben der „Antifa“ die Schuld (Terrortruppe Antifa?) an den landesweiten Protesten seit der Ermordung von George Floyd. Trump twitterte, dass „Antifa und die radikale Linke für die Unruhen verantwortlich“ seien, und erklärte, die Antifa als terroristische Vereinigung in den USA verbieten zu wollen. Barr folgte mit der Erklärung: „Die Gewalt, die von der Antifa und anderen ähnlichen Gruppen im Zusammenhang mit den Unruhen angezettelt und ausgeführt wird, ist innerstaatlicher Terrorismus und wird entsprechend behandelt werden.“ Bislang äusserte sich der Sprecher der Vereinigung nicht, da es weder ihn noch die Antifa als Vereinung gibt. Die Verknüpfung der Unruhen mit der Antifa dementiert nun das FBI. Ein interner Lagebericht der Behörde, der der linksliberalen Wochenzeitschrift The Nation vorliegt, besagt, dass die FBI über keine Informationen darüber verfüge, dass die gewalttätigen Protesten vom 31. Mai in Washington D.C. in Zusammenhang mit einer Antifa-Beteiligung stehen sollen. Der Bericht stellt demnach fest, dass die FBI „auf der Grundlage von vertraulichen Quellen, Open-Source- und Social-Media-Partnern und der FBI-Außenstelle in Washington D.C. über keine Informationen verfügt, die auf eine Antifa-Beteiligung bzw. Präsenz hinweisen“. Die Erklärung folgt auf die Untersuchung der FBI von einer Reihe von Gewalttaten wie das Werfen von Ziegelsteinen auf die Polizei und dem Fund eines Rucksacks mit Sprengstoff. „Die Tatsache, dass in den Lageberichten des FBI keine Beweise für eine solche Beteiligung gefunden werden können, lässt nun die Vermutung zu, dass die Angst vor solchen Gruppen möglicherweise übertrieben sind“, kommentiert The Nation…“

„To Break the Power of the Police, We Need to Mobilize the Power of Labor“ von Paul Heidmann am 03. Juni 2020 im Jacobin Mag fasst die Auseinandersetzungen im und um den Gewerkschaftsbund AFL-CIO zusammen, dessen zentrales Büro ebenfalls angegriffen worden war. Selbst wenn dies zufällig gewesen wäre, so der Autor, sei es ein Zeichen dafür, dass die protestierenden Menschenmengen (im Gegensatz etwa zu den Zeiten Martin Luther Kings) die Gewerkschaften nicht als Verbündete sehen. Wozu dieser einiges beigetragen habe: Von der Unterstützung des nationalistischen Wirtschaftsprogramms Trumps durch einige Einzwelgewerkschaften über die infame Rolle der (nicht so wenigen) Polizeigewerkschaften, die in dieser Föderation organisiert sind, bis hin zu den Äußerungen des Gewerkschaftsvorsitzenden Trumka im rechten Sender Fox, der (nur) friedliche Proteste gut hieß, unfriedlichen Polizeiterror aber nicht einmal erwähnte… Siehe dazu auch unsere Materialsammlung vom 01. Juni 2020 

„DC Transit Union Says Labor Must Join the Movement in the Streets“ von Hamilton Nolan am 02. Juni 2020 bei In These Times berichtet von den Bemühungen der Busfahrergewerkschaft von Washington (die sich, zusammen mit anderen lokalen Gewerkschaften ihres Verbandes bisher ausgesprochen positiv hervorgetan hat) die „Gewerkschaftsbewegung auf die Straße“ zu bringen. Tage zu spät hätten viele Gewerkschaften reagiert – mit Erklärungen auf dem Papier. Was als nutzlos und unergiebig bewertet wird, niemand interessiere sich aktuell für so etwas – zu Recht. Es käme jetzt einzig und allein darauf an, zum massiven Protest zu mobilisieren.

„There’s One Big Reason Why Police Brutality Is So Common In The US. And That’s The Police Unions“ von Melissa Segura am 01. Juni 2020 bei Portside dokumentiert (ursprünglich in Buzzfeed) verweist ausführlich mit vielen konkreten Beispielen auf die reaktionäre Rolle der Polizeigewerkschaften, die in der Abwehr verschiedener Initiativen seit der Regierungszeit Obamas nicht nur auf eine Mitgliedschaft von beinahe 400.000 angewachsen sind, sondern sich auch immer direkter für die politische Rechte engagiert haben – was auch an den wachsenden Auseinandersetzungen etwa mit etwas progressiveren Kandidaten für die Wahlämter in Polizei und Justiz zu sehen sei.

„Black Labor Organizers Urge AFL-CIO to Reexamine Its Ties to the Police“ von Sarah Jaffe bereits am 13. August 2015 bei Truthout berichtet bereits in der Folgezeit  des Polizeimordes in Ferguson von den Anstrengungen afroamerikanischer Gewerkschafts-AktivistInnen, den Gewerkschaftsbund AFL-CIO und die Einzelgewerkschaften (die zum Teil, wie die nicht eben besonders saubere UAW spezielle „Freundschaftsabkommen“ mit Polizeigewerkschaften haben) zur Distanzierung von diesen Vereinen zu bewegen – was bisher, in den letzten 5 Jahren, nicht geschah…

„So reagieren Lateinamerikaner und Hispanics auf den Tod von George Floyd“ von Harald Neuber, Marta Andujo und Ani Dießelmann am 04. Juni 2020 bei amerika21.de über die Reaktionen in den USA (und auf dem Kontinent): „… Zwei große Selbsthilfeorganisationen in den USA, die Latinas und Latinos sowie ihre Familien dabei unterstützen, aktiv für ihre Interessen einzutreten, haben einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie ihre Solidarität mit den afroamerikanischen Gemeinschaften erklären. Communities Organizing Latinx Power and Action (Copal) und Alianza Americas fordern die „sofortige Verhaftung aller beteiligten Polizeibeamten, um den Erfolg der Ermittlungen zu gewährleisten“. Beide Organisationen prangern jedoch auch den strukturellen Ausdruck der jüngsten Gewalttat gegen einen afroamerikanischen Menschen an. „Die Gewalt aus einer Ideologie der Überlegenheit heraus manifestiert sich in der Verweigerung von Möglichkeiten für Gesundheit, Bildung, Einwanderungsrechte und mangelnde wirtschaftliche Investitionen in den Gemeinschaften von Farbigen“, so der Exekutivdirektor von Copal, Francisco Segovia…“

• Zu den aktuellen Protesten gegen den Polizeimord zuerst: „Massive Proteste quer durch die USA nach dem Polizeimord an George Floyd: Der uniformierte Täter ist Aktivist der „weißen Überlegenheit“, die Nationalgarde marschiert auf und Trump droht mit der Armee – während die Busfahrer von Minneapolis die Zusammenarbeit mit der Polizei verweigern“ am 29. Mai 2020 im LabourNet German
• Siehe dazu auch: „Die Orgie der Polizeigewalt in den USA führt zu Wachstum: Des militanten Widerstandes, der Einheit der von Rassismus Betroffenen – und der Spaltung in den Gewerkschaften“ am 29. Mai 2020 im LabourNet Germany
• Und: „US-Armee marschiert in Washington auf – der Massenprotest geht im ganzen Land weiter und selbst Facebook-Mitarbeiter wollen die Hetze nicht mehr mitmachen“ am 03. Juni 2020 im LabourNet Germany