Housing as a Union Issue: Warum US-Gewerkschaften den Kampf um Wohnraum aufnehmen sollten

Dossier

„… Die exorbitanten Wohnkosten in LA sind einer der Hauptgründe dafür, dass die Beschäftigten von mehr als 50 Hotels in den Bezirken Los Angeles und Orange seit dem 1. Juli in den Streik getreten sind. Zu den Hauptforderungen der Streikenden gehören deutliche Erhöhungen, um mit den Lebenshaltungskosten Schritt zu halten. Gleichzeitig haben diese und andere Unannehmlichkeiten des Wohnungsmarktes in LA unseren Mitgliedern so viel kostbare Zeit und Geld gestohlen – Geld und Zeit, für die die Gewerkschaft in einem Vertrag nach dem anderen hart gekämpft hat -, dass Local 11 auch daran gearbeitet hat, das Problem des Wohnens direkt anzugehen. (…) Strategisch gesehen sind die Gewerkschaften gut positioniert, um das Problem anzugehen: Sie verfügen über die Organisationsstruktur, die finanziellen Mittel und die politische Macht, um progressive Reformen wie die Mietpreiskontrolle oder andere Mieterschutzmaßnahmen voranzutreiben, die vielen ihrer Mitglieder zugute kommen werden…“ engl. Artikel von Zoe Tucker (UNITE HERE Local 11) vom 12.12.2023 beim Law and Political Economy Project (maschinenübersetzt) und dazu:

• Obdachlosigkeit in den USA: Die Pseudo-Selbstverteidigungsklausel »Stand your Ground« könnte in den USA bald auch gegen Wohnungslose angewendet werden
  „Die kommende US-Regierung wird viele Katastrophen herstellen oder dramatisch verschärfen. Besonders hart wird es die treffen, die es ohnehin schon am schwersten haben – zum Beispiel die halbe Million Menschen, die im reichsten Staat der Erde wohnungslos sind. Geht es nach dem faschistischen »Project 2025«, wird die kommende Trump-Administration die für Wohnungspolitik zuständige nationale Behörde, das Department of Housing and Urban Development (HUD), abschaffen. Die bislang drastischste Verschlechterung der Situation Wohnungsloser in den vergangenen Jahrzehnten setzten mithin die Demokraten durch. Unter Obama schloss das HUD im Jahr 2009 Familien, die vorübergehend bei Angehörigen oder Freunden unterkommen, aus seiner Definition von Wohnungslosigkeit aus. Gleiches gilt für Familien, die genug Geld für eine Nacht in einem Hotelzimmer aufbringen können. Damit halbierte sich die unschön hohe Zahl auf einen Schlag – und Hunderttausende standen ohne Anspruch auf staatliche Unterstützung da. Die Einigkeit von Demokraten und Republikanern in diesem spezifischen Feld bürgerlicher Menschenfeindlichkeit zeigt sich besonders deutlich in Kalifornien, wo knapp die Hälfte aller Wohnungslosen in den USA lebt. Kurz nach dem grünen Licht des Supreme Courts für das Verbot, auf der Straße zu schlafen, selbst wenn keine Notunterkünfte zur Verfügung stehen, erließ Gouverneur Gavin Newsom im Sommer dieses Jahres ein Dekret, um diese Entscheidung möglichst schnell umsetzen zu können. Die Wohnungslosigkeit ist übrigens schlicht der große Bruder der Verdrängung und beide gemeinsam sind notwendige Produkte des kapitalistischen Wohnungsmarkts. Die Kriminalisierung wohnungsloser Menschen ist nur eine besonders autoritäre »Lösung« dieses Widerspruchs. Und es wäre nicht der US-Style, wenn nicht selbst damit wieder Geld verdient würde: Die harte wohnungspolitische Linie ist längst Teil einer nationalen politischen Agenda, die etwa von dem libertären Think Tank Cicero-Institut vorangetrieben wird und sich dafür einsetzt, Wohnungslose in privat betriebenen, profitbasierten Gefängnissen zu inhaftieren. Nun ist auch der gefängnisindustrielle Komplex keine Erfindung der Rechten. Aber da viele mutmaßliche Angehörige der zukünftigen US-Regierung Faschisten sind, gehen sie über diese demokratische Normalität eben noch hinaus – in Richtung Lager und Vernichtung, wie es so ihre Art ist. Während Trump obdachlose Menschen in »Zeltstädte mit Ärzten und Sozialarbeitern« deportieren will, planen etwa die Verfasser des »Safer Kentucky Act« im gleichnamigen US-Bundesstaat drastische Strafverschärfungen für Drogendelikte, Obdachlosigkeit und psychische Erkrankung – und, hier geht’s richtig zur Sache: die Legalisierung von »tödlicher Gewalt« durch Private, die sich von Personen, die auf ihrem Eigentum übernachten, »bedroht fühlen«. Die ersten Toten werden nicht lange auf sich warten lassen, that’s for sure.“ Artikel von Tanja Röckemann vom 15. November 2024 in Neues Deutschland online („Schlaflos in Seattle“) – übersehen werden sollte dabei nicht, dass eine spezielle Art »Stand your Ground« auch Netanyahu im engen Bündnis mit Trump im Westjordanland praktizieren will.
• Ein Gesetzesentwurf in New York vereint öffentlichen sozialen Wohnungsbau mit der Arbeiter- und auch der Umweltbewegung „Vergessen Sie private Bauträger – Städte und Staaten könnten einfach ihren eigenen Wohnraum bauen, um die Krise zu lösen. In New York gibt es jetzt einen Gesetzentwurf dazu.
  Die Wohnungskrise in New York ist so schlimm wie seit über fünf Jahrzehnten nicht mehr, und die Bewohner mit niedrigem Einkommen sind am stärksten betroffen. Infolgedessen nimmt die Obdachlosigkeit zu, und Familien aus der Arbeiterklasse werden in alarmierendem Tempo aus der Stadt vertrieben. Inmitten dieser Notlage bemühen sich eine Reihe fortschrittlicher Politiker und Organisatoren darum, die Entwicklung des privaten Sektors als einziges Instrument zur Behebung des gravierenden Wohnungsmangels zu überwinden.
  Anfang Februar brachten die Abgeordnete Emily Gallagher und der Senator Cordell Cleare einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer Behörde für die Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus ein. Die vorgeschlagene Behörde hätte die Aufgabe, dauerhaft erschwingliche Sozialwohnungen zu entwickeln, die von den Gewerkschaften gebaut werden und sich im Besitz der öffentlichen Hand und nicht privater Bauträger befinden würden. Obwohl sich der soziale Wohnungsbau in den modernen Vereinigten Staaten noch nicht durchgesetzt hat, gibt es überall auf der Welt Beispiele für diesen Ansatz, und Wohnungsbauaktivisten sind der Meinung, dass dies der einzige Weg sein könnte, um die Bedürfnisse der Mieter tatsächlich zu erfüllen. (…)
  Der Kerngedanke des sozialen Wohnungsbaus ist die Bereitstellung von öffentlichem Wohnraum für alle, indem mehr Wohnungen gebaut werden, die Mieten niedrig gehalten werden und die Bauindustrie stabilisiert wird, um eine gleichbleibende Rate an neuen Wohnungen bereitzustellen. Darüber hinaus kann der soziale Wohnungsbau sowohl der Arbeiter- als auch der Umweltbewegung zugute kommen, da er gewerkschaftlich organisierte Bauvorhaben und Energieeffizienz umfasst. Und, so die Befürworter, ein solcher Ansatz kann dazu beitragen, die seit langem bestehenden diskriminierenden Praktiken auf dem privaten Wohnungsmarkt zu bekämpfen. (…)
  New York ist kein Unbekannter in Sachen sozialer Wohnungsbau – die Stadt hat sogar die meisten Sozialwohnungen des Landes, dank großer Investitionen, die im 20.  Jahrhundert in Projekte wie Co-Op City in der East Bronx investiert wurden. „Meine Gewerkschaft baute und finanzierte Electchester [einen Komplex von 38 Gebäuden in Queens, der 1949 von Local 3 der International Brotherhood of Electrical Workers errichtet wurde], einen sozialen Wohnungsbau für die Arbeiterklasse“, sagt Gustavo Gordillo, Mitglied von IBEW Local 3. „Dort halten wir immer noch unsere eigenen Gewerkschaftstreffen ab. Das Gesetz über den grünen sozialen Wohnungsbau [SHDA] ist ein Weg für die Arbeiter, die Kontrolle über unsere Stadt und unsere Industrie zu übernehmen und das zu bauen, was die Arbeiter brauchen, und nicht nur das, was das eine Prozent erlaubt.“ (…)
  Der NYC Building & Construction Trades Council (BCTC) ist häufig politisch mit dem Real Estate Board of New York (REBNY), dem Immobilienverband der Stadt, verbündet. Gary LaBarbera, der sowohl den Stadt- als auch den Landesverband des BCTC beruht, hat der Building Trades Council den Entwurf unterstützt. Kevin Elkins, der politische Direktor des NYC District Council of Carpenters (der Mitglied des Building Trades Council ist und die Gesetzgebung auch einzeln unterstützt hat), sagt, dass New York „die Wohnungspolitik und den Wohnungsbau auf die Menschen, die darin leben, und die Menschen, die sie bauen, ausrichten muss“.
  Die Unterstützung des BCTC für diesen Gesetzesentwurf könnte einen Riss in einer für die private Immobilienbranche politisch wichtigen Koalition bedeuten. Avi Garelick, ein Forscher und Autor im Bereich Wohnungswesen, erklärt gegenüber In These Times, dass „die Schaffung dieser Kluft zwischen Arbeitnehmern und Mietern seit langem ein wichtiger Bestandteil der New Yorker Politik ist, so dass dies aus Sicht der Immobilienbranche wirklich beunruhigend ist“. Neben BCTC und den Carpenters unterstützen derzeit auch die UAW-Region 9 und der Mason Tenders‘ District Council of Greater New York & Long Island die Initiative. Assemblymember Gallagher sagt, sie höre „immer wieder von den Gewerkschaften, wie selten 421-a-Gebäude mit 100% Gewerkschaftsarbeit gebaut werden. Da das Geld, das für Gewerkschaftslöhne ausgegeben werden muss, den Gewinn der Bauträger schmälert, tun sie das oft, wenn sie mit etwas Billigerem auskommen können.“ (…)
  New York ist nicht der einzige Staat, der mit einer Wohnungskrise zu kämpfen hat, die Gesetzgeber und Aktivisten im ganzen Land auf kreative Weise zu lösen versuchen. In Montgomery County, Maryland, einem wohlhabenden Vorort außerhalb von Washington D.C., haben die Gesetzgeber beschlossen, den Bestand an erschwinglichem Wohnraum zu erhöhen, indem sie mit öffentlichen Geldern einen revolvierenden Fonds einrichten, aus dem der Bau von fast 9.000 neuen Wohnungen finanziert werden soll. Es handelt sich um einen relativ neuen Plan, der vom Montgomery County Council im Jahr 2021 verabschiedet wurde, aber bisher scheint er zu funktionieren: Das erste öffentlich finanzierte Projekt wurde im April 2023 eröffnet und ist zu 97 % vermietet. Und im vergangenen Februar haben die Wähler in Seattle eine Initiative zur Gründung des Seattle Social Housing Developer angenommen, einer öffentlichen Entwicklungsbehörde zur Schaffung von Sozialwohnungen in der Stadtleitet, hat die Beziehung zwischen dem Gewerkschaftsrat und dem Real Estate Board in der Vergangenheit als „symbiotisch“ bezeichnet, da sich beide Organisationen in erster Linie auf das Bauwesen konzentrieren, das neue Arbeitsplätze für Gewerkschaftsmitglieder schafft. Doch während der REBNY erklärt hat, dass Gallaghers und Cleares Gesetzentwurf zum sozialen Wohnungsbau auf „Idealismus und Ideologie„…“ engl. Artikel von Mindy Isser vom 15.2.2024 in In these Times („Public Ownership of Housing Could Be Closer Than You Think“, maschinenübersetzt), siehe auch:
  • US-Gewerkschaften sehen die Krise der Erschwinglichkeit von Wohnraum als ihr „größtes Problem“ an
    „Die Gewerkschaften im ganzen Land nehmen jetzt die Wohnkosten ins Visier, da die Mieten und Hypotheken weiter in die Höhe schnellen
    Da der Wohnungsbau in den letzten Monaten zu einem der wichtigsten Themen bei Streiks und Protesten geworden ist, drängen die US-Gewerkschaften auf Veränderungen und unterstützen innovative Lösungen für die Krise der Bezahlbarkeit von Wohnraum…“ engl. Artikel von Steven Greenhouse vom 16.2.2024 in The Guardian  (maschinenübersetzt)
• US-Armenviertel: »Es geht um Selbstermächtigung«. Pete White vom Los Angeles Community Action Network organisiert Menschen in den Armenvierteln
  „… Unsere beiden zentralen Forderungen sind Wohnraum für alle und ein Ende der Polizeigewalt in unseren Stadtteilen. LA CAN setzt sich für die Beseitigung von Obdachlosigkeit und Armut in Los Angeles und insbesondere in der Skid Row in Downtown L. A. ein. Das ist eine Wohngegend mit einen besonders hohen Anteil armer Menschen. Unsere Vision für den sozialen Wandel basiert auf der Idee, dass diejenigen, die am meisten von diesen Problemen betroffen sind, an der Spitze der Bewegungen stehen sollten. Diese soll das System verändern, das Obdachlosigkeit, Armut, Gentrifizierung und Verdrängung, institutionellen Rassismus und schlechte Ernährung aufrechterhält. Wir gehen also von der Überzeugung aus, dass die Menschen, die am meisten unter dem System leiden, auch den triftigsten Grund haben, es zu verändern. (…)
  [Hat LA CAN Kontakt zu den Gewerkschaften in L. A.?]
  Hier würde ich unterscheiden zwischen der Gewerkschaftsbürokratie und den einfachen Mitgliedern. Die Gewerkschaftsspitze ist meist sehr staatstreu und setzt sich kaum für schwarze Menschen ein. Anders sieht es in der Basis der Gewerkschaften aus. Es gab in der Vergangenheit immer wieder Streiks von schwarzen Beschäftigten, die von der Gewerkschaftsspitze nicht gewollt waren und sogar regelrecht abgelehnt wurden. Wir unterstützen diese Gewerkschafter*innen an der Basis in ihren Kampf. Unser Ziel ist es, dass Gewerkschaften und Stadtteilaktivist*innen gemeinsam kämpfen.“ Interview von Peter Nowak vom 28.11.2023 in ND online 
• Wie Wohnungsbauaktivisten und Gewerkschaften in Kalifornien eine gemeinsame Basis fanden
  „Eine der größten Veränderungen in der kalifornischen Politik seit Jahren, erklärt.
  Wann immer kalifornische Gesetzgeber in den letzten zehn Jahren versuchten, neue Gesetze zu verabschieden, um den alarmierend niedrigen Wohnungsbestand in Kalifornien zu erhöhen, sahen sie sich mit einem politisch mächtigen Hindernis konfrontiert: der organisierten Arbeiterschaft.  Es war nicht so, dass die Gewerkschaften keinen neuen Wohnungsbau in Kalifornien wollten, aber ihre oberste Priorität war es, sicherzustellen, dass alle neuen Einheiten mit gewerkschaftlich organisierten Arbeitern gebaut werden und dass die fast eine halbe Million Mitglieder, die vom State Building and Construction Trades Council, oder „die Trades“, wie sie lokal genannt werden, vertreten werden, gut aufgestellt sind, um in Zukunft gute Arbeitsplätze zu finden. Die Gewerkschaften sind sich bewusst, dass die Industriestandards in Teilen des Landes, in denen die Gewerkschaften weniger Macht haben, stark gesunken sind, und sie leiden noch immer unter dem Verlust von Arbeitsplätzen während der letzten Rezession, weshalb sie sich mit Nachdruck gegen Gesetzesvorlagen gewehrt haben, die sie als Bedrohung für ihre Lebensweise ansehen. In dem demokratischen und stolz arbeitnehmerfreundlichen Bundesstaat hat der Widerstand der Gewerkschaften oft ausgereicht, um Wohnungsbaugesetze zu verhindern. Liberale Gesetzgeber hatten Verständnis für die Argumente der Gewerkschaften, dass die Wohnungskrise des Staates nicht dadurch gelöst werden kann, dass Bauarbeiter selbst in die Armut getrieben werden. Manchmal lehnten die Gewerkschaften Gesetzesentwürfe ab, in denen bestimmte Lohnstandards nicht vorgeschrieben waren, oder Gesetzesentwürfe, in denen nicht genügend Gewerkschaftsmitglieder für die Ausführung der Arbeiten benötigt wurden. Und wenn sie Einwände erhoben, zögerten die Gewerkschaftsführer nicht, ihre politischen Muskeln spielen zu lassen, indem sie Anzeigen gegen die Befürworter von Gesetzesvorlagen schalteten und Dutzende von Millionen Dollar für politische Kampagnen spendeten.
  Heute jedoch vollzieht sich in ganz Kalifornien ein grundlegender Wandel. Einige Gewerkschaften unterstützen jetzt entweder aktiv die großen Wohnungsbaugesetze, die sich durch die Legislative schlängeln, oder sie signalisieren, dass sie diese nicht mehr bekämpfen werden. Dieser Wandel in der „Yes in My Backyard“-Politik (oder YIMBY-Politik) zugunsten des Baugewerbes ist dramatisch und wurde noch vor drei Jahren von kaum jemandem vorhergesehen…“ engl. Artikel von Rachel M. Cohen vom 21.8.2023 in Vox  (maschinenübersetzt)

Siehe zum Thema:

• Housing Justice for All 
• Siehe zu #HousingCrisis auch unser Dossier: Nicht nur in Südkalifornien steht ab Juli 2023 der größte Hotel- und Kasinostreik seit 50 Jahren bevor
• Dossier: Millionen in den USA droht die Zwangsräumung: Der Corona-Räumungsschutz für säumige MieterInnen wird (vorerst?) nicht verlängert