Frontal-Offensive gegen Hafenarbeiter-Gewerkschaft der US-Westküste: Gericht verurteilt ILWU zur Zahlung von 93 Millionen Dollar

Was sich da gegenübersteht, könnte unterschiedlicher kaum sein: Auf der einen Seite die Hafenbetreibergesellschaft International Container Terminal Services (ICTSI), die heute 29 Häfen in 18 Ländern betreibt – und dies, laut eigenen Statements, bevorzugt in heute billigen Zukunftsgegenden (beispielsweise mit Großinvestition in der DR Congo). Und auf der anderen Seite die International Longshore and Warehouse Union (ILWU) die Hafenarbeitergewerkschaft der Westküste der USA (und Kanadas). Sie stehen vor Gericht gegenüber: Weil ICTSI die Gewerkschaft beschuldigt eine – in den ach so demokratischen USA verbotene – „secondary action“ organisiert zu haben, also eine Art Solidaritätsstreik. Da es bei der damaligen (2017) Aktion im Hafen von Portland um die Entladung elektrisch gekühlter Container ging, sei die in jenem Bereich des Hafens ebenfalls agierende Elektriker-Gewerkschaft IBEW zuständig gewesen, und eben die Aktion der ILWU somit illegal. Im November 2019 urteilte ein US-Gericht, das Unternehmen habe recht – und verurteilte die Gewerkschaft zur Bezahlung einer Strafe von sage und schreibe 93 Millionen Dollar, wozu es im Februar 2020 ein Berufungsverfahren gibt. Was für die ILWU direkt bedeuten würde: Bankrott. Für ICTSI, längst nicht mehr im Hafen von Portland tätig, geht es ums (antigewerkschaftliche) Prinzip, wie es von dem philippinischen Unternehmen weltweit befolgt wird (siehe beispielsweise Beiträge zu Kämpfen in Australien im LabourNet Germany): Speziell, wenn es gegen eine Gewerkschaft geht, die auch immer wieder mit politischen Streiks und Aktionen gegen Krieg, Waffenlieferungen und Rassismus Aufmerksamkeit erregte. In dem Artikel „The Multinational Trying To Bankrupt the Dock Workers Union Has a Sordid Past“ von Ari Paul am 16. Januar 2020 bei In These Times wird ausführlich das „Wirken“ dieses Unternehmens dargestellt – und unterstrichen, dass es weder um die Diskussion gehe, ob die damalige Aktion besonders angebracht gewesen sei, noch die Überlegungen der ILWU zu bewerten, wie man aus dieser Situation herauskommen könne, sondern schlicht um die Verteidigung einer der besseren Gewerkschaften der USA gegen ein koordinierten Angriff eines besonders schäbigen Unternehmens und einer besonders offenen Klassenjustiz. Siehe dazu auch eine Vorstellung des Unternehmens ICTSI und eine erste Stellungnahme der ILWU zum Urteil in erster Instanz:

• „Exploiting Workers“ ist eine von der Internationalen Transportarbeiter-Föderation ITF betriebe Sonder-Webseite, in der das Unternehmen ICTSI und seine diversen Praktiken vorgestellt wird. Was genügt, um den besonders reaktionären Charakter dieses Unternehmens deutlich zu machen.

• „President’s message“ am 05. Dezember 2019 bei der ILWU war die Erklärung des Gewerkschaftsvorsitzenden Willie Adams zum Urteil in der ersten Instanz, in der er vor allem unterstrich, dass jene, die jetzt das „nahende Ende der ILWU“ bejubeln würden, sich zu früh freuen, man werde in jedem Fall einen Weg finden, falls es bei einem solchen Urteil bleiben würde.
• Siehe zum Hintergrund: [26.8.2017] Die Dockergewerkschaft von San Francisco ruft zum Streik gegen faschistischen Aufmarsch