„Fight like hell“ gegen Trump 2.0: Protest gegen Privatisierung und Kampf für die Rettung des US Postal Servce Reloaded

Dossier

Während der ersten Trump-Präsidentschaft wurde „nur“ gegen die Privatisierung der Post gekämpft, mittlerweile sind US-Post-Angestellte dazu gezwungen, zudem die Unabhängigkeit des US Postal Service sowie das Recht auf Briefwahl zu verteidigen. Mit dem offiziellen Slogan „Fight Like Hell“ wird die kämpferische Kraft der National Association of Letter Carriers beschworen. Eine groß angelegte widerständige „VoteNo“ (de: „WählNein“) Kampagne von organisierten Postangestellten, die gegen einen schlecht verhandelten Vertrag stimmten und mehr Kampfgeist ihrer Gewerkschaft fordern, ist dieser klaren Kommunikation vorausgegangen. Fahrer*innen des „10 Roads Express“- einem US Postal Service Subunternehmen – streiken seit Februar 2025 für faire Bezahlung – trotz partieller Privatisierung. Siehe zu den verschiedenen Aspekten der Post in den USA:

• Großbanken können die Zerschlagung und Privatisierung des Postdienstes durch die neue Regierung kaum erwarten – 500 Kundgebungen stellen sich dem erneut entgegen
  • Watchdog-Bericht enthüllt, dass Großbanken die Aussicht auf die Privatisierung der Post sehnsüchtig erwarten
    „Truthout, eine unabhängige Nachrichtenorganisation, berichtete kürzlich über eine Analyse des Revolving Door Project, aus der hervorging, dass Großbanken die Aussicht auf eine baldige Zerschlagung und Privatisierung des Postdienstes durch die neue Regierung mit Begeisterung verfolgen. Im Februar verbreiteten die Aktienanalysten von Wells Fargo ein Dokument in der Bankenbranche, in dem sie argumentierten, dass die Privatisierung der Post für die Investoren ein riesiger Geldsegen sein könnte. Sie raten der Regierung, die profitabelsten Teile des Dienstes zu verkaufen – in erster Linie Pakete und Päckchen – und den Rest den Steuerzahlern aufzubürden. Sie nannten den Postdienst, der jedes Jahr fast 80 Milliarden Dollar an Einnahmen generiert, „eine offensichtliche Wertquelle“. Das sind 80 Milliarden Dollar in öffentlichem Besitz, an die die Investoren der Wall Street nicht herankommen können.
    Eine Privatisierung würde zu erheblichen Preiserhöhungen – möglicherweise einer Verdoppelung – und Massenentlassungen führen. Diese Entlassungen könnten die Zahl der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten in den USA drastisch reduzieren, da 91 Prozent der 640.000 Beschäftigten des Postdienstes gewerkschaftlich organisiert sind. „Wir wissen, dass privatisierte Postdienste zu höheren Portopreisen und einer geringeren Servicequalität für die Öffentlichkeit führen werden“, sagte APWU-Präsident Mark Dimondstein in einer Erklärung zum durchgesickerten Wells-Fargo-Bericht.“ engl. Meldung vom 2.4.2025 der APWU (maschinenübersetzt) zum Wells Fargo-Report 
  • Die große Bank, die plant, die Post unter Trump zu privatisieren
    „Ein neu veröffentlichtes Memo des Bankenriesen Wells Fargo skizziert einen räuberischen Plan zur Demontage des US-Postdienstes: Verkauf profitabler Teile, Abbau von Gewerkschaftsarbeitsplätzen und Preiserhöhungen von bis zu 140 Prozent.
    Angetrieben von Donald Trumps milliardenschwerem Kabinett und dem regierungsfeindlichen Kreuzzug des Department of Government Efficiency (DOGE) sind die Privatisierer auf der Pirsch. Der erste Monat der Amtszeit von Trump 2.0 war ein wahres Feuerwerk an unverschämten Betrügereien und Eigengeschäften der wohlhabenden Elite des Landes. Die Regierung hat ein klares Signal an die Profiteure gesendet: Jetzt habt ihr die Chance, mitzumachen. Seit Jahrzehnten schwärmt die Rechte von der Privatisierung des United States Postal Service (USPS). Jetzt arbeitet sie daran, diesen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Im Dezember deutete Trump an, dass er erwägt, den USPS dem Handelsministerium zu unterstellen. Erst kürzlich erklärte sich Louis DeJoy, der von Trump ernannte Postmaster General, bereit, mit dem DOGE zusammenzuarbeiten, um den Ball ins Rollen zu bringen…“ engl. Artikel von Paul Prescod vom 25. März 2025 in In TheseTimes 
  • Postangestellte drängen zu 500 Kundgebungen zur Rettung des Postdienstes
    „Von Großstädten bis hin zu Kleinstädten organisierten Postangestellte in der vergangenen Woche Hunderte von Kundgebungen im ganzen Land, um einen geliebten öffentlichen Dienst – und den größten gewerkschaftlich organisierten Arbeitgeber des Landes – gegen die Privatisierung und die Angriffe der DOGE zu verteidigen. „Wem gehört die Post?“ skandierten die Arbeiter in New York: „U.S. Mail Is Not for Sale“ (Die US-Post ist nicht zu verkaufen) war der Ruf, der am 20. März auf 250 von der Postgewerkschaft APWU organisierten Kundgebungen zu hören war. „Fight Like Hell“ war das Thema am 23. März bei weiteren 210 Kundgebungen unter der Leitung der Letter Carriers (NALC).
    Hundert Menschen kamen zur NALC-Kundgebung in St. Petersburg, Florida, und bedeckten alle vier Ecken der verkehrsreichsten Kreuzung der Stadt, sagte Roger Ezra Butterfield, ein kürzlich eingetretener Steward der APWU. „Ich gehe seit etwa 15 Jahren zu Streikposten, für Landarbeiter, für Krankenschwestern, aber ich habe noch nie einen so positiven Empfang erlebt“, sagte Butterfield. „Das Verhältnis von Anpöbeln und Anfeuern war eindeutig zu unseren Gunsten. Es wurde so viel gehupt, die Leute riefen ‚Wir lieben Postangestellte! Es war unglaublich aufregend.“ (…)
    DOWNSIZE AND PRIVATIZE?
    Seit der Wiederwahl von Trump, der während seiner ersten Amtszeit keinen Hehl aus seinen Ambitionen machte, den Postdienst zu verkleinern und zu privatisieren, hängen düstere Wolken über dem USPS. Sein Postverwaltungsrat ernannte damals Louis DeJoy, einen wichtigen Spendensammler aus dem privaten Logistiksektor, zum Postmaster General. Während Proteste einige Teile von DeJoys Zehn-Jahres-Plan für drastische Kostensenkungen und Umstrukturierungen zum Stillstand brachten, konnte er andere durchsetzen, und bis vor kurzem schwor er, dass er nirgendwo hingehen würde. Im Februar kündigte er jedoch an, dass er gehen würde, ohne jedoch ein Datum zu nennen. (…) Die Durchführungsverordnung ist immer noch nicht eingetroffen, aber die Drohung hat viele Steine ins Rollen gebracht. Der Oberste Rat der Post hielt eine Dringlichkeitssitzung ab und stellte seine eigenen Anwälte ein. DeJoy öffnete die Tür und lud die DOGE ein, ihm dabei zu helfen, bestimmte Teile des USPS zu zerhacken, darunter die Altersversorgung der Beschäftigten und eine Regulierungskommission, die er nicht mag. Die Investmentanalysten von Wells Fargo veröffentlichten ein Memo, in dem sie sich sabbernd über die Möglichkeiten der Postprivatisierung ausließen. Und die NALC-Führung brachte den wirtschaftlichen Teil des Vertrages im Eilverfahren in die Schlichtung, ließ nicht-wirtschaftliche Fragen beiseite und richtete ihre „Fight Like Hell“-Kundgebungen neu aus, um die neuen Bedrohungen zu betonen. (…)
    „Es wäre ein guter Schritt, unsere Vertreter zu zwingen, sich gegen solche Gesetze auszusprechen“, sagte O’Neill. „Das Wichtigste ist, dass wir uns organisieren, mit den Menschen sprechen, mit denen wir arbeiten, und darüber diskutieren, was die Privatisierung für uns bedeuten würde – für die städtischen Briefzusteller und für unsere Familien, die nicht in den Städten leben.“ „Während [Trump] uns eine Politik des Hasses, der Diskriminierung und der Vorurteile vorgaukelt, lenkt er uns vom wirklichen Bild ab“, sagte Jonathan Smith, Präsident der APWU der Metro Area New York, auf der Kundgebung am 20. März. „Und das wahre Bild ist die Gier der Konzerne. „Glaubt niemals, dass es in diesem Kampf um Weiß gegen Schwarz geht. Es geht um Reich gegen Arm. Es geht um die Besitzenden und die Habenichtse… Wer hat dieses Land aufgebaut? Es waren keine Leute in Anzügen. Es waren Leute in Overalls.““ engl. Artikel von Alexandra Bradbury vom 28. März 2025 in LaborNotes 
• NALC-Erklärung zur Executive Order zur Einschränkung des Wahlrechts
  „Diese Executive Order ist mit unverhohlenen Lügen gespickt, um den freien und fairen Wahlprozess der Nation zu untergraben, indem der Zugang der Wähler zu den Wahlurnen eingeschränkt wird.
  Unser Land ist stärker, wenn mehr Menschen am demokratischen Prozess teilnehmen, unabhängig davon, wie sie ihre Stimme abgeben: frühzeitig, persönlich am Wahltag oder per Briefwahl.
  Die Briefzusteller*innen sind stolz auf ihre Arbeit und haben die Stimmzettel seit dem Bürgerkrieg sicher und erfolgreich zugestellt. Bei der Wahl 2024 haben die Briefzusteller*innen 99,22 Millionen Stimmzettel von und zu den Wähler*innen gebracht, von denen mehrere zehn Millionen für Präsident Trump abgegeben wurden. Im Jahr 2020, auf dem Höhepunkt der COVID-Pandemie, als Millionen von Amerikaner*innen an Ort und Stelle Schutz suchten, stellten die Briefzusteller*innen rekordverdächtige 135 Millionen Stimmzettel zu.
  Während diese EO behauptet, es gehe um die „Erhaltung“ und den „Schutz“ amerikanischer Wahlen, sieht NALC dies als das, was es ist: ein klarer Angriff auf das Wahlrecht, der die Sicherheit der Briefwahl in Frage stellt.  NALC wird keinen Versuch dulden, den Zugang der Amerikaner*innen zu freien und fairen Wahlen einzuschränken, und wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dieses Recht für Millionen von Amerikaner*innen zu schützen, die sich auf uns verlassen. “ Erklärung des Präsidenten der NALC Brian L. Renfroe vom 26. März 2025 auf der Gewerkschafts-Webseite  (engl.)
• Postangestellte sagen: „Hände weg von unserem USPS“ am Nationalen Aktionstag zur Verteidigung des öffentlichen Post Dienstes
  „In einem überwältigenden Zeichen der Solidarität gingen am 20. März Tausende von Postangestellten und Community-Mitgliedern für einen nationalen Aktionstag auf die Straße, um zu sagen: „Hände weg von unserem öffentlichen Postdienst – die US-Post ist nicht zu verkaufen!“
  Von Küste zu Küste – und darüber hinaus – haben Postangestellte gemeinsam mit Gewerkschaften und Verbündeten aus der Bevölkerung an über 300 Orten im ganzen Land Aktionen durchgeführt, um für unsere Arbeitsplätze, unseren Zustelldienst und unsere Zukunft zu kämpfen. Viele Tausende mehr, die aufgrund ihrer Arbeitszeiten nicht an einer lokalen Veranstaltung teilnehmen konnten, wurden aktiv, indem sie den Kongress anriefen und Petitionen unterzeichneten. (…) Im Februar wurde der öffentliche Postdienst von der milliardenschweren „Wall Street“-Klasse ernsthaft und in noch nie dagewesener Weise bedroht, als die Washington Post berichtete, dass die neue Präsidialverwaltung beabsichtige, den Gouverneursrat der Post zu entlassen und den Betrieb des Postdienstes in das Handelsministerium zu verlagern, das derzeit von dem Milliardär Howard Lutnick geleitet wird. (…) Die Privatisierung der Post würde nicht nur das Ende zuverlässiger, erschwinglicher Dienstleistungen bedeuten, sondern auch mehr als 600.000 gute, gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze vernichten…“ engl. Pressemitteilung der American Postal Workers Union vom 21. März 2025 auf ihrer Webseite 
• Streik bei Subunternehmen der US-Post
  „Seit dem 18. Februar streiken mehr als 500 LKW-Fahrer des Subunternehmen „10 Roads Express“ in verschiedenen Bundesstaaten. Sie fahren im Auftrag des US Postal Service und fordern bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Eine besondere Bedeutung bekommt der Streik dadurch, dass die Beschäftigten des US Postal Service Trumps Pläne zur Privatisierung der ganzen US-Post bekämpfen.“ Kurzmeldung vom 16.03.2025 bei Rote Fahne News 
  • Mehr als 500 Fahrer streiken landesweit und fordern einen fairen Vertrag
    „Mehr als 500 Teamsters-Fahrer bei 10 Roads Express, einem der größten privaten Auftragnehmer des United States Postal Service (USPS), wurden gezwungen, in acht Bundesstaaten zu streiken, weil das Unternehmen unfaire Arbeitspraktiken anwendet und sich weigert, redlich zu verhandeln. Trotz der entscheidenden Rolle, die diese Fahrer bei der Beförderung der Post im ganzen Land spielen, hat 10 Roads weiterhin ein beleidigendes und unrealistisches Vertragsangebot vorgelegt.
    „Unsere Mitglieder haben die Nase voll. Sie streiken, weil 10 Roads Express sich weigert, einen Vertrag anzubieten, der unsere harte Arbeit und den wichtigen Dienst, den wir leisten, anerkennt“, sagte John A. Murphy, Direktor der Teamsters Freight Division. „Dieses gierige Unternehmen ist dafür verantwortlich, dass der Betrieb eingestellt wird, weil es sich nicht traut, mit einem fairen und ernsthaften Angebot für die Beschäftigten an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“
    10 Roads Express ist einer der größten Auftragnehmer des USPS und erhält Hunderte von Millionen Dollar vom Steuerzahler für den Transport der US-Post. “ engl. Presssemitteilung vom 18. Februar 2025 der organisierenden Gewerkschaft Teamsters 
• USPS erklärt sich bereit, mit der DOGE an einer Reform zu arbeiten und plant den Abbau von 10.000 Stellen
  „Postmaster General Louis DeJoy plant, 10.000 Mitarbeiter und Milliarden von Dollar aus dem Budget des US Postal Service zu streichen, und er wird dabei mit Elon Musks Abteilung für Regierungseffizienz zusammenarbeiten, wie aus einem Schreiben an die Kongressmitglieder vom Donnerstag hervorgeht. Das DOGE wird dem USPS dabei helfen, „große Probleme“ bei der 78 Milliarden Dollar teuren Behörde anzugehen, die in den letzten Jahren mitunter darum gekämpft hat, sich über Wasser zu halten. Die Vereinbarung schließt auch die General Services Administration ein, um dem Postdienst dabei zu helfen, „weitere Effizienzgewinne“ zu identifizieren und zu erzielen…“ engl. AP-Meldung vom 13. März 2025 
• Postangestellte rüsten sich für Trumps Abrissbirne
  „Ist die größte gewerkschaftlich organisierte Belegschaft des Landes, der Postdienst, das nächste Ziel von Präsident Trump? Die Washington Post berichtete am 20. Februar, dass Trump kurz davor stehe, eine Durchführungsverordnung zu erlassen, um die unabhängige Führung des USPS aufzulösen und ihn in die Exekutive unter das Handelsministerium zu verlagern, das jetzt von dem begeisterten Privatisierer Howard Lutnick, einem Wall Street-Banker, geleitet wird. Trump bestätigte am nächsten Tag, dass er diese Option „in Betracht zieht“.
  Der andere Schuh ist noch nicht abgefallen. Aber eine unmittelbare Bedrohung besteht darin, dass die Eingliederung des USPS in die Exekutive eine Begründung für die Kündigung von Gewerkschaftsverträgen liefern könnte. Dies könnte den Postdienst demselben Blutbad aussetzen, das andere Bundesbehörden unter den Händen von Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt, und seiner sogenannten Abteilung für Regierungseffizienz erleiden. „Ein Postangestellter hat eine Gewerkschaft, die mit der Post verhandelt, um sein Leben zu verbessern“, so Mike Bates, Präsident der Postangestelltengewerkschaft (APWU) in Des Moines. „Ein Bundesangestellter bekommt so ziemlich alles diktiert, was er von der Regierung bekommen kann. Wenn ich das sage, fangen die Räder an, sich zu drehen.“ Darüber hinaus wäre der Schritt ein großer Schritt in Richtung Privatisierung des Postdienstes, ein lang gehegter Wunsch der Wall Street...“ engl. Artikel von Alexandra Bradbury vom 3. März 2025 in LaborNotes  (maschinenübersetzt)
• „Unerhörter, ungesetzlicher Angriff“: Trump plant Übernahme des US-Postdienstes
  „Der von Präsident Donald Trump bekannt gegebene Plan, alle Mitglieder des Gouverneursrates des US Postal Service zu entlassen und den unabhängigen und sehr beliebten USPS unter die Kontrolle seiner Regierung zu bringen, hat unmittelbar die Empörung der weltgrößten Postgewerkschaft hervorgerufen, die erklärte, die geplante Übernahme sei illegal und zerstöre den öffentlichen Postbetrieb. „Jeder Angriff auf den Postdienst wäre Teil dieses Oligarchen-Coups der Millardäre, der sich nicht nur gegen die Postangestellten richtet, die unsere Gewerkschaft vertritt, sondern auch gegen die Millionen von Amerikaner*innen, die sich auf den wichtigen öffentlichen Dienst verlassen, den unsere Mitglieder jeden Tag erbringen“, sagte Mark Dimondstein, Präsident der American Postal Workers Union (APWU), die Hunderttausende von aktiven und pensionierten Postangestellten vertritt…“ engl. Artikel von Jake Johnson vom 21. Februar 2025 bei commondreams.org 
• Trump wird voraussichtlich die Kontrolle über den USPS übernehmen und den Postvorstand entlassen, sagen Beamte
  „Nach Ansicht von Fachleuten würde dieser Schritt wahrscheinlich gegen das Gesetz verstoßen. Trump sagte am Freitag, Handelsminister Howard Lutnick werde sich die Postbehörde „ansehen“.
  Präsident Donald Trump bereitet sich darauf vor, die Führung des U.S. Postal Service aufzulösen und die unabhängige Postagentur in seine Verwaltung zu integrieren. Dies könnte den 250 Jahre alten Postdienstleister, sowie Billionen von Dollar an E-Commerce-Transaktionen in Aufruhr versetzen. Es wird erwartet, dass Trump noch in dieser Woche eine Durchführungsverordnung erlässt, um die Mitglieder des Verwaltungsrats des Postdienstes zu entlassen und die Behörde unter die Kontrolle des Handelsministeriums und des Sekretärs Howard Lutnick zu stellen, so sechs mit den Plänen vertraute Personen, die aus Angst vor Repressalien anonym bleiben wollten. Der Präsident sagte Reportern am Freitagnachmittag, Lutnick werde sich die Postagentur „ansehen“ und es werde „eine Art Fusion“ geben. (…) Trump hat, auf Drängen von Lutnick, über die Privatisierung des Postdienstes nachgedacht, und Trumps Übergangsteam für die Präsidentschaft hat Kandidaten für die Nachfolge von Postmaster General Louis DeJoy geprüft, einem pensionierten Logistikmanager und GOP-Fundraising-Beamten, der sein Amt 2020 während Trumps erster Amtszeit antrat…“ engl. Artikel von Jacob Bogage vom 20. Februar 2025 in The Washington Post 
  • Erklärung von APWU-Präsident Mark Dimondstein zu den Angriffen auf den öffentlichen Postdienst
    „Die Washington Post hat berichtet, dass die Trump-Administration in Kürze eine Durchführungsverordnung zur Entlassung des Postverwaltungsrats erlassen und den United States Postal Service der Kontrolle des Handelsministeriums unterstellen wird. Sollte diese Meldung zutreffen, wäre dies ein ungeheuerlicher, rechtswidriger Angriff auf ein geschichtsträchtiges nationales Kulturgut, das in der Verfassung verankert ist und vom Kongress geschaffen wurde, um jedem amerikanischen Haushalt und Unternehmen gleichermaßen zu dienen.“ engl. Erklärung des APWU-Präsidenten vom 20. Februar 2025 
• Standpunkt: Nach dem deutlichen „Nein“-Votum sollten Briefträger*innen in die Offensive gehen
  „Mitglieder der National Association of Letter Carriers (NALC) haben ein vorläufiges Abkommen mit 71 Prozent abgelehnt, bei einer Abstimmung von 63.680 zu 26.304 Stimmen.
  Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 48,4 Prozent – und mehr „Nein“-Stimmen als die Gesamtzahl der 63.452 Stimmen bei der letzten Vertragsabstimmung. Dieses Ergebnis ist eine Ablehnung der aktuellen nationalen Führung und ihrer Vorgehensweise. Hunderte von Briefträgern schlossen sich dem neuen Netzwerk „Build a Fighting NALC“ (BFN) an, um die erste echte „Vote-No“-Kampagne in der NALC seit 1978 zu organisieren.  (…)  Auch wenn der US-Postdienst nicht direkt vom Staat finanziert wird, sollten wir uns darauf vorbereiten, dass Trump und DOGE sich in unseren Vertragskampf einmischen. Sie werden einen riesigen Aufschrei wegen der jüngsten Defizite des USPS machen und alles tun, um uns die Lohn- und Leistungssteigerungen zu verweigern, die wir verdienen. Und wenn Trump und DOGE es schaffen, Hunderttausende von Bundesangestellten zu entlassen, wird es sie ermutigen, für eine Privatisierung der Post zu kämpfen. (…) Wir sollten uns keine Illusionen machen, dass Renfroe (Präsident der NALC, Anm. d. Red.) und seine Unterstützer eine echte Änderung ihrer Haltung erfahren haben. Das Basisorganizing und das eindeutige „Nein“-Votum sind es, die sie dazu gebracht haben, Teile des Programms von BFN zu unterstützen. Wir sollten diese Richtungsänderung jedoch begrüßen, sie unterstützen und versuchen, sie auszubauen.“ Meinung des Gewerkschafters und Briefträgers Rob Darakjian vom 12. Februar 2025 auf Labornotes 

Grundinfos:

• National Association of Letter Carriers NALC 
• American Postal Workers Union APWU  und die APWU-Kampagne US Mail Not for Sale 
• Die besondere Unabhängigkeit des US Postal Service (USPS) ist historisch gewachsen und durch die Postal Clause im Artikel I, Abschnitt 8, Klausel 7 der Verfassung unterstützt. Diese Klausel gibt dem Kongress die Befugnis, „Postämter und Poststraßen zu etablieren“. Durch den Postal Reorganization Act von 1970 wurde der USPS nach landesweiten Streiks von einer Regierungsbehörde in eine unabhängige Agentur umgewandelt. Zuvor wurden Posten dieses Gremiums durchaus vaus dem weißen Haus heraus besetzt. Dieser Act garantierte dem Postdienst eine gewisse Unabhängigkeit von der direkten Kontrolle des Präsidenten und des Kongresses in vielen Verwaltungsfragen. Siehe:
  • Deutsche Übersetzung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Webseite der US-Botschaft 
  • Postal Reorganization Act im digitalen Archiv des US – Kongresses  (engl.)
• Dossier von 2021: Trumps Ernennung eines Logistik-Managers zum neuen Post-Chef feuert den Widerstand gegen Privatisierung an (ohne Gewerkschaften?)