Die US-Wahl 2024 stellt die Gewerkschaften offenbar vor größere Probleme als die letzte und auch als Trump selbst

Dossier

„Als Teamsters-Präsident Sean O’Brien im September schließlich ankündigte, dass die Gewerkschaft niemanden für das Amt des US-Präsidenten unterstützen würde – ein Ergebnis, das immer wahrscheinlicher wurde -, war ein unabhängiges Basisnetzwerk namens Teamsters Against Trump bereit, in die Bresche zu springen. (…) Die Intervention ist dringend notwendig, da sich die Republikaner zur neuen Partei der arbeitenden Bevölkerung stilisieren, die sich nicht auf die Unterstützung der Gewerkschaften, die Besteuerung der Reichen oder die Bereitstellung einer allgemeinen Kinderbetreuung stützt, sondern stattdessen auf einwandererfeindliche Sündenböcke und die Anerkennung der Wirtschaft vor dem Covid. Umfragen zeigen, dass viele Arbeitnehmer – nicht nur die Teamsters – diese Lügen glauben.“ engl. Beitrag von Alexandra Bradbury vom 23. Oktober 2024 in Labor Notes („These Teamsters Don’t Buy Trump’s Lies“) der am Beispiel der Teamsters die komplizierte Gemengelage der USamerikanischen Gewerkschaftsbewegung symbolisiert. Siehe weitere Beiträge zwischen den Problemlagen Angriffe auf Gewerkschaftsrechte und Migrationspolitik:

• Der nächste Kniefall kommt von Shawn Fain („Trump is a scab“): „Ich bin Präsident der UAW. Wir sind bereit, mit Trump zusammenzuarbeiten“ – und die Sicht der IG Metall darauf
  • Ich bin Präsident der UAW. Wir sind bereit, mit Trump zusammenzuarbeiten.
    „Die United Auto Workers hoffen, in der Handelspolitik eine gemeinsame Basis mit dem Präsidenten zu finden. (…) Obwohl wir Vizepräsidentin Kamala Harris bei den Präsidentschaftswahlen unterstützt haben, haben wir immer gesagt, dass unser Kampf derselbe bleibt, egal wer im Weißen Haus sitzt. Im Wahlkampf versprach Trump, die sechsjährige Neuverhandlungsklausel des USMCA [U.S.-Mexico-Canada Agreement] zu nutzen, um ein „viel besseres Abkommen“ anzustreben, das speziell auf die Autoindustrie abzielt. Wir stimmen mit Trump überein, dass das USMCA nachgebessert werden muss. (…)
    Wir sind uns einig, dass wir ein starkes System von Zöllen brauchen, das dem nationalen Interesse und dem Interesse der Arbeiterklasse dient. Zölle sollten Arbeitsplätze zurück nach Amerika bringen, Produkte in Gemeinden wie Belvidere, Illinois, bringen und Unternehmen dazu bringen, in gute Arbeitsplätze zu investieren, anstatt Arbeiter im Ausland auszubeuten. (…)
    Wie Trump selbst gesagt hat, war der „Freihandel“ ein „Gemetzel“ für die amerikanische Arbeiterklasse. Die Konzerne haben die Karten neu gemischt und den amerikanischen Arbeitnehmern ein schlechtes Blatt in die Hand gegeben. Es ist an der Zeit, die Karten neu zu mischen und unsere kaputten Handelsabkommen für die Arbeitnehmer überall zu reparieren. Die UAW ist bereit, jeden Politiker oder jede Regierung zu unterstützen, die sich der Gier der Unternehmen entgegenstellt, um genau das zu tun.“ engl. Artikel von Shawn Fain vom 19. Januar 2025 in der Washington Post online  (maschinenübersetzt) und darüber (der erste):
    • UAW-Präsident Shawn Fain erklärt seine Bereitschaft, mit dem Faschisten Trump zu „arbeiten“.
      „Die folgende Erklärung wurde von Will Lehman veröffentlicht, Arbeiter bei Mack Trucks Pennsylvania, der im Jahr 2022 als sozialistischer Kandidat für das Amt des Präsidenten der United Auto Workers kandidierte. (…)
      Fain ist nur der neuste Gewerkschaftsbürokrat, der sich bei Trump einschmeichelt. Teamsters-Präsident Sean O’Brien, ein weiterer so genannter Reformer, war ein Ehrengast bei Trumps Amtseinführung. Der Präsident der International Longshore Association, Harold Daggett, nannte Trump Anfang dieses Monats einen „Helden“, nachdem er einen Streik von mehr als 40.000 Hafenarbeitern verhindert hatte. Der Streik hätte sich zu einem direkten Konflikt mit der neuen Regierung entwickelt.
      Auch die Führer der Lehrergewerkschaften haben ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Trump bekundet, insbesondere nach der Ankündigung seiner Nominierung für das Amt der US-Arbeitsministerin, Lori-Chavez DeRemer. Sie unterstützt das „Protecting the Right to Organize“ Gesetz (PRO-Gesetz, Gesetz zum Schutz der Gewerkschaftsgründung). Die Gewerkschaftsbürokratie ist zufrieden, solange ihre Beitragsgelder weiter fließen und sie einen „Platz am Verhandlungstisch“ erhält, um Streiks zu unterdrücken und die Wünsche ihrer Konzernherren zu erfüllen.
      Fain signalisierte insbesondere seine Unterstützung für Trumps Handelskriegspolitik „America First“. Er sagte: Wir stimmen mit Trump in vielen Punkten seiner innenpolitischen Agenda nicht überein, aber wir hoffen, dass wir bei der Überarbeitung unserer verheerenden Handelspolitik und dem Wiederaufbau der amerikanischen Industrie eine gemeinsame Basis finden werden. Trump hat versprochen, Zölle zu erheben, um Arbeitsplätze zu schützen, und wir stimmen zu, dass Zölle ein notwendiges Instrument sind… Wir sind uns einig, dass wir ein starkes System von Zöllen brauchen, das dem nationalen Interesse und dem Interesse der Arbeiterklasse dient. Zölle sollten Arbeitsplätze zurück nach Amerika und Produktion in Städte wie Belvidere (Illinois) bringen. Unternehmen müssen dazu gebracht werden, in gute Arbeitsplätze zu investieren, anstatt Arbeiter im Ausland auszubeuten…“ Artikel von Will Lehman vom 22.1.2025 bei wsws 
  • [IG Metall] Trumps Amtsantritt und die Folgen für Arbeitnehmer
    „Die Gewerkschaften in den USA stehen dem neuen Präsidenten Donald Trump reserviert gegenüber. Auch weil der Gewerkschaftsgegner und Milliardär Elon Musk jetzt noch mehr Einfluss gewinnt. Ein Blick aus Arbeitnehmersicht auf die neuen Machtverhältnisse im Weißen Haus.
    US-amerikanische Gewerkschaften hatten im Wahlkampf mehrheitlich die Demokraten unterstützt. Viele Gewerkschaftsführer hatten vor den Risiken einer erneuten Präsidentschaft von Trump gewarnt. Demonstrativ hatte etwa der Chef der Automobilgewerkschaft UAW, Shawn Fain, das T-Shirt mit der Aufschrift getragen „Trump is a scab“. Trump ist ein Streikbrecher, war damit gemeint und bezog sich auf eine Äußerung Trumps, der sich für eine Entlassung streikender Automobilbeschäftigter ausgesprochen hatte. Seit Montag ist Trump im Amt. Unter dem neuen Präsidenten werden die Karten neu gemischt.
    – Einerseits begrüßen die Gewerkschaften die Ankündigungen Trumps zur Schaffung von Industriearbeitsplätzen in den USA. Viele hoffen, dass die Zölle gegenüber China und Mexiko, die verlagerten Arbeitsplätze zurückbringen werden.
    – Andererseits haben Gewerkschaften hinsichtlich der allgemeinen Ausrichtung von Trumps Regierung erhebliche Bedenken. Es ist davon auszugehen, dass Änderungen in der Behörde National Labor Relations Board den Arbeitnehmerschutz untergraben werden.
    – Die gewerkschaftliche Organisierung wird noch schwieriger, viele Arbeitnehmende bekommen keine Überstundenzuschläge mehr, die Krankenversicherung wird teurer, der Arbeits- und Gesundheitsschutz wird geschwächt.
    Ein entscheidender Player auf dem neuen Politikfeld ist der notorische Gewerkschaftsgegner Elon Musk…“ Beitrag vom 22. Januar 2025 der IG Metall nicht ohne die Frage „Was bedeutet das für die deutsche Industrie?“
• Während die Teamsters Union Trump gratuliert reichten Gewerkschaften der Öffentlichen Dienste 3 Klagen gegen Einstellungsstopp und Einsparungen ein
  • „Die Teamsters Union gratuliert @realDonaldTrump und @JDVance zu ihrer Amtseinführung als 47. Präsident bzw. 50. Vizepräsident der Vereinigten Staaten. Nachdem der Wahlkampf und der Wahlzyklus vorbei sind, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die neue Regierung ihre Zusagen zu einer arbeitnehmerfreundlichen Agenda zügig umsetzt. Wir müssen eine gemeinsame Basis suchen und finden, um hart arbeitende Amerikaner zu schützen und landesweit mehr gut bezahlte Gewerkschaftsarbeitsplätze zu schaffen.“ engl. Tweet von Teamsters vom 20. Jan. 2025 (nicht auf der Homepage und auf bsky noch kein Eintrag) – und das Positive:
  • Trump und Verbündete wegen DOGE-Plänen in von der Gewerkschaft unterstützten Klagen verklagt
    „Gruppen des öffentlichen Interesses und Gewerkschaften haben drei Klagen eingereicht. Die Kläger werfen der Trump-Gruppe vor, gegen das Transparenzgesetz zu verstoßen.
    Die größte Gewerkschaft der Bundesbediensteten und eine nationale Lehrergewerkschaft gehören zu den ersten, die Klage gegen die von Präsident Donald Trump geplante Effizienzsteigerung der Regierung eingereicht haben. Die Gruppen versuchen, das Department of Government Efficiency (DOGE) zu zügeln, eine Einrichtung zur Senkung der Staatsausgaben, die vom Milliardär und Trump-Verbündeten Elon Musk geleitet wird. Das DOGE wird Trump bei Ausgabenkürzungen und Regulierungsreformen beraten.
    Im Vorfeld seiner Amtseinführung hatte Trump versprochen, Bundesbedienstete zu entlassen, die sich nicht im Büro melden, und das zivile öffentliche Personal von 2 Millionen Menschen drastisch umzugestalten. Das Weiße Haus kündigte am Montag einen Einstellungsstopp für „Bürokraten“ an, außer in wichtigen Bereichen, und wollte einige Einstellungspraktiken für Bundesbedienstete ändern.
    Die drei Klagen wurden am Montag vor dem US-Bezirksgericht für den District of Columbia eingereicht, als Trump im Amt vereidigt wurde. Sie beschuldigen die DOGE, gegen das Bundesgesetz über Beratungsausschüsse (Federal Advisory Committee Act) verstoßen zu haben, ein Gesetz, das von Gruppen, die den Präsidenten beraten, verlangt, öffentliche Sitzungen abzuhalten.
    Die American Federation of Government Employees, eine Gewerkschaft, die landesweit 800.000 Bundesbedienstete vertritt, hat gemeinsam mit der linksgerichteten öffentlichen Interessengruppe Public Citizen eine Klage gegen Trump selbst und das US-Büro für Verwaltung und Haushalt eingereicht. Darin wird ein Gerichtsbeschluss gefordert, der die DOGE für rechtswidrig erklärt…“ engl. Artikel von Courtney Rozen vom 20.1.2025 in Bloomberg Law dokumentiert bei Portside (maschinenübersetzt, „Trump, Allies Sued Over DOGE Plans in Union-Backed Lawsuits“), siehe dazu auch, denn die Klagen gehen weiter als geschildert:
  • Der Einstellungsstopp für Bundesbedienstete wird die Programme für die amerikanische Öffentlichkeit beeinträchtigen, sagt die Gewerkschaft
    engl. Pressemitteilung vom 20.1.2025 der American Federation of Government Employees (AFGE)
  • Trump-Befehl zur Politisierung von Bundesbediensteten bedroht Integrität der Regierungsarbeit, sagt Gewerkschaftsführer
    engl. Pressemitteilung vom 20.1.2025  der American Federation of Government Employees (AFGE)
  • Trump-Direktive zur Einschränkung der Telearbeit von Bundesangestellten untergräbt die Effektivität der Regierung, sagt die Gewerkschaft
    engl. Pressemitteilung vom 20.1.2025 der American Federation of Government Employees (AFGE)
  • Büro für Effizienz: Klagen gegen Doge: Elon Musks Behörde hat keinen guten ersten Arbeitstag
    „Musk sollte Beamte hinauswerfen, bekommt aber selbst 20 Mitarbeiter. Eingespart wurde bisher nur Co-Leiter Vivek Ramaswamy. Dafür wurde das Büro schon dreimal geklagt. (…) Musk hat für die Sparmaßnahmen einen engen Zeitplan gesetzt: Bis zum 4. Juli 2026, dem US-Unabhängigkeitstag, sollen alle US-Behörden auf Effizienz getrimmt sein.
    Beamtengewerkschaft klagt
    Ob diese Pläne haltbar sind, ist natürlich mehr als fraglich, denn buchstäblich nur wenige Augenblicke nachdem Trump die Anordnung unterzeichnet hatte, flatterten schon drei Klagen ins Haus. In allen drei Klagen wird argumentiert, dass es sich bei Doge eigentlich rechtlich um einen Beraterausschuss des Bundes handelt. Für einen solchen sind öffentliche Sitzungen und Protokolle vorgeschrieben. Und: Ein solches Komitee ist gesetzlich verpflichtet, „ausgewogene Perspektiven“ zu vertreten. Die Kläger sehen insbesondere den letzten Punkt nicht erfüllt. In einer Klagsschrift wird die Organisation von Elon Musk gar als „Schattenoperation von Tech-Milliardären“ bezeichnet. Einer der Kläger ist die Gewerkschaft der US-Beamten mit rund 800.000 Mitgliedern. Zumindest den Offenlegungspflichten will Musk nachkommen: Alle Maßnahmen von Doge werden online gestellt, verkündete der Milliardär bereits im November und versprach „maximale Transparenz“. Das sehen die Kläger anders: Die meiste Kommunikation über die Maßnahmen von Doge findet nämlich auf Signal statt, einer Messenger-App mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wie Business Insider berichtet…“ Artikel vom 21. Jänner 2025 in Der Standard , siehe mehr zu Doge:
  • Doge-Abteilung gegründet: So soll Musk die US-Verwaltung modernisieren
    „Musks neue Behörde soll Technik und Software der US-Regierung verbessern. Trump benennt dazu einen bestehenden Dienst um und schreibt Doge-Teams vor…“ Bericht von Friedhelm Greis am 21. Januar 2025 in golem.de 
• #NotMyPresident: Demos am 18. und 20. Januar nicht nur Washington – aber die (linken der) US-Gewerkschaften setzen v.a. auf Organisierungskampagnen
  • Washington: Tausende protestieren gegen Trump
    „Zwei Tage vor der Amtseinführung von Donald Trump gehen in der Hauptstadt Washington Tausende auf die Straße. Der Widerstand gegen seine Politik ist da, wenn auch kleiner als 2017. (…) Viele wollen sich in lokalen Initiativen organisieren und Widerstand leisten – vor allem auf lokaler Ebene, etwa gegen die angekündigten Großrazzien nächste Woche, bei denen Zuwanderer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung ins Visier genommen werden…“ Bericht von Katharina Schuster und Elmar Theveßen, Washington D.C., vom 18.01.2025 im ZDF , siehe auch
    • den Aufruf von „People’s March“ („We are not going backwards“) sowie Fotogalerie bei US Today und ein Reuters-Video 
    • Guardian zufolge nahmen zwar nur zehntausende Menschen am diesjährigen Marsch teil – im Vergleich zu mehr als einer Million Menschen beim Women’s March 2017 -, doch gab es mehr als 350 Proteste in Städten in allen US-Bundesstaaten: „… Doch was dem People’s March in Washington an schierer Zahl fehlte, machte die Bewegung durch geografische Vielfalt wett: mehr als 350 Proteste in Städten in allen US-Bundesstaaten. In New York versammelten sich rund 1.000 Demonstranten vor den Gebäuden des Bundesgerichts in Lower Manhattan…“
  • Am 20.1. rufen z.B.  in Chicago migrantische (lateinamerikanische) ArbeiterInnen zusammen mit einem breiten Bündnis für 11 Uhr zur Demo auf (siehe die Plakate in einem Tweet von Luis Feliz Leon (leider nicht anders gefunden)) und zur Debatte:
    • Auf der Suche nach dem Widerstand
      „Die wahren Gläubigen kamen zum People’s March in D.C., aber eine Massenbewegung gegen Trump 2.0 kam nicht zustande…“ engl. Artikel von Hamilton Nolan vom 19. Januar 2025 in In These Times mit dem Schlußwort: „… Auf den Rückseiten der T-Shirts, die die Verkäufer zum Gedenken an den Marsch verkauften, stand der Slogan „WE NOT GOING BACK“. So viel ist sicher. Wir gehen nicht zurück. Wir gehen vorwärts, in etwas noch Schlimmeres. Der Samstag war kalt, aber der Sonntag wird noch kälter sein. Und Montag wird es noch kälter sein. Und jeder Tag danach wird noch kälter sein. Zumindest eine Zeit lang.“
    • Nach Trumps Amtseinführung fragen Aktivisten: Sind Massenproteste noch sinnvoll?
      „Prominente linke Aktivisten in den USA sagen, dass eine zweite Trump-Administration neue Taktiken erfordert, um ihre Ziele zu erreichen. Sie erwarten, dass die großen Proteste, die sowohl die Präsidentschaft Bidens als auch die erste Präsidentschaft Trumps kennzeichneten, nicht auf dieselbe Weise zustande kommen werden…“ engl. Artikel von Rachel Leingang, Dharna Noor und Adria R Walker vom 20.1.2025 in The Guardian 
  • Die Arbeiterbewegung hat im Jahr 2024 große Siege errungen. Die Gewerkschaften bereiten sich darauf vor, Trumps wirtschaftsfreundliche Agenda durch die Solidarität von Arbeitnehmern aus allen Bereichen zurückzuschlagen.
    „… Die Rückkehr von Donald Trump an die Macht bedeutet weitere Steuersenkungen für Wohlhabende und Unternehmen. Sie bedeutet auch die Wiedereinsetzung einer wirtschaftsfreundlichen Arbeitsbehörde. Jegliche Hoffnung, dass die NLRB während eines Teils von Trumps zweiter Amtszeit eine demokratische Mehrheit beibehält, wurde zunichte gemacht, nachdem der Senat die Wiederernennung der Vorsitzenden Lauren McFerran durch Präsident Biden blockiert hatte. Trump kann sofort zwei wirtschaftsfreundliche Republikaner für die vakanten Sitze ernennen und wird voraussichtlich die derzeitige Leiterin der Rechtsabteilung, Jennifer Abruzzo, schnell absetzen. (…)
    Darüber hinaus sind viele eingewanderte Arbeitnehmer unter einer Trump-Regierung potenziell bedroht, da er ein massives Abschiebeprogramm angekündigt hat. Die organisierte Arbeitnehmerschaft bereitet sich derzeit auf einen Gegenschlag vor. Nur eine Woche nach 2025 gab die SEIU bekannt, dass sie dem AFL-CIO wieder beitritt, um Trumps arbeitnehmerfeindliche Agenda zu bekämpfen. Die beiden Gewerkschaften sind seit fast 20 Jahren unverbunden. (…)
    Trotz Trumps Sieg ist die Begeisterung für die Gewerkschaften nach wie vor groß. Eine aktuelle Gallup-Umfrage ergab, dass die Ablehnung der Gewerkschaften bei 23 Prozent liegt, dem niedrigsten Stand seit fast 60 Jahren. Die Unterstützung für die Gewerkschaften liegt bei 70 Prozent – nur einen Punkt unter dem höchsten Wert aller Zeiten.“ engl. Artikel von Michael Arria vom 14.1.2025 in Truthout (maschinenübersetzt) mit umfangreicher Bilanz von 2024, siehe auch
  • Gewerkschaften wappnen sich, während Trump sich darauf vorbereitet, den Arbeitsausschuss zu entmachten
    „Trumps NLRB wird wahrscheinlich mit Anwälten aus der gewerkschaftsfeindlichen Welt besetzt sein, die darauf aus sind, die Errungenschaften der Arbeitnehmer zurückzudrängen…“ engl. Artikel von Michael Arria vom 8. Dezember 2024 in Truthout  
  • Die Beschäftigten der Fluggesellschaften haben Trump in seiner ersten Amtszeit zur Rechenschaft gezogen – was wir jetzt von ihnen lernen können
    „Inmitten des Stillstands der Regierung im Jahr 2019, der die Beschäftigten der Fluggesellschaften dazu zwang, in ihren Autos zu schlafen, haben Sara Nelson und die Vereinigung der Flugbegleiter mit der Androhung eines Streiks interveniert – und gewonnen.
    In nur einer Woche wird Donald Trump erneut als Präsident vereidigt, und die Lehren aus den Siegen der Arbeitnehmer in seiner letzten Amtszeit sind ein wichtiger Wegweiser für den bevorstehenden Kampf. Im Jahr 2019 organisierten sich die Flugbegleiter, um einen Stillstand der Regierung zu beenden, der die Flughäfen im ganzen Land ins Chaos stürzte. Sara Nelson, internationale Präsidentin der Association of Flight Attendants-CWA, AFL-CIO, wirft bei The Real News einen Blick zurück auf den Kampf gegen den Stillstand im Jahr 2019 und darauf, wie die Gewerkschaften den Beschäftigten die Instrumente an die Hand geben können, die sie brauchen, um in den nächsten vier Jahren zurückzuschlagen. (…) Und einer der Dreh- und Angelpunkte des Projekts 2025 ist eine Taktik zur Zerschlagung der Gewerkschaften, die darin besteht, Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende von Bundesbediensteten zu entlassen, sie neu zu klassifizieren, ihre Entlassung zu erleichtern und es ihnen zu erschweren, sich gegen Anweisungen der Trump-Administration zu wehren (…) Nun, wenn Sie zum Beispiel glauben, dass Sie Ihre Sozialversicherungsleistungen verdient haben und dass sie für Sie da sein sollten, und dass sie nicht gekürzt oder untergraben werden sollten, dann müssen Sie die Bundesangestellten verteidigen. Viele Leute sprechen davon, dass die Bundesbediensteten an der Spitze der Arbeiterbewegung stehen werden. Sie werden dem ersten Ansturm von Angriffen ausgesetzt sein. (…) Wir müssen den Menschen klarmachen, was das für ihr Leben bedeutet, warum diese Angriffe auf Bundesbedienstete sie und ihre Familien betreffen und ihnen wehtun werden, und sie müssen verstehen, dass wir alle dafür kämpfen. (…) Ich denke, dass die Leute vielleicht naiv sagen, dass wir uns organisieren müssen, aber in einem naiven Sinne, ohne zu bedenken, dass eine arbeitnehmerfeindliche NLRB es den Leuten sehr viel schwerer machen wird, Gewerkschaften in den Betrieben zu organisieren. Wir müssen uns also darüber im Klaren sein, womit wir tatsächlich konfrontiert sind. (…)
    Die Angriffe, die darauf abzielen, das NLRB und das NLRA insgesamt abzuschaffen, sind ein wenig lächerlich, weil die Arbeitnehmer ihre Macht viel stärker ausüben, wenn es keine Streikbeschränkungen gibt, wenn es keine Beschränkungen gibt, wie sie den Chef bekämpfen können. Und die Menschen sind wütend. Die Menschen sind zusammen, und deshalb sollten sie sehr, sehr vorsichtig sein mit dem, was sie tun, um diese Gesetze abzubauen, denn sie werden auch den Arbeitnehmern die Handschellen abnehmen…“ Video und Transcript des Interviews by Maximillian Alvarez vom 13.1.2025 in The Real News Network (maschinenübersetzt)
  • [UAW] Aufbau einer vereinigten Arbeiterklasse gegen die Herrschaft der Milliardäre
    „Egal, wo Sie stehen, ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht, wir möchten, dass Sie sich der UAW im Kampf gegen den Angriff der Milliardäre auf die Arbeiterklasse anschließen…“ UAW-Kampagne 
  • Projekt 2025 und die Gewerkschaften
    „Trumps Projekt 2025 ist ein 920-seitiges Dokument, das von mindestens 140 Trump-Beratern und ehemaligen (und wahrscheinlich zukünftigen) Führungskräften der Trump-Administration verfasst wurde und in dem dargelegt wird, was sie während einer zweiten Amtszeit von Trump zu tun gedenken. Wir haben es für Sie aufgeschlüsselt: Wie würde sich diese Agenda auf Gewerkschaftsmitglieder und arbeitende Familien auswirken? Wir sind zutiefst besorgt über eine unternehmensfreundliche Politik, die die Kosten in die Höhe treiben, Menschen arbeitslos machen, ihr Leben gefährden und es arbeitenden Menschen schwerer machen würde, voranzukommen. Für die Gewerkschaften würde es diese Agenda schwieriger machen, in unseren nächsten Verträgen Gewinne zu erzielen, und die Karten zugunsten der CEOs neu mischen.  In den folgenden Abschnitten erfahren Sie, warum die im Projekt 2025 dargelegte Agenda für die arbeitenden Menschen katastrophal wäre…“ engl. Dossier von und bei AFL-CIO 
  • „Wir sind nicht besiegt. Wir sind entschlossen. Wir setzen uns ein für #UnionsForAll und eine Wirtschaft, die uns dient! Wir kämpfen für einen Platz am Tisch an unseren Arbeitsplätzen, in unseren Gemeinschaften und in der Demokratie – und wir lassen uns nicht von Hass, Angst oder Lügen aufhalten.“ engl. Tweet von SEIU vom 6. Nov. 24 
• Warum Amazon- und Starbucks-ArbeiterInnen jetzt streiken und was das für die Arbeitswelt unter Trump bedeutet 
  „Streikende Amazon- und Starbucks-Beschäftigte in Kalifornien und anderswo drängen seit langem auf gewerkschaftliche Verträge. Es ist unwahrscheinlich, dass die Trump-Regierung auf ihrer Seite steht.
  Streikende Amazon- und Starbucks-Beschäftigte stehen auf Streikposten, anstatt in letzter Minute Geschenke auszuliefern oder den Kunden weihnachtliche Getränke zu servieren, da ihre Gewerkschaften die Unternehmen während der Feiertage unter Druck setzen – und bevor ein weniger gewerkschaftsfreundlicher Präsident ins Amt eingeführt wird.
  Die Beschäftigten werfen ihren Arbeitgebern vor, sich zu weigern, ihre Gewerkschaften anzuerkennen oder in gutem Glauben zu verhandeln. Sie organisieren sich bereits seit mehr als vier Jahren, haben aber noch keinen Vertrag abgeschlossen. Einige haben bei der nationalen Arbeitsbeziehungsbehörde (National Labor Relations Board) Beschwerde eingelegt und werfen den Unternehmen gewerkschaftsfeindliches Verhalten vor, darunter Nötigung, Drohungen, Disziplinarmaßnahmen und Entlassungen. Amazon und Starbucks haben ebenfalls Klagen gegen die Gewerkschaften eingereicht und beschuldigen sie der Nötigung, Gewalt und illegaler Streiks.
  Das Gremium wird den Gewerkschaften wahrscheinlich bald weniger wohlgesonnen sein, nachdem der Senat Anfang des Monats die Amtszeit der damaligen Vorsitzenden Lauren McFerran nicht verlängert hat. Dem fünfköpfigen Gremium gehörten drei Demokraten an, darunter McFerran. Der designierte Präsident Donald Trump wird die Möglichkeit haben, zwei weitere Republikaner zu ernennen.
  „Das Trump-NLRB war beim ersten Mal das rechtslastigste, arbeitnehmerfeindlichste NLRB in der gesamten fast 90-jährigen Geschichte des Gremiums“, sagte William Gould, ein ehemaliger Vorsitzender des National Labor Relations Board während der Regierung von Präsident Bill Clinton und emeritierter Professor an der Stanford University. Gould sagte, er könne sich an keine Behörde erinnern, „die so eifrig und aktivistisch war, um das rückgängig zu machen, was zuvor geschehen ist“. Deshalb erwartet er, dass „das meiste, was die Biden-Behörde getan hat, von der Trump-Behörde rückgängig gemacht werden wird“, sagte er. (…)
  Gewerkschaftsführer sagten, dass eine Umkehrung der Entscheidungen der Arbeitsbehörde aus der Ära Biden nichts Gutes für ihre Bemühungen um eine gewerkschaftliche Organisierung bedeute – viele von ihnen in Kalifornien oder haben dort begonnen – obwohl sie hinzufügten, dass sie nicht erwarten, dass Arbeitnehmer und Gewerkschaften ihre Bemühungen aufgeben werden.
  Die kalifornischen Gewerkschaften bereiten sich darauf vor, die Gesetzgeber des Bundesstaates und Gouverneur Gavin Newsom aufzufordern, die Politik des Bundesstaates als „Versicherung“ gegen möglicherweise schwächere Bundesvorschriften zu verschärfen. Der kalifornische Gewerkschaftsbund plant die Wiederbelebung eines im letzten Jahr von Newsom abgelehnten Gesetzes, das es Arbeitnehmern ermöglicht hätte, im Falle eines Streiks Arbeitslosenunterstützung zu erhalten. Außerdem werden sie die Gesetzgeber des Bundesstaates drängen, die gewerkschaftliche Organisierung in der Privatwirtschaft zu schützen, falls dieses Recht durch Bundesgesetze ausgehöhlt wird. (…)
  Die Beschäftigten von Amazon streiken zum Teil, um das Unternehmen zu zwingen, mit einigen seiner Leiharbeiter zu verhandeln. Sie berufen sich auf die Feststellung eines NLRB-Regionaldirektors aus Los Angeles vom August 2024, dass der E-Commerce-Riese ein „gemeinsamer Arbeitgeber“ einer Gruppe von Lieferfahrern ist, die für ein landesweites Netz von Auftragnehmern arbeiten, die das Unternehmen als „Lieferdienstpartner“ bezeichnet. Das bedeutet, dass Amazon rechtlich für die Löhne, die Arbeitsbedingungen und die Behandlung der Leiharbeiter verantwortlich gemacht wird. Wenn die Entscheidung langwierigen rechtlichen Anfechtungen standhält, könnte dies den Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnen, direkt mit Amazon zu verhandeln. (…) Im September reichte die Behörde bei der Arbeitsbehörde eine Klage ein, um Amazon zu Verhandlungen zu zwingen. Das größere Unternehmen wiederum verklagte den NLRB-Direktor und die Behörde vor einem Bundesgericht, um jegliche Anordnung zu Verhandlungen zu verhindern und argumentierte, die Behörde selbst sei verfassungswidrig.
  Die Frage, ob größere Unternehmen als Arbeitgeber für die Beschäftigten ihrer Auftragnehmer gelten sollten, ist ein ungeklärter Bereich des Bundesarbeitsrechts, der seit der Obama-Regierung wiederholt von verschiedenen Arbeitsbeziehungsbehörden aufgehoben wurde. Dies ist ein weiterer Fall, in dem die derzeitige Behörde die gewerkschaftliche Organisierung von Beschäftigten erleichtert hat, aber eine neue Behörde unter Trump könnte die Entscheidung sehr wohl rückgängig machen. (…)
  Brandon Dawkins ist ein Funktionär der Service Employees International Union Local 1021, die Starbucks-Filialen in Nordkalifornien organisiert, von denen bisher 22 für eine gewerkschaftliche Organisierung gestimmt haben. Dreiundfünfzig Filialen in diesem Bundesstaat haben seit 2022 an Abstimmungen über die Zulassung von Gewerkschaften teilgenommen, von denen 37 für eine gewerkschaftliche Organisierung gestimmt haben. Er sagte, dass die Starbucks-Beschäftigten bereits eine frühere Trump-NLRB erlebt haben, räumte aber ein, dass es dieses Mal mehr Veränderungen geben könnte. (…)
  Gould, der ehemalige Vorsitzende der Arbeitsbehörde, sagte, dass die Trump-Behörde wahrscheinlich die Entscheidung aus dem Jahr 2021 rückgängig machen wird, die von den Hochschulen verlangt, dass sie graduierte Studenten als Arbeitnehmer behandeln, was ihnen das Recht auf Tarifverhandlungen gibt. „Das wird die Tarifverhandlungen an den Universitäten nicht abschaffen“, sagte er. „Aber es wird ein Signal an die Universitäten sein, jeden Vorteil, den sie haben, auszunutzen und die Gewerkschaften, die es bereits gibt, zu schwächen…“  engl. Artikel von Levi Sumagaysay und Jeanne Kuang vom 23.12.2024 in CAL Matters (maschinenübersetzt)
• 2024 im Rückblick: Streiks und Organisierung erzielen Gewinne, aber Sturmwolken drohen
  „Bundesbedienstete und Einwanderer werden wahrscheinlich die ersten Ziele der neuen Trump-Regierung und des von den Republikanern dominierten Kongresses sein. Trump und seine Lakaien planen, die Bundesausgaben zu kürzen, ein unternehmensfreundliches National Labor Relations Board einzurichten, Subventionen für die Umstellung auf Elektrofahrzeuge zu stoppen und das öffentliche Bildungswesen abzubauen. Instrumente zum Schutz zugewanderter Arbeitnehmer vor Verstößen gegen das Arbeitsrecht, wie das Deferred Action for Labor Enforcement-Programm des Heimatschutzministeriums, werden wahrscheinlich auf Eis gelegt, ebenso wie Schnellwahlen und andere Bemühungen zur Durchsetzung des Arbeitsrechts, an die wir uns von der NLRB gewöhnt haben. Massenabschiebungen sind unwahrscheinlich, da Trumps Unternehmen auf die Arbeitskraft von Einwanderern angewiesen sind, um ihre Gewinne zu sichern. Aber einige auffällige Razzien sind wahrscheinlich, und der Terror der Verhaftungen wird es noch schwieriger machen, missbräuchliche Chefs zu stoppen – was der Hauptgrund für diese Politik ist, wie Magaly Licolli schreibt. Solidarität wird von uns allen gefordert sein.
  Aber selbst eine NLRB, die entschlossen ist, das Arbeitsrecht durchzusetzen, war nicht in der Lage, große Unternehmen wie Amazon zur Einhaltung der Vorschriften zu zwingen, so dass es nicht klar ist, dass die Organisierung dieser Unternehmen mit einem feindseligen Gremium wesentlich schwieriger sein wird. Chris Bohner und Eric Blanc weisen darauf hin, dass während Trumps erster Amtszeit die Welle illegaler Lehrerstreiks unter dem Motto „Red for Ed“ über das Land schwappte. Die Forderungen der Arbeitnehmer nach gewerkschaftlicher Demokratie haben zu mehr Kämpfen, mehr Siegen, höheren Erwartungen und mehr neuen Organisationsformen geführt. Es liegt auf der Hand, dass die Beschäftigten Gewerkschaften wollen und brauchen, die es mit den Milliardären aufnehmen und sie besiegen können… “ engl. Artikel von Jenny Brown vom 18. Dezember 2024 in Labor Notes (maschinenübersetzt)
• How Labor Can Fight Trump’s Authoritarianism
  „Die Gewerkschaften müssen in den kommenden Jahren eine verstärkte „Block and Build“-Strategie verfolgen. Sie muss ihre soziale Basis und die Infrastruktur der Bewegung ausbauen und Kampagnen für eine multirassische Demokratie entwickeln, während sie breite Bündnisse von Arbeitnehmern, Gemeinden und Politikern gegen Autoritarismus organisiert, demokratische Rechte verteidigt und für die Schwächsten kämpft.
  Angesichts der kritischen Auswirkungen, die die Siege von Trump und seiner breiteren rechtspopulistischen „Make America Great Again“-Bewegung (MAGA) auf das soziale und politische Terrain des Landes haben werden, befasst sich diese Folge mit den Imperativen für die Gewerkschaften in den kommenden Jahren. Dabei werden Lehren aus der UTLA und der breiteren Gewerkschaftsbewegung für Erzieherinnen und Erzieher gezogen, die während Trumps erster Amtszeit notwendige Defensivkämpfe geführt haben und, was besonders wichtig ist, auch in die Offensive gegangen sind, um in roten, blauen und violetten Staaten bedeutende Durchbrüche zu erzielen. Die Angriffe von MAGA werden in den kommenden Jahren noch viel bösartiger sein. Doch wir haben in Trumps erster Amtszeit Schlachten geschlagen und gewonnen – und können dies wieder tun…“ engl. Artikel von Alex Caputo-Pearl vom 19.12.2024 in Convergence Magazine (maschinenübersetzt) (Dies ist der zweite Artikel einer Serie, die die ersten sechs Jahre (2014-2020) des Wandels einer der größten lokalen Gewerkschaften der Vereinigten Staaten, United Teachers Los Angeles (UTLA), beschreibt. Der Wandel geht heute unter dem Vorsitz von Cecily Myart-Cruz weiter.) und auch:
  • Wie die Arbeiterschaft Trumps Autoritarismus bekämpfen kann
    „Der ehemalige Präsident der United Teachers Los Angeles, Alex Caputo-Pearl, stellt eine „Block and Build“-Strategie vor, mit der die Gewerkschaften die zunehmenden Angriffe der Rechten auf die Arbeitnehmer und die Demokratie in der kommenden Regierung Donald Trump abwehren können…“ engl. Artikel von Alex Caputo-Pearl vom 19.12.2024 in Jacobin (maschinenübersetzt)
• Akademische Gewerkschaften sind der Schlüssel zum Kampf gegen Trumps repressive Hochschulagenda
  „Der Präsident der AAUP, Todd Wolfson, sagt, dass Gewerkschaften wie seine der Schlüssel zum Kampf gegen Trumps Angriffe auf das Fundament der Demokratie sind...“  engl. Artikel von Eleanor J. Bader vom 5.12.2024 in Truthout 
• Trumps Wahl des Arbeitsministers ist ein zynischer Trick, um die Arbeiterbewegung zu spalten
  „Trumps sogenannte „arbeiterfreundliche“ Nominierung für das Amt der Arbeitsministerin, Lori Chavez-DeRemer, ist weder arbeiterfreundlich noch arbeiterfreundlich. Ihre Nominierung ist nichts anderes als ein Versuch, die Gewerkschaftsbewegung zu spalten und zu unterwerfen. Echte Arbeitermacht liegt in Klassenunabhängigkeit und Einheit...“ engl. Artikel von James Dennis Hoff vom 25. November 2024 in Left Voice (maschinenübersetzt)
• US-Gewerkschaften sind nicht schuld am Wahlergebnis und (mit Antifa) bereit, es mit den „größten, reichsten Bossen und den mächtigsten extremistischen Politikern“ aufzunehmen
  • Gewerkschaften an Demokraten: Gebt uns nicht die Schuld an den Verlusten vom Dienstag.
    „Trotz anhaltender Befürchtungen, dass die Gewerkschaften für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump einknicken könnten, hat Vizepräsidentin Kamala Harris in den Umfragen die Wähler in den Gewerkschaftshaushalten mit 55 zu 43 Prozent gewonnen.
    Die Demokraten haben sich monatelang Sorgen gemacht, dass sie ihren Einfluss auf die einfachen Gewerkschaftsmitglieder verlieren könnten. Am Dienstag war das ihre geringste Sorge: Trotz der anhaltenden Befürchtungen, dass die Gewerkschaften dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump den Rücken kehren könnten, zeigte die Wahltagsbefragung, dass Vizepräsidentin Kamala Harris die Wähler in den Gewerkschaftshaushalten mit 55 zu 43 Prozent für sich gewinnen konnte, was ungefähr dem Ergebnis von Präsident Joe Biden im Jahr 2020 entspricht. (In einer separaten Umfrage von NBC News lag Harris bei den Gewerkschaftswählern um 10 Punkte vorn.) (…) „Die Gewerkschaftsbewegung hat ihr wahrscheinlich umfangreichstes Programm zusammengestellt, und es hat Ergebnisse gebracht“, sagte Jimmy Williams Jr., der Vorsitzende der International Union of Painters and Allied Trades (Internationale Gewerkschaft der Maler und verwandter Berufe). Dennoch wies Williams darauf hin, dass es nicht einfach war: „Wenn man es mit einem Kampf bergauf zu tun hat und der Partei eine Botschaft fehlt, die bei den Arbeitern ankommt, kann man nur so viel Einfluss nehmen“, und Harris konnte keinen der so genannten „Blue Wall“-Staaten im Mittleren Westen gewinnen, in denen die Gewerkschaften eine größere Kraft sind als in anderen Regionen. (…)
    Die Lage wurde nicht besser, als mehrere große Gewerkschaften, die zuvor Biden unterstützt hatten – darunter die International Brotherhood of Teamsters, die International Association of Fire Fighters und die International Longshoremen’s Association – sich aus verschiedenen Gründen weigerten, Harris zu unterstützen. Die United Mine Workers of America gehörte ebenfalls zu denjenigen, die sich nicht an der Präsidentschaftswahl beteiligten. (…) Gewerkschaftsfunktionäre sagten, die Unfähigkeit der Harris-Kampagne, den Wählern aus der Arbeiterklasse eine überzeugende wirtschaftliche Botschaft zu vermitteln, und das Versäumnis, ihre Bedenken hinsichtlich der Inflation oder der Einwanderung zu zerstreuen, wirkten sich negativ auf die Fähigkeit der Gewerkschaften aus, Mitglieder und Nicht-Gewerkschaftswähler gleichermaßen davon zu überzeugen, bei den Demokraten zu bleiben. (…)
    In seiner ersten Amtszeit ernannte Trump managementfreundliche Führungspersönlichkeiten für das National Labor Relations Board, das Arbeitsministerium und andere Behörden, die eine Politik vorantrieben, die die Macht der Gewerkschaften einschränkte. Das wird sich wahrscheinlich auch in seiner zweiten Amtszeit fortsetzen, so dass die Gewerkschaften einen schweren Stand haben, um eine Kraft am Arbeitsplatz zu bleiben – obwohl der designierte Vizepräsident JD Vance, Senator Josh Hawley (R-Mo.) und andere in der GOP weniger reflexartig gegen die Gewerkschaften sind, da sie ein Gegengewicht zur Macht der Unternehmen bilden können.
    „Wir haben immer gesagt, dass unser Kampf derselbe ist, egal wer im Weißen Haus sitzt“, sagte der Präsident der United Auto Workers, Shawn Fain, der Trump während des Wahlkampfes regelmäßig als gewerkschaftsfeindlichen „Streikbrecher“ bezeichnet hatte, in einer Erklärung. „Es ist an der Zeit, dass Washington, D.C. die Klappe hält, unabhängig von der Partei und dem Kandidaten. Wird sich unsere Regierung auf die Seite der Arbeiterklasse stellen oder weiterhin den Wünschen der Milliardäre nachkommen?„“ engl. Artikel von Nick Niedźwiadek vom 6. November 2024 in POLITICO dokumentiert bei Portside (maschinenübersetzt)
  • AFL-CIO-Präsidentin zu den Wahlergebnissen 2024
    „Die Präsidentin des AFL-CIO, Liz Shuler, gab die folgende Erklärung zu den Wahlen 2024 ab: Die Präsidenten wechseln, aber die Werte der Gewerkschaftsbewegung ändern sich nicht. Wir stehen für die Freiheit, sich zu organisieren und für das Recht auf Tarifverhandlungen. Wir stehen für Solidarität – eine Solidarität, die entsteht, wenn arbeitende Menschen zusammenstehen, um es mit den größten, reichsten Bossen und den mächtigsten extremistischen Politikern aufzunehmen. Vor allem aber wissen wir, wie wir uns wehren können, wenn jemand unsere Freiheiten angreift.
    Dieses Ergebnis ist ein Schlag für jeden Arbeitnehmer, der darauf angewiesen ist, dass unsere gewählten Führer für unsere Arbeitsplätze, unsere Gewerkschaften und unsere Verträge kämpfen. Wir haben monatelang organisiert, um bei den Gewerkschaftsmitgliedern einen Vorsprung von fast 17 Punkten für Vizepräsidentin Kamala Harris zu erreichen. Aber es ist klar, dass der wirtschaftliche Kampf, mit dem die Menschen der Arbeiterklasse konfrontiert sind, echte Schmerzen verursacht, und keine der beiden Parteien hat sich ausreichend damit befasst.
    Jetzt sind wir mit der Realität einer zweiten Amtszeit von Donald Trump konfrontiert. Die Agenda des Projekts 2025 verspricht die Zerschlagung der Gewerkschaften, weil wir eine Säule der Demokratie und eine Kontrolle der Macht sind. Wir haben schon früher Angriffe auf unsere Grundrechte erlebt. In den kommenden Tagen, Monaten und Jahren wird es die Aufgabe der Gewerkschaften sein, die arbeitenden Menschen zu verteidigen, wenn dies wieder geschieht. Die Gewerkschaftsbewegung verleiht den Kämpfen der arbeitenden Menschen Stimme und Klarheit – das ist es, was wir tun, und was wir immer getan haben.
    Jeder Arbeitsplatz, den wir organisieren, ist ein Sieg für die Demokratie. Jeder Vertrag, den wir aushandeln, ist ein Schritt in Richtung einer gerechteren Wirtschaft. Jeder Streik ist eine Lektion für reiche Bosse, dass sie die Arbeiterklasse nicht unterdrücken können. Niemand – weder Donald Trump noch J.D. Vance, noch irgendein CEO – kann die Solidarität aufhalten.
    Organisierte Arbeit ist der Weg nach vorn. In den Gewerkschaften haben die Menschen die Macht, eine stabile Grundlage für sich und ihre Familien zu schaffen. Die Aussage „It’s Better in a Union“ ist nicht einfach nur ein Slogan – sie ist der Weg, um gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen und jedem Erwerbstätigen einen Weg zu wirtschaftlicher Sicherheit zu eröffnen. Die fast 13 Millionen Gewerkschaftsmitglieder des AFL-CIO werden sich nicht spalten lassen, und wir werden nicht nachgeben. Wir werden füreinander da sein, und wir werden bei jedem Schritt für jeden Arbeitnehmer in diesem Land kämpfen, egal wer im Oval Office sitzt.“ engl. Statement  vom 6. November 2024 (maschinenübersetzt)
  • [UAW] THE WORKING CLASS HAS THE POWER – Building a United Working Class against Billionaire Rule (DIE ARBEITERKLASSE HAT DIE MACHT. Aufbau einer vereinigten Arbeiterklasse gegen die Herrschaft der Milliardäre)
    „Als United Auto Workers haben wir in der Vergangenheit mächtige Konzerne und Regierungen dazu gebracht, Dinge zu tun, die sie nicht wollen. Wer auch immer diese Wahl gewinnt, die Milliardärsklasse ist in der Offensive. Die Arbeiterklasse muss aufstehen und zusammenhalten. Wir wissen nicht, was Donald Trump, Elon Musk und der Rest ihrer Milliardärsfreunde für unsere Gemeinden, unsere Familien und unsere Gewerkschaft geplant haben, aber wir wissen dies…“ die (engl.) Kampagne der UAW ist nach der Wahl am 6. Nov. 2024 erneuert worden (Twitter ): „Die Arbeiterklasse steckt da gemeinsam drin. Wenn ihr bereit seid, aufzustehen, ist die UAW bereit, an eurer Seite zu stehen. Unterschreiben Sie hier, um gemeinsam und für die Arbeiterklasse einzustehen.“
  • Eine Erklärung von UNITE HERE-Präsidentin Gwen Mills zu den Präsidentschaftswahlen 2024: „Wahlen kommen und gehen. Wir befinden uns in einem langen Kampf zum Aufbau einer Arbeiterbewegung, die die Vereinigten Staaten zu dem machen kann, was sie sein sollten. Jeden Tag dieses Wahlkampfes haben Tausende unserer Mitglieder und Mitarbeiter aus einem Gefühl der Hoffnung, der Freude und des Glaubens aneinander heraus gehandelt. So haben wir unsere Gewerkschaft immer aufgebaut, in guten wie in schweren Zeiten. Wir haben Hass, Spaltung und unerbittliche Angriffe auf Arbeitnehmer ertragen. Wir sind eine kämpferische Gewerkschaft und zögern nicht, wenn wir angegriffen werden. Wir stehen auf, wir stehen gemeinsam auf, und wir schlagen zurück. Es steht außer Frage, dass die Arbeitnehmer wütend sind, und das aus gutem Grund. Konzerne und Superreiche bestimmen die Tagesordnung. Unser Ziel ist es, diese Macht wieder in die Hände der Arbeitnehmer zu legen. Wir laden die Demokraten ein, sich uns anzuschließen…“ am 7.11.24 auf Twitter 
  • Starbucks Workers United
    „Jetzt ist die wichtigste Zeit, um sich zu organisieren. Unsere Gewerkschaft wurde gegründet, um für People of Color, queere Beschäftigte, unsere Trans-Geschwister und alle marginalisierten Menschen an unseren Arbeitsplätzen und in unseren Gemeinschaften zu kämpfen. Die Arbeit geht weiter, und die Führungskräfte unserer Gewerkschaft werden nie aufhören, für eine bessere Zukunft zu kämpfen. WORKER POWER ist unser Weg, dies zu erreichen. Und in der gegenseitigen Hilfe und der Organisierung mit unseren Gemeinschaften liegt so viel Kraft.  Durch unsere Gewerkschaft werden wir gemeinsam kämpfen und uns gegenseitig schützen – und wir WERDEN gewinnen.“ engl. Post von Starbucks Workers United vom 6.11.24 
  • [UE] Die Arbeiterbewegung muss die Arbeiterklasse vereinen, sich der Unternehmensagenda widersetzen und für echte Lösungen kämpfen
    „Seit mehr als einem halben Jahrhundert erleben die Arbeitnehmer in den USA stagnierende Löhne, sich verschlechternde Arbeitsbedingungen, den Verlust von guten Arbeitsplätzen und einen ständigen Anstieg der Lebenshaltungskosten. Dies ist das Ergebnis des nicht enden wollenden Drangs der Unternehmen, so viele Gewinne wie möglich aus den Arbeitnehmern herauszupressen. Während dieser ganzen Zeit haben sich beide großen Parteien an diesem Angriff der Unternehmen beteiligt. Sie haben ihre Macht und ein korruptes Zweiparteiensystem aufrechterhalten, indem sie die Arbeiterklasse entlang von Ethnie, Geschlecht und Bildung gespalten haben. Die Frustration über die Demokraten und ihre mangelnde Bereitschaft, sich der Macht der Konzerne entgegenzustellen oder echte Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme der Arbeiter anzubieten, hat viele Arbeiter dazu veranlasst, am Dienstag für Donald Trump zu stimmen, was ihm den entscheidenden Vorsprung verschaffte. Während die arbeitenden Menschen Trump größtenteils in der Hoffnung gewählt haben, dass er die Wirtschaft verbessern wird, wird das Projekt 2025, der 900-seitige Entwurf für eine zweite Trump-Regierung, die wirtschaftlichen Probleme der arbeitenden Menschen nur verschlimmern. Das Projekt 2025 ist eine der gefährlichsten politischen Bedrohungen, mit denen die Gewerkschaftsbewegung und die Arbeiterklasse seit Generationen konfrontiert sind. Es schlägt eine Reihe von Maßnahmen zur Schwächung der Gewerkschaften im privaten Sektor vor und erklärt unverblümt sein Ziel, sie im öffentlichen Sektor vollständig zu beseitigen. Außerdem sollen praktisch alle Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer geschwächt oder abgeschafft werden, von der OSHA über den Mindestlohn bis hin zu Gesetzen gegen Kinderarbeit. (…)
    Angesichts dieser Bedrohungen kann es sich die Gewerkschaftsbewegung einfach nicht leisten, in die Defensive zu gehen, wie sie es nach der Wahl republikanischer Präsidenten 2001 und 2017 getan hat. Unsere Gewerkschaften müssen nicht nur bereit sein, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kämpferisch zu verteidigen, sondern auch einen breiten und kämpferischen sozialen Widerstand gegen Trump und den republikanischen Kongress anzuführen. Die Politik, die sie sowohl auf legislativer Ebene als auch durch Maßnahmen der Exekutive durchzusetzen versuchen, wird allen schaden, außer den Superreichen…“ engl. Pressemitteilung vom 6. November 2024 des Vorstands von United Electrical, Radio & Machine Workers of America (maschinenübersetzt)
  • Washington State Labor Council WSLC: „Hoffnung ist ein radikaler Akt des Widerstands“
    „“Wir können nicht leugnen, dass der durch Rassismus und Frauenfeindlichkeit geschürte Faschismus dazu benutzt wurde, die arbeitenden Menschen zu spalten und zu schwächen. Aber unsere Bewegung wurde gegründet, um die Kräfte zu bekämpfen, die versuchen, die Demokratie zu untergraben und die menschliche Seele zu versklaven.
    Die Wahl von Donald Trump ist ein Schlag in die Magengrube für Amerikaner, die sich für Einheit, Gleichheit und Arbeitnehmerrechte einsetzen. Vor acht Jahren, als er zum ersten Mal gewählt wurde, waren viele von uns wie gelähmt vor Trauer über den Kurs dieses Landes. Wenn wir uns heute mit denselben Emotionen auseinandersetzen, dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Trauer uns vom Handeln abhält. Wir kennen Trumps Strategie; wir können und werden uns organisieren, um ihn zu besiegen…“ engl. Beitrag vom 7. November 2024 in The STAND der Präsidentin April Sims und Schatzmeisterin Cherika Carter von Washington State Labor Council (maschinenübersetzt)(Der Washington State Labor Council, AFL-CIO, ist die größte Gewerkschaftsorganisation des Bundesstaates und vertritt mehr als 600 lokale Gewerkschaftsorganisationen mit über einer halben Million Mitgliedern. Auf https://www.wslc.org/ nicht gefunden…)
  • „Es sollte keine große Überraschung sein, dass eine Demokratische Partei, die die Arbeiterklasse im Stich gelassen hat, feststellen würde, dass die Arbeiterklasse sie im Stich gelassen hat. Während die Führung der Demokraten den Status quo verteidigt, ist das amerikanische Volk wütend und will Veränderung. Und sie haben Recht.“ engl. Tweet von Bernie Sanders vom 6.11.24 mit längerer Stellungnahme als Grafik. noch nicht auf https://berniesanders.com/ 
  • Statement von Antifaschist*innen aus Atlanta zur Trump-Wahl
    „Eine zweite, rachsüchtige Trump-Präsidentschaft wird schlimmer sein als die erste. Wir müssen uns organisieren, um Trumps Angriffsziele, wie Migrant*innen und Trans-Menschen, zu verteidigen. Antifaschist*innen sollten sich an Massenprotestbewegungen gegen Trumps Angriffe beteiligen, nicht um diese Bewegungen anzuführen oder zu steuern, sondern um unseren Beitrag zu leisten und unsere Perspektiven zu teilen. Trump hat bereits angedeutet, dass er versuchen wird, solche Bewegungen zu zerschlagen – je weiter wir unsere Bewegungen in die Arbeitswelt, Nachbar*innenschaften und Communities hineintragen, desto schwieriger wird es für Trump werden seiner Vorhaben umzusetzen. Faschistische Gruppen werden sich während der Präsidentschaft Trumps nicht auflösen. Trumps Politik, wie die angedrohten Massenabschiebungen, wird diese Gruppen ermutigen, obwohl es Faschisten geben wird die Trump an gewissen Punkten als unzureichend betrachten. Die antifaschistische Organisierung muss die größeren Herausforderungen gegen die autoritäre Trump-Regierung und den globalen Aufstieg der extremen Rechten aufgreifen. Die Auswirkungen eines Trump-Sieges sind international und ermutigen Machthaber wie Putin und Netanjahu sowie rechtsextremen populistischen Bewegungen weltweit. Außerdem wird ein Sieg Trumps aufgrund seines Klimaleugnertums und seiner Befürwortung von Ölförderung die fortschreitende Klimakatastrophe beschleunigen. Als Reaktion darauf sollten unsere Bewegungen die internationale Kommunikation, Koordination und Solidarität ausbauen. Es ist an der Zeit, wie wild zu kämpfen.“ Statement von Antifaschist*innen aus Atlanta in der Übersetzung von und bei Riot Turtle vom 6. November 2024 
• Ob Sie es glauben oder nicht, die Gewerkschaften haben noch größere Probleme als die Wahl 2024 „Nur noch wenige Wochen bis zum Wahltag, die aktuellen politischen Trends sind eine Warnsirene für die Arbeiterbewegung. (…)
  Der Gedanke an einen Sieg von Donald Trump im nächsten Monat ist beängstigend. Aber Trump ist alt, und seine Amtszeit wird in vier Jahren zu Ende sein, und früher oder später wird er für immer verschwinden. Es gibt ein noch beängstigenderes Szenario, dem die Gewerkschaftsbewegung bei dieser Wahl gegenübersteht: Die Möglichkeit, dass mehr amerikanische Arbeitnehmer ihre politische Zugehörigkeit endgültig von den Interessen der organisierten Arbeiterschaft abwenden. Der Mythos einer „republikanischen Partei der Arbeiterklasse“ – ein dünner Deckmantel für einwanderungsfeindliche Panikmache, eine Masche, bei der Politiker, die für Milliardäre arbeiten, karierte Hemden anziehen und in Pickup-Trucks fahren und Wähler von der Demokratischen Partei weglocken – erweist sich leider als überzeugender, als jeder von uns hoffen würde. Die Gewerkschaftsmitglieder wählen zwar immer noch überwiegend die Demokraten, aber die Kluft wird immer kleiner. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass Trump unter den Gewerkschaftsmitgliedern im Swing State Pennsylvania gewinnt. Das sollte jeder Gewerkschaft in Amerika übel aufstoßen. Und dann sollte es sie dazu bringen, in den Spiegel zu schauen.
  Eines können wir über Gewerkschaftsmitglieder, die für Trump stimmen, mit Sicherheit sagen: Die Tatsache, dass sie Gewerkschaftsmitglieder sind, ist nicht der wichtigste Teil ihrer eigenen Identität. Wäre dies der Fall, könnten sie leicht davon überzeugt werden, nicht für Trump zu stimmen, einen buchstäblichen Milliardär und Streikbrecher, der sich während seiner Amtszeit im Weißen Haus bereits wie ein typischer arbeiterfeindlicher Republikaner verhalten hat. Zum Teufel, J.D. Vance hat erst vor ein paar Tagen eine Rede gegen das PRO-Gesetz gehalten! Die interessante Frage ist hier nicht, ob diese Typen Scheiße erzählen, wenn sie Gewerkschaftsmitglieder um Unterstützung bitten; die interessante Frage ist, warum viele Gewerkschaftsmitglieder sich so wenig darum scheren, Gewerkschaftsmitglieder zu sein, dass sie sich in das Lager der Republikaner locken lassen. Ihre konkurrierenden Identitäten – als Macho, als Rassist, als Anti-Elite, als Christ oder was auch immer – haben jeglichen Einfluss, den ihre Identität als Gewerkschaftsmitglied auf ihre Herzen und Köpfe gehabt haben mag, überholt. Das ist ein Problem, das von keinem Politiker gelöst werden kann. Es kann nur von der Arbeiterbewegung selbst gelöst werden.
  Dieser Trend, der das Potenzial hat, den ohnehin schon schwachen Einfluss der organisierten Gewerkschaften in Washington zu dezimieren, ist ein Alarmsignal für die Gewerkschaften, das sie an zwei Fronten drastisch verbessern müssen. Die erste betrifft die politische Bildung ihrer Mitglieder. Es liegt auf der Hand, dass die Befürwortungen fast aller Gewerkschaftsvorsitzenden für einen großen Teil der Gewerkschaftsmitglieder nicht sehr überzeugend sind. Warum? Nun, in vielen Fällen werden die Gewerkschaften nicht demokratisch geführt, sie treffen sich nicht häufig mit den Mitgliedern und bitten sie nicht um ihren politischen Input, und die Mitglieder fühlen sich von den Entscheidungen der Führung entfremdet, was dazu führt, dass sie sich wenig darum scheren, wen ihr Gewerkschaftsvorsitzender von ihnen wählen lassen will. (…)
  Der Prozess der Demokratisierung des Zustimmungsprozesses bringt jedoch die Notwendigkeit mit sich, dass die Gewerkschaften nicht nur als Verhandlungsführer am Arbeitsplatz, sondern auch als Schulen agieren – dass die Gewerkschaften die Aufgabe ernst nehmen, ihren Mitgliedern zu sagen: „Wir haben diese Themen untersucht, wir haben uns mit Politikern getroffen, wir haben in Washington Lobbyarbeit betrieben, und hier ist unsere Machtanalyse, und hier sind unsere Freunde und Feinde, und hier ist das Warum, und hier ist der Weg nach vorne.“ Gewerkschaften brauchen politische Diskussionsgruppen. Gewerkschaften brauchen Buchklubs. Gewerkschaften brauchen Gewerkschaftshochschulen. Die Gewerkschaften müssen die Praxis der kleinen Demokratie verkörpern und der natürliche Ort werden, an den sich ihre Mitglieder wenden, wenn es an der Zeit ist, sich mit Politik zu befassen, über Politik zu diskutieren und sich an der Politik zu beteiligen. Die Gewerkschaften müssen im Grunde genommen ihre eigene Form der Zivilgesellschaft werden. Faule, institutionelle, von oben gesteuerte Gewerkschaften, die nicht ständig daran arbeiten, ihre Mitglieder einzubinden, werden erleben, wie ihre Mitglieder abwandern und manchmal in die willkommenen Arme von Donald Trump (oder einem anderen Schwachsinnskünstler wie ihm) treiben.
  Zweitens, und das ist noch wichtiger, müssen die Gewerkschaften viele, viele neue Gewerkschaftsmitglieder organisieren. Die Gewerkschaften haben die Amtszeit eines freundlichen, gewerkschaftsfreundlichen Präsidenten vergeudet, indem sie zugelassen haben, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der Zeit, in der Biden im Amt war, zurückgegangen ist. Man hört oft, dass sich die Gewerkschaften damit brüsten, dass ihre Popularität in Umfragen auf einem 60-Jahres-Hoch liegt. Was man nicht hört, ist die Tatsache, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad von 10,8 % im Jahr 2020 auf heute 10,0 % gesunken ist. Was nützt die Popularität, wenn neun von zehn Erwerbstätigen nicht einmal eine Gewerkschaft haben? Nichts ist für die amerikanische Arbeiterbewegung so wichtig wie die Umkehrung des Rückgangs des gewerkschaftlichen Organisationsgrades. Gemessen daran sind die letzten vier Jahre vergeudet worden. Und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die politische Landschaft in den nächsten vier Jahren so freundlich sein wird wie in den vergangenen Jahren…“ engl. Artikel von Hamilton Nolan vom 21. Oktober 2024 in In These Times   (maschinenübersetzt)
• Die Rechte glaubt, dass sie die Stimmen des Obersten Gerichtshofs hat, um das Arbeitsrecht zu kippen – sind die Gewerkschaften auf eine Rückkehr zum „Gesetz des Dschungels“ vorbereitet?
  „Das grundlegende Arbeitsgesetz aus dem Jahr 1935, das die Arbeitnehmer schützt, ist verfassungswidrig, so die Meinung von Großunternehmen und rechten Eiferern, die glauben, dass sie im Obersten Gerichtshof genügend Stimmen haben, um es zu kippen. Als jüngstes Zeichen dafür, dass gewerkschaftsfeindliche Kräfte die Angelegenheit hartnäckig vorantreiben werden, hat ein Bundesrichter für den nördlichen Bezirk von Texas dem National Labor Relations Board (NLRB) untersagt, Behauptungen über Verstöße der Arbeitgeber gegen Arbeitnehmerrechte zu bearbeiten. Die National Review begrüßte die Entscheidung als „willkommenen Schlag für die NLRB“. Zuvor hatte SpaceX von Elon Musk im Juli vor dem Western District of Texas eine ähnliche einstweilige Verfügung gegen die NLRB erwirkt. Beide Fälle werden vor dem Fifth Circuit Court verhandelt, der als Schnellstraße dient, um regulierungsfeindliche Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zu leiten, seit Trump ihn mit rechten Ideologen besetzt hat. (…)
  Die von den Arbeitgebern vorgebrachten Argumente und sogar die unmittelbaren Ergebnisse dieser Fälle sind für das eigentliche Ziel fast irrelevant: Die Rechten wollen das 20. Jahrhundert rückgängig machen.
  Mit dem Versuch, alle Rechte und den Schutz, den die Arbeitnehmer während des New Deal erlangt haben, aufzuheben, einschließlich des begrenzten Schutzes, den die Arbeitnehmer derzeit bei der Organisierung und bei Tarifverhandlungen genießen, würde die Abschaffung des Nationalen Arbeitsbeziehungsgesetzes von 1935 (auch bekannt als Wagner-Gesetz) auch die Aufhebung einer Vielzahl von Beschränkungen für die Möglichkeiten der Gewerkschaften bedeuten, Solidaritätsaktionen durchzuführen und wirksame wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen. Sind die Gewerkschaften auf eine Rückkehr zum „Gesetz des Dschungels“ vorbereitet? (…) Was auch immer die unmittelbaren Ziele der Arbeitgeber sein mögen, diese Taktiken haben Auswirkungen auf andere Bereiche. Starbucks, das einen sich entwickelnden Arbeitsfrieden mit Workers United, der Gewerkschaft, die seine Mitarbeiter organisiert, geschlossen hat, betont auf seiner Website, dass es sich SpaceX nicht anschließt und die Verfassungsmäßigkeit des NLRB anfechtet. Aber die Maßnahmen, die Starbucks während seiner Kampagne zur Zerschlagung der Gewerkschaften in Gang gesetzt hat, bedrohen nach wie vor den Kern des Arbeitsrechts. In einer Anhörung am 18. September vor dem Dritten Bundesberufungsgericht in Philadelphia löcherten republikanische Richter die Starbucks-Anwälte mit Fragen zu Jarkesy in einem Fall, in dem das Unternehmen gegen von der NLRB angeordnete finanzielle Rückerstattungen für rabiate Kündigungen gegen aktive Gewerkschafter kämpft.
  Und im ganzen Land stellt die National Right To Work Foundation „die Verfassungsmäßigkeit der NLRB in Frage und bietet kostenlose Rechtsvertretung“ für arbeitslose Starbucks-Beschäftigte, die zuvor von ihrem Arbeitgeber ermutigt wurden, die Gewerkschaft zu bekämpfen.
  Angesichts all dieser Anfechtungen ist es wahrscheinlich, dass ein oder mehrere Bezirksgerichte die NLRB innerhalb der nächsten sechs Monate entweder teilweise oder vollständig für verfassungswidrig erklären werden, so dass möglicherweise schon im Oktober 2025 eine Berufung beim Obersten Gerichtshof anhängig sein wird. Unabhängig vom Ergebnis ist es klar, dass die Kräfte der Reaktion einen Fall nach dem anderen aufrollen, und die Argumente sind wirklich egal. Sie haben ihre 6-3-Mehrheit am Obersten Gerichtshof und bestehen darauf, dass ihre gekauften und bezahlten Politiker in schwarzen Roben so abstimmen, wie es ihnen gesagt wird. Bereiten sich die Gewerkschaften darauf vor, sowohl den Schutz – als auch die Fesseln – des NLRB zu verlieren? (…)
  Mit dem National Labor Relations Act wurden die Arbeitsbeziehungen domestiziert. Es verpflichtete die Bundesregierung, die Praxis der Tarifverhandlungen zu schützen und zu fördern, indem es die Arbeitgeber rechtlich dazu verpflichtete, repräsentative Gewerkschaften anzuerkennen und „in gutem Glauben“ mit ihnen zu verhandeln. Das Gesetz schützt die Beschäftigten davor, entlassen oder auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden, wenn sie einer Gewerkschaft beitreten, eine Gewerkschaft organisieren oder für sie stimmen. Es hindert auch die Chefs daran, Betriebsgewerkschaften zu gründen oder Gewerkschaftsführer zu bestechen. Verstöße des Arbeitgebers sind als unlautere Arbeitspraktiken (ULP) bekannt. Die mit der Überwachung des Gesetzes beauftragte Bundesbehörde NLRB ist relativ zahnlos, kann aber Durchsetzungsbefugnisse erlangen, indem sie widerspenstige Arbeitgeber vor Gericht bringt (so kamen die Fälle SpaceX und Starbucks überhaupt erst vor Gericht und auf den Weg zum Obersten Gerichtshof). (…)
  Stellen Sie sich vor, gewerkschaftlich organisierte Lebensmittelhändler weigern sich, in nicht gewerkschaftlich organisierten Fabriken hergestellte Oreo-Kekse zu verpacken, oder die Teamsters weigern sich, Budweiser-Bier an nicht gewerkschaftlich organisierte Hotels zu liefern. Die Macht der Solidarität kann enorm sein, weshalb Solidaritätsboykotte illegal sind (gemäß dem Gesetz, das sie jetzt zu kippen versuchen). Aber wenn keine gewerkschaftlichen Aktivitäten mehr geschützt sind, weil die NLRB nicht mehr existiert, dann sind alle gewerkschaftlichen Taktiken potenziell gültig oder zumindest moralisch vertretbar, solange die Gewerkschaften bereit sind, in angemessener Weise zurückzuschlagen. (…)
  „Ich glaube nicht, dass sich viele Gewerkschaftsvertreter im Moment darauf konzentrieren“, sagt Stephen Lerner, Mitarbeiter der Kalmanovitz Initiative for Labor and the Working Poor an der Georgetown University und einer der Architekten von Bargaining for the Common Good. Die Gewerkschaften konzentrieren sich mehr darauf, Trump bei den Wahlen zu besiegen, und auf ihre aktuellen Organisierungs- und Verhandlungskämpfe. Unabhängig vom Wahlausgang sagt Lerner: „Dies ist der Höhepunkt einer 50-jährigen gewerkschaftsfeindlichen Agenda, und sie setzen genau in dem Moment darauf, in dem die Arbeiterbewegung populär und in Bewegung ist.“ (…)
  Unter der Annahme, dass der Oberste Gerichtshof an seiner feigen Praxis festhält, seine unpopulärsten Entscheidungen in der letzten Woche der Legislaturperiode zu verwerfen, in der er Argumente anhört, bleiben uns noch 20 Monate, bis das NLRB geschlossen wird. In gewisser Hinsicht ist das eine luxuriöse Vorlaufzeit für die Gewerkschaften, die zu einem enormen Koordinationsaufwand fähig sind. Aber die Debatte und die Diskussion müssen jetzt beginnen, nicht erst in einem Jahr, wenn die Mehrheit des Obersten Gerichtshofs bei der mündlichen Verhandlung ihre Hand erhebt. Der rechte Flügel könnte seine Absichten nicht deutlicher machen. Wir müssen bereit sein.“ engl. Artikel von Shaun Richman vom 22. Oktober 2024 in In These Times  (maschinenübersetzt)
• Ein faschistisches Gespenst geht um in Amerika: Wahlkampfappelle an den amerikanischen Arbeiter schüren den Rassismus gegen Einwanderer
  „“Staatlicher Rassismus im Namen der Arbeiterinteressen“. Das ist nicht die einzige Antwort auf die immerwährende Frage „Was ist Faschismus?“- aber es ist eine überzeugende Antwort. Nun, da die Massenabschiebung – angefangen mit den haitianischen Einwohnern von Springfield, Ohio – neben der Abriegelung der Grenzen und dem „Drill, Baby, Drill“ zu den Grundpfeilern des republikanischen Parteiprogramms gehört, ist es unbestreitbar, dass die viel beschworenen Bemühungen der GOP, sich als „Partei der Arbeiter“ neu zu positionieren, untrennbar mit ihrem Angriff auf die Rechte und die Sicherheit von Einwanderern verbunden sind. Während die Trump-Kampagne mit Schutzzöllen geworben hat und einige MAGA-Republikaner die kartellrechtliche Arbeit der Vorsitzenden der Federal Trade Commission, Lina Khan, gelobt haben, bleibt das Kernanliegen der GOP einfacher und mächtiger: die Ängste der „amerikanischen Arbeiter“ zu beschwichtigen, indem der Terror gegen ihre „nicht-amerikanischen“ Kollegen verstärkt wird…“ engl. Artikel von Alberto Toscano vom 16. Oktober 2024 in In These Times  (maschinenübersetzt)
• »Die Wahl von Tim Walz als Vize ist mehr als Symbolpolitik«. Gewerkschaftsaktivist Bill Fletcher jr. über die Agenda von Kamala Harris und die rechte Gefahr
  „… Neoliberale wie die Clintons und andere üben nach wie vor Einfluss aus – trotz des Scherbenhaufens, den sie angerichtet haben. Nun hätte sich Harris aus diesem Lager einen sogenannten gemäßigten Running Mate (Stellvertreter) aussuchen können. Aber mit Tim Walz entschied sie sich für einen echten Fan der Gewerkschaftsbewegung. Er hat anscheinend auch einen weit gefassten und progressiven Begriff von sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit, wie seine politische Biografie zeigt. Dass Harris ihn zu ihrem Stellvertreter gemacht hat, ist mehr als Symbolpolitik. Denn so jemand ist wichtig für den Wahlkampf gegen Trump und die Make-America-Great-Again-Bewegung, auch für die Zeit nach den Wahlen. Möglicherweise wenden sich die Demokraten tatsächlich wieder der Arbeiterklasse zu. In manchen Bereichen sind die Demokraten also nach links gerückt. Außenpolitisch hat sich allerdings keine Veränderung ergeben. Die Unterstützung Israels und die Waffenlieferungen dorthin sind ein Beispiel dafür.  (…) Nehmen wir das »Project 2025«, vor dem die Demokraten und Biden erst seit zwei Monaten warnen. Dabei war es schon weit vorher bekannt. Erst als Prominente darauf aufmerksam machten, schlossen sich Massenmedien und führende Demokraten den Warnungen an. Auch der Dachgewerkschaftsverband AFL-CIO hat inzwischen eine Webseite dazu eingerichtet, die über die autoritären Vorhaben der Trumpisten beim Staats- und Gesellschaftsumbau aufklärt. Spät, aber hoffentlich nicht zu spät. Auch auf der rechtlichen Ebene werden Vorbereitungen getroffen, um sich gegen rechtsradikale Tricksereien um den Wahltag herum zu wappnen. Insgesamt aber haben viele immer noch nicht begriffen, wie gefährlich der rechte Autoritarismus ist. Die Republikanische Partei hat sich zu einer Partei der rechten Diktatur konsolidiert. Sie will die Errungenschaften des 20. Jahrhundert abschaffen, nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene. Es geht um das Wahlrecht, die Kontrolle von Frauen über ihre Körper, um die Umwelt. Die Alarmglocken müssten überall läuten, der notwendige Widerstand würde den Demokraten maximale Einsatzbereitschaft abverlangen. Aber die sehe ich nicht, übrigens auch bei etlichen Linken nicht…“ Interview von Max Böhnel vom 21.08.2024 in ND online 
• Die „als Arbeiterklasse getarnte Unternehmensagenda“ der GOP
  „Ein Interview mit Brandon Mancilla Der Vorsitzende der UAW-Region 9a, Brandon Mancilla, sagt in einem Interview mit Jacobin, dass er und seine Gewerkschaft von der angeblichen arbeitnehmerfreundlichen Wende der Republikaner nicht beeindruckt sind – und er erklärt, wie eine wirklich fortschrittliche, arbeiterfreundliche Agenda aussehen würde. Die Republikanische Partei hat in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um sich von der Partei der Plutokratie in die Partei der Arbeiter umzuwandeln – oder vielleicht besser gesagt, in die Partei der Plutokratie und der Arbeiter, je nachdem, mit wem man spricht und welcher Tag gerade ist. Das hat sich in der jüngsten Agitation von angeblich arbeiterfreundlichen konservativen Intellektuellen wie Oren Cass gezeigt. Und es war in den Reden des Teamsters-Präsidenten Sean O’Brien und des Vizepräsidentschaftskandidaten von Donald Trump, J. D. Vance, auf dem Nationalkongress der Republikaner zu sehen. Brandon Mancilla glaubt das nicht. Mancilla ist der Direktor der United Auto Workers (UAW) Region 9A und ein enger Verbündeter des progressiven, reformorientierten UAW-Präsidenten Shawn Fain. Mancilla sprach mit Doug Henwood in seiner Sendung Behind the News auf Jacobin Radio. Sie können sich das Gespräch hier anhören. Das Gespräch wurde aus Gründen der Länge und Klarheit bearbeitet. (…)
  Ich glaube nicht, dass die republikanische Partei, die extreme Rechte, MAGA und die Trump-Bewegung ein Interesse daran haben, Menschen aus der Arbeiterklasse dabei zu unterstützen, eine Arbeiterbewegung aufzubauen, für ihre Rechte zu kämpfen oder etwas anderes zu tun, als die Kassen der amerikanischen Konzerne aufzubessern. Das ist ihr ganzes Projekt. Lesen Sie einfach ihr Programm für das Projekt 2025 – dort ist ziemlich klar, dass es sich nicht um eine Agenda der Arbeiterklasse handelt. Es ist eine Unternehmensagenda, die sich als Arbeiterklasse tarnt. (…) Leute wie J. D. Vance sind gewiefte Politiker. Sie werden Schritte wie die von Ihnen erwähnten unternehmen, um den Anschein zu erwecken, dass sie ein echtes Programm für die Arbeiterklasse unterstützen. Sie versuchen definitiv, die Demokratische Partei in die fortschrittliche Richtung zu drängen, in die bestimmte Mitglieder die Partei bringen wollen. Sie wollen auch die Arbeiterbewegung von der historischen Unterstützung der Demokraten abkoppeln. Es gibt eine linke Kritik, warum auch das ein Problem ist. Aber ich denke, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das, was J. D. Vance und seine Mitverschwörer vorhaben, nicht die Interessen der ArbeiterInnen fördert. J. D. Vance unterstützt die organisierte Arbeiterschaft nicht. Er unterstützt das PRO-Gesetz nicht. Er hat sich nicht für das Gesetz ausgesprochen. Er hat in letzter Zeit Gewerkschaften kritisiert, die er wahrscheinlich für „woke“ hält, wie Starbucks Workers United. Was ihm vorschwebt, ist ein sehr mythisches Verständnis von der Arbeiterklasse. Wir sprechen schon seit Jahren über die weiße Arbeiterklasse, seit die Trump-Bewegung ins Rollen kam. Er hat seine gesamte Identität und Marke darauf aufgebaut. Es gibt zwar eine Verschiebung innerhalb der Republikanischen Partei, aber nicht eine, die zu einer breiteren Arbeiterbewegung führt, die eine breite Organisierung unterstützt. Aber das Spiel, das er spielt, ist eines, bei dem bestimmte Gewerkschaften in die offenen Türen der Republikanischen Partei gebracht werden, während ganze Segmente der Arbeiterklasse – People of Color, Trans- und Queer-Personen – vor den Bus geworfen werden. Und damit auch eine ganze Reihe von Themen, die leider als soziale Fragen oder Identitätsfragen gebrandmarkt werden, aber das sind sie nicht. Es sind Themen der Arbeiterklasse, wie das Recht auf reproduktive Gesundheitsfürsorge und Abtreibung und so viele andere Themen, die diese Art von kulturellem Branding erhalten, obwohl sie in Wirklichkeit Themen sind, die für die Menschen der Arbeiterklasse im Allgemeinen wichtig sind, Punkt…“ engl. Interview von Doug Henwood vom 3.8.2024 in Jacobin  (maschinenübersetzt)
• Das Projekt 2025 ist tot. Lang lebe Projekt 2025. Trump, Vance und die hasserfüllten Horizonte des „trad futurism“.
  „Am Dienstagnachmittag wurde bekannt, dass Paul Dans, Leiter des Projekts 2025 der Heritage Foundation, das eine zweite Präsidentschaft von Donald Trump vorsieht, zurückgetreten ist. Seit Monaten haben Politiker und Journalisten davor gewarnt, dass die Initiative – die einen 900-seitigen politischen Plan zum Aufbau eines „besseren Landes für alle Amerikaner“ umfasst – auf eine radikale rechtsextreme Neuordnung der Nation hinauslaufen würde.  Kürzlich reagierte die Trump-Kampagne auf die negative Aufmerksamkeit, indem sie sich von dem Projekt distanzierte – was in den erfolgreichen Bemühungen der Kampagne gipfelte, den Rücktritt von Dans zu erzwingen, wodurch der Eindruck entstand, dass das Projekt tot sei. Die Trump-Kampagne gab nach der Nachricht von Dans‘ Rücktritt schnell eine Erklärung ab, in der sie „Berichte über das Ende des Projekts 2025“ begrüßte und „jede Gruppe, die versucht, ihren Einfluss auf Präsident Trump und seine Kampagne falsch darzustellen, warnt – das wird nicht gut für sie ausgehen“. Aber die Bilanz ist nicht so leicht zu revidieren, vor allem, wenn an dem Projekt zahlreiche Trump-Berater beteiligt waren und Trumps eigener Kandidat die Ideen der Architekten des Projekts 2025 als „eine wirklich neue Zukunft für den Konservatismus“ gelobt hat und allgemein einen wichtigen Teil des zukünftigen Bauprojekts der extremen Rechten darstellt. (…)
  In den Vereinigten Staaten sind entsprechende Pläne bereits in Arbeit. So haben die Republikaner im Repräsentantenhaus von Idaho für März 2024 einen Beschluss zur Einführung eines Monats für traditionelle Familienwerte vorgelegt. Wir sehen, wie Staaten restriktive Gesetze zur geschlechtsspezifischen Gesundheitsversorgung und zu reproduktiven Rechten sowie Bücherverbote in Schulen erlassen. Diese Gesetze beruhen nicht auf den Menschenrechten, sondern auf traditionellen Werten, die aus einer rechtsextremen Reaktion auf die fortschrittliche Kultur hervorgegangen sind. Das vielleicht wichtigste Beispiel für gehandelten Futurismus ist der Entwurf der Modellregierung des Projekts 2025, der nicht auf der Logik demokratischer Herrschaft, sondern auf spezifischen moralischen Visionen für Amerikas Zukunft beruht. Das Projekt 2025 behauptet, dass „spalterische Symbole wie die Regenbogenflagge oder die Black-Lives-Matter-Flagge keinen Platz neben den Stars and Stripes in unseren Botschaften haben“. Unter Bezugnahme auf DEI-Initiativen sprechen sie über die „schikanöse LGBTQ+-Agenda“. Bidens Regierung wird als feindselig gegenüber „gläubigen Menschen, insbesondere jenen mit traditionellen Überzeugungen über Ehe, Geschlecht und Sexualität“ angesehen…“ engl. Artikel von Sarah Riccardi-Swartz vom 31. Juli 2024 in In These Times  (maschinenübersetzt), siehe auch:
  • The People’s Guide to Project 2025
    „Das Projekt 2025 gehört zu den größten Bedrohungen für das amerikanische Volk. Wir haben das über 900 Seiten lange „Mandate for Leadership“ des Projekts 2025 vollständig gelesen, damit Sie das nicht tun müssen…“ engl. Aufklärungsseite von Democracy Forward 
  • Project 2025: Eliminate Unions
    „Unternehmen, die die Trump-Kampagne unterstützen, haben ihre Hand aufgehalten. Im „Projekt 2025: Presidential Transition Project“ hat die Heritage Foundation ihre 900-seitige Wunschliste für eine neue Trump-Präsidentschaft und einen willfährigen Obersten Gerichtshof vorgestellt. Trumps Sieg beim letzten Mal war eine Überraschung, und viele Unternehmer betrachten seine chaotische Amtszeit als verpasste Chance. Diesmal hat Heritage, das ein Sprachrohr der großen Arbeitgeber ist, eine lange Liste von Personen zusammengestellt, die Trump einstellen und ernennen soll, sowie einen Plan der verbrannten Erde für seine ersten 180 Tage. Am ersten Tag soll die beste Generalberaterin des National Labor Relations Board, die wir zu meinen Lebzeiten hatten, Jennifer Abruzzo, entlassen werden. Dann sieht das Projekt 2025 die Neueinstufung Tausender Angestellter des öffentlichen Dienstes per Durchführungsverordnung vor, damit sie entlassen und durch die loyalen Truppen der Unternehmen ersetzt werden können…“ engl. Artikel von Jenny Brown vom 16.7.2024 in LaborNotes  (maschinenübersetzt)
• Gewerkschaften versammeln sich um Harris, während Trump einen populistischen Appell an die Arbeitnehmer richtet
  „Die US-Gewerkschaften haben begonnen, sich um die Vizepräsidentin Kamala Harris zu scharen, während sich Demokraten und Republikaner auf einen Kampf um die Stimmen der Arbeitnehmer im November vorbereiten. Die Gewerkschaften, die sich bisher um Harris geschart haben, sind sehr daran interessiert, dass die starke Unterstützung der Gewerkschaften durch die Regierung Biden fortgesetzt wird. Biden gilt als der gewerkschaftsfreundlichste Präsident aller Zeiten und war der erste amtierende Präsident, der während des Streiks der United Auto Workers im vergangenen Jahr an einer Streikpostenkette vorbeiging. Auch Harris hat die Gewerkschaften nachdrücklich unterstützt und sammelt bereits zahlreiche Unterstützer.
  Die 1,9 Millionen Mitglieder zählende Service Employees International Union (SEIU) war eine der ersten, die Harris unterstützte. Harris hat enge Beziehungen zu dieser Gewerkschaft und kündigte Anfang des Jahres gemeinsam mit ihr neue Standards für die sichere Personalausstattung von Pflegeheimen an. Der Vizepräsident hat sich auch die Unterstützung anderer Gewerkschaften gesichert, darunter die Communications Workers of America, die International Brotherhood of Electrical, die American Federation of Teachers, die United Food and Commercial Workers, die United Farm Workers, die National Union of Healthcare Workers und die International Union of Painters and Allied Trades. Andere große Gewerkschaften, darunter die National Education Association und die United Auto Workers, haben sich noch nicht für Harris ausgesprochen, nachdem sie bereits Biden unterstützt hatten. (…)
  Im Gegensatz dazu hat Donald Trump nur die Unterstützung der International Union of Police Association und der Florida Police Benevolent Association erhalten. Gewerkschaftsaktivisten haben viele Mitglieder dazu gebracht, 2020 und bei den Zwischenwahlen 2022 für Biden an die Urnen zu gehen. Nachdem Trump 2016 mit Unterstützung der Wähler in den Gewerkschaftshochburgen im Mittleren Westen gewonnen hatte, hat er sich erneut als Sprachrohr der Arbeiter und der Arbeiterklasse positioniert. Trumps Kampagne zur Gewinnung von Wählern aus der Arbeiterklasse und von Gewerkschaftsmitgliedern war auf dem Parteitag der Republikaner in der vergangenen Woche deutlich zu spüren. Sein Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance hat sich sehr kritisch gegenüber der Wall Street geäußert und auch den Autostreik im letzten Jahr unterstützt.
  „Wir brauchen eine Führungspersönlichkeit, die nicht in der Tasche des Großkapitals steckt, sondern sich für die Arbeiter einsetzt, egal ob sie gewerkschaftlich organisiert sind oder nicht“, sagte Vance auf dem Kongress. Die erste Nacht des Kongresses endete mit einer Rede des Teamsters-Präsidenten, einer Premiere für die Gewerkschaft. Sean O’Brien bedankte sich bei Trump dafür, dass er der Gewerkschaft die Türen des RNC geöffnet hat. Die Teamsters haben sich noch nicht geäußert, aber O’Briens Auftritt wurde von einigen Mitgliedern und Gewerkschaftsführern wegen der großen Unterschiede zwischen Trump und der Regierung Biden in Bezug auf Arbeitnehmerrechte kritisiert…“ engl. Artikel von Michael Sainato vom 23.7.2024 in The Guardian  (maschinenübersetzt)
• Die „Einwanderungsdebatte“ ist ein zentrales Wahlkampfthema 2024, aber hat eine der beiden Parteien eine Lösung anzubieten?
  „Die Debatte über die Einwanderung und die humanitäre Krise an der Grenze zwischen den USA und Mexiko steht im Mittelpunkt des Wahlkampfes 2024. Aber die Bedingungen dieser „Debatte“ wurden von Donald Trump und der MAGA-Rechten festgelegt, die „Massendeportationen“ fordern und weiterhin Einwanderer als Grund für den wirtschaftlichen und politischen Niedergang Amerikas dämonisieren und zum Sündenbock machen. Wie sollte die Linke reagieren, wenn die Demokraten einen Großteil des rechten Framings der „Einwanderungsdebatte“ und der „Grenzkrise“ übernehmen? Was können arbeitende Menschen angesichts der neofaschistischen Anti-Immigrationskampagne der MAGA-Rechten tun – in dieser Wahlsaison und darüber hinaus -, um einen wirklich multirassischen Widerstand aufzubauen, der die Rechte aller verteidigt?…“ Video und Transcript (engl.) einer Expertenrunde am 29.7.2024 in The Real News Network 
• UAW: Our Campaign to Defeat Donald Trump 
• es gibt übrigens auch https://teamstersforharris.com/ , nicht nur Teamsters Against Trump 
• #WorkersVote2024
• Siehe weitere Links zum Thema (Übersetzungen herzlich willkommen):
  • https://therealnews.com/we-asked-8-different-teamsters-what-they-thought-of-sean-obriens-speech-their-responses-may-surprise-you 
  • https://lasvegassun.com/news/2024/jul/14/gop-convention-is-no-place-for-union-leaders/ 
  • https://jacobin.com/2024/07/gompers-sean-obrien-rnc-speech-teamsters 
  • https://inthesetimes.com/article/joe-biden-drop-out-kamala-harris-bernie-sanders-aoc-left 
  • https://www.bbc.com/news/articles/c977njnvq2do 
  • https://www.volksverpetzer.de/analyse/trumps-vize-wahl-j-d-vance-rechtsextrem-machthungrig/ 
  • https://www.nytimes.com/interactive/2024/07/11/opinion/editorials/donald-trump-2024-unfit.html 

Siehe zum Thema im LabourNet auch

• Dossier: „Regieren durch Ablenkung“: Floridas Gouverneur Ron DeSantis ist kein Freund der Arbeiter*innen, Migrant*innen und Gewerkschaften
• Gewerkschaften und Migration in den USA: „Wir müssen aus Eigeninteresse für Solidarität eintreten – oder wir werden verlieren, am Arbeitsplatz und in der politischen Arena“
• von 2021: New New Deal oder Business as usual? US-Gewerkschaften und die Biden-Regierung
• Dossier von 2021: Trumps Ernennung eines Logistik-Managers zum neuen Post-Chef feuert den Widerstand gegen Privatisierung an (ohne Gewerkschaften?)
• Der Sturm aufs Capitol in Washington: Wer wie für „freie Bahn“ gesorgt hat
• von 2020: Was kümmert uns die Wirklichkeit? Amerikanische Gewerkschaften begrüßen Joe Bidens „Workers Agenda“ – die außer ihnen niemand sieht…
• [1. Mai 2020] „Trump befiehl! – Wir folgen!“ – Nicht. Rund um den 1. Mai streiken Fleischarbeiter, während die Gewerkschaft sich „heraus hält“ – und Gouverneure die Nationalgarde als Ersatz für streikende Krankenschwestern mobilisieren
• von 2018: Metrogewerkschaft in Washington verweigert Sonderzüge für Faschisten-Aufmarsch
• Labor-Notes-Konferenz 2018: Hoffnung trotz Trump
• 2017: Massenanklagen wegen der Proteste gegen Trumps Amtsantritt im Januar: Strafanträge bis 75 Jahre, auch gegen Basis-Gewerkschafter der IWW
• US-Gewerkschaften und Trump: Auf den – reaktionären? – Nenner gebracht…
• Schüsse auf Gewerkschafter in Seattle, Prügel für alle in Washington: Justizapparat läuft sich warm. Die Anti-Trump Bewegung lässt sich davon nicht einschüchtern, debattiert den weiteren Weg – und fragt sich, wo Gewerkschaften stehen
• 2016: Koreanische Gewerkschaften wenden sich nach Trumps Wahlsieg an US-Gewerkschaften