Die entscheidende Ursache für Trumps Wahlniederlage waren vier Jahre wachsende soziale Proteste – die der neoliberale Frontmann Biden jetzt mit ihren Unterdrückern versöhnen soll

Es begann mit den Protesten bei Trumps Amtseinführung im Januar 2017. Von den besetzten Flughäfen quer durchs Land gegen Trumps „Einreisevebot für Moslems“ und zahllosen Aktionen gegen seine MigrantInnen-Jagd an den Grenzen und mit den ICE-Lagern, über die Massenproteste gegen die alltäglichen Auswirkungen des (parteiübergreifenden) rassistischen Polizeistaats und der (ebenfalls parteiübergreifenden) militarisierten Polizei überhaupt. Diese Bewegungen explodierten regelrecht im Widerstand gegen Trumps immer offenere faschistische – und breite – Mobilisierung, wozu auch seine Versuche gehörten, US-Bürgerinnen und Bürgern das Wahlrecht zu klauen: Denn „Stop the Count“ Proteste gab es in der Wahlgeschichte der USA schon oft – und sie bedeuteten immer „Stop the Black“. Der massive Widerstand derjenigen, die (nicht nur) von den Rechten gezwungen werden sollten, unter den Bedingungen der Epidemie um jeden Preis zu arbeiten, wirkte in dieselbe Richtung, gegen Trump. Und dies ist nur eine sehr knappe Skizze der Faktoren, die den Rückschlag für das faschistoide Projekt Trump bedeuteten. Wer diese Wahl gewonnen hat – und was für diese Kreise die angekündigte „Versöhnung“ bedeutet – ist ebenfalls eindeutig. Vor allem, wenn man dieses Wahlergebnis in Zusammenhang mit einer Reihe gleichzeitig stattfindender Volksbefragungen zu sozialen Rechten und Problemen sieht – deren „prominenteste“ von Uber in Kalifornien gewonnen wurde: Mit 200 Millionen Dollar und der Unterstützung des früheren Verkehrsministers der Regierung Obama… Siehe zur Wahl in den USA unsere kommentierte Materialsammlung „Die Ursachen für Trumps Wahlniederlage – sind die Ursachen für die kommenden Probleme der Biden-Regierung“ vom 08. November 2020:

„Die Ursachen für Trumps Wahlniederlage – sind die Ursachen für die kommenden Probleme der Biden-Regierung“

(08. November 2020)

„Black People. It’s time to celebrate us. Our vote. Our movement. Our power. We organized. We mobilized. We defeated Trump!“ am 07. November 2020 im Twitter-Kanal der Movement for Black Lives ist, auf einem der Kanäle der BLM-Bewegung, die deutliche Aussage, dass die AktivstInnen der sozialen Bewegungen in den USA sehr genau wissen, dass es ihr Kampf war, der die Niederlage Trumps bedeutete. (Das wissen die Trump-Fans im Übrigen auch).

„Joe Biden didn’t beat Trump. It was grassroots resistance from anti-fascists, anarchists, abolitionists, and—above all—courageous members of targeted communities that stopped Trump“ am 07. November 2020 im Twitter-Kanal von CrimeThinc ist der Auftakt eines Threads, der laut den AutorInnen eine „erste Skizze der Geschichte der Ära Trump“ darstellen soll – ein sehr knapper und sehr nützlicher Abriss der Proteste und Widerstandsaktionen der letzten vier Jahre in den USA.

„Kaleidoskop der Gewalt“ von Nick Burt am 03. November 2020 im Freitag online (übersetzt von Carola Torti) war am Tag vor der Wahl ein Panorama der politischen und sozialen Entwicklung der USA und auch der Rolle der verschiedenen politischen Kräfte und Strömungen, worin es zur bisherigen Rolle der Demokratischen Partei in diesen Bewegungen unter anderem hieß: „… Es gibt wenige Orte, an denen der Widerspruch zwischen Rhetorik und Taten krasser ist als in Chicago. Im vergangenen Jahr wurde Lori Lightfoot zur ersten Schwarzen und ersten lesbischen Bürgermeisterin der Stadt gewählt. Lightfoot löste den landesweit bekannten Demokraten Rahm Emanuel ab. Er hatte nicht für die Wiederwahl kandidiert, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Stadt Chicago 2014 einen Vorfall vertuscht hatte, bei dem ein Polizist den 17-jährigen Schwarzen Laquan McDonald erschossen hatte. Während Lightfood den rassistischen Wortschwall der politischen Rechten schalt, positionierte sie sich von Anfang an als eine überzeugte Gegnerin der „Black Lives Matter“-Bewegung: Sie verantwortete Massenverhaftungen von Aktivist*innen und ordnete an, dass die berühmten Brücken der Stadt hochgezogen werden sollten, um das zentrale Wirtschaftsviertel physisch vom Rest der Stadt abzuschneiden. Zudem wies sie Forderungen zurück, die öffentlichen Ausgaben für die Polizei zu kürzen. Dabei kosten allein schon die Rechtsprozesse wegen des Fehlverhaltens von Polizisten Chicago jährlich 100 Millionen US-Dollar. Wie Lightfoot zogen es die meisten demokratischen Politiker*innen vor, den Schwung der Bewegung auf harmlose Gesten zu lenken, beispielsweise „Black Lives Matter“ auf die Straßen der Stadt zu malen. Dagegen vermeiden sie konkrete Veränderungen der Politik, die notwendig wären, um die strukturelle Ungleichheit anzugehen. Dennoch hat sich die öffentliche Meinung gegenüber der Bewegung, die Gleichheit für alle ethnischen Gruppen fordert, deutlich gewandelt. Slogans wie „Defund the Police“ („Weniger Geld für die Polizei“), die früher als abwegige Forderungen der radikalen Linken galten, sind heute Teil des öffentlichen Diskurses. In der Woche nach George Floyds Tod schnellte die weiße Unterstützung für die „Black Lives Matter“-Bewegung um 15 Prozent in die Höhe. Dabei war auch wichtig, dass die Demonstrationen eine große Zahl weißer Jugendlicher anzogen, was zweifellos dazu beigetragen hat, dass „Black Lives Matter“ im breiten Bewusstsein des weißen Amerikas angekommen ist…“

„Kommt der Bürgerkrieg von rechts?“ von Lou Marin am 28. Oktober 2020 bei der Graswurzelrevolution online (Ausgabe 453) gab unter anderem einen zusammenfassenden Überblick über die Bedeutung von Trumps Mobilisierung der Milizen insbesondere derer, die auf ihre Arschgesichter stolz sind : „… 1903 wurden durch einen „Militia-Act“ Milizen legalisiert und bildeten in der Folge die Basis für die heute bekannten „Nationalgarden“ – eine Art Reservemiliz für die Armee, doch eingesetzt für die Niederschlagung innerer Unruhen. Parallel dazu entstanden immer auch nicht-offiziell integrierte Milizen, eine offizielle Zählung von 2019 ergab 181 inoffizielle Milizen, verbunden mit einer als hoch eingeschätzten Dunkelziffer. (…) Die „Proud Boys“ sind eine Männer-Miliz, Frauen dürfen nicht Mitglieder werden. Gegründet wurden sie von Gavin McInnes 2016, dem Jahr, als überhaupt durch die Wahl Trumps die neofaschistische Bewegung für die Verteidigung der individuellen Bewaffnung und des damit verbundenen 2. Verfassungszusatzes (Second Amendement) Auftrieb bekam, sich identitäre Gruppen, islamfeindliche und Alt-Right-Netzwerke neu organisierten. Bis zur Wahl Trumps im November 2016 waren die „Proud Boys“ allein im Internet aktiv, im Trump-Wahlkampf 2020 organisierten sie „Karawanen für Trump“ und fuhren in Kolonnen mit 4-Rad-Antrieb-Autos oder gar LKWs auf, in denen sie offen mit Angriffswaffen oder Luftgewehren mit Paintballkugeln paradierten. Die Paintball-Nutzung ist typisch für diese Art neonazistischer Internet- und Sport-affinen Gruppen. Paintball ist eigentlich ein Spiel mit Farbkugeln, die den Gegner treffen sollen. Sie werden im Spiel mit einer Druckluftwaffe verschossen. Dies wird von den „Proud Boys“ nun aus dem Spiel-Kontext enthoben und bei Wahlkampfauseinandersetzungen gegen angeblich Linke oder Antifas eingesetzt. So aber kann der Paintball, ins Gesicht geschossen, was im Spiel verboten ist, etwa ein Auge zerstören. Auch die auffällige Markierung des Gegners kann leicht aus dem Spiel entnommen und in einen militärischen Kontext gesetzt werden. Der Charakter einer nicht-lethalen Waffe lädt geradezu ein, sie in sozialen Auseinandersetzungen bereits jetzt, vor einem Bürgerkrieg, faktisch zu benutzen. Die Proud Boys hängen einer rassistischen Verschwörungsmythologie an, wonach weiße Männer vom Aussterben bedroht seien. Zu den Aufnahmeritualen gehören explizit die Prügelei mit Linken bei einem Riot. Trump kennt die „Proud Boys“ gut; sie waren bereits beim neofaschistischen Aufmarsch in Charlottesville im August 2017 präsent, als ein Nazi sein Auto in eine Gruppe von linken Demonstrant*innen lenkte und dabei die Bürgerrechtlerin Heather Hayer ermordete...“

„“Biden: He Won’t Tear Gas Your Mom.“ An insult to everyone attacked and brutalized during the coordinated attacks on Standing Rock and the Occupy encampments by the Obama and Biden administration…“ am 07. November 2020 im Rwitter-Kanal von It’s Going Down erinnert an die Repressionsmaßnahmen der Regierung Obama/Biden unter anderem gegen die damalige Occupy-Bewegung…

„USA: „Wir können unseren Herrscher wählen, ist das Demokratie für euch?““ am 03. November 2020 beim Lower Class Magazin ist ein Interview von Leila Aadil mit Velvet (Organiserin von Take Back the Bronx aus New York), die zur aktuellen sozialen Lage und zu den bevorstehenden Wahlen unter anderem ausführte: „… Wir leiden schon unter normalen Umständen unter diesen Problemen: mangelnde Gesundheitsversorgung, nicht genug Essen, psychische Probleme… Menschen mit mehr Geld bleiben zuhause weil sie in Sicherheit sein wollen, aber Schwarze und Braune Menschen machen die Mehrheit der Arbeiterschaft aus und müssen zur Arbeit. Was zeigt, dass sie entbehrlich sind. Die systemrelevanten Arbeiter*innen werden in neoliberaler Manier oberflächlich abgefeiert. Sie sind so relevant, dass keine Vorkehrungen zu ihrer Sicherheit gemacht werden, sie keine Bonuszahlungen bekommen, nichts. Mein Vater arbeitet für die MTA (Metropolitan Transport Authority, Anm. d. Red) als Busfahrer. Viele seiner Arbeitskollegen werden krank und sterben und die MTA interessiert das kein bisschen. Auch wenn du selbst gesund bist, machst du dir Sorgen um alle anderen, weil wir unter schlimmen Bedingungen leben. Die Bronx ist dafür das beste Beispiel. Wir haben den höchsten Anteil an Asthmaerkrankungen aufgrund dieser Bedingungen. In unserem Viertel und überall dort, wo die Schwarze und Braune Arbeiter*innenklasse lebt, kann man einen großen Unterschied in der Wirkung der Pandemie erkennen: Wir sind die Menschen die sterben. Die Oberschicht stirbt nicht. Die sind nicht mal in New York, haben sich alle verpisst. Unsere Leute können nirgendwo hin, wir sitzen hier fest um zu sterben. Und das schlimme ist, dass unsere Community so traumatisiert ist, dass alles so weiter geht wie immer. Die Leute sind so „Okay, es ist die kapitalistische Hölle, nur dass ich jetzt eine Maske tragen muss, das ist der einzige Unterschied“. Die Situation ist für uns einfach zur neuen Normalität geworden. (…) Ich finde es so langweilig. Wie oft müssen wir noch darüber reden, dass es ein verdammtes Duopol ist? Ich finde es sehr enttäuschend wenn Leute mir sagen: „Du wählst nicht, wie kannst du uns das antun?“ Es sind die selben „Demokraten“ die uns bei jeder sich bietenden Gelegenheit verraten haben. Und jetzt Biden? Noch nichtmal ne neue Marke? Die Obama-Ära nochmal, nur schlimmer?! Ist das wirklich was wir wollen? Diese Regierung war verantwortlich für AFRICOM und dem massiven Anstieg von Inhaftierungen. Und Kamala Harris ist ein Bulle, wie soll sie besser sein? Weil sie eine Schwarze Frau ist? Fragen wir doch alle Schwarzen und Brauen Menschen die wegen ihr in Kalifornien im Knast saßen. Als Land, sind wir schon weiter als diese Analyse, wir hatten Obama. Wir hatten Schwarze Repräsentation, aber es war immer noch Imperialismus. Also wie soll das jetzt anders sein? Die Massen der desillusionierten Arbeiter*innen und armen Schwarzen wissen, dass wir so oder so am Arsch sind und gehen nicht wählen...“

„Der Trumpismus wird bleiben“ von Martin Kettle am 05. November 2020 im Freitag online ist die Übersetzung (von Carola Torti) eines Artikels aus dem Guardian (vor dem Endergebnis) über die faschistoide Mobilisierung jenseits von Wahlen, worin unter anderem hervor gehoben wird: „… Dass Trump in diesen Staaten diesmal viel stärker als vorhergesagt ankam, zeigt, dass die entscheidende Erfahrung für die Wahl nicht Corona oder der Tod von George Floyd waren. Es war die Wirtschaftslage und das dahinter liegende, anhaltende Trauma des Finanzcrashs von 2008 und die Ungleichheiten, die er mit sich brachte. Das heißt nicht, dass Covid-19 irrelevant war. Trumps rücksichtslose Nachlässigkeit angesichts der Pandemie hat Biden eindeutig zu einem guten Abschneiden verholfen, nicht zuletzt bei den Wählern, die ihn ohnehin wählen wollten. Aber Trump nutzte Covid auch zu seinem Vorteil. Seine Ansteckung mit dem Virus im Oktober beflügelte ihn zu einem starken Auftreten in den letzten Wochen des Wahlkampfs. Im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit war das höchst rücksichtslos und unverantwortlich, politisch dagegen ungeheuer brillant. Es gab Millionen von Menschen eine Art Hoffnung, dass sie wieder ein normales Leben führen und das Virus ignorieren könnten. Rückblickend erkannten viele Medien das nicht, vielleicht weil sie es nicht glauben wollten. Auch Floyds Tod war für die Wahl nicht unbedeutend. Wenn Biden gewinnt, werden afroamerikanische Stimmen entscheidend gewesen sein. Aber die weißen Amerikaner*innen, die immer noch die Mehrheit der Wählerschaft ausmachen, haben sich erneut in spektakulärer Zahl hinter Trump versammelt, vor allem die weißen Männer. Die hispanoamerikanischen Wähler*innen, wie auch andere ethnische Minderheiten, zogen Biden vor – auch wenn Trump bei ihnen besser abschnitt als noch vor vier Jahren. Diese Wahl hat die historische Rassentrennung nicht überwunden, die Amerika in vielerlei Hinsicht von Europa unterscheidet. Sie hat die Kluft vertieft und konserviert. Wie auch immer die Wahl letztlich ausgeht, eines war sie ganz klar nicht: der Wendepunkt, nach dem sich der Großteil der Welt und halb Amerika sehnten. Sie brachte nicht die kathartische Ablehnung Trumps, die im Sommer verlocken möglich schien...“

„‘This isn’t over!’: Trump supporters refuse to accept defeat“von ANITA SNOW, DAVID GOLDMAN und LISA MARIE PANE am 08. November 2020 bei den AP News ist eine der (sehr zahlreichen) Meldungen über Aktionen der Trump-Banden gegen das Wahlergebnis – eine der Entwicklungslinien, die der „Fortsetzung des Trumpismus“ dienen. Diese Aktionen stoßen überall auf Widerstand – zeigen aber dennoch, dass es sich eben um eine keineswegs schwache landesweite Bewegung von Nazibanden handelt…

„Here’s How to Join Labor’s Anti-Coup Network“ von Barbara Madeloni am 02. November 2020 bei den Labornotes ist einerseits ein Beitrag in dem LADD vorgestellt wird (Labor Action to Defend Democracy – inklusive Link dahin) und andrerseits zahlreiche gewerkschaftliche Basis-Initiativen und Aktivitäten berichtet, vorgestellt und oftmals ebenfalls verlinkt werden. Diese haben deutlich zugenommen, vor allem, nachdem der Vorstand des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO vollmundigen Ankündigungen keinerlei Taten folgen ließ.

„AFL-CIO Schedules, Then Cancels Union Confab on Election Outcome“ am 22. Oktober 2020 bei Bloomberg war die Meldung – hierzulande weitaus weniger beachtet, als die Erklärung, man werde alles mobilisieren, um einen Wahlbetrug zu verhindern – dass die dazu nötige Sitzung (virtuell) des Bundesvorstandes des AFL-CIO ohne weitere Begründung abgesagt worden war…

„Wer die US-Wahl wirklich gewonnen hat“ von Adam Baltner und Tamara Kamatovic am 06. November 2020 in Mosaik.at fasst unter anderem die Ergebnisse diverser Volksbefragungen zusammen: „… Dass der Wahlkampf mit Nägelbeißen enden musste, war klar. Je knapper das Rennen, desto länger die Live-Berichterstattung im Privatfernsehen, desto mehr Klicks, desto mehr Werbeeinnahmen. Die Journalist*innen hatten bereits spannende Schlagzeilen parat. Die New York Times berichtete, dass der Wahlkampf „auf des Messers Schneide” stehe. Dieses Messer wird gleich auf ihrer Homepage visualisiert. Eine schaukelnde Nadel, der ein nur beschränkter Raum zum Schwingen eingeräumt wird. Egal ob die Nadel nach links oder rechts ausschlägt, zeigt sie nur die Interessen des Kapitals an: die Inbesitznahme der amerikanischen Justiz und der Legislative. Denn egal ob Trump oder Biden siegt, die amerikanische Privatwirtschaft hat bereits gewonnen. Das Establishment beider Parteien ist auf Großspenden der Industrie und privater Unternehmer angewiesen. Beide vertreten zuvorderst deren Kapitalinteressen. So warben Uber und andere Carsharing-Unternehmen in Kalifornien mit 200 Millionen US-Dollar für die „Wählerinitiative” „Proposition 22”. Sie schafft die gesetzliche Basis, um die Taxler*innen dieser Firmen als „freie Dienstnehmer” statt als Angestellte einzustufen. In den kommenden Jahren könnte diese Gesetzeslage auf die nationale Ebene übertragen werden. Das befürwortet unter anderem der Demokrat Anthony Foxx, Politikbeauftragter der Carshare-Firma Lyft und ehemaliger Verkehrsminister unter Barack Obama. Wenn das passiert, bleibt Arbeiter*innen nichts anderes übrig als ein Generalstreik, wenn sie für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen wollen. Die Privatwirtschaft gewann auch im Bundesstaat Missouri mit der Verabschiedung von „Amendment 3”. Diese Verfassungsänderung macht einen anderen Volksentscheid, der 2018 mit 62 Prozent der Stimmen beschlossen wurde, rückgängig. Es geht hier im Kern um „Gerrymandering” bzw. um das Recht der konzernfreundlichen Republikanischen Partei, in Missouri alle Ebenen der Legislative zu kontrollieren. Und um die Entscheidung darüber, welche künftige Initiativen überhaupt zur Wahl gestellt werden. In der demokratischen Hochburg Illinois lehnten Wähler*innen einen Antrag ab, der für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt und Vermögen höher besteuert hätte...“

„Nearly 1,000 Homeless People Died in LA in 2020 as 93,000 Homes Sit Vacant“ von Alex Ferrer, Terra Graziani & Jacob Woocher am 23. Oktober 2020 bei Truthout war eines der vielen möglichen Beispielen von Berichten über soziale Probleme in „liberalen“ Gegenden – wie die (tödliche) Lage der Obdachlosen in Los Angeles – der Wohnungsmarkt mag eben lieber Profit als Menschen…

„Management company owned by Jared Kushner files to evict hundreds of families as moratoriums expire“ von Jonathan O’Connell, Aaron Gregg  und Anu Narayanswamy am 05. November 2020 bei der Washington Post berichtet von den Immobilien-Geschäften des Trump-Clans, dass Westminster, im Besitz von „Berater“ Jared Kushner, ein Unternehmen mit rund 15.000 Wohnungen vor allem im Raum Baltimore, bereits mehrere Hundert Kündigungen für das bevorstehende Ende der Schonung von Zwangsräumungen vorbereitet hat – an Menschen, die aufgrund Erwerbslosigkeit durch die Epidemie Mietrückstände aufweisen. Marktwirtschaft eben.

„Uber and Lyft’s Proposition 22 Spent Big, Won Big“ von Jack Ross am 04. November 2020 bei Capital&Main zum 58% Wahlerfolg der Uber-Initiative gegen die kalifornischen Bestimmungen, ihre Angestellten seien Angestellte – bewertet dies als Ergebnis der 200 Millionen Dollar, die das Extrem-Ausbeutungs-Unternehmen zur Profitsicherung investierte und damit die Entscheidung zum „teuersten Referendum der US-Geschichte“ machte (die gewerkschaftliche – meist selbstorganisierte – Gegenkampagne schaffte es zwar, erstaunliche 16 Millionen zusammen zu bringen, was aber weder Fernsehpropaganda noch den „Einkauf“ von Bürgerinitiativen ausgleichen konnte). Zu Ubers Unterstützern gehörte im Übrigen der frühere Verkehrsminister der Obama-Regierung… Die in dem Beitrag zu Wort kommenden Kolleginnen und Kollegen wollen nun erst recht weiter kämpfen, obwohl die Hürden nunmehr noch viel höher liegen… (zuehe dazu bei uns zuletzt: Referendum zu „Proposition 22“ in Kalifornien: Wie die App-Konzerne auf ein Gesetz reagieren, das ihre Ausbeutung einschränkt)

„Prop 22 Win Exempts Uber and Lyft Drivers from AB5“ am 05. November 2020 beim Business Traveler meldet den teueren Wahlsieg Ubers und Lyfts – und dazu das Statement des Herrn Antohny Fox von der Geschäftsleitung von Lyft, der diese Profitsicherung als soziale Maßnahme verkaufen will. Fox war in der Regierung Obama Verkehrsminister…

„The $15 Minimum Wage Wasn’t the Only Progressive Ballot Measure That Passed in Conservative States“ von Will Peischel am 06. November 2020 bei Mother Jones berichtet von mehreren Volksbefragungen für soziale Anliegen, die positiv endeten – auch in konservativen Bundesstaaten, wie eben die besonders hervor gehobene Abstimmung zugunsten eines Mindestlohns von 15 Dollar in Florida. In Colorado etwa wurde eine bundesstaatliche eigene Krankenversicherung beschlossen und beides markiert jetzt bereits kommende Auseinandersetzungen…

„Ein Schritt vor, zwei zurück“ von Serafin Dinges am 05. November 2020 bei netzpolitik.org zu einigen Ergebnissen der Volksentscheide in Kalifornien im Rahmen der Präsidentschaftswahlen unter anderem: „… Der California Privacy Rights Act (CPRA), über den bei Proposition 24 abgestimmt wurde, soll bestehende Gesetze zum Datenschutz erweitern. Verbraucher:innen haben in Kalifornien fortan das Recht, die Verarbeitung sensibler Informationen wie Ethnie, Religion, Gesundheit oder sexuelle Orientierung durch Firmen zu unterbinden. Das Gesetz sieht außerdem Provisionen zum eigenen Schutz vor: Künftig darf es nur noch verschärft werden – Milderungen hingegen sind nicht erlaubt. Außerdem soll es erstmals eine Datenschutzbehörde geben, die Gesetzesansprüche von Nutzer:innen geltend machen kann. Wolfie Christl, Forscher und Netzaktivist aus Wien, untersucht seit Jahren die digitale Datenindustrie und die Macht der Plattformen. „Es geht weiter als alles, was es in den USA in den letzten Jahrzehnten diesbezüglich gab, und gleichzeitig viel weniger weit als die DSGVO“, schätzt er das neue Gesetz ein. Das Referendum folgte einer langen Kampagne im Bundesstaat Kalifornien, wo Technologiefirmen wie Facebook und Google lange freie Hand walten lassen konnten. Bereits 2018 wurde hier nach einer ähnlichen Kampagne der California Consumer Privacy Act (CCPA) verabschiedet, der Nutzer:innen das Recht gab, Einsicht in die eigenen Daten zu erhalten. Der CCPA ist seit Juli 2020 rechtskräftig. Größter Finanzier und Befürworter der beiden Kampagnen war Alastair Mactaggart. Ein Immobilienbesitzer, der selbst vom Tech-Boom profitierte, als eine Flut gutbezahlter Entwickler:innen die Mietpreise für seine Wohnungen in der Gegend um San Francisco in die Höhe trieb. Er soll fünfeinhalb Millionen Dollar zur Unterstützung von Proposition 24 investiert haben. (…) Eine ähnliche Geschichte hat das Gesetz, über das in Proposition 22 abgestimmt wurde. Viele „Gig Worker“ – also Selbstständige die für Konzerne wie Uber, Lyft und Co. arbeiten und von deren Apps und Auftragszuweisungen abhängig sind – galten in Kalifornien seit September 2019 als Angestellte und hatten Anspruch auf Leistungen wie Mindestlohn und Versicherung. Durch den Volksentscheid sind diese von diesem Recht nun ausgeschlossen. Die Aktivistin und Fahrerin Cherri Murphy von Gig Workers Rising zeigte sich niedergeschlagen: „Mein Herz ist schwer. Letzte Nacht haben sich Uber, Lyft, Doordash, Postmates und Instacart ein Gesetz gekauft.“ Ein Konglomerat an Konzernen hatte die Kampagne zu ihren Gunsten mit einem Zehnfachen des Budgets ihrer Konkurrenten unterstützt…“

• Siehe zur US-Wahl zuletzt am 02. November 2020: US-Basisgewerkschaft UE gegen Wahlterror rassistischer Banden: Gemeinsam demokratische Rechte verteidigen! und zur ökonomischen Bilanz am 26. Oktober 2020: Von Corona „nur“ beschleunigt: Was sich in den USA in den letzten 10 Jahren wohl mehr entwickelt hat: Die Armut, der Mindestlohn – oder das Vermögen der 400 reichsten Unternehmer?